Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 13. November 1936. S. 2

neuem Haupttitel „Die un —erhörte Frau“ und Aus⸗ fertigungs datum vom 26. 10. 1936.

J. Nr. 43361 vom 10. 9. 1936 Vorspann: „Ich kenne Dich nicht mehr“. Verfalltag: 9. 11. 1936. Gültig nur mit neuem Haupttitel Vorspann: „Die un —er⸗ 3 Frau“ und Ausfertigungs datum vom 26. 10. 936.

. Nr. 41 496 vom 6. 2. 1936 „Sorgen bringt Segen“. Verfalltag: 14. 4. 1936. Gültig nur mit neuem Haupt— titel: „. . . . denn Sorgen bringt Segen“ und Aus⸗ fertigungs datum vom 30. 3. 1936.

. Nr. 4060 Mü vom 3. 1. 1936 „Die Bayerische Zug⸗ spitzbahn“ (St.). Verfalltag: 24. 3. 1936. Gültig nur Nr. 41 853 vom 10. 3. 1936.

Nr. 42 081 vom 1. 4. 1936 „Stählernes Lied“ (W / T). Verfalltag: 21. 10. 1936 (W/ J. Gültig nur Nr. 43 707 vom 21. 10. 1936 (Ws T).

. Nr. 32 973 vom 8. 10. 1935 „Hochstraßen der Luft“. Verfalltag: 28. 4. 1936. Gültig nur Nr. 42 206 vom 14. 4. 1936.

Berlin, den 10. November 1936.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Nichtamtliches.

Nummer 48 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Ministeriums des Innern vom 11. November 1936 hat fol⸗ genden Inhalt: Allgem. Verwaltung. RdErl. 2. 11. 36, Bekanntgabe v. Akten an d. Dienststellen d. NSDAP. u. ihrer Gliederungen. — RdErl. 5. 11. 36, Behördenpreise f. Sonder⸗ lampen. — RdErl. 6. 11. 36, Aufwandsentschädig. d. Prov.⸗Räte. — RdErl. 6. 11. 36, Ausschreib. v. offenen Angestelltenstellen d. Ge⸗ meindedienstes. — RdErl. 6. 11. 36, Versetzung v. Beamten, die Hoheitsträger der NSDAP. usw. sind. — RdErl. J. 11. 36, Nicht⸗

Verkehrswesen. Sonderpostämter auf dem Reichssportfeld.

Anläßlich des Fußball-Länderkampfes Deutschland — Italien am 15. November werden in den Räumen des Pressepostamts und des Postamts für den allgemeinen Verkehr im Hauptstadion auf dem Reichssportfeld Postanstalten eingerichtet. Die Postämter sind von 11 bis 17 Uhr geöffnet und befassen sich mit dem Verkauf von Postwertzeichen, mit der Annahme von Einschreibbriefsendungen und Telegrammen und der Vermittlung von Ferngesprächen. Bei den Sonderpostanstalten werden besondere Tagesstempel mit der Inschrift: „Berlin⸗Reichssportfeld Fußball-Länderkampf Deutsch⸗ land — Italien“ geführt.

Steigende Anfragen nach Wettervorhersage beim Fernsprechkundendienst. Die Deutsche Reichspost übermittelt seit einer Reihe von Jahren in einer Anzahl von Orten (z. B. in Berlin, Hamburg, München, Dresden, Köln usw.) ihren Fernsprechteilnehmern auf

Anruf die Amtliche Wettervorhersgge und den Amtlichen Winter⸗

sportwetterbericht. Seitdem dieser Betriebszweig auf. den Fern⸗ sprechkundendienst übernommen worden ist, erfreut er sich großer Beliebtheit. Die Anzahl der Anfragen ist seither auf das 3 fache gestiegen. Den Fernsprechkundendienst erreicht man: bei Wähl⸗ betrieb in Berlin unter „O0 4 (KD), in andern Ortsnetzen durch Wahl der Rufnummer, die im Fernsprechbuch vermerkt ist, bei Aemtern mit Handbetrieb unter „Fernsprechkundendienst'“ .

Aus der Verwaltung.

Aufstellung von Warenautomaten in Kasernen.

Der Reichskriegsminister hatte bereits in einem Erlaß vom 18. Februar 1936 angeordnet, daß Gewerbetreibenden das Betreten der Kasernen zum Zwecke des Aufsuchens von Bestellungen und des Verkaufs von Waren verboten ist. Nach einer Mitteilung des Reichskriegsministers an die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel ist nunmehr auch für die Aufstellung von Warenautomaten in Kasernen angeordnet worden, daß solche Automaten nur von den Kantinen⸗ pächtern bzw. bei Selbstbewirtschaftung vom Kommando aufgestellt und durch diese nur solche Waren verkauft werden dürfen, die in den Kameradschaftsheimen geführt werden. Danach ist also anderen

versorgungsberechtigte Beamte im Vorbereitungsdienst f. Stellen d. unt. u. d. einf. mittl. Dienstes. — Ko mmunalverbände. RdErl. 27. 10. 36, Verteil. d. Pauschbeträge z. Abgelt. d. Verw.⸗ Kostenzuschüsse d. Dt. Reichsbahn u. d. Dt. ö. f. 1936. — RdErl. 29. 10. 36, Steuerverteil. f. 1936. — RdErl. 30. 10. 36, Verfahren bei Grenzänd. — RdErl. 31. 10. 36, Gemeindechronik. — RdErl. 5. 11. 36, Ortsdurchfahrten. — RdErl. 6. 11. 36, Aus⸗ schreib. v. offenen Angestelltenstellen d. Gemeindedienstes. — Ge⸗ meindebestand⸗ u. Ortsnamen Aenderungen. — Wohl,sfahrts⸗ pflege u. Jugendwohlfahrt. Beschl. 2. 10. 36, Vorzeit. Aufheb. d. Fürsorgeerziehung. — Polizeiverwaltung. RdErl. 31. 160. 36, Kingkämpfe. — RdErl. 5. 11. 36, gchuh een]; Wohnungsanfragen d. Ersatzkrankenkassen. — RdErl. 6. 11. 36, Führ. d. Bezeichn. „Alkazar“ durch Vergnügungsstätten. — RdErl. 3. 11. 36, Personaglangaben in Berichten. — RdErl. 2. 11. 36, Heiratserlaubnis f. Wachtm. d. SchP. — RdErl. 31. 10. 36, Aus⸗ weise f. Angehörige d. Gemeindepol.Verw. — RdErl. 2. 11. 36, Versorg. d. Pol⸗Versorgungsanw. — RdErl. 5. 114. 36, Stellen⸗ besetz. in d. Gend. — Zu besetzende Gend.⸗Oberm.⸗Stellen. — RdErl. 30. 10. 36, Lehrfilm „Einsatz v. Nachrichtenmitteln d. Pol.“. — RdErl. 30. 19. 36, Speisekartoffeln. — RdErl. 31. 10. 36, Preise f. Pol. -Seitengewehre. — RdErl. 3. 11. 36, Beschaffungs⸗ ämter d. SchP. — RdErl. 3. 11. 36, Dienstkleid. d. Verkehrspol.⸗ Beamten. — RdErl. 9. 11. 36, Braunhemd f. Verkehrsbeamte. — RdErl. 4. 11. 36, 15 Jahre Dt. Pol. Sportbewegung. — RdErl. 5. 11. 36, Pol-Fünfkampf. — RdErl. 29. 10. 36, Handfeuer⸗ löscher. — RdErl. 31. 10. 36, Blutuntersuch. bei d. Dienstpferden d. Sch. — Verkehr swesen. RdErl. 5. 11. 36, Aktenaus⸗ künfte u. ⸗-einsicht in Verkehrsunfallsachen. — Volksgesund⸗ heit. RdErl. 4. 11. 36, Auskunftserteil. durch Erbgesundheits⸗ gerichte u. Gesundheitsämter. — RdErl. 3. 11. 36, Einzieh. d. Gebühren d. Gutachteraussch. im Verw.⸗Zwangsverfahren. — Uebertragbare Krankheiten d. 41. Woche. — Veterinäran⸗ gelegenheiten. RdErl. 3. 11. 36, Verzeichn. d. Tierärzte⸗ kammern u. tierärztl. Bezirksvereinig. — RdErl. 6. 11. 36, Hoch— erhitzer — Verschiedenes. Bücherausgleichliste . — Neu⸗ erschei nungen. — Stellenausschreibungen v. Gemeindebegm ten. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin WS, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,55 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,20 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

Gewerbetreibenden die Aufstellung von Warenautomaten in Kasernen nicht gestattet. Der Kreis der Waren, die in den Kame⸗ radschaftsheimen und Kantinen geführt werden dürfen, ist nach einem Schreiben des Reichskriegsministers aus dem Jahre 1934 so abgegrenzt, daß außer Lebensmitteln, Tabakwaren und Getränken nur solche Gegenstände geführt und verkauft werden dürfen, die für dienstliche Zwecke benötigt werden oder für die aus dienstlichen Gründen ein dringendes, sofort zu befriedigendes Bedürfnis ein⸗ treten kann.

Kunst und Wiss enschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater

Sonnabend, den 14. November.

,, Rigoletto. Musikal. Leitung: Heger.

20 v.

Schauspielhaus: Hans Sonnenstöß ers Höllenfahrt. Heiteres Traumspiel von Paul Apel. Beginn: 20 Uhr.

Staatstheater = Kleines Haus: Das kleine Hofkonzert. Musikalisches Lustspie!l von Verhoeven und Impefoben. Beginn: 20 Uhr.

Beginn:

Die „Sonnenstößer“⸗-Aufführungen im Staatl. Schauspielhaus am Sonnabend und Sonntag sind hereits ausverkauft, ebenso „Das kleine Hofkonzert“ am Sonnabend im Kleinen Haus.

Aus den Staatlichen Museen.

Das Staatliche Münzkabinett im Kaiser⸗Friedrich⸗Museum hat eine Sonderausstellung „Spanische Münzen und Medaillen“ veranstaltet, welche die überaus wechselreiche Geschichte Spaniens zeigen soll. Die Ausstellung beginnt mit Münzen der Griechen, dann folgen Prägungen der Karthager, Geldstücke aus der Römer⸗ zeit, westgotische Golddrittel, arabische Dinare, Denare der Karo⸗ linger und Münzen der christlichen Staaten im nördlichen Teile des Landes. Für die Herrscherbilder Spaniens aus der Neuzeit, der Habsburger und Bourbonen konnten neben Münzen Medaillen herangezogen werden. Besonders erwähnenswert sind die Münz⸗ denkmäler aus dem spanischen Erbfolgekriege und den napoleo⸗ nischen Kriegen.

Handelsteil.

„Schaffendes Volk“.

Die Große Reichsausstellung in Düsseldorf.

Die Große Reichsausstellung „Schaffendes Volk“, die vom Mai bis Oktober nächsten Jahres in Düsseldorf veranstaltet wird und deren Schirmherr Ministerpräsident Generaloberst Hermann Göring ist, wird die größte Ausstellung sein, die Deutschland je gesehen hat. Sie ist beispielsweise mehr als doppelt so groß wie die berühmte „Gesolei“ des Jahres 1926. Die Rheinfront der Ausstellung ist allein 1,5 km lang.

Ihre besondere Bedeutung für das ganze deutsche Volk er⸗ hält diese Ausstellung durch die Verkündung des zweiten Vier⸗ jahresplanes. Denn auf der Ausstellung „Schaffendes Volk“ wird zum erstenmal eine vollständige und geschlossene Uebersicht über die neuen Werkstoffe gegeben, die heute zum Angelpunkt unseres ganzen wirtschaftlichen Schaffens geworden sind. Im Mittelpunkt der Darstellungen steht stets der schaffende Mensch selbst, und in zahllosen Arbeitsvorgängen wird die Entstehung und Verwertung dieser neuen Werkstoffe praktisch vorgeführt. Bei einer Besichti⸗ gung des Ausstellungsgeländes trug Dr. Maiwald, geschäfts⸗ führendes Vorstandsmitglied der Ausstellung ausführlich den Plan der Ausstellung vor. Danach gestaltet sich der Aufbau folgendermaßen: Der Verein deutscher Ingenieure gibt eine zu⸗ sammenfassende Darstellung, die an dem Beispiel von Kohle, Erz und Holz zeigen soll, wie diese Rohstoffe den Ausgangspunkt der berschiedenen neuen Werkstoffe bilden und wie die Rohstoffe durch den deutschen schaffenden Menschen umgestaltet werden. In lebendigster Form zeigt die gesamte Eisen⸗ und Stahlindustrie einen Querschnitt durch ihr Schaffen, der dem Besucher das praktische Werden von Eisen und Stahl vorführt. Auch die Nicht⸗ eisenmetallindustrie wird vertreten sein. Die folgenden Gruppen umfassen die neuen Kunststoffe; die nächste Gruppe zeigt die neuen

Treibstoffe. Damit im Zusammenhang wird der deutsche synthetische Kautschuk Buna dargestellt werden, der ja besonders wegen seiner technischen Qualitäten berechtigtes Aufsehen in aller Welt erregt hat. Eine weitere Gruppe wird die Energiewirtschaft zeigen. .

Eine besondere Halle wird von dem Holz eingenommen wer— den. Selbständige Ausstellungsgruppen sind auch die neuen Bau— stoffe und Glas und Keramik.

Der Reichsnährstand wird seinen besonderen Anteil am Vier⸗ jahresplan darstellen, und ebenso werden das deutsche Handwerk und die Reichsbahn und Reichspost ihre Leistungen veranschau— lichen. Auch von der Reichsautobahn wird eine interessante Schau gezeigt werden. Besondere Abteilungen der Ausstellung sind die Gartenschau und die Gruppe „Siedlung und Städtebau“, in der ein Ueberblick über den deutschen Lebensraum und die wichtigsten Fragen der Raumordnung gegeben wird. Besonders bemerkens— wert ist, daß auch die junge deutsche Wehrmacht mit einer Sonder— schau vertreten sein wird, ebenso die Kriegsmarine.

Neben den Organisationen „Schönheit der Arbeit“ und „Kraft durch Freude“ sind es auch die Partei und die Gliederungen der Bewegung, die sich an der Ausstellung beteiligen werden.

Die Arbeiten auf dem Ausstellungsgelände sind bereits weit fortgeschritten. Ein Bild von den Bauarbeiten vermitteln am besten einige Zahlen: Allein 370 000 ebm Erdbewegung waren er— forderlich, um aus dem mit Löchern und Kiesgruben durchsetzten Freiland ein „Gelände“ zu machen. In dem vorbereitenden Bau⸗—⸗ abschnitt wurden 4100 Arbeiter beschäftigt. Für die Ausstellung mußten 3,75 km neue Straßen angelegt werden. 500 0090 am Pla— nung wurden hergestellt. Ferner ist für den Transport der großen Ausstellungsstücke ein besonderer Reichsbahnagnschluß im Bau. Zwei lange Straßenbahnlinien wurden für die Ausstellung neu angelegt. Ein umfangreiches Kanalnetz mußte in der Erde ver⸗ legt werden. Alle diese Arbeiten sind bereits beendet.

Spars ame Wirtschaftsführung im Zeichen des Vierjahresplans.

Eine Rede des Reichsfinanzministers.

Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk hielt am 12. November in der Verwaltungs akademie in Bremen einen Vortrag über die Reichsfinanzen. Nach einem Ueberblick über die Finanzpolitik der letzten Jahre und der Gegenwart, der veranschaulichte, wie heute eine kraft. bewußte Nation im Vertrauen auf ihr Schicksal und ihre Jührung auch ihre wehrpolitischen und wirtschaftlichen Aufgaben durch Einsatz aller finanziellen Kräfte und Reserven ganz anderz meistern könne als Deutschland vor der Machtergreifung, führte er u. a. folgendes aus:

Die großen nationalpolitischen Aufgaben erforderten selbst⸗ verständlich höchste Anspannung der Arbeits- und Steuerkrast der Bevölkerung, zumal nicht nur die laufenden Einnahmen, sondern auch die künftigen in Form des Kredits herangezogen werden müßten. Geschenkt würde uns nichts, und Kredite müßten zurückgezahlt werden. Deshalb bestünde keine Veranlassung, groß— zügig zu wirtschaften, etwa weil die großen öffentlichen Aus— gaben zu erfreulichen, wachsenden Steuererträgen führten. Namentlich müsse der einzelne so wirtschaften, daß er die Lat des großen öffentlichen Bedarfs nicht auch selbst noch vermehre. Wenn auch der Staat produktive Ausgaben im Sinne der nationalsozialistischen Politik leisten könne, ohne daß sich jede Ausgabe alsbald wieder durch eigene Einnahme selbst finanziere, so sei doch in der Wirtschaft jeder für sich selbst verantwortlich und müsse dafür sorgen, daß sein Unternehmen sich rentiere. Anf öffentliche Hilfe dürfe sich keiner verlassen.

Erhöhte Disziplin erfordere nun der Vierjahresplan. Ebenso wie dieser Plan versinnbildliche, daß wir mit unseren heimat— lichen Schätzen sparsam und pfleglich umgehen müßten, so er— forderten die großen Ziele Deutschlands, hauszuhalten mit unseren Devisen und etatsmäßigen Einnahmen. Die Lage, die uns zu diesem Plan führte, hätten wir nicht selbst herbeigeführt. Angesichts der Abschnürung der Welt durch Handelshemmnise und Valutaerschwerungen sei es uns auch nicht möglich, durch gewinnbringende Betätigung im Außenhandel und in der Schiffahrt die nach dem Krieg erlittenen Kapitaleinbußen aus— zugleichen. Die Verluste Deutschlands durch die Tribute hätten die uns geliehenen Kapitalien weit überstiegen, und die Last der noch ausstehenden Auslandskredite, die seinerzeit zum großen Teil wieder für Tribute abgezogen wurden, aber nun noch einmal zurückgezahlt werden müßten, sei das schwerste Hindernis für eine vernunftgemäße Wiedereingliederung Deutschlands in den Weltwirtschaftsmechanismus. Neue Kredite allein könnten Deutschlands außenwirtschaftliche Lage nicht verbessern, da wir ja schon mit den alten Krediten auf die bekannten Schwierigkeiten gestoßen seien. Wolle man zu stabilen weltwirtschaftlichen Ver— hältnissen kommen, so müsse Deutschland die Möglichkeit gegeben werden, seinen eigenen Kredit zur Gewinnung solcher Rohstbfst nutzbar zu machen, die ihm heute noch im Lande fehlten; ferner müßten die sonstigen Schranken abgebaut werden, die es heute Deutschland verwehrten, die innere und äußere Kostenlage aus— zugleichen und zur dauerhaften Belebung des Welthandels beizutragen.

Unter diesen Verhältnissen erfordere die Selbstbehauptunz des deutschen Kaufmanns und Reeders äußerste Kraftentfaltung, Unserer Wirtschaft tue immer ein Hauch des Hanseatengeistes not. Der in die Ferne weisende, Meere überbrückende und Völker verbindende, neue Räume erschließende Kaufmann im besten Sinne des Wortes sei für Deutschland auch in der Zukunft unentbehrlich. So falle auch Bremen eine wichtige Aufgabe in Wirtschaftsaufbau des Dritten Reiches zu.

Freie Auslegung der Tarifordnung durch die Arbeitsgerichte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts unter⸗ liegt die Tarifordnung als gesetzte Norm der freien Auslegung durch die Gerichte. Bei dieser Auslegung kann nicht schlechthin au das abgestellt werden, was der Treuhänder der Arbeit bei der Er— lassung der Tarifordnung gewollt oder gedacht hat. Es kommt pie mehr darauf an, wie das Reichsarbeitsgericht in seiner Entscht, dung / 866 betont, inwieweit der Wille des Treuhänders in der Tarifordnung zum Ausdruck gelangt ist.

Die von der Bank hereingenommenen Wechsel und Wertpapiere.

Es würde eine unmögliche Zumutung für eine Bankleitum sein, aus den ungezählten Wechseln, die bei einer Großbank in einer bestimmten Abteilung (Wechselabteilung) eingehen oder au der Mafsse von Zahlungen, die bei ihrer Kasse geleistet werden sich ein Bild über die zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte und I. anhaftende Bedenken hinsichtlich ihrer Ordnungsmäßigkeit, ode Zweckmäßigkeit zu machen. Die Bank übt wohl regelmäßig. ö. ihrem Interesse eine Prüfung in der Richtung aus, ob ⸗ Kunden, insbesondere ihre Wechselkunden, nicht die ihnen geh Kreditgrenze überschreiten, aber in fremdem Interesse braucht nicht zu prüfen und kann sie im geschäftlichen Verkehr, ohne ihren Kunden lästig zu fallen und sie dadurch abzuschrecken, nicht pri warum ein Wechsel ihr zum Diskont angeboten oder warum ein Zahlung auf ein Konto geleistet wird. 6

Wie das Reichsgericht in diesem Zusammenhang weiter e tont (RG. II 48/136), wäre es mit den Nebenpflichten der . wahrung, die sich aus den 5§ 688 ff. BGB. ergeben, nach 2 und Glauben im Verkehr unvereinbar, wenn der Vexwahrer n Fällen, in denen er einen Gefahr oder Verlust androhenden In stand hinsichtlich des inneren Wertes des Wertpapieres selbst . herbeigeführt hat und ihn kennt oder vielleicht auch zufolge— gh 1 Fahrlässigkeit leichtfertig nicht kennt, dem ersichtlich auf ö wertigkeit vertrauenden Hinterleger gegenüber schweigen und i so in Verlust geraten lafsen würde. Niemand möchte wohl . annehmen, daß eine Bank vertragsmäßig handele, wenn sie, ohl zu reden, ein „Wertpapier“ in Verwahrüng nimmt und verwa se und sich Verwahrungsgebühren dafür bezahlen läßt, wiewohl] die völlige Wertlosigkeit der Papiere kennt. Dabei muß die 96 wenn sie auch zu verschiedenen Zeiten und durch verschiedene teilungen handelt, als Einheit betrachtet und gewertet werden.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 13. November 1938. S8. 3

Die Neuordnung der Wirtschaft und des Wirtschafstsrechts.

Staats setretär Dr. Posse auf dem Weimarer Treuhandkongreß.

Vom 13. bis 15. November findet in Weimar unter zahl— reicher , des In- und Auslandes die 1. Deutsche Fach— tagung für das rüfungs⸗ und Treuhandwesen statt, die unter dem r letter at des Reichsrechtsführers und Präsidenten der Atademie für Deutsches Recht, Reichsminister Dr. Hans Frank, Fon der Akademie für Deu tfches Recht, dem NS⸗Rechtswahrer⸗ Pund und dem Institut der Wirtschaftsprüfer veranstaltet wird.

Die Fachtagung wurde am rer tag dem 13. November, vor⸗ mittags, in der Weimar⸗Halle in feierlicher Weise eröffnet, wobei

Reichsgruppenwalter Dr. Mönchmeyer, der Vorsitzende des

Institits der Wirtschaftsprüfer, die Eröffnungsansprache hielt. Fegrüßungsworte sprach dann Reichsstatthalter Gauleiter Zauche l. Gauleiter Josef Wagner gab anschließend einen sieberblick über die ihm vom Führer und Reichskanzler sowie dem Ninisterpräsidenten Generagloberst Göring übertragenen Aufgaben als Reichskommissar für die Preisbildung.

Den ersten Fachvortrag hielt Staatssekretär Dr. Posse vom Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium über das Thema Die Neuerdnung der Wirtschaft und des Wirt⸗ hafts rechts.. Er gab eingangs eine eindrucksvolle Dar— telling der handelspolitischen und weltwirtschaftlichen Entwick— lung und führte einen klaren Nachweis für die Torheit und die Unvernunft, durch die die Diktatmächte von Versailles die Welt—

pirtschaftskrise heraufbeschworen haben, unter der heute alle

Völler leiden müssen. Wenn Deutschland heute darauf angewiesen sst, in seiner Außenhandelsbilanz aktiv zu sein, also mehr zu expor— tieren, als es einführt, so sei eindeutig festzustellen, daß es ein solchs Ergebnis seines Außenhandels insolge der ihm aufge— bürdeten Verpflichtungen der Diktatmächte von Versailles braucht. Damit aber nicht genug, sperrte sich das Ausland in steigendem Naße von Jahr zu Jahr gegen die deutschen Ausfuhrbestrebungen.

Was blieb dem Reiche bei dieser Lage anderes übrig, als ohne

Rüchicht auf die anderen seinen eigenen Weg zu gehen! . .. „Die damit verbundenen Unbeguemlichkeiten konnten wir der Welt nicht ersparen. Sie hatte ja selbst solche oft schwere Erschütterungen mit sich bringende Verlagerungen nicht gescheut, solange diese geeignet waten, aus Deutschland Zahlungen herauszupressen.“ . . . Dr. Posse gab dann eine Darstellung, wie Deutschland mit dem vom Reichs— bantpräsidenten Dr. Schacht aufgestellten Neuen Plan der Schwierigkeiten Herr zu werden verfucht hat, die ihm vom Aus— lande in den Weg gelegt wurden. Soweit der Erfolg von Deutsch⸗ land allein abhängig gewesen wäre, hätte er bisher in vollem Um— fange erreicht werden können. Die Schwierigkeiten aber, die von einer Reihe anderer Länder der deutschen Wirtschaft bereitet wor⸗ den wären, hätten nicht aufgehört, im Gegenteil: Unvernunft und Egoismus einzelner seien noch gewachsen, und zu alten Hemm— nissen für eine Förderung der internationalen Handelsbeziehungen eien neue hinzugetreten.

„Ich erinnere hier nur“, so führte der Redner aus, „an die Abwertungswelle, die durch die Uebereinkunft Englands, Amerikas und Frankreichs in der letzten Zeit erzeugt worden ist. Mit solchn Mitteln wird man auf dem Wege zur Wiedergesundunf der Weltwirtschaft nicht weiterkommen. Denn so, wie man 1 in den drei großen Gläubigerstaaten die „Anpassung“ wvorstellt, werden die Barrieren des Welthandels nicht beseitigt, deren Auf⸗ richtung man ja, selbst hervorgerufen hat. Deutschland hat sich an diesiem Anpassungsmanöver der Gläubigermächte, über das ein endgültiges Urteil ö. noch nicht alf werden soll, nicht be⸗ teiligt, weil es als ein Land, das . Kolonien noch Rohstoffe noch Gold besitzt, zur Wahrung seiner nationalen Freizügigkeit

es ablehnen mußte, vor denen zu kapitulieren, die an all diesen Deutschland

wirtschaftlichen Grundlagen keinen Mangel, haben. hat vielmehr entschlossen den Weß

) n des Ausbaues der eigenen Nationalwirtschaft beschritter ...

Staatssekretär Posse wendete sich dann dem vom Führer und Reichskanzler auf dem Nürnberger Reichsparteitag verkün— deten Vierjahresplan zu, mit dessen Durchführung Ministerpräsi— dent Generaloberst Göring beauftragt worden ist. „Unter diesem Vierjahresplan“, so erklärte Dr. Posse, „wird Deutschland sich zu dem modernsten Industriestaat der Welt entwickeln. Wenn es elungen sein wird — und es muß und wird gelingen — Deutsch— ands Industrie hei wichtigen Rohstoffen, 9 wir bisher vom Auslande eingeführt haben, von der Einfuhr unabhängig zu machen und eine ausreichende eigene Rohstoffbasis herzustellen, so wird damit auch der schaffende deutsche Volksgenbsse, dessen Arbeitsmöglichkeit immer noch von der Rohstoffeinfuhr aus dem Auslande bestimmt wird, hiervon losgelöst, d. h.. Die intelli— genteste und leistungsfähigste Arbeiterschaft der Welt, die im nationalsozialistischen Deutschland erfüllt ist von dem großen nationalen Gemeinschaftsgedanken, kann in ihrer wirtschaftlichen Grundlage nicht mehr von ausländischen Einflüssen betroffen werden. Der Unternehmungsgeist des deutschen Betriebsführers wird das Seine dazu beitragen. Ich bin überzeugt, daß jeder deutsche Industrielle seine ganze Kraft dareinsetzen wird und es als höchste Ehre empfindet, an seinem Platze tatkräftig mitzu⸗ wirken, damit der Appell des zweiten Vierjahresplanes nicht umsonst gegeben worden ist. Alle verfügbaren Kräfte werden einzuspannen sein, wenn das große Ziel erreicht werden soll. Die nationalsozialistische Staatsführung hat das deutsche Wirtschaftsleben aus seiner Erstarrung gelöst und der deutschen Industrie die Möglichkeiten geschaffen, die sie zu ihrem Auf— schwung brauchte, wie wir ihn heute überall sehen. Greifen wir nur einmal eine Tatsache heraus! Seit die nationalsozialistische Regierung die Geschicke Deutschlands lenkt — das sind jetzt vier Jahre — ist kein Streik mehr vorgekommen, der die deutsche Wirtschaft erschüttert hätte. Wie anders sah das vorher aus! Arbeitsunfriede, Arbeitslosigkeit und Umsatzstockung hat die starke nationalsozialistische Führung beseitigt und damit dem deutschen n wieder freie Bahn geschaffen. Die nationalsozia— listische Bewegung, als die Seele des Dritten Reiches, hat in allen Gliedern des Volkes das Gemeinschaftsbewußtsein geweckt. Damit wird gesinnungsgemäß die notwendige Grundlage hergestellt, um eden organisierten Arbeitsunfrieden oder auch nur den Versuch gzu im Keime zu ersticken!“ Vom Standpunkt dieses Gemein— schaftsbewußtseins aus wirksam mitzuarbeiten, sei auch eine der Aufgaben gerade der Treuhänder und Wirtschaftsprüfer; denn auch gerade sie müßten ihr Amt im Dienst am Volke zum Schutze von Wirtschaftssicherheit und Arbeitskraft auffassen. Selbstver— ständlich sei es, daß bei der Bedeutung der den Wirtschaftsprüfern übertragenen Aufgaben an die persönliche und politische Zuver⸗ lässigkeit und insbesondere auch an ihre Allgemeinbildung s ärfste Anforderungen gestellt werden müßten. Für Juden sei die Zu⸗ 1 zum Wirtschaftsprüferberuf bereits durch Verwaltungs— erlaß des Reichswirtschaftsministeriums gesperrt. Im Interesse

Werdet Mitglied der N- S-Vollswohlfahrt

der sorgfältigen Auswahl der Wirtschaftsprüfer werde auch in Zukunft auf eine eingehende Fachprüfung nicht verzichtet werden köbnnen, deren Anforderungen eher gesteigert als verringert werden müßten. Bei der Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer müsse für die Staatsführung als oberster Grundsatz gelten, daß ihre Unabhängigkeit unter allen Umständen zu erhalten sei. Sie dürften nicht Vertreter irgendwelcher Privatinteressen sein, sie seien vielmehr die berufenen Hilfstruppen der nationalsozia⸗ listischen Wirtschaftsführung. Zur Wahrung der Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers sei es auch in Zukunft erforderlich, daß er seinen Beruf selbständig — nicht im Angestelltenverhältnis — und hauptberuflich — also nicht neben irgend einem sonstigen

Gewerbe — ausübe.

4 Einer gewissen Reform bedarf“, so erklärte Dr. Posse, „auch die Berufsgerichtsbarkeit des Berufsftandes der Wirtschaftsprüfer. Zur Zeit besteht hier eine wenig erfreuliche Zweiteilung, die zu beseitigen sein wird: auf der einen Seite die Ehrengerichte des Instituts der Wirtschaftsprüfer, daneben die Disziplinarausschüsse bei den Zulassungs- und Prüfungsstellen. Viel umstritten ist ge⸗ rade jetzt wieder die Gebührenordnung für die Pflichtprüfungen; sie wird von der Industrie als zu hoch bezeichnet. Wenn man über die Höhe der Gebühren im einzelnen vielleicht auch streiten mag, so muß es doch unter allen Umständen sichergestellt bleiben, daß der Wirtschaftsprüfer auch in materieller Hinsicht völlig unab⸗ hängig gestellt ist. Die mit den bisherigen Gebühren gemachten Erfahrungen werden zur gegebenen Zeit vom Reichswirtschafts⸗ ministerium verwertet werden“. . Für den über die Wirtschafts⸗ prüfer hinausgehenden Gesamtberuf der Wirtschaftstreuhänder fehle es vorläufig an einem gemeinsamen Berufsrecht. Aber ein in Vorbereitung befindliches Gesetz werde hier Abhilfe schaffen. Durch die Neuordnung der deutschen Wirtschaft im Dritten Reich fänden wir heute erfreulicherweise bereits die Mitarbeit von Wirt⸗ schaftsprüfern bei Wirtschaftskammern und Wirtschaftsgruppen, sei es als Gutachter, als Berater oder Schiedsrichter.

Nachdem der Staatssekretär auf die Notwendigkeit einer Ver⸗ einfachung und strafferen Zusammenfassung der Organisation auch für die Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftstreuhänder zu sprechen ge⸗ kommen war, schloß er seine Ausführungen mit einem Aufruf, alle Kräfte, jeder an seinem Platze, einzusetzen für die großen Aufgaben, die vor uns stehen: „Unter der genialen staatsmänni⸗ schen Leitung unseres Führers und durch die unermüdliche, ver⸗ antwortungsbewußte Arbeit der Staatsführung, nicht zuletzt aber auch durch die freudige Hingabe des gesamten Volkes und aller seiner Berufsstände an das Werk des Führers ist in den vier Jahren des nationalsozialistischen Deutschlands wahrhaft Großes geleistet worden. Wir sind nicht gewohnt, auf Lorbeeren auszu⸗ ruhen, sondern wir kennen nur einen Ausdruck unserer Freude!« Arbeitslust und Leistungssteigerung. Beide können nur dadurch zu vollem Einsatz und zu restloser Wirkung gebracht werden, wenm keine Kräfte im Volke verzettelt werden; unter klarer Leitung mit einer einheitlichen, auf das große Ziel ausgerichteten Organisa⸗ tion, die bis in die kleinsten Gliederungen durchgeführt wird, wer⸗ den die gewaltige Kraftanspannung, die wir insbesondere in der Wirtschaft brauchen, der weitere Aufstieg und die Freiheit unserer nationalen Wirtschaft gesichert.

Zusatz vereinbarungen zum deutsch⸗belgisch⸗ luxemburgischen Zahlungsabkommen.

Zwischen der deutschen und der belgischen Regierung ist eine Zusatzvereinbarung zum deutsch⸗belgisch⸗luxemburgischen Zah⸗ lungsabkommen vom 27. Juli 1935 abgeschlossen worden, welche die Neuverteilung eines bisher für die Abtragung alter Waren⸗ schulden in Anspruch genommenen Teiles des Erlöses aus der dentschen Ausfuhr nach der belgisch⸗luxemburgischen Wirtschafts⸗⸗ union regelt.

Getreidepreise an deutschen Großmärkten im Monatsdurchschnitt Ortober 1936 für 1000 kg in Reichsmark

——

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Hafer und Gerste

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r flichen Bedürfnisses kann der 1 scher und Mecklenburger. — Altmär . ichschnitt us den Notieiungen für die er geilige 179.5, 2. Monatshälfte. — id) Durchschn it aus den * Ab

Berlin, den 11. Nopember 1936.

loco Königsberg =... agg ert ett ße Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonweisem frachtfrei Hamburg. ab märkische Station... . frachtfrei Breslau in vollen Wagenladungen .. frachtfrei Gleiwitz bahnfrei Dresden Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10 bis 15 t prompt frachtfrei Leipzig für 15 t .. Großhandelsverkausspreise waggonfrei Plau , e netto, ab Station des Magdeburger Bezirks bei geschlossenen Wagenladungen ab ostthüringische Verladestation .. JJ Erzeugerpreise waggonfrei ab thüringische Station bei mindestens 15st . ab braunschweigische Station ;

ab hannoversche Station.. Großhandelspreise waggonfrei Großhandelseinkaufspreise ab fränkische Verladestation .

Frachtlage Duisburg ...... frei Schiff Uerdingen . frei Aachen JJ Frachtlage Frankfurt a. M., ohne Sack Großhandelsverkaufspreise loco Mainz Wernm ;,. frei verladen Vollbahnstation .... netto, waggonfrei Mannheim, ohne Sack Frachtlage Karlsruhe, ohne Sack ....

für Futterroggen und Futterweizen frei Köln: Futterroggen 171,0, Futterweijen für ausländisches Getreide, eif Hamburg (Nętierungen jür Abladung lim Verschiffungshafen) im laufenden Monat): Roggen: La Plata 75.7; Weizen: H, Rosafs 108,4, Barusso 107,?; Hafer: La Plata 646,1; Gerste: La Plata 76,1. ; . 9 v 3

den Notierungen für die Pieisgebiete H 7 und H I0. — 14 Obere Preisgrenze; Verladestation. — 24 Induftrieha fer. — 39) Feinste bis 240,0.

Bezug ;

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bei Bezug von 15 t

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von 10 bis i5't

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in Ladungen von 15 12.

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208,0.

Soweit nicht notiert, gesetzliche Erzeugerpreise des Preisgebiets, in dem der Marktort liegt einschließlich des Großhandelszuschlags von 4 RM für kontingentierte Ware; bei 1 a bis auf 6 RM je t erhöht werden. — „) Die von den Mühlen zu zahlende Weizenpermahlungsabgabe ist in den angegebenen Preisen nicht enthalten. — 3) Alt—

ischer und Saale / Magdeburger. — ) Mecklenburger / PoCmerscher / Ostholsteiner. — 9 Für Industrieiwecke — I) Sächsische. — 8 vVandelspreis ab Verkaufsstation; reisgebiete E 11 und H 13. — “) Feinste 240,9; ab Verladestation. — 10 Zweizeilige; bierzeilige 180.9. — Uu) Handelspreis ab Veikaufsstation. — 1) Zweizenlige; andelspreis waggonfrei Erzeugerverladestation. — 1 Sommergerste. — 1) Gute, Höchstpreis ab Verladestation. — 1) Sommer⸗ und Wintergerste. — 1) Nominell. = Durchschnitt aus den Notierungen für die Preisgebiete 3 und KE I0. — 2) Rheinischer. — 2 Wintergerste.

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