Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 22. März 1937. S. 4
Margarete Philippine Hermann, beide Weinhändlerinnen in Bodenheim (Oel⸗ mühlstraße 25). Die Gesellschaft hat am 15. Januar 1937 begonnen. (Ange⸗ gebener Geschäftszweig: Weinhandlung.) Mainz, den 16. März 1937. Amtsgericht. Ma in. 74297 In unser Handelsregister wurde heute bei der Firma „Ph. Braun“ in Mainz, Neutorstraße 16, eingetragen, daß das Geschäft auf Wilhelm Georg Gottfried Pensel, Kaufmann in Mainz, übergegangen ist, der es unter unver⸗ änderter Firma fortführt. Der Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Wilhelm Georg Gottfried Pensel ausgeschlossen. Mainz, den 17. März 1937. Amtsgericht. RHIannuheim. Sandelsregistereinträge vom 17. März 1937: Ph. Oestreicher L Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim: Albert Vogel ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Karl Appel in Mannheim
.
hat deraͤrt Prokura, daß er gemeinsam
mit einem anderen Prokuristen vertre⸗ tungsberechtigt ist. Die Prokuren von Hans Neuer und Rudolf Oestreicher sind derart geändert, daß jeder derselben mit einem anderen Prokuristen vertretungs⸗
berechtigt ist.
Drahtverband Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Düsseldorf Zweig⸗ niederlassung Mannheim, Mannheim, Hauptsitz Duͤsseldorf: Kurt Lösche, Direk⸗ tor in Düsfeldorf, ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt. Die dem Fritz Bayer für die Zweigniederlassung Mannheim er⸗ eilte Prokura ist erloschen. Wilhelm Hoegen, Mannheim, hat für die Zweig⸗ niederlassung Mannheim Prokura.
„Das Kunsthaus“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Mannheim: Dr. Herbert Tannenbaum ist nicht mehr Ge⸗ se iftsführer. Rudolf Probst und Edith Baum, beide in Mannheim, sind als Ge⸗ schäftsführer bestellt. Durch die Gesell⸗ schafterbeschlüsse vom 22. Dezember 1926 und 15. März 1937 ist der Gesellschafts⸗ vertrag geändert in den 8s§ 2, 5, H. 8, 9. 10 Abf. 1 und 2, 12; 8] ist gestrichen. Sind zwei oder mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeder für sich allein ver⸗ tretungsberechtigt. Der Gegenstand des Unternehmens erstreckt sich auch auf den Buchhandel.
EChristoph Herrmann C Sohn Gesell⸗ schast mit beschränkter Haftung, Mann⸗ heim: Durch Gesellschafterbeschluß vom 11. Februar 1937 ist die Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 über die Umwandlung von Kapitalgesell⸗ schaften in der Weise umgewandelt wor⸗ den, daß ihr gesamtes Vermögen unter Ausschluß der Liquidation übertragen wurde auf ihren alleinigen Gesellschafter Dr. August Schaub. Kaufmann in Mannheim, der das Geschäft unter der Firma Christonh Herrmann & Sohn in Mannheim weiterführt. Als nicht ein⸗ getragen wird veröffentlicht: Gläubigern der Gesellschaft, welche sich binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht ein Recht auf Be riedigung haben.
Christoph Herrmann K Sohn, Mann— heim. Inhaber ist Dr. August Schaub, Kaufmann, Mannheim. August Herr⸗ mann. Kaufmann, Ludwigshafen g. Rh., und Karl Englert, Ingenieur in Mann— heim, haben derart Prokura, daß sie ge⸗ meinschaftlich vertretungsberechtigt sind.
Conrad Haas Söhne Nachf. Mechler K Götz, Mannheim: Die Prokura des Louis Stichs ist erloschen.
Möbelkaufhaus zur guten Quelle Leo⸗ pold Weinheimer, Mannheim: Die Firma ist erloschen.
Adolf Klein, Mannheim: Die Firma ist erloschen.
Heinrich Schreiner, Mannheim. In⸗ haber ist Heinrich Schreiner, Ingenieur, Mannheim. Geschäftszweig ist: Sand⸗ strahl-Entrostungen von Stahlbauwerken und Eisenkonstruktionen jeder Art sowie Sandstrahl-Fassaden⸗Reinigungen aller Art. Rostschutz⸗Anstriche und Metallisie⸗ rung, ferner Gerüstebau.
Amtsgericht. F. G. 3 b. Mannheim.
Melle. 4299
Im Handelsregister Abt. A Nr. 201 ist bei der Firma Bernh. Scholten, offene Handelsgesellschaft, in Melle, heute folgendes eingetragen: Der bisherige Gesellschafter Dr. Bernhard Scholten ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst.
Amtsgericht Melle, 17. April 1937. Minden, Westf. 743
In das Handelsregister Abt. A ist unter lfd. Nr. 342 bei der Firma Clau⸗ sing C Co. in Minden am 15. März 1937 als neuer Inhaber der Schmiede⸗ meister Friedrich Lehzen in Minden eingetragen worden. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begrün⸗ deten Verbindlichkeiten ist bei dem Er⸗ werbe des Geschäfts durch Friedrich Lehzen am 1. Januar 1937 ausgeschlossen.
Amtsgericht Minden i. W.
2
Neunkirchen, Saar. 1301 SH. R. A 114: Die Firma Gebr. Braun in Elverberg ist von Amts wegen ge⸗ löscht.
Amtsgericht Neunkirchen, 15.
3 9.
1937.
Veunlrirehen, Saar. 74302 Handelsregistereintragung vom 15. 3. 19357 bei der Firma Central⸗-Kaufhaus Gebr. Sperling in Neunkirchen — S-⸗-R. A 321 —: Der Gesellschafter Fritz Sper⸗ ling aus Neunkirchen ist gestorben, Die übrigen Gesellschafter führen die Gesell⸗ schaft unter der alten Firma weiter. Amtsgericht Neunkirchen. 74303 Ludwig ist er⸗
Venunkirchen, Saar. H.R. A 388: Die Firma
Scharwath jr. in Neunkirchen
loschen.
Amtsgericht Neunkirchen, 15. 3. 1937.
Veunktirchen, Saar. 14304 S. R. A 490: Die Firma Willi Holz
in Neunkirchen ist von Amts wegen
gelöscht.
Amtsgericht Neunkirchen, 15. 3. 1937.
NVæeuss. ; 74305 In unser Handelsregister Abt. A ist unker Nr. 1067 eingetragen worden die Firmg Wwe. Josef Vonden, Juliane geb. Wimmer, in Zons und als deren Inhaberin die Kauffrau gleichen Na⸗ mens. Geschäftszweig „Lebensmittel⸗ Großhandlung“. Dem Kaufmann Jakob Vonden in Zons ist Prokura erteilt. Neuß, den 15. März 1937. Amtsgericht. Veustadt, O. S. 743061
In unser Handelsregister A Nr. 397 ist heute die Firma Neustädt'er Reform— haus „Neuform“ in Neustadt, S. S., und als deren Inhaber der Kaufmann Paul Mletzko in Neustadt, O. S., ein⸗ getragen. Amtsgericht Neustadt, O. S., den 15. März 1937.
Oherglogan. It 307]
Im Handelsregister A Nr. Jö, Firma Franz Harynek, Oberglogau, ist ein⸗ getragen worden:
Der Kaufmann Franz Harynek aus Oberglogau hat das von ihm unter der Firma Franz Harynek zu Oberglogau betriebene Kolonialwarengeschäft mit dem Rechte, die Firma fortzuführen, an den Kaufmann Paul Drost aus Ober⸗ glogau veräußert. Dieser führt das Ge⸗ schäft unter der Firma Franz Harynek fort.
Die Haftung des Erwerbers für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers sowie der Uebergang der in dem Be⸗ triebe begründeten Forderungen auf den Erwerber sind ausgeschlossen. Amtsgericht Oberglogau, 9. März 1937.
Oberndorf, Neckar. 74057 Handelsregistereinträge.
Abteilung für Einzelfirmen: Am 25. Ja⸗ nuar 1937 bei der Firma Wilhelm Braun in Oberndorf a. N.: Die Firma ist er⸗ loschen.
Am 10. März 1937 bei der Firma Alfons Hilser Nachf. in Lauterbach: Die Prokura der Johanna King in Lauterbach ist durch Tod erloschen. Am 10. März 1937 bei der Firma Georg Waller Inhaber Richard Waller in Schramberg: Die Firma lautet jetzt Georg Waller, Inh. Grete Waller. Neuer Inhaber Grete Waller geb. Sohmer, Kaufmannsehefrau in Schramberg. Der Uebergang der Passiva ist ausgeschlossen.
Abteilung für Gesellschaftsfirmen: Neu am 26. Februar 1937): Firma Oberndorfer Wohnungsbau, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Sitz Oberndorf a. N. Gesell⸗ schaftsvertrag vom 31. Dezember 1936. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Es dürfen nur die im 56 der Gemeinnützig⸗ keitsverordnung und in den Ausführungs⸗ bestimmungen bezeichneten Geschäfte be⸗ trieben werden. Das Stammkapital be⸗ trägt 50000 RM. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer vertreten. Geschäftsführer: Hugo Traunecker, Rat⸗ schreiber in Oberndorf a. N. und sein Stellvertreter Karl Pfleiderer, Stadt⸗ baumeister, daselbst. (Nicht eingetragen: Die Gesellschafter Stadtgemeinde Obern⸗ dorf a. N. und ffirma Mauser⸗Werke A.⸗G. in Oberndorf a. N. leisten ihre Stammeinlagen von 300090 RM und 20000 RM teilweise dadurch, daß als Sacheinlage einbringen: erstere 16 Bau⸗ plätze im Webertal im Meßgehalt von etwa 90 a, abgehend von Parz. Nr. 1285 Markung Altoberndorf im Geldwert von 27 000 RM und letztere das Grundstück Parz. Nr. 1290 — 57a 22 4m Markung Altoberndorf im Geldwert von 13000 RM. Bekanntmachungsblatt Schwarzwälder Bote, Oberndorf a. N. und NS.⸗Wacht Schramberg.)
Am 26. Februar 1937 neu die Firma Schramberger Wohnungsbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Schram⸗ berg. Gesellschaftsvertrag vom 3. Februar 1937. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Es dürfen nur die im 56 der Gemeinnützigkeitsver⸗ ordnung und in den Ausführungsbestim⸗ mungen bezeichneten Geschäfte betrieben werden. Das Stammkapital beträgt 50 000 RM. Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird sie durch diese gemeinsam oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen ver⸗ treten. Alleiniger Geschäftsführer: Kaspar Schmitt, Rechnungsrat in Schramberg. (Nicht eingetragen: Die Gesellschafter Stabtgemeinde Schramberg und Firma Gebrüder Junghans A.⸗G. in Schramberg leisten ihre Stammeinlagen von 10 006
Reichsmark und 40 000 RM dadurch ganz bzw. teilweise, daß als Sacheinlage ein⸗ bringen: erstere die Grundstücke Markung Schramberg Parz. Nr. 2555, 2556, 2557, 2558 und 2559, zusammen 22a 65 dm im Geldwert von 10 000 RM und letztere die Grundstücke Markung Schramberg Parz. Nr. 1211, 1212 u. Geb. Nr. 94, Berneckstraße, zusammen 34a 53 4m im Geldwert von 30 000 RM. Bekannt⸗ machungsblatt: NS.⸗Wacht Schramberg.)
Am 3. März 1937 bei der Firma Ge⸗ brüder Junghans A.⸗G. in Schramberg: Das Vorstandsmitglied Richard Landen⸗ berger, Direktor in Schramberg, ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 21. De⸗ zember 1936 wurde 5 25 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 2 (Geschäftsjahr) geändert. Arthur Flemig, Kaufmann in Lehengericht und August Vornfett, Ingenieur, daselbst, sind zu Prokuristen bestellt in der Weise, daß jeder gemeinsam mit einem Vorstands⸗ mitglied oder mit einem andern Gesamt⸗ prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft und zur Zeichnung ihrer Firma berechtigt ist.
Bei den Firmen Modewarenhaus Schramberg, G. m. b. H. in Schramberg und Dentalindustrie Theophil Vogt C Co., G. m. b. S. in Schramberg, und Volkshaus G. m. b. H. zum Adler in Schramberg und Lederkohlen⸗ E Härte mittelwerk G. m. b. H. in Altoberndorf eingetragen am 4. März 1937 je: Die Gesellschaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 RGBl. S. 914 gelöscht.
Amtsgericht Oberndorf a. N.
Oxtelsburg. 74308 Oeffentliche Bekanntmachung. Die im hiesigen Handelsregister A Nr. A eingetragene Firma Kurt Schmidt in Friedrichshof soll von Amts wegen gelöscht werden. Dem Inhaber oder seinen Rechtsnachfolgern wird zur Geltendmachung eines Widerspruchs eine Ausschlußfrist von drei Monaten gesetzt. Amtsgericht Ortelsburg, 13. März 1931.
Ostheim v. d. Rhin. 4300]
In unser Handelsregister B Nr. 3 ist bei der Firma Junge & Jordan, G. m. b. H., Holzwarenfabrik in Ostheim vor der Rhön, heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis des Geschäfts⸗ führers Richard Voigt in Bad⸗Ilmenau, früher in Ostheim vor der Rhön, ist beendet.
Ostheim vor der Rhön, 16. 3. 1937.
Amtsgericht. Paderhborn. 74310
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 712 die Firma Franz Hage⸗ lüken. Glasgroßsßhandlung in Kleinen⸗ berg, und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Franz Hagelüken daselbst ein⸗ getragen worden.
Paderborn, den 13. März 19537.
Das Amtsgericht. Pirmasens. IJ 4311 Bekanntmachung. Handelsregistereintrag. Veränderung:
Firma Diehl & Linse, Sitz: Pirma⸗ sens: Die Einlage des Kommanditisten ist herabgesetzt.
Pirmasens, den 16. März 1937.
Amtsgericht.
Ie athencom. 74313 In unser Handelsregister Abteilung A
ist heute eingetragen bei Nr. 271, Firma
Willy Thie, Rathenow: Alleininhaber ist
Kaufmann Rudolf Thie in Rathenow.
Seine Prokura ist hiermit erloschen. Rathenow, den 12. März 1937.
Amtsgericht.
Schlei. HSandelsregister. 74349]
In das Handelsregister B Nr. 10, betr. die Firma Süddeutsche Baugesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Schleiz, ist heute eingetragen worden: Durch den Gesellschafterbeschluß vom 28. Dezember 1936 ist die Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 umgewandelt worden in eine Kom⸗ manditgesellschaft mit der Firma „Jo⸗ hann Eras Kommanditgesellschaft vor⸗ mals Süddeutsche Baugesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ unter Ausschluß der Liquidation durch Uebertragung des Vermögens auf den alleinigen Gesell⸗ er er Ingenieur Johann Eras in ürth. .
Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung ver⸗ langen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheits⸗ leistung zu verlangen.
Schleiz, den 16. März 1937.
Das Amtsgericht.
Schwei dnitæz. 74350
Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 834 die Firma Wil⸗ helm Pohl, Kolonialwaren, mit dem Sitz
in Schweidnitz und als deren Inhaber
der Kaufmann Wilhelm Pohl hierselbst eingetragen worden. (65 H.⸗R. A 834.) Schweidnitz, den 10. März 1937. Amtsgericht.
Schwelm. — 743511 Das unter der Firma Wilhelm Grün in Milspe (Nr. 316 des Handelsregisters Abteilung A) bestehende Handelsgeschäft der Ehefrau Wilhelm Grün, Lina geb. Stöcker, in Milspe ist auf den Schrott⸗ händler Wilhelm Grün in Milspe über⸗ gegangen und wird von ihm unter un⸗ veränderter Firma fortgeführt. Amtsgericht Schwelm, 11. März 1937.
Schwerin, Meck lb. 74075
Handelsregistereintrag vom 13. März 1937 zur Firma Olff, Köpke E Co. Ge⸗— sellschaft mit beschränkter Haftung Zweig⸗ niederlassung Schwerin i. M.: Die Firma lautet jetzt: Slff, Köpke und Co. Persönlich haftende Gesellschafter sind: 1. Hans Paul Henry Olff, Kaufmann in Hamburg, 2. Johann Otto Wilhelm Köpke, Kauf⸗ mann in Berlin, 3. Walter Carl August Stockfleth, Kaufmann in Hamburg, 4. Wil⸗ helm Heinrich Max Köpke, Kaufmann in Berlin, und 3 Kommanditisten. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 17. Dezember 1936 ist das Vermögen der Gesellschaft einschließlich der Schulden gemäß dem Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 unter Ausschluß der Liquidation unter Zugrundelegung der eingereichten Bilanz vom 31. Oktober 1936 auf die neu er⸗ richtete Kommanditgesellschaft Olff, Köpke und Co. mit dem Sitz in Hamburg über⸗ gegangen. Die Gesellschaft mit beschränk⸗ ker Haftung ist damit aufgelöst. Die Firma der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist erloschen. Die Gesellschaft hat am 27. Januar 1937 begonnen. Dem Carl Werner in Hamburg ist Einzelprokura er⸗ teilt. Dem Heinrich Versmann in Ham⸗ burg, dem Rudolf Schwarz in Hamburg und dem Dr. jur. Gerhard Senger in Hamburg ist Gesamtprokura mit der Maß⸗ gabe erteilt, daß je 2 der Gesamtprokuristen zusammen vertretungsberechtigt sind. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Gläubiger der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich binnen 6 Monaten nach dieser Bekanntmachung melden, haben, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, ein Recht auf Sicherheitsleistung.
Amtsgericht Schwerin (Meckl.).
Senftenberg, Lausitz. I4352 In unser Handelsregister Abt. A Nr. 280 ist die Firma „Otto Müller, Groß Räschen“ (Handel mit. Genuß⸗ mitteln, Schnitt⸗, Kurz⸗ und Eisenwaren) und als deren Inhaber: Kaufmann Otto Müller, Groß Räschen, heute eingetragen worden. Amtsgericht Senftenberg, Nd. Lausitz, den 13. März 1937.
Sinzix. 71354
In das Handelsregister Abt. B ist bei der Firma Buß u. Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Remagen folgen⸗ des eingetragen worden:
. Grund des Gesetzes über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 ist das gesamte Altiv⸗ und Paffivvermögen der Firma Buß u. Co. Gefellschaft mit beschränkter Haftung in Remagen unter Ausschluß der Liquida⸗ tion auf die alleinigen Gesellschafter Heinz Weinstock, Kaufmann in Linz, und Karl Buß, Diplomkaufmann in Re⸗ magen, übertragen worden. Der Ueber⸗ tragung liegt die Bilanz vom 31. Te— zember 19356 zugrunde, die gleichzeitig Eröffnungsbilanz für die von den Ge⸗ sellschaftern neuerrichtete Firma Buß u. Co. offene Handelsgesellschaft in Re⸗ magen ist. Diese ist eingetragen im Handelsregister A unter Nr. 264. Per⸗ sönlich haftende Gesellschafter sind: 1. Heinz Weinstock, Kaufmann in Linz, 3 ö Diplomkaufmann in Remagen. Beide Gesellschafter sind nur gemeinsam zur Vertretung der Gesell⸗ schaft berechtigt. .
Sinzig, den 16. März 1937.
Amtsgericht.
Sinai. 4355
In das Handelsregister Abt. B ist bei der Firma 8 Dampfsäge⸗ und Hobelwerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Sinzig, folgendes eingetragen worden:
Auf Grund des Gesetzes über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 ist das Gesamtvermögen der Sinziger 6 und Hobelwerk, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Sinzig, auf ihren alleinigen Gesellschafter Ludwig Weinstock senior in Linz unter Ausschluß der Liquidation übertragen worden. Vermögen und Verbindlich⸗ keiten gehen mit der Eintragung der Um⸗ wandlung auf den alleinigen Gesell⸗ schafter ber. Der Umwandlung liegt die Bilanz vom 31. Dezember 1936 zu⸗ grunde. Das Handelsgeschäft wird von dem Uebernehmer als Einzelfirma weitergeführt ünter dem Namen: Sin⸗ ziger Dampfsäge⸗ und Hobelwerk, Lud⸗ wig Weinstock sen. mit dem . in Sinzig, und ist eingetraßen in H.-R. A 263. 1. Dem Ludwig Weinstock jr. 8. mann in Linz, 2. Heinz Weinstock, Kau mann in Linz, 3. Karl Buß, Kaufmann in Remagen, ist Gesamtprokura erteilt in der Weise, daß je zwei von ihnen die Firma vertreten können. Zur Veräuße⸗ rung oder Belastung von Grundbesitz sind sie jedoch nicht berechtigt.
Sinzig, den 16. März 1937.
Amtsgericht.
Solingen. 4076 Handelsregistereintragungen. Die Firma Ernitage C. F. Ern K.⸗G.
in Solingen⸗Wald, H⸗R. A 2382, am
27. 2. 1937. Persönlich haftender Gesell⸗
schafter ist der Kaufmann Carl Friedrich
Ern in Solingen⸗Wald. Kommandit⸗
gesellschaft, die am 1. 1. 1937 begonnen
hat. Es ist eine Kommanditistin vor— handen.
Bei der Firma Hermann Rabitz in Solingen, H.-R. A 638, am 2. 3. 1937: Die Prokura von Emil Appel ist erloschen. Dr. Helmut Groß, Solingen, ist Prokura erteilt.
Bei der Firma Odiso Metallwaren, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wald, H.-R. B 315, am 2. 3. 1937: Durch Gesellschafterbeschluß vom 15. 2. 1937 ist die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. 7. 1934 in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma: Odiso Besteckfabrik H. Arend E Co. in Solingen⸗Wald durch Uebertragung des Vermögens unter Ausschluß der Liquidation beschlossen worden. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlange können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung verlangen. Sodann ist in das Handels register Abteilung A unter Nr. 2383 an demselben Tage eingetragen worden die Firma Odiso Besteckfabrik H. Arend C Co. Solingen⸗Wald. Persönlich haftende Ge sellschafter sind: 1. Heinrich Arend, Kauf mann, 2. Ehefrau Hedwig Arend geb, Althoff, beide zu Solingen⸗Wald. Offene Handelsgesellschaft, die am 2. 3. 1937 be, gonnen hat.
Bei der Firma C. Gustav Neeff in Solingen, H.-R. A 2013, am 8. 3. 1937. Die Kaufleute Rudi Neeff und Paul G. Neeff, beide zu Solingen, sind al persönlich haftende Gesellschafter in da Geschäft eingetreten. Die dadurch ge bildete offene Handelsgesellschaft hat a 1. 1. 1936 begonnen. Die Gesellschafter Rudi Neeff und Paul G. Neeff sind nun gemeinsam zur Vertretung der Gesell schaft berechtigt. Die Prokura der Ehe frau Gustav Neeff geb. Höhmann, Solingen ist dieser neu erteilt worden.
Bei der Firma Emil Kaiser E Co. i Solingen, H.⸗R. A 1703, am 8. 3. 193 Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firm ist erloschen.
Bei der Firma Wielpütz E Knecht Kommanditgesellschaft in Solingen, H.) A 2310, am 8. 3. 1937: Die Firma i erloschen.
Die Firma Hartkopf C Heinrichs i Solingen, H.⸗R. A 2384, am 8. 3. 193 Persönlich haftende Gesellschafter sind di Fabrikanten: 1. Walter Hartkopf, 2. Ka Heinrichs, beide in Solingen. Offe Handelsgesellschaft, die am 1. 10. 1936 be gonnen hat.
Die Firma Rud. E Karl Kraus i Solingen, H.⸗R. A 2385, am 8. 3. 193 Persönlich haftende Gesellschafter sind di Fabrikanten: 1. Rudolf Kraus, 2. Ka Kraus, beide in Solingen⸗Wald. Offen Handelsgesellschaft, die am 1. 1. 1937 be gonnen hat.
Die Firma Kunst⸗Blumen⸗Manufaktz Hugo Priestersbach Inhaber Johanne Priestersbach in Solingen, H.-R. A 238 am 8. 3. 1937 und als deren Inhaber de Kaufmann Johannes Priestersbach Solingen. Der Sitz der Firma ist vo Haan nach Solingen verlegt worden.
Bei der Firma Carl Halbach in Wal Post Solingen, H.-R. A 1481, am 8. 1937: Das Geschäft ist unter der bisherig Firma infolge Erbfolge auf Witwe Ca Halbach Maria geb. Kone jung in Solinge Wald übergegangen. Die Prokura ve Wilhelm Schulte bleibt bestehen.
Bei der Firma Carl Knapp Stanzwe Kommandit⸗Gesellschaft in Ereuzweg, Go s Wald, H.-R. A 936, am 13. 3. 1937: Ei Kommanditistin ist durch Tod aus der C sellschaft ausgeschieden, die Einlagen zwe Kommanditisten haben sich erhöht.
Bei der Firma Bergische Eisen⸗ u Tempergießerei Jostes C Co., Kommand gesellschaft in Solingen, H.-R. A 2217, 16. 3. i937: Die persönlich haftende 6 sellschafterin Marianne Jostes ist aus d Gesellschaft ausgeschie den. Die beruft Ehefrau Karl Jostes Christine geb. W in Solingen ist als persönlich haften Gesellschafterin in die Gesellschaft e getreten.
Solingen, den 16. März 1937.
Amtsgericht.
Stadtroda. ; 1743
In das Handelsregister B Nr. 83 bei der Hernisdorf⸗-Schomburg⸗Iss toren Gesellschaft in Hermsdorf, Zwe niederlassung der Porzellanfabrik Kal eingetragen worden: Die Prokurg Direktors Heinrich Schröder in Ka ist erloschen. ;
Stadtroda, den 15. März 1937.
Das Amtsgericht.
Verantwortlich ö für Schriftleitung (Amtlicher und Nil amtlicher Teil, Anzeigenteil und den Verlag: Präsident Dr. Schlan
in Potsdam; für den Handelsteil und den üũbri⸗ redaktionellen Teil: Rudolf Lantzs
in Berlin⸗Schöneberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Ber Wilhelmstraße 32.
Hierzu eine Beilage.
vVekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken 6
dißiplinarrichtern ernannt:
5. Zum Stellvertreter des Präsidenten den Oberlandes⸗
Deutscher Reichs anzeiger
monatlich 2,30 RMA einschließlich , 48 RM Zeitungsgebũ
Bestellgeld; fur Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 6 4 Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Se die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32.
O
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
Einzelne Nummer Ausgabe kosten 30 Mu, einzelne Beilagen 10 . Sie ö 3.
gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließli des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel ⸗Nr.: 19 .
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aber ohne monatlich. lbstabholer
Nr. 68 Neichsbankgirokonto
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Anzeigenyreis für den Raum einer 55 mm breiten 92 mm breiten Berlin 8W 68, seitig bes ist darin . J. durch ervorgehoben werden sollen. — Befristet vor dem Einrückungstermin bei 84 1
ĩ ner fünfgespaltenen 3 mm ho 5 5 2 — = 23 e. 23
ile 1, ? en nimmt an die Anzei 9 , T ihn sttage Alle Druckaufträge N 2 riebenem Papier völlig Srnckreif einzusenden, insbesondere auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperr druck (besonderer Vermerk am Rande) igen müssen 3 Tage lle eingegangen sein.
883 *
*
en 28. März, abends LBPoftichecttonto: Berlin Asa 1937
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Ernennungen und sonstige Personalverände rn stie rungen. Betanntmachung gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Richtlinien I5 für die Erfassung
Abwertungsgewinne. von Abwertungsgewinnen.) Vom 26. März 1937.
für Papier (Papierspäne un Vom 23. März 1937.
Nachtrag Nr. I zur Anordnung Nr. 4 der Ueberwachungsstelle Fum, richterlichen Mitglied den Amtsgerichtsrat Dr d Altpapier) vom 5. Februar 195 f .
Bekanntmachung KP 308 der Ueberwachungsstelle für unedle
Metalle vom März 1937
unedle Metalle. . Truckfehlerberichtigung der Achten werte für die Umsatzausgleichsteuer. Belanntmachungen über die Ausgabe des Teil l, Nr. 38 und Teil 11, Rr. 14.
22. über Kurspreise
fü
. Preußen. Frnennungen und sonstige Personalveränderungen. Bel anntmachung über die
Gesetzsammlung.
Der Nichtamtliche Teil enthält:
L Uebersicht über die Einnahmen des Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom
ö bis 28 Februar 1837 nebst Erläuterungen II. Rentenbewegung in der
4. Vierteljahr 1936.
. *
Der deutsche Reichsanzeiger und preußische Staatsanzeiger
erscheint nicht in der zeit vom 26. 29. Nãrz 1937.
1
Amtliches.
Deutsches Reich.
onstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldma 2 r
ö lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). ö
Der Londoner Goldpreis beträgt am 23. März 19537
für eine Unze Feingold ...... = 142 sh 44 d, Berliner Mittel
in 63 Währung nach dem urs für ein englisches Plsund vom 23. Mär.
19537 mit RM. 12, 165 umgerechnet. ö. RM S6, 5996,
für ein Gramm Feingold demnach
in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78424.
Berlin, den 23. März 1987. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Der Führer und Reichskanzler h .. kanzler hat den Kaufmann James eeffe zum Konsul des Reichs in Limerick Irland) ernannt.
Der Führer und Reichskanzle ĩ
. d Reichskanzler hat nachstehende richter⸗ Se Dea mite zu Mitgliedern von Reichsdisziplinarbehörden edexernannt bzw. an Stelle von ausgeschiedenen Reichs—
Reichsdisziplinarkammer Darmstadt:
1 zum richterlichen Mitglied, den Landgerichtsrat Dr. K olk in Darmstadt mit Wirkung vom 1. März 1937, 2. Zum stellv. richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat
3 rauns in Darmstadt mit Wirkung vom 1. März
61 2 2* * ö h. ; Reichsdisziplinarkammer Dortmund:
Spa r lain Dortmund mit Wirkung vom 1. April 1937. Reichsdisziplinarkammer Erfurt:; Zum Stellvertreter des Präsidenten den Amtsgerichts⸗
— Donath in Erfurt mit tr hann vom 1. April
Reichsdisziplinarkammer Hamburg:
gerichtsrat Carls son in Hamburg mit Wirkung vom
Verordnung über Durchschnitts⸗ Reichsgesetzblatts,
Ausgabe der Nr. 5 der Preußischen
Reichs an Steuern, T nr
Invalidenversicherung im 1. bis
. — pence 54,9295,
z Reichsdisziplinarkammer Sannover:
r. Ru 1937. Reichsdisziplinarkammer Kö 7. Zum Stellvertreter . gerichtsrat S 1L. April 1937.
Vückel in Köln mit Wirkung vom 1 9. Zum stellv. richterlichen 1am g nh den 6. ö ö. Köln mit Wirkung vom 1. April 1937. eichsdisziplinarkammer Magd : 10. Zum stellv. . Dr. Walter Trabitsch in vom 1. März 1937.
w Nürnber
. Zum richterlichen Mitglied de
3 Rudolf Keller . . 1. März 1937,
Zum stellv. direktor Julius Grüber in vom 1. April 1937.
Der Präsident
April 1937,
r
g:
16 der Reichspostdirektion Wihestand getreten, de Aachen, Stenz, ! ; den Ruhestand.
Bekanntmachung. Gemäß 8 8 des Lu J.
um stellv. richterlichen Mitglied den Landgeri J te ichtsrat pp in Hannover mit Wirkung 366 ich n
des Präsidenten den Oberlandes— chom mer in Köln mit Wirkung vom
Amtsgerichtsrat
richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Magdeburg mit Wirkung
) Landgerichtsdirektor Nürnberg mit Wirkung vom
richterlichen Mitglied den Amtsgerichts— Nürnberg mit Wirkung
z Breslau, x. . ist mit Ablauf des Monats Februar 1937 . Ei
er Präsident der Reichspostdirektion tritt mit Ablauf des . 1937 in
tschutzgesetzes vom 26. Juni 1935
sind widerrnflich genehmigt worden:
Lfd.
Nr. der Firma der Vertrieb von
Kenn⸗Nr.
1. W. Söhngen u. Cor, Wies⸗ baden, Waldstr. 25
dto.
dto. .
Sanitätstaschen an Apotheken Gastaschen an Apotheken Luftschutzverband⸗ kasten an Apotheken Sanitãätstaschen an Apotheken
ꝛ. 3.
Vereinigte Laborbedarfs⸗ und Glaslieferungs G. m. b. H., Berlin
. 9 36, Lausitzer Str. 10
; o. . .
4.
Gastaschen an Apotheken Luftschutzverband⸗ ö 1 an Apotheken Dr. Hermann Rohrbeck, a la bern; Nachfl. G. m. b. H., Aerzte Berlin Nw 7, Albrecht⸗ straße 15 Dr. Degen u Kuth, Düren (Rhld.) Paul Hartmann A.⸗G., Herdenheim a. Brz. (Württ.) ; M. Pech G. m. b. H., Ber⸗ lin W 35, Am Karlsbad 165
Berlin, den 19. März 1937. Der Reichs minister der Luftfahrt.
Im Auftrag:
Dr. Dar som.
dto.
— * * 2
an Apotheken Gastaschen
an Apotheken dto. an Apotheken
dto. an Apotheken
— —
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungsgewinne.
die Erfassung von Abwertungsgewinnen.) Vom 20. März 1937.
Auf Grund von 5] des Gesetzes über Abwertungsgewinne vom 23. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1126) werden im
(Richtlinien II für
ire, en. ö. n,, Reichsminister der Finanzen . ; und dem Herrn Reichsminister der Justiz nachstehend die Richt— Zum stellv. richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat ; ö. i
linien IAl zur Durchführung des Gesetzes über Abwertungs⸗ gewinne erlassen:
Abschnitt I. Wirtschaftliche Untragbarkeit. Artikel 1. Zu sSssdes Gesetzes über Abwertungsgewinne. §1.
1. März 1957.
RL 5 - 37 / 22 RLS - 37/23
RLS - 37/24
RLS - 37 / 25
RLS - 37 / 8h
RL SG -- 37/27
RL S5 - 37 / 18 RLS - 37 / 19 RLS - 37 / 20
RL S5 - 37 / 21
[
sehen werden muß, ist nur auf Gr s ͤ rund der besonderen nisse des Einzelfalles zu entscheiden. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Artikel 2. Zu S ?2des Gesetzesüber Abwertungsgewinne. 2 Ist einer auf wirts . t it gestü schwol ; irtschaftliche Untragbarkeit gestützten Be⸗ ö. e durch Belassung des gesamten Abwertungsgewinnes w und fallen dem Beschwerdeführer inner— hal eines Jahres nach der Entscheidung über die Beschwerde ö Abwertungsgewinne an, so kann die Devisenstelle von . Erteilung eines Festsetzungsbescheides absehen, es sei denn aß ihr Umstände bekannt sind, die eine Besserung der wirt schaftlichen Lage des Schuldners vermuten lassen.
Abschnitt PII.
Erfüllung durch Bürgen. Zu S1 des Gesetzes über Abwertungsgewinne. 83.
Erfüllt ein Bürge eine der in 81 Abs. 2 des Gesetzes über Abwertungsgewinne genannten Verbindlichkeiten des Schuld⸗ ners, so fällt der Abwertungsgewinn im Zeitpunkt der Leistung des Bürgen bei dem Schuldner an.
Abschnitt III.
Velanntgabe des Festsetzungs bescheides⸗-⸗
3r*5§2 und 53 Abs. 2 des Gefetze s nỹÿ ber = Abwertungsgewinne.
§ 4. des Festsetzungsbescheides erfolgt durch
Verhãält⸗
Die Uebersendung einfachen Brief. c :; — . * 25 . Die Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wenn der Bescheid dem Schuldner zugegangen ist.
Abschnitt IV.
Zinsen. und 53 Abs. 3 des Gesetzes über Abwertungsgewinne.
Wird der abzuführende Abwertungsgewinn nicht binnen 6. dem Festsetzungsbescheid bestimmten Frist entrichtet, so ö vom Tage der Fälligkeit an 4 vH. Zinsen jährlich Wird eine Anzeige nach 8 2 Abs. 2 des Gesetzes über Ab— wertungsgewinne nicht rechtzeitig erstattet und wird dadurch eine Verzögerung der Ablieferung des Abwertungs— gewinnes herbeigeführt, so sind von dem abzuführenden Ab⸗ wertungsgewinn 4 vH. Zinsen von dem Tage an zu zahlen, ö der Betrag bei rechtzeitiger Anzeige fällig gewesen
ist erfolgt,
2
—
3u
Abschnitt V. Beschwerde. Zu S3des Gesetzes über Abwertungsgewinne. §6. Die Beschwerde ist spätestens binnen zwei Wochen Ablauf der Beschwerdefrist zu begründen. ; 2 Abschnitt VI. ! S 7. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 25. Dezembe 19s r n 9 tr g vom 25. Dezember
Berlin, den 20. März 1937.
Der Reichswirtschaftsminister ö Nachtrag Nr. 1
J. V.: Po sse. ur Anordnung Nr. 4 der Ueberwachungsstelle für Papier (Papierspäne und Altpapier) vom 5. Februar 06 ;
ö Vom 23. März 1937.
Auf Grund der Verordnung über Häöchstpreise für Papier⸗ , vom 9 Dezember y,, latt 1 S. 1159) wird mit Zustimmung des Reichsk issar für die Preisbildung angeordnet: k 61.
Der 51 der Anordnung Nr. 4 vom 5. Februar 1937
wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
Die Frage, wann die Ablieferung eines Abwertungs-
gewinnes für den Schuldner als wirtschaftlich untragbar ange⸗
. 064 Für Papierspäne und Altpapier (Nr. 673a des Statistischen Warenverzeichnisses zum Deutschen Zolltarif) und deren einzelne Sorten werden für unmittelbare Lieferun—
gen au die Papierspäne (Altpapier) verarbeitenden Papier gen Papierspäne (6 . zapier⸗ und Pappenfabriken ab Verladestation des Verkäufers folgende Höchstpreise je 100 kg festgesetzt: f