Fünfte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 75 vom 3. April 18537. S. 4

im Norden: durch die Bahnlinie Kreiensen — Holzminden (ausschließlich der an dieser Linie gelegenen Stationen), im Westen: durch die Grenzen der Provinz Westfalen, des Regierungsbezirks Wiesbaden, der Länder Hessen und Bayern. 2. Unter Werken im Sinne dieses Paragraphen sind nur Werke der im 5 4 genannten Art zu verstehen.

Stammkapital. 57.

1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 90 000 RM. Es ist von den in der Anlage verzeich⸗ neten Gesellschaftern mit den bei den einzelnen Gesellschaftern angegebenen Stammeinlagen übernommen worden.

2. Die Gesellschafter haben 250 des Betrages ihrer Stammeinlagen, mindestens aber RM 250, — für jede Stammeinlage, vor der Anmeldung der Gesellschaft bar einzuzahlen. .

3. Die Versammlung der Gesellschafter kann mit einer Mehrheit von 34 der abgegebenen Stimmen beschließen, daß die Gesellschafter über den Betrag der Stammeinlagen hinaus weitere Einzahlungen (Nachschüsse) anteilig bis zur Höhe ihrer Stammeinlagen zu zahlen haben.

Rechtsnachfolge. § 8.

1. Jede Veräußerung, Verpachtung oder Teilung von Geschäftsanteilen bedarf der Genehmigung der Gesellschaft, auch soweit es sich um die Teilung des Anteils eines verstorbenen Gesellschafters unter dessen Erben handelt.

2. Die Genehmigung darf bei Veräußerung eines Geschäftsanteils oder eines Teiles eines solchen nicht versagt werden, wenn der Erwerber die Werke des bisherigen Gesellschafters (85 4 bis 6) ganz oder zu einem entsprechenden Teile zum Betriebe auf eigene Rechnung übernommen hat.

3. Falls ein Gesellschafter den Betrieb seiner Werke (58 4 bis 6) dauernd einstellt oder er sonst die

Eigenschaften verliert, die nach 5 4 Voraussetzung der Mitgliedschaft sind, so ist er verpflichtet, seinen Ge⸗ schäftsanteil gegen Gewährung der auf die Stammeinlagen und als Nachschüsse eingezahlten Beträge an die Gesellschaft oder einen vom Aussichtsrat zu bestimmenden Dritten abzutreten. Ob eine dauernde Ein⸗ stellung im Sinne des Satzes 1 vorliegt, entscheidet der Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von 3a der ab— gegebenen Stimmen. 4. Die Geschäftsanteile sind vererblich. Erben eines verstorbenen Gesellschafters können aber nur Gesellschafter sein, soweit sie Werke des Erblassers auf eigene Rechnung weiter betreiben. Andernfalls findet die Vorschrift der Ziff. 3 Satz 1 entsprechende Anwendung. Betreiben Erben Werke des Erblassers auf eigene Rechnung wester, so haben sie während der Dauer ihrer Mitberechtigung zur Ausübung der gesellschaftlichen Rechte einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

5. Wird in den Fällen des 5 3 Ziff. 2 und der Ziff. 3 und 4 dieses Paragraphen die Verpflichtung zur Abtretung nicht binnen der Frist eines Monats nach ergangener Aufforderung erfüllt, so ist die Ge⸗ sellschaft berechtigt, den Geschäftsanteil ohne Gewährung eines Entgeltes einzuziehen. Außerdem ruhen in diesen Fällen, und zwar im Falle des 5 3 Ziff. B von dem dort genannten Zeitpunkt ab, in den Fällen der Ziff. Z und 4 dieses Paragraphen von dem Eintritt der Verpflichtung ab bis zur Durchführung der Abtretung oder Einziehung alle Rechte aus dem Geschäftsanteil einschließlich des Gewinnbezugsrechtes.

6. Falls ein Gesellschafter in Konkurs verfällt, so ist die Gesellschaft berechtigt, seinen Geschäftsanteil gegen Gewährung der auf die Stammeinlage und als Nachschüsse eingezahlten Beträge einzuziehen.

Organe. 5 9. Die Organe der Gesellschaft sind: a) Geschäftsführer, b) Aufsichtsrat,

c) Versammlung der Gesellschafter. Gesch ãftsführer. z 10.

1. Die Gesellschaft erhält mehrere Geschäftsführer. Diese werden von dem Aussichtsrat bestellt. Erstmalig erfolgt die Bestellung der Geschäftsführer durch die Gründungsversammlung.

2. Die Heschäftsführer haben ihre Tätigkeit nach Maßgabe des Gesetzes und dieses Gesellschafts⸗ vertrages auszuüben. ⸗

3. Zur Vertretung der Gesellschaft genügt die Willenserklärung zweier Geschäftsführer oder eines Geschäftsfuͤhrers und eines Prokuristen.

Aufsichtsrat. 3 11.

1. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 30 Mitgliedern, die durch die Versammlung der Gesellschafter gewählt werden. Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Dieser tritt nur in Tätigkeit, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.

2. Die Wahl erfolgt alljährlich in der ordentlichen Versammlung der Gesellschafter (5 16 Ziff. ), erstmalig innerhalb zweier Monate nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

3. Von den Aufsichtsratsmitgliedern sind 29 in der Weise zu wählen, daß vertreten sind:

J. das Revier Borna mit 6 Mitgliedern, II. das Revier Meuselwitz⸗Rositz mit 4 Mitgliedern, III. das Revier Luckenau mit 3 Mitgliedern, IV. das Revier Merseburg mit 6 Mitgliedern, V. das Revier Halle mit 1 Mitgliede, VI. das Revier Oberröblingen mit 1 Mitgliede, VII. das Revier Bitterfeld⸗Anhalt mit 3 Mitgliedern, VIII. das Revier Helmstedt-⸗Magdeburg mit 4 Mitgliedern, IX. das Revier Kassel mit 1 Mitgliede.

4. Die Gesellschafter stimmen bei der Wahl der nach Ziff. 3 zu wählenden Aufsichtsrats mitglieder getrennt nach den einzelnen Revieren (R 6) ab. Die Stimmen der Gesellschafter, die in mehreren Revieren Werke (85 4, 6 Ziff. 2 auf eigene Rechnung betreiben, werden für diese Abstimmung auf die betreffenden Reviere verteilt, und zwar erhalten:

a) die A. Riebeck'schen Montanwerke Aktiengesellschaft zu Halle (Saale): für das Revier Luckenau für das Revier Hallen. für das Revier Oberröblingen.. b) die Anhaltischen Kohlenwerke zu Halle (Saale): für das Revier Meuselwitz⸗Rositz für das Revier Merseburg. .. e) die Hallesche Pfännerschaft Abt. de zu Eisleben in Halle (Saale): für das Revier Merseburg für das Revier Oberröblingen. d) die J. G. Farbenindustrie Aktiengesells für das Revier Merseburg für das Revier Bitterfeld⸗Anhalt.... . e) die Deutsche Erdöl⸗Aktiengesellschaft zu Berlin: für das Revier Borna für das Revier Meuselwitz⸗Rositz. .... Stimmen, für das Revier Merseburg . Stimmen.

Erwirbt einer der zu à bis e genannten Gesellschafter einen weiteren Geschäftsanteil oder vermindert sich sein Geschäftsanteil, so hat der Aufsichtsrat die Stimmenverteilung dieses Gesellschafters zu berichtigen. Dem Aufsichtsrat liegt auch die Stimmenverteilung ob, falls weitere Gesellschafter künftig in mehreren Revieren Werke (85 4, 6 Ziff. 2) auf eigene Rechnung betreiben sollten.

5. Wählbar als Aufsichtsratsmitglieder nach Ziff. 3 sind nur Gesellschafter, die in dem betreffenden Revier, für das sie als Vertreter gewählt werden sollen, Werke (zz 4, 6 Ziff. 2) auf eigene Rechnung be⸗ treiben sowie gesetzliche Vertreter, Prokuristen, Bevollmächtigte und Aufsichtsratsmitglieder solcher Ge— sellschafter;: bei Gewerkschaften können auch ständige Bevollmächtigte des Grubenvorstandes gewählt werden.

6. Das 30. Aufsichtsratsmitglied muß ein Gesellschafter sein, dem ein Geschäftsanteil von nicht mehr als 1000 Reichsmark zusteht, oder es muß zu einem solchen Gesellschafter in dem in Ziff. 5 bezeich—⸗ neten Verhältnis stehen.

— J. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vor Beendigung seiner Amtszeit aus, so ist für den Rest der

k ein Ersatzmitglied zu wählen. Bis zur Ersatzwahl besteht der Aufsichtsrat aus den verbliebenen itgliedern.

ö 8. Die Vorschriften in Ziff. 3 bis 7 gelten auch für die Stellvertreter von Aufsichtsrats mitgliedern.

9. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Veränderungen des Aufsichtsrats sind weder öffentlich bekanntzumachen noch zum Handelsregister anzumelden.

§5 12. 1. Das Amt der Aufsichtsratsmitglieder ist ein Ehrenamt. 2. Reisekosten und sonstige Auslagen bei Ausübung ihres Amtes erhalten sie nach näherer Bestimmung des Aufsichtsrats vergütet. Im übrigen versehen sie ihr Amt unentgeltlich.

§5 13.

1. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden. Die Stellvertreter treten für den Vorsitzenden in Tätigkeit, falls dieser verhindert ist.

2. Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse in Sitzungen. Die Einladung hierzu erfolgt unter Mit- teilung der Tagesordnung durch den Vorsitzenden. Sie ist durch eingeschriebene Briefe mit einer Frist von mindestens drei Tagen oder telegraphisch mit einer Frist von mindestens zwei Tagen zu bewirken. Bei Berechnung der Fristen werden der Tag der Absendung der Briefe oder Telegramme und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

3. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder — darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter — anwesend ist.

4. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden, soweit nicht dieser Gesellschaftsvertrag Ausnahmen vorsieht, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Ergibt sich bei Wahlen nicht für eine ö die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Werden ee, er, Personen gleich viele Stimmen abgegeben, so entscheidet das von dem Vorsitzenden zu zie⸗ he ou.

Stimmen, Stimmen, Stimmen;

Stimmen,

Stimmen, Stimmen;

Stimme, Stimmen;

— — *

Stimmen,

5. Ueber die Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und jedem Mitglied in Abschrift zu übersenden ist. ᷣ . ö

6. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, die protokollarische Feststellung seiner Erklärung zu verlangen. Die Niederschrift ist für alle Mitglieder des Aufsichtsrats verbindlich. Gegen die Fassun der Niederschrift kann jedes Aufsichtsratsmitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, binnen einer oche nach Zustellung der Niederschrift Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Ueber die Beschwerde hat der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung in der Weise zu entscheiden, daß er den endgültigen Wortlaut der beanstandeten Fassung festlegt. .

7. Gegen die Beschlüsse des Aufsichtsrats ist die Berufung an die Versammlung der Gesellschafter zulässig. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Niederschrift über die betreffende Aufsichtsratssitzung bei der G. m. b. H. schriftlich eingereicht werden. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. .

1. Der Aufsichtsrat hat die sich aus 5 245 HGB. ergebende Zuständigkeit. .

2. Er ist ferner zuständig für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Prokuristen und die ihm sonst in diesem Gefellschaftsvertrage zugewiesenen Gegenstände. ö —

3. Der Aufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder oder aus Mitgliedern gebildete Ausschüsse mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten beauftragen.

Versammlung 3 Gesellsch after. 15.

1. Die Versammlungen der Gesellschafter werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats nach dem von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Orte einberufen. ĩ

2. Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens einem Zehntel des Stammkapitals entsprechen, können unter Angabe des Gegenstandes, der zur Verhandlung kommen soll, beim Vorsitzenden des Aufsichtsrats die Einberufung der Versammlung der Gesellschafter beantragen. Einem solchen Antrage ist binnen zweier Wochen stattzugeben. ; (

3. Tie Einberufung erfolgt durch eingeschriebene Briefe, in denen der Ort der Versammlung und die Tagesordnung anzugeben sind, mit einer Frist von mindestens drei Tagen. In die Frist sind Tag der Absendung der Briefe und Tag der Versammlung nicht einzurechnen.

4. Spätestens im Monat Oktober jedes Jahres findet die ordentliche Versammlung der Gesell⸗

after statt. schafter s zs.

1. Den Vorsitz in der Versammlung der Gesellschafter führt der Varsitzende des Aufsichtsrats, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter, falls auch diese verhindert sind, ein unter Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Erschienenen gewählter Versammlungsleiter. Der Vorsitzende ernennt einen Schrift⸗ führer, der zugleich Stimmenzähler ist. .

2. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen oder alle Gesellschafter erschienen oder vertreten sind. Als Vertreter werden gesetzliche Vertreter, Bevoll⸗ mächtigte, Beamte und Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaftern sowie andere der G. m. b. S. an⸗ gehörige Gesellschafter bzw. deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Beamte und Aufsichtsratsmit⸗ glieder, bei Gewerkschaften auch ständige Bevollmächtigte des Grubenvorstandes zugelassen. Die Vertreter haben sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Gesetzliche Vertreter und Profuristen bedürfen keiner Vollmacht, soweit sie satzungsmäßig zur Vertretung ihrer Gesellschaft berechtigt sind. ö

3. Die Versammlung kann einstimmig die Aufnahme neuer Bexatungsgegenstände in die Tages⸗ ordnung beschließen, jedoch nur solcher, über die mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ent⸗ schieden werden kann. .

4. Die Beschlußfassung erfolgt, soweit nicht das Gesetz oder dieser Geselischaftsvertrag etwas anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Vorschriften des ?5 13 Ziff. 4 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

5. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende, auch bei Wahlen. ;

6. Die ersten 500 Reichsmark jedes Geschäftsanteils gewähren eine Stimme, je weitere 100 Reichs⸗ mark zwei weitere Stimmen. Das Stimmrecht eines Gesellschafters kann nur einheitlich durch einen Stimmführer ausgeübt werden. Jeder Gesellschafter hat deshalb auf einem von der G. m. b. H. vor⸗ zuschreibenden Vordruck die Namen seiner Stimmführer für die Versammlungen in der Reihenfolge an⸗ zugeben, in der jeder für sich allein vor dem folgenden das Stimmrecht für ihn auszuüben berechtigt ist. Diese Ermächtigung gilt bis zu ihrem schriftlichen Widerruf. ;

7. Ueber den Verlauf der Versammlung ist, soweit nicht nach dem Gesetz gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vorsitzenden, dem Schrift⸗ führer und einem Gesellschafter zu unterzeichnen und sämtlichen Gesellschaftern in Abschrift mitzuteilen ist. Das Protokoll muß das Ergebnis jeder Abstimmung enthalten. Jeder Gesellschafter hat das Recht, die protokollarische Feststellung seiner Erklärung zu verlangen; statt der Aufnahme in das Protokoll kann der Vorsitzende die Üebergabe der Erklärung als Anlage zu dem Protokoll verlangen. ;

Die Niederschrift ist für alle Gesellschafter verbindlich. Gegen die Niederschrift kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Empfang der Niederschrist durch eingeschriebenen, an die G. m. b. H. gerichteten Brief Beschwerde eingelegt werden. Ueber die Beschwerde entscheidet die Versammlung der Gesellschafter in der Weise, daß mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der endgültige Wortlaut sestgelegt wird. bft 9. Ein Beschluß der Gesellschafterversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Ge⸗ sellschaftsvertrages im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat seit dem Zugang der Niederschrift über die Versammlung erhoben werden. Sie ist gegen die Gesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführer, zu richten. .

Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Gesellschafterversammlung erschienene Gesellschafter, sofern er gegen einen Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Gesellschafter, sofern er zu der Gesellschafterversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist, oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegen— standes der Beschlußfassung nicht ordnungsmäßig erfolgt sei.

517.

1. Die Versammlung dex Gesellschafter ist zuständig zur Entscheidung in allen Angelegenheiten, die nicht den Geschäftsführern oder dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.

2. Ihrer Beschlußfassung unterliegen insbesondere:

a) der Jahresbericht,

b) die Jahresrechnung,

c) die Verwendung des Reingewinns,

d) die Bildung von Rücklagen,

e) die Wahl der Rechnungsprüfer,

f die Erteilung der Entlastung an Geschäftsführer und Aufsichtsrat,

g) die Einforderung und Rückzahlung von Nachschüssen,

nh die Genehmigung bei Veräußerung, Verpachtung und Teilung von Geschäftsanteilen sowie die Einziehung solcher (5 8),

i)h die in 2 Ziff. 1 zu b und d bezeichneten Angelegenheiten sowie die Aufnahme, Erweite⸗ rung und Einstellung des Betriebes von Bergwerken und den Bergbau fördernden Unter⸗ nehmungen aller Art (§5 2 Ziff. 1 zu C),

k) Berufungen gegen Beschlüsse des Aufsichtsrats (5 13 Ziff. 7).

3. In den in Ziff. 2 zu d und i bezeichneten Fällen erfolgt bie Beschlußfassung mit einer Mehrheit von M der abgegebenen Stimmen.

,

1. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, in den ersten sechs Monaten eines jeden Geschäftsjahres eine Jahresbilanz nebst einer Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das verflossene Geschäftsjahr aufzustellen und biese mit einem den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft darstellenden Bericht (Jahresbericht) dem Aufsichtsrat vorzulegen.

2. Der Aufsichtsrat hat Jahresrechnung und Jahresbericht mit seinen Bemerkungen der ordentlichen Versammlung der Gesellschafter (5 15 Ziff. 4) zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Spätestens zwei Wochen vor dieser Versammlung ist jedem Gesellschafter eine Abschrift der Vorlagen sowie des Berichts der Rech⸗ nungsprüfer zu erteilen.

,, 19.

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

Staatsanzeiger.

Abänderung des k . 20.

1. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages können nur durch die Versammlung der Gesellschafter mit einer Mehrheit von 4 der abgegebenen Stimmen, sofern bei einzelnen Bestimmungen nicht eine größere Mehrheit vorgesehen ist, beschlossen werden.

2. Beschlüsse, durch die die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Zusammensetzung und die Beschlußfassung des Aufsichtsrats, über das Stimmrecht in der , n n, der Gesellschafter sowie über die Dauer der Gesellschaft abgeändert werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von “/ der ab— gegebenen Stimmen.

Liquidation. § 21. . Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführer, wenn sie nicht durch Beschluß der . der Gesellschafter anderen Personen übertragen wird. faln . nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen wird unter die Gesellschafter wie olgt verteilt: Zunächst erhalten die Gesellschafter die von ihnen oder ihren Rechtsvorgängern im Eigen⸗ tum der Geschäftsanteile auf die Stammeinlagen sowie als Nachschüsse eingezahlten Beträge im Berhältnis ihrer Geschäftsanteile zurück. Der Rest wird an sämtliche Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt.

Leipzig, den 28. Januar 1937.

Mittel deutsches Srauntohlen⸗Synditat 1937 Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Dr. Wolff. Dr. Zöllner.

Nr. 75

Sentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Sonnabend, den 3. April

Erscheint an jedem Wochentag abends. Dgnge⸗ preis mongtlich 1,5 GM einschließlich 0, s]

Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst—⸗ abholer bei der Anzeigenstelle O 95 RM monatlich. Alle Postanstalten nehmen ᷣ Berlin für Selhstabholer die Anzeigenstelle SW 6s, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein⸗

Bestellungen an, in

6

sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. O

9 9

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,10 Rä-ät. Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ein rückungstermin bei der Anzeigenste lle eingegangen sein.

O

O

Inhaltsũbersicht.

1. Handelsregister. — 2. Güterrechtaregister. —

3. Vereinsregister. — 4. Genossenschaftsregister.

— 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtseintrags⸗

tolle. — T. Konkurse und Vergleichssachen. — 8. Verschiedenes.

O

O

I. Handelsregister.

Bad Oeynhausen. 280 In unser Handelsregister A Nr. 601 ist heute die Firma „Karl Reyl, Polster⸗ möbel⸗- und Matratzen⸗Industrie“ in Bad Oeynhausen⸗-Melbergen und als deren alleiniger Inhaber der Kaufmann Karl Reyl in Osnabrück eingetragen worden. Niederlassungsort war bisher Osnabrück. Bad Oeynhausen, 24. März 1937. Das Amtsgericht.

Kerlin. 281 In das Handelsregister B ist heute eingetragen: Nr. 28 184 Bauka Grund⸗ stücks⸗Aftiengesellschaft: Die Gesell⸗ schaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I, 914) ö — Nr. 40238 Deutsche Ton⸗ ilm Aktiengesellschaft: Die Liquida—⸗ tion ist beendet. loschen. Berlin, den 24. März 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 561.

KRKerlin. 282

In das Handelsregister B ist heute eingetragen: Nr. 50 215. Mercedes Büromaschinen⸗Werke, Aktiengesell⸗ schaft — Verkaufsbüro Berlin in Berlin — Zweigniederlassung der unter der Firma Mercedes Büromaschinen⸗ Werke, Aktiengesellschaft in Bens⸗ hausen bestehenden Hauptniederlassung. Gegenstand des Unternehmens: Die Uebernahme und Fortführung des unter der Firma Mercedes, Büro⸗Maschinen und Waffenwerke in Benshausen und Zella-Mehlis i. Thr. betriebenen Unter⸗ nehmens sowie die Fabrikation, der Ein⸗ und Verkauf von w und Geräten und anderen Maschinen und Geräten sowie allen anderen durch die Fabrikeinrichtungen zu erzeugenden Gegenständen und jede sonstige Betäti⸗ gung auf industriellem Gebiete im In⸗ und Auslande. Grundkapital: 5 000000 Reichsmark. Aktiengesellschaft. Der Ge— sellschaftsvertrag ist am 20. Dezember 1927 und 109. Januar 1928 festgestellt und am 12. Januar 1929, 4. März 1930, 4. März 1931, 23. November 1931, 22. Oktober 1932 und 31. Oktober 1936 geändert. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell— schaft durch zwei Vorstandsmitglieder ge⸗ meinschaftlich oder durch ein Vorstands⸗ mitglied in Gemeinschaft mit einem Pro⸗ kuristen vertreten; jedoch ist der Auf⸗ h . ermächtigt, einzelnen Vor⸗ tandsmitgliedern die Befugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft zu erteilen. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: Robert Anschütz und Dr. Eduard Bootz in Zella⸗Mehlis. Den Proku⸗ iristen: ) Dr. Günther Wendler, Ber⸗ lin, b) Curt Erck, Berlin, e) Max Ernst Hoehner, Berlin, d) Carl Friedrich Mertz, Berlin, e) Erich Fschirner, Ber⸗ lin, ist Gesamtprokura ders rt erteilt, daß zwei Prokuristen gemeinschaftlich han⸗ deln. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die hiesige Geschäftsstelle befindet sich in Berlin W 35, Potsdamer Straße 112. Das Grundkapital zerfällt in 4000 Inhaberaktien zu je 1000 RM und 10000 Inhaberaktien zu je 190 RM. Bei Erhöhung des Grundkapitals kann für die neuen Aktien eine von § 214 Abs. 2 H.⸗G.-B. abweichende Beteiligung am Jahresgewinn von der Generalver⸗ sammlung beschlossen werden. Die Be⸗ rufung der Generalversammlung und die

Die Firma ist er⸗

sonstigen Bekanntmachungen der Gesell⸗

chaft erfolgen, durch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Vorstand wird be⸗ rufen und abberufen je nach gemein⸗ samer Bestimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seines ersten Stellver⸗ treters und besteht aus einer oder meh⸗ reren Personen. Berlin, den 24. März 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 562.

Kerlin. [283

In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 23 433 Gemeinnützige Wohnstättenbau⸗Gesellschaft mit be⸗ schräukter Haftung: Durch 3e vom 25. Januar 1937 ist der Beschlu vom 31. Juli 1936 über die Erhöhung des Stammkapitals dahin abgeändert, daß in Höhe von 51 000 RM Sachein⸗ lage stattfindet. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Als Einlage auf das erhöhte Stammkapital wird in die

Gesellschaft eingebracht von dem Gesell⸗ schafter Berliner Treuhand Gesellschaft mit beschränkter Haftung: a) eine Teil⸗ hypothek nebst Forderung über 15 000 Goldmark mindestens Reichsmark, ein⸗ getragen im Grundbuch des Amts⸗ gerichts Wedding von Reinickendorf Blatt 1394 Abt. III Nr. 2 zum ange⸗ nommenen Werte von 15000 RM, b) einen erststelligen Teilbetrag nebs Forderung von 360090 GM e mindestens Reichsmark einer Gesamthypothek über 100 000 GM mindestens RM, einge⸗ tragen im Grundbuche des Amtsgerichts Wedding von Berlin⸗-Reinickendorf Band 46 Blatt Nummer 1394 Abtei⸗ lung III Nummer 4 bzw. Band 99 Blätter Nummer 2951 bzw. 2955 in Abteilung III Nummer 3 bzw. Nummers — Bei Nr. 30 880 „Definitiv“ Kon⸗ troll-⸗Buchhaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Geschäfts⸗ führerin Rosa Haberfeld geborene Loewenfeld ist verstorben. — Bei Nr. 35 265 Film-⸗-Titel⸗ und Kopier⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Karl Rensch ist nicht mehr Geschäfts— führer. Kaufmann Max Weigel in Ber⸗ lin ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 37185 Hormo⸗Pharma-Ge— sellschaft mit beschränkter Haftung, Fabrik chemisch⸗ pharmazeutischer Präparate: Laut Beschluß vom 24. Fe⸗ bruar 1937 ist die Satzung besonders hinsichtlich Firma und Gegenstand ge— ändert und neu gefaßt. Die Firma heißt fortan: Hormo⸗Pharma Gesell— schaft mit beschränkter Haftung, Fa⸗ brit chemisch⸗pharmazeutischer Prä⸗ parate. Gegenstand ist fortan: Her⸗ stellung und Vertrieb chemisch⸗pharma⸗ zeutischer Präparate, Großhandel mit Chemikalien und Drogen sowie Durch⸗ führung aller damit zusammenhängen⸗ den Handelsgeschäfte. — Bei Nr. 42719 Berliner Watteline⸗Fabrik Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Gustav Salis ist nicht mehr Geschäfts— führer. Herta Grundt geborene Leder— mann, Buchhalterin, Berlin⸗-Schöneberg, ist zur Geschäftsführerin bestellt. — Bei Nr. 43568 Hackelberg C Kallert Radio Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Durch Gesellschafterbeschluß vom 19. Februar 1937 ist die Umwand⸗ lung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 in eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma Hackelberg K Kallert Radio Gesellschaft und dem Sitze in Berlin beschlossen worden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffent⸗ licht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedi⸗ gung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen. — Bei Nr. 43 685 Eontinental Büromaschi⸗ nen Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 1. De⸗ zember 1936 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Stammkapitals (6 6) abgeän⸗ dert. Das Stammkapital ist um 150 000 Reichsmark auf 400 000, — RM erhöht. Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Auf die übernommene neue Stammeinlage von 150 000, — RM bringt die Firma Wanderer⸗Werke vorm. Winklhofer & Jaenicke Akt.⸗-Ges. die ihr gegen die Firma Continental⸗ Büromaschinen Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung aus käuflich geliefer⸗ ten Büromaschinen zustehende Teilfor⸗ derung von 150 000, — RM aus der laut dem Kontoauszug für den 25. No⸗ vember 1936 sich ergebenden und von der Continental-Büromaschinen Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung als ord⸗ nungsmäßig zu Recht bestehenden an⸗ erkannten Forderung von insgesamt 353 386,0 RM ein. — Bei Nr. 47715 Darm-Sortierung und ⸗Import Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung („Darsi“): Durch Beschluß des Re⸗ gistergerichts vom 23. März 1937 ist zum Geschäftsführer gemäß S§ 29 B. G.⸗-B. bestellt der Referendar Hel⸗ mut Neuburger, Berlin. Er ist berech⸗ tigt, oie Gesellschaft allein zu vertreten. — Bei Nr. 49965 August Henning Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗— tung; Erich Lachmann ist nicht mehr Geschäftsführer. Schlächtermeister Ro bert Winter in Berlin ist zum Ge⸗ schäftsführer bestellt. — Bei Nr. 47341 „Companhin, Perfuüura dora Kraxzileira“, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Gesellschaft ist erloschen. — Folgende Gesellschaften sind auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 19394 (RGBl. 1, 914) ge⸗

löscht: Nr. 40763 „Ebeco“ Damen⸗ hutfabrik Gesellschaft mit beschränk— ter Haftung. Nr. 47 640 Falt⸗Spar⸗ Form Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Berlin, den 24. März 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 563.

Celle. 293 Ins Handelsregister A 668 ist heute

eingetragen die Firma Otto Dobberkau

in Lachendorf und als deren Inhaber

Kaufmann Otto Dobberkau in Lachen—

dorf.

Amtsgericht Celle, den 24. März 1937.

Detmold. 294 In das Handelsregister A Nr. 415 — S. Menze Wwe. K Co., Kommandit⸗ gesellschaft, Detmold — ist heute ein⸗ getragen worden: Der persönlich haf⸗ tende Gesellschafter, Kaufmann Paul Menze, Detmold, ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. An die Stelle eines ausgeschiedenen Rechtsnachfolgercs eines verstorbenen Kommanditisten sind zu gleichen Anteilen drei Rechtsnach—⸗ folger getreten. Detmold, den 25. März 1937. Das Amtsgericht. JI.

Dresden. 295

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 14 034, betr. die Gesell⸗ schaft Ehemische Erzeugnisse, Gesell— schaft mit beschränkter Haftung in Niedersedlitz. Nach Beendigung der Liquidation ist die Firma erloschen.

2. auf Blatt 15 821, betr. die Grund⸗ stücks⸗Vermaltungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Von Amts wegen: Die Gesellschaft ist gemäß § 1 des Gesetzes vom 9. Okto⸗ ber 1934 — R.⸗G.⸗Bl. L914 — auf⸗ gelöst worden.

3. auf Blatt 23 245, betr. die Firma Dr. Eugen Weidners Sanatorium am Königspark Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Dresden: Der Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 1934 ist in dem § 6 durch Beschluß der Ge⸗ sellschafterversammlung vom 18. März 1937 laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage abgeändert worden. Der Kaufmann Wilhelm Stahl ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Geschäfts— führer ist bestellt der Kaufmann Hans B. W. Bohnenberger in Dresden. Pro⸗ kura ist erteilt dem Kaufmann Fritz Paulsen in Dresden.

4. auf Blatt 23 643, betr. die Bau⸗ bedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Der Gesell⸗ schaftsvertrag vom 31. März 1936 ist in §1 durch Beschluß der Gesellschafter— versammlung vom 18. März 1937 laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage geändert worden. Die Firma lautet künftig: Berger Baubedarf Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung.

5. auf Blatt 14 514, betr. die offene Handelsgesellschaft Ihagee Kamera⸗ werk Steenbergen C Co. in Dres⸗ den: Prokura ist erteilt dem Diplom⸗ ingenieur Rudolf Richard Adamek in Dresden. Er ist berechtigt, die Gesell⸗ schaft gemeinsam mit einem anderen Prokuristen oder mit dem Gesellschafter Otto Diebel zu vertreten.

6. auf Blatt 22261, betr. die offene Handelsgesellschaft Eichler . Gring⸗ muth Eilkraftverkehr in Dresden: Die Firma lautet künftig: Eichler Lohse Eilkraftverkehr.

7. auf Blatt 23 921 die offene Han⸗ delsgesellschaft Hagi Tabake Haak „ Gierth in Dresden. Gesellschafter sind die Kaufleute Paul Walter Haak in Dresden und Walter Bruno Alfred Gierth in Radeberg. Die Gesellschaf hat am 1. März 1937 begonnen. Die Gesellschaft haftet nicht für die Verbind⸗ lichkeiten, die in dem Betriebe des von dem Gesellschafter Haak bisher unter nicht eingetragener Firma „Türken⸗ Tabake“ bzm. „Türken⸗-Tabake Walter Haak“ betriebenen Handelsgeschäfts be⸗ gründet sind. (Geschäftsraum: Louisen⸗ straße 54.)

8. auf Blatt 10 156, betr. die Firma Edwin Schädlich in Dresden: Ge⸗ samtprokura ist erteilt den Handlungs⸗ gehilfen Oswald Kurt Rietzscher in Dresden und Horst Eismann in Cos⸗ wig. Sie dürfen die Firma nur ge⸗ meinsam vertreten.

9. auf Blatt 14 784, betr. die Firma Alfred Eichhorn C Co. in Dresden: die Firma ist erloschen.

10. auf Blatt 23 752, betr. die Firma Richard Gensten in Dresden: Tie Firma ist erloschen.

Amtsgericht Dresden, 25. März 13837.

Dresden. 296

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 19735, betr. die Gesell⸗ schaft Carl Hauffe, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden: Die Gesellschafterversammlung vom 13. März 1937 hat die Umwandlung der Gesellschaft durch Uebertragung ihres Vermögens auf eine neuerrichtete offene Handelsgesellschaft unter der Firma Earl Hauffe in Dresden unter Ausschluß der Liquidation gemäß dem Gesetze vom 5. Juli 1934 über die Um⸗ wandlung von Kapitalgesellschaften be⸗ schlossen. Weiter wird noch bekanntge⸗ geben: Den Gläubigern der Gesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Han— delsregister zu diesem Zwecke bei der Gesellschaft melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.

2. auf Blatt 23 920: Von Amts wegen: Die offene Handelsgesellschaft Carl Hauffe in Dresden. Gesell—⸗ schafter sind die Kaufleute Otto Günther in Dresden und Alexander Mährlein in Magdeburg. Die Gesell— schaft hat am 25. März 1937 begonnen. Sie hat das bisher unter der Firma Carl Hauffe, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, in Dresden betriebene Handelsgeschäft mit der Firma im Wege der Umwandlung diese Gesell⸗ schaft gemäß dem Gesetze vom 5. Juli 1934 übernommen und führt dieses Handelsgeschäft fort.

Amtsgericht Dresden, 25. März 1937.

Durlach. 1297 Handelsregister A. Eingetragen am 19. März 1957 zu Firma H. Marx Söhne, Durlach: Die Firma ist er⸗ loschen. Amtsgericht Durlach.

Falkenstein, Vogt. 298

In das Handelsregister ist heute auf Blatt 704, betreffend die Firma Paul Voigt in Falkenstein, eingetragen worden: Der Inhaber Franz Paul Voigt ist ausgeschieden. Das Handels⸗ geschäft ist auf den Kaufmann Walter Schneider in Ellefeld übergegangen, der es unter der abgeänderten Firma Paul Voigt, Inh. Walter Schneider fortführt. Auf ihn sind die in dem Be— triebe des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten und Forderungen des bisherigen Inhabers nicht mit über—⸗ gegangen.

Amtsgericht Falkenstein i. V., den 30. März 1937.

¶rott kau. (299

Bei der im Handelsregister A unter Nr. 141 eingetragenen Firma Diplom⸗ landwirt Helmut Schumann Wirt⸗ schafts u. Steuerberatung Grottkau u. Umgegend in Grottkau ist heute einge⸗ tragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Grottkau, 22. März 1937.

Guhrau,. Bz. ERreslam. 300 In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 69 ist heute bei der Firma Paul Schmidt, Inhaberin Elisabeth Schmidt geb. Woywodt in Guhrau, eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. — 4 H.⸗R. A 69. Amtsgericht Guhrau, den 24. März 1937.

Hamhbnuræ. 301 Sandelsregistereintragungen. 25. März 1937. Primus⸗-Palaft Helene Fick. In⸗ haberin: ö Helene Maria Mar⸗ . Fick, geb. Meininger, zu Ham⸗

burg.

Witt C Fink. In das Geschäft ist Hermann John Witt, Kaufmann, zu Hamburg, als Gesellschafter einge— treten; seine Prokura ist erloschen. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Januar 1937 begonnen. Die Pro⸗ kura des H. Chr. M. R. Schmidt bleibt bestehen.

Henry Langrehr. Die Niederlassung ist von Bremen nach Hamburg ver⸗

legt.

Heinrich Grube jr. Inhaber: Hein vich Theodor Wilhelm Grube, Kauf— mann, zu Hamburg.

Joachim Holtz. FInhaber: Joachim Franz Otto Wilhelm Alfred Holtz, Kaufmann, zu Hamburg.

von Schiller K Groothoff. Gesell⸗ schafter: Kaufleute Johann Gustav genannt Hans von Schiller, zu Ham⸗ burg, und Hans Carl Groothoff, zu Altöͤna-Blankenese. Die offene Han⸗ delsgesellschaft hat am 23. März 1937 begonnen.

N. H. L. Hinsch C Cons. Gesamt⸗ prokura ist erteilt an Henriette Bern⸗ hardine Luise Erna Marion Gruner. Die an L. Zimmermann erteilte Pro⸗ kura ist erloschen. .

Paul Hellermann. Prokura ist er⸗ teilt an Rudolf Sturm.

Deutsche Si- Si“ Werke Dr. Mei⸗ necke C Co. In die offene Handels⸗ gesellschaft ist Horst Karl Friedrich Meinecke, Kaufmann, zu Hamburg, als Gesellschafter eingetreten.

Georg Hanne. In das Geschäft ist Helmuth August Karl Julius Emil Wark, Kaufmann, zu Bergedorf, als Gesellschafter eingetreten; seine Pro⸗ kura ist erloschen. Die offene Han⸗ delsgesellschaft hat am 1. Januar 1937 begonnen. Die Prokura des R. C. E. Simons bleibt bestehen.

Paul Bohn. Inhaber: Paul Georg August Bohn, Kaufmann, zu Ham⸗ burg. Prokura ist erteilt an Ehefrau Auguste Elise Sophie Bohn, geb. Lattner.

B. Düsedau T Co. In das Geschäft ist Josef Christign Herbert Kosnar, Kaufmann, zu Rahlstedt, als Gesell⸗ schafter eingetreten. Die offene Han⸗ delsgesellschaft hat am 2. März 1937 begonnen. Die Firma ist geändert in Düsedau C Kosnar.

Ernst Noack. Prokura ist erteilt an Olga Margaretha Dorothea Röhling.

Paul Alfons Rehbein. Gesamt⸗ prokura ist erteilt an Heinrich Fried⸗ rich Johann Nickel und Annemarie Elsa Frieda Henriette Wulff. Die bisherige Einzelprokura von Olga Margaretha Dorothea Röhling wird in eine Gesamtprokura abgeändert. Je zwei Gesamtprokuristen sind zu⸗ sammen zeichnungsberechtigt.

Sleumer C Co. Tie Vermögens⸗ einlage des Kommanditisten ist herab⸗ gesetzt.

William Philip. Aus der offenen Handelsgesellschaft ist der Gesell⸗ schafter Werner Siegfried Philip aus⸗ geschieden. Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Inhaber ist jetzt Herbert Cohn, Kaufmann, zu Hamburg. Pro⸗ kura ist erteilt an William Philip sen.

Skoglar Ljunggren C Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. S. Ljunggren ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer.

Folgende zwei Gesellschaften sind auf Grund des Gesetzes vom 9. Ok⸗ tober 1934 von Amts wegen gelöscht:

Hans Berge Aktien-Ges. , Norddeutsche Industrie⸗Werke S. C M. Andert Ges. m. b. H.

Folgende vier Firmen sind von

Amts wegen gelscht: Wilhelm H. F. Breese, Ed. de Jongh, Walter Steffens, Wichers C Herzog.

Folgende Firmen sind erloschen:

Cornils Davids, Johann Müller C Co.,

Richard Wendt, Quick⸗Oil Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Standard Kälte Maschinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗

tung. Amtsgericht Hamburg. Abteilung 52.

Hannover. ö. 751 In das Handelsregister ist eingetra⸗

gen in: Abteilung A: u Nr. 10954, Firma Loges Eckebrecht: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 2020, Firma Heinrich Bat⸗ termann: Das Geschäft ist zur Fort⸗ führung unter unveränderter Firma an den Hotelbesitzer Heinrich Batter⸗ mann in Hannover veräußert.

Zu Nr. 2069, Firma We senhoff Co.: Der bisherige Gesellschafter Julius Westenhoff ist alleiniger In⸗ haber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Zu Nr. B6ß, Firma Hermann Meith T Co.: Die Firma ist er⸗ loschen.

Zu Nr. 4698, Firma Friedrich Eick⸗ nos Die Prokura des Wilhelm Leib