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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 23. März 1937. S. 2 Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 23. März 1937. S. 3

. ; = Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis (20 RM, zuzüglich einer ;

Die Einnahmen des Reichs an Steuern, ühr von 3 Rpf. wen,, zt v. Deckers 1 (G. Schench, Berlin

ö . öllen und Abgaben betrugen in Millionen Reichsmark: ö 9

1 Bogen. Verkaufspreis: G15 RM. Postversen⸗ . 606 FM für ein Stück bei Voreinsendung auf

unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. Berlin M 40, den 23. März 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.

Bekanntmachung. Die am 22. März 1937 ausgegebene Nummer 14 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: Gesetz über die Haushaltsführung im Reich im Rechnungs⸗

n 1937. Vom 19. März 1931. . ien, n., zum Abkommen, betreffend die Anwendung

1 ; , . * der Grundsätze des Genfer Abkommens ö. den Seekrieg (Ra ikation durch Italien). Vom 17. März 1937. K über den Schutz von Erfindungen. Meru ten und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 19. März 1937.

Bekannkmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer 4 ung. Vom 19. März 1937.

Umfang: 33 Bogen. Verkaufspreis, 9,15 RM. Postversen. dungsgebühren. G65z' KM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin NM 40, den 23. März 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hu b ri ch.

Verkehrs wesen.

Sonderpostamt auf der Reichs ausftellung der deutschen Textil- und Betłleidungs wirt jchaft . ö. Die. Deutsche Reichspost richtet auf der vom 25. März bis

; April stattfindenden „Reichsausstellung der deutschen Textil⸗ . Bellgidu ngswirtscha fl ⸗ in den Ausstellungshallen 3— 8 am Vahnhof Witzleben vom 24. März bis 11. April ein Postamt ein. Das Sonderpostamt befaßt sich mit der Annahme, Ausgabe und Zustelluns von Postsendungen jeder Art und von' Telegrammen mit der ermittlung von Ferne h hen und mit dem? zofstwert? zeichenverkauf. Ein besonderer agesstempel wird nicht verwendet.

—

Sonderpoftamt für eine Briefmartkenausstellung ö in Berlin.

. ie Deutsche Reichspost richtet anlä lich der 1. Postwert⸗ heichen Ausstellung des Briefmarken⸗ K . Vil mers dor in den. Spichernsälen, Berlin W ö0, Spichernstr. 3, . 4. Adi 1837 ein Sonderpostamt ein. Das Sonderpofstamt e . Postwertzeichen, nimmt gewöhnliche und eingeschriebene ; riefsendungen und Telegramme an und gibt postlagernde Sen— eh, aus, die nach dem Sonderpostamt gerichtet sind. Das a n en ,. wei besondere Tagesstempel mit der Inschrift Berlin M 5g B. S. V. Berlin Wil mersborf 1. Postwert⸗ eichen⸗Ausstellung“, einer Abbildung der drei Lilien des Berlin⸗

. n r n Stadtwappens und den Unterscheidungsbuchstaben

RM 3,20 Es werden nach der Neugliederung

. Abteilungen bestehen: Neichs- und Länderhaushalte und Finanzausalei IÜ. Zölle, Handelspolitik K n

III. Besitz⸗ und Verkehrssteuern 36

IX. Besoldung, Bau und Liegenschaften,

. Recht, Wirtschaft und internationale Finanzpolitik.

Außerdem ist im Rahmen der Abteilung IJ die Stelle eines

Generalinspekteurs des Zollgrenzschutzes geschaffen worden.

Gemischte Papier- und Pappenabfälle 2 Druckereiabfälle Schwerdruck und Druck= 6. k 8. Ulie Zeitungen Neue Zeitungen Helle (bunte) Buchbinderspäne. .. 3. Lederpappenabfälle .. Alte Natronpapiersäcke (handentstaubt) Driginal Dunkelhanf (Dunkel-Bündel 9g. Hellhanf (Hellbündel)ꝰ ! SBSriginalakten (einschl. bunte Akten). Weiße Akten, sortiert,. Briefumschlagspäne w Kraftpapierabfälle (insbesondere maschinen gereinigte Natronpapiersäcke) . 6a ne, nl, 4 5. Weiße Holzpappenabfälle (weiße Chromo ersatzkartonabfälle . 3. Holzhaltige weiße Späne 17. Holzfreie weiße Späne. . (2) Für Sorten, die in der Aufstellung des Absatzes 1 aicht enthalten sind, gilt als Höchstpreis derjenige Preis, der im Verhältnis zu den im Absatz 1 genannten Höchstpreisen vergleichbarer Grundsorten als angemessen anzusehen ist; in Zweifelsfällen stellt die Ueberwachungsstelle für Papier auf Antrag den hiernach höchstens zulässigen Preis fest. .

(G) Die Preise zwischen den zugelassenen Handelsbetrieben und deren Vorlieferanten — Anfallstellen und nicht zugelassene Handelsbetriebe (insbesondere Sammler, Klein⸗ und Mittel⸗ händler) — müssen mit den bisher handelsüblichen Spannen entsprechend niedriger sein. .

(c Preisvorbehalte sowie Abschlüsse ohne Vereinbarung eines zahlenmäßig bestimmten Preises sind verboten.

(5) Die Abgabe von Papierspänen (Altpapier) im Wege der Meistbietung ist verboten.

4.

2 Zu beziehen durch:

Wg, Linkstr. 35, und durch den Buchhande Berlin, den 23. März 1937. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung,

im . Februar

. 10637 1936 Bei nn,, , ..... 527,2 447,1 Jolle und Verbrauchsteuern .... 251,5 248 3

o, 0 695,9

. Summen ... und in der Zeit vom

1.Aprill9g365 1. Aprilig3s

bis 28. Febr. bis 29. Febr.

1937 1936

6 994,5 5565,

33374 319171

‚. Summen ... 10 331,9 8 746,2

ö Laufende Zahlungen und Borauszahlungen waren im ebruar 1937 nach den gleichen Vorschriften wie im Februar 1935

allig, soweit nicht nachstehend für einzelne Abgabenarten Aenderungen permerkt sind. Bei den vierteljährlichen Zahlungen handelte es sich um die Vorauszahlungen auf die Vermögensteuer.

Besitz⸗- und Bertehrsteuern. Im Februar 1937 überstieg das Aufkommen an Eintommen⸗ gener dasjenige im Februar 1936 um 19,9 Millionen Reichsmark. An BVermõgensteuer sind im Februar 1937 79,8 Millionen nieichs mark aufgekommen, im Februar 1936 waren es nur 63,1 Millio⸗ ,,, mithin im Februar 1937 16,B? Millionen Reichsmark me . Das Aufkommen an umsatzsteuer betrug im Februar 1937 813 Millionen Reichsmark, im Februar 1936 betrug es nur 155, Millionen Reichsmark, mithin im Februar 1937 26,2 Millionen Reichs⸗ nark mehr. . Das Aufkommen an Wechselsteuer im Februar 1937 blieb inter demjenigen im gleichen Monat des Vorjahrs um 1,9 Millionen Reichsmark zurück. Diese Verminderung ist auf Abnahme der zu ver⸗ keuernden Arbeitsbeschaffungswechsel zurückzuführen. Bei der Beförderungsteuer ist im Februar 1937 gegenüber jem Februar 19365 ein Mehrauf kommen von 2,2 Millionen Reichs⸗ mark zu verzeichnen, das zum größeren Teil auf die Güterbeförderung⸗ euer ent fällt. J. An Reichs fluchtsteuer sind im Februar 1937 1,R1 Millionen eichsmark mehr als im Februar 1936 aufgekommen. . 1 bei den ö Besitz⸗ und Verkehrsteuern war as Aufkommen im Februar 1937 im allgemeinen e n Februar 1936. ö KN ; K der Jö. . 30. Juni 1936 von den Ländern als empelsteuer erhobenen Urkundensteuer betrug im Februar 1 5. Millionen Reichsmark. ; . . Im ganzen sind im Februar 1937 an Besitz⸗ und Verkehrsteuern D, Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im 3 1936.

; . Zölle und Berbrauchsteuern. vom 1. April 1936 Bei den Zöllen und Verbrauchsteuern betrug das Aufkommen im . . 193 n , Februar 19365: Febrr ei den Zöllen mehr 3,4 Milli 1 Reichs ha. ö hr q Millionen Reichsmark 3,

Besitz⸗ und Verkehrsteuern ...... ...... Zölle und Verbrauchsteuern

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich Jugoslawische Gesandte Aleksandar Cine ar⸗M ö. 3 vis ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der neue Einheits krantenschein.

Um dem Kassenarzt die Arbeit zu erleichtern und das Ver— fahren zu vereinfachen, hat der Reichsarbeitsminister kürzlich den einheitlichen Krankenschein geschaffen, dessen Geltt gsbane: far das Kalenderviertel jahr festgefetz ist. Der Krankenschein für eine ärztliche Behandlung, die nach dem 20. des letzten Monats eines Kalendervierteljahres beginnt, ohne daß vorher in dem Kalender— vierteljahr eine Behandlung bei dem gleichen Arzt stattgefunden hat, gilt auch für das folgende Kalendervierteljahr Auch der Verlängerungsschein ist für das ganze Reich in Form und Gel⸗ tungsdauer einheitlich vorgeschrieben. Er ist für Nitglieder weiß und für Familienangehörige weiß mit einem dunklen Quer? streifen. Wie der Stellvertreter des Reich srzteführers für die Kassenärztliche Vereinigung, Dr. Grote, imꝰ NAierzteblalt für Berlin mitteilt, ist darùͤber hinaus vereinbart worden daß auch Ueberweisungsscheine in gleicher Größe wie die Kranlemcheine Anwendung finden. Die Farbe der Krankenscheine ist bei den Ortskrankenkassen für Mitglieder rot und für Familienangehörige hellgrau. Bei den Landkrankenkassen sind sie grün, bei den Be⸗ triebskrankenkassen gelb und bei den Innungskrankenkassen blau für die Familienkrankenscheine in blasserer Tönung. In Berlin werden schon ab 1. Juli überall die neuen Krankenscheine gelten während im übrigen eine Aufbrauchsfrist der alten Bestände bis zum 1. September vorgesehen ist. Der Krankenschein verliert seine Gültigkeit, wenn die Behandlung nicht spätestens eine Woche nach Ausstellung beginnt.

m 2

. . = *. * 14 * 2 1 1 2

Nr. 11 des Reichs ministerialblatts vom 19. März 1937 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. —

Inhalt: 1. Justizwesen: Bekanntmachung der Ausliefe⸗ rungsstatistik für das Jahr 1936. 2. Konsulatwesen: Exequatur= erteilungen und Erlöschen von Exegquaturerteilungen. . Medi, zinal⸗ und Veterinärwesen: Verzeichnis der bis zum 1. April 1938 zur Annahme von Kandidaten der Veterinärmedizin für die ö Ausbildung in der Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau

Preußen.

Der bisher stellvertretende Landrat Fi ebing in Oschersleben ist endgültig zum Landrat ernannt worden.

Bekanntmachung. Die heute ausgegebene Nummer 5 der Preußischen

esetzsammlung enthält unter ö 3 14 ö über die Feststellung des Haushaltsplans

für das Rechnungsjahr 1957. Vom 18. März 1937.

licht ig im Teut chen Rteichsnnzeiger und Preuischen Staat. uebersicht iber die Cinnahmen) des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben an berger in nn in ver Jeit vom 1. April 1936 vis 28. Februar 19837.

Berlin, den 23. März 1937. Der Reichsbeauftragte für Papier. Dr. Lo os.

wie in der Lebensmittelüberwachung zugelassenen Ausbildungs— . 4. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Aendern des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. 5. Versorgungswesen: Ver, zeichnis der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamten ftellen: Für Land Thüringen — Landesdienst —.

Reichsverlagsamt. J. A.: (Unterschrift.)

Erscheinen eines neuen Ortschaftsverzeichnisses ; für Berlin und Potsdam.

Zum J. Oktober erscheint ein neues Ortschaftsverzei is d Reichs ostdirektionsbezirke Berlin und ö 27 hang Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen. Die Postanstalten nehmen Bestellungen auf das neue Verzeichnis schon jetzt entgegen.

Aus der Verwaltung.

Neugliederung des Reichs sinanzminifteriums. Die Aufgaben des Reichsfinanzministeriums haben sich in den letzten Jahren derart erweitert, daß die bisherige Abteilung für allgemeine Finanzpolitik (Abt. ) aufgegliedert werden muß. Aus ihr werden drei Abteilungen geschaffen werden, und zwar Ab⸗ teilung J für Reichs- und Länderhaushalte sowie Finanzausgleich, Abteilung 19 für Besoldung, Bau und Liegenschaften, Abteilung für Recht, Wirtschaft und internationale Finanzpolitik. Der durch diese Umbildung frei werdende bisherige Leiter dieser Abteilung, Ministerialdirektor Dr. Olscher, wird demnächst in den Vorstand zweier dem Reich gehörenden Gesellschaften, und zwar in die Ver⸗ einigte Industrie⸗ Unternehmungen A.-G. und in die Reichs— Kredit⸗Gesellschaft A. G. übertreten und so seine Erfahrungen und Kenntnisse weiter dem Reich zur Verfügung stellen.

Kunft und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater

Mittwoch, den 24. März. Staatsoper: Halka. Musikal. Leitung: Blech. Beginn: 20 Uhr. Staatsoper: Rich ard Il von Shakespeare. Beginn: 19 Uhr. Staatstheater — Kleines Haus: Frau im Hau s. Lustspiel von Kurt Heynicke. Beginn: 230 Uhr.

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent⸗

Aufgekommen sind

im Monat

Februar 1936

Millionen RM

Bezeichnung der Einnahmen im Monat Februar 1937 RM

3

Die Staatlichen Museen Berlin zu Ostern.

Am Larfreitag und Ostersonntag bleiben die Museen ge⸗ schlossen. Am Sonnabend, dem 27. d. M., sind die Museen von 9 . und am Ostermontag, dem 29. d. M., bis 15 Uhr geöffnet. .

Bekanntmachung KP 308 = der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 22. März 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ , für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 19835, werden die fol⸗ genden Kurspreise festgesetzt:

Aluminium (Klanßenaruvpve

1 ,

5 ö Zuckersteu er Biersteuer Einnahmen aus dem Spiritusmonopol ... Mineralölsteuer ... Schlachtsteuer.. . e tste ter weniger 12,4 ö. . Bei den nicht genannten Verbrauchsteuern war das Aufkommen J Februar 1937 etwa ebenso hoch wie im Februar 1936. Die Zölle und Verbrauchsteuern brachten im Februar 1937 zu⸗ mmen 3,0 Millionen Reichsmark mehr als im Februar 1936. k Gesamt bild. Im Zebruar 1937 sind gegenüber Februar 1936 aufgekommen: an Besitz und Verkehrsteuern. . mehr 80,1 Millionen Reichsmark „Zöllen und Verbrauchsteuern. „ . , ,

ö insgesamt mehr 83,1 Millionen Reichsmark

In den ersten elf Monaten des Rechnungsjahrs 1936 sind genüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs mehr aufgekommen: an Besitz⸗ und Verkehrsteuern . . . 1 439,4 Millionen Reichsmark „Zöllen und Verbrauchsteuern. . 146,j , ,

. zusammen 1 585,7 Millionen Reichsmark In diesem Mehraufkommen sind drei Posten enthalten, die im

hrjahr noch nicht vorgekommen sind:

die Urkundensteuer, die erst ab dem 1. Juli 1936 Reichssteuer geworden ist, ;

die Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen durch das 6 zur Aenderung des Körperschaftsteuergesetzes vom 27. August . . . .

die Beförderungsteuer für den Güter- und Werkfernverkehr mit

9

11 den

1

2

1

A. Besitz, und Verkehrsteuern

Einkommensteuer: t bzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) . ö 3 kö vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) .

c veranlagte Einkommensteuer zusammen lfde. Nr. L...

8

der

)

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1415 495 221,75 6h 4 Jõb, 6 132312253105

2 804 361 713,50

6 399 246,33 hh zl o dy 1 581 44354 zh 7g gab 5. 26 O65 252 7ʒ 6 19 ig oʒ

2 2165 142 6503 27 4651 362 74

27 957 024,42 4735 291,57 15 755 490,31 26 951 512,650 124749 387,19 57 082 156,71

126 588 381,09 2 864 970,56 32 420 896.72

161 874 248,37

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21 Ih Has, an 116 283.1

79 ld 33 7i 17 185 727,45 6 Mo 1hh I 181 318 113595 2 Yr6 Md 6h

2 400 243,06

ho 180 53 1551 365,2! 3 oi Sig. ij d Jh 401,9 h iz 977

1): M 144, — bis 148, -

—

1

Handelsteil.

Die Deutschen Sparkassen und Girozentralen im Jahre 1936. Aus dem Geschäftsbericht des Deutschen Sparkaffen⸗ und Giroverbandes.

Der Jahresbericht des Deutschen Sparkassen⸗ und Girover— bandes für 1936, zugleich als Bericht der Wirtschaftsgruppe Spar⸗ lassen in der Reichsgruppe Banken veröffentlicht, geht auch dieses Mal wieder einleitend auf die großen allgemeinwirtschaftlichen Zusammenhänge ein, im besonderen die Verwirklichung des „Rechtes auf Arbeit“ herausstellend, wovon die rd. 17,8 Millionen in der Wirtschaft tätigen Arbeiter und Angestellten und ein Rest⸗ bestand an Arbeitslosen von nur noch etwa 1 Million im Herbst 1936 Zeugnis ablegten. Damit sei das hohe Ziel des ersten Vier⸗ jahresplanes als erreicht anzusehen. Entscheidend zu diesem Er⸗ folge beigetragen habe, daß die staatliche Wirtschaftspolitik unbe⸗ irrbar am Grundsatz der Preis und Lohnstabilität festgehalten hat.

4 82 deo

—— — *** —— —

—

Dir i (o ωι , DNMMOI ·

i, nicht legiert (Klasse 1III A) iblei (Antimonblei) (Klasse III B) ö Kupfer (Klassengruppe VIII): ztupser, nicht legiert (Klasse Vill A) .. . .. RM gz, 5õo bis gö, 50

Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X): Messinglegierungen (Klasse 1X A) RM 71, 50 bis B36 Rotgußlegierungen (Klasse IX B) . 95, — Bronzelegierungen (Klasse IX C). 124, — 1373 Neusilberlegierungen (Klasse IX D) 79,5090 „ 82, 50

Nickel (Klassengruppe XIII): . Nickel, nicht legiert (Klasse X IIIA) . RM 226, — bis 246, —

Zink (Klassengruppe XIX):

RM 37, 15 1. 0 40, 265, 41,25

Aufbringungsumlage?) Erbschaftsteuer . .. Umsatzsteuer ... Grunderwerbsteuer ) Kapitalverkehrsteuer:

a) Gesellschaftsteuer b) Wertpapiersteuer. ch Börsenumsatzsteuer Urkundensteuer ).... Kraftfahrzeugsteuer . .. Versicherungsteuer Rennwett⸗ und Lotteriesteuer:

a) Totalisatorsteuer .. b) andere Rennwettsteuer

zusammen lfde. Nr. 132

* 861 deo —

d 0 0 9 3 8 d 2 o 0 2 2 2 o 9 0 0 0 2 o 9 0 — 0 0 98 9 0 9 9 9 2 a , , 9 2 s. 8 22

Zusammenfassung der Spargelegenheit schon zu weit gegangen. Bei kritischen Betrachtungen der im Laufe der letzten Jahrzehnte erfolgten Ausdehnung des Sparstellennetzes der öffentlichen Spar⸗ kassen würde u. a. die Tatsache übersehen, daß die rd. 060 heute bestehenden Stellen des Sparkassenkreises nicht einander gleichgestellt seien. Eine Sparkassenhauptstelle müsse unter Wett⸗ bewerbsgesichtspunkten anders beurteilt werden als z. B. eine Vebenzweigestelle oder gar als eine reine Annahmestelle nur für Spareinlagen. Die Zunahme der Kassenstellen insgesamt für Ende 1935 ist hauptsaͤchlich auf die Einbeziehung der Saarspar⸗ kassen zurückzuführen. Bis Ende 1936 hat die Zahl der Haupt⸗ stellen einen Rückgang auf insgesamt 2150 Stellen erfahren

82

* —

e060 — *

R , 9 o o 9 0 2 92 . 9 . 2 86 8 1 1 1 1 8 9 8 — * o 0 1 2 8 8 1 8

10 260 204,15 17 737 9h. 6h

27 487 599, 80 31 439 988,64

432 336,33 112282737

T5 Io 7

8 9 o 9 29

und b

Feinzink (Klasse XIX A) RM 11,50 bis 42,50 Rohzink (Klasse CIX C) ;, 37,50 , 38,50

Zinn (Klassengruppe XX):

Zinn, nicht legiert (Klasse RX A) RM 337, — bis 357, — VBanka⸗Zinn in Blöcken.... ?. 9 . Mischzi Klasse XR XB 5 , . . ö je 100 K Sn Inhalt

SM 37575 bis 38,ů 5 je 100 kg Rest⸗In halt RM 337, — bis 57, — je 100 kg Sn⸗Inhalt

RM 37, 75 bis 38,75 je 100 kg Rest⸗Inhalt.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmachungen KP 305 bis KP 307 außer Kraft.

Berlin, den 22. März 1937.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle.

Lötzinn (Klasse RX D)....

c) Lotteriesteuer .... Wechselsteuer .. Beförderungsteuer:

a) Personenbeförderung... b) Güterbeförderung... .

2 8 2 9 9 * 9

Reichsfluchtsteuer 2 2 2

B. Zölle und Verbrauchstenern

Sllee 424242

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9 . leinschl. Tabakausgleichsteuer)m . cj Tabakersatzstoffabg abe.

zusammen lfde. Nr. 19.

Zuckersteuer ö Saljsteuer·. 1

Steuer zum Hetentwe tungs ausgleiche bel Schuldverschreibungen (Obligationensteuer );! 2 2

Summe A..

1853 23794 1 01 Zh, Sh

7318 493,45 11 005 843.28

ogg 10232

39 579 905,04

99 570 266,48 124 136 926,18

62 09 243, i

b27 206 608,

76 750 96253

5 d] hl 63d s

1243 674 52436

Ende.

ho o82 g34 M 14 65] ʒ7ꝰh ⸗ʒ hö 6h

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5 77 966 7 26 186 19766.

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h nl 426 6 265 r] Od 1435

eanst. f. Pol Hunde in Grünheide (Mart. — RdErl. 11.3. 37,

Kraftfahrzeugen.

Nummer 11 des Ministerialblatts des Reichs⸗ en Ministeriums des Innern vom 17. nhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 8. 3. 37, ventisten. — RdErl. 9. 3. 37, Dienst am 27. 3. 37. — RdErl.

337, Einberuf. v. Versorg. Anw. — Kommunalver? n Ad rl. J. 3. 37, Versicherungen d. Gemeinden. Erl. 10. 8. 37, Steuerverteil. — RdErl. 12. 3. 37, Anerkennungs⸗ ühren f. d. Anbringung v. Automaten. — RdErl. 12. 3. 5, ,, d. gran en gn, — Gemeindebestand⸗ u. Orts⸗ menanderungen. — Wohlfahrtspflege u. Jugend⸗ hlfahri RdErl. 8. 5. 37, den ng 1 Carter. . Erl. 10.3, 37, Verwalt. d. aus d. Mitteln z. Förd. v. Einricht. öffentl. Fürsorge gewährt. Darlehen. — RdErl. 165. 3. 37 Fett⸗ org. 8d minderbemitt. Bevölkerung. — Polizeiverwal⸗ ng. RdErl. 10.3. U. Schutz d. Sonn⸗ u. Feiertage. — RdErl. s , Anrede d. RF SSuChdDt Pol. — Einheitl. Pol. Vordrucke. RdErl. 6.3. 37. Stellung d. Kommandeurs d. Sch. in d. staatl. Verw. — RdErl. 8. 3. 37, Führung d. staatl. Zucht⸗ u. Ab⸗

J und Preußi⸗ März 1937 hat folgenden

Nationalsozialistisches Wirtschaftsdenken habe sich in der Gestaltung der deutschen Volkswirtschaft überall durchgesetzt. Das hier Er⸗ reichte sei eine Bürgschaft für das planmäßige Voranschreiten des Zweiten Vierjahresplans, der eine neue Rangordnung der wirt⸗ schaftspolitischen Aufgaben gesetzt hat, ausgerichtet auf das Ziel der Wehr⸗ und Wirtschaftsfreiheit.

Nach wie vor werden die öffentlichen Aufgaben in erster Linie Umfang und Reihenfolge der Investitionen in der Volks⸗ wirtschaft bestimmen. Das vitale Interesse an einer reibungs⸗ losen und gesunden Finanzierung des öffentlichen, daneben aber auch — nach Erreichung der Vollbeschäftigung — ebenfalls wach—⸗ senden privaten Kreditbedarfs weisen der Spartätigkeit und der nationalen Kapitalbildung eine volkswirtschaftliche Schlüssel⸗ stellung zu. In keiner früheren Epoche der deutschen Wirtschafts⸗ geschichte sei dieser Tatbestand so klar erkannt und zur Grundlage entsprechender staatlicher Maßnahmen zur Förderung und Siche⸗ rung des Sparens gemacht worden. Es bleibe das Verdienst der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik, dem „Recht auf Arbeit“ das „Sparen als nationale Pflicht“ an die Seite gestellt zu haben. Die deutsche Sparkassen⸗ und Giro⸗Organisation als Hauptträger der nationalen Sparkapitalbildung sei sich der erhöhten Verant⸗ wartung aus dieser Entwicklung durchaus bewußt. Richtunggebend

(gegen 2580 im Jahre 19365.

In einem „Die Einlagen der Sparkassen“ überschriebenen Abschnitt wird festgestellt, daß die K seit 1933 zu beobachtende Steigerung auch im Berichtsjahre fort⸗ gesetzt ih Der Zuwachs an Spar⸗ und Giroeinlagen beläuft sich auf 100 Mill. RM. Der Gesamteinlagenbestand hat an— nähernd die 17⸗Milliarden-Grenze erreicht und damit einen Höchststand seit der Stabilisierung der Währung. Gegenüber dem zweifellos besonders günstigen Vorjahr hat sich allerdings der Einlagenzuwachs etwas verlangsamt; er liegt jedoch beträchtlich über dem der Jahre 1933 und 1934. Im Gesamteinlagenbestand hat sich eine Verschiebung zugunsten der Giroeinlagen vollzogen. Als vermutliche Gründe für die erwähnte Verlangsamung im Zuwachstempo werden in erster Linie die Steigerung des Ver— brauchs weitester Bevölkerungsschichten, dann der Rückgriff auf Sparguthaben für Reichsanleihezeichnungen und schließlich der

verstärkte Einsatz von Ersparnissen für die Wohnungsfinanzie⸗ rung angesehen. ; schiede regionaler Art gezeigt. Im Berichtsjahr betrug der reine Einzahlungsüberschuß bei Spareinlagen, bezogen auf den Jahres⸗ endbestand 1935, .

Im Sparergebnis haben sich gewisse Unter

2,29 75, bei den Sparkassen in Landgemeinden

und kleinen Städten aber 2.51 23, dagegen in Großstädten 1.82 3. „und in Mittelstädten 1ůö55 23. Die Depositen, Giro und Konto= korrenteinlagen der Sparkassen haben weiter um 295 i. V. 276) Mill. RM zugenommen und damit einen neuen Söchstftand von über 2.3 Mrd. erreicht. Am Ende des Berichtsjahres dürften rd. 34 Mill. Sparkassenbücher der öffentlichen Sparkassen im Um— lauf sein.

Bemerkenswert ist die im Abschnitt „Sparverkehr“ gemachte Feststellung, daß die rückläufige . auf 2 3 konten durch eine gewisse Stetigkeit gekennzeichnet wird. Während die Rückzahlungen 1927, in Prozent des Jahresdurchschnitts⸗ bestandes, 84.3 betrugen, haben sie sich 1936 auf 35,9 vermindert. 1927 betrugen Ein- und Rückzahlung ein 2044⸗faches des Jahres- durchschnittsbestandes gegen ein nur 0, 72⸗faches im Jahre 1935. Zweifellos ist hierin, wie Dr. Gugelmeier dazu ausführte, eine Festigung des Vertrauens zu sehen.

Gestreift wird der „Ausbau des Schulsparwesens“. In einem Erlaß des Reichserziehungsministers ist an die Lehrerschaft die Forderung gestellt worden, bei allen Schülern den Sinn für Spar⸗ samkeit zu wecken und zu fördern. Dieser Schulsparerlaß hat sich offensichtlich sehr günstig auf die Entwicklung des Spargedankens in den Schulen ausgewirkt.

Gegen Ende des Berichtsjahres dürfte die Zahl der Schulen an denen im Anschluß an öffentliche Sparkassen gefpart wird, auf über 30 000, d. s. rd. 55ß 2 aller deutschen Schulen, geschätzt werden. Die Liquidation der Zwecksparunternehmungen war nunmehr so⸗ weit gediehen, daß die Auszahlung der Guthaben im allgemeinen Schwierigkeiten technischer Art nicht mehr entgegenstanden. Bei

194438 809,39 2552 685,85 11018 262,88

Bier tener Aus dem Spiritusmonopol . Essigsäuresteuer Zündwarensteuer ... Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer.. . .. Spielkartensteuer ... Statistische Abgabe .. 6 zi ranntweinersatzsteuer.. * . Ausgleichfteuer auf Mineralöle (Mineralolsteuer) Fettsteuer ..

Schlachtsteuer: 3 Schlachtsteuer , 29 b Schlachtaut gleichsteuer ö

für ihre künftige Arbeit werden die Worte Dr. Schachts sein, daß ein deutscher Wirtschafts und Kulturaufstieg nur möglich sei, wenn Verbauchen und Sparen in einem gesunden Verhältnis zu⸗ einander stehen.

Der Bericht über die deutsche Sparkassen⸗ und Giro⸗Organisation ist in eine Reihe eingehend behandel⸗ ter Abschnitte gegliedert, die hier naturgemäß nur kurz gestreift werden können. Einer Betrachtung über das Sparkassennetz werden die ersten Sätze des 53 des KWG. vorangestellt: „Unter⸗ nehmungen, welche Geschäfte von Kreditinstituten im Inland be⸗ treiben wollen, , . dazu der Erlaubnis. Für die Erteilung dieser Erlaubnis ist der Reichskommissar zuständig.“ Damit sei der früher fast uneingeschränkt gültige Grundsatz der Gewerbefrei⸗ heit in der Kreditwirtschaft beseitigt worden. Anlaß zu diesen einschneidenden Vorschriften war die Tatsache, daß in bestimmten Bereichen des Kreditsystems eine gewisse Uebersättigung vorlag. Inzwischen sei allerdings dem Uebersetzungsproblem durch die ein⸗ getretene Geschäftsbelebung durch die bessere Ausnutzung manches von seiner früheren Schärfe genommen. Begrüßt wird daher die . Anordnung über eine individuelle Prüfung jedes Einzel⸗

es.

Die aus einem gesunden Leistungsstreben herrührenden Ten⸗ denzen zur Verbesserung des Kreditapparates sollen unterstützt werden. Dazu gehört in erster Linie die Förderung aller Ein⸗ richtungen, die der Sparpflege dienen. Das Sparen müsse be⸗ ö gemacht werden. Vielleicht ö. man, so führte Vizepräsident Dr. Gugelmeier in einer Pressebesprechung hierzu aus, in der

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19 886 996,82 190 885,95 1050 823,hh 370 596,76 1339 043,533 213 610,20 366 117570 24 506,490

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2 9h6 737,26 1301171828

asse d. Gend. — RdErl. 12. 3. 37, Reichskassenanschlag d! der f. d, stagtl. Pol. — RdErl. 13. 3. 37, ae en rg aal Pol. i. Preußen. — RdErl. 10.3. 37, Vormerk. v. SchP. 5 665 75927 ien. — RdErl. 10.3. 37, Benutz. v. Dienstfahrrädern durch 12 084 548,18 d-Beamte. — Zu besetzende Gend. Oberm. Stellen. — RdErl. 1781 275,27 5669 Zusammengrbeit zwischen Pol. Sportvereinen u. Sport⸗ 4165 5i5 30 nsch S3. — RdErl. 11. 3. 37, 65. Offz.- Anw. Lehrg. f. d. 291 0916569 — RdErl. 11.3. 37, 2 Lehrg. an d. Pol.-Sportschule Berlin. 2 5355 iwdErt. 12.3. 37, Vorläuf. Best. üb. d. Wachtm.- Ers. d. SchP. — 20 397 98474 tehrswesen. RdErl. 10.3. 37, Eintrag v. Strafen in 276 166 od? 40 ührerschein weg. Verletz. d. Verkehrsvorschr. — Personen⸗ d3angelege nheiten RdErl. 12.3. 37, Geburtsregister⸗ ünfte an d. Reichsarbeitsdienst — Wehrangelegen⸗ en . RdErl. 12. 3. 37, Erfassungsverfahren. — Vol,ks⸗ undheit. RdErl. 11.5. 37, Personal- u. Prüfungsbogen d. tandsdarlehensbewerber. — RdErl. 8. 3. 37, Lehrg. an d. smed. Akademie in Berlin. — RdErl. 11.3. 57, fr f. d. Prüf. d. Impfstoffe z. aktiven Schutzimpf. gegen Diphtherie. Uehertragbare, Krankheiten d. 5. Woche. — Veteri när⸗ eübkegenheiten. RdErl. 8. 3. 37, Gutachtl. Inanspruchn, Jesundhel. durch Tierärzte. — RdErl. 9. 3. 37, Verwert. d. auf jei)l Anordn. getötet. tuberkulös. Rinder. — RdErl. J. 3. 37, üb. d. Ein- u. Durchfuhr v. Hasen u. Kaninchen. — Neu⸗ chei nungen. — Sighl sus ns rg ibn igen v. Ge⸗ ndebeam ten. — Zu beziehen durch alle Fostanstalten. deymganns Verlag, Berlin W S, Mauerstr. 44. Vierteljähr= 6s RM für Ausgabe A gzweifeitig bedruckth und 2,20 RM Ausgabe B (einseitig bedruckh.

Stinner.

1 1 29 .

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Druckfehler⸗Berichtigung.

In der in Nummer 66 vom 20. März 1937 erschienenen „Achten Verordnung über Durchschnittswerte für die Umsatzaus,; gleichsteuer“ muß es unter Zolltarifnummer 138 statt „Eigelb „Ei weiß“ heißen.

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Bekanntmachung. Die am 22. März 1937 ausgegebene Nummer 38 des Reichsgesetzblatts, Teil J, enthält:

Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung (Vogel⸗ beringungsverordnung). Vom 17. März 1937.

TDreizehnte Verordnung zur Dar führ na des Gesetzes ur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche. Vom 20. März 1937.

Verordnung über die Einführung des Industrie⸗ und Han⸗ delskammerrechts in den auf Grund des Gesetzes über Groß⸗ Hamburg und andese Gebietsbereinigungen abgetretenen Landes⸗ teilen. Vom 22. März 1937.

Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Groß⸗ Hamburg und andere Gebietsbereinigungen. Vom 22. März 1937.

Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der Reisevermittlung. Vom 22. Februar 1937.

169 042 227,5 5 802 899 4

T Sr 126 M II F oro Io JT Is 6521

15,2 15

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16761 257.03 688 47191

171439 728.94 2561 812 0689 74 779 ol7 697,81

zusammen lfde. Nr. 34. . Summe B... Im ganzen...

1) Ei ießli z den Einnahmen den Ländern usw. Üüberwiesenen Anteile usw. . J . 6, . Ham n n . Induftrie⸗Obligationen zustehende Betrag an Aufbringungsumlage nicht enthalten.

e Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten., . — ö 3 in, en g den Justizbehörden an Urkundensteuer festgesetzt worden: im Monat Februar 1937 — 639 033. 26 RM;

der Zeit vom J. Juli 1936 bis 28. Februar 1957 — 3814 Sb6,48 RM. Berlin, den 14. März 1937.

Neichtfinangministerium.