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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs · und Staatsanzeiger Nr. 185 vom 13. August 1937. S. 4
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Pforzheim: Auf Grund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 8. Juli 1937 ist die Gesellschaft durch Uebertragung des Vermögens unter Ausschluß der Liquidation auf den Alleingesellschafter Ernst Gideon Bek, Fabrikant in Pforzheim, umgewandelt. Den Gläubigern der Gesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Be kanntmachung der Eintragung des Um— wandlungsbeschlusses in das Handels register zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Be⸗ friedigung verlangen können. Amtsgericht Pforzheim.
Plauen, Votl. 30775
In das Handelsregister ist heute ein— getragen worden:
Auf dem Blatte der Firma Theumaer Platten brüche, Aktiengesellschaft in Theuma Nr. 16 Land:
Die außerordentliche Generalver sammlung vom 5. Juli 1937 hat laut Notariatsprotokoll vom gleichen Tage die Erhöhung des Grundkapitals um siebzehntausend Reichsmark auf ein⸗ hundertzweitausend Reichsmark durch Ausgabe von einhundertsiebzig Stück neue, auf den Inhaber lautende Aktien zu je einhundert Reichsmark unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre beschlossen. Die Aktien werden zum Kurse von 105 aus⸗ gegeben.
Das Grundkapital ist um siebzehn⸗ tausend Reichsmark auf einhundert⸗ zweitausend Reichsmark erhöht.
Dementsprechend ist durch den gleichen Beschluß der 5 3 des Gesellschaftsver⸗ trages geändert worden. Das Grund—⸗ kapital zerfällt unter Umwandlung von nom. fünftausend Reichsmark Vorzugs⸗ aktien der Gesellschaft in Stammaktien unter Aufhebung ihrer sämtlichen Vor⸗ zugsrechte (Beschluß der gleichen Ver⸗ sammlung) in neunhunderisiebzig Stück Aktien über je einhundert Reichsmark und zweihundertfünfzig Stück Aktien über je zwanzig Reichsmark.
Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber. ;
Durch den gleichen Beschluß ist 5 8 Abs. J des Gesellschaftsvertrags ge⸗ ändert worden. — 31 H H 16 Land. Amtsgericht Plauen (Vogtl.), 5. 8. 1937.
Ratibor. 30985 Die Firma Emil Beck in Ratibor
Nr. 546 des Handelsregisters A ist ge⸗
löscht.
Amtsgericht Ratibor, den 15. Juli 1937.
Ratibor. 30986 Am 17. Juli 1937 ist bei der Firma Jacob Koplowitz in Ratibor, H.⸗R. A 401, eingetragen: Kaufmann Alfred Böhm ist als persönlich haftender Ge⸗ sellschafter eingetreten. Offene Han⸗ delsgesellschaft seit 10. 7. 1937. Amtsgericht Ratibor.
Ratihor. 30987
Im Handelsregister A ist bei Nr. 295, S. Stein Destillation und Fruchtsaft⸗ presserei in Ratibor, am 20. Juli 1937 eingetragen, daß der Elfriede Stein geb. Engelmayer in Ratibor Prokura erteilt ist.
Amtsgericht Ratibor.
Segesen. 30988
In das hiesige Handelsregister A ist am 29. Juli 1937 die Firma Wilhelm Müller in Bornhausen, Inhaber: Bau— ingenieur Wilhelm Müller, Bornhau— sen, eingetragen. Amtsgericht Seesen.
Scesen. 30989 In das Handelsregister A ist am 30. Juli 1937 die Firma Heinrich Röbbel in Seesen, Inhaber: Kaufmann Heinrich Röbbel, Seesen, eingetragen. Amtsgericht Seesen.
Scesen. 30990 In das Handelsregister A Blatt 253 ist am 30. Juli 1937 die Firma Elisa⸗ beth Hillebrecht in Seesen, Inhaberin: Frl. Elisabeth Hillebrecht, Seesen, ein⸗ getragen. Amtsgericht Seesen.
Varel, Oldenh. 30993
Im hiesigen Handelsregister A ist heute unter Nr. 528 die Firma Johann Stratmann, Mentzhausen, und als allei⸗ niger Inhaber der Kaufmann Johann Stratmann in Mentzhausen eingetra⸗ gen worden.
Varel, den 15. Dezember 1936.
Amtsgericht. Abt. II.
Varel, Oldenhb. 630994 Im hiesigen Handelsregister A ist heute unter Nr. 529 die Firma Georg Mönnich, Jaderberg, und als alleiniger Inhaber der Kaufmann Georg Mönnich zu Jaderberg eingetragen worden. Varel, den 28. Dezember 1936. Amtsgericht. Abt. II.
Velbert, Rheinl. 30995
In das Handelsregister A ist unter Nr. 367 bei der Firma Heismann & Comp. in Velbert heute eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen.
Velbert, den 9. August 1937. Amtsgericht. Wusterhau-en, Posse. 1307921 1. H⸗R. A 68, Carl Gorgas Nach⸗ folg. Wusterhausen, Dosse. Inhaber:
Eintragung; Die Firma ist er⸗ loschen. — 2. S. R. A 91, Kaufhaus Richard Köhn, Wusterhausen, Dosse, Inhaber: Kaufmann Richard Köhn in Wusterhausen, Dosse. Eintragung: Die Firma ist erloschen. — 3. H⸗R. A 92, Grüne Apotheke Wildberg, Dr. P Elten, Wildberg. Inhaber: Dr. Elten, Apothekenbesitzer. Wildberg. Eintragung: Die Firma ist geändert in: Grüne Apotheke Dr. Paul Elten Nachfolger Apotheker Walter Hesse, Wildberg. Inhaber ist jetzt der Apo⸗ theker Walter Hesse in Wildberg. Uebergang der im Betriebe begrün⸗ deten Forderungen und Schulden ist beim Erwerbe des Geschäfts durch Hesse ausgeschlossen. — 4. H.-R. A 107. Neueintragung: Rudolf Plage⸗ mann, Tabakwarengroßhandlung, Wusterhausen, Dosse. Inhaber: Kauf⸗ mann Rudolf Plagemann in Wuster⸗ hausen, Dosse.
Amtsgericht Wusterhausen, Dosse, den 6. August 1937.
4. Genossenschafts⸗ register.
Dahme, Mark. 31019 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 21 (Stromversorgungsgenossen⸗ schaft Buckow, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Buckow, Kreis Jüterbog) heute folgen— des eingetragen worden: Die Genossen— schaft hat durch Beschluß der General— versammlung vom 3. Juli 1937 eine neue Satzung angenommen. Der Gegen— stand des Unternehmens ist fortan: Der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromvertei⸗ lungsnetzes.
Amtsgericht Dahme (Mark), 6. 8. 1937.
Di ex. 31020 Genossenschaftsregistereintragung vom 20. Juli 1937 bei Sen. Reg. 55 (Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. Eisig⸗ hofen): Statut ist durch Beschluß vom 25. Februar 1937 geändert und neu ge⸗ faßt. Gegenstand des Unternehmens ist setzt der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Diez, den 20. Juli 1937. Amtsgericht.
Fürstenberg, Meklbh. I310221
Genossenschaftsregistereintrag vom 7. August 1937 zum Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen-Verein für Fürstenberg und Umgegend e. G. m. u. H.: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß des Amts⸗ gerichts Fürstenberg vom 2. Juni 1937 in 48 gemäß §8 80 Gen.⸗Ges. aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Amtsgericht Fürstenberg (Meckl..
HallWe, Sa ale. 31023 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Hausgenossenschaft am Steintor 2, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Halle a. S., folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch den Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 24g. September 1936 aufgelöst. Liqui⸗ datoren sind der Kaufmann Kurt Lange und der Schlossermeister Franz 6 beide in Halle a. S. Halle a. S., den 5. August 1937. Das Amtsgericht. Abt. 19.
Hamburg. 31024 Eintragung in das Genossenschafts— register. J. August 1937. „Terraingesellschaft Oldenfelde“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Die Genossenschaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9g. Oktober 1934
von Amts wegen gelöscht. Amtsgericht Hamburg. Abteilung 52. Homburg, Saar. 31025 Im Genossenschaftsregister für Hom⸗ burg⸗Saar in Band 1 Nr. 21 wurde bei dem Spar⸗ und Darlehnskassenverein Altstadt heute folgendes eingetragen: Als Vorstandsmitglied ausgeschieden: Jakob Commercon, Bergmann in Alt⸗ stadt. Neu bestellt: Jakob Knerr, Wag⸗ nermeister in Altstadt. Homburg⸗Saar, den 5. August 1937. Amtsgericht — Registergericht.
HKallies. 31026 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 16 — Elektrizitäts- und Maschi⸗ nengenossenschaft Jakobsdorf, e. G. m. b. H. in Jakobsdorf — am 5. August 1937 eingetragen: Es ist am 4. April 1937 eine neue Satzung errichtet. Amtsgericht Kallies.
KKlIitze. 31027
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 43 die Genossenschaft unter der Firma „Dreschgenossenschaft Jahrstedt⸗Gexmenau eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem 34 in Jahrstedt ein⸗ getragen worden. Das Statut ist am 4. Februar 1937 festgestellt.
Dosse.
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Gegenstand
Bauer Hermann Meier in Germenau.
Dreschsatzes. Haftsumme 106 RM. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 3; Höchstbetrag des Geschäftsanteiles 100 Reichsmark. Vorstandsmitglieder: Bauer Wilhelm Biermann in Jahrstedt, Bauer Heinrich Behne in Jahrstedt,
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma mit Unter⸗ schrift in der „Neue Salzwedeler Zeitung“ und beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichsanzeiger. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Je zwei Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Klötze, den 21. Juli 1937.
Das Amtsgericht.
Miinchen. 31028 Dreschgenossenschaft Weiszenfeld eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Weißen⸗ feld: Gegenstand des Unternehmens ist nun 1. das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dreschmaschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen. München, den 7. August 1937. Amtsgericht.
Uechermiünde. 31029 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 42 eingetragenen Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hammer a. Ue., folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 15. Juni 1937 ist an die Stelle des Statuts vom 8. November 1925 das Statut vom 13. Juni 1937 getreten. Ueckermünde. den 5. August 1937. Amtsgericht.
Wismar. 31030 Genossenschaftsregistereintrag vom 7. August 1937 zur Firma „Molkerei⸗ Genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Blowatz :
Die Firma ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. 4. 1937 geändert in: Molkereigenossenschaft Blo⸗ watz eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 5. 4. 1937 ist eine neue Satzung ange⸗ nommen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen.
Amtsgericht Seestadt Wismar.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Ehrenfriedersdortf. 31031 In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden unter Nr. 444. Firma Edwin Rößler G. m. b. H. in Ge⸗ lenau, Erzgeb., ein versiegeltes Paket mit 33 Mustern Ränder für Kinder⸗ söckchen, Kindersportsöckchen und Kin⸗ dersportstrümpfe, Fabriknummern 269, Iß96, 2686, 2663, 26581, 2680, S577, hib, 2670, 2682, 27265, S7. 2703, A1I9, 2758, 2730, 2756, 2697, 2705, 2745, o4, 2751, 284i, 239, 2834, 2827, 2828, 2775, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 5 Jahre, angemeldet am 3. August 1937, nachmittags 3 Uhr 15 Minuten. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, am 5. August 1937.
Eschwege, 31032 In das hiesige Musterregister ist unter Nr. 59 am 2. August 1937 eingetragen worden: Eschweger Lederwerke Schmidt C. Co. A.⸗G., Eschwege, 14 Modelle für plastische Erzeugnisse (Handtaschen), Schutzfrist 3 Jahre, an— gemeldet am 30. Juli 1937, 11 U Das Amtsgericht, Abt. Il, in Eschwege. Fürth, Haxyern. 31033 Musterregistereinträge:
1. In das Musterregister ist einge⸗ tragen bei Nr. 2664. Die Firma G. Zimmermann in Zirndorf hat für 2 Muster, und zwar die Autogarage und die Wiege, Fabrik⸗Nr. 1265, die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um weitere 5 Jahre auf insgesamt 8 Jahre an⸗ gemeldet. .
2. In das Musterregister ist einge⸗ tragen bei Nr. 2572: Die Firma Leo⸗ pold Heilbronn in Fürth, Bay,, hat für 2 Muster von Dielengarnituren nebst deren Einzelteilen die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um 7 Jahre, also auf insgesamt 10 Jahre angemeldet.
3. Georg Kreiß, Spielwarenfabri⸗ kant in Fürth. Bay., Luisenstr. 9, ein Muster eines Kinderhandköfferchens aus Baststreifen, leer und mit Spielsachen garniert in mehreren Größen, Fabrik⸗ Nr. 488, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Juli 1937, vormittags gu Uhr, Musterregister Nr. 2844.
Honhenstein-Ernstthal. 31034 In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Firma J. G. Bött⸗ ger in Hohenstein⸗Ernstthal: Schutzfrist⸗ verlängerung hinsichtlich des Musters Tula, Dessin 10224, auf ein weiteres Jahr, Musterregister Nr. 522. Nr. 569, dieselbe Firma, ein versiegeltes Paket mit 10 Mustern für bedruckte Stoffe aller Art und bedruckte Künstlerdecken, Fa⸗ briknummern 10301, 10508, 10307, 10305, 5340, 5341, 19306, 5339, 5335 „338, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Juli 1937, nachmittags 4 Uhr 50 Min. Amtsgericht Hohenstein⸗Ernstthal, am 2. August 1937.
Rottweil. 31935 Ins Musterregiste wurde am W. Mai 1937 bei der Firmg Kienzle Uhrenfa⸗ briken Aktiengesellschaft, Sitz Schwen⸗ ningen, eingetragen:
Nr. 729, offen, 1 Zifferblatt, Fabrik⸗ nummer 507/165, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Mai 1337, vorm. 11 Uhr, plastisches Erzeugnis.
Nr. 730, offen. 12 Abbildungen der Stiluhren, plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 502/276, 502/277, 502 / As, 502 / 279, 502 / 280 und 502 / 280 / 1, 502/296, 402/290, 4021291, 402/292, 40M / 293, 402/294, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Mai 1937, vorm. 11 Uhr. Amtsgericht Rottweil.
Seligenstadt, Hessen. I31036! In unser Musterregister wurde heute eingetragen:
Nr. 191. Jakob Gallus Leder⸗ Präge⸗ und Vergolde⸗Anstalt in Seligenstadt, Hessen, ] versiegelter Um⸗ schlag mit 1 Stück Geschmacksmuster für Leder zur Herstellung von Lederwaren aller Art, für Flächenerzeugnisse, Fa⸗ briknummer 6361 mit dem Namen „Kingo“, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Juli 1937, nachm. 16 Uhr. Seligenstadt. H., den g. August 1937.
Amtsgericht.
Sin en- Hohentwiel. 31037 Musterregister. Musterregistereintrag Bd. III O.-3. 122 für die Firma Maggi Gesellschaft m. b. H. in Singen a. H. (Zweignieder⸗ lassung in Berlin), 1 versiegelter Um⸗ schlag mit 1 Muster für eine Anklebe⸗ affiche für Maggi's Bratensoße, Fabrik⸗ nummer 1399. Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 30. Juli 1937, 8 Uhr. Singen⸗Hohentwiel. 2. August 1937. Amtsgericht. 2.
Velbert, Rheinl. 31038
In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen: M.-R. 519. Fa. Kaldenberg C Ferger, Heiligenhaus, Paket, enthaltend einen Hebelverschluß, Fabrik⸗Nr. 770, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. August 1937, 12 Uhr.
Velbert, den 9. August 1937.
Amtsgericht.
J. Konkurse und Vergleichssachen.
Piorzheim. 31259] Ueber das Vermögen des Walter Berthele, Kaufmann, in Pforzheim, Steubenstraße 8, Alleininhaber der Firma Gustav Wenning in Pforzheim, Durlacher Straße 25, wurde heute, vormittag 9 Uhr, Konturs eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Brenk in Pforzheim. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 4. September 1937. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Montag, den 30. August 1937, vormittags 1014. Uhr, Prüfungs⸗ termin am Montag, den 13. September 1937, vormittags 1019 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, II. Stock, Zimmer Nr. 109. Pforzheim, den 5. August 1937. Amtsgericht. A IV.
Sʒaarhrücken. 31260] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Seyffarth E Co. G. m. b. H. in Saar⸗ brücken Il, Trierer Straße 12, ist heute, 10 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Ruby in Saarbrücken. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 3. September 1937. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin: 14. September 1937, 10 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Saarbrücken J, Heudukstraße La, Zimmer Nr. 62. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 13. September 1937.
Saarbrücken, den 6. August 1937.
Das Amtsgericht. Abt. 18.
Berlin. 31261] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinnützigen Woh⸗ nungsbau⸗ und Siedlungsges. Tempelhof m. b. H. in Berlin⸗Schmargendorf, Mecklenburgische Straße 50 / 67, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 9. August 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Berlin. 31262]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willi Gut⸗ mann, zuletzt Berlin Ws, Leipziger Straße
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben
worden.
Berlin, den 9. August 1937. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Bremen. * I3 1263 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bremer Gummi⸗ waren⸗Fabrik H. Lahl C Co. in Bremen, ist am 31. Juli 1937 nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Bremen, den 7. August 1937. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Giessen. 31264
Beschluß. . (N 535.) Das Konkursverfahren über das Vermögen des Adolf und der Marie Harries als Inhaber der offenen Handelsgesellschaft Fr. Harries Co. in Liqu. in Wieseck wird gemäß 5 204 K.⸗O. mangels Masse ein gestellt. Amtsgericht Gießen, den 2. August 1937. Kappeln, Schlei. 31265 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Dietrich Timm in Hye ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis auf den 7. September 1937, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kappeln, Zimmer Nr. 8, anberaumt. ö Kappeln, 10. August 1937.
Amtsgericht.
Naumburg, Saale. 131266)
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Goldschmiedemeisters und Juweliers Kurt Glowka, früher in Naum⸗ burg (Saale), jetzt in Wernigerode, Degenerstr. 16, wird nach erfolgter Ab⸗ halklung des Schlußtermins hierdurch auf ge hoben. 366
Naumburg (S.), den 7. August 1937.
Das Amtsgericht. ö
Warin, Mecklh. I3 1267 Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. November 1930 in Groß Tessin verstorbenen Büdners Johann Scherping wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Für den Konkursverwalter, Rechtsbeistand Lüth in Warin, ist eine zusätzliche Vergütung von 37,17 RM festgesetzt.
Warin, den 3. August 1937.
Das Amtsgericht.
Wegscheid. 31268]
Das Kontursverfahren über das Vermögen der Vereinigten Schmelztiegel⸗ fabriken und Grafitwerke K.G., Obern⸗
Schlußtermins aufgehoben. J
Wegscheid, den 4. August 1937. Amtsgericht Wegscheid.
Konkursgericht. ;
Würzhurg. I3l269] Das Amtsgericht Würzburg hat mit Be⸗ schluß vom 16. 8. 1937 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der led. Erna Lydia Knoll in Würzburg, Inhaberin der eingetragenen Firma Max Horn, Wer⸗ dauer Orgel⸗Harmoniumfabrik in Leipzig, Wallstraße 20, auf Antrag der Schuldnerin eingestellt. . Würzburg, den 10. August 1937. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Melsungen. (31270
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Konrad Hildebrandt in Melsungen ist am 7. August 1937, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichs- verwalter: Rechtsanwalt Stolte in Mel⸗ sungen. Vergleichstermin am 24. August 1937, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Melsungen, Zimmer Nr. 5. Die Gläu⸗ biger werden aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Melsungen, den J. August 1937.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Seestadt Rostock. 131271 Vergleichs verfahren.
Der Kaufmann CEurt Blankenhagen, Spezialgeschäft für Herrenartikel, Rostock, Am Kröpeliner Tor, hat durch einen am 10. August 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen beantragt. Gemäß 8 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entschei⸗ dung über die Eröffnung des Vergleichs— verfahrens der Anwaltsassessor Dr. Korff, Rostock, zum vorläufigen Verwalter be⸗ stellt. .
Rostock, den 10. August 1937.
Amtsgericht.
Verantwortlich für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht= amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam:; für den Handelsteil und den 6 redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Schöneberg.
Fürth, den 9. August 1937.
Franz Mauer, Schloffer, Wusterhausen,
des Unternehmens ist der Betrieb eines
Amtsgericht Registergericht.
Nr. 94, ist infolge Schlußverteilung nach
—
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 0 Mau einschließlich o, 48 M Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.80 &. A* monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Rummern dieser Ausgabe kosten 30 ul. einzelne Beilagen 10 He. Sie werden ur
s Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten
Petit⸗JZeile 1.19 Rus, einer dreigespaltenen, gz ram breiten Petit- Zeile 1,85 eä. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
zell (Hafnerzellh, wird nach Abhaltung des
des Portos abgegeben.
gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein schlie lich Fernsprech · Sammel Nr.: 19 33 33.
Nr. 186 Reichs bankgirokonto
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 6
F 4 y O
Berlin, Sonnabend, den 14. August, abends Postichecttonto: Bertin 416821 1937
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
vetanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Amtliche Begründung des Gesetzes zur Aenderung von Vor— schriften des Handelsgesetzbuches über das e, vom 10. August 1937.
Bekanntmachung KP 381 der Ueberwachungsstelle für unedle . vom 13. August 1937 über Kurspreise für unedle
etalle.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts
Teil J, Nr. Hz. 3. .
Der Nichtamtliche Teil enthät: Bekanntmachung über den Stand der Reichsschuld.
Amtliches.
Deutsches Reich. Es sind versetzt die Präsidenten Kölsch von Frankfurt (Oder) nach Karlsruhe (Baden), Dr. Karl Schneider von Bremen nach Frankfürt (Oder). ö
. 11 1
. 1 . 1 1 gemäß 81 der Verordnung vom 10. Ottober 1941 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. August 1937 für eine Unze Feingold!! .. — 139 sh 5 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 14. August 1937 mit RM 12,42 umgerechnet. — RM 86,5778, für ein Gramm Feingold demnach... — pence 53,7882, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78353.
Berlin, den 14. August 1937.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Amtliche Begründung
des Gesetzes zur Aenderung von Vorschriften des Handels⸗ gesetzbuchs über das Seefrachtrecht vom 10. August 1937.
(Reichsgesetzbl. 1937 1 Seite 891.) J. Geschichtliche Entwicklung.
Der Ruf nach einem einheitlichen Seefrachtrecht aller am Seehandel beteiligten Nationen ist nicht neu. Immer wieder haben die Seehandel treibenden Kreise versucht, den aus der Verschiedenartigkeit nationaler Gesetze entspringenden Unzuträglichkeiten durch Vereinbarung einheitlicher Ver— frachtungsregeln zu begegnen. Diese Bestrebungen wurden weiter auch getragen von dem Wunsch, den Mindestumfang der Verfrachterhaftung zwingend festzulegen und damit einer mißbräuchlichen Ausnutzung der Vertragsfreiheit einen Riegel vorzuschieben. Hier ist vor allem der International Law Association zu gedenken, deren jahrzehntelange Be⸗ mühungen um die Einführung des Einheitskonnossements und um die internationale Anerkennung einiger grund— legenden Frachtregeln die Aufmerksamkeit . Oeffentlichkeit immer wieder auf diese Frage lenkten. Wenn auch die Hamburg⸗Bremer Konnossementsbedingungen von 1886 ebenso wie die London-Conference Rules von 1893 und das Deutsche Einheitskonnossement von 1912 sich als erfreu— liche Ansätze einer Vereinheitlichung des Seefrachtrechts dar— stellten, so blieb doch all diesen Bestrebungen der Enderfolg dersagt, weil sich ihnen immer wieder ö hemmend entgegenstellten. Es ist daher begreiflich, daß der Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung besonders in den Ländern laut wurde, in denen heimische Verlader gegen aus ländische Reedereien geschützt werden mußten. So entstand in den Vereinigten Staaten von Nordamerika 1893 der Harter Act, der dem Verfrachter die Haftung für die sorg⸗ same Behandlung der Schiffsgüter — die Haftung füuͤr kommerzielles Verschulden — zwingend auferlegt, dagegen ihn freistellt von der Haftung für das sogenannte ö Verschulden der Schiffsbesatzung. promißgedanken folgend, erging in Neuseeland der „Shipping and Seamen Act, (19603), in Australien der Sea Carriage of Goods Act“ (1904) und in Kanada der „Water Carriage of Gods Act? (1910.
Die im September 1921 im Haag zusammentretende
Diesem glücklichen Kom⸗
zugrunde, der sich Harter Act über die Haftung des Verfrachters machte.
— bis zum 51. Januar 1922 freiwillig einzuführen.
lische Reedereien diese Regeln in ihre Konnossemente.
stand nur geringe Aussicht auf ihre freiwillige Uebernahme.
Da auch dieser neue Versuch, im Wege freiwilliger Bin⸗ dung zu einer Vereinheitlichung des w zu gelangen, als gescheitert angesehen werden mußte, gewannen die Bestrebungen nach einer einheitlichen internationalen ian ge , nung neues Leben. Nunmehr nahm das
omitsé Maritime International sich der Angelegenheit an. Auf seiner Londoner Konferenz vom Oktober 1932 wurden die Haager Regeln erneut einer Beratung unterzogen und sodann einer kurz danach in Brüssel tagenden diplomatischen Seerechtskonferenz, auf der unter 25 Staaten auch Deutsch⸗ land vertreten war, zur Beschlußfassung vorgelegt. Die Haager Regeln wurden auf dieser Konferenz in die Form eines Staatsvertrags in französischer Sprache gebracht. Ihr Text wich nur, in unwesentlichen Punkten von der Fassung aus dem Vorjahr ab und wur von der Brüsseler Kon erenz nahezn unverändert den vyttyretenen Regierungen als Unterlage 11 internationale inbarungen empfohlen. Bei näherer rüfung des Textes ergaben sich jedoch zahl⸗ reiche Unklarheiten und Uebersetzuttihsschwierigkeiten, so daß insbesondere uchi f Anregung der fkandinavischen Staaten die Unterkommission der Brüsseler Seerechtskonferenz im Oktober 1923 erneut in Brüssel zur Beratung zusammentrat. Diese Tagung führte zwar zur Erörterung zahlreicher Zweifelsfragen, ließ im übrigen aber die Haager Regeln in der Fassung von 1922 im wesentlichen bestehen. Erwähnens— wert ist nur, daß neben einer neu aufgenommenen Bestim⸗ mung über den Gadwert der Geldeinheiten und über den für die Umrechnung fremder Währungen maßgebenden Kurs Artikel 1X) den Vertragsstagten im Zusatzprotokoll das Recht eingeräumt wird, das Uebereinkommen auch durch An⸗ gleichung ihres autonomen Landesrechts an die Bestim⸗ mungen des Uebereinkommens in Kraft zu setzen.
Am 25. August 1924 legte die Belgische Regierung das „Internationale Uebereinkommen zur einheitlichen Fest⸗ stellung von Regeln über Konnossemente“ in Brüssel zur Zeichnung auf. Innerhalb der einjährigen Zeichnungsfrist wurde es von folgenden Staaten gezeichnet? Deutschland, Großbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Polen und Danzig, Rumänien, Jugoslawien, Ungarn und Estland. Während England dieses Uebereinkommen bereits im folgenden Jahr durch „Ihe Carriage of Goods by Sea Act“ einführte und vom. 1. Januar 1925 ab die ausgehenden Konnossemente den Bestimmungen dieses Abkommens unterwarf, auch die Nieder⸗ lande (1926) und Belgien (1928) ihr nationales Recht den Haager Regeln anglichen, sprachen sich die deutschen Reeder e fl auch weiterhin gegen die Ratifikation des auch von Deutschland am 24. August 1925 in Brüssel gezeichneten Uebereinkommens aus. Hierfür war neben der Sorge vor einer Verschlechterung der Rechtsstellung des Reeders in erster Linie die Erwägung maßgebend, daß Deutschland mit Rücksicht auf seine bedeutende i m. nur gemeinsam mit den skandinavischen Staaten das Uebereinkommen ein— führen könnte. I Das Uebereinkommen ist bisher ratifiziert worden von:
Groß⸗Britannien am 2. Juni 1930 (auch für mehrere Kolonien am 2. Dezember 1930; sowie für
8 na Ascunsion und Sarawak am 30. Oktober
Belgien (ohne Belgisch Kongo und Ruanda
Urundi): 2. Juni 35 ! ö
Spanien: 2. Juni 1950, Ungarn: 2. Juni 1930, Portugal: 21. Dezember 1931, Polen: 21. April 18936, . 4. Januar 1937.
ie Vereinigten Staaten von Amerika
haben bereits durch „The Act relating to the
Carriage of goods by sea“ vom 16. April 1936
den wesentlichen Inhalt der Haager Regeln in ihr
nationales Recht übernommen; sie werden das
Uebereinkommen voraussichtlich in nächster Zeit
ratifizieren.
Die NViederlande haben, wie bereits oben aus—
geführt worden ist, ihr nationales Recht schon 1926
den Haager Regeln angeglichen, jedoch bisher von
stonferenz der International Law Association legte ihren
Beratungen den Entwurf von Konnossementsbestimmungen ebenfalls die Kompromißregelung des . zu eigen Nach nur unwesentlichen Aenderungen des vor— gelegten Textes empfahl die Konferenz den beteiligten Wirt— schaftskreisen, die Konnossementsregeln — die Haager Regeln 9 i ar In der Tat übernahmen auch in der Folgezeit mehrere größere eng⸗ Die Aufnahme der Haager Regeln in deutschen Reederkreisen war indessen ablehnend; auch in den skandinavischen Staaten be—
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sachdem nunmehr Schweden ein Gesetz zur Ratifizie⸗ rung des Uebereinkommens verabschiedet hat und auch die übrigen nordischen Staaten Entwürfe für Gesetze über die Angleichung ihres Seefrachtrechts an die Haager Regeln fertiggestellt haben, erscheint es geboten, daß auch Deutschland die noͤtigen Vorbereitungen zur Ratifizierung des Ueberein⸗ kommens trifft. Von der weiteren Behandlung der Ratifi⸗ kation in den skandinavischen Staaten wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes (Artikel 55 und die Ratifizierung des Uebereinkommens durch Deutschland abhängig gemacht werden. Mit dieser Ratifikation wird die Vereinheitlichung des Weltseefrachtrechts einen bedeutsamen Schritt ihrer Vollendung nähergebracht werden.
II. Aufbau des Gesetzes.
1. Die Bestimmungen des Uebereinkommens werden durch das Gesetz in das Seerecht des Handelsgesetzbuches einge⸗ arbeitet; von ihrer Uebernahme im ganzen ist abgesehen wor⸗ den. Dieses Verfahren, das durch das Zusatzprotokoll zum Uebereinkommen zugelassen wird, empfiehlt sich, weil die un⸗ mittelbare Anwendung des Uebereinkommens wegen seiner Unklarheiten und seines schwer verständlichen Systems in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde und weil ferner das Uebereinkommen nur für die Zeit zwischen dem Einladen und Ausladen der Güter gilt (Artikel Le), also andernfalls bald das Uebereinkommen, bald das Handels⸗ esetzbuch maßgebend sein würde. Bei unmittelbarer Inkraft⸗ . Abkommens würde überdies der größte und wich⸗ tigste Teil des Ueberseeverkehrs der Herrschaft des Handels⸗ gesetzbuchs entzogen werden.
2. Das Gesetz beschränkt sich nicht auf die Eingliederung der Haager Regeln in das Handelsgesetzbuch, dehnt vielmehr das Anwendungsgebiet der Regeln auf gewisse Tatbestände aus, für die das Uebereinkommen keine Geltung beansprucht. Andernfalls würde z. B. der Verfrachter bei der Beförderung von Tieren oder Deckladung (Artikel 16 HR. nach altem Recht, insbesondere also mit Freizeichnungsrecht für nauti— sches und kommerzielles Verschulden seiner Leute, in anderen Fällen aber nach neuem Recht und nur für kommerzielles Verschulden seiner Leute ohne Freizeichnungsrecht (Artikel 1V Ta und q und Artikel 1II8) haften. Für den Inhalt des Konnossements würden bei der Beförderung von Tieren und Deckladung andere Vorschriften gelten als bei der Beförde⸗ rung anderer Güter. Tas wäre sachlich nicht zu rechtfertigen. Das Gesetz hat als einfachste Löfung die Haager Regeln auf alle Fälle des Frachtvertrages und auf die ganze Zeit zwischen Annahme und Ablieferung der Güter ausgedehnt; es enthält jedoch insoweit nachgiebiges Recht, als die Haager Re⸗ geln nicht gelten, 5 663.
Tie Aufzählung der einzelnen nach den Haager Regeln zu ändernden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs würde die Uebersichtlichkeit des Gesetzes stark beeinträchtigen. Soweit möglich, werden daher die Aenderungen des bisherigen Rechts in geschlossenen Abschnitten gebracht, wobei es allerdings nicht zu vermeiden war, einige Bestimmungen des geltenden Rechts unverändert unter neuer Nummernfolge in das Gesetz zu übernehmen. So regeln nunmehr die ss 563 bis 564 c die Behandlung unrichtig bezeichneter und gefährlicher Guter, die sz§z 606 bis 613 die Haftung aus dem Frachtvertrag und die S§ 642 ff. das Konnossementsrecht.
Das Gesetz ist im April 19357 in Hamburg mit rechts⸗ kundigen Vertretern aus den Kreisen der Reeder und der Seeversicherer, auf dem in Frage stehenden Rechtsgebiet besonders erfahrenen Rechtsanwälten und dem Vorsitzenden des zuständigen Senats des Reichsgerichts, der zugleich der Vorsitzende des Seerechtsausschusses der Akademie für Deut⸗ sches Recht ist, beraten worden. Die in dieser Beratung 6 Anregungen haben weitgehende Berücksichtigung gefunden.
3. Die Aenderungen des geltenden Rechts betreffen im wesentlichen die Haftung aus dem Frachtvertrag (a), die Ab— schaffung der Skripturhaftung (b) und die Einführung des
Verfrachterkonnossements (c).
ö. Nach dem geltenden Recht haftet der Verfrachter für jedes Verschulden, sowohl sein eigenes, als auch das seiner Leute. Er ist aber im Rahmen der s§ 276 Abs. 2, 278 BGB. berechtigt, seine Haftung weitgehend einzuschränken. Diefe Regelung steht mit Artikel III der Haager Regeln nicht im Einklang und mußte daher beseitigt werden. Nach den Haager Regeln haftet der Verfrachter für das Verschulden der Schiffs⸗ besatzung oder seiner Leute nicht, soweit es sich um sogenanntes nautisches Verschulden handelt. Seine Haftung für eigenes Verschulden (Artikel III 2) und für das sogenannte kom— merzielle Verschulden der Schiffsbesatzung und seiner Leute (Artikel 1IV 24) ist andererseits zwingend vorgeschrieben; das Gesetz übernimmt dies in Ss 606, 607, 662. Ter Verfrachter haftet wie bisher in den Fällen der 88 658, 659 (S§ 611, 613 alter Fassung) nur für den gemeinen Handelswert des Gutes,
einer Ratifizierung des Uebereinkommens abgesehen.
jedoch gilt auch hier die summenmäßige Beschränkung der Has⸗
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