Zentralhandel gregisterbeilage zum Reicht · und Etaatg anzeiger Nr. 220 vom Lz. September 1937. . 4.
ändert in Amt Lahr“. Neues Statut vom 30. 5. 1937. Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Ettenheim, den 16. September 1937. Amtsgericht — Registergericht.
Halle, Westf. 38492 In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 21 — Peckeloher Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen verein e. G. m. u. H. in Peceloh — heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Juni 1937 ist anstatt des bisherigen Statuts das Statut vom 26. Juni 1637 getreten. Halle (Westf.), den 20. September 1937. Das Amtsgericht. Jericho. 38493 In unser Genossenschaftsregister Nr. 11, betreffend die „Pferdezuchtgenossenschaft Wust und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Wust ist heute eingetragen worden, daß
Weiterer Ge genstand n Genossenschaft ist aufgelöst.
schräukter Haftpflicht. Sitz München.
2. Milch absatzgenossenschaft Rei⸗ chers beuern eingetragene Genossen⸗ schaft mit un beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz Reiche rsbeuern. Die Ge⸗— nossenschaft ist aufgelöst.
München, den 18. September 1937.
Amtsgericht.
Osnahbrijole. 38280] In das Genossenschaftsregister Nr. 65 ist zur Frma Baugenossenschaft Selbst⸗ hilfe gegen Wohnungsnot, e. G. m. b. S., Osnabrück, am 6. September 1937 ein getragen worden: Die Genossenschaft ist von Amts wegen aufgelöst. Amtsgericht Osnabrück.
Potsdam. . 38501 8. Gn. -R. 49. — Spar- und Darle hns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit un= beschränkter Haftpflicht i. Liqu., Alt⸗ Langerwisch. — Die Firma ist geändert in: Altlangerwischer Spar⸗ und Darle hns kasse,
die Genossenschaft durch Beschlüsse der Generalversammlung vom 14. Februar
eingetragene Genossenschaft mit unbe“
—
Weser Ar. J. Meosel Rr. IJ, Main Nr. fI, Donau Nr. IV, Elbe Nr. V, Oder Nr. Vl, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. September 1937, vor⸗ mittags 11 Uhr.
Amtsgericht Sorau.
Waldenburg, Schles. 38282 In unser Musterregister Nr. 533 ist am 1I7. September 1937 eingetragen worden: Kirchniawy⸗Werte, Inh. Josef Kirchniawy, Waldenburg, Schles., ein verschlossener Umschlag, enthaltend das Geschmacksmuster Nr. 57e, Ständer für Getränkekarten u. dgl., geschützt als plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. September SI Uhr. ; Amtsgericht Waldenburg, Schles.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
1937,
furt (Oder), wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. : ö Frankfurt (Oder), 18. September 1937. Das Amtsgericht. Freiburg, Schles. 8517] Beschlu ß.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Walli Schartmann in Nieder Salzbrunn, Kr. Waldenburg, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Freiburg (Schles.), 20. September 1937. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 38518 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Oeh— michen, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Oehmichen C Co. in Halle a. S., wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 13. August 1937) angenom— mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 15. August 1937 be⸗
1. Bankrat Dr. Nehlep 2. Kaufmann Joh. Buchheim in Biele, feld, Schillerplatz 24, 3. Kreiswirtschafts berater Reinhold Uhl in Straße 14. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird den 19. Oktober 1937, vorm. 10 Uhr, dem unterzeichneten Gericht, Zimmer bestimmt. gefordert, ihre 2 Stücken anzumelden. Der Eröffnun antrag mit seinen Anlagen und das Cr, gebnis der Ermittlungen können bei dem Gericht, Zimmer 3, eingesehen werden.
Rendsburg.
zur Abwendung des
in Detmoh,
Detmold, h er⸗ auf Dienten vor Die Gläubiger werden auf Forderungen alsbald in
z.
den 18. September
Detmold, . Das Amtsgericht.
198.
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der nicht ein⸗
lasen
getragenen Firma Carl Sohl, Inhaberin: Ehefrau Marie Sohl geb. Beck in Rendz— burg Deloration ge häft, ist am 16. September
Bahnhofstr. 10, Tapezier⸗ und
37 17 Uhr, das Rergleich s verfahren Konkurses erõffnet
*
;
Preußischer Staatsanzeig
0
nt an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post ,, uh GM einschließlich , 48 M Zeitungsgebühr, aber ohne
eigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 5 mm breiten a 1, 10 2. einer dreigespaltenen 92 mam etit
ile d, R., = 3 — .
breiten
Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
insbesondere
für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 M.ᷣ monatlich.
y, 6 Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer
die Anzeigenstelle SW 6s. Wilhelmstraße 32. Einzelne Vummern dieser
Ausgabe kosten 80 m, einzelne Beilagen 10 G. Sie werden nur
gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 6
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em Papier völlig druckreif einzusenden, e. e,, welche Worte etwa durch Fetidruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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Post checkkonto: Berlin 41821 1937
schränkter Haftpflicht in Liquidation. Der Sitz ist verlegt nach: Berlin Na, Chaussee⸗ Dresden. straße 166. 8 N 1311/37. Ueber das Vermögen Potsdam, den 13. September 1937. des Fabrikanten Alfons Datar Egon Amtsgericht. Abteilung 8. Heniset in Dresden⸗A. 21, Tauscherstraße Nr. 12, der in Dresden⸗ A. 21, Oe ster⸗ reicher Straße I7, unter der eingetragenen. Firma B. Eichapfel die Herstellung photo⸗ graphischer Artikel betreibt, wird heute, am 20. September 1937, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren erõffnet. Konkursverwalter: Wirtschaftsprifer Zr' Hoyer in Dresden-A., Sstra Allee II. Anmeldefrist bis zum 1s. Oktober 1937. Wahltermin 20. Oktober 1937, vormittags Uhr. Prüfungstermin 160. November 1937, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest it, Ante igepfücht bis zum 18. Oktober
19 Amtsgericht Dresden. Abt. Iy.
und 27. Juni 1937 aufgelöst ist. Jerichow, den 18. September 1937. Das Amtsgericht.
worden. Vergleichsverwalter: Beeidigter Bücherrevisor Georg Sibbert in Rendz— kurg , 2. k am ö — 4. Oktober 1937, 9 Uhr, vor dem Amtz— Kl. Koutursverfa hren. 38519) gericht in Rendsburg, Königstraße Nr. 1, 80 X 107/37. Das Konkursverfahren IJ. Stockwerk, Zinimer Nr. 13. Di⸗ über den Nachlaß des am 13. 6. 1937 zu Gläubiger werden aufgefordert, ihre For Köln verstorbenen Bauunternehmers Ger⸗ derungen alsbald anzumelden. Der An/ hard Schreier, zuletzt wohnhaft in Köln- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebs BVayenthal, Bonner Straße 177, wird seinen Anlagen und das Ergebnis der gingestellt, weil eine den Kosten des soeiteren Ermittlungen sind auf der Ge— . entsprechende Masse nicht vor- schäftzstelle zur Einsicht der Beteiligten ; niedergelegt. Köln, den 18. September 1937. . den 16. September 1937, Amtsgericht. Abt. 80. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Köln. Konkursverfahren. 38520] wandshee. 613865 S0 N 108/33. Das Konkursverfahren Ver ssleichaberfahren. lass über das Vermögen der Firma Winter ueber d Vermögen des Bauunter⸗ E Co. in Köln, Hahnenstraße 33, wird nehmers Hahns Prall in Wandsbek, Gustay, eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ Adolf⸗Straße 14, ist, nachdem der Be⸗ . ,,, Masse nicht vor- schluß vom *. August 1937 über die Er⸗ ; t. öffnung des Linschlußkonkursver— Köln, den 18. September 1937. fahrens durch Beschluß des Land- Amtsgericht. Abt. 80. gerichts in Hamburg vom 4. September 1937 aufge ho ben ist, am 21. September K . 1937, g, iß Uhr, das Ber gleich aver, Das aon turoberfah re über gen fahren zur Abwendung des Kon kursez Nachlaß des Gastwirtts Them Kuhn eröffnet worden. Der Wirtschaftsprü fer än in Nerd halben wrd Singe teilt, En Hh in che, in Kasbebel, Hamburger eine die Kosten des Verfahrens überstei⸗ Straße 1718, ist um Vergleich verm alter
gende Masse nicht vorhanden ist, demnach ernannt. Bergleichstermin am 2. Oktober
k : L. n 1937. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in err erlsr ben ihrs mehn übel bieibi, mn ben Ken ef gl reif d nr
mer Nr. 27. Die Gläubiger werden auf
stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Halle, S., den 20. September 1937. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Berlin, Freitag, den 24. September, abends
38508
r. 2 21 Neichsbankgirokonto
—
Gewisse Bestimmungen des Abkommens betreffen jedoc ö. . n Walfang, insbesondere J Bestimmungen, 6 den pelagischen Fang auf Bartenwa . . gewissen großen Meeresgebieten unbedingt verbieten. 3 Differenzierung zwischen dem Walfang, je nachdem o 9 mittels Kochereischiffen oder mittels Landstationen ausgei wird, bedarf der Erklärung. Es ist darauf hingewiesen worden, daß der Walfang, so wie er bis jetzt von einigen Landstationen, insbesondere in der Nähe. der Aequatorzone, betrieben worden ist, sich als verderblich und schädlich k hat, weil der physiologische Zustand der gefangenen ö s war, daß ihr Oelertrag gering war, und weil an iesen Stationen Wale gefangen wurden, wenn sie im 87 waren, ihre Jungen zur Welt zu bringen. Dagegen . angeführt werden, daß die Erhöhung der Nindestgreßen fü ver jziedene Arten in dem Abkommen den den k zugeführten Fang stark einschränken wird, ferner daß die Landstationen, die sich nicht der Beweglichkeit der ß schiffe erfreuen, schon dadurch bei der Verfolgung von Walen im Nachteil sind, und schließlich daß ihr Fang, wie ,, immer sein mag, einen verhältnismäßig unbedeutenden Bruchteil des Gesamtfangs ausmacht. Die k empfiehlt, daß der Fang der Landstationen zum Gegenf an sorgfältiger Studien gemacht wird und daß die i ,,, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses , e. wägen, welche weiteren Vorschriften gegebenenfa . er Walfang von Landstationen entweder allgemein 6 16 besonderen Gebieten auferlegt werden sollen. Nach ann der Konferenz besteht eine gewisse Gefahr, daß die dem
Landau, Pfalz. 38494
Ramberger Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Ramberg. Neues Statut vom S Sept. 1937. Firma lautet: Spar- und Darle henskasse e. G. m. u. H. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar und Darle hnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Landau i. d. Pf., 20. September 1937.
Amtsgericht.
83 iderhandelnde werden gemäß 5 31 Ziff. des Luft⸗ en ,,. vom 21. August r he e bo. S. 653) mit einer Geldstrafe bis zu 150, — RM oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe ver⸗ wirkt ist. Braunschweig, den 10. September 1937. Luftamt Braunschweig. Büter, Major (F.
—
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 2. Dezember 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 282 vom 3. Dezember 1936) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen Reichsaugehörigen Georg Reinbold (22. Oktober 1885 Triberg] wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Ein⸗ bürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt. ĩ
Berlin, den 21. September 1937.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J. A.:: Dr. Hu brich.
Inhalt des amttichen Teiles. Deutsches Reich.
zekanntmachung über den Londoner Goldpreis. , des Reichsführers J und Chefs der Deutschen Polizei er das . der Verbreitung einer sländischen Druckschrift im Inland. . n,, über die Festsetzung von Luftsperrgebieten iber dem Bückeberg und über Goslar / Harz anläßlich des Frntedanktages 1937. . ö . K des ,, des . über Verfall⸗ ü eines beschlagnahmten Vermögens. ; . Auslosung der 41sa(8)oMigen Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin von 1929. Bekanntmachung über die Schlußakte zum Abkommen zur Regelung des Walfangs vom 8. Juni 1937.
Preußen.
i äsi in Dü über fanntmachung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf ü 63 . von Vermögenswerten zugunsten Preußens.
Schünehbeck, EIhe. 38502] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Elbenau, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Schönebeck (Elbe), eingetragen, daß der Gegenstand des Unternehmens auf „idie gemeinsame Maschinenbenutzung“ erwei⸗ tert ist. Schönebeck (Elbe), den 28. August 1937.
Amtsgericht.
Soldin. 38281 In unser Genossenschaftsre gister ist heute zu Nr. 78 folgendes eingetragen worden: Die Milchlie ferungsgenossenschaft Klein⸗ Lindenhusch, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Klein⸗Linden—⸗ busch, ist durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 13. November 1936 auf⸗ gelöst. Siedler Richard Rösch und Siedler Konrad Broede, beide in Linden busch, sind Liquidatoren. Soldin, den 11. September 1937. Amtsgericht.
Goch. Kontur verfahren. 38509] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ dels ge sellschaft Kempkes & Eie., Schuh⸗ fabrik in Uedem, wird heute, am 18. Sep⸗ tember 1937, 13 Uhr, das Kon turs ver= fahren eröffuet. Der Bücherre visor L. Köndgen in Kleve wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Oktober 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibe haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be stellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗
Landau, Pia lz. 38495 Veinabsatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Klingen: Die außerordentl. Gen.⸗Vers. vom 298. August 1937 hat die Aenderung des 52 des Statuts beschlossen. Gegen⸗ stand des Unternehmens jetzt auch die Er⸗ stellung und Unterhaltung einer Anlage zur gemeinsamen Herstellung von Spritz⸗ brühe zum Zwede der Schädlingsbe⸗ kämpfung.
Landau i. d. Pf., 20. September 1937.
Amtsgericht.
(zs621]
Der Deutsche Reichsanzeiger und Preustische Staats⸗ Wax weilen. anzeiger erscheint am 28. September 1937 nicht.
Landsberg, Warthe. 38503 Betannitmachung.
38496 Betanntmachung.
Genossenschaftsre gister Nr. 64 brucher Geflügel⸗Einkaufs⸗ und Verwer⸗ tungsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Blockwinkel, Kreis Landsberg (Warthe). Siatut vom 8. September 1937. Einkauf und Verkauf von Magergänsen; Ve schaf⸗ fung von Bedarfsartikeln für die Mit⸗
„Warthe⸗
Landsberg (Warthe), den 18. September 1937. Das Amtsgericht.
Langen, Bz. Darnistadt. 38497]
Betrifft: Pfennig sparkasse e. G. m. b. H., Egelsach. In unser Genossenschafts“ register ist am 18. September 1937 fol- gendes eingetragen worden: In der Ge⸗ neralversammlung vom 8. Mai 1937 ist das seitherige Statut vom 17. März 1901 abgeschafft und das Einheitsstatut HE 1 an= genommen worden. Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darle henskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des u
Sparsinns. des Sparsinnes;
Amtsgericht Langen. ö Lu dwigshurg. Eintragungen
gister. Am 15. 3. 1937 beim Sie dlungsverein Heutingsheim e. G. m. b. H., Sitz Heu⸗
38498 im Genossenschaftsre⸗
Dale idener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins e. G. Prüm, ist infolge Satzungsänderung vom 2. 5. 1937 der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. und Kreditverke hrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. glieder; Unterhaltung der Seuchenhöfe. verkehrs. (Bezug landwirtschaftlicher Be—⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); schinenbenutzung.
Wax weiler.
Irrhausener Spar⸗ und Darle hns kassen⸗ vereins e. G. m. u. S. in Prüm, ist infolge Satzungsänderung vom 3. 2. 1937 der Darlehnskasse: 1.
Erze ugnisse); schinenbenutzung.
Gegenstand des Unternehmens des
m. u. H. in Daleiden, Kreis
zur Pflege des Geld⸗
zur Pflege des Waren⸗
3. zur Förderung der Ma⸗
Waxweiler, den 18. September 1937. Das Amtsgericht.
38504] . Betanntmachung. Gegenstand des Unternehmens des
Irrhausen, Kreis
Betrieb einer Spar⸗ und zur Pflege des Geld⸗ nd Kreditverkehrs und zur Förderung 2. zur Pflege des Waren⸗ erkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ arfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher 3. zur Förderung der Ma⸗
Waxweiler, den 20. September 1937. Das Amtsgericht.
tingsheim: Das Arbeitsgebiet wird auf die Kreise Besigheim und Marbach aus⸗ gedehnt.
Am 4. 9. 1937: Ede ka⸗Großhandel Lud— wigsburg e. G. m. b. H., Sitz Ludwigs⸗ burg. Der Gegenstand des Unternehmens, 5 1 Ziff. 4 des Statuts, wird wie folgt ge⸗ ändert: zur Finanzierung des Gegenstands des Unternehmens dürfen fremde Gelder aufgenommen werden.
Memmingen. 38499
1. Darlehenskassen verein Pfaffen hausen, E. G. m. u. H.: Die Firma ist geändert in: Spar⸗ u. Darle henskasse Pfaffen hausen, k. G. m. u. H. (Schwaben).
2. Spar⸗ und Darle henskassen verein Kirchheim i. Schwaben, e. G. m. u. H. Gegenstand des Unternehmens ist auch soziale. Fürsorge durch Betrieb eines Pflege heims für alte und gebrechliche
3. Mollereigenossenschaft Spöck, e. G. m. u. H.! In der Gene ralversanimlung vom 8. Mai 1937 wurde an Stelle des bis“ herigen Statuts das Einheitsstatut des Reichs verbandes der deutschen landw. Ge⸗ nossenschaften angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchve rwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und
Gefahr, 2. die Versorgung der Mitglieder der Schutzfrist um weitere drei Jahre hin⸗
mit den für die Gewinnung, Behandlung si und Beförderung der Milch erforderlichen 2 Bedarfsgegenständen. ;
Memmingen, den 14. September 1937. der Schutzfrist um weitere drei Jahre be⸗ züglich der
Amtsgericht.
AMIünchen. 38500 ] . Beamten⸗Erholungsheim ein?
Mannheim.
tember 1937 in Band 1y O.-3. 43, Firma x ; Rheinische Gummi⸗ Amtsgericht Ludwigsburg. F y,, der Schutzfrist beträgt sie ben Jahre Genossensch aftsregistereintrã ge. nachm. Uhr.
Mannheim.
tember 1937 in Band iy O. ⸗Z. 44, Firma Vheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik Verlängerung der Schußfrist beträgt sie ben Jahre, ange meldet am 8. Leute. nachm. 4 Uhr.
Sorau, N. L.
Mech anische Weberei Sorau, vor⸗ mals F. A. eingetragen worden:
unter Leipzig veröffentlicht.)
38505 Musterre gistereintrag vom 26. Sep⸗
und Celluloiv⸗
abrit in Mannheim⸗Neckarau: Die
angemeldet am 8. September 1937, Amtsgericht, F. G. 3p, Mannheim.
38506)
Musterregistereintrag vom 26. Se p⸗
in Mannheim⸗Neckarau: Die Se pte niber 1937, i Amtsgericht, F. G. 3h, Mannheim.
ꝛ . 8507 In das Musterre gister ist bei der Firma
Martin & Co. in Sorau
Nr. 367 am 8. 9. 1937: Verlängerung chtlich des Musters 3090, angemeldet am 7. August 1937, 12 Uhr.
Nr. 309 am 17. 9. 1957: Verlängerung
Muster 3093, zo9g4, 3114, an= Rhe am 14. September 1937, mittags 5
getragene Genossenschaft mit be⸗
Tischtuchmuster e
Nr. 387, ein offenes Paket, enthaltend
denfalls über die im §S 132 der Konkurs⸗
zur Prüßung auf den 3. Pftober hä?, vorm. 1,153 lihr vor dem unterze ichne ten Gerichte, Kasteil⸗ straße 9, Saal 1, ĩ Allen Personen, masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge me in⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abge sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 13. Oktober 1937 — 3 N. 2/37.
Berlin. .
Vermögen der S0. Oranienstr. 29, 1937 mangels einer
fahrens entsprechenden Masse eingestellt worden.
Eerlin.
Vermögen des Bauunternehmers Ernst 5 M st * t ,, 1 Berlin, bei Milling, ist am 20.
* U erregif er. mangels einer den Ko (Die ausländi schen Muster werden At pre chenden Masse
Der allgemeine Rrüfungstermin am 0. November 1937 —
Dresden. .
Nachlaß des am 109. September 19365 ver⸗ storbe nen De korations male rmeisters Fried⸗ rich Oskar Albert Schmidt in Dresden⸗A, ,, 27 111, wird nach es r hoben. :
Eutin.
ᷣ Das Konkurs verfahren über das Vermögen des Kaufmanns
stätigung des abgeschtossenen Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben. .
Fulkenstein, Vogt. Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Otto Luderer Söhne in e gen ö.
nach Abhaltung des Schlußtermins bins durch aufgehoben. . ö.
Frankfurt, Oder;
mögen des
ordnung bezeichneten Gegenstände und der angemeldeten Forderung
Termin anberaumt. welche eine zur Konkurs-
Anzeige zu machen. Amtsgericht Goch.
138519 Das Konkursverfahren über das Firma Max Stern, Berlin ist am 3. September den Kosten des Ver⸗=
Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
385111]. Das Konkurs verfahren über 6.
Alte Jakobstr. 1665
September 1937 sten des Verfahrens eingestellt worden.
ö ist aufgehoben. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
386513 Das Kon kurs verfahren über ö
Abhaltung auf ge⸗
Amtsgericht Dresden, Abt. IV,
den 20. September I937. nr, ; fass 4]
Schlußtermins hierdurch
Josef G. Walz
n Frie dental wird nach rechtskräftiger Be⸗
Eutin, den 21. September 1937. Amtsgericht. Abt. 1.
9 z8515 Das Konkursverfahren liber .
V. wird
Amtsgericht Falkenstein (Vogtl.), den 20. September 1937.
Iss 16] Kontur verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Kaufmanns Julius Schönberg,
6. Decken. Bnastct
In aher der irma J. Ech on herg i ran
Vermögen der Firma Edmund Braun Inh. Friedrich Landenberger und Her⸗ mann Braun o. H.-G. wurde nach Abhaltung des auf ge ho ben.
Rantzau h.
Nachlaß des Kaufmannes Wilhelm Kröger in Barmstedt Termin zur Prüfung nachträglich an⸗ gemeldeter Forderungen auf den 15. Ot. tober 1537, 12 uhr, vor dem Amts- gericht hier,
Termin dient rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen Prüfung
derungen.
Rosenheim.
18. Sept. 1937 das Kontursverfahren über den Nachlaß des Immobilien büro⸗ inhabers Josef Bader von Rosenheim nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug l der Schluß verteilung aufgehoben.
Sʒanrlautern.
Vermögen der. G. m. b. S. in Wallerfangen wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Templin.
Vermögen des Templin wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht *
Trittau.
n des Niemeyer in Hoisdorf wird nach erfolgte Abhaltung des , r lg aufgehoben.
Detmold. Se sbuchdru gere G.
1937, mittags 12 Uhr, verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Blanke i wird zum Vergleichs verwalter ernannt.
Kronach, den 20. September 1937. Amtsgẽricht.
Offenburg, Raden. 38523] Das Konkursverfahren über das
zu V
in Offenburg Schlußtermins
Offenburg, den 13. September 1937. Amtsgericht. il.
38524] KEarmstedt, Holst. In dem Konkursverfahren über den
Bi
ist Schlußtermin und Er
Ja
Zimmer 5, bestimmt. Der zur Abnahme der Schluß⸗
das Schluß⸗
F und zur nachträglich angemeldeter For⸗
Rantzau, den 16. September 1937. Das Amtsgericht.
8625)
hat am 2
Das Amtsgericht NRosenheim
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9. Veschluß. 385268
Das Kontursverfahren über das
Farben⸗ und Lackwerke zur
Saarlautern, den 13. September 1937. Das Amtsgericht.
38527] Das Kontur verfahren über das Bankiers Paul Ihrcke in
emplin, 18. Sept. 1037. ·Iass2s]
Das Konkursverfahren über das Bauunternehmers Ederich
Sch
der
Schlußtermins hierdurch Trittau, den 11. September 1937.
gefordert, ihre
Ergebnis der weiteren auf, der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Diss eldor f.
warengeschäftes in straße os, beide Krahnap 13, haben einen Antrag auf
verfa Verwalter wird der Dipl. Kfm. Hermann
Erfurt.
Nachdem Frau Ida Kunze, Frankestr. 2/3, Inhaberin der Johannes⸗ turm⸗Drogerie, Frankestr. 23, die Er⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleich o⸗ vnn ehr .
Bücherrevisor Richard Gumpert, Erfurt, Hohenzollernstr. 20, zum
Leipzig.
Carolastr, tember 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleich s verfahrens
Vermögen beantragt. Vergleichsordnung wird scheidung über die Eröffnun gleichs verfahrens der Direktor in Leipzig 9 1, Ranstädter Steinweg zum vorläufigen Verwalter bestellt.
Tuttlingen. Das Ber gleich s verfahren Verniögen des Georg Jakob Henke jun.,
fabrik in Tuttlingen, füllung des Vergleichs am 17. Sept. 1937 auf ge ho ben. .
Forderungen alsbald an⸗ melden. Der Antrag auf Eröffnung des erfahrens nebst seinen Anlagen und das Ermittlungen sind
Wanbsbek, den 21. September 1937. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
zs 53s
(8 VN 10 - 11/37.) 1. Der Franz
Binder, 2. dessen Ehefrau Magdalene geb.
ichholz, Fnhaberin eines Haushalt= Düsseldorf, Gumbert⸗
zu Düsseldorf⸗Eller, Am
öffnung des gerichtlichen Vergleich s⸗ rens gestellt. Als vorläufiger
ussen, Düsseldorf, Kaiserstr. 43, bestellt.
Düsseldorf, den 17. September 1937.
zssᷣz4j Erfurt,
en beantragt hat, wird der
— vorlaufigen rgleichsverwalter bestellt.
Erfurt, den 18. September 1937.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
las535] 112 XN 12,37.) Der Baugeschäfts⸗ aber Franz Wagner in Leipzig O 5, 2 hat durch einen am 20. Sep⸗
Abwendung des Konkurses Über sein Gemäß z 11 der bis zur Ent⸗ des Ver⸗ aul Knoche 2,
Amtsgericht Leipzig, Abt. 112, 20. September 1937.
zss5s36] über das uhfabrikanten in Tuttlingen, Inhaber
Firma J. Henke C Söhne, Schuh⸗ wurde nach Er⸗
Amtsgericht Tuttlingen.
Das Amtsgericht.
. Iz8529] für Ueber das Vermögen der Meyerschen ; m. b. H. i. Liqui. in etmold wird heute, am I8. September
das Vergleichs für
Der
Rechtsanwalt in Detmold,
Paulinenstraße,
Als. Giaubiger heirat
wird bestellt:
redaktionellen Teil:
Verantwortlich Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗
amtlicher Teil, Anzeigenteil und für den Verlag:
Präsident Dr. Sch lange in Potsdam; Handelsteil und den übrigen . w Rudolf a . in Berlin⸗Schöneberg. .
den
Druck der P i rei. , r Preußischen Druckerei
erlags⸗ Aktie Il ; ö inen er, ir .
Amtliches. Deutsches Reich.
gekanntmachung über den Londoner Goldpreis
ã 31 zur 1 der Verordnung vom 10. Oktober 19 . der Wertberechnung von ,, . . sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (GSoldmar lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 24. September
ür eine Unze, Feingold . k deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
ür ein englisches Pfund vom 24. Sep⸗ . 1937 ne gn gere umgerechnet RM ,. für ein Gramm Feingold demnach j he r . . in deutsche Währung umgerechnet. ... M 2, . Berlin, den 21. September 19357. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Reinhardt.
1937 140 sh 63 4,
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Betkanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift. ̃ ĩ ei ini ür Volks⸗ m Einvernehmen mit dem Reichsminister für ; eust l ian und Propaganda wird auf Grund des 5 . ö. ordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von o 9 Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande ö. Verbreitung der in Amsterdam erscheinenden Monatsschrif „Politiek en Cultur“ verboten. Berlin, den 17. September 1937. ichsfü ; — lizei Der Reichsführer sy und Chef der Deutschen Po ,, des Innern. J. A.: Müller.
He, d, ,,, J ü ie Festsetzung von Luftsperrgebieten über dem ebe 33 1 er e, anläßlich des Erntedanktages . Auf Grund des 5 13 des Luftverkehrsgesetzes und des 8 9) der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August. 19 (Reichsgesetzbl. J S. 6653, 659) wird folgendes verordnet:
§1 . Der Luftraum über dem Gebiet, das begrenzt wird durch
die Verbindungslinie . Hameln Bad Pyrmont — Bodenwerder — Coppenbrügge
— Hameln, wird am 3. Oktober 1937 von 00,00 Uhr bis
24,00 Uhr für älle Luftfahrzeuge . i. ze ird der Luftraum über dem Gebiet im Umkreis vo . 29. 1 am 3. Oktober 1937 in der Zeit von 17, 00 Uhr bis 24,00 Uhr für alle Luftfahrzeuge gesperrt.
82 . Die an den Vorführungen der Wehrmacht beteiligten
Flugzeuge der Luftwaffe werden von dieser Polizeiverordnung
nicht betroffen.
Bekanntmachung.
Juni 1557 ist in London von den Bevollmächtig⸗ ten 6 ö der Vereinigten Staaten von Nordamerika, der Republik Argentinien, des Australischen Bundes, des Deutschen Reichs, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, des Irischen Freistaats, Neuseelands und Norwegens ein
Abkommen zur Regelung des Walfangs
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist noch nicht in ö wird jedoch deutscherseits auf Grund der . ordnung des Reichsministers des Auswärtigen vom 13. Sep⸗ tember 1937 mit Wirkung vom 1. Juli 1937 ab vorläufig angewendet. Das Gesetz über das Abkommen nebst Wortlaut des Abkommens und die Verordnung über seine vorlaufig Anwendung sind im Reichsgesetzblatt 1837 I auf S. 539 ff. veröffentlicht worden. Nachstehend wird die deutsche Ueber⸗ setzung der Schlußakte zu dem genannten Abkommen veröffent⸗ licht, die gleichfalls in Lendon am 8. Juni 19337 von den ein= gangs genannten Bevollmächtigten unterzeichnet morsen ist.
Schluß akte.
1. Nachdem die Konferenz am heutigen Tage ein Ab⸗ kommen ,. hat, das sogleich wirksam werden soll, wünscht sie, folgende Bemerkungen zur Erwägung durch die von der Konferenz vertretenen Regierungen hinzuzufügen:
2. Das vorliegende Abkommen gilt für ein Jahr und bleibt, wie zu 5 ist, für weitere Jahre in Kraft, wenn die Regierungen oder eine von ihnen nichts Gegenteiliges beschließen. Es wird nach Auffassung der n,, voraus⸗ 6 erheblich zur Erhaltung des Walbestandes beitragen, von der die Wirtschaftlichkeit der Walfangindustrie abhängt.
3. Die Erfahrung wird jedoch möglicherweise ergeben, daß weitere ö . nötig oder erwünscht 6. Die Konferenz wünschk daher vorzuschlagen, daß gewisse weitere Verfahren zur Erhaltung der Wale und zur Ver⸗ hinderung einer Raubbauwirtschaft an ihnen von . teiligten Regierungen unverzüglich oc werden sollen, und daß die Regierungen auf dem Gesetzgebungswege die erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollen, um sich in den
Stand zu setzen, weitere Vorschriften über den Walfang zu . c 6 durch die Erfahrung geboten erscheinen.
4. Das vorliegende Abkommen sieht hauptsächlich Vor⸗ schriften vor, die i auf den Walfang sowohl von Kochereischiffen als auch von Landstationen aus. . finden. Die wichtigsten dieser Vorschriften sind diejenigen, die die Einhaltung von Schonzeiten verlangen, den Fang von Walen gewisser Arten, die schon von einer Ausrottung bedroht sind, verbieten, den Fang weiblicher Wale mit Jungwalen oder von der Mutter noch nicht abgesetzten Jungen und von Walen verschiedener Arten unter den für jede Art gt eehte Mindestgrößen untersagen, die ferner fordern, daß jeder Tei eines jeden gefangenen Wales in vollem Umfange wirtschaft⸗ lich verwertet werden muß, und die die Zeit begrenzen, inner⸗ halb deren vom Zeitpunkt des Fangs an Wale in einem Kochereischiff oder einer Landstation verarbeitet werden müssen. Der Zweck dieser Vorschriften ist, die Zahl der
elagi Walfang auferlegten Beschränkungen zu einem ö dg Wen 36. Ländstationen führen , sollten die Regierungen sich in den Stand setzen, einen solchen Ausbau eintretendenfalls zu unterbinden oder zu regeln. 6. Die Konferenz empfiehlt weiter, daß die Regierungen sich in den Stand setzen, wenn es angezeigt erscheint, im Hinblick auf weitere Beschränkungen der Vernichtung von Walen, die Zahl der Walfangboote zu begrenzen, die in Ver⸗ bindung mit einem Kochereischiff oder einer Landstation ver⸗
wendet werden dürfen. ö J. Es wird den Regierungen ferner empfohlen, sich Voll. machten zu verschaffen, wenn sie sie noch nicht besit en 26 Walfang in irgendwelchen Meeresgebieten entweder , oder für einen begrenzten Zeitraum völlig zu verbieten.
besteht der Eindruck, daß es auf Grund etwa gewonnener Erfahrungen erwünscht sein könnte, Gebiete, . . gewiesenermaßen Fortpflanzungsgebiete sind, ständig ö
schließen oder ausgewählte Gebiete im südlichen 3 oder anderswo von Jahr zu Jahr zu schließen, um den Walen 6 Schutzgebiet zu geben, in dem sie Verfolgungen entgehen . fiehlt ferner, daß die Regierungen Die Konferenz empfiehlt ferner, daß die Regierun—
sich ? ö. m setzen. die Verfahren zur Tötung von Walen zu regeln. Bei den bestehenden Walfangverfahren lõn nen Wale tödlich verletzt werden, aber infolge Versagens ö Gebrauch befindlichen Kanonen oder Harpunen inschließ ich der Abschuß und Sprengladungen verloren gehen. Dies bedeutet Vergeudung von Walen. Es wird, darauf. hinge⸗ wiesen, daß es sich als erwünscht erweisen könnte, die 6 fahren zum Fang von Walen so zu regeln, daß a,, ist, daß der . Wal durch die Benutzung geeigneter Sprengladungen oder die Benutzung einer elektrisch geladenen Harpune schnell getötet und dadurch eine Vergeudung 3 mieden wird. Außerdem kann von einer Regelung dieser Art erwartet werden, daß sie den jetzigen Valfangverfahren etwas von ihrer unzweifelhaften Grausamkeit nehmen wird. ,
9. Die Konferenz empfiehlt ferner, daß die vertrag⸗ schließenden Regierungen Schritte ergreifen, um zu . hindern, daß dieses Abkommen und die auf Grund desse ben erlassenen Vorschriften durch, die Unterstellung von Schiffen, die in ihren Gebieten registriert sind, unter die Flagge einer anderen Regierung, die nicht an diesem Abkommen beteiligt ist, entwertet werden. Sie regt an, es möchte für diesen Zweck eine Bestimmung getroffen werden, wonach der Uebergang eines Kochereischiffes oder eines Walfangbootes von der eigenen Flagge zu der Flagge eines anderen Landes nur mit Genehmigung der Regierung gestattet ist.
10. Die Konferenz glaubt, daß die Regelung, auf die sie sich geeinigt een g . zur Erhaltung des Val⸗ bestandes und zur Wohlfahrt der Walfangindustrie beitragen wird. Nicht alle auf der Konferenz anwesenden Regierungs vertreter waren imstande, das Abkommen zu unterzeichnen, da einige von ihnen von ihren Regierungen hierzu nicht bevollmächtigt waren. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dag alle vertretenen Regierungen schließlich dem Llbkommen beitreten werden. Die Konferenz wünscht an die vertragschließenden Regierungen die dringende Bitte zu richten, aufs äußerste bemüht zu sein, den Beitritt derjenigen Mächte herbeizuführen, die an der Walfangindustrie inter⸗ essiert sind, aber auf dieser Konferenz nicht vertreten waren. Die Konferenz stellt fest, daß der Zweck dieses Abkommens
Weitere lusnahmen von dieser Verordnung kann das Luftamt Braunschweig zulassen.
getöteten Wale zu begrenzen und die Vergeudung von Wal⸗ 1 material zu ber ne.
durch den Ausbau ungeregelten Walfangs anderer Länder