Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 300 vom 24. Dezember 1936.

S. 6

2. Güterrechts⸗ register.

Lobenstein, Thär. 55695

Auf Seite 71 des Güterrechtsregisters ist heute eingetragen worden: Apotheker Albert Kindt und seine Ehefrau Katha⸗ rina Rosa geb. Metzner, beide in Ebersdorf.

Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes am Vermögen der Frau ist durch Vertrag vom 9. Dezember 1936 ausgeschlossen.

Lobenstein, den 18. Dezember 1936.

Das Amtsgericht. Spohr.

4. Genossenschafts⸗ register.

Altona, Elbe. 55696 Eintragung ins Genossenschafts⸗ register.

20. November 1936:

Gn.-R. 104. Logenhans⸗Betriebs⸗ genossenschaft Niendorf, Kreis Pinneberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Niendorf, Kreis Pinneberg: In der Generalversammlung vom 17. No⸗ vember 1936 ist die Auflösung der Ge⸗

nossenschaft beschlossen.

Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.

Ane lam. 55697 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 die Umwandlung der Molkereigenossenschaft Medow, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk— ter Haftpflicht, in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht auf Grund des Umwandlungsbeschlusses der General⸗ versammlung vom 22. Juni 1935 ver⸗ merkt worden. Die Firma lautet jetzt: Molkereigenossenschaft Medow, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die neue Satzung ist am 22. Juni 1935 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens: 1. die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäft— lichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Anklam, den 11. De⸗ zember 1936. Das Amtsgericht.

AnlelIlam. 55698

Bei der Viehverwertungsgenossen—⸗ schaft Anklam, eingetragene Genossen— schaft mit beschränkter Haftpflicht in Anklam, ist heute im, Genossenschafts⸗ register vermerkt: Der Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht⸗—, Nutz- und Zuchtvieh. Es können sich auch Nicht— mitglieder an dem Geschäftsverkehr be⸗ teiligen. Anklam, den 11. Dezember

1936. Das Amtsgericht.

Ansbach. 55699 Genossenschaftsregistereintrag. Schillingsfürster Spar- und Dar—

lehenskassenverein e. G. m. u. H., Sitz Schillingsfürst: Durch Beschluß der Gen.⸗ Vers. vom 28. Juli 1936 ist das Statut geändert derart, daß an Stelle des bis⸗ herigen Statuts das vom 28. Juli 1936 datierte getreten ist. Die Firma lautet nunmehr: Spar- und Darlehenskasse Schillingsfürst, eingetr. Gen. m. un⸗ beschr. Haftpflicht, Sitz Schillingsfürst. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- u. Darlehens kasse 1. zur Pflege des Geld⸗ u. Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Spar— sinnes; 2. zur Pflege des Warenver⸗ kehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse; 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.

Ansbach, den 19. Dezember 1936. Amtsgericht — Registergericht. Nærlin cli i. 557091

Im Genossenschaftsregister Nr. 40 ist bei der Milchlieferungsgenossenschaft Neu⸗Ruwen e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 4. April 1936 aufgelöst.

Berlinchen, Nm., 14. Dezember 1936.

Amtsgericht.

Irie, 17. Breslau. 55701 In unser Genossenschaftsregister ist

heute unter Nr. 1290 die durch Statut

vom 26. August 1936 errichtete Schlacht⸗ hofbetriebsgenossenschaft, eingetragene

Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

pflicht mit dem Sitz in Brieg, Bezirk

Breslau, eingetragen worden. Gegen⸗

stand des Unternehmens ist die Ueber⸗

nahme und der Betrieb des öffentlichen

Schlachthofs zu Brieg mit dem Ziel der

Stärkung wirtschaftlich Schwacher und

der Förderung des geistigen und sitt⸗

lichen Wohls der Genossen.

Cuxhaven. 5h 702 Eintragung in das Genossenschaftsregister. Wohn ungsbaugenossenschaft „Hand⸗ werk“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ar ih Cuxhaven: Das stellvertretende Vorstandsmitglied Paul Sievers, Cuxhaven, ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden. Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 27. November 1936 ist Otto Meier, Cuxhaven, in den Vorstand gewählt worden. Cuxhaven, den 16. Dezember 1936. Das Amtsgericht.

HPiisseld ort. 55703

Bei der Verbrauchergenossenschaft Düsseldorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht wurde heute in das Genossenschaftsregister folgendes eingetragen:

Der Gegenstand des Unternehmens lautet nunmehr: J. Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebes, die Wirtschaft ihrer Mitglieder. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossenschaftsmitglieder im kleinen zu günstigen Preisen gegen Bar⸗ zahlung, b) die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, e) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung, c die Her⸗ stellung und Beschaffung von Woh⸗ nungen zum Zwecke der Vermietung, e) die Vermittlung von Versicherungen. 1II. Die Genossenschaft beschränkt den Geschäftsverkehr auf den Kreis der Mit⸗ glieder.

Amtsgericht Düsseldorf, 17. Dez. 1936.

¶ qᷣitt inen. 55704

In unser Genossenschaftsvegister ist zu Nr. 15, Groner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Grone, am 19. 12. 1936 folgendes eingetragen:

Der Name der Genossenschaft ist ge⸗ ändert wie folgt: Spar- und Darlehns⸗ kasse Grone. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirtschaft— licher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Statut vom 20. Juni 1936.

Amtsgericht Göttingen.

¶COt la. 55705 Wir haben heute in das Genossen⸗ schaftsregister die Firma Maschinen- und Gerätebenutzungsgenossenschaft Töttel⸗ städt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Töttelstädt und weiter eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist 1. Beschaffung und Bereitstellung landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen und Geräte, 2. Schaffung wei— terer Einrichtungen zur Förderung des bäuerlichen und landwirtschaftlichen Be— triebs. Die Satzung ist vom 27. No⸗ vember 1935126. September 1936. Gotha, den 18. Dezember 1936. Amtsgericht.

LxXChen. 557061 Die bei der unter Nr. 9 unseres Ge— nossenschaftsregisters eingetragene Ver⸗ brauchergenossenschaft Lychen, e. G. m. b. H., am 11. Dezember 19466 erlassene Bekanntmachung — 54 109 — betrifft den neuen Gegenstand des Unterneh⸗ mens. Die Satzung ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. No⸗ vember 1936 neu festgestellt worden. Amtsgericht Lychen, 21. Dezember 1936.

Meld orꝶ. 557071

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Meiereigenossenschaft e. G. m. u. H. in Krumstedt folgendes einge⸗ tragen worden:

An die Stelle der bisherigen Satzung ist die Satzung vom 6. März 1935 ge⸗ treten.

Meldorf, den 19. Dezember 1936.

Das Amtsgericht.

Strasburg, Uclcer mars. 55708]

In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Hetzdorfer Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetr. Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, die Verlegung des Sitzes der Genossenschaft nach Berlin N4, Chausseestr! 106, ein⸗ getragen worden.

Strasburg, U. M.. 17. Dezember 1936.

Das Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

¶ li Cνm it. 55 33]

35 N 241/35. Ueber den Nachlaß des am 10. Dezember 1936 in Chemnitz, Dorfstraße 5, verstorbenen und daselbst wohnhaft gewesenen Karfmanns Arthur Willy Pietzschmann, all. Inh. der Firma Willy Pietzschmann u. Co., Gasmesser⸗ fabrik in Chemnitz, Dorfstraße 56, und der Zweigniederlassung in Görlitz in Firma „Willy Pietzschmann u. Co. Zweigniederlassung in Görlitz“, wird heute, am 19. Dezember 1936, vor⸗ mittags Sn Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Fischer, hier. Anmeldefrist bis zum 25. Januar 1937.

Wahltermin am 14. Januar 1937, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 15. Februar 1937, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Januar 1937. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 36, den 19. Dezember 1936.

Chemmnitæ. 5h55 9841

Ueber die Nachlässe:

a) des am 23. Mai 1936 in Chemnitz verstorbenen und u g Hindenburg⸗ platz Ja IIl, wohnhaft gewesenen rf. manns Werner Berndt (35 N 235 / 36),

b) der am 23. Mai 1936 in Chemnitz verstorbenen und daselbst, Hindenburg⸗ platz Ta IIl, wohnhaft gewesenen Jo⸗ hanne Marie verehel. Berndt geb. Heyn (35 N 246 / 36) wird heute, am 22. Dezember 1936, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Rudolf Wenzel, hier. An⸗ meldefrist bis zum 29. Januar 1937. Wahltermin am 21. Januar 1937, vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 11. Februar 1937, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. Januar 1937.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 22. Dezember 1936.

Liirstenfeld bruce hõ 986] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat am 21. Dezember 1936, vormittags 8 Uhr 30 Min., über den Nachlaß des am 16. März 1935 in Maisach verstor⸗ benen Privatiers Egidius Wein das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Bauer in Fürstenfeldbruck ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung ist festgesetzt bis 11. Januar 193 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ en im Zimmer 1011 des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist bestimmt bis zum gleichen Tage einschließlich. Wahlter⸗ min zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Konkursverwalters, über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses sowie über die Frag des 5 137 K. S. ift bestimmt auf: Montag, den 18. Januar 1937, nachm. 3 Uhr, im Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. Der allgemeine Prü⸗ fungstermin wird auf den gleichen Zeitpunkt anberaumt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck.

¶ lat x. 55985

Ueber das Vermögen der Fa. J. Braß in Glatz, Inh. der Kaufmann Georg Braß in Glatz, wird am 19. De⸗ zember 1936, mittags 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter Bücherrevisor Worbs in Glatz. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rung bis einschließlich den 10. Januar 1937. Erste Gläubigerversammlung am 18. Januar 1937, vormittags 11 Uhr, und Prüfungstermin am 18. Januar 1937, vormittags 11 Uhr, vor Amtsgericht hier, Adolf-Hitler⸗Str. 15, Zimmer 35 im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. Januar 1937 einschließlich.

Amtsgericht Glatz. — 3 N 13 / 36.

HKäönigsberg, X. M. 55130

Ueber das Vermögen des Kürschners und Kaufmanns Hans Kieselbach in Königsberg, Neum., wird heute, am 18. Dezember 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und die Einstellung seiner Zahlungen dargetan hat. Der Rechtsanwalt Heinz⸗Eberhard Günther, hier, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Januar 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sywie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 25. Ja⸗ nuar 1937, vormittags gz Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer g, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze, der Sache und von den Forde⸗— rungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Januar 1937 Anzeige zu machen.

Königsberg, Nm., 13. Dezember 1936.

Amtsgericht. München. 56048 Bekanntmachung.

20 N 22936. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Frank J. Klapperich in Neugilching Nr. 7, Geschäftsräume: München, Kaufingerstr. 29/11, wurde am 18. Dezember 1956 um 17,45 Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Edmund Spaett, München, Neuhauser Str. 21. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. §5 118 mit Anzeigefrist bis 10. Januar 1937 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 741 / IV, Prinz⸗Ludwig-Str. 9, bis 11. Januar 1937. Termin zur Wahl eines anderen

dem

Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Srdg. S5 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ n und allgemeiner Prüfungstermin:

ontag, 18. Januar 1937, vorm. 8y Uhr, Zimmer 72411, Prinz⸗ Ludwig-Str. J in München.

Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

München.

55987 BVekanntmachung.

20 N 228/36. Ueber das Vermögen des Josef Lobmaier, Kaufmann in München, Krailler Str. 52, persönlich haftender Gesellschafter der Firma Josef Lobmaier, Grundstücksverwer⸗ tung, o. Hand ⸗Ges. in München, wurde am 19. Dezember 1936, vorm. 12,45 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Edmund Spaett in München, Neuhauser Str. 21. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis Freitag, 8. Ja⸗ nuar 1937, ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen im Zimmer 74111V, Prinz-Ludwig⸗Str. 9, bis Montag, 25. Januar 1937. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. 5§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten: Montag, 18. Januar 1937, vorm. 9 Uhr, Zimmer 743/IV. Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Allgemeiner Prüfungstermin: Montag, 15. Februar 1937, Zimmer 743 1IV, Prinz-Ludwig⸗Str. 9 in München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts

München.

Sebnitz, Sachsen. 55988 N 11/36. Ueber das Vermögen des früheren Kohlenhändlers Ernst Fried⸗ rich Michel in Sebnitz, Kreuzstraße 6, ist am 21. Dezember 1936, nachm. 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter Herr Rechtsbeistand Arthur Schmidt in Seb— nitz. Anmeldefrist bis zum 12. Januar 1937. Wahl- und Prüfungstermin am 21. Januar 1937, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Jan. 1937. Amtsgericht Sebnitz, am X. Dez. 1936.

Rnautzen. 559891 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Oskar Müller (Schuhfabrik und Schuhwaren⸗ großhandlung) in Gaußig wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Bautzen, 15. Dez. 1936.

Rerlin. 55990 Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Küchenmöbelfabrik M. Iagede, Berlin⸗Weißensee, Goethestr. 14, Tischle⸗ rei und Dampfsägewerk in Zerpen⸗ schleuse, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Berlin, den 19. Dezember 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.

NRerlin. 55991 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Martha Tikotzki in Ber⸗ lin C25, Prenzlauer Str. 33, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 18. Dezember 1936. Amtsgericht Berlin. Abteilung 354.

Drossen. 559921 Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Schuster C Rubendunst in Drossen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Drossen, den 17. Dezember 1936. Das Amtsgericht.

Hannover. 559931 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Cigaretten⸗Fabrikanten Georg Bodenstab aus Hannover, Park⸗ straße 4, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 18. Dez. 1936. H irchhain,. X. L. 55994 Beschluß. Das Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Paul A. Lehmann in Kirchhain, Nd. Lausitz, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 4. September 1936 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 5. September 19365 bestätigt ist, hien ih aufgehoben. Kirchhain, Nd. Lausitz, 18. Dez. 1936. Das Amtsgericht.

über das

Landau, EBF IX. 55995

Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat am 19. Dezember 1936 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Pfälzischen Druck- und Verlagsanstalt, e. G. m. b. H. in Landau i. d. Pf., nach Abhaltung des Schlußtermins und Voll⸗ zug der Schlußverteilung aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Maxyen. 56081 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Theo Jeiter in Mayen ist besonderer Prüfungstermin zur An⸗ meldung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf den 18. Ja⸗ nuar 1937, 19,45 Uhr. Amtsgericht in Mayen.

Minden, West. I55 996 Das Konkursverfahren über das

vorm. 9 Uhr, s

nialwarenhändlers Carl H. Kle in Minden i. W., Sinnen er ff

wird; nachdein Jer in dem teh termine vom 4. Juli 1936 augeng Zwangsvergleich durch rechts rast Dejch iß vam g. Jul igz6 a e n der Schlußtermin vom 17. De em 1936 abgehalten worden ist, hierzu aufgehoben. ; Minden, den 18. Dezember 193

Amtsgericht. e

¶ Ia tꝝn. 55g

Ueber das Vermögen des Kaltwer Seifert, Inh. Richard Seifert, Ei dorf, Kreis Glatz, wird das Vergleig verfahren am 20. Dezember 12 Uhr, eröffnet. Zum Vergleicht walter wird der Rechtsanwalt Dr nulf Jaehn in Glatz, Brücktorben bestellt. Der Vergleichstermin findet 20. Januar 1937, 101 Uhr, am Am gericht in Glatz, Zimmer 365, statt. Gläubiger werden aufgefordert, Forderungen alsbald anzumelden. Exöffnungsantrag mit seinen Anlg und das Ergebnis der Ermittlunz können auf Zimmer A eingesch werden. Amtsgericht Glatz. (3 V. N. 163.

Mannheim. 559 Ueber das Vermögen des 9 Rössinger, Inhaber der Firma Rhe ches Transportkontor Ludwig Rössin in Mannheim, Hafenstraße 13, wu heute vormittag 11 Uhr das gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet. Vergleichen walter ist Rechtsanwalt Artur Fran! Mannheim, M. 3. 5. Vergleichstern ist am Freitag, den 22. Januar vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgerj II. Stock, Zimmer 214. Es ist Gläubigerbeirat ernannt. Der Antrag Eröffnung des Verfahrens nebst Ant sowie das Ergebnis der weiteren mittlungen sind auf der Geschäftzs zur Einsicht der Beteiligten niederge Mannheim, den 21. Dezember 1 Amtsgericht. B.⸗G. 13.

EIbinꝶ. hs

Der Kaufmann Arthur Pastewst Elbing, Inhaber des unter der Be nung „Hum Münzmeister“ in Elk Hl. Geiststr. 26, betriebenen Gastw schaft mit Fremdenzimmereinrichth hat das gerichtliche Vergleicher fahren zur Abwendung des Konku beantragt. Gemäß § 11 der Verglit ordnung vom 2s. Februar 1935 ist; vorläufigen Verwalter der Kaufm Max Oppermann in Elbing, Bisma straße 2, bestellt. Amtsgericht Elbing, X. Dezember! HKäln. Vergleichsver fahren. fh

78 V N 15 - 16136. Der unter Firma Radiogroßhandlung Karl! stadt, Köln, Gereonstraße 1832, he delnde Kaufmann Karl Hustadt. Köln, Bachemerstr. 84, hat durch ei am 17. Dezember 1936 eingegange Antrag die Eröffnung des Vergleit verfahrens zur Abwendung des K kurses über sein Vermögen beanttg Gemäß § 11 der Vergleichsordn wird bis zur Entscheidung über die öffnung des Vergleichsverfahrens Treuhanddirektor Hanskarl Krausmg in Köln, Appellhofplatz 7 — Fern 226 951 — zum vorläufigen Vermn bestellt.

Köln, den 17. Dezember 1936.

Amtsgericht. Abt. IS.

Dresden. ll

In dem Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über daz mögen des Direktors Herold En Liebold in Dresden, Reichsstr. , daselbst als alleiniger Inhaber Firma Liebold C Co. ein Baugeßg mit Zweigniederlassung in Bes Gartenstr. 48, betreibt, wird belan gemacht, daß die Ueberwachung Erfüllung des Vergleiches durch Ingenieur Hugo Steigewald in z den⸗-A., Schnorrstr. 5, beendet ist. Amtsgericht Dresden, 21. Tejbr. !

Eitorè. 1b Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des früheren Moltereibes Wilhelm Loede, früher in Miebet mühle, jetzt in Obermiebach, Gemen bezirk Much, wird nach Bestätigusg Erfüllung des Vergleiches vom! vember 1935 aufgehoben. Eitorf, den 18. Dezember 1036. Das Amtsgericht.

Leipzig. .

115 VN 18/36. Das am 4 vember 1936 eröffnete Vera leich fahren zur Abwendung des on über das Vermögen des Inge n Franz Banaszeck (Banascheh in * 6 29, Böcklinweg 28, Inhaber der delsgerichtlich eingetragenen 9 „Otto Meißner Nachf. Sin ö. schek“, Heizungsanlagen⸗ 8 u Leipzig O5, Konradstraße n h fa Bestätigung des Vergleh chlags

durch Beschluß vom i zember 1936 aufgehoben ko den 4 Schuldner hat sich einer neben durch einen Sachwalter der (nun nach 5 91 Vergleichsordnung war f .

Leipzig, den 19. Dezember

Vermögen des Kaufmanns und Kolo⸗

Die Jeschafts telle des Amlhertz⸗

Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Etaatsanzeige

monatlich 2. 30 Cast einschließlich 0, 8 QM Alle Postanstalten nehmen Bestellungen Ausgabe kosten 30 , einzelne

. Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.:

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Vost , Zeitungsgebuhr, ab Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,0 Qt . r an, in Berlin für Selbstabhol die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne . . elne Beilagen 10 Hy. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

Nr. 301 Reichs bankgirokonto

Snhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

klanntmachung über die Verleihung der Goethe— ille fü Kunst und Wissenschaft. ö. k Eclanntmachung über den Londoner Goldpreis. btanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer des , rn Verrechnungsabkommens. Vom 3. Dezem⸗ er ö . — l Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt vom 16. Juni 1933. Von X. Dezember 1936. fie ö ö htimmungen über die Beschäftigung der Schiffahrt auf den nitteldeutschen Wasserstraßen. . 6, ö Anordnung über eine Beschränkung der Herstellung von Baren aus glasiertem Ton⸗ und Steinzeug. Vom 2B. Dezem⸗ ber 1936. . ordnung zur Ergänzung der Anordnung über eine Beschrän— lung der Veredelung von Flachglas. Vom 2. Dezember 1936. tite Verordnung über kassenärztliche Vergütung. V A. Dezember 1936. mae n, i n. . weite Anordnung über Beschränkung der Herstellung von sundfunkempfangsapparaten. Vom 24. Dezember 1836. fie Anordnung zur Aenderung der Anordnung 4 der Reichs⸗ selle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette als Ueberwachungs⸗ Elle Verarbeitungs genehmigung für die Süßwarenwirtschaft). bm 4. Dezember 1936. r; wnntmachung KP 254 der Ueberwachungsstelle für unedle

Metalle vom 24. Dezember 1936 über Kursprei ü medle Metalle. ö ; preise für

Preußen. mennungen und sonstige Personalveränderungen.

t Nichtamtliche Teil enthält: lebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern,

Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1936 bis 30. November 1936 nebst Anmerkungen.

Amtliches. Deutiches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat dem Professor Heinrich Gloel in Wetzlar am 24. Dezember 1936 die hethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

belanntmachung über den Londoner Goldpreis

mäß 51 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur lenderung der Wertberechnung von Hypotheken und nigen Ansprüchen, die auf Feingols (Soldmarh lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). der zondoner Goldpreis beträgt am 28. Dezember 1936 für eine Unze Feingold ..... ... = 141 sh 63 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 28. De⸗ iember 1936 mit RM 12.235 umgerechnet RM 86,5881, für ein Gramm Feingold demnach... pence 54, 0sb, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2783857.

Berlin, den 28. Dezember 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.

H Bekanntmachung et die Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch⸗ finnischen Verrechnungsabkommens.

Vom 23. Dezember 1936.

m Das in Berlin am 2. Oktober 1934 unterzeichnete Ab⸗ 367 über die Zahlungen im Warenverkehr zwischen hi schland und Finnland (deutsch⸗finnisches Verrechnungs⸗ ̃ . (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ e 8 Nr. 234 vom 6. Oktober 1934 sowie das Abkommen s denn Nai 1935 ihr die Verlängerung der Geltungsdauer Ideutsch finnischen Verrechnungsabkommens vom 2. Yktober

Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗

i,

Berlin, Montag, den 28. Dezember, abends

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten 32 mm breiten Berlin s 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben

unterstrichen) oder durch hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

X GBlücher 24 8 ; . vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. J

36. 1,10 QAM, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 eä. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

1936

Poftscheckkonto: Berlin 41821

Protokoll vom 22.

96 Dezember 1936 in ihrer Geltungsdauer

zum 31. Dezember 1937 verlängert worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be⸗ kanntmachung vom 24. Dezember 1935 (Deutscher Reichs⸗

anzeiger und Preußischer Staatsanzei ö 30. Dezember a 6. aatsanzeiger Nr. 203 vom

Berlin, den 23. Dezember 1936.

Der Reichsminister des Auswärtigen. J. A.: R itt ex.

—

20. Verordnung

zur Durchführung des Gesetzes zur Belämpfun f g der Notlage der Binnenschiffahrt vom 16. Juni 1933 — niche e e hir. II S. 317 .

Vom 22. Dezember 1936.

Auf Grund des Gesetzes zur Bekämpfung der Notl Binnenschiffahrt vom 16. Juni 1933 , , , ö

§1.

Diese Verordnung gilt für den Verkehr, der von den Berli

* 22 * * 8 * . in , . und den anschließenden Mecklenburgischen Caf er, straßen bis Lübz ausgeht sowie für den Verkehr, der von den Plätzen Stettin und Fürstenberg a. O. (bis Kanalmündung in die Oder . vom Friedrich⸗Wilhelm Kanal bis zur Einmündung in die ö er) nach den angegebenen Wasserstraßen oder durch dice führt. Ausgenommen ist der Havel Elbe und? der Havel⸗Saale⸗Verkehr insoweit sie durch andere Verordnungen gereglt werden, und der Verkehr von den Rätzen Stettin und Fürstenberg a. O. (bis Kanal⸗ . in die Oder sowie vom Friedrich⸗Wilhelm⸗Kanal bis zur inmündung in die Oder) über die Hohensaaten —Friedrichsthaler

Wasserstraße nach Plätzen der Stromoder.

§ 2. In dem durch diese Verordnung erfaßten Verkehr dürfen nu die Mitglieder der Mitteldeutschen K 65. Durchführungs verordnung vom 1. September 1933, Deuffcher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 208) und die Klein⸗ schiffer, die einem vom Reichsverkehrsminister gebildeten Schiffer⸗ Betriebs verband angehören, gewerbsmäßig Güter befördern und Er g ne n rn, . Zur Kleinschiffahrt zählen auch die von den Kleinschiffern ge⸗ kildeten Genossenschaften, die über ihnen zu 6 N.

Fahrzeuge verfügen. 8 3.

Den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen alle durch Binnenschiffe ausgeführten gewerbsmäßigen k und Schleppleistungen.

Ausgenommen sind:

a) der örtliche Bugsier⸗Verkehr,

b) der Werkverkehr im Sinne des 5 1 Abs. 6 der 5. Durchfüh⸗ rungsverordnung, .

c) der Eilgüterverkehr,

d) der Verkehr über See, soweit er ohne Umladung erfolgt

e) das Einlagern von Gütern in Binnenschiffe (Lagergeschäftz.

§ 4. Im Sinne dieser Verordnung ist

a) örtlicher Bugsier⸗Verkehr das Verholen und Verlegen von . innerhalb der Ortsgrenzen der politischen Ge⸗ meinden,

b) Eilgüterverkehr der durch die Tarifstelle IV 8d des Tarifs für die Schiffahrtsabgaben der gewerblichen . Schlepp⸗ und ' sowie für die Flößerei⸗ abgaben auf den Mitteldeutschen Reichswasserstraßen vom 15. März 1932 — Reichs⸗Verkehrs⸗Bl. 1 Nr. 7 S. 33 — be⸗ grifflich bestimmte Linien⸗Eilgüterverkehr.

§5.

Die gleichmäßige Beschäftigung des Schiffsparks der Mittel⸗ deutschen Reedereien⸗Vereinigung und des Schiffsparks der Klein⸗ chiffahrt wird durch die anliegenden „Bestimmungen über die Be⸗ chäftigung der Schiffahrt auf den mitteldeutschen Wasserstraßen“ geregelt. Diese Bestimmungen ersetzen die Beschäftigungs⸗ abkommen zwischen der Mitteldeutschen Reedereien⸗Vereinigung und den Schifferbetriebsverbänden im Sinne der Satzungen dieser Körperschaften. Sie werden durch Bekanntmachung des Reichs⸗ und Preußischen Verkehrsministers geändert.

der Deutsche Reichsanzeiger und preußische Staatsanzeiger erscheint in der zeit nach Weih⸗ nachten bis nach neujahr wie kolgt:

nr. zo dienstag, den 25. dezember 1936, v 3zos Mittwoch, v 30. v 304 donnerstag, v 31. n J I Montag, 4. Januar 1937.

§6.

Mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen dieser Verordnung gewerbsmäßig Güter mit Binnenschiffen befördert oder Schlepp⸗ leistungen ausführt. :

§5 7.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1937 in Kraft. Im gleichen Zeitpunkt treten die 7. Verordnung zur Durchführung des Besetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt vom 79. Dezember 1933 und die gleichzeitig erlassenen „Bestimmungen über die Beschäftigung der Schiffahrt auf den märkischen Wasser⸗ straßen“ außer Kraft. .

Berlin, den 22. Dezember 19368. Der Reichs⸗ und Preußische Verkehrsminister. J. V.: Koenig.

Bestimmungen

über die Beschäftigung der Schiffahrt auf den mitteldeutschen Wasserstraßen.

J. Abschnitt: Aufteilung des Frachtgutes.

§1.

Die anfallenden Güter werden zwischen der Mitteldeutschen Reedereien-Vereinigung und der Kleinschiffahrt im Verhältnis von 22 vH. zu 718 vH. aufgeteilt.

Alle Güter ohne Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und ihren Wert und alle Verkehrsstrecken werden einander gleichgestellt.

§ 2. ;

Der der Kleinschiffahrt zustehende Anteil an der Betriebs⸗ leistung wird zunächst mit der Beförderung der Güter erfüllt, die ihr — gegebenenfalls durch Vermittlung von Spediteuren und Maklern — im eigenen Geschäft und im Geschäft ihrer Genossen⸗ schaften anfallen.

Soweit damit der Anteil der Kleinschiffahrt nicht erreicht wird, sind die Mitglieder der Reedereien⸗Vereinigung 6 ihre Güter durch Fahrzeuge der Kleinschiffahrt fahren zu lassen.

8 3.

Eine Aufteilung des Anteils der Reedereien-Vereinigung unter die einzelnen Mitglieder erfolgt nicht. Die Mitglieder haben vielmehr grundsätzlich in gleichem Verhältnis Schiffsraum der Kleinschiffahrt zu beschäftigen und dürfen diesen nur von den Schiffer⸗Betriebsvverbänden und ihren Meldestellen entnehmen.

Die Abgabe von Schiffsraum von einem Mitglied der Reedereien⸗Vereinigung an ein anderes ist nur zulässig, wenn der zuständige Schiffer⸗Betriebs verband rechtzeitig angeforderten Schiffsraum nicht oder nicht zu den festgesetzten Frachten stellt. In diesen Fällen hat die Reederei vorher die Geschäftsleitung des zu⸗ ständigen Schiffer⸗Betriebsverbandes zu unterrichten, um noch deren Eingreifen zum Zweck der Raumgestellung zu ermöglichen.

Soweit die Schiffer⸗Betriebsverbände angeforderten Schiffs⸗ raum nicht oder nicht zu den festgesetzten Frachten stellen, sind die Mitglieder hefugt, eigenen Raum zu beladen, ohne daß dieser auf ihren Anteil angerechnet wird. ‚

§ 4.

Der Anteil der Kleinschiffahrt wird unter die einzelnen Schiffer von den Schiffer-Betriebsverbänden durch deren Melde⸗ stellen nach den Grundsätzen der Meldestellenordnungen verteilt.

85.

Die Anforderung und Gestellung der Betriebsmittel soll sich möglichst den Bedürfnissen der Reedereien⸗Vereinigung und der Kleinschiffahrt anpassen.

Die Schiffer⸗Betriebs verbände dürfen nur Fahrzeuge mit gül⸗ tigem Revisions-Attest und in betriebsfähigem Zustand zur Ver⸗ fügung stellen. Ausnahmen sind nur mit Zuftimmung des Ständigen Ausschusses (6 13 zulässig, der auch grundsätzlich Richt⸗ linien hierüber erlassen kann.

Angeforderter Schiffsraum muß abgenommen werden. Vor⸗ vertrage (sogenanntes „Anhandnehmen“) sind unzulässig. Aus⸗ nahmen bedürfen der Zustimmung des Ständigen Ausschusses.

86.

Sind von einer dafür zuständigen Stelle Mindest-Frachtent⸗ gelte festgesetzt, so dürfen die Mitglieder der Schiffer Betriebs⸗ verbände nur diese fordern.

ö. Das Mitglied der Reedereien⸗-Vereinigung erhält von der Fracht des Kleinschiffers eine Vergütung von 4 v5. Es ist ver⸗ pflichtet, einen weiteren, vom zuständigen Schiffer⸗Betriebsver⸗ band zu bestimmenden Anteil für diesen einzubehalten und an ihn abzuführen.

II. Abschnitt: Aufteilung der Schleppleistungen. § 7.

Die Mitglieder der Reedereien⸗Vereinigung dürfen die ibnen gehörige Sam er f nur zur , . . 2 zeuge verwenden. Darüber hinaus dürfen sie bis zu Güter in angennmmenen Fahrzeugen schleppen. Der im vorstehenden Absatz ö, . Umfang der Schlepp⸗ leistungen ist ein döchstmaß; die Mitglieder der Reedereien⸗Ver⸗ einigung sollen grundsãtzlich Schleppleistungen nur im bisherigen Umfang ausführen. Sie dürfen keine besonderen geschäftlichen Maßnahmen treffen, um den bisherigen Umfang ihrer Schlepp⸗

zu 30 vH. ihrer

ne ; iger Nr. iz7 dom 3. Funi 1535 sind in Berlin durch

ö — — — — —

, erhöhen. Die Bestimmung des Absatz 1 Satz 2 gilt „uch für Schlepp= leistungen., bei denen die eigene &i la der eile kee *