1937 / 67 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 22 Mar 1937 18:00:01 GMT) scan diff

Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 20. März 1937. S. 6

Lälhau, Sachsen. 74160 Auf Blatt 6 des Genossenschafts— registers des Amtsgerichts Löbau, be⸗ treffend die Firma Kornhaus Löbau i. S. e. G. m. b. H. in Löbau, ist am 16. März 1837 eingetragen worden: Die Genossenschaft hat eine neue, am 26. 11. 1936 errichtete Satzung an— genommen. Der Gegenstand des Unter—⸗ nehmens erstreckt sich auf: 1. die Pflege des Geldverkehrs und die Förderung des Sparsinns, 2. die Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. die För— derung der Maschinenbenutzung, 4. den Vertrieb von Landmaschinen, Geräten und auf Reparaturen. Amtsgericht Löbau, am 16. März 1937.

Markranstädt. 74161 Auf Blatt 12 des Reichsgenossen— schaftsregisters. betr. die Markran⸗ städter Wohnungsbaugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Markran— städt, ist heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung, der Ankauf und Verkauf von gesunden und preiswerten Klein— wohnungen in Form von Wohnblöcken,

Land⸗ und Siedlungshäusern.

Amtsgericht Markranstädt, den 12. März 1937.

Mölln, Lauenhkz. 74162

In unser Genossenschaftsregister ist

heute unter Nr. 24 die Meierei Ge⸗ nossenschaft Lankau⸗-Behlendorf, einge⸗— tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lankau, eingetragen worden.

Das Statut ist am 24. November 1936 festgestellt. ̃

Der Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. Die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs— gegenständen. Der gemeinsame Bezug von Käse für die Mitglieder.

Mölln i. Lbg., den 10. März 193. Das Amtsgericht. Osnabrii ck. 74163 In unser Genossenschaftsregister ist am 4. März 1937 unter Nr. 4 ein⸗ getragen zur Genossenschaft Bäcker Ein— kauf e. G. m. b. H., Osnabrück: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. 6. 1936 ist die Satzung neu errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist An⸗ und Verkauf von Rohmaterialien, Maschinen, Werkzeugen und sonstigen Bedarfsartikeln der Bäcker und Kondi⸗

toren. Amtsgericht Osnabrück.

HPpro rzheim. 74164 Genossenschaftsregistereinträge vom 8. März 1937.

Landw. Ein- C Verkaufsgenossenschaft Tiefenbronn, Amt Pforzheim eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschrãnkter Haftpflicht in Tiefenbronn. Auf Grund des Verschmelzungsvertrags und der übereinstimmenden Beschlüsse beider Ge— nossenschaften vom 29. November 1936 ist diese Genossenschaft mit der Milch— genossenschaft Tiefenbronn, Amt Pforz⸗ heim, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tiefenbronn, verschmolzen. Die Genossenschaft ist da⸗ mit aufgelöst und ihre Firma erloschen. = Milchgenossenschaft Tiefenbronn, Amt Pforzheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tiefen⸗ bronn: Tie Firma ist geändert in „Landw. Ein⸗ u, Verkaufsgenossenschaft Tiefen⸗ bronn Amt Pforzheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes; 2. ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse; 3. die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefähr lt. Aenderungsbeschluß der Gene— ralversammlung vom 29. November 1936. Amtsgericht Pforzheim. Plettenberg. 74165 In unser Genossenschaftsregister ist am 12. März 1937 unter Nr. 4 bei dem Gemeinnützigen Bauverein für das Amt Plettenberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Plettenberg vom 6. Februar 1957 auf⸗ gelöst. Amtsgericht Plettenberg.

Lr. Eriegdland. Bekanntmachung. im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 15 eingetragene „Elektrizitäts⸗ Verwertungsgenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Abbau Landeck 1“ ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 23. Januar 1937 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt die bisherigen Vorstandsmitglieder Gustav Hörnke, Hermann Geffe und Karl Schulz zu Abbau Landeck J., Pr. Friedland, den 12. März 1937. Das Amtsgericht.

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Schenerel d, Lz. IE iel. 74167 In das Genossenschaftsregifter wurde am 12. März 1937 unter Nr. Gn. R. 59 die Elektrizitäts-Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit befchränkter Haftpflicht zu Besdorf eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist die

Lieferung von elektrischem Strom. Schenefeld (Mittelholstein), 12. 3. 1937. Das Amtsgericht.

Schippenhbeil. 74168 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 „Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Langendorf e. G. m. b. H. in Lan— gendorf ' folgendes eingetragen: z Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts in Schippenbeil vom 20. Februar 1937 aufgelost. Amtsgericht Schippenbeil, 13. 3. 1937.

Trier. la i69]

Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 167 eingetragenen Genossenschaft „Trierische Frühgemüse⸗ bau- und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Trier“ wurde heute einge⸗ tragen; Die Genossenschaft ist gemäß S8 2, 3 des Gesetzes über die Auflösung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. 10. 1934 von Amts wegen gelöscht.

Amtsgericht Trier, 4. Februar 1937.

Trier. . 4170

Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 58 eingetragenen Genossenschaft „Morscheid - Riveriser Spar⸗ und Darlehnskassen Verein in Morscheid e. G. m. u. H.“ wurde heute eingetragen; Das Statut ist geändert durch Beschluß vom 27. Dezember 1936. Bekanntmachungen sind in dem Rheinisch⸗Trierischen h rer dar . blatt oder dessen Nachfolgeblatt aufzu⸗ nehmen.

Amtsgericht Trier, 10. Februar 1937.

Waldenhurg, Schles,. Idl71]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 52 ist am 16. März 1937 bei der Bezugs und Verwertungs⸗Genossen⸗ schaft der Fleischer aus Waldenburg und. Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Waldenburg Schles., eingetragen wor⸗ den:

Das bisherige Statut ist durch Statut vom 11. März 1937 ersetzt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Be⸗ triebe des Fleischergewerbes erforder—⸗ lichen Rohstoffe sowie überhaupt aller Bedarfsartikel des Fleischergewerbes.

Amtsgericht Waldenburg Schles.

Waren dorf. n f

In unser Genossenschaftsregifter ist bei der . ,, Zuchtgenossenschaft für den rot unten Fe e, e. G. m. b. 5. zu Milte“ am 27. Februar 1937 eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. 1. 1937 auf⸗ gelöst.

Warendorf. Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die au sländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Dęessan. 74173

Unter Nr. 347 des Musterregisters ist heute i die Firma „Junkers K Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Dessau eingetragen: Versiegelter Umschlag, enthaltend 6 Lichtbilder des Modells eines ochendwasserbereiters mit Kaffeebrühvorrichtung“, Fabrik— modell 579, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. März 1937 um 18 Uhr.

Amtsgericht Dessau, 13. März 1937.

Hꝑunanu. Musterregister. 74174

1. Nr. X32. Firma E. G. Zimmer⸗ mann Hanau, 15. Abbildungen von 1 Brieföffner, 2 Schalen, 1 Füllhalter⸗ ständer, 8 Schreibzeügen, 1 Federschale, 1 Ascher, 1 Löscher in versiegeltem Um⸗ schlag, Fabriknummern 826 = 4839, pla⸗ stische Erzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, Anmeldung vom 6. Februar 1937, vorm. 1013 Uhr.

2. Nr. 3233. Firma Drescher K Kiefer, Hanau, 17 Zeichnungen von Beschlägen in allen Metallen, Größen und Farben als Verzierung von Lederwaren in dersiegeltem Umschlag, Fabriknummern 2943, 28 bis 2580, 2981 1, 2981 i, 2983, 2984, 2989, 2990, 2992 bis 2998, Nastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Anmeldüng vom 13. Februar 19837, vorm. 11 Uhr.

3. Nr. 3234. Deutsche Dunlop⸗Gummi—⸗ Compagnie A. G., Hanau, 1 Zeichnung eines britischen Laufflächendessins in ver= siegeltem Umschlag, Fabrik⸗Nr. 817202, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Anmeldung vom 18. Februar 1937, vorm. 1½½ Uhr.

4. Nr. 3235. Quarzlampengesellschaft, G. m. b. H., Hanau M., 1 Abbildung eines Lichtpausgeräts in versiegeltem Umschlag, Fabrik-Nr. F. 3, plastische Er— zeugnisse Schutzfrist 3 Jahre, Anmel⸗ dung vom 27. Februar 1937, vorm. 9M Uhr.

5. Nr. 3123, Deutsche Dunlop⸗Gummi—⸗ Compagnie A. G., Hanau / M.: Die Schutzfrist des Laufflächendessins Fabrik⸗ Nr. 853 66 ist um weitere J Jahre ver⸗ längert. Eintrag vom 3. März 1937. Das Amtsgericht, Abt. IF, Hanau / M.

Lohbheriemh. 74175 In unser Musterregister ist heute unter

Nr. 70 folgendes eingetragen worden: Firma J. Kraayvanger Co., Zi⸗

und Prüfungstermin

garrenfabrik in Kaldenkirchen, 1 Ge⸗ schmacksmusterbild, darstellend 1 Zigarre und eine fliegende mit einem Pfeile durchbehrte Krähe, Flächenerzengnis, angemeldet am 18. März 1937, 1 Uhr 30 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre. Lobberich, 13. März 1937. Amtsgericht. 1 M.⸗R. 70.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

741385

Konkursverfahren. ;

Ueber den Nachlaß des in Deutsch Eylau verstorbenen Ingenieurs Bodo Klein wird heute, am 15. März 1937, 16 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da der Nachlaß überschuldet ist.

Der Bankvorstand i. R. Ernst Schwaan,

in Dt. Eylau wird zum Konkursver— walter ernannt, Konkursforderungen sind bis zum 29. April 1937 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre—= tendenfalls über die im S 18 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. April 1937, 1 Ühr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 8. Mai 1937. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zim⸗ mer Nr. 5. Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. April 1937. J

Deutsch Eylau, den 1. März 1937.

Amtsgericht.

Gmünd, Schwäbisch. 74386]

Der Antrag der Barbara. Stütz in Bettringen, über das Vermögen ihres verst. Ehemanns Georg Stütz, gew. Schreinermeisters in Bettringen, zur Abwendung des Nachlaßkonkurses das Vergleichsverfahren zu eröffnen, ist ab⸗ gelehnt und zugleich gem. S5 19, 10 Vergl. O. am 16. März 1937, nachmit⸗ tags 4 Uhr, das Anschluß⸗Nachlasz⸗ konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bezirksnotar Rapp, hier. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist je bis 24. April 193. Erste Gläubigerversammlung mit Tages⸗ ordnung gem. 1140. 182, 134 K-O. und Prüfungstermin: Dienstag, den 11. Mai 1937, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Saal 14. ;

Amtsgericht Schwäb. Gmünd.

7408) Be schluß. -. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Sta— scheit in Osterode, Ostpr., Neuer Markt 18, wird eingestellt und das An⸗ schlußkonkursverfahren über sein Vermögen am 17. März 1997 um 1 Uhr eröffnet. Zum Konkurswver⸗ walter ist der Kaufmann Wilhelm Kühn in Osterode, Ostpr., Baderstraße 6, er— nannt. Erste Gläubigerbersammlung am Mittwoch, den 21. April 1937, 11 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 7. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 10. April 1937. Osterode, Ostpr., den 17. März 1937. Amtsgericht.

Osterode, Osthpr.

Otterndorf. 74388

Ueber den Nachlaß des am 20. De- zember 1936 in Cuxhaven verstorbenen Landwirts Julius Emil Werner Tiede⸗ mann aus Lüdingworth ist am 5. März 1937, 15 Uhr 30 Mi⸗ nuten, der Konkurs eröffnet. Verwalter; Rechtsanwalt Dr. Giebel in Otterndorf. Anmeldefrist bis 6. 4. 1937. . Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über die Wahk eines an— deren Verwalters und die im § 182 K- O. bezeichneten Gegenstände am 13. 4. 1937. Allgem. Prüfungstermin am 15.4. 19637. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht.

Otterndorf, den 15. März 1937.

Das Amtsgericht.

It ottweil. 74389

Anschlußkonkurs⸗Eröffnung über das Vermögen des Karl Jauch, Uhren— fabrikanten in Schwenningen a. R, am 16. März 1937, vorm. 11 Uhr. Die Er⸗ öffnung des beantragten Vergleichsver⸗ fahrens wurde abgelehnt. Konkursver— walter: Rechtsanwalt Dr. Wunderlich in Schwenningen a. N. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 15. April 1937. Erste Gläubigerverfamm⸗ lung mit Tagesordnung gem. 88 119, 12. 134 K.⸗O. Freitag, den 9. April 1937. vorm. 1037 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Freitag, den 39. April E93, vorm. 107 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Rottweil a. N.

Amtsgericht Rottweil a. N.

Stra Isnumel. 74390

2 N, manns Hermann Sobel in Stralsund, Lange Straße 5, über ̃ das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abge— lehnt. Zugleich wird gemäß §§ ig, 102 der Vergleichsordnung heute, am 15. März 1937, 16 Uhr, das Anschluß⸗ konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Der Bücherrevisor Otto Bliefert in Stral— sund, Wasserstraße, wird zum Konkurs—

Der Antrag des Kauf⸗—

sein Vermögen P

verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 16. April 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre— tendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. April

937, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stralsund, Badenstraße 17, J. Stock⸗ werk, Zimmer 78, Termin anberaumt. Dieser Termin wird zugleich zur Per⸗ handlung über den vom Gemeinschuld⸗ ner gemachten Vergleichsvorschlag be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Be⸗ teiligten niedergelegt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache ünd von den For⸗ derungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. April 1937 Anzeige zu machen.

Stralsund, den 15. März 1937.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stralsund. 74391

2 N. 2137. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Kühne in Stralsund, Lange Straße 17, ist am 16. März 1937, 16 Uhr, Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Bücherrevisor Otto Bliefert, Stralsund, Wasserstr. 16. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 15. April 1937 beim Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 20. April 1937, 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle Stralsund. Badenstraße 17, JI. Stockwerk, Zimmer Nr. 78.

Stralsund, den 16. März 1937.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Waldsee, Württ. 74392 Ueber den Nachlaß des am 5. Februar 1937 verstorbenen Johann Baptist Guth, Friseurs in Waldsee, ist heute, nachmittags 18 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver— walter: Bezirksnotar Fischer in Wald—⸗ see und als dessen Stellvertreter Not. Prakt. Heine daselbst. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 3. April 1997. Erste Gläubigerversamm⸗ lung mit Tagesordnung gemäß §§ 110, 132, 134, 137 K.⸗O. sowie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 15. April 1937, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldsee! Waldsee, den 16. März 1937. Amtsgericht.

Wurzen. Ueber den Nachlaß des Schlosser⸗ meisters Emil Oskar Vogel in Wurzen, Inhabers eines ,, nicht eingetragenen elektrischen Installations⸗ geschäfts, wird heute, am 17. März 1937, nachmittags 5 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Rechtsanwalt Dr. Kramer hier. Anmeldefrist bis zum 10. April 18337. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 16. April 1937, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. April 1937. 8 NG / 387. Amtsgericht Wurzen, 17. März 1937.

zittau. 494g Ueber das Vermögen des Gastwirts Willy Geißler in Zittau, Weinaupark 2, wird heute, am 16. März 1937, 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon= kursverwalter:; Herr Rechtsanwalt Dr. Alfred Günther, hier. Aumeldefrist bis zum 20. April 1937. Wahltermin am 2. 4. 19357, 5 Uhr. Prüfungstermin am 21. 5. 1937.9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. April 1957. Amtsgericht Zittau, den 16. März 1931. 17 N 12/87.) U

Berlin. 174395 Das Konkursverfahren über das Vermögen des , , Erich Schultz in Berlin N20, Heidebrinker Str. 7, ist infolge Bestätigung des Zwangsber⸗ gleichs aufgehoben worden. Berlin, den 17. März 1937.

Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

Hraunschweiꝶ. 74396 Das Konkursverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Hermann

Carl Meier in Braunschweig, Caspari⸗

straße 8, Lampen- und Schuhwarenhaus,

wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Braunschweig, den 13. März 1957.

Das Amtsgericht. 4.

Chemnmitæz. 74397

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. Juni 1933 in Chem⸗ nitz, Heinrich Beck-⸗Str. 24, verstorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Baumeisters aul Hermann Willi Jänichen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 13. März 1937.

Leipziꝶ. ; ö 74399

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 28. November 1929 ver⸗ storbenen Fabrikanten Karl August

74393

Dopfer in Leipzig wird nach Whaltung des Schlußtermins hierdurch auf gehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, am 13. März 1937. Magdeburg. 74400 Konkursaufhebung.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Sally Levy in Magdeburg, Halberstädter Str. 63, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußter⸗ mins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht, A, Magdeburg, den 10. März 1937.

Pausa. 74401 In dem Konkursverfahren, betr. die Firma Rudolf Höfer C Co. in Mühltroff, wird zur Wahrnehmung der Ma sse⸗ belange während der Zeit vom 19. März bis mit 11. April 19837 an Stelle des während dieser Zeit durch Ortsabwesen⸗ heit an der Amtsausübung behinderten Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. Schlegel der Anwaltsassessor Heinz Demmler in Plauen, Rädelstraße 18, zum vorübergehenden besonderen Kon kursverwalter ernannt. N 10/365) Amtsgericht Pausa, den 14. März 1937.

Salzwedel. 74402]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kantinenpächters Kurt Ruppin, früher in Salzwedel, Flug- hafen, jetzt in Worpswede, 6. Bremen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Salzwedel, den 4. März 1957.

Das Amtsgericht.

Verden, Aller. 174403

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Rohstoff⸗ und Lieferungs- genossenschaft der Schuhmacher zu Ver- den, e. G. m. b. H. in Verden, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden

Verden, den 13. März 1957J7.—

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Heidelberg. 74404

Ueber das Vermögen des Baumeisters Leopold Friedrich in Heidelberg, Leo⸗ poldstr. g, wurde heute, nachmittags 17 Uhr, das Vergleichsverfahren züur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichsverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Schad in Heidelberg. Neckar= staden 15, Fernspr. 3263. ,, termin ist am Montag, 5. April 1937, vorm. 27 Uhr, vor dem Amtsgericht, 1. Stock, Zimmer Nr. 11. Die Gläubi⸗ ger werden aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen alsbald anzumelden.

deibelbeg, den 17. März 1937. 4 m

Amtsgericht. A 4.

Berlin. I4405

Die Krüger C Lathan G. m. b. H., Berlin 890 16, Brückenstr. 6 Pumpen⸗ fabrik, Röhrengroßhandlung, Errichtung von Wasserwerkens, hat durch einen am 19. März 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens zur Abwendung des Kon-

kurses über ihr Vermögen beantragt.

Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens der Konkursverwalter Dr. Gellert, Bln.“ Charlottenburg, Kaiserin⸗Augusta⸗

Allee 89, zum vorläufigen Verwalter

bestellt.

Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

Mainz. . 74406 Vergleichsverfahren. 13. VN. 1737. 6 alleiniger Inhaber der Firma gleichen Namens, ein Schuhwarengeschäft be⸗ treibend in Mainz, Lotharstraße 9, hat seinen Vergleichsantrag vor Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens zu⸗ rückgenom men. Das Amt des vor⸗ läufigen Verwalters, Rechtsanwalt Keber in Mainz, ist dadurch beendet. Mainz, den 15. März 1937. ; Amtsgericht.

Witten. 7440

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Baufirma Lünenbürger und Franzen, offene Handelsgesellschaft,

in Witten ist nach Bestätigung a, er⸗

s. März 1937 angenommenen Ve gleichs durch Beschluß vom 12. März 1937 am gleichen Tage aufgehoben worden. Bis zur vollständigen Ab⸗ wickelung des Vergleichs hat sich die Schuldnerin der uneingeschränkten Lon⸗ trolle durch den Diplomkaufmann Wil⸗ helm Hoppe, Witten, als Sachwalter, und Gläubigerausschuß; Wilhelm Deil⸗ mann, WaAnnen, Karl Funke, Witten, Hans Stratmann-Berghaus, Witten, unterworfen. Witten, den 12. März 1937. Das Amtsgericht.

Fi

8. Verschiedenes.

714408 3 April 1937 erscheint zum Be⸗ sonderen Tarifheft (Heft B) der Nach⸗ trag 5. . Maher Auskunft erteilen die Tienst⸗ stellen. .

Berlin, den 18. März 1937.

Nieder lausitzer Eisenbahn⸗Ge sellschaft.

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m

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Zehnte Bekanntmachung des wesen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Helanntmachung des Reichsführers SS Deutschen Polizei über das ausländischen Druckschrift im Inland.

Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 17.

Bekanntmachung über die Ausgabe Teil l, Nr. 37.

von Meßgeräten. Vom 9. März 1937. Sechste Verordnung über 9. März 1937.

Verordnung über Uebergangsbestimmungen für die Eichung von

Meßgeräten. Vom H. März 1937. Begründung zum der Reichsversorgung vom 19. März 1937. Auordnung

1937 .

Amtliches. Deutsches Reich. Zehnte Bekanntmachung

hesen vom 5. Dezember

und Preußischer Staatsanzeiger forderlich im Einvernehmen hrium, folgendes:

..

Die Erste und Vierte Bekanntmachung des Reichskommissars das Kreditwesen vom 26. Februar und 10. Juli 1935 (Deutscher und

eichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger I. 159) werden durch folgende Regelung ersetzt:

§1. () Von der Einreichung der Verlustrechnung nach 5

Buchstabe b Ziffer J und Buchstabe æ Ziffer

werden diesenigen Kreditinstitute befreit, die s stand der Liquidation oder des Konkurses befinden,

ihr, Geschäftsbetrieb fich auf die dation oder des befindlichen befindliche Kreditinstitute. Von der Einreichung der Verlustrechnung . z 20 Absatz 1

Durchführu

Buchsta

des Gesetzes werden ferner diejenigen eingetragenen Ge⸗ nossenschaften befreit, deren Bilanzsumme 9,5 Mill. RM

nicht erreicht. §82 Von der Einreichung von schstabe a Ziffer reit:

Reichskommissars für das Kredit⸗

und Chefs der Verbot der Verbreitung einer

März 1937.

des Reichsgesetzblatts, Vierte Verordnung über Aenderung der Verkehrsfehlergrenzen

Aenderung der Eichordnung. Vom

Gesetz über Aenderungen auf dem Gebiete

zur Aenderung der Anordnung über die Verteilung von, Arbeits kräften vom 28. August 1934. Vom 18. März

des Reichskommiffars für das Kreditwesen. Auf Grund des § 21 des Reichsgesetzes über das Kredit⸗

en. 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S.! rtikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Satz 3 und Artike atz 3 der Ersten Bekanntmachung des Aussichtsamts reditwesen vom 13. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 63) bestimme ich, soweit mit dem Reichsbank-Direk⸗

Nr. 49

Jahresbilanz nebst Gewinn- und 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, 1 des Gesetzes ich im Zu⸗ . die iqui⸗ Konkurses beschränkt. Zu den in Liquidation Instituten gehören auch in stiller Abwicklung

ng der

Jahresbilanz nebst Gewinn- und

be b Ziffer 1

Rohbilanzen nach 3 20 Absatz 1 2 und Buchstabe b. Ziffer 2 des Gesetzes werden

a) eingetragene Genossenschaften mit Ausnahme der Zen—

tralkassen —,

b) Bausparkassen und solche Geschäftsbetriebe, die s 112 Absatz 2 des Gesetzes Über die Beauf privaten Versicherungsunternehmungen und vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. j sind oder gleichgestellt werden.

c) Verbrauchergenossenschaften, die den Vorschri

diesen gemäß

sichtigung der Bausparkassen

S. 315) gleichgestellt

ften des 5 1

des Reichsgesetzes über das Kreditwesen unterliegen,

ch reine Bodenkreditinstitute seinschließlich Schi banken), soweit sie neben den Jahresbilanze Angaben Reichsanzeiger veröffentlichen,

ffsbeleihungs⸗ n regelmäßig

über den Umfang ihres Emissionsgeschäfts im

e) die in 8 27 des Gesetzes aufgeführten Werksparkassen,

h Brauerei⸗Kundensparkassen, 9 die im 5 2 Absatz 1 Buchstabe d des Gese Wohnungsunternehmungen, soweit sie den Vo

e r. über das Kreditwesen unterliegen,

h Kreditinstitute, die sich im Zustand der Liqĩ des Konkurses befinden, die Durchführung schränkt. Zu den in Liquidation befindliche gehören auch in stiller Abwicklung befind

institute;

) Kreditinstitute, Geschäftsjahres 0,5 Mill. RM

83. Von der Einreichung von Monatsausweisen nach sstabe e Ziffer 2 des Gesetzes werden befreit: L. die in Artikel 15 2 Buchstabe b bis h die machung angeführten Kreditinstitute,

es angeführten

rschriften des

tidation oder

soweit ihr Geschäftsbetrieb sich auf der Liquidation oder des Konkurses be⸗

n Instituten liche Kredit⸗

deren Bilguzsumme am Ende des letzten nicht erreicht hat.

20 Absatz

ser Bekannt⸗

203) sowie 1 4 Absatz 2 für das

jenigen Kreditinstitute, be z 11 Absatz 1 . Betrag von 2 Mill. Genossenschaften erstreckt f

summe den Betrag

mit

ilanzfumme ist d willige Einrei zugelassen.

Die Kreditwesen vom 6. April 1933

hung von

Worte „sinngemä Aufstellung der Bekanntmachung des Reich vom 25. Januar 1936

Worte „sinngemäßer Anw

Preußischen = 1 26 7471335 * ersetzt. geführte Muster 5 durch ersetzt.

Name der Sparkasse:

senden, daß sie spätestens am 8. Neichsbank, Berlin Sw 111,

An die

RM nicht erreichen.

ich die Befreiung au en B von 10 Mill. RM 3 für die e t gung der Verpflichtungen und der

e letzte Jahresabschlußbilanz. Die frei⸗

Artikel 2. Dritte Bekanntmachung des Reichskommissars für das

Preußischer Staatsanzeiger Nr. 82) 1. In Artikel 2 Abfatz 1 werden die Worte „sorgfältiger Be⸗ achtung der anliegenden Richtlinien (Muster 3)

. Anwendung der Richtlinien

ahr h lüse Artikel

Vreußischer Staatsanzeiger Nr. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte achtung der anliegenden Richtlinien (Mu

Aufstellung der Jahresabschlüsse Wirtschaftsministers

Land: ,,,, für Preußen auch Regierungsbezirk:

Monats ausweis für Ei

2. mit Ausnahme der Zentralkassen sowie der öffentlich⸗recht⸗ lichen oder auf privatem Recht beruhenden Sparkassen die⸗

i denen die Verpflichtungen na a, e, d, e und f Lern gegen, . . eingetragene Ausnahme der Zentral assen Institute, deren Bilanz- nicht erreicht. U

*

Monatsausweifen bleibt weiter

Deutscher

e r Reichsanzeiger und wird, wie

folgt, geändert:

durch die für die 59 2 der Siebenten skommissars für das Kreditwesen Deutscher Reichsanzeiger und 22 * ersetzt. „sorgfältiger Be⸗ ster 6)“ durch die endung der Richtlinien für die (Erlaß des Neichs- und vom 31. Oktober 1936 Außerdem wird das darin an das anliegende neue Muster 5

.

1937

3. Das in Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 3 angeführte Muster? wird hinsichtlich der Anlage B / 6 durch das anliegende .

MNuster ] ersetzt.

4. In Artikel 3 Absatz 3 wird hinter „Anlage B/C den Monats— ausweisen“ eingefügt „von März, Juni, September und Dezember bis zum 15. des auf den Abschlußtag folgenden Monats nachzu reichen .

Artikel 3.

(ö) Die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Ersten Bekannt- machung des Aufsichtsamts für das Kreditwesen vom 13. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 63) sowie in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 Absätze Z und 3 der Dritten Bekanntmachung des Reichskommissars für das Kreditwesen vom 6. April 1936. (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 82) angeführte Anlage D zur Rohbilanz und zu dem als Rohbilanz geltenden Monatsausweis mit Aus- nahme der Anlage D für Zentralkaffen wird aufgehoben. Kreditinstitute haben für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1936 begonnen haben oder beginnen, bei der Einreichung ihrer Jahresbilanz nach § 20 des Gesetzes eine Anlage D (Zentralkasfen eine Anlage E) mitzuliefern. Die Bekanntgabe des Formblattes für die Anlage D (E) folgt.

(3) Von der Einreichung der Anlage D sind bis auf weiteres die in Artikel 1 5 3 dieser Bekanntmachung unter Buch⸗ staben b bis h angeführten Kreditinstitute befreit.

Berlin, den 17. März 1937. Der Reichskommissar für das Kreditwesen. Ernst. Muster 5 Nur für Sparkassen

8e 2 5 .

i

Reichsgesetz über das Kreditwesen 5 20

10. Bekanntmachung des Reichskommissars für das

Erlaß des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsminister

Die Monatsausweise sind sinngemäß nach den Richtlinien Preußischen Wirtschaftsministers vom 31. Oktober 1936 1 26

Tage des folgenden Monats bei d eintreffen.

Volks wirtschaftliche und Statistische Abteilung der Reichsbank

Berlin SW 111

für die Aufstellung der 47/36) für den letzten Werktag jedes

Kreditwesen vom 17. März 1937 Art. ?2

s vom März 1937 Nr. 1 1424 / 37

Jahresbilanz (Erlaß des Reichs- und ! Monats aufzustellen und so rechtzeitig abzu⸗ er Bolkswirtschaftlichen und Statistischen Abteilung der

Aenderungen des amtlichen Vordrucks sind nicht zulässig.

Nicht von der Sparkasse auszufüllen?

Kartei eingetragen

rechnerisch geprüft bearbeitet

Einzureichen bis zum 8. Tage d

es folgenden Monats:

Name der Sparkasse:

1. Bar konto)

Schecks, fällige Zins⸗ und

Wechsel: a) Handelswechsel nach 5 16

h) sonstigge Eigene Wertpapiere:

b) sonstige Wertpapiere

a) täglich fällige .... b) mit einer Fälligkeit bis zu

Schuldner: A) Kreditinstitute

P)öffentlich⸗rechtliche Körpers e) andere Schuldner..

Durchlaufende Kredite.

Dauernde Beteiligungen, stattung sowie soustige Atti

90 längerfristige Guthaben bei der eigenen Girozentrale ;

Dividendenscheine ...

Abs. 2 Kazh

aj Wertpapiere, die die Reichsbank beleihen darf ...

Guthaben bei anderen deutschen Kreditinstituten:

1 .

3 Monaten

,

chaften !.

Hypotheken, Grund⸗ und Nentenschulden ..

und Geschãäftsaus⸗ va (mit Bauspartasse und fälli gen n

(Fortsetzung auf der

Zinsforderungen)

Summe der Attiva 2. Seite.)