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Sentralhandel gcregisterbeilage zum Reichs ⸗ und Etaatsanzeiger Nr. 137 vom 18. Juni 1937. 8. 8

, *

landwirtschaftlichen Betriebes, gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaͤftlicher Erzeugnisse, die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Ueberlingen, den 12. Juni 1937. Amtsgericht — Registergericht.

Vorsfelde. 18913

In unserem Genossenschaftsregister ist am 19. Mai 1937 bei dem Wahrstedt⸗ Meinkoter Spar⸗ und Darlehns kassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wahrstedt, folgendes eingetragen: Die , . schaft heißt nunmehr Spar- und Dar— lehnskasse Wahrstedt⸗Meinkot, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe— schränkter Haftpflicht. Sie hat sich am 13. September 1936 ein neues Statut gegeben. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: der Betrieb einer Spar— und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirt— schaftlicher Erzeugnissen. Das Amts— gericht Vorsfelde.

Weimar. 18915

In unserem Genossenschaftsregister 1 Nr. 1 ist heute bei der Firma „Ver⸗ brauchergenossenschaft Thüringen“ ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht mit dem Sitz in Weimar eingetragen worden; Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs. Die Tätigkeit kann sich erstrecken auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barjahlung; b) die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern in eige⸗ nen Betrieben; N die Annahme und Verwaltung von Spareinlagen; ) die Herstellung und Beschaffung von Woh⸗ nungen zum Zwecke der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen; auch können Lieferantenverträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Die Genossenschaft beschränkt den Ge⸗— schäftsverkehr auf den Kreis der Mit⸗ glieder.

Weimar, den 9. Juni 1937.

Das Amtsgericht.

Weser mind e-Leher. 18916 Die unter Nr. 59 des Genossenschafts⸗

registers eingetragene Firma Fleisch⸗ warenfabrik „Unterweser“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wesermünde⸗Lehe ist auf Grund der §S§ 2, 3 des Ges. vom 9. 10. 1934 heute gelöscht.

Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe,

den 4. Juni 1937.

TZielenzig. . 118917 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 99 eingetragen worden die Vachtgenossenschaft Neudorf einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neudorf, Kreis Ost⸗ sternberg. . Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Pachtung von do⸗ mänen⸗staatlichen Wiesen des Rent⸗ amtsbezirks Sonnenburg ö. Weiter⸗ verpachtung an die Genossen. =. Die Satzung ist am 27. März 1937 errichtet. Zielenzig, den 5. Juni 1937. Amtsgericht.

Zielenzig. J 19201 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 109 eingetragen worden die Landwirtschaftliche Brennereigenossen⸗ schaft Schermeisel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Schermeisel (Kreis Ost-Sternberg). Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer landwirtschaftlichen Brennerei auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr zwecks Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Kartoffeln oder sonstigen zum Abbren— nen in den landwirtschaftlichen Brenne⸗ reien jeweils zugelassenen Rohstoffe sowie die Rückgabe der anfallenden Rückstände wie Schlempe zur Verwen— dung im eigenen Betrieb und im Ver— hältnis der zur Verarbeitung gelangten Rohstoffmengen; der Betrieb einer Kar⸗— toffeltrocknungsanlage zwecks Herstellung von Kartoffelflocken. Die Satzung ist vom 26. Mai 1937. Zielenzig, den 8. Juni 1937. Amtsgericht.

5. Mufterregister.

ODie ausländischen Muster werden

unter Lei gz i g veröffentlicht.)

KEensherg. 18918

In unser Musterregister ist heute bei der Firma J. W. Zanders, Papier⸗ fabrik zu Bergisch Gladbach, folgendes eingetragen worden:

1. Zu lfd. Nr. 29: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 4. Juni 1937, 8 Uhr 39 Minuten, auf weitere 7 Jahre angemeldet.

2. Zu lfd. Nr. 30: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 4. Juni 1957, 58 Uhr 30 Minuten, auf weitere 7 Jahre angemeldet.

Bensberg, den 9. Juni 1937.

Amtsgericht. — —

Rasiermesserscheiden,

Hæidelberꝶ. 18919 Musterregister Band 11 Nr. 139, 146 und 141: Die Firma Osmia Füllhaͤlter⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung in Dossenheim hat für die unter Nr. 139 und 140 eingetragenen Füll⸗ haltermuster und das unter 141 ein— etragene Muster einer Glasfeder die Verlängerun der Schutzfrist um weitere 5 chte angemeldet. Heidelberg, den 14. Juni 1937. Amtsgericht.

Mülheim, Ruhr. 18920

In das Musterschutzregister Nr. 225 wurde heute für die Firma Hamburger Kaffee⸗Import⸗Geschäft Emil Tengel⸗ mann in Mülheim-Ruhr eingetragen: 1 Bildersammelalbum Heft 6 mit 59 Bildern, angemeldet am 4. Juni 1937, 9,30 Uhr, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, Geschäftsnummer 204 / 1937.

Mülheim⸗Ruhr, den 8. Juni 1937.

Amtsgericht.

H a deberg. 19205

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr., 423. Sächsische Glasfabrik August Walther C Söhne Aktiengesellschaft in Ottendorf⸗Okrilla, eine Musterzeichnung für einen . durch Druck her⸗ gestellten Fruchtfüller aus Glas, ver⸗ siegelt, Fabriknummer 2681, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 8. Mai 1937, vorm. 10 Uhr 15 Min.

Nr. 424. Dieselbe Firma, 26 Blatt Musterzeichnungen für gepreßte, durch Druck hergestellte Artikel aus Glas, als Ascher, Teller, Schalen, Vasen, Kabarett u. a. m., versiegelt, Fabriknummern 2632 bis 2656, plastische Erfeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Mai 1937, vorm. 10 Uhr 30 Min.

Das Amtsgericht Radeberg.

Snalteld, Saale. lII8908 In unser Musterregister ist unter Nr. 120 eingetragen worden: Firma Elektro⸗Porzellan Wilhelm Schmidt in Saalfeld / Saale, ein Päckchen, ver⸗ schlossen, enthaltend eine Aschenschale, Geschäftsnummer 1220, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det am 19. Juni 1937, 11 Uhr. Saalfeld / S., den 12. Juni 1937. Amtsgericht. Abt. 2.

Solingen- Ohligs. 18921

In das Musterregister ist am 11. Zuni 1937 unter Nr. 733 die Firma Dorko-Stahlwarenfabrik in Sollngen—⸗ Merscheid mit nachstehendem Muster eingetragen: ,. Aufdruck für

Fabriknummer 844, Tag und Stun der Anmeldung: 3. Juni 1937, 10936 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Solingen⸗Ohligs, den 14. Juni 1937. Amtsgericht.

Viersen. ; 19207

In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. A8. Firma Emil Crous in Viersen, 3 Mußster Klebe eloquès, hergestellt aus Kunstseide, für Damen—⸗ hutputz und Kleiderstoffe, in einem vier⸗ mal mit dem Geschäftssiegelabdruck ver⸗ sehenen Umschlage, Fabriknummern 7311, Bld und 7315, Flächenerzeugnisse, die Schutzfrist beträgt 3 Jahre.

Viersen, den 19. Juni 1937.

Amtsgericht.

J Konkurse und Vergleichssachen.

Beuthen, O. S. 19157 Konkursverfahren.

Ueber das Nachlaßvermögen des am 26. 11. 1933 verstorbenen Kaufmanns Johannes Rack aus Beuthen, O. S. ist am 9. Juni 1937, 12,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Josef Müller, Beuthen, O. S., Bahnhofstr. 29. An⸗ meldungsfrist bis 12. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung am 14. Juli 1937. 9 Uhr; Prüfungstermin am 27. Juli 1937, 9r4, Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht (Stadtpark), Zimmer Nr. 103. Sffener Arrest mit AÄnzeige⸗ pflicht bis 12. Juli 1937.

Amtsgericht in Beuthen, O. S.

Beuthen, O. S8. 19158 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Schmidt in Beuthen, O. S., Breite Str. 17 (Geschäftslokal Gräup⸗ nerstr. 14, ist am 15. Juni 1937, 12,45 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Bankdirektor Hugo Seemann in Beu⸗ then, O. S., Gym nasialstr. 15. Anmel⸗ dungsfrist bis 28. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung am 20. Juli 1937. 10 Uhr; Prüfungstermin am 25. August 1937, 10 Uhr, vor dem un⸗ terzeichneten Gericht (Stadtpark), Zim⸗ mer 103. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 28. Juli 1937.

Amtsgericht in Beuthen, O. S.

RBremerhunven, lIi9159

Ueber das Vermögen des Möbelhänd⸗ lers Rudolf Schmieß in Bremerhaven ist am 15. Juni 1957, vorm. 11 Uhr, das gonkursverfahren eröffnet.

lächenerzeugni 9 ; e

Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Hillmann in Bremerhaven. Anmelde frist bis zum 31. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung; 9. Juli 193, vorm. 190 Uhr. Prüfungstermin: 2. August 1937, vorm. 10 Uhr. Offener Arxest mit Anzeigepflicht bis 5. Juli 1937. Bremerhaven, 15. Juni 1937. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Erfurt. 19160 Ueber das Vermögen des Bauunter— nehmers Hugo Fabritius in Binders— leben b. Erfurt ist am 15. Juni 1937, 11350 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Richard Gumpert in Er— furt, Hohenzollernstr. 29. Frist zur An— meldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis um 7. Juli 1937. Erste Gläubigerver— ö und Prüfungstermin am 14. Juli 1937, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Mainzerhofstr. 9 a— 10, Zimmer 8. Erfurt, 15. Juni 1937. Amtsgericht. Abt. 16. rank furt, Main. 19161 42 N 69/37 ac. — Ueber das Ver⸗ mögen des Bäckereibesitzers Josef Kann— gießer in Frankfurt 4. M., Wohnung und Geschäftslokal: Allerheiligenstr. 87, ist heute, am 12. Juni 1937, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet wor— den. Der Rechtsanwalt Dr. Rebbe, Frankfurt a. M., Hasengasse ?, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Ar⸗ Lest mit Anzeigefrist bis zum 9. 7. 1937. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 16. 7. 1937. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. Juli 1937, 10 Uhr; allgemeiner Prüfungstermin; 27. Juli 1937, 9 n an Gerichtsstelle, hier, Klapperfeldstr. 3. 2. Stock, Zimmer 16. Frankfurt a. M., den 12. Juni 1937. Amtsgericht. Abt. 2.

Hoh enst ein- Ernstthal. i9162 Ueber das Vermögen des Fabrik— besitzers Carl Erhard Hoermann in Oherlungwitz, Nr. 483, alleinigen In—⸗ habers der Firma Erhard Hbermann daselbst (Geschäftszweig: Fabrikation von Herrensockenn, wird heute, am 14. Juni 1937, nachmittags ? Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs— verwalter: Herr Rechtsanwalt Schmidt in Hohenstein⸗Ernstthal. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1937. Wahltermin am 12. Juli 1937, nachmittags 2 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 16. August 1957, nach—⸗ mittags ? Uhr. Offener Arrest mit An— rr ficht bis zum 31. Juli 1937. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, am 15. Juni 1937.

München. . 19163 Bekanntmachung.

20 N 95 / lg37. Ueber das Vermögen des Walter Blumtritt, Verlegers uͤnd Inhabers der Firma „Einhorn⸗Verlag Sonderkonto“, München, wurde am 15. Juni 1937, vormittags 9g Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Ludwig Melcher, München, Lenbachplatz 1. ffener Ar⸗ rest nach Konk.Ordg. § 118 mit An⸗ zeigefrist bis 6. Juli 1937 einschließlich ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 711 /, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 17. Juli 1937 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der in Konk.⸗ Ordg, S§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten: Dienstag, 13. Juli 1937, vorm. 99, Uhr, Zimmer Nr. 72 / II des Justizgebäudes an der Prinz-Lud— wig⸗-Str. 9. Allgemeiner Prüfungs— termin: Mittwoch, 28. Juli 1937, vorm. dä Uhr, Zimmer Nr. 722 /IL des Justiz= gebäudes an der Prinz⸗Ludwig⸗-Str. H.

Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

e. ( 19164 eber das Vermögen des Kaufmanns Otto Hoeppe in Olpe i. Westf. ist heute, 18 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon— kursverwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Adolf Ruegenberg in Olpe in Westf. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Anmeldefrist bis zum 3. Juli 1937. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Juli 1937, 19,30 Uhr, Zimmer 9. Amtsgericht Olpe i. Westf.,

den 14. Juni 1937. Rastenburg, Ostpr. 19165

Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Grigutsch in Rastenburg ist am 14. Juni 1937, 12 Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Bücher⸗ revisor Kurt Barth in Rastenburg. Konkursforderungen sind bis zum 26. Juli 1937 bei Gericht anzumelden. Termin 96 die erste Gläubigerversamm— lung, eschlußfassung über Beibehal⸗ tung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters usw. am Sonnabend, den 10. Juli 1937, 10 Uhr, sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am Sonnabend, den 7. August ö 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge—⸗ richt, Zimmer Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 24. Juli 1933. uten r g Rastenburg, 14. Juni 1937.

St. Rlasien. 19166 Ueber das Vermögen der Firma Audion Krafft, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in St. Blasien

wurde heute, nachmittags 5 Uhr, Kon⸗

kurs eröffnet. Verwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Hermann Siebert in Walds⸗ hut. Offener Arrest mit ri, ,. so⸗ wie Anmeldefrist bis 1. Juli 1937. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am Donnerstag, den 8. Juli 1937, vormittags 10 Ühr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1. St. Blasien, den 14. Juni 1937. Amtsgericht.

Wandsbek. . Ueber das Vermögen der Fahrzeug⸗ fabrik Otto Stobernack, Kommandi⸗ gesellschaft in Wandsbek, Neumann⸗ Reichardt⸗Straße 29 / 83, ift heute, am 15. Juni 1937, nachmittags 130 (13) Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da fie zahlungsunfähig ist. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Alfred Schöne⸗ feld in Wandsbek, Jahnstr. 2. Erste Gläubigerversammlung am 12. Juli 1937, vorm. 10 Uhr, ö 27. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit An— zeigepflicht bis zum 31. Juli 1937. Prüfungstermin am 16. August 1937, vorm. 19 Uhr, Zimmer 27. Amtsgericht Wandsbek.

,, 19168 Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Ludwig Irber in Neuötting wird als durch rechtskräftig, bestätigten Zwangsver⸗ gleich beendigt aufgehoben.

Altötting, den 15. Juni 1937. Geschäftsstelle d. Amtsgerichts Altötting.

KRerlin. 19169 Das Konkursverfahren über das Vermöbgen des Kaufmanns Konrad Schweitzer (Handel mit Schals und Tüchern) in Berlin, Leipziger Str. 66, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist in— folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 14. Juni 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

KEerlin. 19170 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Felix Valen⸗ tin, alleinigen Inhabers der Fa. Allge⸗ meine Stern⸗Prismen⸗Gesellschaft Va⸗ lentin Asch“ in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 19 (Glasbau⸗Konstruktion), frühere Privatwohnung: Berlin⸗Wil— mersdorf, Regensburger Str. 2, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden Berlin, den 14. Juni igs7. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

KRęerlin. . 19171 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Otto Romann G. m.

be He,, Berlin NW. S7, Wielefstr. 31) (Großvertrieb von Tabakwaren), ist

infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ a n des Schlußtermins aufge⸗ oben worden. Berlin, den 14. Juni 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

Chemnity. 19172 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kürschners u. Pelzwaren⸗ händlers Kurt Grünler in . Innere Klosterstraße 11, wohnhaft ge⸗ wesen, z. 3. unbekannten Aufenthalts, wird nach Abhaltung des Schlußter— mins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, 14. Juni 1937.

Dres den. — 19173 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. März 1936 verstor⸗ benen Veilpraktikers Friedrich Albert Rudolf Franz, zuletzt wohnhaft gewesen. in Dresden⸗N., Bischofsweg 35, Eg., wird nach Abhaltung des Schlußter— mins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. 1V, den 12. Juni 1937.

Diisseldorf. (191 74] 8 N 4/36. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. April

1936 zu , Lueg⸗

allee 9i, seinem letzten Wohnsitze ver⸗ storbenen Kaufmanns Heinrich Nehr, Alleininhaber der nicht eingetragenen Firma Heinrich Nehr, Tabakfabrikate, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch aufge⸗ hoben. Düsseldorf, den 11. Juni 1937. Amtsgericht. Abt. 8.

Liegnitx. 19175 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Lehrern itwe Minna Pohl geb. Kösler in Lie nitz ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußter⸗ mins aufgehoben worden. (4 Na 1537.) Amtsgericht Liegnitz, 11. Juni 1937. Malchin. Beschluß. 19176 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Mecklenburger Kalk- und Mergelwerks G. m. b. H. Gielow in Malchin wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Malchin, den 15. Juni 1937. Amtsgericht.

Marienhurꝶ, Westpr. II9177 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kantinenpächters Willy Jung, II. Inf-⸗Reg. 45 in Marien⸗ burg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Amtsgericht Marienburg, 11. 6. 1957.

Nürnhber. . 19 e. Das Amtsgericht Nürnberg hät nn, n Beschluß vom 15. Juni 1937 das g 3 kursverfahren über das Vermz 1 der offenen Handelsgesellschaft e, . Firma A. W. Wüst . Mohr Na . Emma Wüst C Eugen Würth, Tapen , Linoleum u. Wachstuche in Nürnh Karolinenstraße 38, als durch Schn verteilung beendigt aufgehoben. Geschaäͤftsstelle des Amtsgerichtz.

KEerlin. (Ig Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Schiel L

G. m. b. H. in Berlin 80 36, Kotth

Straße 25, ist am 15. Juni 1

15 Uhr, das Vergirichsverfahlen O-

Deutscher Reichs anzeiger BPreußischer Etaatsanzeige

Abwendung des Konkurses eröff worden. (354 VN 115373 Verglei verwalter: Kaufmann Theodor Baud Berlin⸗Oberschöneweide, Helmholtzstr. Vergleichstermin am 123. Juli“ 1 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Be X. 65, Gerichtstraße Nr. 27, III. S Zimmer Nr. 314. Die Gläubiger wen aufgefordert, ihre Forderungen alst

monatlich 2.30 Mi einschließlich 0 45 . M Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 eo, monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 6s, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 „y, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließ i des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel Rr.: 19 33 33.“

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs reis durch di ͤ n 8 ⸗ Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten ö , 63 2 ,,,, .

Zeile 1,83 Fe. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SsWäö6s, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) bervorge hoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Eintückungttermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

O

anzumelden. Der Antrag auf Eröffm 0 des Verfahrens nebst seinen Anlagen! das Ergebnis der weiteren Ermittlun sind auf der Geschäftsstelle zur Ein der Beteiligten niedergelegt. Die Geschäftsstelle des Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

x. 138 Reich sb antgirotonto

Inhatt des amttichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ö

rlaß des Neichs⸗ und Preußischen Wirischaftsministers über gleichsverfahren zur Abwendung die Neuabgrenzung der Gewerbeaufsichtsbezirke im Regierungs⸗ Konkurses eröffnet worden. Der Ka bezirk Erfurt. ; . .

mann Edmund Fröhlich in Hindenbn Bekanntmachung der Reichsmusikkammer zur III. Anordnung ö Dorotheenstraße 4, ist z zur Befriedung der wirtschaftlichen Verhältnisse im deutschen Vergleichs verwalter ernannt. Tern Musikleben vom 58. Februar 1935. zur Verhandlung über den Bergleis nordnung der Wirtschafts gruppe Gaststätten⸗ und Be—⸗ bortchlag sist Gis zen 5, Juli 1 herber gungs gewerbe zu hen Serstun gsʒarkel ln Beherbergungs⸗ 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hi ewerbe ᷓ

denburg, Oberschl, Zimmer Nr. 22, 6 tmach üb die A be des Reichsgesetzblatts beraunrt. Der AÄntrgg auf Gröffnn Fetannimgchung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, des Verfahrens nebst' seinen Aulag] Teil J, Nr. 70.

und das Ergebnis der weiteren Erm . . .

lungen sind auf der Geschäftsstelle 3 Der Nichtamtliche Teil enthält:

Käinficht der., Deteiligten. niedergel, Stand der schwebenden Schuld des Reichs und Betrag der

(4a V. N. 1/37. * j Amtsgericht J , Oberschl, ausgegebenen Steuergutscheine.

den 14. Juni 1537.

Hindenburg, O. S. . Ueber das Vermögen des Kaufma Karl Zylla in Hindenburg, Obers Holwedestraße 16, Inhaber eines Ter warenabzahlungsgeschäftes, ist

14. Juni 1937, 16 Uhr, das W

Luckenwalde. 1918 . 82 Ueber das Vermögen der Luckenwall!! Amtliches.

Bautischlerei, G8. m. b. H. in Lucke

walde, ist am 10. Juni 1537, 15 u

utsches Reich. 30 Min, das Vergleichsverfahre Deu tsch ch

zur Abwendung des Konkurfes eröffne ekann chung ber den Londone a6 r z Golbpr reis Der Haufmann Georg Lehmann. ö tma 2 i 1. . Ge ch ö. irn che Sa, 1 ergleichsberwalter ernannt. erm lenderung der Wertberechnung von Hypotheken und kursche band ungz ihn den Vergil nsrigen Ansprüchen, bre auf Jeings lb (heibmarh

v ir Qnsi ö en ener iner, d n,, ia tien Geichsgeiehbä. i & Sh) Luckenwalde, Zimmer 10, anberaum Der Londoner Goldpreis beträgt am 19. Juni 1937

Die Gläubiger werden aufgefordert, ihl ür eine Unze Feingold;.... . — 140 h 6 d. . alsbald ,, ö 6 deutsche Währung nach dem Berliner Nittel⸗ Akten liegen in Zimmer 7 zur Einsit kurs für ein englisches Pfund vom 19. Juni aus. (4 VXN. 1. 37.) . ö. . e net — RM 37 Amtsgeri uni ür ein Gramm Feingold demnach ... — Pence 34 2222,

. e n, n ,, k deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 78680. ids Berlin, den 19. Juni 1937.

Statistische Abteilung der Reichsbank.

Reinhardt.

Arnstadt. Vergleichsverfahren. Der Kaufmann geh Masur in Art stadt als alleiniger Inhaber der Fir Alga Beitz in Arnstadt hat am 14. Ju 1937 beantragt, über sein Vermöge Srtaß das gerichtliche Vergleichs verfahre rl a ö ö ; zu eröffnen. Vorläufiger Verwalter i ber die Neuabgrenzung der Gewerbeauffichtsbezirke im der Kaufmann May Rhaesa in Arn Regierungsbezirk Erfurt.

tadt. j t Das Amtsgericht Arnstadt. Auf Grund des Erlasses vom 27. April 1891 — Gesetz⸗ Dr. Goldhagen. imml. S. 165 — bestimme ich in Abänderung der Bekannt⸗ G achung vom 25. März 1936 . . . Ingolstu elt. Ul9ls Am 1. Juli 1937 wird das Gewerbeaufsichtsamt Mühl⸗ Bekanntmachung. sgusen i. Th. aufgelöst. Gleichzeitig werden die Bezirke der Der Vaumeister Karl Weber in In ewerbeauffichtsdmter im Regierungsbezirk Erfurt neu golstadt, n y, II, hat dure ögegrenzt. einen am 10. Juni 1937 eingegangene j Antrag die Eröffnung des Lede en! Es umfaßt das Gewerbeaufsichtsamt ö verfahrens zur Abwendung des Kon a) Erfurt den Stadtkreis Erfurt, die Kreise Langensalza, ö öh , m. e n, Schleusingen, Weißensee und Ziegenrück; 8966 lä du, Ehtscheidung, über, die Cröf b) Nordhausen die Kreise Heiligenstadt, Grafschaft Hen ie e ö k . . 9 . red Nühl⸗ olstadt, Rent er Straße zl zum . hausen, den Stadtkreis Nordhausen und den Kreis Worbis. . , Berlin, den 14. Juni 1937.

äufigen Verwalter bestellt. , . 14. . 1937. tsst Amt i . K eschäftsstelle des Amtsgerichts. Der Reichs⸗ und Preußische Arbeitsminister. ,, 19186 J. V.: Dr. Krohn. Beschlußß. —

Die Firma Wender C Dürholt Kom . . . in , Bekanntmachung.

t Salle Juni 193 den Antrah u § 6 der III. Anordnung zur Befriedung der wirt⸗ auf Einleitung des gerichtlichen Ver af e Berhaltnisse im . Musilleben vom

gleichsverfahrens gestellt. Zum vo ᷣ ö re. 6 it läufigen Verwalter wird der Rechtsan Februar 1935 (Amtliche Mitteilungen, der Reichs musik⸗ m . ern n ern, gen hen ü rn, mmer Nr. 5 vom 6. Februar 1935, Völkischer Beobachter

bestellt. r. 40 vom 9. Februar 1935, Reichsanzeiger Nr. 42 vom Remscheid Lennep, den 1. Juni 195. . Februar 193 ) in der Fassuns der Anordnung vom Das Amtsgericht. März 1937 (Amtliche Mitteilungen der Reichs musikkammer 13 vom 4 März 1937, Völkischer Beobachter, Nordd. und Frankfurt, Main. 19156 dd. Ausg. Nr. 64 vom 5. März i937, Reichsanzeiger Nr. 51 42. V N 437. Der Bäckereibesitze m 3. März 1937) bestimme ich folgendes: Ill Kanngießer in Frankfurt am , , n i b. ; 3 Cen In 13. Mai 1937 gestellten gerichtliche (1) Nachschaffende Mu iker, die nicht mehr als zehnma Vergleichsantrag am 11. 6. 1937 zu Jahre . , Tätigkeit nachgehen, werden auf kistgenonm men, Das zimt, des vo. dag emäß 8 9 der J. Durchführungs verordnung zum äufigen Vergleichsverwalters ist be— eichs tu turkammergesetz vom 1. November 1933 (Reichs⸗

det. n 1. ; ö! Aeg gericht Frankfurt a. Main. Abt . bl. J S. Jr) Lon der Mitgliedschaft zur Reichsmufil

Berlin, Sonnabend, den 19. Juni, abends — — — —

st zi mant 5 1 der Verordnung vom 15. Ottoper 1981 zur

80

1

1937

Postsicheckkonto: Berlin 41821

Zahlung einer Verwaltungsgebühr von RM 3, — (in Worten Reichsmark drei) eine auf ein Kalenderjahr befristete Be— scheinigung.

(2) Jeder Fall der musikalischen Betätigung in der Oeffentlichkeit innerhalb dieser Grenzen muß in die Bescheini⸗ gung eingetragen werden. Die Eintragung ist mit dem Kontrollstempel der zuständigen Dienststelle der Reichs musik— kammer zu versehen. Der Musikausübende ist verpflichtet, vor dem Auftreten die Eintragung und Abstempelung vornehmen zu lassen, um die Kontrolle zu ermöglichen.

2.

Jede über diese Grenzen hinausgehende Betätigung ist als berufliche Ausübung anzusehen und verpflichtet zum Erwerb der Mitgliedschaft bei der Reichs musikkammer gemäß der JI. Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammer⸗ gesetz. ö

. Für Musikerzieher bleiben die Bestimmungen meiner Verfügung vom 12. März 1937 (Amtliche Mitteilungen der ner r ftir nl. Nr. 4 vom 17. März 1937) unberührt.

4. ; ; Die Regelung gilt mit Wirkung vom 1. April 1937. Berlin, den 21. Mai 937. Der Präsident der Reichsmusikkammer. Dr. Peter Raabe.

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Anordnung zu den Leistungsarten im Beherbergungsgewerbe.

Der Herr Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister hat auf den Antrag der Fachgruppe Beherbergungsgewerbe mit der Entscheidung vom 25. März 1937 — V 3213 37 — mich zum Erlaß einer Anordnung zur Erreichung eines klaren Preisangebots über den Leistungsinhalt .

a) des Zimmerangebots,

b) des Frühstücksangebots,

e) der Vollpension,

d) der Halbpension ermächtigt.

Ich ordne hiermit an

zu a)h: Das Zimmerangebot umfaßt das Ein⸗Gast⸗ Zimmer einschließlich Licht, Heizung und Putzen der Schuhe. In dem Zimmerpreis sind nicht einge⸗ schlossen besondere, außerhalb des Beherbergungs⸗ vertrages liegende Leistungen, wie z. B. Gepäck⸗ transport vom und zum Bahnhof, Behandlung von Sportgeräten usw. Wird das Frühstück nicht in dem betreffenden Be⸗ herbergungsbetriebe eingenommen, so kann für den Zimmerpreis ein Zuschlag erhoben werden, der jedoch 50 v. H. des Frühstückspreises nicht überschreiten darf. . Das Frühstücksangebot umfaßt warme Getränke nach . reichlich Auswahl an Brot, Butter, ferner Honig oder Marmelade nach Belieben des Gastes. Eier oder Aufschnitt zum Frühstück sind in dem Frühstücksangebot grundsätzlich nicht ent⸗ halten. Die Vollpension umfaßt die Zimmerleistung vergl. a) und die Verpflegung. Letztere besteht aus dem Frühstück und 2 Hauptmahlzeiten (mit kleinem oder großem Gedech. . ö Nachmittagskaffee, weitere Mahlzeiten oder zusätz⸗ liche Getränke sind in der Vollpension nicht ent⸗ halten. Das Pensionsangebot setzt die ortsübliche Mindestaufenthaltsdauer voraus.

zu d): Die Halbpension umfaßt die Zimmerleistung, das Frühstück und 1 Hauptmahlzeit (mit kleinem oder großem Gedech. ;

Abänderungen der einzelnen Leistungsangebote in der Werbung, die durch die vorstehende Regelung notwendig werden sontn, dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer Preiserhöhung führen. Fallen in Zukunft einzelne Leistungen fort, so muß dies durch einen entsprechenden Ab⸗ schlag auf den bisherigen Preis seinen Ausdruck finden. Andererseits bleibt es jedem Gastwirt unbenommen, mit einem Gast im Einzelfalle zu vereinbaren, daß zur Pensions⸗ leistung zůsatzlich 3. B. Nachmittagskaffee oder besondere Bei⸗ lagen zum Frühstück gegen besondere Berechnung gegeben

mmer befreit. Ueber die Befreiung erhalten sie gegen

werden. Die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung kann

muß der nunmehrige Gesamtpreis (z. B. für Vollpension u nd Nachmittagskaffee) dem Vollpensionspreis, wenn dieser bisher den Nachmittagskaffee mit einschloß, entsprechen.

Verstöße hiergegen werden als unzulässige Preis⸗

erhöhungen angesehen und verfolgt.

Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1937 in Kraft. Heidelberg, den J. April 1937. Fritz Gabler,

Leiter der Fachgruppe Beherbergungsgewerbe, stellv. Leiter der Hirtscha i I Gaststatten⸗ und Beherbergungsgewerbe.

. Bekanntmachung. Die am 18. Juni 1937 ausgegebene Nummer 70 des

Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

Reichsumlegungsordnung. Vom 16. Juni 1937. Umfang:

2½ Bogen. Verkaufspreis: O, 45 RM. Postversendungsgebühren: (, M4 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheck=

konto: Berlin 95 200. Berlin MW 40, den 19. Juni 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Nichtamtliches. Deutrsches Reich.

Der Gesandte der Union von Südafrika Dr. 6. F. N. Gie ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

. Stand der schwebenden Schuld des Reichs.

Am Am 31.3. 37 30. 4. 37 in Millionen RM

a) Zahlungs verrflichtungen aus der Begebung unverzinslicher Schatz⸗ anweisungen mit Gegenwert

b) Zahlungs verpflichtungen aus der Begebung unverzinslicher Schatz anweisungen ohne Gegenwert.

Umlauf an Reichswechseln ...

Kurzfristige Darlehen

Betriebs kredit bei der Reichsbank...

Summe der Zahlungesverpflichtungen

Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicherheits leistungen uw. ...

Die Umrechnung der amerikanischen, englischen und schwedischen Verrflich⸗ tungen aus dem Lee, Qigainson · Fredit ist zum Mittelkurs des Stichtags erfolgt

Die dem Tilgungs fonds zur Rück⸗ zahlung des Ueberbrückungekredits 1330, der bereits in voller Höbe der noch zu tilgenden Summe in dem Betrage der Schatzanweisungen unter IId. Nr. 12 enthalten ist, zugefübrten un verzin ' lichen Schatzanweisungen belaufen sich auf . 58,5 58.5

I. Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine.

1 Im Umlauf befindlich

2 Für Zwecke der öffentlichen Arbeits- beschaffung der Reichs bant als Siche heit überlassen ......

Nummer 24 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Vreu⸗ ßischen Ministeriums des Innern (herausgegeben im Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern) vom 16. Juni 1937 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwaltun g. RdErl. 31. 5. 1937, Kosten d. Kreis⸗ u. Stadtwerw⸗- Gerichte. — Rd Erk. 7 5. 37. Geschäftsbedürfnisse d. Landratsämter. — RdErl. 7. 6. 37, Ver⸗ wend. einheim. Isolierstoffe f. Wärme⸗ Kälte⸗ u. Schallisolierung. — RdErl. 8. 6. 37, Gemeinschaftslehrg. f. Gefolgschafts führer un. Gefolgschaftsmitgl. d. Reichs⸗ u. Staatsverw. u. betriebe auf d. Schulungsburg Erwitte. — RdErl. 10. 6. 37, Zusammenarb. d. Hoheitsbehörden mit d. DAF. u. d. RDB. — Kom mungalver?; bände. RdErl. 7. 6. 37, Aend. d. Grundsätze üb. d. Gewähr d. Kinderbeih. i. gesetzl. nicht geregelt. Fällen. — RdErl. 8. 6 32, Mitteil. üb. rückstand. Steuern 1. Versteig⸗ Termin. — Geme nde? bestand⸗ u. Ortsnamen⸗Aenderungen. — WSD hlfabrtspflege

u. J 26 woh lf ahrt. Rderl g 6 37. Volg d. Sam m

auch in der Werbung angekündigt werden. In solchen Fallen 1 lungsges. Nichtrechtmaßig. Kirchentollelten. — Rderl 2. 6. 37.