Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember 1936. S. 4
Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht ein Recht auf Befriedigung haben.
Arnold Hönerbach Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Mannheim: Durch Gesellschafterbeschluß vom 23. November 1936 ist die Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften in der Weise umgewandelt worden, daß ihr ge⸗ samtes Vermögen unter Ausschluß der Liquidation übertragen wurde auf den alleinigen Gesellschafter Arnold Höner⸗ bach, Kaufmann in Mannheim. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Gläu⸗ bigern der Gesellschaft, welche sich binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht ein Recht auf Be⸗ friedigung haben.
Bosch EE Gebhard Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Mannheim: Durch Gesellschafterbeschluß vom 28. November 1936 ist die Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften in der Weise umgewandelt worden, daß ihr ge⸗ samtes Vermögen unter Ausschluß der Liquidation übertragen wurde auf die zwischen den Gesellschaftern neuerrichtete Kommanditgesellschaft unter der Firma Bosch C Gebhard mit dem Sitze in Mann⸗ heim. Als nicht eingetragen wird ver⸗ öffentlicht: Gläubigern der Gesellschaft, welche sich binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht ein Recht auf Befriedigung haben.
Dubois EE Kaufmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim: Richard Emondts in Berlin ist zum weiteren Ge⸗ schäftsführer bestellt; er ist zur alleinigen Vertretung berechtigt. Durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 28. September 1936 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in den SS 5 u. 7, ferner hinsichtlich des Stamm⸗ kapitals nach dem Inhalt der eingereichten Nie derschrift, auf welche Bezug genommen wird. Das Stammkapital ist auf Grund des gleichen Beschlusses von 150 000 RM um 60 000 RM erhöht, es beträgt jetzt 210 000 Reichsmark.
Birk CE Balduf Automobil⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung i. L., Mannheim: Die Liquidation ist beendet, die Firma erloschen.
Friedrich Wilhelm Claus Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Mannheim: Die Firma ist noch nicht erloschen, sie wird liquidiert. Zum alleinigen Liquidator ist vom Registergericht gemäß §5 2 Ziffer 3 des Löschungsgesetzes vom g. Oktober 1934 Karl Lemcke, Geschäftsführer beim Gläubigerschutz Mannheim e. V. in Mann⸗ heim, B 1, 10 bestellt worden.
Rheinische Hypothekenbank, Mann⸗ heim: Eberhard Denzel, Mannheim, hat derart Prokura, daß er berechtigt ist, zu⸗ sammen mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem anderen Prokuristen die Firma zu zeichnen.
Heinrich Jacobi, Mannheim: Den Kauf⸗ leuten Willy Düringer, Alfons Hagen, Hermann Pfeffer in Mannheim und Carl Brandenberger in Heidelberg ist unter Beschränkung auf den Hauptsitz Mann⸗ heim derart Gesamtprokura erteilt, daß jeder von ihnen in Gemeinschaft mit dem bereits eingetragenen Prokuristen Erwin Morgenroth vertretungs⸗ und zeichnungs⸗ berechtigt ist.
Bosch E Gebhard, Mannheim. Kom⸗ manditgesellschaft seit 1. De zember 1936. Persönlich haftender Gesellschafter ist Paul Bonn, Kaufmann, Mannheim. Die Gesell⸗ schaft hat einen Kommanditisten.
Wilhelm Hartmann, Mannheim. In⸗ haber ist Wilhelm Hartmann, Kaufmann, Mannheim⸗Käfertal.
Anna Lenssing, Lebensmittel, Mann⸗ heim. Inhaberin ist Stefan Lenssing Ehefrau, Anna geb. Matysiak, Mannheim. Geschäftslokal: H 5, 1
Ludwig Adolph, Kabarett⸗Variete Li⸗ belle, Mannheim. Inhaber ist Ludwig Adolph, Kaufmann, Birkenau i. O.
M. Wohlgemuth, Mannheim: Das Ge⸗ schäft samt Firma, jedoch ohne Forde⸗ rungen und Verbindlichkeiten, ist pachtweise auf Bäckermeister Erich Wahn in Mann⸗ heim übergegangen, der es unter der seit⸗ herigen Firma weiterführt.
Remynolwerk⸗Verkaufsstelle Dr. Wil⸗ helm Weis, Mannheim: Die Firma ist er⸗ loschen.
Otto Lehlbach, Mannheim: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht F.⸗G. 36, Mannheim.
München. 542821 J. Neu eingetragene Firmen.
l. Forschungsanstalt Professor Junkers Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Sitz: München, Königin⸗ straße 27.0. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 8. Dezember 1936. Ge⸗ genstand des Unternehmens ist es, in Fort⸗ führung der Forschungsanstalt Professor Junkers, technische Forschungsaufgaben grundlegender Art — insbe sondere auf dem Gebiete des Motorenbaues und des Metalleichtbaues — nach den von dem verstorbenen Professor Dr.-Ing. h. c. Hugo Junkers aufgestellten Grundsätzen und Methoden zu bearbeiten, sowie in Durch⸗ führung dieses Zweckes die Forschungs⸗ ergebnisse einzuführen und zu verwerten. Stammkapital: 2000000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen ver⸗ tretungsberechtigt. Geschäftsführer: Er⸗ hardt Junkers, Kaufmann in Gauting. Die Bekanntmachungen erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Die Gesell⸗ schafterin, die Professorswitwe Therese Junkers in Gauting, bringt nach näherer
Maßgabe des Ge sellschaftsvertrages: 1. Grundstücke der Steuergemeinde Allach mit den darauf errichteten Gebäuden, 2. die mit diesen Gebäuden verbundenen maschinellen Einrichtungen, 3. die nicht damit verbundenen Maschinen, Vorräte, Inventarstücke, 4. Geschäftsanteile und Anteilsrechte an näher bezeichneten Ge⸗ sellschaften zum Gesamtannahmewert von 1068953 RM 61 Pfg. ein.
2. Metallwarenfabrikt Oskar Zeeb. Sitz: München, Klemensstr. 115 (bisher in Tuttlingen). Inhaber: Oskar Zeeb, Kaufmann in München.
II. Veränderungen bei eingetragenen
Firmen.
1. Gemeinnützige Heim stätten⸗ Attien gesellschaft München. Sitz München. Die Generalversammlung vom 20. Oktober 1936 hat Aenderungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Firma und nach Maßgabe der eingereich⸗ ten Niederschrift sowie die Erhöhung des Grundkapitals um 200000 RM beschlossen. Die Erhöhung ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 300000 Reichsmark. Die neuen auf den Namen und je 1000 RM lautenden Aktien werden zu 1009 ausgegeben. Geänderte Firma: Heimag München, Gemeinnützige Heimstatten⸗Aktien gesellsch aft. Neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Dr. jur. Franz Bordihn in Weimar.
2. Grünzweig C Hartmann Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Zweigniederlassung München. Neubestell⸗ ter Prokurist: Dr. Ing. Walter Friedrich Jürges, Gesamtprokura mit einem Ge⸗ schäftsführer oder einem anderen Proku⸗ risten für Haupt- und alle Zweignieder⸗ lassungen.
3. Hermann Monse. Sitz München. Fritz Hübsch als Inhaber gelöscht; nun⸗ mehriger Inhaber: Hans Stegmüller, Dentist in Scheyern. Von den Verbind⸗ lichkeiten sind die im eingereichten Ver⸗ zeichnis aufgeführten nicht übernommen.
4. M. 21. Hochgesang Nachf. Sitz München. Sitz verlegt nach Pappenheim. Prokura des Karl Millich gelöscht.
III. Löschungen eingetragener Firmen.
1. M. Göller C Sohn. Sitz München. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma er⸗ loschen.
2. Norbert Fischmann. chen.
3. Leo pold Schacherl. Sitz München. Gelöscht, weil Kleinbetrieb.
München, den 12. Dezember 1936.
Amtsgericht.
Sitz Mün⸗
Neheim. Bekanntmachung. 54283
In unser Handelsregister A ist bei der unter Nr. 396 eingetragenen Firma Hüstener Holzmehlmerk Cöppicus K Dierkes in Hüsten folgendes eingetra⸗— gen: Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Das Geschäft ist von Dr. Erwin Cordt in Lüdenscheid erworben und wird von diesem unter der Firma Hüstener Holzmehlwerk Cöppieus E Dierkes Nachf. fortgeführt. Ter Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbind⸗ lichkeiten ist beim Erwerbe des Ge— schäfts durch Dr. Erwin Cordt aus⸗ geschlossen. Lem Kaufmann Emil Cordt in Lüdenscheid ist Prokura erteilt.
Neheim, den 7. Dezember 1936.
Das Amtsgericht. Neisse. 54284
Im Handelsregister A Nr. 325, Firma Johann Bayer, Neisse, Inh. verwitwete Frau Agnes Bayer, geb. Reinoga in Neisse, ist eingetragen wor⸗ den: Die Firma lautet jetzt: Hut⸗Haus⸗ Bayer Inh. Eduard Bayer, Neisse. In⸗ haber der Firma ist der Kaufmann Eduard Bayer in Neisse. Der Ueber⸗ gang der im Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Eduard Bayer ausgeschlossen. Amtsgericht Neisse, 10. Dezember 1936.
Neisse. 54285
Im hiesigen Handelsregister B Nr. 40, Firma H. Jonas, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Neisse ist einge⸗ tragen worden: Gemäß den Bestim⸗ mungen des Gesetzes über die Umwand⸗ lung von , vom 5. Fuli 19334 — RGGl.è JI Seite 569 ff. — ist die Gesellschaft in eine . Handelsgesellschaft umgewandelt worden.
Die Gesellschaft ist hierauf im Han⸗ delsregister A Nr. 660 unter der Firma H. Jonas, Sitz Neisse, neu eingetragen worden. Persönlich haft ende Gesellschaf⸗ ter sind: Kaufmann Julius Jonas in Neisse, Neustädter Str. 18, Kaufmann Walter Callomon in Neisse, Neustädter Straße 13. Dem Karl Scheithauer und Kurt Ries, beide in Neisse, ist Gesamt⸗ prokura erteilt. Die offene Handels⸗ gesellschaft hat am 11. Dezember 1936 begonnen.
Die Gläubiger der erloschenen Firma haben, soweit sie nicht Befriedigung er⸗ langen können, das Recht, binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung Sicherheit zu verlangen.
Amtsgericht Neisse, 11. Dezember 1936.
Neunkirchen, Saar. 54286
Die im hiesigen Handelsregister unter Nr. 542 eingetragene Firma Francois Petit in Neunkirchen, deren Inhaber der Kaufmann Francois Petit war, soll emäß § 31 Abs. 2 H.⸗G.⸗B. und 5 141 . von Amts wegen gelöscht wer⸗ den. Es werden deshalb der Inhaber der Firma oder seine Rechtsnachfolger
. aufgefordert, einen etwaigen Widerspruch gegen die Löschung binnen drei Monaten bei dem unterzeichneten Gericht geltend zu machen, widrigen⸗ falls die Löschung erfolgen wird. Neunkirchen⸗Saar, 109. Dezbr. 1936. Das Amtsgericht.
Vęustaclt, Orla. 54287 In unser Handelsregister B Nr. 1, betr. „Thüringer Export-Bierbrauerei Aktiengesellschaft in Neustadt (Orla)“ wurde heute eingetragen: Die Prokura des Kaufmanns Martin Kappe ist er⸗ loschen.
Neustadt (Orla), 11. Dezember 1936. Das Amtsgericht. Tr. Fleischer.
Oelde. ( löõde ss In das Handelsregister A ist bei der unter Nr. 152 verzeichneten Komman⸗ ditgesellschaft in Firma Günther Kobs & Co. in Oelde am 12. Dezember 1936 eingetragen, daß die Gesellschaft aus⸗ geloͤst und die Firma erloschen ist. Amtsgericht Oelde.
Pillkallen. lõlßõdl Folgende in unserm Handelsregister A eingetragene Firmen: Nr. 28. Josef Lurie, deren Inhaber Kaufmann Josef Lurie in Schirwindt; Nr. 178. Otto Maeder, deren Inhaber Kaufmann Otto Maeder in Johannisberg, sollen gemäß § 31 Abs. 2 HGB. und § 141 FFG. von Amts wegen gelöscht werden. Die Inhaber der Firmen oder ihre Rechtsnachfolger werden hierdurch auf— gefordert, einen etwaigen Widerspruch gegen die Löschung binnen drei Monaten bei dem unterzeichneten Gericht geltend zu machen, widrigenfalls die Löschung erfolgen wird. Amtsgericht Pillkallen, 9. Dezbr. 1936.
Qu e dlinburꝶ. löd289 Eintragung im Handelsregister am J. 12. 1536 B 196: „Gebr. Arndt, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung,“ Sitz Quedlinburg. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Metallwaren jeder Art, insbesondere die Fortführung des bis⸗ her unter der Firma „Gebr. Arndt, Kommanditgesellschaft“ betriebenen Fa— brikationsgeschäftes. Das Stammkapi— tal beträgt 20 000 Reichsmark. Ge⸗ schäftsführer sind die Kaufleute Leopold Arndt in Friedrichsbrunn und Oskar Fürer v. Haimendorf-Arndt in Qued⸗ linburg sowie der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Brand in Burg b. Magde— burg. Die Vertretung erfolgt durch zwei Geschäftsführer. Leopold Arndt und Oskar Fürer v. Haimendorf-Arndt sind ein jeder nur in Gemeinschaft mit Wolfgang Brand zur Vextretung der Gesellschaft befugt. Die Leistung der Stammeinlagen wird dadurch bewirkt, daß von der Kommanditgesellschaft in Firma Gebr. Arndt Waren im Werte von 20000 RM sowie alle ihr gehöri⸗ gen Patente, Schutzrechte, Gebrauchs⸗ und Geschmacksmuster und außerdem die Schutzmarke und das Kennwort „Gebra“ den Gesellschaftern Leopold Arndt und Oskar Fürer v. Haimen⸗ dorf-Arndt überlassen und von diesen je zum Werte von 19000 RM in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht werden. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 29. September 1936 fest— gestellt. Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Am 10. 12. 1936 bei A 3586, Firma Max Hochheim. Qued⸗ linburg: Die Ehefrau Frieda Hochheim geb. Sustrate, hier, hat Prokura. Amtsgericht Quedlinburg.
H egen waldle. Bekanntmachung. . In unser Handelsregister Abt. A ist heute eingetragen worden: . 1. unter Nr. 44 die Firma „Heinrich Merkel, Regenwalde“ und als deren Inhaber der Landwirt und Kaxtoffel⸗ großhändler Heinrich Merkel in Regen⸗ walde. ö 2. unter Nr. 45 die Firma „Königl. priv. Kronen-Apotheke Georg Hahn, Regenwalde“ und als deren Inhaber der Apothekenbesitzer Georg Hahn in Regenwalde. : Amtsgericht Regenwalde, 8. Dez. 1936.
Hz ethenrg. . 54291 In unser Handelsregister Abt. B ist heute bei der unter der Nr. 4 einge⸗ tragenen Firma Kornbranntwein⸗ Brennerei Düdelingen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Neuenkirchen, Krs. Wiedenbrück, folgendes eingetragen worden: Tie Firma ist erloschen. Rietberg, den 11. Dezember 1936. Das Amtsgericht.
FHR üst ringen. . õ 293 In unser Handelsregister Abt. A ist
heute als neue Firma eingetragen: Jo⸗
hann Chr, Carstens, Rüstringen. In⸗
haber: Kaufmann Johann Christian
Carstens in Rüstringen.
Amtegericht Rüstringen, 9. Dezbr. 1936.
Sayda, Erzeb. 54293
Auf Blatt 115 des Handelsregisters, betreffend die Firma Emil Hengst in Sayda i. Erzgeb, ist am 10. Dezember 1936 eingetragen worden:
Der Kaufmann Willy Hermann Jahre in Sayda ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten. Die Gesellschaft hat am 1. *a⸗ nuar 1936 begonnen.
Amtsgericht Sayda, 11. Dezember 1936.
Schmalkalden. ,.
H.⸗R. A 231, Firma Karl Dellith in Schmalkalden: Die Firma ist erloschen. Schmalkalden, 12. 12. 1936. Amtsgericht.
Schneid emiühl. lõ gõbõ]
In das Handelsregister Abteilung A ist folgendes eingetragen worden:
Nr. 596 am 11. Dezember 1935 die Firma Rudolf Krüger, Inhaber Willi Krüger zu Schneidemühl, und als deren Inhaber Willi Krüger, ebenda.
In das Handelsregister Abteilung B Nr. 22 bei der Firma Landwirtschaft⸗ liche Warenzentrale der Grenzmark⸗ genossenschaft Raiffeisen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Schneidemühl, am 7. Dezember 1936: Dem Kaufmann Erich Juckuff in Schneidemühl ist in der Weise Prokurg erteilt, daß er ge⸗ meinsam mit einem Geschäftsführer zeichnungsberechtigt ist. Der Geschäfts⸗ führer Kreisleiter Klemens Pufahl ist abberufen und Kreisbauernführer Georg Kulow in Rosenthal, Krs. Dt. Krone, neu bestellt worden.
Amtsgericht Schneidemühl.
Schwerin, Meckhklb. 54295 Handelsregistereintrag vom 10. De⸗ zember 1936: Firma Adolf Bleeck, Schwerin i. M. ist erloschen. Amtsgericht Schwerin (Meckl..
Solingen-Ohligs. 54296
In das Handelsregister ist in Abtei⸗ lung A bei der unter Nr. 466 einge⸗ tragenen offenen Handelsgesellschaft Carl Schlemper in Solingen-Ohligs heute folgendes eingetragen worden:
Der Fabrikant Carl Schlemper in Solingen-Ohligs ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Das Geschäft wird unter unveränderter Firma von den überlebenden Gesellschaftern fort⸗ gesetzt.
Solingen-Ohligs, 12. November 1936.
Amtsgericht.
Stettin. öõtogo]
In das Handelsregister ist folgendes ein⸗ getragen: Abteilung A am 26. November 1936 unter Nr. 4471 die Firma „Walter Reinke“ in Stettin und als deren Inhaber der Fleischermeister Walter Reinke in Stettin. Am 28. November 1936 unter Nr. 4473 die offene Handelsgesellschaft „Sckell“⸗ Nautische Instrumente und Schiff stelegrafen Sckell und Devé“ mit dem Sitz in Stettin. Persönlich haf⸗ tende Gesellschafter sind der Mechaniker⸗ meister Eugen Sckell in Stettin und der Ingenieur Ernst Devs in Stettin. Die Gesellschaft hat am 28. November 1936 begonnen. Am 5. Dezember 1936 bei Nr. 371 (Richard Stedtnitz in Stettin): An Gerhard Stedinitz in Stettin ist Pro⸗ kura erteilt. Abteilung BF am 20. November 1936 bei Nr. 1080 (Gebr. Wossidlo G. m. b. H. in Stettin): Durch Beschluß der Gesellschafter vom 25. September 1936 ist der Gesellschaftsvertrag im 5 6 bezüglich der Personen der Geschäftsführer und des Prokuristen geändert. Zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft sind zwei Ge⸗ schäftsführer gemeinschaftlich oder ein Ge⸗ schäftsführer mit einem Prokuristen be⸗ fugt. Am 27. November 1936 bei derselben Firma: Günther Heinrich ist nicht mehr Geschäftsführer. Die Kaufleute Erich und Hans Wossidlo in Stettin sind zu weiteren Geschäftsführern bestellt. Die Prokura des Max Zemke ist erloschen. An Georg Peil in Stettin ist Prokura derart erteilt, daß er zur Vertretung der Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer befugt ist.
Amtsgericht Stettin.
Stollherg, Erzgeb. lõ 97] Auf Blatt 682 des Handelsregisters, die Firma Adolf Seltmann in Lugau betr., ist heute , worden, daß Gustav Alexander Adolf Seltmann aus⸗ geschieden und Inhaber jetzt der Bier⸗ großhändler Johannes Arthur Selt⸗ mann in Lugau i. E. ist. Das Amtsgericht Stollberg i. Erzgeb., am 9. Dezember 1936.
Uęckermiinde., lõ 298] In unser Handelsregister Abt. A ist
bei der unter Nr. 95 eingetragenen
offenen Handelsgesellschaft Reimer &
Co. in Vogelsang am 7. Dezember 1936
ider daf eingetragen worden: Die irma ist von Amts wegen gelöscht. Ueckermünde, den 7. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
Uęectermiünde. ö dg) In das Handelsregister A ist unter Nr. 234 bei der Firma Ziegelwerk Baumann & Co. in Ueckermünde fol⸗ gendes eingetragen:
Der bisherige Gesellschafter In⸗ genieur August Baumann in Uecker⸗ münde ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Gesellschaft ist an ge , Der bisherige Gesellschafter August Baumann hat das Geschäft mit Aktiven und Passiven ohne Liquidation der bis⸗ herigen been übernommen.
Ueckermünde, den 7. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
Uelzen, By. Hann. 54300
In das hiesige Handelsregister Abt. A Nr. 82 ist bei der Firma L. Tacke, offene Handelsgesellschaft, Ebstorf, folgendes eingetragen worden:
Der Kaufmann Emil Tacke in Eb⸗ storf ist aus der Firma ausgeschieden. Die offene Hangelsgesellschaft ist guf⸗
gelöst. Das Geschäft wird von dem
Kaufmann Karl Tacke in Eh
Einzelkaufmann br
fortgeführt, de
Ebstorf, Prokura erteilt hat.
Bruder, dem Kaufmann Hanz 1 ö
Amtsgericht Uelzen, 12. Dezember z
Weissenfels. z In unser Handels register 19! ist heute eingetragen die Fa. O. n berg, Inh.
Gold⸗ und Silberwaren han
Optik u. Reparaturwerkstatt ie
fels und als deren Inhaber der
händler Hugo Kronenberg in Ren fels. Frau Klara Rronenbern . Schumann und dem Uhrmacheln Gerhard Kronenberg, beide in Rt fels, ist Prokura erteilt. ! Amtsgericht Weißenfels, 10. Den h
Wernigerode. g
In das Handelsregister Abt. eingetragen:
r. 338, Hermann John, Ilsenm Inhaber ist jetzt der Apotheker Hermann John, Ilsenburg.
Nr. 74, Offene Han del gesels hi Firma Oswald Seidler Nachf, gerode; Die Gesellschaft ist uf Der bisherige Gesellschafter Ma Strauven ist alleiniger Inhaber Firma.
Nr. 635, Hasseröder Papierfabrn Friedrich Licht, Wernigerode: Pu des Werner Menzel ist erloschen. ist erloschen. ;
Nr. 710: Friedrich Holland, Kin hütte, mit einer Zweigniederlasth Elend und als Inhaber Kaum Friedrich Holland, Königshütte, Amtsgericht Wernigerode, 12. De h
Wesel. ; 1g Handelsregistereintragung be Firmen Tonindustrie, Gef mit beschränkter Haftung — Hh] und Gewerkschaft. Idunghel Gotha mit n ,, Schermbeck, Rhld. — H.⸗R. B 4 „Die Gewerkenversammlung he 3. September 1936 heschlossen, dun mögen der Gewerkschaft einschit der gesamten Verbindlichkeiten Zugrundelegung der Bilanz! JI. Dezember 1935 auf den Han sellschafter, die Westdeutsche Ton. Keramikwerke Aktiengesellschat Schermbeck, unter Ausschluß der! dation zu übertragen. Die Vet fassung ist erfolgt auf Grund de setzes über die Umwandlung von talgesellschaften vom 5. Juli 103 besondere auf Grund des Arti §z 4 der II. Durchführungsveromh zu vorgenanntem Gesetz vom l, 1936. Die Firma ist erhz Als nicht eingetragen wird nut öffentlicht; Den Gläubigern da sellschaft steht es frei, soweit si Befriedigung verlangen können n sechs Monaten nach dieser lh machung Sicherheitsleistung zu n gen (6 5 Ges. v. 5. J. 19343. — der Firma Westdeutsche. Ton Keramikwerke Altiengesellschef Schermbeck — H.-R. B 147 - getragen: „Im Wege der Umm sind Verniÿgen und. Verbindlih der Tonindustrie Gesellschaft m schränkter Haftung und der Gehe Idunahall, beide in Schermbeck n Gesellschaft übernommen woꝛde Die 55 1 und 9 des Gesellschaften ges sind nach Maßgabe des Genm sammlungzbeschlusses vom 3. Sn 1936 abgeändert worden, l ni Die Gesellschaft hat die Firm ziegelwerke Idunahall Aktiengesel Der Sitz ist Schermbeck, Rhld. ] Dauer ist zeitlich nicht begrenzt, Wesel, 106. Dezember 1936. Amt
Wesselburen. . Im hiesigen Handelsregister in Abteilung A unter Nr. Iz5 des eingetragen worden: Firma; Engelhardt! Rreh'' Wesselburen. Inhaber: en ler Engelhardt Rehder in We Wesselbu ren, den g. Dezenbe Das Amtsgericht.
Witt en. ö 7i5ß:. Gebrüder Ernst. ossene Handelsgesellschaft, 1. 11. 1936 begonnen hat. . haftende Gesellschafter: Kauflen Ernst und Bernhard Ernst, Ende. pi Witten, den J. Dezember 1 Amtsgericht. ——— . Witt en. 9j Gefellschaft für Bau⸗ und. bedarf mit beschränkter haftun B. 95: Auf Grund des Gesell 8. 16. 16531 gelößsch. 6 Witten, den 8. Dezember] . Amtsgericht.
Verantwortlich un für Schriftleitung (Amtlichen nn amtlicher Teih), An zeigent hz den Verlag: Präsident Dr.
in Potsdam;
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redaktionellen Teil: R in Berlin⸗S in Druck der rn d, 3 . und Verlags⸗Aktienge all Wilhel mstraße 32.
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
i,, an jedem Wochentag abends. monatlich 2.30 Mc einschließlich 0, 48
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an, in Berlin für Selbst die Anzeigenstelle 8W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne ö Ausgabe kosten 30 Cn, . 10 6bν . Sie werden nur vorherige Einsendung des Betrages einschließli 2 Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A 9 . ö
—
9
Nr. 296 Reichs bankgirokonto
Snhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
FHelinntmachung über den Londoner Goldpreis. . ö. k und Preußischen Landes— forstmeisters auf Grund des 8 2 des Forstli s vom 14. ,. 1934. 8 Forstlichen Artgesetzes Belanntmachung über die Untersagung der Fortführun Geschäfts betriebes von Kreditinstituten. J dekanntmachung K P 250 der Ueberwachungsstelle für unedle Mbtalle vom 18. Dezember 1936 über Kurspreise für mnedle Metalle.
Tritte Verordnung über Ausdehnung der Un ĩ auf Berufskrankheiten. 6. ,,,
Preußen.
krnennungen und, sonstige Personalveränderungen. BPelanntmachuug über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften. Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872
urch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗ kunden usw. .
Amtliches. Deutsches Reich.
selamumachung iber den Londoner Goldyreis
genäß 5 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur
enderung der Wertberechnung von Hypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 19. Dezember 1936 für eine 1 e ü ain 1 , 4. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 19. De— ö öjiember 1936 mit Rhe 12323 umgerechnet — RM S6, 5782. für ein Gramm Feingold demnach ... — pence 54, 6241, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2.786355.
Berlin, den 19. Dezember 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Reinhardt.
Der Reichsforstmeister und Preußische Landesforstmeister dem Reichsverband der Forstpflanzenzüchter und Kleng— instulten folgende Anordnung . ö .
. Anordnung.
uf Grund des 52 des Forstlichen Artgesetzes vom 14. De—⸗
uber 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1236) .. an:
s Forstpflanzenzüchter, deren Anzuchtfläche 1 ha nicht über⸗ ligt oder welche für ihren Betrieb jährlich weniger als 20 kg ernsaatgut bzw. weniger als 10 kg Fichtensaatgut auf eigene e eng beziehen, sind vom Reichsverband in den Haupt⸗ ö. htgebieten in Untergruppen zusammenzufassen. Diese ö. haben ihren gesamten Bedarf an anerkanntem . und Fichtensaatgut gemeinsam durch den Reichsver—
Een beziehen, und dem Reichsberband im übrigen ihren
mn ntbezug anerkannten Saatguts aller andern Holzarten zu
m vom Reichsverband festzusetzenden Termin mitzuteilen. Ich ersuche Sie, das Erforderliche sofort zu veranlaffen.
ö Derlin, den 17. Dezember 1936. —
er Reichsforstmeister und Preußische Landesforstmeister. J Ar G rh
Bekanntmachung.
J Ru rund des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom I zember 1934 (Reichsgesetzbsl. JI S. 1203) habe ich folgen⸗ ie e tnstituttn die Fortführung des Geschäftsbetriebes 9 Im 25. Juni 1935 der Firma Philippsohn & Co. oipzig C 1, Richard⸗Wagner⸗Str. 15, gemäß 5§ 6 y Abs. I Buchst. B und e des Gesetzes; Am 14. September 1936 dem Kaufmann Willy Stiegler, Stuttgart, Schloßstraße 68, gemäß 5 6 Abs. 1 Buchst. e des Gesetzes; . ö. 2. September 1936 der Firma W. Löhr & Co, Bankgeschäft, Essen, Richard⸗Wagner⸗-Str. 27, gemäß 8 34. 1 Buchst. h und e des Gesetzes. d eEntscheidungen sind rechtskräftig. erlin, den 17. Dezember 1936.
Der Reichstommissar für das Kreditwesen.
Berlin, Sonnabend, de
Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten 22 mm breiten ? Berlin 8M s8, Wilhelmstraße 32. Ülle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorge hohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
3 l, 10 Ma, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,89 Re. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Bekanntmachung Kp 250 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 18. Dezember 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
(1. Auf Grund des 83 der Anordnung 3 eber⸗ wachungzstelle für unedle Metalle vom 24. n , Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 bom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen an Stelle der in den Bekannt⸗ machungen KP 248 vom 16. Dezember 1936 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1935 und K 249 vom 9 ö , Reichsanzeiger Nr. 295 vom ö festgesetzten Kurspreise die folgenden
ö Blei (Klassen gruppe 111): ei, ni egiert (Klasse IIIA) .. . .... RM z1,75 bis 30 Hartblei (Antimonblei) Rlasse M B)]. f 63. e e ,
⸗ Kupfer ( Klassen gruppe VIII): Kupfer, nicht legiert (Klasse VII A) RM 63, — bis 65, —
9 ö Aus: Zinn (Klassengruppe XX):
Zinn, nicht legiert (Klasse RX A) ..... RM 279, — bi —
Banka⸗Zinn in Blöcken .. . ö. . 59 1
. .
öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1936.
Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. e Stinner.
Dritte Verordnung über Ausdehnung
der Unfallverficherung auf Berufskrantkheiten. Vom 16. Dezember 1936.
Auf Grund der S§ 547, g22, 1057 a der Reichs versich
; . 3 ö 8 e⸗ , ns ö. ö des Dritten Gesetzes ie.
erungen in der Unfallversicherung vom 20. Dezember 1938 (Rieichsgesetzbl. J1 S. 105) wird! befor, ;
§1. Berufskrankheiten im Sinne der Unfallversicherung sind di zer ankhe 1 ie . 9 Spalte II . wenn sie ,, igung in einem in Spalte III der Anlage neb = heit bezeichneten Betriebe verursacht sind. J
; § 2. Was die Verordnung für Betriebe vorschreibt, gilt entsprechend für Tätigkeiten und Einrichtungen, di . i 91 . chtungen, die unter die Unfallversiche⸗ § 3.
(1) Bei Anwendung der Vorschriften über die Unfall versiche⸗ rung auf Berufskrankheiten steht der . ö Unfall die Erkrankung an einer Berufskrankheit und der Tötung durch Unfall der Tod infolge einer Berufskrankheit gleich. 969 Als Zeitpunkt des Ünfalls gilt der Beginn der Krankheit im Sinne der. Krankenversicherung oder, wenn dies für den Ver— sicherten günstiger ist, der Beginn der Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Unfallversicherung. Beginnt die Krankheit oder die Erwerbsunfähigteit während der Beschäftigung des Versicherten in dem der Versicherung unterliegenden Betriebe, so gilt für die Anwendung der Sd 1546, 1547 der Reichsversicherungsordnung das Ende der Beschäftigung als Zeitpunkt des Ünfalls. - G) Bei Staublungenerkrankungen (Nr. 17 der Anlage) gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes sowie für die Minderung der Renten (Notverordnung vom 14. Juni 1932 Erster . i,. II . §. 1 — Reichsgesetzbl. I S. 273, 275 und Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungt 193. Oktober 1933 Artikel 3 — . 18. 1 en van Zeitpunkt des Unfalls der letzte Tag, an dem der Versicherte in einem der in Spalte III der Anlage aufgeführten Betriebe Arbeiten verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet sind, die Be⸗ rufskrankheit zu verursachen. Läßt sich der Jahresarbeitsverdienst des Versicherten nicht feststellen, so ist der Berechnung der Ver— dienst zugrunde zu legen, den ein Versicherter der gleichen Art im Betrieb oder in einem möglichst benachbarten Betrieb gleicher oder ähnlicher Art in dem Jahre vor dem bezeichneten Zeitpunkt bezogen hat. Der durchschnittliche Verdienst diefes Versicherten für den vollen Arbeitstag ist mit der in diesem Fahre betriebs- üblich gewesenen Zahl von Arbeitstagen zu vewielfältigen. Die S8 567. bis 56h a, 579 bis 5R der Reichsversicherungsordnung sowie die Vorschriften über die Umrechnung von Renten nach dem Zweiten. Gesetz über Aenderungen in der Un fallversicherung vom 14. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. S S. 97) sind entsprechend anwend⸗ bar. Die Vollrente (8 559 a der Reichsversicherungsordnung) be— trägt zwei Drittel des hiernach ermittelten Jahresarbeits⸗ ö Rieichzdersic
Das Reichsversicherungsamt kann bestimmen, daß di Vorschriften des Abs. 3 auch auf andere bern ne ide an wendung finden. z
§5 4.
Bei Tropenkrankheiten, Fleckfieber und Skorbut (Nr. 25 der
Ern st.
Anlage) wird den in Betrieben der Seeschiffahrt Versicherten Ent⸗
n 19. Dezember, abends
2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗
1936
schädigung auch dann gewährt, wenn sie sich die Krankheit zu—⸗ gezogen haben, während sie in eigener Sache an Land beurlaubt waren. Das gilt nicht, wenn die Versicherten die Krankheit selbst verschuldet haben.
Poftscheckkonto: Berlin 41821
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§ 5. (1) Besteht für einen Versicherten bei einer Weiterbeschäfti⸗ gung in dem Betrieb die Gefahr, daß eine Berufskrankheit ent⸗ stehen, wiederentstehen oder sich verschlimmern wird, so soll ihn der Versicherungsträger zur Unterlassung dieser Beschäftigung an⸗ halten und ihm zum Ausgleich einer hierdurch verursachten Min— derung seines Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Uehergangsrente bis zur Hälfte der Vollrente oder ein Ueber⸗ gangsgeld bis zur Höhe des Betrages der halben Jahrespollrente gewähren. (2) Die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ist neben der Ueber⸗ gangsrente zu gewähren.
§6. . Vorschriften über die Unfallanzeige in der gewerb⸗ lichen und landwirtschaftlichen Unfallversicherung S§ 1552 - 1558 der Reichsversicherungsordnung) gelten bei Berufskrankheiten ent⸗ sprechend. Die Oxrtspolizeibehörde hat bei ihr eingehende Anzeigen über Berufskrankheiten unverzüglich an den zuständigen Ver⸗ sicherungsträger weiterzuleiten. .
() Der Versicherungsträger hat binnen zwei Tagen nach Ein= gang der Anzeige über eine Berufskrankheit die Urschrift dem für den Arbeitsort des Versicherten zuständigen staatlichen Gewerbe⸗ arzt und eine Abschrift dem für den Arbeitsort zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten zu übersenden. J
G3) Der Gewerbearzt hat den Erkrankten unverzüglich zu unter⸗ suchen oder auf Kosten des Versicherungsträgers durch einen be⸗ auftragten Arzt untersuchen zu lassen und? dem Versicherung⸗ träger ein Gutachten zu erstatten. Er kann den Versicherungs⸗ träger um Vornahme von Ermittlungen ersuchen; diesem Ersuchen ist zu entsprechen. Betreffen die Ermittlungen die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Augenfcheinseinnahme oder ähnliche Maßnahmen, so hat der Versicherungsträger dem Gewerbe⸗ arzt rechtzeitig Kenntnis von Ort und Zeit der Ermittlungen zu geben. Stellt der Versicherungsträger von sich aus Ermittlungen an, bevor der Gewerbearzt sein Gutachten erstattet hat, so hat er ihn vorher von den geplanten Maßnahmen zu unterrichten und . ihrer Durchführung von dem Ergebnis Mitteilung zu
6 j
(4) Für die See⸗Unfallversicherung kann das Reichsversiche—⸗ rungsamt das Verfahren bei der Unfallanzeige abweichend von den Vorschriften der 85 1745— 1752 der Reichsversicherungsordnung regeln.
§ 7.
(L Ein Arzt, der bei einem Versicherten eine Berufskrankheit oder Krankheitserscheinungen feststellt, die den begründeten Ver⸗ dacht einer Berufskrankheit rechtfertigen, hat diese Feststellung dem Versicherungsträger oder dem Gewerbearzt unverzüglich anzu⸗ zeigen. Das Reichsversicherungsamt stellt das Muster für die Anzeige fest.
(() Wird ein Berufskrankheit dem nach 5 6 Abs. 2 zu⸗ ständigen Gewerbearzt unmittelbar angezeigt, fo übersendet er Abschrift der Anzeige dem zuständigen Versicherungsträger und verfährt im übrigen nach 8 6 Abs. 3. Erfolgt die Anzeige an einen unzuständigen Gewerbearzt, so übersendet dieser die Anzeige 2. zuständigen Gewerbearzt oder dem zuständigen Versicherungs⸗
ger.
(3) Wenn ein Arzt die Anzeige gar nicht oder nicht recht- zeitig erstattet, so kann der ,, . der . träger eine Bestrafung des Arztes bei der zuständigen Aerzte⸗ kammer beantragen. J ö. die Anzeige . auf eine Gebühr g rsicherungsträger. Für die Höhe der ü i
8 80 Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung. h nn,
88. (I). Der Reichsarbeitsminister kann mit der Durchfü ; der nach dieser Verordnung dem Gewerbearzt . gaben ausnahmsweise andere beamtete Stellen betrauen. (2) Er bestimmt Näheres über die den Gewerbeärzten oder den nach Abs. 1 beauftragten Stellen für die Tätigkeit nach dieser Verordnung zu gewährende Vergütung.
§ 9.
Der Rekurs ist immer zulässig, wenn streitig ist i Rek Iilässig, ; a ,,,, m 6 teilweise , ,, . . 8er
zerordnung ist, oder wenn der Anf f ; . spruch sonst dem Grunde § 10.
,, ö ö Das Reichsversicherungsamt kann Bestimr
. erungsan mungen zur Du führung der Verordnung erlassen. .
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(1) Die Verordnung tritt am 1 April 1937 i i . zer tritt 29 937 in Kraft. dem gleichen Zeitpunkt tritt die Zweite Verordnung fal 2 — 16 der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten vom ö. Februar 1929 (Reichsgesetzbl. I S. 27) außer Kraft. Auf k n. Zweiten Verordnung anhängige
den nach den Vorschrif iten Verordnun
3 i. herr orschriften der Zweiten Verordnung (2 Auf Verfahren, die am 1. April 1937 bei
; m 1. 2 9e i dem Versiche⸗
rungsamt oder dem geeigneten Arzt G 6 Abs. 3 der Zweiten .
schriften der SS 6
ordnung vom 11. Februar 1929) anhängig si i ; h 1929 gig sind, finden die Vo und 7 keine Anwendung. t 3