Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 2

Tagungen des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses jedoch nicht vor dem 36. Juli 1937) ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu unterziehen.

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage für er⸗ forderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeit⸗ raum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoch nicht über die Laufzeit des Ab⸗ kommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke auf⸗ chieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffern 3 () (iV) oder 8 (3 gezogener Wechsel, die der Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffern entsprechenden Ersatz⸗ wechseln abdecken kann; ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 () von fälligen Wechseln der in Unterabsatz (Db) jener Ziffer beschriebenen Art; schließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestim⸗ mungen von Ziffer (i) von Barvorschüssen der in den Unterabsätzen (e), (4) und (e) jener Ziffer beschriebenen Axt. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für Wechsel, die auf Grund von Kre⸗ ditlinien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Baxvorschüssen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagun des Beratenden Ausschusses, wenn es der Deutsche Ausschuß nach Benehmen mit der Reichsban verlangt, sich damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiler ausgedehnt wird. Die genannten Ausschüsse behalten sich andererseits das Recht vor, bei diesen Tagungen ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank er⸗ neuter Erwägung zu unterziehen.

( ) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nach seiner Wahl entweder

(1) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder

(Il) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder

(UII) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben ist, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs⸗ markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar⸗ , sie sind jedoch bei Berechnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nach are i ffer (E) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berücksichtigen.

Die Ausübung der Rechte aus Absatz ( und (I) dieser Unterziffer durch den Gläubiger be⸗ deutet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen.

(3) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern und der Deutschen Gold⸗ diskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bankgläubigern in der vorgesehenen Weife zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer ( dieser Ziffer er⸗ wähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung diefer Verpflichtungen oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer ( nicht zu der Zeit aufgeschoben ist suspended or post-

onedh von einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, o haben die ausländischen Bankenausschüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vorliegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke zeitweilig aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten Grenzen vor⸗ genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleich⸗ zeitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mit⸗ teilung zu machen. Die Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeichnung durch Vertreter ausländischer Bankenausschüsse, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurz⸗ fristige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nach dem Nennbetrage gerechnet, darstellen. Eine von einer solchen Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteien dieses Abkommens verbindlich.

17. Beratender Ausschuß.

1 Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und um die ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Äb⸗ kommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durch das Abkommen selbst oder durch die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländischen Bankenausschüsse am 28. September 1937 eine Zusammenkunft abhalten. Jeder ausländische Bankenausschuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele⸗ gierten berechtigt. Außerdem kann der Vorsitzende des Vereinigten Ausschusses von Vertretern aus⸗ ländischer Bankenausschüsse jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Ersuchen es Deutschen. Ausschusses oder eines ausländischen Bankenausschusses tun. Jede nach den Be⸗ stimmungen dieser Ziffer festgesetzte Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.

(2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten ge⸗ faßt, und zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.

3) Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Zusammen⸗ kunft anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses dieses Abkommen auslegen und es im Einklang mit dieser Auslegung abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Nechte der Vertragsparteien wesentlich verändert. Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.

18. Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.

() Falls ein deutscher Schuldner infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht, werden seine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre Ansprüche gegen ihn in demselben Umfange zu ver⸗ folgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Inländer German national möglich ist.

(EE) Falls ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus diesem Abkommen wegen einer Ver⸗ letzung seiner Bestimmungen oder infolge der Aufkündigung nach Ziffer 14 (5) dieses Abkommens verliert, so werden (lediglich) seine Verbindlichkeiten gegenuber dem oder den durch die Verletzung betroffenen oder den Vertrag aufkündigenden ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahl⸗ . und den betreffenden ausländischen Bankgläubigern stehen daraufhin die obengenannten

echte zu.

G) Tie Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins⸗ besondere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont⸗ bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende Schuldner haftete.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit⸗ linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fällig. Die ausländi⸗ schen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten (confirmed credits! ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamthetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effe ive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffen⸗ den Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Verbindlichkeit belastet werden. Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der ausländische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsächlich Barvorlagen gemacht hat.

20. Schiedsgerichtsbarkeit.

( Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 15 (9 dieses Ablommens erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung diefes Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage . sind einem nach den Vorschriften dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländische Gläubiger, auch wenn er einem der früheren, Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nach unter eines der früheren Abkommen oder unter dieses Abkommen fällt.

(2) Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet:

(a) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesen⸗ heit des Vorsitzenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten. .

—

Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1937) to reconsider their agreement to the continuance of such suspension.

(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the Ger man foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agres ment bostpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the following pur. Poses, that is to say for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 () Gy) or Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills dran in accordance with the conditions laid down in those elauses respectively or for the purpose of coverinꝶ at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub. xn graph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accordance with the provisions of Clause 9 () cash advances of the kind described in sub-paragraphs (e) (ä) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit lines which have been continuously availed of since 18 March, 1935, and, in tho case of bills, where such availment has been by bills which since the said date havs been continuous] covered at maturity out of the proceeds of nem bills or been carried in cash advance. The Foreign Bankers' Committees may nat any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank eoncur in an extension of the period of post- ponement of any such payment. The said Committees also reserve the right at any such meétin ie , d,, their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under thig sub- Clause.

( 7) If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for ö purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option pe entitsed during the period of postponement either:

(i)h to carry the amount so postponed as a demand cash advance or

(ii) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or

(ii) to require the amount of the credit payment of which has been so postponed to be fin- ally repaid to him in Reichsmarks uon ten days notice. Any Reichsmarks so paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agree. ment but shall not be taken into account for the purpose of computing the amounts which such Creditor may call under sub-Clause (2) of Clause 10.

The exercise by the Creditor of his rights under Pparagraphs (i) and (iy of this sub-Clause shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement.

(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign Bankers“ Committees that according tò notice reccived from the Reichsbank the foreign exchange necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Clause (9 of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments under the said sub-Clause (9 are not then suspended or postponed) will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers' Commfttees shall consult, together to consider whether this Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing ok any such modification within the limits aforesdid or for the determination of this Agreement must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank. In order to be effective, such notice must be subscribed to by representatives of Foreign Bankers' Committees whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then outstanding. A notice subscribed to by such a majority shall be binding upon all parties to this Agreement.

17. Consultative Committee.

(I) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keeping the Foreign Bankers Committees informed of matters arising during the period of this Agreement and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be en- trusted to them under this Agreement or by the Foreign Bankers' Committees, delegates representing the Foreign Bankers' Committees shall hold a meeting on the 28th September, 1957. Each Foreign Bankers' Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominate a delegate. In addition the Chairman of the Joint Gommittes of Representatives of Foreign Bankers' Committees may con- vene a meeting at any time and will convene a meeting at any timè if requested to do so by the Ger- man Committee or by any Foreign Bankers' Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Com- mittee.

) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates Present and represen- ting Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short-term credit lines then outstanding.

(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in accordance with such construction, Provided that no amendment shall be made which shall sub- stantially change the rights of the parties hereto. The determination of the Committee herein appoin- ted and of the German Committée that any such amendment does not substantially change such rights shall be binding on all the parties hereto.

18. Effect of Loss of Benefits of this Agreement by a German Dehtor.

¶) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolveney or bankruptcy, his indebtedness to all his Foreign Bank Creditors shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing his claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do.

(2) If a German Dehbtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or through the giving of a notice under Clause 14 (5) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditor or Creditors affected by such breach or giving such notice shall forthwith become due and payable and thereupon such Foreign Bank Creditor or Creditors shall be entitled to the rights aforesaid.

(3) The fact that a German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place and in particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which such Debtor was liable.

19. Maturity of Credits.

All indebtedness arising under short-term oredit lines covered by this Agreement shall mature on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled to debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of such German Debtors not withstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but so that no interest shall be chargeaßle until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Bank Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereunder prior to the ex- piration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unutzed balance of any confirmed oredit, but so that interest shall not be chargeable until the bills mature or until cash has actually been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of such credits.

20. Arbitration.

() In case any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and German Debtors or the Deutsche Golddiskonthank or the Trustee mentioned in Clause 10 (4) hereof as to the interpretation of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall be referred to an Arbi- tration Committee constituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreign Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Germany shall be entitled to submit to the Committee specifio cases for the purpose of ascertaining whether indebtedness is of such a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreement.

(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows: —

(a) The Bank for International Settlements shall nominate three persons to serve as perma- nent members of the Arbitration Committee, designating one of such persons as Chairman of the Committee and a second person as Vice-Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence of the Chairman.

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(b) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt außerdem drei weitere Personen als stellvertretende Mitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die letzteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein ollten, an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung kliffer zu treffen, an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmit' glieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an den Tagungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds teilnehmen.

Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten:

() Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die ausländischen Bankenausschüsse, der Dentsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuß von einem der Unter⸗ zeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner soll das Recht haben, daraufhin mündlich oder 9 i unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine Stellungnahme zu der dem Schiedsausschuß vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigung bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sich ausschließlich auf Einzelstreitfälle mit ansländischen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurzfristige Kreditlinien beziehen.

Allen an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien oll das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder . Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellung⸗ nahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten. Am Verfahren , die von dem Recht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müssen der Geschäftsstelle des Schiedsausschusses hiervon mindestens achtundvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall ver⸗ handelt werden soll. Abdruck aller Schriftsätze, die vor der Verhandlung in Er⸗ widerung auf einen vorher von einer am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden.

() Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine Tagungen stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.

() Der Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein⸗ , gefaßt ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. on einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die Feststellung enthalten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Inhalts gestellt hat.

(e) Hat der Schiedsausschuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, ür die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene, an ich berufene ordentliche Gericht appropriate court) in dem Lande einer der am

erfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausschuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streitfall entscheiden. .

21. Unkosten.

Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung dieses Abkommens entstehen⸗ oder damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, . der von den aus⸗ dischen Bankengusschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Ab- mens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den ttschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, sgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt. () Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch Bogen, daß sie ihren deutschen Schuldnern spätestens am 31. März 1937 ihre Beitrittserklärung tels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen — bei

Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den . Gläubiger⸗ dern erhältlichen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfri

tige Kreditlinie oder ditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach spfang einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein jreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind nfalls einheitliche Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhält⸗ sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß s aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Ab— nmen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, un er erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet Hgden war.

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das cht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren trag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen An⸗

mungsanträge aufzunehmen.

G) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit⸗ ie beitreten will, n nnn Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erllä gen f denen er dem 1936-Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nach dem vorliegenden Ab⸗ men unterworfen werden können, sowie wegen aller seiner gemäß Ziffer 10 ( (k) des 1936⸗ zommens eingeräumten kurzfristigen Kreditlinien, mit Ausnahme

etwaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von

ö einer k . ged. die ihren Wohnsitz Sitz) in Deutschland hg (aber kein

„Deutscher Schuldner“ ist), oder von einer Person, die ihren Wohnsitz Sitz) w,

halb Dentschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern oder

Tochtergesellschaft einer deutschen Handels⸗ oder Industriefirma oder ge ellschaft ist);

oder an denen eine Person beteiligt oder als Metist interessiert ist, die ihren Wohn⸗

sitz (Sitz in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ isth, oder die .

Wohnsitz (Sitz) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische e,. er⸗

lassung, Konzern- oder Tochtergesellschaft einer deutschen Handels- oder Industrie⸗

firma oder ⸗gesellschaft ist); , 414

kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren, aus de

3 h e n n, durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1936⸗Abkommens ausgeschieden ist; ö.

(e) von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank . Handel; ö

istigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nach Ziffer 3 3 oder nach . der erf, Abkommen aufrechterhalten werden.

4 isländische Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredite baer ö 9 aber ö dieser Kredite weder dem 1931- Abkommen noch ö. ,, mmen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen . . d müssen in diesem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zeitpunkte dieses 5 66 . henden kurzfristigen Kredite erklären. Diese kurzfristigen Kredite gelten alsdann als kurzfristig editlinien im Sinne dieses Abkommens.

sländischer Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen einer kurßz⸗ ,, . er ö. 1936 Abkommen hätte beitreten können, aber nicht bei⸗ treten ist.

i ändi äubi in ü — i kurz⸗

6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer ;

. Kreditlinie i beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem . . mmen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1937 nur . . siftlicher Zustimmung der Reichsbank, des Dentschen Ausschusses und des auslän is . 35 . sschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen ,, huß ; : sten ist, aller ausländischen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung ann un * dingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch . . ndischer Bankgläubiger das Recht, dem 1936⸗Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredi . mne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärungen dann beizutreten, w em Schiedsausschuß eine Entscheidung dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art . . sses Abkommen fällt; dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen der ausländis ö . iubiger dem 1956 Abkommen mit einer kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gung äubigen peifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nach unter das 1936 Abkommen , nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlich nach den . s 1935-Abkommens nach dem 1. März 1937 entschieden wird, vorausgesetzt jedoch, daß der Schieds⸗ 16schuß vor dem 1. Juni 1937 angerufen worden ist.

i ing pe inks fit Provided th consent inay be given upon such terms as the consenting party thin tha Bank Creditor . not . to the 1936 Agreement in respect of a short-term oredit line on account of a hong fiche doubt or dispute whether such credit line was capable of being

Agreement and such doubt or dispute is settled irbitr ,, to the 161 March, 1957 Provided that arbitration be applied for before the 18t June, 1937

such Foreign Bank Creditor may adhere to the l ⸗ ; r ; line (if the Arbitration Committe has decided that it is capable of being made subject to that Agree

ment) without any of the consents mentioned in this sub-Clause.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three persons who shall be available to serve as alternate members of the Arbitration Committee in place of any one or more of the permanent members who may from time to time be unable through illness or otherwise to attend meetings of the Committee, specif ping the permanent member which each such alternate is to replace. No alternate shall bé entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for his respective permanent member.

rules of the Arbitration Committee shall provide inter alia that: —

Not less than ten days' notice shall be given to each of the signatories to this Agreement (that is to say, the Foreign Bankers' Committees, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank) of the hearing of any questions referred to the Arbitration Committee by any of such signatories and therenpon each of such signatories shall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next succeeding Paragraph of this sub-Clause, arguments in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solesy to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term credit lines.

In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the proceedings shall be entitled to be represented at the hearing thereof by a representative, lawyer or other agent and to submit for consideration of the Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to such question. Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of such intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty eight hours prior to the commencement of the session at which the question is to be considered. A copy of any written statement submitted prior to the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the proceedings shall if vequested be sent to all the other parties to the proceedings at such addresses as they may designate.

(o) The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at which tte sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to all signatories to this Agreement.

(d) The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which such decision is based Provided, however, that the grounds for the Committee's decision need not be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one of the parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no request was made by any of the parties as aforesaid.

(e) If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upon application to the appropriate gourt of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the duestion be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Com- mittee shall decide the question.

21. Expenses.

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement d of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses properly ourred by Foreign Bankers' Committees prior to the execution of this Agreement and during the

sontinuance thereof, shall be for the account of tbe German Debtors. Provision for the payment of all such costs, expenses and remuneration shall be made by the German Committee.

22. Adherenee. (I) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying to

bis German Debtor or Debtors, on or before the 31 8t March, 1937 his willingness to adhere, by means of a letter in standard form rendered in duplicate (3pecifying the short-term credit line or lines held 6 the disposal of such German Debtor or Bebtors in respect of which adherence is made) which will

e obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers' Committees in the respective foreign

çreditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter oonfirming his adherence in standard form Rhioch will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign Bank Creditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adherence to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor

has been declared bankrupt.

(2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere

to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount thereof in bis aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank.

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short-term

it li i i it lines i i ad hered to

edit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he aG

* 1936 Agreement and . are capable of being made subject to this Agreement and of all his short · term oredit lines granted under Clause 10 (4) (E) of the 1936 Agreement except

(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by some person residing in Germany (but not being a German Dehtor) or resiging in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German industrial firm or company); Or in respect of which some person residing in Germany (but not being a German Bebtor) or residing in another Country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German commercial or industrial firm or company)

participates or is concerned in joint account;

it li i ied or other- b) hort · term oredit lines granted to German firms one of whose partners has dies ö. wise ceased to be a partner during the period of the 1936 Agreement;

(o) short term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel;

(d) short-term credit lines which are being maintained under separate arrangements in accordance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements.

(4) Foreign Bank Creditors who have given sport-term credit facilities to the Bank für Aus-

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igen Handel but who did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in respee e, . in 6 February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this vent they ahall adhere thereto in respect of the amount of such short-term oredit facilities actually outstanding at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to

be short-term credit lines as defined in this Agreement.

(6) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respeot of a short-term credit

line in respect of which he might have adhered but has not adhered under the 1936 Agreement.

Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the previous d of a short-term eredit line may adhere thereto and to all subsequent Agreementa after the 186 Maroh, 1937 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the . Gommittee and of the Foreign Bankers' Committee by which he is represented or (if he be not . sented by a Foreign Bankers' Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his oountry and suc

at if a Foreign

made subject to the 1936 by arbitration under the i935 Agreement at a date

936 Agreement in respect of such short-term oredit