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Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs ⸗ und Staatsanzeiger Ar. 155 vom O. Juli 1937. S. 4
nengenossenschaft Ludwigshorst⸗Ost ein⸗ getragene Genossenschaft, mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Ludwigshorst: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. 11. 1936 ist das alte Statut durch das neue Statut vom 14. November 1936 mit Ergänzungen zu den z5 33, 40 und 41 durch Beschluß derselben Generalversammlung vollständig neu ersetzt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Ver⸗ teilung elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma— schinen und Geräten und der gemein⸗ same Einkauf und Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Erzeug⸗ nisse. Landsberg (Warthe), den 2. Juli 1937. Das Amtsgericht.
Münster., West k. 23888
Zur Bekanntmachung vom 5. 5. 1937 in Nr. 101: „Milchlieferungsgenossen⸗ schaft Havixbeck e. G. m. b. H.“ ist der Sitz der Genossenschaft Havixbeck (nicht Münster).
Das Amtsgericht Münster (Westf. PFPirmasen. 23889 Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wurde bei der Milchabsatzgenossenschaft Kröppen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz: Kröppen, eingetragen: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 14. April 193. ist ein neues Statut angenommen und die Firma geändert in „Milchlieferungs⸗ genossenschaft Kröppen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗— mehr die Verwertung der von den Mit⸗ gliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung
und Gefahr.
Pirmasens, den 5. Juli 1937.
Amtsgericht. Schneid emiüh]. 23890
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 61 die Genossenschaft in Firma Hauptgenossenschaft für Angora Kainchen Zucht und Wirtschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schneidemühl, am 26. Juni 1937 eingetragen worden. Das Statut ist am 25. Mai 1937 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Betreuung und Beaufsichtigung der in der Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen bestehen⸗ den Angorg Kaninchen Zucht und Wirt⸗ schaftsgenossenschaften, der Zuchthöfe und Wolltierhalter und die Verwertung der anfallenden Produkte.
Amtsgericht Schneidemühl. Schwetzingen. 23891]
Genossenschaftsregistereintrag Band II zu O.⸗-3. 3 — Milchgenossenschaft Schwetzingen Amt Mannheim e. G. m. b. H. in Schwetzingen —: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 10. April 1937 wurde das bisherige Statut durch ein neues ersetzt. Die Firma ist geändert in: Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Schwetzingen, Amt Mannheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwetzingen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebes, 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, 4. die Spargel⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr.
Schwetzingen, den 2. Juli 1937.
Amtsgericht. JI.
Stargard, Pomm. 23892
Im Genossenschaftsregister ist 2. Juli 1937 bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft Alt⸗Prilipp in Alt Prilipp eingetragen, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 22. Juni 1937 die Satzung geändert und neu gefaßt ist. Amtsgericht Stargard, Pomm.
Stargard, Pomm. 23893
Im Genossenschaftsregister ist am 2 Juli 1937 bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft Jacobsdorf in Jacobsdorf eingetragen, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 8. Mai 1937 die Satzung geändert und neu gefaßt ist. Amtsgericht Stargard, Pomm.
Stargard, Pomm. 23894
Im Genossenschaftsregister ist am 2. Juli 1937 bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft Siedlung Dölitz in Dölitz eingetragen, daß durch Be⸗ schluß der Generäalversammlung vom 19. Juni 193 die Satzung geändert und neu gefaßt ist. Amtsgericht Star⸗ gard, Pomm.
Stępenit. 23895
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts- und Ma— schinengenossenschaft Pribbernow, e. G. m. b. H., in Pribbernow (Nr. 10) fol⸗ n eingetragen worden: Durch Be— chluß der Generalversammlung vom 21. Mai 1937 ist die neue Satzung vom 5 Tage angenommen. Der Gegen⸗ tand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elek— trischer Energie, die Beschaffung und
am
Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Stepenitz, 5. Juli 1937. Amtsgericht.
Uehberlingen. L23896 Genossenschaftsregister Bd. II O.-3. 5, betr. Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Urnau e. G. m. b. H.:: Die Firma ist geändert in: Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Urnau bei Überlingen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Urnau bei Ueberlingen. Neues Statut vom 21. März 193. Ueberlingen, den 1. Juli 1937. Amtsgericht.
Wehlan. ; 123897
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7 (Wehlauer Spar- und Dar⸗ lehnskassen Verein, e. G. m. u. H.) am 3. Juli 1937 eingetragen: Durch Be— schluß der Generalversammlung vom 3. April 1937 ist die Mustersatzung des Reichsverbandes der deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften ange⸗ nommen. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes.
Das Amtsgericht Wehlau.
Wertheim. 23898
Genossenschaftsregistereintrag O. 3. 40, Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft Gamburg e. G. m. b. H. in Gamburg i. Liqu.: Nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. Wertheim, den 30. Juni 1937. Amtsgericht.
Wolgast. Bekanntmachung. 23899
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 eingetragen worden, daß die Firma „Gemeinnütziger Bau⸗ verein zu Wolgast, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wolgast“ gelöscht worden ist.
Wolgast, den 14. Mai 1937.
Das Amtsgericht.
Wür bhurg. 23900
Zuchtgenossenschaft Erlach bei Ochsen⸗ furt, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Erlach. Das Statut ist vom 24. März 1937. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Neu⸗ bau eines Regiestalles mit Wohnungs⸗ einbau sowie Betriebsführung der männlichen Zuchttiere (Bullen und Eber).
Würzburg, den 2. Juli 1937.
Amtsgericht — Registergericht.
5. Musterregifter.
(Die auskläudischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Dessan. 23901 Im Musterregister ist heute für die Firma „Junkers C Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Dessau eingetragen unter Nr. 350: Versiegelter Umschlag, enthaltend 2 Lichtbilder einer Deckkappe für Warmwasserbereiter mit Flammrohr, Fabrikmodell 3590, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Juni 1937 um 10 Uhr 30 Minuten. Unter Nr. 351: Versiegelter Umschlag, enthaltend ein Lichtbild eines Gaswasserheizers mit Frischluftstutzen, Fabrikmodell 583, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juni 1937 um 12 Uhr 55 Minuten. Amtsgericht Dessau, den 3. Juli 1937.
Elsterwerda. l23 oel
In unser Musterregister ist unter Nr. 53 bei der Firma Steingutfabrik Elsterwerda G. m. b. H. in Biehla bei Elsterwerda eingetragen: 1 versiegel⸗ ter Umschlag mit 4 Mustern für Zi⸗ garetten⸗ und Zigarrendosen mit Ascher⸗ Deckel, Fabriknummern 129811, 1298.2, 1298/3 und 1298/4, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Juni 1937, 10 Uhr.
Elsterwerda, den 24. Juni 1937.
Das Amtsgericht.
Mannheim. 23903 Musterregistereintrag vom 5. Juli 1937 in Band IV O.⸗3. 36, Firma Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik, Mannheim⸗Neckarau: Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist beträgt 7 Jahre; angemeldet am 20. Juni 1937, vorm. 96 Uhr. — Amtsgericht, F.G. 3 b, Mannheim.
23904
Miünster, West. 120 ist einge⸗
In unser Musterregister tragen:
Nr. 135. Firma Aug. Winkhaus in Münster (Westf.), Vorhangschloß zum Verschluß aller möglichen geeigneten Gegenstände, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 3. 7. 1937 um 10,35 Uhr, eingetragen am 5. 7. 1937.
Das Amtsgericht Münster (Westf..
Sograu, XN. L. 23905 In das Musterregister ist eingetragen
worden: Am 11. 6. 1937: Nr. 359. Firma Mechanische We⸗ berei Sorau vormals F. A. Martin M Co. in Sorau: Verlängerung der
Schutzfrist um weitere 3 Jahre, ange⸗ meldet am 8. Inni 1887, 12 Uhr. Am 26. 6. 1937:
Nr. 304. Firma Mechanische We⸗ berei Sorau, vormals F. A. Martin c Co. in Sorau: Die Schutzfrist be⸗ züglich der Dessins 1612, 3106 und 3107 ist um weitere 3 Jahre verlängert, an⸗ gemeldet am 23. Juni 1837, 12 Uhr.
Am 1. 7. 1937:
Nr. 360. Firma Rauert C Pittiu s, 2. G. in Sorau: Verlängerung der Schutzfrist um weitere 2 Jahre hinsicht⸗ lich der Muster 485, 486, 487, 488, 489, 490. angemeldet am 25. Juni 1937, 18 Uhr.
Nr. 385. Firma Rauert ( Pittiu s, A. G. in Sorau, ein offener Umschlag, enthaltend 6 Muster in dreifacher Aus⸗ führung: Nrn. 538 und 533: Blanko Beutel Nrn. 23 und 24, Fach⸗Drogerie mit Verbandsmörser, Nrn. 534, 535 und 536: Zweifarbige Blanko Beutel Nrn. 25, 26 und 27 mit Apotheken⸗ Wahrzeichen, Nr. 587: Lagerbeutel⸗ Schampoon, zweifarbig, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Juni 1937, 18 Uhr.
Amtsgericht Sorau.
Steinach, Thitr. 23906
Im hiesigen Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr. 475. Fa. Kilian Müller Ph. Sohn in Lauscha, Thür. W., 1 ver⸗ siegeltes Paket, enthaltend 19 Muster, und zwar Lumira-⸗Leuchtschmuck, An⸗ hänger, Broschen und anderer Schmuck aus Glas, Edelbein und anderen Stoffen, auf der Vorder- oder Rückseite über⸗ zogen mit Leuchtfarbe, auch in Verbin⸗ dung mit Fischsilber, in den verschie⸗ densten Größen und Ausführungen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Juni 1937, vorm. 9 Uhr 30 Min.
Steinach, Thür. Wald, 5. Juli 1937.
Das Amtsgericht. Abt. JI.
Steinach, hir. 123907
Im hiesigen Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr. 476. Fa. Christoph Reisen⸗ weber, Steinach, Thür. W., 1 ver⸗ schnürtes Paket, enthaltend zwei Muster tanzende Puppe, genannt „Christa⸗ Tanzpuppe“, in allen Größen und Aus⸗ führungen mit Aufzugswerk, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 2. Juli 1937, vorm. 11 .
Steinach, Thür. Wald, 5. Juli 1937.
Das Amtsgericht. Abt. JI. Stollberg, Erzgeb. 23908
In das Musterregister ist unter Nr. 64 eingetragen worden: J. W. Köhler (C Co. in Jahnsdorf i. E., ein verschnürtes Paket, enthaltend drei
Damenstrümpfe, Flächenerzeugnis, Fa⸗
briknummern 327. 328 und 29 (Jac⸗ quard⸗Petinet), Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Juni 1937, vor⸗ mittags 9 Uhr 25 Min. Amtsgericht Stollberg (Erzgeb), am 3. Juni 199.
Wetter, Ruhr. 123422]
In unser Musterregister ist unter Nr. 138 bei der Firma Carl Winzer⸗ ling K.⸗G. in Volmarstein (Ruhr) am 10. Juni 1937 eingetragen worden: Die Verlängerung der Schutzfrist für das Hangschloß Fabriknummer 8888 ist am 3. Funi 1957, 12 Uhr, auf weitere 10 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Wetter (Ruhr).
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Berlin. 124120
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Neuendorf, Alleininhaber der Firma J. Steineck Nachfolger: Otto Neuendorf, Berlin ⸗Charlottenburg, i n ,,, 45 b, Kleinhandel mit Eisenwaren, ist heute, am 5. Juli 1937. 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 353 N 8837. — Verwalter: Kaufmann Willy Meyer, Berlin⸗Spandau, Schönwalder Str. Nr. 1314. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. 8. 1937. Erste Gläubigerversammlung am 2. 8. 1937, 10,30 Uhr, mit der erweiterten Tagesordnung: Anhörung über die Auf⸗ bringung eines Vorschusses zur Vermei⸗ dung der Einstellung des Verfahrens mangels Masse. Prüfungstermin am 17. 9. 1937, 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer 314, 1II. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 30. 7. 1937.
Berlin, den 5. Juli 1937.
Amtsgericht Berlin. Abt. 353.
Hagen- Haspe. I24121
Ueber den Nachlaß des am 8. Juni 1937 verstorbenen Kaufmanns Artur Künne zu Hagen⸗Haspe ist heute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr‚ Böse in Hagen⸗Haspe. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Aumeldefrist bis zum 26. Juli 1937. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 5. August 1957, 117 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Tillmannstraße Nr. 2, Zimmer Nr. 10, daselbst.
Hagen⸗Haspe, den 6. Juli 1937.
Das Amtsgericht.
HCE anth. Belanntmachung. 1241221
Ueber den Nachlaß des Brauerei⸗ Diplomingenieurs Oskar Preuß aus Kanth ist am 3. Juli 1937 um 14 Uhr das Konkursverfahren eröffnet wor⸗ den. Konkursverwalter: Alfred Veu— barth, Breslau, Höfchenstr. 89. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 20. August 1937. 8 zur Beschluß⸗ fassung über a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, Pb) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hinter⸗ legungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, q) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung am 2. August 1937 um 10 Uhr und chr gs ng am 10. September 19857 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, ,,. Nr. 2 im I. Stock. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 25. Juli 1937 einschließ⸗ lich. (2 Na 4/37.)
Kanth, den 3. Juli 1937.
Das Amtsgericht.
Lyck. (24123 Ueber das Vermögen der Putzmache⸗ rin Elise Basalla, Inhaberin eines Putzgeschäfts in Lyck, Kaiser-Wilhelm⸗ Straße 1063, ist heute, 4 Uhr nachm. der Konkurs eröffnet. Konlursver⸗ walter ist der Kaufmann Erich Bal⸗ trusch in Lyck, Jorckstraße 24. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde⸗ frist bis zum 12. August 1937. Erste Gläubigerbersammlung am 3. August 1937, 5 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer 216. Prüfungstermin am 19. August 1937, 11 Uhr. Lyck, den 5. Juli 1937. Amtsgericht.
Tuttlingen. ö 24124 Konkurseröffnung über das Ver—⸗ mögen des Wilhelm Bühler, Möbel- fabrikanten in Spaichingen (Württ.), am 6. Juli 1937, vorm. 11,30 . Konkursverwalter: Bezirksnotar Becker in Spaichingen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht sowie Anmeldefrist bis 27. Juli 1937. Gläubigerversammlung mit Tagesordnung nach Sz 110, 132, 134 K. O.: 3. August 1937, vorm. 10 Uhr, vor der Amksgerichtszweigstelle in Spaichingen. . Amtsgericht Tuttlingen. Zweigstelle Spaichingen.
Ronpar d. Konkurs vvmrfahren. 24125 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des ehemaligen Amtsrentmeisters Ferdinand Feußner aus Brodenbach ist eingestellt. Boppard, den 30. Juni 1937. Amtsgericht.
Halle, Sa ale. ö 241261
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Oeh⸗ michen, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Oehmichen u. Co. zu Halle a. S. ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Bergleichstermin und nachträglicher Prüfungstermin auf den 13. August 1937, 9 Ühr, vor dem Amtsgericht in Halle a. S. Adolf⸗Hitler⸗ Ring 13, Zimmer Nr. 42, anberaumt. Der Termin ist gleichzeitig auch zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert— baren Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit- glieder des , n, , be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag, die Erklärung des Gläubigerausschusses, die Schlußrechnung mit Beistücken sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den J. Juli 1937.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Herrnhut. 124127 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kupferschmiedemeisters
n. Werdich in Bernstadt wird nach
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Herrnhut, den 3. Juli 1937.
Köln. Konkursverfahren. [24128
738 N4J‚37. Das Konkursverfahren über das Vermögen des , ne,. händlers Herbert Fröhlich in Köln, Streitzeuggasse 5s, jetzt unbekannten Aufenthalts, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Köln, den 10. Mai 1937.
Amtsgericht. Abt. 78.
Magidlehbur. [24129 Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Kühne, Inhaber der Firma Otto Grunow Vachf. Gewürzmühle in Magdeburg, Fährstraße 4—5, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 17. Fe⸗ bruar 1937 angenommene Zwangsver⸗ aleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Februar 1957 bestätigt ist., hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 30. Juni 1937.
Das Amtsgericht A. Abt. X.
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Marienberg, Sachsen. I2d—
Das Konkursverfahren id in Vermögen der Kommanditgesellschn b Firma Clemens Kreher in Marl h wird hierdurch, aufgehoben, nannt der im Bergleichstermine vom 13 April 19837 angenommene Zwangs gleich durch rechtskräftigen Beschluß 3 14. April 133. beslätlgt wesbn m W 1 / 5. nz Amtsgericht Marienberg, 25. Juni 19)
Marienwerder, West pr. l Das dene, deer fahrer in Vermögen des Kaufmanns Hanz Liedt in Marienwerder wird mangelz gi. den. Kosten des Verfahrens entspreche den Masse eingestellt. v Amtsgericht Marienwerder, 2. Juli 18)
Münster, Westf. all
In dem Konkursverfahren über Mn Vermögen des Bauunternehmers Io Koch in Münster i. W., Wolbeck Straße 80, wird Termin zur Gläuhj gerversanmlung auf den 6. Augn 1937, 19 Uhr, vor dem unterzeichm, ten Gericht, Gerichtsstraße 2. Jimma Ar, 2t, anberaumt. Tage sordnun Prüfung nachträglich angemeldeter zu. derungen, Verhandlung und Abstimml über den Zwangsvergleichsvorschlag da Gemeinschuldners, Festsetzung der Va, gütung und baren Auslagen für Rz Mitglieder des Gläubigerausschusse Der Vergleichsvorschlag und die Er— klärung des Gläubigerausschusses si auf der Geschäftsstelle (Zimmer Nr. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Münster (Westf.), den 6. Juli 19),
Das Amtsgericht.
Saarhbriücihe en. 2llzj Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über du Vermögen der Firma Josef Caspamn G. m. b. H. in Saarbrücken, Am Ln wigsberg 54, Konkursverwalter: Rechtz⸗ anwalt Bastian in Saarbrücken, witz nach erfolgter Abhaltung des Schliß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Saarbrücken, den 30. Juni 193.
Das Amtsgericht. Abt. 18.
Stęinhaceh-Hallenherg. lat In dem Konkursverfahren über dei Nachlaß des Handelsmanns Ferdinan Bauroth in Oberschönau ist Term zur Abnahme der Schlußrechnung de Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis um zur etwaigen Beschlußfassung der Glän— biger über nicht verwertbare Ven mögensstücke auf den 2. August 1937
19 Uhr, bestimmt. Steinbach⸗Hallenberg, 2. Juli 1931. Das Amtegericht.
Vergleichs verfahren. 2ilzj
718 V N 1137. Die Ehefrau Kun Gutgesell, Charlotte geborene Ulrich u Köln⸗Ehrenfeld, Venloer Straße Ilh hat durch einen am 3. Juni 1937 ein gegangenen Antrag die Eröffnung de Vergleichsverfahrens zur Abwen ⸗ dung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Gemäß § 14 der Vergleichs ordnung wird bis zur Entscheidun über die Eröffnung des Vergleichsver fahrens der Treuhanddirektor Hanshat Krausmann, Köln, Appellhofplatz ! Fernr.: Nr. 226 951 — zum vorläuf⸗ gen Verwalter bestellt.
Köln, den 3. Juli 1937. Amtsgericht. Abt. 78.
Köln. Vergleichs ver fahren. 2ll5j 73 VN 10557. In dem Vergleich verfahren zur Abwendung des Kom kurses über das Vermögen der Firm Transformator⸗ und Apparatebau Hansing in Köln⸗Süls. Nikolaus straße 69/71, hat der Schuldner dei Antrag auf Eröffnung des Vergleich verfahrens zurückgenommen. Das Am des vorläufigen Vergleichsverwalten Krumpe ist beendet. Das an da Schuldner erlassene Veräußerungsber bot ist aufgehoben. Köln, den 2. Juli 1937. Amtsgericht. Abt. 78.
Lauenburg, Pomm. . Das Vergleichsverfahren über d
Vermögen des Kaufmanns Max Be
in Lauenburg i. Pomm. ist nach Hh
nahme und Bestätigung des Vergleitz
heute aufgehoben worden. . Lauenburg i. Pomm., 29. Juni 19)
Das Amtsgericht.
xilliehaun. Beschluß. lzitz
Das Vergleichsversahren zur ö, wendung des Konkurses über das * mögen der offenen dandels gesellsch⸗ Hermann Nandico Bankgeschäst Schwiebus, Inhaber Fritz und Ber havd Nandico, wird aufgehoben, . dem der durch Beschluß vom B. e. tember 1935 bestätigte Vergleich . Anzeige des Vergleichsverwalters de 30. Juni 1937 erfüllt worden ist.
Züllichau, den 2. Juli 1937.
Das Amtsgericht.
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breiten Anzeigen nimmt ie Anzei Haenn⸗ . an die Anzeigenstelle
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
ennungen und sonstige Personalveränderungen. öbschen einer Exequaturerteilung.
nntmachung über den Londoner Goldpreis. unntmachung, über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf leichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen zahlungsmittel für die Umsätze im Juni 1937. pnntmachung über die Umbildung der Finanzabteilung bei mm Evangelischen Konsistorium in Magdeburg. . dnung 27 der Ueberwachungsstelle für Eisen und Stah Hzerstellungsbeschränkung für Muffendruckrohre und Abfluß⸗ hre aus Gußeisen; Verwendnngsbeschränkung für . hre aus Eisen, Stahl und Eisenbeton j. Vom 10. Juli 1937. mntmachung K P 362 der Ueberwachungsstelle für unedle , vom 9. Juli 1937 über Küurspreise für unedle letalle. untmachungen über die Ausgabe des Reichs
eil l, Nr. 79, und Teil II, ge eg. K
a Cruz de la Palma ernannt.
Das dem Wahl⸗Konsul von Uruguay in Berlin, Gu st a v m, namens des Reichs unter dem 14. Februar 1934 lte Exequatur ist am 19. Mai 1937 erloschen.
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anntmachung über den Londoner Goldpreis
ä §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur derung der Wertberechnung von Hypotheken und igen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). vondoner Goldpreis beträgt am 10. Juli 1937 sür eine Unze Feingold 2 140 ah 3 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurz für ein englisches Pfund vom 10. Juli „1937 mit Rm 12,365 umgerechnet . — RM S6, 70g, fir ein Gramm Feingold demnach. . . — pen ce 5, 1037, j deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 78778. berlin, den 10. Juli 1937. . Statistische Abteilung der Reichsbank.
Speer.
Berkanntmachung.
bie Um satzsteuerumrechnungs sätze auf Reichsmark ö nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungs⸗ werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom li 163. (Reichsanzeiger Nr. 148 vom 1. Juli 1937, seherblatt S. 754) für die Umsätze im Monat 1937 wie folgt festgesetzt:
— l NM
75,91 93, 12
144,82 9,55 74 67 68.50 hö. 15 1227
47,42
Staat Einheit
Hritisch⸗Hongkon Vritisch⸗ ndien J Britisch⸗Straits⸗ Settlements
Chile
China⸗Shanghai , Peru Südafrikanische Union 1 Pfund
nion der Sogialisti⸗
chen Sowjelreyublisen 100 Sowjetrubel
herlin, den 10. Juli 1937.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Schlüter.
Bekanntmachung
kund des 8 2 der Dritten Durchführungsverordnung ir. über die Vermögensverwaltung in den Evangeli⸗ eskirchen vom 36. 56 1936 (Pr. Gesetzsamml.
ä c inan fob teillun bei dem Evangelischen Konsistorium
100 Dollar 100 Nupien
100 Dollar 100 Pesos 100 Juan 100 Pesos 100 Soles
ö J Schultz ändiger Vertreter des Vorsi ; Dr. Siebert ᷣ—ᷣ; Mitglieder: Oberkonsistorialrat Dr. Koch, Konsistorialassessor Dr. Dalhoff.
Berlin, den 30. Juni 1937.
Der Reichs⸗ und a, , Minister für die kirchlichen Angelegenheiten. ̃
Kerrl.
Anordnung 27 beschränkung für Mu
Eisen, Stahl und Eisenbetom. Vom 10. Juli 1937.
mit der Verordnung
wird mit geordnet:
1.
nachstehenzen ĩ A. Herstellung von gußeisernen Muffendruckrohren.
bis 500 mm für Nenndruck 10 (DIN 2432) dürfen nur mit einer mindestens 10 geringeren Wanddicke hergestellt wer⸗ den, als nach DIN 2432 vorgeschrieben ist.
B. Herstellung von gußeisernen Abflußrohren. . . Abflußrohre, einschließlich ihrer Formstücke, ürfen 1. bis zu 150 mm Nennweite nur als LNA⸗-Rohre (leichte Normalabflußrohre) ge⸗ mäß DIN 1172, 1174 bis 1178, 545, 1392 oder als LD⸗Rohre (leichte Deutsche Rohre), 2. bei Nennweiten über 150 mm nur als NA-Rohre (Normalabflußrohre) gemäß DIN 364, 538, 5409 bis 545, 1392 oder als . (leichte Deutsche Rohre) hergestellt werden. 8 X.
Die Verwendung von Eisen⸗, Stahl⸗ und Eisenbeton⸗ rohren für den Inlandsbedarf ist verboten: i nf 9 99 g Gebäu ! e ö für die eilung säurehaltiger vä 2. als Fallrohre . . Ifen außerhalb der Gebäude für nicht unter Druck stehende Abflußleitungen.
§ 3. — In besonders begründeten Einzelfällen kann die Ueber⸗ wachungsstelle ö Eisen und Stahl auf schriftlichen Antrag Ausnahmen, zu 7 Anträge auf Ausnahmen von § 1 sind über die Wirtschaftsgruppe Gießerti⸗Industrie, Berlin W is, Kurfürstendamm 54söß, der Ueberwachungsstelle einzureichen. § 4. Zuwiderhandlungen gegen die 55 1 und 2 dieser Anord= n, unter die Strafbestimmungen der §§ 10, 12 bis 15 3 !. zerordnung über den Warenverkehr vom 4. September 85. . Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im e hen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 10. Juli 1937.
Der Reichsbeauftragte für Eisen und Stahl. Dr. Kiegel.
Bekanntmachung KP 362
der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 9. Juli 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des 53 der Anordnung 34 der Ueber⸗
wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger
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90
Postscheckkonto: Berlin 41821 1937
Konsistorialrat
der Ueberwachungsstelle für Eisen und Stahl (Herstellungs⸗ i ffendruckrohre und Abflußrohre aus Gußeisen; Verwendungsbeschränkung für Abflußrohre aus
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vo 4. September 1934 Ger e, r n 18. 816) in rgb en über die Exxichtung von Ueberwachungs— i vom 4 September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und reußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) Zustimmung des Reichswirtschaftsministers an⸗
18. Juni 1937.
Gußeiserne Muffendruckrohre in Nennweiten von 80
—
geführten Metallklassen an Stelle der in den Bekannt⸗ machungen KE 360 vom 7. Juli 1937 (Deutscher Reichs⸗ . Nr. 154 vom 8. Juli 1937) und KP 361 vom 8. Juli 19 ( Deutscher Reichsanzeiger Nr. 155 vom 9. Juli 1937) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt: Kupfer (Klassen gruppe VIII): Kupfer, nicht legiert (Klasse Vin A).... RM 79, — bis 81,50 J Kupferlegierun gen (Klassengruppe 1X): essinglegierungen (Klasse I A ..... RM 5s, 50 bi Rotgußlegierungen (Klasse 1X 5 J 5 3 ö ö
Bronzelegierungen (Klafse IX CG) 109, : tun ö. o, d0 , 112 Ren gegn, n gen, (Klasse IX D) . 68,50 . .
. 2 Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver— öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in . n z Berlin, den 9. Juli 1937. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.
3. 1 1 1 0
Bekanntmachung. „Die am 19. Juli 1937 ausgegebene Nummer 79 Reichsgesetzblatts, . I, anf t ; . Siebente Verordnung über Aenderung der Eichordnung. Vom
te s etordnung zur
setzes. zu . Verordnung über die Nebentätigkei 6. Juli 195.
Dienststrafordnung für die Angehörigen des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend. Vom 6. Juli 1957. 66.
Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: O30 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 94 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 10. Juli 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.
Bekanntmachung. Die am 9. Juli 1937 ausgegebene Nummer 24 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Abkommens 3. den deutsch⸗schweizerischen Verrechnungsverkehr. Vom 3. Juli
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 14. Juni 1937.
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein— kommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr bei⸗ gefügten Liste. Vom 3. Juli 1937. Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraft⸗ fahrzeugverkehr. Vom 7. Juli 1937. Umfang: „z. Bogen. Verkaufspreis: 9,15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0, ö3 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 10. Juli 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Lettische Gesandte Herr Celmins wird Berlin am
10. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Lega⸗ tionsrat Steg manis die Geschäfte der Gesandtschaft.
Nr. 26 des Reichsministerialblatts vom 9. Juli 193 ist soeben
erschinen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorst⸗ eh 4 zu beziehen. Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Entscheidungen auf Grund der 5ö 2 und 4 des Gesetzes zum
der nationalen Symbole. 2. Heer⸗ und Marinewefen:
23 Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht (Baumholder). Land⸗ er,. für Zwecke der Wehrmacht (Zwickau). Landbeschaffung ür Grundbucheinsicht der Bauschutzvereine. nennungen. , , , . und Erlöschen einer Exequatur⸗ 5. 5. ö
inreihung einer Elektrizitätszählerform als Zusatz. Bekannt— machung über die Einreihung von Elektrizitätszählerformen als
wecke der Wehrmacht (Mülheim, Ruhr). 3. Justizwesen:
4. Konsulatwesen: Er⸗ aß⸗ und Gewichtwesen: Bekanntmachung über die
Nr. III vom 25. Juli 1935, werden für die nachstehend auf⸗
Zusatz. Bekanntmachung über das Eleltrische Prüfamt 1 in