Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 256 vom 2. November 1938. e. 2

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V

Anordnung — ZJV7 — über die Spinnstoffzusammensetzung von Waren für öffent⸗ liche Stellen.

Vom 28. Oktober 1936.

Auf Grund der Verordnung über öffentliche Aufträge auf

den Gebieten der Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Säutewirt⸗ schaft vom 26. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1416) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

81.

(1) Werden von öffentlichen Stellen (6 2 der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff⸗ und der Felle und Häutewirtschaft vom 26. Oktober 1935) die in der Anlage aufgeführten Waren beschafft, so dürfen diese nur ent⸗ sprechend den aus der Anlage ersichtlichen Vorschriften über die Spinnstoffzusammensetzung bestellt, hergestellt oder werden. ö .

(2) Die vorgeschriebene Spinnstoffzusammensetzung bezieht

sich auf das Gesamtgewicht der fertigen Ware, sofern nicht für Kette und Schuß besondere Vorschriften gegeben worden sind.

3 72.

(1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch dann, wenn für die in der Anlage aufgeführten Waren bisher von den öffentlichen Stellen andere Vorschriften über Spinnstoffzusammen⸗ setzung erlassen worden sind. Dies gilt auch, soweit der Reichs⸗ wirtschaftsminister bei Einwilligungen auf Grund des z 1 der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle⸗ und Häutewirtschaft vom 26. Oktober 1935 keine oder weniger weitgehende Auflagen gemacht hat.

(E) Eine Ausnahme hiervon bilden Vorschriften öffentlicher Stellen, in denen höhere Beifügungen von Zellwolle, Kunstseide oder Reisspinnstoffen vorgeschrieben sind.

(G3) Die Vorschriften der Anordnung — W 22 — der Ueber⸗ wachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare (Verarbeitungs— vorschriften für Bekleidungsstoffe öffentlicher Stellen) vom 11. September 1936 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 216 vom 16. September 1936) bleiben von den Vorschriften dieser Anordnung unberührt.

8 3.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschrift des 5 6 der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle⸗ und Häutewirt⸗ schaft vom 26. Oktober 1935.

§ 4.

(1) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats— anzeiger für alle nach diesem Zeitpunkt erteilten Aufträge zur Beschaffung der in der Anlage genannten Waren in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung — ZV 4 — vom 3. August 1936 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 188 vom 7. August 1936) außer Kraft.

Berlin, den 28. Oktober 1936.

Der Reichsbeauftragte für Seide, Kunstseide und Zellwolle. Hagemann.

Der Reichsbeauftragte für Wolle. J. V.:: Hermann. Der Reichsbeauftragte für Baumwollgarne und ⸗gewebe. Ke Mine.

Der Reichsbeauftragte für Bastfasern. Dr. Ruoff. — Der Reichsbeauftragte , , und verwandte Gebiete. ai fen.

Anlage zur Anordnung — ZV 7 — über die Spinnstoffzusammensetzung von Waren für öffentliche Stellen. Vom 28. Oktober 1936.

Art der Ware: Spinnstoffzusammensetzung im fertigen Gewebe: Kette aus Baumwolle mit 16 bis 2095 Zellwolle und Schuß aus Baumwoll⸗ bzw. Wollabfällen oder Reißbaumwolle bzw. Reiß⸗ wolle

Baumwollabfälle mit mindestens 25959 Reißbaumwolle

Ganzleinen oder Ramie

Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen oder Ramie und Kette aus Baum⸗ wolle mit 16 bis 2099 Zellwolle

Baumwolle mit 16 bis 2099 Zell— wolle

Streichgarngewebe: Wolle mit min⸗ destens 3005 nichtbewirtschafte⸗ ten Spinnstoffen,

Kammgarngewebe bis 4208 Ge⸗ wicht auf den lfd. Meter: Wolle mit mindestens 3099 Zellwolle oder Kunstseide,

andere Kammgarngewebe: Wolle mit mindestens 1599 Zellwolle oder Kunstseide

1. Abfalldecken

2

Abwaschtücher, Putz⸗

tücher, Scheuertücher

3. Anstaltskleidung (auch Berufskleidung für Pfle⸗ oder ger, Pflegerinnen, Aerzte, Kleidung für Kranke usw.) oder

4. Anzugstoffe aus Wolle

für Oberkleidung

5. Arbeitsanzug siehe Anstaltskleidung 6. Arbeitskittel siehe Anstaltskleidung 7. Aermelfutter siehe Futterstoffe 8. Ausgangskleidung (für siehe Anzugstoffe Pfleger, Pflegerinnen usw.) 9. Badeanzüge aus Wolle Wolle mit 3095 Zellwolle 10. Badehosen Baumwolle mit 16— 009 Zell⸗ wolle 11. Badetücher glatt, s. a. Ganzleinen 9. Frottierstoffe oder Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle oder Kette aus Baumwolle mit 16— 2099 Zellwolle und Schuß aus Baum⸗ wollabfällen mit mindestens 26599 Reißbaumwolle 12. Barchent siehe Flanell 13. Bettstoffe siehe Inlett 14. Bettwäsche Ganzleinen oder Ramie oder Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen oder Ramie und Kette aus Baumwolle mit 16—2095 Zell⸗ wolle oder Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle 15. Binder für den Arbeits⸗ Oberstoff: Zellwolle, dienst Einlagestoff: Baumwolle mit 16 bis 2099 Zellwolle 16. Blusen für den weib⸗ 60995 Schurwolle mit 26599 Reiß⸗ lichen Arbeitsdienst wolle und 1595 Zellwolle 17. Brotbeutel mit Band Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle 18. Damast für Oberbett⸗ siehe Bettwäsche

geliefert

Art der Ware:

19. Decken: A Lagerdecken und Krankendecken (Lazarettdecken) b) Mannschaftsdecken

20. Dekorationsstoffe für Innenausstattung

Drell (Matratzen⸗ drell usw.)

22. 23.

Drillich für Anzüge Flanell

Frottierstoffe

Futterstoffe: a) Leibfutter

b) Aermelfutter

26. Genuakord 27. Gläsertücher 28. Glühstrümpfe 29. Handtücher

Hemden, Hemdenstoff Inlett (¶ Bettstoffe)

2. Kadettstoffe Krankenhauswäsche Küchenwäãäsche

35. Leibwäsche (ausschließ⸗

lich Trikotwaren)

Mantelstoffe Maschinenputztücher Mundtücher Nessel Oberbekleidung Voliertücher Rutztücher Rohnessel

Scheuertücher 5. Schürzenstoffe 3. Staubtücher

47. Taschentücher

Tischdecken

49. Tischwäsche

Unterlagenstoffe (Calmuc) Vorhangstoffe

2. Waschlappen

Windeln

.Wirk⸗ und Strickwaren aus Wolle

5. Wirk⸗ und Strickwaren aus Baumwolle

Wischtücher

Woilach, schwer und leicht

58. Wolldecken

bezüge J

oder

Spinnstoffzusammensetzung im fertigen Gewebe:

2 J Wolle und 1M Reißwolle

23 Wolle und mindestens *, zell⸗ wollene Spinnstoffe

Schurwolle mit 5099 Reißwolle

s. a. Abfalldecken ;

ganz aus Kunstseide

ganz aus Zellwolle

Kette aus Kunstseide und Schuß aus Zellwolle

Ganzleinen oder Ramie

Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen oder Ramie u. Kette aus Baum⸗ wolle mit 16— 2099 Zellwolle

Baumwolle mit mindestens 16 bis 2095 Zellwolle

Ganzleinen oder Ramie

Wolle mit 3094 nichtbewirtschafte⸗ ten Spinnstoffen

Baumwolle mit 16—2099 Zell⸗ wolle

Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen und Kette aus Baumwolle mit 16— 2095 Zellwolle

Baumwolle mit 16— 20995 Zell⸗ wolle

Kette aus Baumwolle mit 16 bis 2099 Zellwolle und Schuß aus Baumwollabfällen mit minde⸗ stens 2595 Reißbaumwolle

oder oder oder oder

oder

oder

oder

oder

oder

ganz aus Kunstseide Kette aus Kunstseide und Schuß aus Zellwolle

oder

oder Kette aus Kunstseide und Schuß aus Baumwolle mit 16— 20949 Zellwolle oder Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle ganz aus Kunstseide oder baumwollenes Eisengarn mit

16— 2099 Zellwolle

Baumwolle mit 16— 2095 Zell⸗ wolle

siehe Küchenwäsche

ganz aus Kunstseide

Ganzleinen

Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen und Kette aus Baumwolle mit 16— 2099 Zellwolle

Baumwolle mit 16—2095 Zell⸗

Zell⸗

wolle

Baumwolle mit 16— 2095 wolle und bis zu 4099 Cottonin

Kette aus Baumwolle mit 16—20 95 Zellwolle und Schuß aus Baum⸗ wollabfällen mit mindestens 2599 Reißbaumwolle

siehe Leibwäsche

Baumwolle mit 16—2099 Zell⸗ wolle

siehe Anstaltskleidung

siehe Bettwäsche

Ganzleinen

Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen und Kette aus Battmwolle mit 16— 2009 Zellwolle

Baumwolle mit 16—2099 Zell⸗ wolle

oder

oder oder

oder

oder

oder Baumwolle mit 16— 2009 Zell⸗ wolle und bis zu 4099 Cottonin ganz aus Kunstseide, Zellwolle oder Ganzleinen oder Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen und Kette aus Baumwolle mit 16— 2099 Zellwolle oder Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle siehe Anzugstoffe siehe Abwaschtücher siehe Tischwäsche siehe Rohnessel siehe Anzugstoffe siehe Küchenwäsche siehe Abwaschtücher Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle oder Cottonin siehe Abwaschtücher siehe Anstaltskleidung Baumwolle mit 16—095 Zell⸗ wolle oder Kette aus Baumwolle mit 16—200 Zellwolle und Schuß aus Baum⸗ wollabfällen mit mindestens 2599 Reißbaumwolle Ganzleinen oder Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen und Kette aus Baumwolle mit 16— 2099 Zellwolle oder Baumwolle mit 18 — 2099 Zell⸗ wolle Baumwolle mit 16— 2095 Zell⸗ wolle oder 1699 Reißbaumwolle oder siehe Tischwäsche Ganzleinen oder Ramie oder ganz aus Kunstseide oder Zellwolle oder Halbleinen, d. h. Schuß aus Leinen oder Ramie und Kette aus Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle oder Baumwolle mit 16—200 Zell—⸗ wolle und bis zu 4099 Cottonin oder Baumwolle mit mindestens 4096 Kunstseide bzw. Zellwolle Baumwolle mit 16— 2099 Zell⸗ wolle ganz aus Kunstseide oder Zellwolle oder Baumwolle mit mindestens 4094

Kunstseide bzw. Zellwolle siehe Frottierstoffe siehe Bettwäsche Wolle mit 3099 Zellwolle

Baumwolle mit mindestens 2595 Zellwolle siehe Küchenwäsche 2ss Wolle und 1 Reißwolle oder 2 / Wolle und mindestens 1 zell⸗ wollene Spinnstoffe oder siehe Abfalldecken siehe Decken

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. Die Reichsinder ziffer für die Lebenshaltungskoften ini Oktober.

Für den Durchschnitt des Monats Oktober 1936 beträgt . 1244 191314 —— 100; sie ist gegenüber dem Vormonat unverändert

die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten

geblieben.

Die Indexrziffern für die wichtigsten Bedarfsgruppen und ihre Veränderungen gegenüber dem Vormonat stellen sich wie folgt: Ernährung 12157 (— 0,2 v. H.), Heizung und Beleuchtung ( t. v. H.). Die Indey⸗ ziffern für Wohnung (121,3) und für „Verschiedenes“ (141,6)

126,5 (4 0, 9 v. H.), Bekleidung 122,2

blieben unverändert.

Innerhalb der Gruppe Ernährung setzten sich die jahres⸗ ⸗

zeitlich bedingten Preisrückgänge für Kartoffeln (um 6,7 v. H.) und für Gemüse (um 5,0 v. H. fort. Hierdurch haben sich die Ausgaben für Ernährung im ganzen ein wenig ermäßigt, ob—

wohl die Ausgaben für Fleisch und Fleischwaren gegenüber g ö

dem Vormonat im Durchschnitt noch etwas angezogen haben

Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 28. Oktober 1936.

1913 — 100 Ver⸗ Indergruppen J36 Nänderung 21. Oktbr. 28. Oftbr. in vo I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel .. 110,8 110,8 0.0 2 87,7 87,5 — Q 02 ö , 111.6 111.56 0,0 4. Fittennttl . 104,0 104, w 0,1 Agrarstoffe zusammen ... 103,4 103,3 — 0 6 on,, . 85,9 86,0 = 0, II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. w 141446 114,5 0,0 J. Eisenrohstoffe und Eisen ... 102,5 102565 6 . 8. Metalle (außer Eisen) . ... h3, 53,2 9.32 k 89,9 89,9 0, 0 , n 72,6 72,8 ! 0,2 k 101,9 101,9 — 12. Künstliche Düngemittel . .. 65,3 65,3 0,0 13. Kraftöle und Schmierstoffe .. 953,9 93,9 0,0 14. Kautschuk J 15, 15,B3 w— 1,3 15. Papierhalbwaren und Papier. 102,3 192,3 0.0 16 , 114,5 114,8 —— 0.3 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen . . 94,7 94,8 4 0 III. Industrielle Fertig⸗ . waren. , ,,,, ,,, 113,2 146 0.0 ,, 129,5 129,6 0, 0 Industrielle Fertigwaren zu⸗ am men 122,6 122,6 0, 0 Gesamtindey. ..... 104,1 104,B2 * 0

) Monatsdurchschnitt September.

Die für den 28. Oktober berechnete Indexziffer der Groß⸗ handelspreise ist gegenüber der Vorwoche wenig verändert * 6,1 v. S.). Auch die Indezziffern der Hauptgruppen zeigen kaum Aenderungen. .

In der Gruppe der Agrarstoffe ist ein weiterer Rückgang der Preise für Schafe und ein weiteres leichtes Anziehen der Preise für Kartoffelflocken zu erwähnen.

Von den Kolonialwaren sind Kaffee und Kakao im Preis gestiegen. —

An den Märkten der industriellen Rohstoffe und Halb— waren lagen unter den Nichteisenmetallen die Preise für Kupfer, Zink und die zugehörigen Halbfabrikate etwas höher als in der Vorwoche, während die Zinnpreise nachgegeben haben. In der Gruppe Textilien wurden Preiserhöhungen für Baumwollgarn, Rohseide und Jute durch einen Rückgang der Hanfpreise ausgeglichen. In der Indexziffer für Häute und Leder haben die Preise für Oberleder zum Teil ange— zogen. Im übrigen haben sich die Preise für Kautschuk und zum Teil für Bauholz (Berlin) weiter erhöht.

Berlin, den 31. Oktober 1936.

Statistisches Reichsamt.

Preußen.

Der bisher kommissarische Landrat Mahler in Weser⸗ münde ist endgültig zum Landrat ernannt worden.

Bekanntmachung.

Dem Dipl.Ing. Heinrich Schröder ist von uns unterm 16. Oktober 1935 die Konzession als Markscheider mit der Berechtigung zur öffentlichen Ausführung von mark— scheiderischen Arbeiten innerhalb Preußens erteilt worden. Sein Wohnsitz ist Dortmund.

Dortmund, den 27. Oktober 1936.

Preußisches Oberbergamt.

Nichtamtliches.

Nr. 41 des Reichsministerialblatts vom 30. Oktober 1936 is soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NWah, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. J , 1. Konsulatwesen: Ernennung, — Exequaturerteilungen und Exrlöschen von Exe— quaturerteilungen. — 2. Finanzwesen: Uebersicht über die Ein— nahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1936. — 3. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu⸗ ständigkeit von Finanzämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Schlesien, — Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses am Zolltarif. — 4. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen. — Ge⸗ schäftsbereich des Reichs und Prenßischen Ministeriums des Innern — Preußischer Gemeindedienst: Für die Provinz Han⸗ nover. — Desgleichen für die Provinz Hessen⸗Nassau — Regie⸗ rungsbezirk Wiesbaden —. — Verzeichnisse der den Versorgungs⸗ anwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen: Für Lippe — Ge— meindedienst — — Desgleichen für die Freie und Hansestadt

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Lübeck — Landes⸗ und Gemeindedienst —

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 256 vom 2. November 1938. 2. 2

Verkehrs wesen.

Winterhilfswerk⸗Briefmarken der Deutschen Reichspost Hilti bis 30. Juni 1937

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Ueberholungsarbeiten am Sroßrundfunksender Berlin.

Wegen dringender Arbeiten an der Antennenanlage des Großrundfunksenders Berlin (Tegel), zu deren Erledigung die nächtliche Betriebspause zwischen 2—ß Uhr nicht ausreicht, kann der Sender am Dienstag, dem 3. November, erst von 13 Uhr ab den Betrieb aufnehmen.

Die Frage des Saar⸗Pfalz⸗Kanals

vor der Arbeitskammer Saarpfalz.

In einer Sitzung der Arbeitskammer des Gaues Saarpfalz, die sich ausschließlich mit der Frage des Saar⸗Pfalz⸗Kanals beschäftigte, teilte u. a. Dr. Cartellie ri, Saarbrücken, in einem Referat über „Der Saar⸗-Pfalz⸗Rhein⸗-Kanal und seine wirtschaftlichen Aus⸗ wirkungen“ mit, daß die vom Reichsverkehrsministerium veranlaßten Vorprüfungen befriedigende Ergebnisse gezeitigt hätten und daß es besonders zu begrüßen sei, daß jetzt eine Zweigstelle des Reichs- wasserstraßenamtes Saarbrücken das Projekt an Ort und Stelle bearteite. Die Linienführung auf der Strecke Saarbrücken — Kaisers⸗ lautern habe im wesentlichen bereits festgelegt werden können, und es sei zu hoffen, daß die Untersuchung bald bis zum Rhein aus⸗ gedehnt werden könne. Die technische Durchführbarkeit des Kanals stehe heute außer Zweifel, wenn auch die Ueberwindung der Haardt mit Hebewerken und Pumpspeisungen an die deutsche Wasserbau⸗ technik hohe Anforderungen stelle. Die Abmessungen des Saar⸗

Pfalz⸗Rhein-Kanals entsprächen einer modernen Großschiffahrts⸗— straße für 1200⸗Tonnen-Schiffe. In der Kostenfrage seien die Er— mittlungen noch nicht abgeschlossen, da die früheren Erhebungen überprüft und zum Teil berichtigt werden müßten. Das Verkehrs— aufkommen sei seinerzeit auf 5.2 Mill. Tonnen veranschlagt worden, müsse jedoch nach dem neuesten Stand der Dinge in weit größerer Höhe angenommen werden. Der Saar-Pfalz-Rhein-Kanal bilde keine Sonderaufgabe für sich, sondern ein Teilstück im süddeutschen Wasserstraßenprogramm. Er sei berufen, die Rohstoffstraße der Westmark zu werden und nationalpolitisch die feste Klammer zwischen dem Jahrhunderte lang umkämpften Grenzgebiet und dem Innern des Reiches zu bilden. Wenn auch noch nicht gesagt werden könne, wann die Zeit zur Inangriffnahme dieser großen Aufgabe gekommen sei, so müßten zu ihrer Vorbereitung doch schon jetzt alle räfte zusammengefaßt werden.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater

Dienstag, den 3. November 1936. Staatsoper: Gastspiel Jan Kiepura: Bohème. Beginn: 20 Uhr. Leitung: Blech. Schauspielhaus: Hans Sonnenstößers Höllenfahrt. Beginn: 20 Uhr.

Staatstheater Kleines Haus: Mirandolina. Beginn: 20 Uhr.

Eisenbahnwissenschaftliche Woche in Hamburg.

Staats sekretär Königs über „Der Berkehr als Grundlage der modernen Wirtschaft “.

Die Eisenbahnwissenschaftliche Woche, die gemeinsam von der Reichsbahn-Direktion Altona und der Hamburgischen Verwal⸗ tungs⸗Akademie veranstaltet wird, wurde am Sonnabendmittag in der Universität eröffnet. Der Präsident der Reichsbahn⸗ Direktion Altona, Dr. Goudefroy, betonte in seiner Be⸗ grüßungsansprache, in der er vor allem Staatssekretär Königs vom Reichsberkehrsministerium will konimen hieß, den . Wert der Verwaltungs-Akademie auch für die deutschen isen, bahner. — Den Opfern des verunglückten Feuerschiffes „Elbe 1 . Präsident Dr. Goudefroy tiefempfundene Worte des Ge⸗ enkens. . ; —

Nach Begrüßungsworten des Gaufachschaftswalters Reichs⸗ bahn im Reichsbund der deutschen Beamten, Rzyska⸗Hamburg, nahm Staatssekretär Königs das Wort, Auch er gedachte ein— leitend der tapferen Männer von „Elbe 1“, die bis . Tode auf ihrem Posten geblieben seien. Die Eisenbahn, so stellte der Staatssekretär in seinem Vortrag fest, habe eine gewaltige Auf⸗ gabe für Volk, Reich und Wirtschaft zu erfüllen. Das . der modernen Wirtschaft sei die Bedarfsbefriedigung auf dem Markt, das Freiwerden der Warenerzeugung von der vorherigen Bestellung. Diese Entwicklung sei erst durch die Schaffung des deutschen Eisenbahnnetzes möglich geworden, denn vordem konnten nur die wertvollsten Güter die Kosten einer n n, über weite Strecken tragen. Industrie und Eisenbahn seien so bei der Ausbildung der modernen Wirtschaft in gleicher Weise Ursache und Wirkung. Staatssekretär Königs ging weiter auf die einzelnen Gesichtspunkte wirtschafts=, staats und bevölkerungs⸗ politischer Art ein, nach denen die Tarifpolitik der Deutschen Reichsbahn ausgerichtet sei. ;

Durch die einheitliche Tarifpolitik hat die Reichsbahn ganz wesentlich beigetragen zu dem Zusammenschweißen des inneren Staatsgefüges, zu einer wirklichen Reichseinheit, wie sie früher zur Zeit der bundesstaatlichen Eisenbahnen nie . erreicht werden können. Der Redner betonte weiter die Notwendigkeit des Wasserstraßenverkehrs für die Bewältigung billiger Massen⸗ güter. Rund 24 3 des deutschen Gesamtgüterverkehrs würden durch die Binnenschiffahrt befördert, und besonders für die deut⸗ schen Seehäfen seien die günstigen Umschlagsmöglichkeiten vom Binnen- in das Seeschiff von größter Bedeutung. ö

Auch der Lastkraftwagenverkehr gewinne durch die verstärkte Motorisierung mehr und mehr an Ümfang. Dabei handele es sich, ebenso wie bei der Binnenschiffahrt, nicht darum, der Eisen⸗ bahn gegenüber in Wettbewerb zu treten, vielmehr komme es auf die Bereitstellung aller Möglichkeiten des Verkehrs an, um so auch die letzten wirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren. Diesem Ge⸗ danken diene vor allem auch das große Werk der Reichsauto— bahnen. „Wir werden es nicht erleben,“ so erklärte Staatssekre⸗ tär Königs, „daß die Deutsche Reichsbahn irgendwie entbehrlich wird. Sie befördert nicht weniger als fast drei Viertel des deut⸗ schen Gesamtgüterverkehrs. Wenn wirklich, was wir hoffen, ein großer Verkehr auf den Reichsautobahnen in Erscheinung treten wird, so wird man nicht sagen können, daß dieser von der Eisen⸗ bahn abgewandert sei, denn er wird in ganz wesentlichem Maße zusätzlichen, neugeschaffenen Verkehr darstellen. Das Belebende, das in gallen diesen neuen Verkehrsmitteln liegt, ist von dyna⸗ mischer Wirkung für die deutsche Gesamtwirtschaft. Wir denken nicht daran, die Deutsche Reichsbahn im geringsten schwächen zu lassen durch Tariftampfe mit anderen Verkehrsmitteln, denn alle

diese haben nur das eine Ziel, durch Anwendung aller uns von Natur und Technik gegebenen Möglichkeiten das Höchstmögliche aus der Wirtschaft herauszuhglen.

Der Staatssekretär bekannte sich erneut zu einer starken deutschen Seeschiffahrt: Sie bleibt der notwendige Bestandteil und Faktor des deutschen Außenhandels, denn zu einer Autarkie wer— den wir niemals kommen, es sei denn, durch äußeren Zwang. Der Redner erinnerte an die großen Verdienste, die sich der deutsche Reeder durch die in überraschend kurzer Zeit nach dem Kriege durchgeführte Neuschöpfung der deutschen Handelsflotte erworben habe und wies weiter auf die erfreuliche Entwiclung in der deut⸗ schen Ueberseeschiffahrt hin, wie sie in der letzten Zeit durch die Reprivatisierung der Hamburg⸗Südamerikanischen Dampfschiff⸗ fahrts⸗Gesellschaft wieder zum Ausdruck gekommen sei. Dabei sei es selbstverständlich, daß sich der einzelne Reeder den großen natio⸗ nalen Gesichtspunkten einzuordnen habe, denn auch die deutsche Seeschiffahrt habe nach den vom Staat ausgegebenen Zielen für das deutsche Volk und für die deutsche Kultur zu arbeiten. Von hervorragender Bedeutung hierbei sei nicht zuletzt auch der deutsche Seemann selbst, der in seiner Arbeit und in seinem Auftreten der Bannerträger des deutschen Volkes im Auslande sei.

Staatssekretär Königs schloß mit einer Darlegung der Gründe für die Seehafen -Taxifpolitik der Reichsbahn, die eben⸗ falls von dem Gedanken der Notwendigkeit einer starken deutschen Handelsschiffahrt durchdrungen sei, ohne jedoch andere Verkehrs⸗ intexressen zu schädigen. Sein Appell an alle Eisenhahner zum restlosen Einsatz aller Kräfte bei der Erfüllung der hohen Ziele des Vierjahresplans fand begeisterte Zustimmung der zahlreichen Hörer.

Deutsche Rheinschiffahrt und Währungs⸗ abwertung.

Mannheim, 31. Oktober. Die Abwertung des holländischen Gulden hat, wie die Industrie⸗ und Handelskammer Mannheim mitteilt, in das Vertragsverhältnis zwischen den deutschen Rheinreedereien und den deutschen Verfrachtern eine erhebliche Unsicherheit gebracht da— durch, daß seit Jahr im Frachtengeschäft auf dem Rhein als Rech⸗ nungseinheit der holländische Gulden auch für die Binnenschiffahrt Verwendung findet. In den Verträgen ist das Währungsver— hältnis 1 hfl. — 179 RM teils ausdrücklich festgelegt, teils aber auch außer acht gelassen. Die Zahlung erfolgt in jedem Falle in Reichsmark.

Die Abwertung hat nun verschiedentlich dazu Anlaß gegeben, daß den deutschen Rheinreedereien die Bezahlung der Frachten auf der Basis der abgewerteten Guldenwährung angeboten wird. Hier⸗ bei wird übersehen, daß den deutschen Reedereien durch Abwertung des holländischen Gulden keinerlei Vorteile erwachsen sind, die eine Kürzung der Fracht gerechtfertigt erscheinen lassen könnten. Die deutschen Reedereien sind gezwungen, in Reichsmark zu bilan⸗ zieren. Abschreibungen, Verwaltungskosten usw. erwachsen eben⸗ falls in Reichsmark. Die Löhne, die dem Schiffspersonal während seines Aufenthaltes in Holland gezahlt werden müssen, sind nicht gesunken, sondern auf der gleichen Höhe geblieben. Sämtliche Be⸗ triebsunkosten, wie der Verbrauch an Kohlen, Treibstoffen usw., müssen ebenfalls wie früher in Reichsmark bezahlt werden. .

Die Industrie⸗ und Handelskammer Mannheim hält es für angebracht, auf diese Tatsache aufmerksam zu machen und den deut⸗ schen Verfrachtern eine Ueberprüfung etwaiger, dieser Lage nicht Rechnung tragender Maßnahmen nahezulegen. Hierbei wird auch das Urteil des Reichsgerichts über die Dollarschätze von 1923 einen Anhalt bieten können.

Berliner Börse am 2. November.

Aktien uneinheitlich, Renten freundlich.

Zum Wochenbeginn, der mit dem Monatsanfang zusammen⸗ fiel und deshalb wegen der noch vielfach fehlenden Limiterneue⸗ rungen eine weitere Einengung des ohnedies nicht sehr umfang⸗ reichen Geschäfts mit sich brachte, eröffneten die Aktienmärkte zu überwiegend niedrigeren und später abbröckelnden Kursen. Offen⸗ bar haben einige in der Sonntagspresse angestellte Betrachtungen über den Kursstand an den Aktienmärkten zu einer größeren Zurückhaltung des Publikums geführt. Daneben mag auch der

mstand eine Rolle gespielt haben, daß die Rückflüsse der über den Ultimo in Anspruch genommenen Gelder zunächst nur zögernd vor sich gingen. — Am Montanmarkt waren die zuvor stärker ge⸗ stiegenen Mansfelder Bergbau um 29 schwächer, Harpener ver⸗ loren auf kleines Angebot 178 335, Rheinstahl 1 3. ; —Fest lägen an diesem Markt nur Stolberger Zink mit 4 335. In Braunkohlenwerten drückte das Angebot bei Leopoldsgrube den Kurs um 3M, bei Ilse um 39 3. Kaliwerte waren nur wenig verändert, ebenso sah man bei den chemischen Papieren meist Sonnabendschlußkurse. Fester lagen v. Heyden mit 13 und Farben mit 4 . 35. Allerdings ging dieser Anfangsgewinn später wieder verloren (178— 4). Von Elektro⸗ und Tarif⸗ werten fielen Gesfürel mit — n und RWE. mit — 16 3 auf. Schwächer lagen auch Papier- und Zellstoffaktien, so Aschaffen⸗ burger um 235 und Woldhof um 175 75, ohne daß besondere Gründe hierfür erkennbar waren. Schließlich sind noch Metall⸗ gesellschaft mit — n und Stöhr mit — 2M „, andererseits Orenstein, Rheinmetall-Borsig und Reichsbank mit je ca. 16 7 zu erwähnen.

Im Verlauf war die Entwicklung zunächst noch Schwan⸗ kungen unterworfen, später machte sich auf Teilgebieten eine ge⸗ wisse Erholung bemerkbar. Hoesch zogen um 15, Harpener um 17s, Siemens um 195 an. Fest lagen Stolberger Zink, die mit einer Steigerung von 2 25 den Parikurs erreichten. Andererseits waren Zellstoffwerte angeboten (Waldhof — 2, Aschaffenburger 1). Schwächer lagen auch Auslandswerte (Ehade A— C minus 10 RM.

Die Börse schloß in freundlicher Haltung. Der berufsmäßige Handel, der heute im wesentlichen unter sich geblieben war, zeigte noch etwas Interesse für Montane, von denen Harpener gegen den ersten Kurs ingesamt 3 und Hoesch 225 gewannen. Üm 236 abgeschwächt waren dagegen Aku Kunstseide. Farben schlossen zu 17814. Im übrigen traten keine erheblichen Ver⸗ änderungen mehr ein.

Per Kasse gehandelte Industrieaktien hatten uneinheitliche Kursentwicklung, jedoch überwogen Besserungen von 2½ —10 c, denen Verluste im Ausmaß von 2½ — 6 6 gegenüberstanden. Sehr fest lagen Vereinigte Glanzstoff (4 19 ) sowie Magdeburger Allgem. Gas (4 433) und Anhalter Kohlen (4 453 e). Abge⸗ schwächt waren Grün K Bilfinger (— 6 9 sowie Alsen Portland 4 90. Kassabanken waren, soweit verändert, etwas abgeschwächt. DT⸗Bank verloren 129. Von Hyp.⸗Banken per Kasse wiesen Westdtsch. Bod. ⸗Eredit mit 4 1934 den größten Gewinn auf.

Am Rentenmarkt setzten Umschuldungsanleihe zu unverändert 70,35 ein. Reichsaltbesitz verloren 20 Pfg. (19,40), Zinsvergü⸗ tungsscheine zogen um 10 Pfg. an. Von Auslandsrenten waren Ungarn gesucht und etwas fester, Mexikaner dagegen gedrückt.

Am Kassarentenmarkte gestaltete sich das Geschäft bei über⸗ wiegend nur wenig veränderten Kursen ruhig. Hypotheken⸗-Pfand⸗ briefe waren bis z * fester. Von Liquidationspfandbriefen gaben Braunschweig⸗Hannoversche we, nach, Berliner Hyp. gewannen 36 23. Komm.⸗Obl. änderten ihren Stand kaum. Von Stadt⸗ anleihen fielen 26er Berlin durch einen Verlust von A 2 gegenüber der letzten. Notiz auf. Decosama 1 büßten v 2, ein. Landschaftl. Goldpf.Briefe hatten uneinheitliche Kursgestaltung und gaben überwiegend bis v 3, nach. Prapinzanleihen blieben bei freund⸗ licher Grundstimmung ziemlich unverändert. Länderanleihen waren zumeist einen Schein fester. Aer Bayern wurden um 27 Pfg. hoher bewertet. Sonst waren noch 39er Postschätze R 2 schwächer, während 40er Postschätze 20 Pfg. gewannen. Von Industrieobl. fielen Aschinger (4 4 *) durch einen größeren Gewinn auf. Farben⸗ bonds büßten 13 * ein.

Blanko⸗-Tagesgeld erforderte unverändert 31 — 33 95.

Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung stellte sich der holl. Gulden auf 134,77 nach 134383. Der Schweizer Franken wurde mit 57,23 (57,21) festgesetzt. Der argentinische Peso gelangte mit 0,03 (0,693) zur Notiz. Man bringt diese Steigerung, die auch an den internationalen Devisenmärkten zu beobachten ist, mit Meldungen über eine Beseitigung der Devisenkontrolle in Argentinien in Zusammenhang.

691 A.⸗G. und rund 4500 G. m. b. H. umgewandelt

Der nationalsozialistischen Forderung, im Wirtschaftsleben Anonymität durch klare persönliche Verantwortung zu ersetzen, sind auch die sogenannten Umwandlungsgesetze gewidmet, die die Umwandlung von Kapitalgesellschaften fördern und die bis zum 31. Dezember 1936 insofern befristet sind, als sie nur wirksam werden, wenn bis zu diesem Termin die Umwandlung oder Auf⸗ lösung der anonymen Gesellschaft beschlossen wird.

Eine Bilanz der Wirkung dieser Gesetze vom Juli bzw. Ok⸗ tober 1934 gibt der Staatssekretär im Reichsjustizministerium Dr. Schlegelberger in der amtlichen „Deutschen Justiz“. Danach bestanden Ende 1933 in Deutschland noch 9148 Aktien gesellschaften und etwa 65 000 Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗ tung. Ende 1935 waren es noch 7840 A-G. und etwa 55 000 G. m. b. H. Es hatte sich also seit den abnormen Zeiten der Geldentwertung bereits vor dem Eingreifen des Gesetzgebers ein Reinigungsprozeß angebahnt, den es, wie der Staatssekretär er⸗ klärt, zu fördern und zu beschleunigen galt. Soweit bisher die Ergebisse der neuen Gesetze vorliegen, teilt der Staatssekretär mit, daß auf ihrer Grundlage bis zum 30. 9g. 1936 insgesamt 691 Aktiengesellschaften und rund 4500 Gesellschaften mit beschränkter Saftung umgewandelt wurden. Dieses Ergebnis könne an sich nicht befriedigen. Daß eine weit größere Zahl von Kapitalgesellschaften umwandlungswürdig wäre, könne keinem Zweifel unterliegen. Ab⸗ gesehen von Einzelfällen könne man annehmen, daß überwiegend kleine und kleinste Gesellschaften umgewandelt wurden. Von ver⸗ schiedenen Siten sei angeregt worden, die Geltungsdauer der Gesetze vom 5. Juli 1934 über den 31. Dezember 1936 hinaus zu verlängern. Ob dem stattgegeben werden könne, stehe noch dahin. Es scheint dem Staatssekretär aber vertretbar, gewisse handelsrechtliche und steuer⸗ rechtliche Erleichterungen noch für solche Umwandlungen zu ge⸗ währen, die 1937, vielleicht sogar 1938, vorgenommen werden. Wer sich nach Ablauf der reichlich bemessenen Geltungsdauer für Bei⸗ behaltung einer Kapitalgesellschaft entschieden habe, könne keinen Anspruch mehr auf besondere Erleichterungen erheben, wenn sich die Wahl einer anderen Rechtsform aus irgendeinem Grunde als nötig erweise.

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