Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1936. S. 4
en
Wortlaut der Firma: Spar und Dar⸗ lehenskasse Spielbach⸗Heiligenbronn ein— etragene Genossenschaft mit unbe⸗ chränkter Haftpflicht. Weiterer Gegen⸗ tand: Förderung der Maschinen⸗— benutzung.
2. bei der Fränkisch Hohenlohe'schen Getreideverkaufsgenossenschaft Nieder⸗ stetten e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Mai 135 wurde die seitherige Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Neuer Wortlaut der Firma jetzt: Landwirtschaftliche Bezugs⸗
und Verwertungsgenossenschaft Nieder⸗
stetten eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Neues Statut vom 12. 5. 1935. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf. von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes; 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugniffe; 3. der Betrieb einer Getreidemühle.
3. bei der Molkereigenossenschaft Wall⸗ hausen e. G. m. u. H.: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. 3. 1935 wurde die seitherige Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Neuer Wortlaut der Firma jetzt: Molkereigenossenschaft Wall⸗ hausen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Neues Statut vom 16. 3. 1935. Die Genossenschaft be⸗ zweckt die gemeinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.
Amtsgericht Langenburg.
Lingen. 53132 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 2. Verbrauchergenossenschaft Lingen, eingetragene Genossenschaft imit beschränkter Haftpflicht, folgendes einge—⸗ tragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 21. November 1936 ist gn die Stelle des bisherigen Statuts die Mustersatzung für die Verbraucher⸗ enossenschaften mit Generalversamm— ung getreten. Amtsgericht Lingen (Ems), 7. 12. 1936. Müllheim. Baden. lõ 133 Zum Genossenschaftsregister Band 1 O. 3. 76, Ländlicher Kreditverein Nie⸗ dereggenen e. G. m. u. H. in Nieder— eggenen, wurde heute eingetragen: Neues Statut vom 3. Mai 1536 unter Aenderung der Firma in: Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Nieder⸗ eggenen, Amt Müllheim. Müllheim, den 7. Dezember 1936. Amtsgericht Müllheim, Baden.
Prenzlan. 53134 Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Generalversamm— lung der Elektrizitäts- und Maschinen⸗ Genossenschaft e. G. m. b. H. Potzlow vom 19. 11. 1934 ist ein neues Statut errichtet worden.
Prenzlau, den 2. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
It astatt. . 53185 Genossenschaftsregistereintrag Band Ii
C—=-3. 26, Landw. Ein⸗ u. Verkanfs⸗
genossenschaft Hügelsheim e. G. m. b. H. in Lig.: Die Vertretungsbefug— nis der Liquidatoren ist beendet; die Firma ist erloschen. Rastatt, den 5 Dezember 1936. Amtsgericht. JI.
Ie tt enbur, Veclear. 53136 Gen.⸗Reg.⸗ Eintrag v. 8. 12. 1935 bei Milchgenossenschaft Oeschingen: „Firma geändert in: „Milchverwertungsgenossen— schaft Oeschingen, e. G. m. b. H.“. . Amtsgericht Rottenburg a. N.
Schotten. 53139
In unser Genossenschaftsregister wurde am 28. November 1936 bei dem Sichenhausener Spar- und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Liquid. in Sichenhausen folgendes eingetragen:
Nach vollständiger Verteilung des Ge— sellschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Schotten, den 28. November 1936.
Das Amtsgericht.
Sensbunrg. Bekanntmachung. 53140
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 71, „Steinvertriebs⸗ genossenschaft Gr. Steinfelde e. G. m. b. H.“ eingetragen. Tie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 26. 4. 1936 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitgkieder sind Liguidatoren.
Sensburg, den 27. November 1936.
Amtsgericht.
LTempliin. 53141 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 89 die Genossenschaft unter der Firma „die Molkereigenossen⸗ schaft Haßleben eingetragene Genoffen⸗ haft mit beschränkter Haftpflicht“ mit em Sitz in Haßleben (Kreis Templin) eingetragen worden. Das Statut ist am 14. November 1936 festgestellt. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist: J. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versor⸗ gung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde— rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen. — 4. Gen. Reg. 80. Amtsgericht Templin, 30. Novbr. 19365.
Treffurt. 53 1421
Im Genossenschaftsregister ist unter Vr. 10 bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Wendehausen-⸗Schiersch— wende, e. G. m. b. H., zu Wendehausen folgendes eingetragen:
Anton Degenhardt ist aus dem Vor— stand ausgeschieden. An seine Stelle wurde Alohs John in den Vorstand gewählt.
Treffurt, den 8. Dezember 1936.
Amtsgericht.
Vilhel. 53 143 In unser Genossenschaftsregister
wurde unter Nr. 69 bei der Kohlenkasse
e. G. m. b. H. in Rendel heute einge⸗
tragen: Das Statut ist geändert und
neu gefaßt. Statut vom 27. Jan. 1936. Vilbel, den 26. November 1936.
Amtsgericht.
Wennigsen, Deister. d 144 Die im Genossenschaftsregister 5 eingetragene Verbrauchergenossenschaft Vorwärts Barsinghausen ist geändert in Westliche Verbrauchergenoffenschaft Barsinghausen. Wennigsen, den 19. November 19356. Das Amtsgericht.
53145
Wolminstent, Be,. Mag dekb. In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländl. Spar- Üünd Dar⸗ lehnskasse Cröchern⸗-Blätz e. G. m. b. H. in Crächern eingetragen, daß der Be⸗ trieb des Spar- und . geschäfts auch zum Zwecke der Pflege des Warenverkehrs Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz . Erzeugnisse) erfolgt. Wolmirstedt, den 26. November 1936.
Das Amtsgericht.
53146
Wolmirstedt, Bz. Magdebh. In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländl. Spar- und Dar⸗ lehnskasse Colbitz e. G. m. b. H. in Colbitz eingetragen worden, daß der Betrieb des Spar⸗ und . geschäfts auch zum Zwecke der Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse) erfolgt. Wolmirstedt, den 1. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
Worms. 5d 147 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der ref Hatt Süd⸗ kauf, Kolonialwaren⸗-Großhandel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in. Worms, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 28. Mai 1936 wurde das Statut geändert und neu gefaßt. Gegen— , des Unternehmens ist ein Groß⸗ jandel in Lebensmitteln und verwandten Artikeln zwecks Förderung der Wirtschaft seiner Mitglieder im Sinne der Leistungssteigerung gegenüber dem Ver— braucher. . Worms, den 3. Dezember 1936. Amtsgericht.
Tehdenicle. 53148
In unser Genossenschaftsregister Nr. 4 ist bei der Gemeinnützigen Siedlungs⸗ genossenschaft Eigenes Heim Zehdenick und Umgegend eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in ,, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. November 19566 aufgelöst. Anitsgericht Zehdenick, den 26. November 1936.
FDwicltau, Sachsen. 53150
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden:
1. Auf Blatt ha, betr. Südwest sächsische Molkereigenossenschaft in Zwickau i Sa., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Novem- ber 1936 aufgelöst. Der Kaufmann Arno Wunderlich in Zwickau u. der Milchhänd⸗ ler Gerhard Stto Schubert in Jüden⸗ hain sind Liquidatoren.
2. Auf Blatt 63, betr. Kredit⸗ genossenschaft für Instandsetzungs⸗ arbeiten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwickau: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. No' vember 1936 aufgelöst. Der Bankvor— stand Erwin Kleinstück u. Stadtbank— prokurist Dr. Heinrich Bach, beide in Zwickau, sind Liquidatoren. Amtsgericht Zwickau, 8. Dezember 1936.
5. Musterregister.
Panrmsta dt. 53151 Eintrag in das Musterregister. In das Musterregister sind heute die von der Firma Maß Richter in Nieder- Ramstadt unterm 23. November 1936, vormittags 9 Uhr 47 Minuten, ange— meldeten Muster für plastische Erzeug— nisse eingetragen worden: 4 Profil⸗ röhren aus Zelluloid mit den Fabrik— nummern P 1 bis P 4, aus welchen Schirmgriffe hergestellt werden in der Art der laut Skizzen herausgearbeiteten Muster, 2 Blatt mit 9 aufgezeichneten Skizzen von Schirmgriffen mit den Fabriknummern Sißg B /p 3, 8168 API, Sl22/P 2, Siss / h 4, 8365 /P 3,
6360sPE 4, 8341/P 1, S176 /P 3 und . 4. Die Schutzfrist beträgt 3 Jahre. Darmstadt, den 23. November 1936. Amtsgericht.
HKirchberg, Sachsen. 53 152
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 58 Firma J. G. Wolf senr, Tuch⸗ er in Kirchberg i. Sa., ein ver— chlossener Umschlag, enthaltend 3 Muster Polsterstoffe (Autobezugstoffe), Fabrik⸗ nummern 5085 / lll, 3736 u. 2737 Dessin), Flächenerzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 1. Dezember 1936, vormittags 10 Uhr.
Kirchberg i. Sa., 1. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Kad Reichenhall. 53374
Das Amtsgericht Reichenhall hat über das Vermögen des Bekleidungsgeschäfts⸗ inhabers Eduard Kramer? in Bad Reichenhall, Ludwigstraße 50, am 8. De⸗ zember 1936, 1235 Uhr, gemäß 88 19, 102 der Vergleichsordnung das An⸗ schlußkonkur sverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Willi Walter, Bad Reichenhall. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 22. Dezember 1936. Frist zur m! dung der Konkursforderungen bis 24. Dezember 1936. Zur Hecht z? fassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in dem § 133 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände ist Termin auf Dienstag, den 5. Januar 1937, 15 Uhr, und. zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 5. Ja⸗ nuar 1937, 15 Uhr, vor dem Amts— gericht Reichenhall, Zimmer Nr. 1, an⸗ beraumt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Reichenhall.
Gx ossenhain. 533751 Ueber das Vermögen des Kaufmanns . August Gragemer in Großen— ain, Waldaer Str. 31, der in Großen— hain unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Friedrich Graemer eine Ofen- und Wandplattenfabrik betreibt, wird heute, am 9. Dezember 1936, nach⸗ mittags 18,9 Uhr, das Konkursver— fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Laube, Großen⸗ gin. Anmeldefrist bis zum 15. 1. 1937. Wahltermin am 8. 1. 1637, vormittags 10. Uhr. Prüfungstermin am 29. 4. 1937, vormittags 16 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. 1. 1937.
Großenhain, am 9. Dezember ig3ö6.
Amtsgericht. IL aphpeln, Schlei. 533761 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns August Rejahl in Kappeln wird heute, am 9. Dezember 1936, vor⸗ mittags 19 Uhr, das Konkursver⸗ fahren erössnet. Der Bücherrevisor Otto Grube in Kappeln wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 31. Tezember 1936 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über die Beibe— haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den L Januar 1937, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Offe— ner Arrest und Anzeigepflicht bis zum 31. 12. 1936.
Amtsgericht Kappeln.
Merzig. Konkursverfahren. I 53377
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Mathias Konter, In⸗ haber einer Schuhwarenhandlung in Besseringen, wird heute, am 8. Dezem⸗ ber 1936, nachmittags 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver—= walter ist der Rechtsanwalt Dr. Kieborz in Merzig. Offener Arrest mit An? zeigefrist bis 11. Januar 1937. Ablauf der Anmeldefrist am 11. Januar 1937. Erste. Gläubigerversammlung und all— gemeiner Prüfungstermin am 19. Ja⸗ nuar 1937, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 5.
Merzig, den 8. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
Aachen. Konkursverfahren. 53378 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmannes Otto Bartholemy, Inhaber einer Maschinen— handlung in Aachen, Bismarckstraße Nr. 2, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Aachen, den 3. Dezember 1936. Amtsgericht. Abt. 7.
Aalen. 53379 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Meinrad Rathgeb, Bäckermeisters in Aalen, Hirschbach⸗ straße 47, wird nach Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Aalen.
H erlim. I538380
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kauffrau Thea Ihlen⸗ feldt, Berlin W 8, Leipziger Str. 39, Einzelhandelsgeschäft mit Tamenmoden, ist infolge Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Berlin, den 9. Dezember 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.
KRerlin. lbs 381]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 1. Juni 1935 verstor⸗ benen Witwe Emilie Lydia Martha Leonhardt geb. Krebs, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-⸗-TCharlottenburg, Kurfürstenstr. 100, ist infolge ö. verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Berlin, den 7. Dezember 1936.
Amtsgericht Berlin. Abt. 353.
Ehrenbreitstein. 53382 Be schlus.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Stern in Vallendar wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. .
Ehrenbreitstein, 1. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
Engen, Raden. 338d Das Konkur Suerfahren über das Vermögen des Elektromeisters Adolf Hall, früher in Engen⸗-Talmühle, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Engen, den 7ũ. Dezember 1936.
Amtsgericht.
Erlangen. lõd 38d] Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 7. Dezember 1935 das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Leonhard Heß, * der Firma Heß u. Petersen in Erlangen, nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufge— oben. Tie Schlußrechnung ist zur ac der Beteiligten auf der Ge— schäftsstelle niedergelegt. Die Ver— gütung und Auslagen des Konkursver— walters sind in der aus den Akten er— sichtlichen Höhe festgesetzt worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. HRempten, Allgäin. 53385 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kempten (Konkurs— gericht) hat im Konkursberfahren über das Vermögen des Reichl, Georg, Schreinermeister in Moosbach, mit Be— schluß vom 8. Dezember 1936 zur Ab— nahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das ö zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensstücke und einen etwa ver— bleibenden Masserest sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin bestimmt auf Freitag, den S. Januar 1937, nachmittags 3 Uhr, Sitzungssaal 6 des Amis— gerxichts, Erdgeschoß. Schlußrechnung mit Belegen sowie Schlußverzeichnis sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kempten, den 9. Dezember 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.
Lüdinghausen. 53386 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Franz Knümann, Klara geb. Uhlenbrock, zu Selm, Rechts⸗ nachfolger; Felix Knümann daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lüdinghausen, 25. November 1936. Das Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg. 153387] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Wilhelm Wiechmann, Oldenburg i. O, Achternstraße, als alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Otto Wiech— mann, Oldenburg, wird das Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (Nö / 5.) Oldenburg, den 7. Dezember 1936. Amtsgericht. Abt. VI.
Oꝑnemn. Beschluß. 53388 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 21. Juni 1935 ver— storbenen Dentistin Margarete Hennig, wohnhaft gewesen in Oppeln, Ring 2, wird nach, erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, 4. Dezember 1936.
—
ö Beschluß. 53389 as Konkursverfahren über das Vermögen des Zigarrenhändlers Hugo Breitkreutz in Bppeln, Karlstraße 16, wird nach Ausschüttung der Masse auf⸗ gehoben. Oppeln, den 7. Dezember 1936. Das Amtsgericht.
PIauen, Vogt. 63390
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Spitzenfabrikanten Jo⸗ hannes Arthur Funk, allein. Inhabers der Firma ern . Funk in Plauen i. V, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch gufgehoben. (K 5/39.) Das Amtsgericht Plauen, 9g. Dez. 19365.
Uerdingen. ; Die Konkursverfahren in Vermögen der Firma Breuer ) in Uer ng, sowie der Witwe 9 Neuhofs, Katharina geborene vy Kauffrau in Uerdingen, werben) folgter Abhaltung des Schlujn hierdurch aufgehoben. n Uerdingen a. Rh., 21. Novembh⸗ Amtsgericht.
Wismar. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren ih Nachlaß des am 1. Januar 13 storbenen Ingenieurs Friedrich Wismar, ist der zur Prüfung d derungen anberaumte Termin g S. Jannar 1937, vormittag Uhr, vor dem Amtsgericht in 1 verlegt. In diesem Termin sis über die Verwertung der zum )]
gehörenden Grundstücke bzw. stücks rechte Beschluß gefaßt wer Wismar, den 4. Dezember 16 Amtsgericht.
Eibenstocle. 1 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Hanz Elise Gertrud verehel. Birlig Löschner in Eibenstock, Bergstras am S. Dezember 1936, nachm 515 Uhr, das Vergleich sver fahtn Abwendung des . eri worden. ,,, ter: r anwalt Keßler in Eibenstock. Vern⸗ termin am Donnerstag, den 21. 1937, vormittags 9 Uhr, vor dem gericht. Eibenstock, Zimmer Nr. Gläubiger werden aufgeforder, Forderungen alsbald anzumelden, Antrag auf Eröffnung des Versl⸗ nebst seinen Anlagen und das Ein der, weiteren Ermittlungen sind n Geschäftsstelle ?. nf, der ligten niedergelegt. Amtsgericht Eibenstock, 8. Dezbt.
Gehren, Thür. 1 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaum Paul Goelitz in Böhlen, Thür. alleinigen Inhabers der eingetran Firma Paul Goelitz in Böhlen, heute, am 10. Dezember 1935, hn tags 10,50 Uhr, das Vergleich fahren zur Abwendung des Kon eröffnet, da er zahlungsunfähn Der Rechtsanwalt Lothar Kranz Gehren, Thür., wird zum Vergleih walter ernannt. Ein Gläubigerh wird nicht bestellt. Termin zur! handlung über den Vergleichsbon wird auf 7. Januar 1937, vorm 116 Uhr vor dem Amtsgerich Gehren, Zimmer Nr. 18, anberm Die Gläubiger werden aufgeforderh Forderungen alsbald anzumelden. Antrgg auf Eröffnung des Ven verfahrens nebst seinen Anlagen und Ergebnis der weiteren Ermitt un sind auf der Geschäftsstelle zur En der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Gehren, Thür., 10. Dr. Of fhauß.
PIauen, Vogtl. 65 Zur Abwendung des Konkurses
das Vermögen des Wäsche⸗ und Klů fabrikanten Karl Ludwig Wollna Plauen, Dobenaustraße 26, allein
Inhabers der im Handelsregister
getragenen Firma Karl Wollner in Plauen, Dobenaustraße 26,
heute, am 109. Dezember 1836, vnn tags 9 Uhr, das gerichtliche Verglet verfahren eröffnet. Vergleich
walter: Herr. Diplomkaufmann, Hirschmann, hier. Vergleichstermin
14. 1. 1937, vormittags 19 Uhr. Unterlagen liegen auf der Geschäftz zur Einsicht der Beteiligten aus. Gläubiger werden aufgefordert, Forderungen alsbald anzumelden.
1s VN 3636.
Amtsgericht Plauen i. V., 10. 12.
HKEorna, Bx. Leipzig. 6
Die Firma Semmler u. Ahnert Negis Breitingen hat am 2. Denen 193565 die Eröffnung des gerichtit Vergleichsverfahrens beantt⸗ Zum vorläufigen Verwalter des mögens wird der Diplomkausm Walter Drescher in Altenburg, M
Markt 12, bestellt. Borna, den 10. Dezember 1836. Amtsgericht.
Hærlin. lz
Die Firma Max Löwenberg, d sches Bücherversandhaus i. L, Vet Wilmersdorf, Westfälische Str., 85,
den am 2. Oktober 1936 gestellten
trag auf Eröffnung des Vergleichsn fahrens zur Abwendung des Hon über ihr Vermögen am 5. Dezember zurückgezogen. Das Amt des vol figen Verwalters, des Kaufmann; Noetzel in Berlin N 24, Monbijonß
Nr. 1, ist beendet. Berlin, den 8. Dezember 1935,
Amtsgericht Berlin. Abt. 353
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
3
e, . :
2 . ö . = wa. 1263 i. 2
zugspreis durch die Post
Erscheint an jedem Wochentag abends. Be Zeitungsgebühr,
monatlich 2.30 Mac einschließlich , 48 QM Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1. J0 M&M Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstra Ausgabe kosten 30 a, gegen Barzahlung oder vorherige Ein
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗
Nr. 2
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
aber ohne monatlich. in Berlin für Selbstabholer he 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 Gy. Sie werden nur sendung des Betrages einschließlich Sammel ⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333. — 9
9 1 Neichsbankgirotonto
st
Anzeigenhreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm enn und ob mm breiten Zeile 1,10 He, einer dreigefpaltenen 3 mum ho
92 mm breiten
Berlin 8M 68,
eitig beschriebenem Papier völlig drucreif einzusenden, insbesondere st darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am hervorgehoben werden sollen. — Befristete , . müssen Tage
Berlin, Montag, den 14. Dezember, abends
Die Indexziffer der Großhandels preise vom 9. Dezember 1936.
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigen
en und eile 1,8, eä. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle ilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
einmal ande)
telle eingegangen sein.
ennungen und sonstige Personalveränderungen. 'tanntmachung über den Londoner Goldpreis.
kanntmachung des Reichsführers-SS und Chefs der
1913 — 100 Ver⸗ Indergruppen Ig änderung
die Aufhebung von Verboten
führers⸗SS und Chefs der s Verbot der V
Deutschen Polizei über inländischer Zeitschriften. kanntmachung des Reichs Deutschen Polizei über da ausländischen Druckschrift im Inland. e Inderziffer der Großhandelspreise. ste Anordnung über die Wa Befugnisse des Reichskomm Vom 12. Dezember 19536. chtrag 2 zur Anordnung 29 der Ueberw nedle Metalle vom 27. April 1935 über Be hen für unedle Metalle.
chtrag 4 zur Bekanntmachung 5 der Uebe ir unedle Metalle vom 27. April 1935.
Preußen.
ennungen und sonstige Personalveränderungen. g des Regierungspräsidenten in Wiesbaden über ng von Vermögenswerten zugunsten Preußens.
erbreitung einer
hrnehmung der Aufgaben und issars für die Preisbildung.
achungsstelle für darfsbescheinigun⸗
T rwachungs telle 10. hein und Leder...
11. 12. Künstliche Düngemittel
13. Kraftöle und Schmierstoffe. 11... 15. Papierhalbwaren und Papier
anntmachun : 16. Banstoffg * een.
17. Produktionsmitte !! 18. Konsumgüter. .
9
Deutsches Reich.
chskanzler hat den Direktor Friedrich
Der Führer und Rei ul des Reichs in Maceis (Rrasilien)
ndel zum Vizekons
lanntmachung über den Londoner Goldpreis
g vom 10. Oktober 1931 zur chnung von Hypotheken und Goldmafh
äß 51 der Verordnun derung der Wertbere stigen Ansprüchen,
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
preis beträgt am 14. Dezember 1936 iner Mittel
er Londoner Gold fuhrwaren Kaffee, Ka
ür eine Unze in deutsche Wä kurs für ein mber 1936 mit RM 1221 ür ein Hramm Feingold dem in deutsche Währung umgerechnet..
Berlin, den 14. Dezember 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
141 sh 9 d, rung nach dem Berl englisches Pfund vom 14. De—⸗
5 umgerechnet — RM 86,5738, = S pence b, 6884, = — RM 2, 78341.
Die Prei sind zurückgegangen. lauten: Agrarftoffe 16
Bekanntmachung. sst: Aufhebung von Verboten inländischer Zeitschriften.
hmen mit dem Herrn Reich nd Propaganda hebe ich das a ene Verbot der erschienenen Ze tliche Zeitung Steuerrecht, 2. „Uzet“ — Unterri ortiger Wirkung auf.
Berlin, den 11. Dezember 1936.
er Reichsführer SS. und C im Reichsministerinu J. A.: Klein.
über die Wahrnehmun
Im Einverne Fauftlärung. u ausgesproch 3 n achwissenscha n j schaf haft — 2.
sminister für m 28. Februar im Verlag von Richard itschriften 1. „Zollrundschau“ für Zölle und Verbrauchs⸗ Warenkunde und Volks⸗ chtszeitung für Zollbeamte
um Ge
vember 1936 (Reichsgesetzb der bisher gültigen Vorschriften folgendes bestimmt:
1. Die Festsetzung von Preisen, Preisspannen und Zuschlägen at durch den Reichskommissar für die Preis⸗
hef der Deutschen Polizei m des Innern.
Vekanntmachung. bot einer ausländischen Druckschrift. men mit dem Reichsminister für Volks—
detrifft: Ber m Einverne
Verantwortlich 84
für Schriftleitung (Amtlicher un
amtlicher Teih, Anzeigenteil un
den Verlag: Präsident Dr. Schla in Potsdam;
für den Handelsteil und den . redaktionellen Teil: Rudolf Lan
in Berlin⸗Schöneberg.
Druck der Preu ßischen Drucketzi und Verlag rei n
Wilhelmstraße 32.
ganda wird auf Grund des 5 1 der sidenten zum Schutz vom Volk und 1933 bis auf weiteres g des in London erscheinenden The comin armies“ von Ernft Henri verboten.
Dezember 1936. und Chef der
dryer Russi between the
Berlin, den 12.
t Reichsführer SS. Deutschen Polizei
L. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel. 112,7 112,7 2. Schlachtvieh 3 86,7 db. 3. Vieherzeugnisse ...... 4. Futtermittel ö 9 105,3 105,2 Agrarstoffe zusammen .. 103,6 103,6 5. Kolonialwaren ...... db. I db, II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. ö . Eisenrohstoffe und Eisen. 8. Metalle (außer Eisen) .
ö 114,5 1 . 9 89
102,65
4
hemikalien ) ....
Industrielle dꝛohstoffe und Halhwaren zufammen .. III. Ind ustrielie Rertig-
Industrielle Fertigwaren zu?
ann Gesamtindey ....
9 123, 1547
1. Monatsdurchschnitt November. — 2. Berichtigt; die Index⸗ ziffern für die Stichtage ab 7. Skiober durchschnitt Oktober und November 1936 lauten 102 richtigt auf Grund nachträglich eingegangener Die Indexziffer der Großhandelspreise stellte sich für den „Dezember auf 104,8 (1913 — 100. Gegenüber der Vor⸗ woche hat sie sich leicht (sum O0, . erhöht. Dies ist haupt⸗ sächlich darauf . daß die Preise für einige Ein⸗ ao, Rindshäute, Kautschuk) angezogen
haben. Daneben wirkte fich die am 5. Dezember in Kraft getretene . der Preise für Benzin und Benzol aus. der Nichteisenmetalle Kupfer, Blei, Zink, Zinn
Die Indexziffern der Hauptgruppen 3,6 (unverändert), Kolonialwaren 86,4 o,3 X), industrielle Rohstoffe und Halbwaren gö, 8 0,3 33) und industrielle Fertigwar
Berlin, den 12. Dezember 1936. Statistisches Reichsamt. Erste Anordnung
Reichskommissars für die Preisbildung. Vom 12. Dezember 1936.
Auf Grund des Absatzes III der Ueberleitungsverordnung setz zur Durchführung des Vierjahresplanes — Be= ellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 . ILS. 927) vom 26. No⸗
IL S. 955) wird in Abänderung
jeder Art erfo bildung.
zirk von Bedeutung sind, sind für ihre Fe Preisbildungsstellen zuständig: In Preußen die .
der Oberpräsident der Provinz Westfalen
zugleich für die Lippischen Gemeinden Stift Cappel und
Lipperode,
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Wir helfen wieder!
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und für den Monats⸗ 4. — 3. Be⸗ Preismeldungen.
en 123,0 (unverändert).
der Aufgaben und Befugnisse des
Soweit Preise nur für einen räumlich nn, * tsetzung a
im Reichsministerium des
ischaft, ver ellschaf J. A.: Müller.
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1936 —
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der Oberpräsident der Proninz Hannover e i für den braunschweigischen Landesteil Theding⸗ ausen, der Qberpräsident der Rheinprovinz leich für den zum Lande Oldenburg gehörigen Kreis irkenfeld, der Oberpräsident in Kiel zugleich für den oldenburgischen Landesteil Lübeck (Oldenburg) einschließlich der Lübeckschen und Mecklen⸗ burgschen Enklaven — aber ausschließlich der Gemein⸗ den Bad Schwartau, Rensefeld, Stockelsdorf, Fackenbur Mori, Groß⸗-Stein rade, Seeretz Gzur i, ,, Lübeck gehörend) — sowie für die Lübeckschen Enklaven im Kreise Ratzeburg, der Oberpräsident fir die Provinz Sachsen
zugleich für das Land Anhalt, in der Reichshauptstadt Berlin der Staatskommissar (Stadtpräsident) im Einvernehmen mit dem Polizei- präsidenten von Berlin. ö
In den anderen Ländern wird die Festsetzung von Preisen mit begrenzter räumlicher Auswirkung den Obersten Landesbehörden übertragen. In den Ländern, in denen auch die Preisüberwachung durch die nachfolgenden Be⸗ . der Obersten Landesbehörde zugewiesen . etzt ihr Leiter oder sein stähdiger Vertreter die Preise fest. Die Preisfestsetzung wird in den Hohenzollernschen Landen der Württembergischen Obersten Landesbehörde, in den Ge⸗ meinden Altona, Wandsbek und Harburg⸗Wilhelmsbur dem Reichsstatthalter Landesregierung) der Freien un in,, Hamburg, in den oldenburgischen Gemeinden Bad Schwartau, Rensefeld, Stockelsdorf, Fackenburg. Mori, Groß -Steinrade, Seeretz zur Marktgemeinschaft Lübeck ge⸗ hörend) der Lübeckschen Landesregierung, im Saarland dem K für das Saarland persönlich oder seinem ständigen Vertreter übertragen.
Für die Kohle setzt der Reichskommissar für die Preis⸗ bildung die Preise felbst fest. .
Die Festsetzung der im Spinnstoffgesetz vom 6. De⸗ zember 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1411) geregelten Preise richtet sich nach diesem Gesetz.
Die Preisüberwachung wird übertragen in Preußen den
Regierungspräsidenten — in Berlin, Altona ⸗Wandsbek und Harburg⸗Wilhelmsburg Wlizeipräsidenten — in Bayern den Kreisregierungen, in Sächsenm den reishaupt⸗ leuten, in Hamburg der Behörde für Wirtschaft, in den übrigen Ländern der Obersten Landesbehörde, im Saar⸗ land dem Reichskommissar für das Saarland.
Die zuständigen Dienststellen bedienen ö bei der Preisüberwachung der ihnen nachgeordneten Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung, der Polizei und Gendarmerie, sowie nach näherer Anweisung der Dienst⸗ stellen der Geheimen Staatspolizei.
Die Befugnis, bei Zuwiderhandlungen Strafantrag zu
stellen. Verhandlung vor dem Sondergericht zu beantragen und Ordnungsstrafen zu verhängen, wird den Preisüber⸗
wachungsstellen übertragen.
In der Ordnungsstrafverfügung ist festzusetzen, daß der Betroffene die durch das Verfahren verursachten baren Auslagen zu erstatten hat.
Gegen die von den Preisüberwachungsstellen verhäng⸗ ten Ordnungsstrafen steht dem Betroffenen innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche in Preußen, Bayern, Sachsen und Hamburg das Recht der Beschwerde, in den übrigen Ländern und in Berlin der Einspruch zu. Ueber die Beschwerde entscheiden in Preußen die Oberprãäsidenten, in Bahern, Sachsen und Hamburg die Oberste Landes⸗ behörde. Ueber den Einspruch entscheidet der Leiter der Obersten Landesbehörde, der Reichskommissar für das Saar⸗ land, der Polizeipräsident von Berlin und der Regierungs⸗
räsident in Sigmaringen persönlich oder durch seinen stän⸗ igen Vertreter.
Die Beschwerde und der Einspruch haben keine auf⸗ schiebende Wirkung.
Für den Geltungsbereich des Spinnstoffgesetzes vom 6. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S 1419, der Verord⸗ nung über Preise für unedle Metalle vom 31. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 766), der Verordnung über Preise für ausländische Waren vom 22. September 1931 (Reichsgesetz⸗ blatt 1 S. 843), der Verordnung über Preise für Silber vom 6. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 881) und der Verordnungen zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiet der Lederwirtschaft vom 20. April 18934 e een, 1LS 818), 14 November 1934 (Reichsgesetz⸗ latt 1 S. 1162), 4. April 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 505) entscheidet über die Beschwerde der Reichskommissar für die Preisbildung nach den Vorschriften der vorgenannten ge⸗ setzlichen Bestimmungen.
Die Preisüberwachungsstellen können die ihnen nach Ziffer 3
ugewiesenen Befugnisse auf die nächseordneten ünteren erwaltungsbehörden — in Preußen Landräte, Ober— bürgermeister, Polizeipräsidenten, staatliche Volizeiverwal⸗ ter, in den außerpreußischen Ländern die ent prechenden Behörden — übertragen. Dies gilt jedoch nicht für das Recht, Ordnungsstrafen über Reichsmark 500. zu ver⸗ hängen und Verhandlung vor dem Sondergericht zu be⸗ antragen; ferner nicht in den Fällen, in denen der Reichs—