Bentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 153 vom 7. Juli 1937. S. 7
66 ellung und Beschaffung von oh⸗ nungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen; f auch können Lieferungsverträge mit Gewerbetreibenden abgeschlossen
werden. irma „Liga, Wirt⸗
4
Bentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Etaatsanzeiger Nr. 153 vom 7. Juli 1937. S. 6G in W.⸗Vohwinkel, ist
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führer bestellt. Dem Elter Jacobi, Gärtner in W-Vohwinkel, ist mit der Maßgabe Prokura erteilt, daß er die Golf heft gemeinschaftlich mit einem anderen Prokuristen vertreten kann. Die Prokura Otto Jacobi ist erloschen.
Am 30. Juni 1937. . Abt. A Nr. 4923. Die Firma Wil⸗ helm Imbusch ist erloschen. ; Nr. 6664. Die Firma Großhandel in Oelen u. Fetten Earl Vieten und als deren Inhaber Kaufmann und Fabri⸗
kant Earl Vieten in W⸗Vohwinkel.
5. Stadtteil Ronsdorf.
Am 29. Juni 1937. Abt. A Nr. 25 (Ro). Bei Firma Carl 5 jr. Der bisherige Gesell⸗ schafter Carl Steinweg junior und eine Kommanditistin sind durch Tod aus der Gefellschaft ausgeschieden. Jetzt persön⸗ lich haftender Gesellschafter: Robert Hecke in W⸗Ronsdorf. Ein Komman⸗ ditist eingetreten. . Nr. 195 (Ro). Bei Firma Johannes Sentgen: Inhaberin ö jetzt die zwischen J. Kaufmann Elias Sentgen, 2. Josua Sentgen bestehende offene Handelsge⸗ sellschaft,. die am 1. Juni 1937 be⸗ gonnen hat, . Abt. à Nr. 5677. Bei Firma. Wil- helm Oberdick: Alois Oberdick ist als perfönlich haftender Gesellschafter aus⸗ eschieden. Ein Kommanditist ausge⸗ schieden. ¶
Nr. 5931. Bei . K. Fueting & Co. Treuhandgesellschaft für. Orientge⸗ schäfte: Die gien ist geändert in: K. Fueting & Co.
Berichtigung zu H.⸗N. A 3002. ;
Bei der . N. Cahn & Co: Die Kaufleute Hans und Ludwig Eichmann in Wuppertal sind als nr haf⸗ tende Gesellschafter eingetreten. Jetzt offene Handelsgesellschaft. Begonnen am 1. Juni 1937.
Amtsgericht. Abt. 19. Wuppertal⸗Elberfeld.
4. Genossenschafts⸗ register.
Augsburg. — Genn srschafts regiftereinträge. Am 1. 7. 1937 wurde eingetragen; Bei „Spar- und Darlehenskassen⸗ verein Griesbeckerzell eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter ö . Sitz Griesbeckerzell: Die Gen.⸗ ers. vom 27. 6. 1957 hat Neufassung des Statuts beschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse. Geänderte Firma:
[28368] nossenschaft unter der Firm
und Wirtschaftsgenossenschaf ster ist tragene Genossenschaft mit besh . unter Nr. 5 bei der Spar und Haftpflicht“ mit dem Sitz in Varlehnskafse Esch, eingetragene Ge⸗ eingetragen. Das Statut ist am nossenschaft mit, unbeschränkter Haft⸗ 1937 errichtet. Gegenstand dez pflicht in Esch, eingetragen worden: nehmens ist: 1. der gemeinst Das Statut ist am . 4 19537 ,, . 9 eändert. Gegenstand des Unternehmens stoffe; 2. die gemeinschaftli j 6ᷣ der . Spar⸗ und Dar- schaffung und der Betxieb 6 nut vom J . lehnskasse; 1. zur Pflege des Geld⸗ und schaftlicher Maschinen; 3. die; . 6 . . , , Kreditwerkehrs und zur Förderung des von Zuchtbullen und Zuchteben Mai 1 ö 3 , Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ Regelung des Geldverkehrs. öubach . an a ĩ = verkehrs (Bezug landwirischaftlicher Be⸗ Friedland, Meckl., den 2. Jul Amtsg . darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ Das Amtsgericht. licher Erzeugnisse. Bergheim, Erft, den 25. Juni 19327. Das Amtsgericht.
m Geschäfts⸗ Rergheim, Erft. Bekanntmachung.
In unserem Genossenschaftsregi
em, 233851 unserem nossenschaftsregister de heute unter Nr. 14a bei dem ywirtschaftlichen Consumverein e. G. b. H. in Ruppertsburg folgendes en:
Erne g Beschlu der Generalversamm⸗ vom 26. Mai 1835 wurde das
*
einem persönlich haftenden Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ermäch⸗ tigt ist. Nr. 6655. Die Firma Wilhelm Bün⸗ ger und als deren Inhaber Kohlenhänd⸗ ker Wilhelm Bünger in W⸗Barmen. Nr. 6659. Die Firma Hans Hch. Schwalm und als deren Inhaber der Handelsvertreter Hans Heinrich Schwalm in W.⸗Barmen. Nr. 6660). Die Firma Riachtschieko⸗ Kleinmetallwaren Äugust Kämper und als deren Inhaber August Kämper, Kaufmann in W⸗Barmen. Der Ge⸗ schäftsführerin Elfriede din erg da⸗ elbft ist Prokura erteilt. Die Firma ist durch Umwandlung der bisherigen Firma Riachtschieko⸗-Metallwaren G. m. b. S. — H.⸗R. B 1193 — entstanden. Abt. A Nr. 6561. Die ir. Corn.
Teerling, offene Handelsge ellschaft, be⸗ gonnen am 419. . 1937: Persönlich herne Gesellschafter Johannes Melles, Kaufmann, Hermann Flasche, Kauf⸗ mann, und Witwe Diedrich Corn. Teer⸗ ling, Margarete geborene Zinn, alle in W. Barmen. Frau Teerling ist von der Vertretungsbefugnis ausgeschlossen. Die Firma ist durch Umwandlung der bis⸗ herigen Firma Corn. Teerling G. m. b. S. — H.⸗R. B 144 Ba — entstanden.
Am 30. Juni 1937. Abt. A Nr. 3580. Bei Firma Affred Zwanzig: Der Kaufmann Heinrich Addicks in W⸗Barmen ist in das Ge⸗ schäft als persönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten. Jetzt offene Han⸗ delsgesellschaft, begonnen am 1. Juni 1937. Nr. 3640 (Ba). Die Firma Gottfried Ferd. Fegers ist erloschen. Nr. BGh5. Die Firma Fruchthaus Kurt Flehinghaus ist erloschen. Nr. 6662. Die Firma Ehemische Fa⸗ brik Einergraben Dr. ö & Co. Kommanditgesellschaft. egonnen mit dem Tage der Eintragung der Um⸗ wandlung. Persönlich haftender Ge⸗ sellschafter Direktor Dr. Erich Löhmann, Kaufmann in We⸗Barmen. Sieben Kommanditisten. Dem Kaufmann Htto Westermann in W⸗Barxmen ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, die Firma ge⸗ meinsam mit einem anderen Proku— risten zu vertreten. ; Nr. 6663. Die Firma Ferdinand Jirku und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Ferdinand Jirku in W-Barmen.
2. Stadtteil Elberfeld.
Am 29. Juni 1937. . Abt. A Nr. 457. Bei Firma Brüsseler & Co: Jetzt Inhaber Peter Brüsseler, Kaufmann in W.Elberfeld. Ni. 1393. Bei Firma Jakob Gold⸗ schmidt: Jetzt Inhaber Witwe. Leo Goldschmidt Gertrud geb. Schirmer,
; . . —t 5. die technische und wirtschaftliche Be⸗
atung der Mitglieder in allen mit dem Brennereibetried im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten.
Amtsgericht Stettin, 25. Juni 1937.
Tholey, Betanntmachung. 23397] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 36 eingetragenen . Dirmingen e. G. m. b. H. in Tirmingen heute folgendes ein . . Die Genossenschaft führt die Firma: . eingetragene Genossenschaft mit P be— schränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirt— ir g sn n Milch auf gemein— chaftliche Rechnung und Gefahr sowie gemeinsamer Bezug und Absatz land— . Bedarfsartikel und Pro⸗ e.
Tholey, den 28. Juni 1937. Das Amtsgericht.
Tübingen. . (23398 In das Genossenschaftsregister ist am 29. Juni 1937 bei der Verbraucher⸗ genossenschaft Tübingen-Rottenburg ein— getragenen Genossenschaft mit beschränk— ter Haftpflicht in Tübingen eine durch⸗ greifende Satzungsänderung eingetragen worden, die am 7. März 18537 beschlossen wurde. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens djeser Genossenschaft ist er— weitert auf die n n und Be⸗ schaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung sowie auf die Vermitt⸗ lung von Versicherungen. Amtsgericht Tübingen.
Weißenfels, und als deren persönlich aftende Gesellschafter der Kaufmann Alfred Walther und der Kaufmann Richard Böttner, beide in Weißenfels. Die Gesellschaft hat am 20. Februar 1937 begonnen. J Amtsgericht Weißenfels, 25. Juni 1637.
Weissenfels. 232981 In unser Handelsregister B Nr. 108 ist heute bei der Firma. Körner u. Pleitz, G. m. b. H. in Weißenfels, ein getragen: Durch Gesellschafterbeschluß vom 30. Februar 1937 ist die Umwand⸗ lung der Gesellschaft auf Grund des Ge⸗ setzes vom 5. Juli 1934 im eine offene Handelsgesellschaft mit der Firma „Kör= ner L Pleitz offene Handelsgesellschaft in Weißenfels“ durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquidation auf diese offene Handels— gesellschaft beschlossen worden.
Die Firma ist erloschen.
Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Den Gläubigern der Gesell⸗ e steht es frei, soweit sie nicht Be⸗
können, binnen dieser Bekannt⸗
nacli, ,. rn, der Sparordnung; ) die
offen, enthaltend zwei Zeichnungen eines Schrankmodells, Muster für plasti⸗ sche Erzeugnisse, Geschäfts nummer Kaba , , , . Jahre, ,
Juni 1937, vormittags 11 r 40 Minuten. g ö
Nr. 11029. Magnetiseur Anton Langer in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend zwei Schuheinlagen aus Duraluminium, Muster für plasti⸗ sche Erzeugnisse, Geschäfts nummern 202 4 34 , . angemel⸗
am Juni 37, vormittags 9 6 ö c ö
r. 30. uchdruckereiinhaber Paul Th. Nehls in Dresden, ein Um—⸗ schlag, offen, enthaltend 3 Miete⸗ Quittungs⸗Karteikarten, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts nummer 234, ,, . a h angemeldet am
; ai 7, nachmittags 1 Uhr 15 Minuten. s h
Nr. 11031. Firma Meißmer Glas⸗ raffinerie Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend 3 Blätter mit 44 Ab⸗ bildungen über Beleuchtungsgläser, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummern 3456, 3003, 3012, 3037, 3002, 3027, 3026, 3025, 3425, 3437, 3451, 3462, 3461, 3716, 3750, 3625, 3610, 3639, 3626, 3634, 3670, 3671, 3710, 3676, 5677, 361, 3415, 3455, 3406, 3502, 3506, 35038, 3461, 3414, 3481. 3516, 3517, 3662, 3485, 3664, 3521, Schutzfrist drei Jahre, angemel⸗ det am 22. Juni 1937, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 11 032. Dieselbe, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Blatt mit 17 Ab⸗ bildungen, Zänkelung für gebogene Scheiben über 50 em Durchmesser für Beleuchtungsgläser, Muster für plasti⸗ sche Erzeugnisse, Fabriknummern 3028! bis 3028/17, Schutzfrist drei Jahre, an—⸗ gemeldet am 22. Juni 1937, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 11 934. Dieselbe, ein Umschlag, offen, enthaltend 4 Blätter mit 45 Ab⸗ bildungen über Beleuchtungsgläser, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 3060, 3002, 3603, 3010 bis 3014, 3025 bis 3028, 3031, 3032, 3034, 3037 bis 3039, 3400, 3404, 3406, 3493, 340, 348, 44, 8415, 3417, 3420, 3421, 3424, 3425, 3427, 3450 bis 3452, 3454 bis 3456, 3458, 3459, 3461, 3462, 3464, 3465, 3467, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Juni 1937, vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 11033. Dieselbe, ein Umschlag, offen, enthaltend 3 Blätter mit 45 Ab⸗ bildungen über Beleuchtungsgläser, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 3478, 3484, 3481, 3135, 3434, 3137, 3488, 3485, M 18, 3128, 360, 36336, 3642, 3616, 3500, 3504, 3507, 3506, 3503, 3505, 3513, 3514, 3516,
h ⸗ ö bildungen von Beleuchtungs körpern, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummern 175 bis 181, 280 bis 285, 2388 bis 291, 895 bis 897, 900 bis M2, 9g07, 93 bis giö, 7, Mi, gz3 bis 7, 2080, 3000, 3003 bis 3005, 3006 bis 3009, 500 5002, 50 Il0 bis 5hl4, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 2. Juli 1937, nachmittags 12 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Dresden, den 3. Juli 1937.
Esslingen. 23406 Musterreg. Eintragungen.
Bei Nr. 362, Firma F. W. QOuist, Metallwarenfabrit in Efßlingen: Schutzfrist um 1 Jahr verlängert bez. der Muster mit den Fabriknummern 5411/54, 129, 181, 182, 185, angemeldet am 156. Juni 1937, vormittags 1114 Uhr.
Nr. 426. Firma F. W. Quist, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Metallwarenfabrik in Eßlingen, ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend 22 Abbil- dungen von Mustern für Luxus- und Tafelgeräte mit den Fabriknummern 5175/17 em, 353, 66? / 33 C, 667/33 J, 9657 /sah c 4, 9667 / 40 * 4, 101, 1026, 1637.11, 1627s 15, 1630, 1035, 1052, 1053, 1054, 1055, 107125 em, 1085, 1086, 1165. 1108, 1113. plastische Er= zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det am 29. Juni 1937, vormittags 11M Uhr.
Amtsgericht Eßlingen a. N.
II. Bei der schaftlicher Verband der katholischen Geistlichen Bayerns, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Regensburg: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. Mai 1937 wurde das Statut dahin 1 e, daß die Firma der Ge⸗ nossenschaft nun lautet; „Liga, Spar⸗ und Kredit enossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht!)
III. Bei der Firma „Darlehens⸗ kassenverein Laimerstadt, einge⸗ tragene Geuossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in Laimer⸗ stadt: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 23. Mai 1937 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Spar⸗ u. Dar⸗ lehenskasse Gemeinde Laimerstadt ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ ö Haftpflicht“. Der Gegenstand es Unternehmens ist nun der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); 3. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
VI. Bei der Firma „Spar⸗ und Darlehens kassenverein Saimbuch, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ in Haim⸗ buch: Durch Beschluß des Amtsgerichts Regensburg vom 14. Mai 1937 wurde die Genossenschaft gemäß § 80 des Ge⸗ nossenschaftsgesetzes aufgelöst.
Regensburg, den 3. Juli 1937.
Amtsgericht — Registergericht.
Say du, Erzgeb. 233931 Auf Blatt 29 Gn. ⸗R., betreffend die Neuhausener Credit⸗Bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Neuhausen i. Erzgeb, ist am YH. Juni 1937 eingetragen worden: Die Satzung ist abgeändert in 88 29 Abs. ] und 2 Satz 1 und 32 Abs. 1 Satz 1. Die Haftsumme beträgt jetzt 50 RM. Der Geschäftsanteil ist auf 50 RM festgesetzt. Amtsgericht Sayda, den 1. Juli 1937.
Schweinfurt. 23394 Eintrag in das . Glektxiꝛitüts . Gem sienschaft Grosz⸗
bar dorf, eingetr. Genossenschaft mit
beschränkter Haftpflicht, Sitz Groß⸗
ingem; 23386 eng fg gsrenibert ener. Allgäuer Häute⸗ E Fellverlaufs⸗ bssenschaft, e. G. m. b;. H. in Mem⸗ n: Gegenstand des Unternehmens nun ferner der Einkauf von gereibedarfsartikeln (Därme usw.) Abgabe nur an Mitglieder, Spar⸗ u. Darlehenskkassenverein Ibach, e. G. m. u. H. und Tar— nstassenderein Pfaffenhausen, e. G. H. In den Generalversammlun⸗ pom 25. April 1937 wurde die Ver⸗ etzung der ersteren Genossenschaft der letzteren beschlossen. Nolkereigenossenschaft Ober-Unter⸗ ach, e. G, m. b. S. in Unterhas—⸗ und Milchwerk Ollarzried, e. G. I5.: In den Generalversammlun⸗ vom 25. Mai 1937 wurde die Ver⸗ cizung der ersteren Genossenschaft der letzteren beschlossen. Elektrizitätsgenossenschaft Katzen⸗ „e. G. m. b. H.: Die Genossen⸗ st wurde auf Grund des Gesetzes 9g. Oktober 1934 (R. G.⸗Bl. 1934 eite 914) gelöscht, da sie kein Ver⸗ en besitzt. Ziegenweidegenossenschaft Alten⸗ a. d. Iller, e, G. m. b. H.: Die ossenschaft ist durch Beschluß der bahnkantine beim Bahnhof h wer ö., 29. . br. zeingetra gen Hen ossen a menge ö . ö beschränkter Haftpflicht. Gh z ind ae hicht . des Unternehmens ist jetzt z ö pflegung des Eisenhahnpersonn 2. Lieferungsgenossenschaft fin bekleidung, eingetragene Genos mit beschränkter Haftpflicht in ruhe. Durch Beschluß der Gen fammlung vom 26. Juni. 195 bie Genofenschaft aufgelöst. 2! Amtsgericht Karlsruhe.
Kehl. Genossens kaufsgenossens
Heinrichswalde, Ostpr. In unser Genossenschaftsreg bei der Geuossenschaft Molkerein schaft Neukirch e. G. m. b. H. n lirch (Nr. 16 des Registers) hen gendes eingetragen worden:
Durch Beschluß, der Generalynn lung vom 31. März 1937 ist d tut vom 31. März 1937 angenom Heinrichswalde, den 30. Juni Amtsgericht.
—
S. L23369 In das Genosfenschaftsregister Nr. 112 ist bei der „Christlichen Baugenossen⸗ schaft Beuthen O /S. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Beuthen, O. S. eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. April 1937 ist das Statut hinsichtlich der Firma — 5 1 — abge⸗ ändert. Die Firma lautet jetzt: „Beuthener Baugenossenschaft von 1929 eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Amts⸗ gericht Beuthen, O. S., 1. Juli 1937.
KReuthen, O.
Hohenwestedt. k In unser Genossenschaftg Nr. 32 wurde am 1. Juli 199 Satzung der Wasserleitungsg chaft, e. 6. m. b. H., in Hä vom 24. April 1937 eingetragn Amtsgericht Hohenwesteht
—
9 5
„25. Juni 1937. Wernigerode. 232991 Oeffentliche Bekanntmachung.
Im Handelsregister B Nr. g6 ist bei der Firma Curelljo Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Wernigerode, einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Gesell: schafterversammlung vom W. Juni 1937 ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Das Handels⸗ geschäft ist ohne Liquidation von der Curelljo⸗Kommanditgesellschaft Karl Oelrich in Wernigerode übernommen. Amtsgericht Wernigerode, 30. 6. 1937.
NRitt er feld. 23370 Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 57 eingetragenen Obstbau— genossenschaft Brehna und Umg. , e. G. m. b. H. in Brehna heute eingetragen worden: Auf Grund des Gesetzes vom 9. 160. 1934 (6§5 2 und 3) von Amts wegen auf Antrag des Verbandes der lanzwirt⸗ schaftlichen Genossenschaften gelöscht. Bitterfeld, den 7. Mai 1937. Amtsgericht.
HKarlsruhe, Badem.
Genossenschaftsregistereintu 1. Reichsbahnkantine beim Karlsruhe, eingetragene Geno mit beschränkter Haftpflicht in ruhe. Durch die Beschlüsse neralversammlungen vom A 1936 und 25. April 1937 wur Statut mehrfach geändert und! faßt. Die Firma ist geäudert in
Hagen, Westf. Musterregistereintragung vom 2. 7. 1937: Nr. 648. Firma Villosa⸗Werk Gebr. Becker zu Hagen (Westf.), 1Päckchen mit 2 Mustern für Zellglas⸗ Bodenbeutel, 75 c 130, für Weingummi bzw. Villominten, verschlossen, Fabrik⸗ nummer 1499, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. 7. 1937, 12½ Uhr. Amtsgericht Hagen.
lezios]
2 1
Ueberlingen. 123399
Genossenschaftsregister Bd. JO. -3. 19, Molkereigenossenschaft Weildorf 9. G. m. u. H. in Weildorf: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Neues Statut. Amtsgericht Ueberlingen, 15. Juni 1937.
Wax weiler. 123401]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 12, Volksbank Waxweiler, e. G. m. u. H. zu Waxweiler, folgendes , , worden:
ie Genossenschaft ist durch Beschluß
der Generalversammlung vom 27. Juni 1937 aufgelöst.
Waxweiler, den 2. Juli 1937.
Amtsgericht.
Wilnelmshaven. 23300 In das hiesige Handelsregister Ab⸗ teilung A unter Nr. 674 (neu) ist am 2. Juli 1937 eingetragen worden: Hermann Heyken in Wilhelmshaven. Wilhelmshaven, den 2. Juli 1937. Amtsgericht.
Breslau. 123371 Nach dem Statut vom 20. Januar 1937 ist eine Genossenschaft unter der Firma Elektrizitäts⸗Genossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ker Haftpflicht“ mit dem Sitze in Peters⸗ weiler, Kreis Breslau, errichtet und heute unter Nr. 515 des Genossenschafts⸗ registers eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens der Genossen⸗ schaft ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten.
Breslau, den 12. Juni 1937.
Amtsgericht .
Hamburg. 234091 In das r reg ister ist eingetragen: Nr. 5955. Firma Emil Schmahl in Hamburg für einen versiegelten Briefumschlag, enthaltend ein Muster einer Tose aus Pollopas oder einem anderen Preßstoff in verschiedenen Far⸗ benausführungen (Zeichnung), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik- nummer 165, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 7. Juni 1937, 13 Uhr. Zu Nr. 5946: Firma Hans A. Gosch in Bramfeld⸗Hellbrook hat für das am 14. Juni 1934 eingetragene Muster einer Ausstattung für Fischkonserven⸗ packungen, Fabriknummer 4, die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um 7 Jahre bis auf 10 Jahre angemeldet.
nsch au. 238387 Bekanntmachung. das Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 19 eher ff, Weberei m. b. H. in Konzen“ eingetragen: öder Generalversammlung vom uni 1937 wurde ein neues Statut nommen. onschau. am 1. Juli 193. Das Amtsgericht.
Wunnert al. 23301 Auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 ist die Umwandlung folgender Ge⸗ schasten durch Uebertragung ihres Ver⸗ mögens unter Ausschluß der Liquida— tion beschlossen und eingetragen: Stadtteil Barmen. Am 29. Juni 1937.
Abt. B Nr. 144 (Ba). Die Firma Corn. Teerling, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, auf die neu er⸗ richtete offene Handelsgesellschaft unter der Firma Corn. Teerling in W-Bar⸗
chaftsregister. Firma aft der Bäckern Bezirk Kehl, eingetragene. schaft mit beschränkter Hafty Kehl — Die . ö i Ssgenossenschaft der Bach beschränkter Haftpflicht. Der Ge
Wax weilen. 23402 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 40, Grünlandgenossenschaft Lauperath, e. G. m. b. H., Waxweiler, ,, eingetragen worden: ie Genossenschäft ist durch Beschluß des Amtsgerichts vom 23. Dezember
Gila d hach. 23388 nossen schaftsregistereintragung.
21. 6. 1937: Gen.⸗Reg. 49, Werk⸗ ferhaus e. G. m. b. H. in M.⸗Glad⸗ Dovrch Poschluß Sos MrnEsgovich ts 1. 4. 1937 ist die Genossenschaft Amts wegen gemäß Art. III Abs. 3
men. Beschluß vom 8. Juni 1937. Die neue Firma führt das Handelsgeschäft unter der angegebenen Bezeichnung fort.
Nr. 1193. Die Firma Riachtschieko⸗ Kleinmetallwaren Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, auf den alleinigen Gesellschafter August Kämper, Kauf⸗ mann in W-Barmen, der das Handels⸗ geschäft als Einzelkaufmann fortführt. Beschluß vom 11. Juni 1937.
Am 30. Juni 1937.
Nr 650 (Ba). Die Firma Metall⸗ warenfabrik Gebr. Linde Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf eine von den Gesellschaftern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Beschluß vom 24 Juni 1937.
Nr. 981 (Ba). Die Firma Aktien⸗ gesellschaft Chemische Fabrik Einer⸗ graben, auf die Kommanditgesellschaft unter der Firma Chemische Fabrik Einergraben Dr. Löhmann C Co. in WeBaärmen, die das Handelsgeschäft unter dieser Bezeichnung fortgeführt. Beschluß vom 2. Juni 1937.
Diese Firmen sind im Handelsregister gelöscht. Den Gläubigern der Gesell⸗ schaften steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekannt⸗ machung Sicherheitsleistung zu ver⸗ langen.
In das Handelsregister ist ferner ein⸗ getragen worden:
1. Stadtteil Barmen. Am 24. Juni 1937.
Abt. B Nr. 29 (Ba). Bei Firma Ber⸗ gisch⸗Märkische Industrie⸗Gesellschaft Ilktiengesellschaft: Rechtsanwalt Dr. Hermann Fechner in W⸗Barmen ist bis zum 30. September 1937 mit der Wahr⸗ nehmung der Geschäfte des Vorstandes beauftragt.
Am 29. Juni 1937.
Abt. A Nr. 387 (Ba). Bei Firma R. Seekopp C Co.: Der Kaufmann Rudolf Seekopp junior in W-Barmen ist in das Geschäft als persönlich haften⸗ der Gesellschafter eingetreten. Die Ge⸗ sellschaft ist mit ihm nach dem Tode seines Vaters, des bisherigen Gesell⸗ schafters Rudolf Seekopp, fortgesetzt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind die Gesellschafter nur gemeinsam mitein⸗ ander ermächtigt.
Nr. 13860 (Ba). Die Firma C. Figge ist erloschen.
Nr. 3496 (Ba). Bei Firma Köster & Adolphs: Dem Baumeister Wilhelm Saher in W⸗Barmen ist Einzelprokura erteilt.
Nr,. 405383 (Ba). Roß C Co. ist erloschen.
Nr. 6531. siak & Co.
Die Firma Hardt,
Bei Firma Dr. Franz Wa⸗ Stückfärberei⸗Appreturan⸗ in
Kauffrau in WElberfelde deren Pro⸗ kura erloschen ist. Die Firma lautet jetzt Frau Gertrud Goldschmidt. Abt A Nr. 961. Die Firma Heinrich Vaupel ist erloschen. .
Nr. 5065. Bei Firma Essink C Krapp: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bis⸗ herige Gesellschafter Karl Essink führt das Geschäft allein fort. Die Firma ist geändert in: Karl Essink.
Nr. 5106. Die Firma Heinrich Freu⸗ erloschen. ei Firma Willy Weidner:
fgelöst. Der bis⸗ herige Gesellschafter Willy Weidner ist Alleininhaber. h Nr. 6637. Bei Firma Clara Oster= mann: Jetzt Inhaber Peter Kosten, Kaufmann in W.⸗Elberfeld. Nr. 6657 Die Firma Gustav Krapp und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Gustav Krapp jr. in W.⸗Elber⸗ feld. Nicht eingetragen: Geschäfts⸗ zweig: Manufakturwarenhandlung und Herstellung von Damen- und Herren⸗ wäsche. Nr. 6658. Die Firma Rudolf Alpers und als deren Inhaber der Kaufmann Rudolf Alpers in W.⸗Elberfeld. Am 30. Juni 1937. Abt. A Nr. 137. Die Firma Max Haarhaus ist erloschen. ö. Nr 2399. Die Firma Max Liesendahl ist erloschen. ; Nr. 6665. Die von Haan hierher ver⸗ legte Firma Rudolf Linder und als deren Inhaber der Kaufmann Eugen Linder in Haan. . Abt. B Nr. 150. Bei Firma Wilh. Hebebrand Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Der Kaufmann Erich Hein in W. Elberfeld ist zum weiteren Ge⸗ schäftsführer bestellt. Nr. 1394. Bei Firma G. Scharrer Speditionsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Essen, Zweigniederlassung W.Elberfeld: Durch Beschluß der Ge— sellschafter vom 14. April 1957 ist 8 1 des Gesellichaftsvertrages (Sitz) ge⸗ ändert. Der Sitz der Gesellschaft ist von Essen nach Duisburg verlegt. 3. Stadtteil Cronenberg. Am 29. Juni 1937. Abt. A Nr. 1793. Bei Firma Becro⸗ Werkzeugfabrik R. Belzer: Die Firma ist geändert in Belzer⸗Werk R. Belzer. Nr. 6457. Bei Firma Friedrich Jacobs: Die Kleinschmiede Paul und Sskar Jacobs in Wuppertal⸗-Kohl⸗ further Brücke sind in das Geschäft als perfönlich haftende Gesellschafter ein— getreten, jetzt offene Handelsgesellschaft, begonnen am 14. Juni 19837. 4. Stadtteil Vohwinkel. Am 29. Juni 1937.
denberger ist Nr. 6215. Bei Die Gesellschaft ist au
jr.
stalt: Dem Heinrich Pferdmenges
Rheydt⸗Giesenkirchen ist derart Prokura
Abt. B Nr. 1228. Bei Firma Gebr.
. und Jarlehenslasse Griesbecker⸗ ell. . . Bei „Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Sberottmarshausen b. Bobingen eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“, Sitz Oberott⸗ marshaufen? Die Gen⸗Vers. vom 8.5. 19357 hat Aenderung des Statuts be⸗ schlossen. Geänderte Firma: „Spar⸗
und Darlehenskasse Oherottmarshausen
getragene . . schränkter Haftpflicht“, Sitz Greifen⸗ berg: Die Gen.-Vers. vom 11. 4. 193 hat' Neufassung des Statuts beschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist nun: 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr, ?, Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen, 3. Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Molkerei.
Bei Elektrizitäts ,, Inchenhofen eingetragene Geno senschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz Inchen⸗ hofen: Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren beendigt. Firma erloschen. Bei „Schweinezuchtstation für das veredelte Landschwein Burgau einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz Burgau: Vertretungs— befugnis der Liquidatoren beendigt. Firma erloschen.
Augsburg, den 1. Juli 1937.
Registergericht.
2
233661 Bad Homburg v. d. Höhe. Gn. R. 56: Die Firma der Hand- werkerbaugenossenschaft (Oberurselh e. G. m. b. H. ist durch Beschluß der. Mit⸗ gliederversammlung vom 19. Mai 1937 in: Bauhandwerkergenossenschaft Ober⸗ ursel (Taunus) e. G. m. b. H. mit dem Sitz in Oberursel (Taunus) geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung und Beschaffung von Bauarbeiten und Ankauf von Bau— materialien. Eingetragen 21. Juni 137. Bad Homburg v. d. H., 2. Juli 1937. Amtsgericht. Abt. 4.
Had lEreunnacll. 23367 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 bei der Bäcker⸗Ein⸗= kaufsgenossenschaft Bad 4 Umgegend e. G. m. b. H. in Bad Kr nach folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalberfammlung vom 8. Juni 1937 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind die Liquidatoren. Bad Kreuznach, den 2. Juli 1937.
und euz⸗
Burg, Rz. Maꝶeleh. 123372 In das Genoffenschaftsregister der Landwirtschaftlichen Bank Bur eingetr. Genossenschaft m. beschr. Ha tpfl. ist folgendes eingetragen;
Rach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 109. Juni 1937. ist Gegenstand des Unternehmens weiter⸗ hin die gemeinsame Benutzung land⸗ wirtschaftlicher Maschinen für die Mit⸗ glieder. ; Burg b. M., den 17. Juni 1937. Das Amtsgericht.
ö 233731 t 252 des hiesigen Genossen⸗ betr. die Genossenschaft fsge meinschaft Dresd⸗ eingetragene änkter Haft⸗
Dresden Auf Blat schaftsregisters, Edef Einkau ner Fein kostkaufleute, Genossenschaft mit beschr pflicht in Dresden, ist heute u. a. folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Fahre shauptversammlung dom 1f. März 1937 ist die Satzung außer Kraft gesetzt worden. An deren Stelle treten die in dieser Versammlung beschlossenen neuen Satzungen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: mittels ge⸗ meinschaftlichen Geschäftsbetriebes der Einkauf aller Waren, die in den Ge⸗ schäften der Genossen zum Weiterver⸗ kauf benötigt werden, und weiter der Betrieb aller Unternehmungen, die ge⸗ eignet sind, die wirtschaftlichen Belange der w . ö. der gesamten Feinkostbranche zu fördern,. . Amtsgericht Dresden, den 3. Juli 1937. Emmendingen. 23374
Genossenschaftsregister Band II O. 3. 15 S. 81, Spar- und Darlehns kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Bahlingen, Amt Emmendingen: Neues Statut vom 23. Mai 1937. Emmendingen, den 24. Juni 1937. Amtsgericht. 2.
Flatow, Grenzmurlt. 23375
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Flatow ist unter Nr. 94 a eingetragen worden die Genossenschaft mit der' Firma „Angora. Kaninchen⸗ Zucht⸗ und Wirtschaftsgenossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ler Haftpflicht“ und dem Sitz in Flatow. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und ,, ,, von Angora⸗Kaninchen⸗Zuchthöfen un Züch⸗ tung und Abgabe von Jungtieren an Wolltierhalter und die Verwertung der anfallenden Produkte auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. ; Amtsgericht Flatow, den 28. Juni 1937.
Friedland, Meclkelb. 23376 In unferem Genossenschaftsregister ist
—
des Unternehmens ist die Be der zum Betriebe des Bcken erforderlichen Rohstoffe und Bedarfsartikel und die Abgabt Mitglieder, ausnahnisweise Nichtmitglieder, sowie die ? von Einrichtungen, welche die rung des Berufsstandes und? werbes der Mitglieder bezweckt Satzung vom 530. Sep te mbit Kehl, den 25. Juni 1937. Amk II, Registergericht.
ten, Allg ü m;,
ssenschafts registereinn ftsbank Markt! Genossenschaft
schränkter Haftpflicht in Mail dorf. Die Generalversammlu 20. April 1937 hat ein nen beschlossen. Gegenstand des
mens ist der Betrieb von Ban aller Art zur . des und der Winischen der Mitgit Genossenschaft unterhält eine Die Genossenschaft vermittelt in geschäft auch Versicherungen. Amtsgericht Kempten (Negit den 2. Juli 1931.
Kemp
Geno Genossenscha eingetragene
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29 L
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Geno r Sennereigenossenschast eingetragene Genossenschaft n
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e ; dem! eht vor Eigem empten J egi den 2. Juli 193. Kenzingen, ; In das Genossenschas tsregis würde bei O3. 4 — Gen Baugenoffenschaft Herbolzhen b. H. in Herbolzheim iber tragen, daß das Statut dur verfanmmlungsbeschluß vom 1937 geändert wurde. Kenj 23. Juni 1937. Amtsgeri
—
Jacobi: Johannes Jacobi ist nicht, mehr
erteilt, daß er in Gemeinschaft
mit
Geschäftssührer. Otto Jacobi, Gärtner
Amtsgericht. Abt. 9
am 2. Juli 1937 unter Nr. 30 die Ge⸗
esetzes
nschaftsgesetzes vom 30. 10. 1934
elöst.
Amtsgericht M.⸗Gladbach.
theim, Hann.
das hi 3, „Ger
Kreises Northeim“, ist am 165. Juni solgendes eingetragen:
e Genos
Amtsgerichts Northeim vom 7. Mai
aufgelö bisheri mann n Rober
ernannt.
Fgericht
nherg enossens
urlehenskassenverein Rasch e. G.
S. in e Firma
ehenskasse Rasch e. G. m. u. S.
unberg,
Amtsgericht — Registergericht.
enshurg. das Genoffenschaftsregister wurde
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Amtsgericht Ravensburg.
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durch Beschluß vom 39. Mai 1937
Statut and des
Genossen t fö ge r n haf 6.
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abgesehen von angemessenen agen, Rückstellungen und
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August Tute
Genossenschaft nkter Haftpflicht“ in Regens⸗ Durch Beschluß der Vertreter⸗
erstellung und Bearbeitung
zur Aenderung des Ge⸗
-. 233891 esige Genossenschaftsregister iossenschaft der Eierhändler
senschaft ist durch Beschluß st.
gen
Zu Liquidatoren sind
Vorstands mitglieder und Kauf⸗ t Brand, beide in Nort⸗
Northeim, 15. Juni 1937.
⸗ 233901 chaftsregistereinträge.
Rasch. G.⸗R. J. 9 Altd.: ist geändert in Spar⸗ u.
den 2. Juli 1937.
23391
am 16. Juni. 1937 die tospedition, eingetragene mit beschränkter Haft⸗ in Ravensburg. Statut i 1937. Gegenstand des ist der Betrieb von chäften aller Art.
r. lez3yz Genvssenschaftsregister eingetragen:
irma „Verbraucherge⸗ Regensburg, einge⸗ mit be⸗
vom 10. Mai 1936 eues Statut angenommen
Ge⸗ mens ist nun: dert mittels ge⸗ Geschäftsbetriebs die rer. Mitglieder, ohne da⸗
wieder abgeändert. Unterne
eber⸗ selbst Gewinn er⸗ Sie kann ihre Tätig⸗ ; a) den Einkauf von . und die Ab⸗ ossen im kleinen zu gegen Barzahlung;
, auf Gen
gütern in eigenen Be⸗ ie Annahme, Verwaltung
bardorf: In der Gen⸗Vers. vom 24. Januar 1937 wurde an Stelle der bisherigen Satzung die Annahme einer neuen Satzung beschlossen. Darnach ist Gegenstand des Unternehmens der Be⸗ zug, die Benutzung. und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinsch. Anlage, Unter⸗ haltung und Betrieb landw. Maschinen und Geräte. Der Dreschbetrieb kann auch auf Nichtmitgl. ausgedehnt werden. Schweinfurt, den 2. Juli 1937. Amtsgericht (Registergericht).
Soest. Bekanntmachung. 23395 In unser. Genossenschaftsregister 31 ist heute bei der „Edeka“ Großhandel e. G. m. b. H. eingetragen:
Nach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 22. Februar 1937 ist Ziffer 4 von 51 Abs. 3 der Satzung gestrichen und 5 1 Abs. 3 durch folgende Vorschrift unter Ziffer 4 ergänzt wor⸗ den: Zur Finanzlerung diefes Gegen⸗ standes des Unternehmens dürfen fremde Gelder aufgenommen werden. Soest, 10. Juni 1937. Amtsgericht.
Stettin. 23396 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 17, Pommersche Spiri⸗ tus⸗Verwertungs⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Stettin, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Februar 1937 ist die Satzung neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist fortan: 1. die Ver⸗ wertung des von den Mitgliedern er⸗ zeugten Spiritus und der im Brennexei⸗ betriebe der Mitglieder anfallenden Er⸗ zeugnisse guf gemeinschaftliche Rechnung, . die Förderung des Absatzes der Brennereserzeugnisse und der Spixitus⸗ bewirtschaftung in jeder Form, hierzu gehört insbesondere: a) Einrichtung und Verwaltung von Spirituslagerhäusern, b) Beförderung von Spiritus mit Tank⸗ kähnen, e) Beteiligung oder Errichtung an bzw. von Unternehmungen, die der Förderung des Absatzes von Spiritus und Brennexeierzeugnissen dienen, ) Vertrieb und der Absatz von Treib⸗ stoffen aller Art, e) Förderung der Her⸗ nn. und des . anderer in den Brennereien hergestellten Erzeugnisse, 3. die Versorgung der Mitglieder mit den für den Brennereibetrieb erforder⸗ lichen Hilfsstoffen und Bedarfsartikeln, 4. die Empfangnahme und Verwaltung der Spiritusühernghmegelder der Mit- glieder ehe alle hiermit in Zusammen⸗ hang stehenden Bank- und Kassen⸗ geschäfte, wie z. B. Gewährung von Vorschüssen auf Spiritus⸗Uebernahme⸗ gelder, ferner die Gewährung von Kre⸗ diten an die Mitglieder und die Be⸗
nlage von Spareinlagen
1936 aufgelöst. Waxweiler, den 3. Juli 1937. Amtsgericht. Tweibriücken. 23403 Genossenschaftsregister.
m. u. He, mit dem Sitz in Stambach:
lung vom 28. Funi 193 wurde § 2 des Statuts wie folgt ergänzt: Die An⸗ schaffung einer Dreschmaschine mit Strohpresse zum Dreschen von Getxeide und Hülsenfrüchten im Kreise der Mit- glieder und in der Gemeinde Stambach wird beschlossen.
Zweibrücken, den 16. Juni 1937.
Amtsgericht.
5. Musterregifter.
KEiberach a. d. Kiss. 23404 Im Musterschutzregister wurde am 1. Juli 1937 die Verlängerung der Schutz⸗ frist um fünf Jahre für das unter Nr. 49 für Firma Beck . Sohn gegr. 18388 offene Handelsgesellschaft in Biberach eingetragene Muster für pla—⸗ stische Erden gn fe 1èẽ neuartiger Reklamezeitungshalter, eingetragen. Amtsgericht Biberach⸗Riß. Dresden. 23405 In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 11 026. Firma Dresdner Gar⸗ dinen⸗ und Spitzen⸗Manufaetur Ae⸗ tiengesellschaft in Dresden-Dobritz, ein Paket, versiegelt, angeblich ent⸗ tg 50 Muster von if Muster ür Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 49177, 49458, 49494, 49565 bis 49570, 49805, 49803, 49845, 4984, 49848, 49642, 52120, 52125, 52126, 52132, 52143, 52146, 52147, 52152, 5253, 55 I76, 53187, 53189, 53 190, 52192 52213, 5215, 52218, 52225, 52229 bis 52232, 52234, 52236 bis 52240, 52246, 52249, 52255, 52256, 52270 bis 52272, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Juni 1937, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 11 027. Dieselbe, ein Paket, ver⸗ siegelt, angeblich enthaltend 34 Muster von Stoffen, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Fabriknummern 52273. 52276, 52379 bis 52281, 52283, 52285, 52288, 52292, 523090, 53304 bis 52312, 52314, 52318, 52326 bis 52322, 52324 bis 52328, 52061, 52065, 52068, 52079, 52212, Schutzfrist drei Jahre, angemel⸗ det am 7. Juni 1937, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 11 028. Kaufmann Johannes
schaffung der dazu erforderlichen Mittel,
Schubert in Dresden, ein Umschlag,
Spar⸗ u. Darlehenskassenverein, e. G.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
3517, 35g, 3520, 5521, 367, 3633 Zö30, 362g, 365, 3656, 3655, 635 I631, 3635, 5663, 3659. 3613. 3611 S6 0, 3656, 3639, 3661, S
vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
offen, enthaltend 2 Blätter mit 50 Abbildungen über Beleuchtungsgläser, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 3650 bis 3658, 3660 bis 3678, 3760, 3702, 3704, 3706, 3708, 3710, 3716, 3718, 3724, 3726, 3728, 3730, 3732, 3734, 3736, 3738. 3740, 3742, 3744, 3746, 3748, 3750, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Juni 1937, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 11 036. Firma Seelig C Hille in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗ haltend 3 Packungen Teeaufgußbeutel Marke „Pompadour“. Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts nummer 1937, Schutzfrist drei Jahre, angemel⸗ det am 19. Juni 1937, vormittags 10 Uhr.
Nr. 11037. Firma Meißner Glas⸗ raffinerie Gesellschaft mit beschräuk⸗ ter Haftung in Dresden, ein Um⸗ schlag, offen, enthaltend 2 Blätter mit 23 Abbildungen für Beleuchtungsgläser, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummern 3527, 3362, 3301, 3557, 3356, 3305, 3118, 3364, 3308, 3311, 314, zzz, 3532, 35656, 3653, zö6), 3325, 3534, 3572, 3537, 3576, 3540, 3578, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 39. Juni 1937, vormittags 11 Uhr
45 Minuten.
Nr. 11038: Dieselbe, ein Um⸗ schlag, offen, enthaltend 5 Blätter mit 50 Abbildungen über Beleuchtungs⸗ gläser. Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 3309, 3301, 3305, 3307 308, 3310 bis 3314, 3527, 3530, 3532 bis 3534. 3536, 3537, 3539 bis 3542. 3550, 3553, 3555, 3557, 3560. 3563, z5tzut, 35tzꝛs, 3570, 3374 bis 3576, zö78, 3579, 3325 bis 3327, 3331, 3335, 3336, 3338, 3342, 3339. 3343, 3356, 3360, 33651, 3362, 3364 Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. Juni 1937, vor⸗ mittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 10 662. Dieselbe, Schutzfrist ver⸗ längert bis auf 6 Jahre.
Rr. 10 663. Dieselbe, Schutzfrist ver⸗ längert bis auf zehn Jahre.
Nr. 11 039. Kaufmann Fritz Frack⸗ mann in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend 18 Abbildungen von Blumen⸗ vasen und Aschenbechern für Auto⸗ mobile, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern 110 bis 127, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 2. Juli 1957, vormittags 19 Uhr 30 Minuten. Nr. 11 040. Firma Glasmanufak⸗ tur K. Picking Kommanditgesell⸗ schaft in Dresden, ein Umschlag, ver⸗
chutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Juni 1937,
Nr. 11 035. Dieselbe, ein Umschlag,
ür, 5956. Firma Emil Schmahl in Hamburg für einen versiegelten Brief⸗ umschlag, enthaltend ein Muster einer runden Dose aus Kunstharz oder ähn⸗ lichen plastischen Stoffen (Abbildung), Muster für plastische Erzeugnisses Fa⸗ briknummer 166, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Juni 1937, 8 Uhr. Nr. 5957. Firma Emil Schmahl in Hamburg für einen versiegelten Brief⸗ umschlag, enthaltend ein Muster eines Messers aus Kunstharz oder ähnlichen plastischen Stoffen (Abbildung), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 167, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 18. Juni 1937, 8 Uhr. Zu Nr. 5714: Firma Rhenania⸗ Ossag Mineralölwerke Aktien gesell⸗ schaft in Hamburg hat für das am 27. Juni, 1934 eingetragene Muster einer historischen Landschafts⸗ und Stadtbildkarte, Fabriknummer 1315, die Verlängerung der Schutzfrist um 12 . bis auf 15 Jahre angemeldet. Zu Nr. 5716: Firma Heinrich Gun⸗ kel in Hamburg hat für die am 29. Juni 1934 unter den Fabriknummern 83, 85, 87, 90, 91, 93 und 94 eingetragenen Muster von Ausstattungen von Fisch⸗ konservenpackungen die Verlängerung der Schutzfrist um 7 Jahre bis auf 10 Jahre angemeldet. Hamburg, den 1. Juli 1937. Amtsgericht Hamburg. Abteilung 52.
* *
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Hannover. 23410 In das Musterregister des Amts⸗ gerichts Hannover ist eingetragen: Am 8. Juni 1937:
Zu Nr. 2582 bei der Firma „Aka“ Gummiwarenfabrik Ferd. Marx Co. in Hannover, Hallerstr. 37: Die Schutzfrist ist um zwölf Jahre ver⸗ längert.
Zu Nr. 2584 bei derselben Firma: Die Schutzfrist ist um 12 Jahre ver⸗
längert.
Am 18. Juni 1937: Zu Nr. 2388 bei der Firma Conti⸗ nental Gummi⸗Werke Aktiengesell⸗ schaft in Hannover: Die Schutzfrist ist um 5 Jahre verlängert. Zu Nr. 2389 bei derselben Firma: Die Schutzfrist ist um 5 Jahre ver⸗ längert. Zu Nr. 2300 bei derselben Firma: Die Schutzfrist ist um 5 Jahre ver⸗
längert. Am 28. Juni 1837:
Zu Nr. 26583 bei der Firma „Gummiwaren⸗Fabrik Hansa Böcker * Basch Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“ in Hannover, Brühl⸗ straße 9 A; Die Schutzfrist ist um sieben Jahre verlängert.
siegelt, angeblich enthaltend 50 Ab⸗
Amtsgericht Hannover, 3. Juli 1937.