1937 / 160 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Jul 1937 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs. und Staatsanzeit = Nr. 160 vom 15. Juli 1937. S. 4

Schlachtvie hr eie an deutschen Märkten im Monat Juni 1937.

Durchschnittspreise für 50 kg Lebendgewicht in Reichsmark.

Lämmer, Hammel und Schafe

Färsen Kälber

2 22 2

. Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Nr. 169

Berlin, Donnerstag, den 15.

Juli

Preußischen Staatsanzeiger

1

Schweine

Märkte

chlachtwerts

68

vollfleischige, aus⸗ gemästete höchsten jüngere vollfleischige höchsten Schlachtwerts

mitt⸗ lere Mast⸗ und Saug⸗ kälber

beste Mastlämmer

beste jüngere Masthammel

ge·

erin 9 ringere

ge⸗ nährte

und ältere Masthammel

Saug⸗

kälber Stall⸗

mast

Weide mast

Stall⸗ mast

oder ausgemästete

gemästete höchsten Schlachtwerts

mittlere Mastlãmmer

jüngere vollfleischige vollfleischige, aus-

sonstige vollfleischige oder ausgemästete

höchsten Schlachtwerts sonstige vollfleischige

vollsleischige

von etwa

Hüber

1 he 12o bis

135 Kg

a2 b1

Aachen. .. Augsburg. Berlin.. Beuthen . Bochum .. Braunschweig . Bremen... Breslau ... Chemnitz... Dortmund ö Dresden... Duisburg... Düsseldorf. ,, r, *Frankfurta. M. Gelsenkirchen. Halle a. d. S. Hamburg FHannover . Karlsruhe. vgl 8 Koblenz .. Köln . Königsberg, Pr. Leipzig ih, Magdeburg. Mn, Mannheim.. *München M.⸗Gladbach „Nürnberg. Tönabrück . ,,, Regensburg. Saarbrücken Stettin... Stuttgart. Wiesbaden. Wuppertal . Würzburg

11111

ö *

* 8 10

8 8

S2 11 1IIIIIIII

8 d O d O o . . d , = = e , d de do e . = —— 2

*

*

88 *

3 3383835383588 S OK M CS —— O - d . =

83838 3838883838383888883333

112

2 22 .

S9 & 38 die de

D 180

. SD * S de . S

III 22

11111 111111111

81 . 87 * D .

114 11111111

181

Se Si Si Sir ee S ee

6 * EJ 22

de

2 82 *

ö. 2

2531.12

3 * X

11115358831 D S C * D d 6

* *TSS]1

8* 8 8 = 0

E 8 11112

*

l. Untersuchungs⸗ und Strafsachen.

tei]. Steuersteckbrief und Bermögensbeschlagnahme. 1. Der Webwarengroßhändler Hugo beller, geb. am 21. 7. 1884 in Weiden, berpf, (Vater: Ludwig Heller Ff, Mutter: Ida Heller, geb. Wilmers— dorfer . 2. seine Ehefrau, Else Heller, geb. n Beer, geb. am 27. 8. 1892 in Regens⸗ hurg (Vater: Max Beer , Mutter: Nelanie Beer, geb. Levy F), beide zu⸗ zt wohnhaft in Regensburg, Gref— iger Straße 5, zur Zeit wohnhaft in zern (Schweiz,. Sonnbühlstraße 15, bulden dem Reich als Gesamtschuldner e Reichsfluchtsteuer von 114566 RM, je am 1. Oktoher 1935 fällig gewesen f, nebst einem 6 von 5 v. H. . ä den auf den Zeitpunkt der Fälligkeit pigenden angefangenen Monat— Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. der Reichs⸗ luchtsteuervorschriften Reichssteuerbl. 3t Seite 599; Reichsgesetzbl. 1931 eil JL Seite 699, 731; 1933 Teil 1 eite 571.72; 1934 Teil 1 Seite 392 ard hiermit das inländische Vermögen er Steuerpflichtigen zur Sicherung der nsprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst ssschlägen, auf die gemäß § 9 Ziffer 1 et Reichsfluchtsteuervorschriften, festzu⸗ tende Geldstrafe und alle im Steuer— 18 Strafverfahren entstandenen und tstehenden Kosten beschlagnahmt. Es ergeht hiermit an alle natürlichen d juristischen Personen, die im In⸗ nd einen Wohnsitz ihren gewöhnlichen ufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäfts⸗ tung oder Grundbesitz haben, das Ver—

C O0 MO

——

8 8 0 D e 8 O

e e ö

SS Te e L

D d a D e S e TO e d d . O

Zwickau ..

Neichsdurch⸗ ichnitt?) .

agegen: Mal . . 1937 Juni . . 1936

3) Der Reichsdurchschnitt ist aus den Preisen der mit“ bezeichneten 15 Märkte gebildet. 3) Fette Specksauen: Berlin 51,5; Breslau 5o, ; Hamburg 51,5; Hannover 52,0; Magdebm Schlachtviehpreise vom Mai 1937 (Reichsanzeiger Nr. 128 vom 8. Juni 1937) ist unter Frankfurt a. M. zu setzen: bei Bullen b 38,1 (statt R

Stettin So,.

2) 1. Monatshälfte. 7) 2. NMonatshãlste. Berichtigung: In der Monatsübersicht der

30 0 1,

42, 42,8

37,6 67,

bei Bullen ( 33,8 sstakt 34,0); ferner ist beim Reichsdurchschnitt in Spalte Bullen b zu setzen: 37,5 (statt 37,6).

Berlin. den 12. Juli 1937.

Statistisches Reichsamt.

st, Zahlungen oder sonstige Leistungen die Steuerpflichtigen zu bewirken; werden hiermit aufgefordert, uawer⸗ slich, spätestens innerhalb eines Mo— fis, dem unterzeichneten Finanzamt szeige über die den Steuerpflichtigen stehenden Forderungen oder sonstigen sprüche zu machen. Wer nach der Veröffentlichung dieser ͤtanntmachung zum Zwecke der Er— lung an die Steuerpflichtigen eine istung bewirkt, ist nach 5 10 Absatz 1 Reichsfluchtsteuervorschriften hier⸗ ich dem Reiche gegenüber nur dann treit, wenn er beweist, daß er zur Zeit E Leistung keine Kenntnis von der

——

ichlagnahme gehabt hat und daß ihm

Sffentticher Anzeiger.

ich kein Verschulden an der Unkennt— trifft.

Eigenem Verschulden steht das Ver⸗ den eines Vertreters gleich. Ber seine. Anzeigepflicht vorsätzlich w fahrlässig nicht erfüllt, wird nach

Absatz 5 der Reichsfluchtsteuervor⸗

8. NK ditgesellschaften auf Aktien. 9. Denen n erl.; * 8e 23 O. Geno aften, 12. Unfall ˖ und Invalidenversicherungen.

13. Bankausweise, 14. Verschiedene Bekanntmachungen.

AUntersuchunge ˖ und Strafsachen. wangsversteigerungen. ufgebote, Oeffentliche Zustellungen, . Verlust⸗ und Fundsachen, . Auslosung usw. von Wertpapieren. Attiengesellschaften,

ciften, sofern nicht der Tatbestand der kuerhinterziehung oder der Steuer⸗ sihrdung (68 356, 407 der Reichs⸗ sabenordnung) erfüllt ist, wegen uerordnungswidrigkeit (5 413 der ichsabgabenordnung) bestraft.

Nach 8 11 Absatz j der Reichsflucht⸗ servorschriften ist jeder Beamte des sizei⸗= und Sicherheitsdienstes, des

kuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗

l. Untersuchungs⸗ und Etraffachen.

25125 Steuersteckbrief und Vermögen sheschlagnahme. Der Schuhwarenhändler Erust Höf⸗

lich, zuletzt wohnhaft in Essen. Schubert⸗

straße 6, zur Zeit in Amsterdam

(Holland), schuldet dem Rei eine

Reichsfluchtsteuer von 8189 RM, die

am H. Februar 1937 fällig gewesen ist,

nebst einem Zuschlag von 5 v. H. für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden angefangenen halben Monat, abzüglich eines am 19. April 1937 ent⸗ richteten Teilbetrages von 3619, 15 RM.

Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. der „Reichs⸗ fluchtstenerborschriften“ Reichssteuer⸗ blatt 1934 Seite 599; Reichsgesetzbl.

1931 S. 69h; Reichsgesetzbl. 1532 1

S. 571; Reichsgesetzbl.

S. 292

S

tigen zur Sicherung der Ansprüche auf

Reichtsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf

die gemi Sz 9 Ziffer 1 a. a. O. festzu⸗ setzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strasperfahren enstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt.

Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im In⸗ land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren . ihre Geschäfts⸗

esitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistun⸗

leitung oder Grund

1989 1 ; wird hiermit das in⸗ ländische Vermögen des Steuerpflich⸗

Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren e e e, und ent⸗ stehenden Kosten beschlagnahmt.

Es ergeht hiermit an alle natürlichen und jursstischen Personen, die im . land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren T. ihre i i leitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistun⸗ gen an den Steuerpflichtigen zu bewir⸗ ken; sie werden . uf . unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten Finanz- amt Anzeige über die dem Steuer⸗

flichtigen re, Forderungen oder u n g Ansprüche zu machen.

Wer nach der Veröffentlichung i Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach z 19 Absatz 1 der Reichsfluchtsteuervorschriften hier⸗ durch dem Reich , g. nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahnie gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Un⸗ kenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich. .

Wer seine n iger gt vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach

19 Absatz 5 der Reichsfluchtsteuervor⸗ f chriften, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (565 8936, 402 der Reichsab⸗

Steuerpflichtigen, wenn er im Inland

en an den Steuerpflichtigen zu bewir⸗ t enn 6 i n f betroffen wird, vorläufig .

ken; sie werden hiermit aufgefordert, vorläuf t . spätestens innerhalb eines Es ergeht hiermit die Aufforderung, Monats dem unterzeichneten n. den obengenannten Steuerpflichtige, amt Anzeige über die dem Steuerpflich⸗ falls er im Inland betroffen wird, vor⸗ tigen zustehenden Forderungen oder läufig festzunehmen und ihn gem. 5 11 sonstigen Ansprüche zu machen. Absatz 2 der , Wer nach der Veröffentlichung diger , , , . Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ Bezirks, in welchem die Festnahme füllung an den Steuerpflichtigen eine folg on, n, otz iz Leistung bewirkt, ist nach ; ig Absatz != ,, . der Reichsfluchtsteuervorschriften hier⸗ Essen, 30. Juni . durch dem Reich gegenüber nur dann Finanzamt Essen⸗Süd. befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗ nis trifft, Eigenem Perschulden steht zuletzt wohnhaft in Efsen, Baedeler⸗ dag Verschulden eines Vertreters gleich . 6. zur Zeit in Amsterdam (Hol⸗ Wer seine n n , vorsätzlich land), Äpollo Laane 123 Pension oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach Stern —, schuldet dem Reich eine 519 Absatz 5 der Reichsfluchtsteuerbor⸗ Reichsfluchtsteuer von 3674 RM, die schriften, sofern nicht der Tatbestand der am 29. Januar 1937 fällig gewesen Steuerhinterziehung oder der Steuer ist, nebst einem Zuschlag von 33. i gefährdung (68 386, 402 der Reichs- jeßen auf den Zeitpunkt der Fälligkeit äbgabenordnung) erfüllt ist, wegen folgenden angesängenen . Monat. Steuerordnungsiwidrigkeit (6 413 der gen e § 8 Ziffer 2ff. der „Reichs⸗ Reichsabgabenordnung) bestraft. fluchtstenervorschriften / = Reichssteuer⸗ Nach 8 11 Absatz 1 der Reichsflucht⸗ blatt 1334 Seite 599; Reichsgesetzblatt steuervorschriften ist jeder Beamte des 198311 Seite 69g; Reichsgesetzblatt 1932] Polizei- und Sicherheitedienstes, des Seite 571; Reichsgesetzblatt 1934 1 Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ Seite 392 wird hiermit das inlän⸗ Ah ndu ngsdienste sowie jeder andere dische Vermögen des Steuerpflichtigen Beamte der Reichsfinanzverwaltung, ir Sicherung der Ansprüche auf Reichs⸗

2526 Steuersteckb rief und Vermögensbeschlagnahme. Der Schuhwarenhändler Otto Cahn,

der

ndungsdienstes sowie jeder andere imte der Reichsfinanzverwaltung, der j i . . , 11 Absatz 1 der Reit i bestellt ist, verpflichtet, die Steuer⸗ , n n. 1 jeder Ben htigen, wenn sie im Inland ge⸗ Kier und Sicherheitsdien en werden, vorläufig festzunehmen. Stenerfahndungsdienstes des ks ergeht hiermit die Aufforderung, sahndungsdienstes fowie jeder P'bengengnnten Steuerpflichtigen, Beamte der Reichsfinanzvem 6 im Inland getroffen werden, der zum Hilfsbeamten der e äufig festzunehmen und sie gemäß waltschaft 3 ist, verpflic Absatz 2 der Reichsfluchtsteue rvor⸗= e gd en, wenn er im en, unverzüglich dem Amtsrichter betroffen wird, vorläufig festzu ezirks, in welchem die Festnahme Es ergeht hiermit die Au n Rh 4. vorzuführen. St ir. 7186. den obengenannten Steuerpf J ,,, , falls er im Inland betroffen w (rr 9 . . etwa ö m, läufig festzunehmen und ihn a e; braun, ugen; braun , , f if i j 1 t ö ) ö 5 z ö ö 14 ,, ;, fsse Heller, geb. Beer: Größe: etwa 3 um, Haarfarbe: schwarz, Augen:

6 vorzuführen. un, Mundart: oberpfälzisch, Be—

ordnungswidrigkeit 6 413 der abgabenordnung) bestraft.

Welch e chen: zi /g). bere Kennzeichen: unbekannt.

Essen, 30. Juni 1937. kegensburg, 30. Juni 1937 Finanzamt Essen⸗Sid. ,, 2 Ita dt

Verantwortlich für. Schrifth Anzeigenteil und für den

n Aufgebote.

n uc u usurteil. Druck der Preußischen Dr Im Namen bes Votes!

* i aft. 9 ;

. ,, serkündet am 12. Juli 193537. Barth, ö -Angest. ÜUrkundsbegmter der Ge⸗

Sieben Beilage stsstelle. In der Aufgebotssgche des leinschließlich Börsenbeilag. Frbenen Steuerrezeptors Gröpler in

waltz

an ie fenen der Staatsan⸗ k nebst Zuschlägen, auf die

chaft bestellt ist, verpflichtet, den gemäß 5 9 Ziffer 1 a.4.O. festzuse nde sabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuer⸗

zwei Zentralhandelsregisterbel

Aue Druckauftrãge müssen auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif eingesandt werden. Art und Wortkürzungen werden vom Verlag nicht vorgenommen. Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereichte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter Petit“ liegt, können nicht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif eingereicht werden.

Anderungen redaktioneller

Raguhn hat das Amtsgericht Dessau durch den Amtsgerichtsrat Roever für Recht erkannt: Die Berechtigten werden mit ihren Ansprüchen gegen den Staat und mit ihren Rechten an folgende hin— terlegten Gegenstände bzw. an deren Stelle getretenen Ersatzwerten, insbe— sondere auch mit ihrem Recht auf das ker, für die Zinsen angelegte und später aufgewertete Sparkassenbuch aus⸗ geschlossen: Zwei Stück vormals 4 3 Preuß. konsol. Staatsanleihe Lit. F Nr. 351 972/73 über je 200 M nebst Talons und Zinsscheinen vom 1. 4. 1905 ab, zwei Stück desgleichen Lit. H Nr. 158 806 und 1449418 über je 150 AM nebst Talons und Zinsscheinen vom 1. 4. 1905 ab, ein Stück 355 , Deutsche Reichsanleihe (1888) Lit. E Nr. 37 982 über 200 nebst Talons und Zinsscheinen vom 1.7. 1964 ab. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Anhaltischen Staat zur Last. Von Rechts wegen!

25428 Aufgebot.

1. Schriftleiter i. R. Wilhelm Hart⸗ mann, Hamburg, Ritterstr. 111 9. F. 31. 37 2. Geschäftsführer Otto Henn, Essen, Hermann⸗Göring⸗Str. 307 9. F. 86. 36 —, 3. Deutsche Ärzte⸗Ver⸗ sicherung auf Gegenseitigkeit, Berlin— Schöneberg, Freiherr⸗vom⸗Stein⸗Str. 19, im Auftrage der unverehelichten Alber⸗ tine Tröppel, vertreten durch ihren Vor— mund, die Fürsorgerin Elisabeth Hauer, Mannheim, Monikaheim, als Erbin des verstorbenen in Mannheim wohnhaft gewesenen Dr. med. August Becker J. F. 16. 37 —. 4. Fritz Thiele, Loh⸗ brügge⸗Bergedorf, Schulstr. 25 9. F. 15. 37 5. Witwe Julie Rehfisch, Charlottenburg, Lietzenseeufer 11, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Leo Pineuß, Berlin, Invalidenstr. 113 9. F. 19. 37 6. a) Witwe Else Klinge geb. Hirtzel. München, Renfahrner Str. 8, b) Frau Lisa Sixt geb. Klinge, Breslau, Oranienstr. 14, ch Frau Margret Melz⸗ ner geb. Klinge, Frankfurt a. Main, Koppenheimer Anlage 4, sämtlich ver⸗ treten durch den Kaufmann Bernhard Marburg, Berlin Weg, Tirpitzufer 2, dieser vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. von Kries und Dr. Hecker. Berlin, Groß⸗Admiral⸗-Prinz⸗Heinrich⸗Str. 6 9. F. 30. 37 haben das Aufgebot folgender Urkunden beantragt: zu 1 des Versicherungsscheins Nr. 713 277 a (Ja⸗ nus) der Nordsteru⸗Lebensversicherungs⸗ bank Akt.⸗Ges. über 2000 RM, aus⸗ gestellt auf den Namen des Antrag⸗ stellers; zu 2 der Versichexungsscheine Nr. J1 10514 und Nr. 1 16025 über je 5000 RM, ausgestellt auf den Geschäftsführer Otto Henn in Essen; zu 3 des Sterbegeldversicherungsscheins Deka Nr. 401 über 1000 RM, ausgestellt auf Dr. med. August Franz Hermann Becker in Mannheim; zu 4 des Lebens⸗ versicherungsscheins Nr. 701 461 der Janus Hamburger Versicherungs-Akt.⸗ Ges. jetzt Nordstern Lebensversicherungs⸗ bank Akt. ⸗Ges. über 10 000 Goldmark gleich 2330.95 USA⸗Dollar, ausgestellt auf den Namen des Fritz Thiele in Hamburg; zu 5 des Hypothekenbriefs über die im Grundbuch von Berlin— West Band 2 Blatt 55 Abteilung III Nr. 15 für die Antragstellerin einge⸗ tragene Darlehnshypothek von 30 609 Reichsmark; zu 6 der Hypothekenbriefe über die im Grundbuch von Berlin— Schöneberg Band 109 Blatt 3525 Ab⸗ teilung III Nr. 4 und 8 für die Ver⸗ einigte Berlinische und Preußische Le⸗ bensversicherungs⸗Akt.Ges. über 872.10 bzw. 513 Goldmark eingetragenen Hy⸗ potheken. Melden die Inhaber der Ur—⸗ kunden ihre Rechte nicht spätestens im Aufgebotstermin am 19. 11. 1937, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Schöne⸗ berg, Grunewaldstr. 6, Zimmer 37, unter Vorlegung der Urkunden an, so erfolgt Kraftloserklärung.

Berlin⸗Schöneberg, 2. Juli 1937.

Amtsgericht. 9 Fh. Sam. 6. 37.

25429 Aufgebot.

1. Die Frau Louise Rosamunde verw. Grobe geb. Kaufmann, Oberfrohng, 2. die Frau Aurelie Seima Rosa Ilfe . Tr. Gottsmann geb. Grobe, Limbach, Sa., Bismarckstr. 10, 3. der Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Ger⸗ hard Fröhlich, Chemnitz, Holzmarkt 8, Bevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Thierig. Ehemnitz, Holzmarkt 8, haben das Aufgebot des angeblich abhanden gekommenen Hypothekenbriefes bean⸗ tragt, der über die in Abt. III unter Nr. 2 verb. mit Nr. 7 auf Blatt 3651 des Grundbuchs für Rußdorf auf den Vamen des Kommerzienrats Hermann

Theodor Grobe eingetragene Hypothek

von 30909 PM ausgestellt worden ist. Der Inhaber dieses Hypothekenbriefes wird hiermit aufgefordert, spätestens in dem auf Montag, den 18. Ottober 1937, vorm. 19 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin sein Recht anzumelden und die Urkunde vorzulegen, andern— falls wird sie für kraftlos erklärt werden. Amtsgericht Limbach, Sa., 13. 7. 1937.

25430

1. Der Frauensteiner Spar- und Dar⸗ lehenskassenverein e. G. m. b. H, Wies baden⸗Frauenstein, hat das Aufgebot des SHypothekenbriefes über die? im Grundbuch von Wiesbaden⸗-Schierstein Blatt 797 und 798 unter Mithaft von Blatt 95, 385 und 3865 eingetragenen Hypothek, Abteilung III Id. Nr. 2 über 3500 GM beantragt. 2. Fräulein Char— lotte Belli in Königshofen⸗Grabfeld, vertreten durch Rechtsanwalt Nieder⸗ veuther in Königshofen, hat das Auf— gebot des Hypothekenbrlefes der Hypo⸗ thek von e565 GM, eingetragen auf dem Grundstück des Apothekers Herbert Massow, Wiesbaden, Rheinstraße 45, eingetragen im Grundbuch von Wies—⸗ baden⸗-Innen Bd. 214 Bl. 3210 Nr. 3, beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 16. 2. 1938, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt, Wilhelmstraße 14, Zimmer 22, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos— erklärung ber Urkunde erfolgen wird.

Wiesbaden, 7. Juli 1937.

Amtsgericht 94.

25434 Aufgebot.

Die Clara Krause, geb. Grünebaum, in Görlitz hat beantragt, den ver— schollenen Julius Grünebaum, geb. am 14. J. 1872 zu Mainz, zuletzt wohn—⸗ haft in Mainz, für tot zu erklären. Der bezeichnete Veischollene wird aufge⸗ fordert, sich spätestens in dem auf den Freitag, den März 1938, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht, Saal 314, 1. Ober⸗ geschoß, anberauniten Aufgebotstermine f melden, widrigenfalls die Todeser⸗ lärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver⸗ chollenen zu erteilen vermögen, ergeht ie Aufforderung, spätestens im Auf⸗ gebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.

Mainz, den 5. Juli 1937.

Amtsgericht.

25435 Aufgebot.

Der Rentner Oskar Voigt Dresden⸗A. 1, Mathildenstr. 3, hat beantragt, den verschollenen Maurer Ernst Robert Voigt, geboren am 28. Juni 1851 in Troitschendorf bei Görlitz, zuletzt wohnhaft in Plön in Holstein, für tot zu erklären. Der be⸗ zeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 1. Fe⸗ bruar 1938, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe—⸗ raumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen u erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗— n,, spätestens im Aufgebots⸗ termine dem Gericht Anzeige zu machen.

Plön, den 10. Juli 1937.

Das Amtsgericht.

25436 Aufgebot.

Der Müller Christoff Sterrenberg in Stapelmoor, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Dr. van Lessen in Weener, hat beantragt, den am 30. Juni 1885 ge⸗ borenen Müller Johann Ster renberg, der sich zuletzt in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhielt, für tot zu erklären. Der Verschollene wird auf— gefordert, sich spätestens in dem auf den 21. Januar 1938, 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, andernfalls er für tot erklärt wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver— schollenen erteilen können, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebots⸗ termine dem Gericht Anzeige zu machen. Amtsgericht Weener, 39. Juni 1937.

25431 Aufgebot.

Das Aufgebotsverfahren a wecke der Ausschließung von Nachlaßgläu— bigern haben beantragt: A. als Nach⸗ ,, . 1. Rechtsanwalt Dr. Karl Spiller, Berlin, Potsdamer Str. 69, für die Erben: a) des am 5. 6. 1936 ver⸗ storbenen, zuletzt in Berlin-Schöneberg, Goltzstr. 32, wohnhaft gewesenen Rechts⸗ anwalts Ernst Böttger 9. PF. 20. 37 —; b) des am 10. 1. 1937 ver⸗ r nn Baumeisters Georg Hauer, erlin, Dennewitzstr. 32 9. F. 25. 37 2. Rechtsanwalt Rudolf Möller, Berlin, Augsburger Str. 21, für die Erben: a) des am 10. 4. 1936 verstorbenen, zuletzt Berlin-Schöneberg, Goltzstr. 30, wohnhaft gewesenen Ofen⸗ setzers Fritz Meinke 9g. F. 22. 37 —; b) der am 18. 2. 1937 verstorbenen, zu⸗ letzt Berlin⸗Schöneberg, Vorberg⸗ straße 15, wohnhaft gewesenen Marie Levy geb. Gerber 9. F. 23. 37 —.

in

3. Rechtsanwalt Dr. Kurt Hartwig,

Berlin-Lichterfelde, Lankwitzer Str. 2, für die Erben: a) der am 4. 9. 1936 Berlin-Friedenau, Knausstr. 15, ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen Frau Berta Maaß geb. Graf 8. F. 26. 37 ; b) des am 5. 2. 1937 Berlin- Schöneberg, Feurigstr. 22, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Bildhauers und Steinsetzmeisters Karl Witschel 9. F. 27. 37 —; e) des am 30. 3. 1937 Berlin, Alvenslebenstr. 5, seinem letzten Wohn⸗ sitz, verstorbenen Tabakhändlers Her⸗ mann Gührs 9. F. 88. 37 d) des am 3. 4. 1937 verstorbenen, zu⸗ letzt Berlin⸗Friedenau, Ringstr. Hö, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Hans Rasp H. F. 33. 37 2 4. Rechts⸗ Dr. Niemetz, Berlin⸗Schöne⸗

anwalt berg, Martin-Luther-Str. 60, für die Erben des am 27. 4. 1937 verstorbenen, zuletzt Berlin⸗Schöneberg, Martin⸗ Luther⸗Str. 60, wohnhaft gewesenen Rentiers Wilhelm Laatsch 9. PF. 32. 37 B. 5. Die verwitwete Frau Ruth Katzenellenbogen genannt Kat— ling geb. Tiemann und der Klaus Katzenellenbogen genannt Katling, beide Berlin, Kluckstr. 12, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Schermann und Boelling, Berlin, Kurfürften— damm 36, als Erben des am 8. 2. 1937 berstorbenen, zuletzt Berlin, Kluck— straße 12, wohnhaft gewesenen Kauf— manns Fritz Katzenellenbogen genannt Katling 9. F. 29. 37 . Die Nach⸗ laßgläubiger müssen ihre Forderungen gegen den Nachlaß spätestenns im Auf— gebotstermine am 10. 11. 1937, 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Schöneberg, Grunewaldstr. 66, Zimmer 37, unter Angabe des Gegenstandes und Grun— des der Forderung anmelden. Urkund— liche Beweisstücke sind in Ur⸗ oder Ab⸗ schrift beizufügen. Wer sich nicht meldet, kann (unbeschadet des Rechts, vor Ver= bindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berück— sichtigt zu werden) von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus— geschlossenen Gläubiger noch ein Ueber— schuß ergibt. Zur Anmeldung sind auch die Gläubiger, deren Forderungen den Nachlaßpflegern bzw. den Erben bekannt sind, verpflichtet. Dagegen werden Gläubiger, denen die Erben unbe— schränkt haften, sowie Ansprüche aus Pflichtteils rechten, Vermächtnissen und Auflagen von der Wirkung des Aufge⸗ bots nicht betroffen. Berlin⸗Schöneberg, 2. Juli 1937. Amtsgericht. 9. Fn. Sam. 5. 37.

25432

Das Amtsgericht Helmstedt hat das nachstehende Aufgebot erlassen: Der Kaufmann Willy Köhler in Helmstedt, als Nachlaßverwalter für den Nachlaß des am 3. November 1936 in Helmftedt verstorbenen Kohlenhändlers Paul Kruse, hat das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläu⸗ bigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen gegen den Nachlaß des vor— genannten Paul Kruse spätestens in dem auf den 25. September 1937, morgens 19 Uhr, vor dem Amtsge— richt Helmstedt (Zimmer 14 anbe— raumten Termine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Ur⸗ schrift oder Abschrift beizufügen. Nach— laßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus WPflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben Befriedigung nur insoweit verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nach— lasses nur für den seinem Erbteil ent— sprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteils—⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt bei Nichtanmeldung der Rechtsnachteil ein, daß ihnen jeder Erbe nach Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Die Geschäftsstelle des Amts—⸗ gerichts Helmstedt.

25438

Das Amtsgericht Miesbach hat am 15. Juni 1937 auf Antrag der Schmied— meisterseheleute Franz und Anna Kin— berger und der Bürgermeisterswitwe Therese Schuster in Mltterdarching das folgende Ausschlußzurteil erlassen? Der Grundschuldbrief für 8000 GM noebst 225 Zinsen über den jeweiligen Reichs bankdiskont seit 1. Oktober 132 aus— gestellt zu Urkunde des Notariats Mies— bach vom 28. September 192 GR. Nr. 13068 von den Schmiedmeisterseheleuten Franz und Anna Kinberger in Mitter— darching als Eigentümer des Anwesens Hr. 481 in Mitterdarching, wie solches vorgetragen ist im Grundbuche des Amtsgerichts Miesbach für Valley Band XIII Blatt 709 —, für sich selbst und

sodann abgetreten an den inzwischen

*.

verstorbenen Landwirt meister Schuster in Mitterdarching, wird für kraftlos erklärt.

Miesbach, den 9. Juli 1937.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Miesbach.

25139 .

Durch Ausschlußurteil vom 6. Juli 1937 ist der Hypothekenbrief vom 11. Mai 1911 über die für die Spar⸗ und Darlehnskasse in Probsteierhagen im Grundbuch von Laboe Band JV Blatt 177 in Abteilung Iĩff unter Rr. 2 eingetragene Darlehnsforderung von 3000 M für kraftlos erklärt.

Schönberg i. Holstein, 8 7. 1937.

Das Amtsgericht.

4h Ausschlußurteil. Im Namen des Deutschen Volkes!

In der Aufgebotssache des Rentners Hans Diener in Wesselburen hat das Amtsgericht in Wesselburen am 6. Juli 1937 durch den Amtsgerichtsrat Tr. Ingwersen für Recht erkannt: Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Wesselburen Band VI Artikel 271 in Abteilung III unter Nr. Ieingetra⸗ gene Aufwertungshypothek von 1005 M für den Rentner Hans Diener, Wessel⸗ huren, wird für kraftlos erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt der An— tragsteller.

Das Amtsgericht Wesselburen.

25433 Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurteil des unterzeich—⸗ neten Gerichts vom 6. Juli 1937 ist der am 23. Juni 1850 in Kirchhain, Nd. Lausitz, geborene Friedrich Wil⸗ helm Kube, Sohn des Schutzbürgers und Tuchmachergesellen Traugott Wil⸗ helm Kube und seiner Ehefrau, Auguste Wilhelmine Kube geb. Wiesner, in Kirch⸗ hain, Nd. Lausitz, für tot erklärt und der Zeitpunkt des Todes auf den 31. De—⸗ zember 1889 festgestellt worden.

Kirchhain, Nd. Lausitz, 6. Juli 1937.

Das Amtsgericht.

fff

4. Oeffentliche Zustellungen.

25441] Oeffentliche Zuftellung.

Die Ehefrau Sog Stöckicht geb. Hanssen in Hamburg, Rothenbaum chaussee 71, Prozeß bevollmächtigter: Rechtsanwalt Pfeiffer II in Hannover klagt gegen den Kaufmann Heinri Otto Ernst Stöckicht, z. Zt. unbe⸗= kannten Aufenthalts, früher in Han⸗ nover, Münzstraße 3 3. R. 70/37 auf Grund des 5 1568 B. G.-B., mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur Beweisaufnahme und zur muͤndlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover auf den 23. September 1937, vormittags 9 Ühr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Sannover, den 12. Juli 1937.

Geschäftsstelle des Landgerichts. Ladung.

25444 In dem Rechtsstreit des am 23. 3. 1933 geborenen Werner Reimann in Lorenzberg. Klägers, vertreten durch das Jugendamt in Strehlen, gegen den Melker Erwin Ritter aus Jelline, Be⸗ klagten, wegen Unterhalts, wird der Be⸗ klagte nach Bewilligung der öffentlichen Klagezustellung, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist, zur mündlichen Verhand⸗ lung vor das unterzeichnete Gericht, Zimmer 6, für den 31. August 1957, Jg Uhr, geladen. Der Kläger, dem das Armenrecht für den ersten Rechtszug einschl. der Zwangsvollstreckung be⸗ willigt ist, wird beantragen, den Be⸗ klagten als seinen Vater festzustellen, diesen kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger von Geburt an bis zur Vollen—⸗ dung des 16. Lebensjahres eine im vor- aus zu entrichtende Unterhalts⸗Geld⸗ rente von vierteljährlich 69, RM zu zahlen, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort, die künftig fällig werdenden an jedem Quartalsersten, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären. Amtsgericht Strehlen, 10. Juli 1937.

25 142 Oeffentliche Zustellung.

Der Zahnarzt Dr. med. Dr. med. dent. Adolf Thum, Berlin, Neue Schönhauser Str. 20, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Wate, Berlin, Oranien⸗ burger Str. 12, klagt gegen den Pro— fessor Raoul Stromfeld, früher in Warszawa, Podwale 11611, wegen einer Restforderung aus zahnärztlicher Be⸗ handlung mit dem Antrage auf Zahlung von 319. RM nebst 4 v. H. Zinsei seit dem 10. 12. 1936. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin, Neue Friedrichstr. 12. 15, J. Stockwerk, Zimmer 161, auf den 21. September 1937, 10 uhr, geladen. Berlin, den 9. Juli 1937. ie Geschäftsstelle

und Bürger⸗

des Amtsgerichts. 55. C. 408. 37.