Bentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 233 vom 9. Ottober 1937. S. 6.
(übernehmende Genossenschaft) ist auf Grund der Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen beider Genossenschaften vom 11. April 1937 erfolgt. Konstanz, den 25. September 1937. Amtsgericht, A I.
Lahbes. 41400] Gn. -R. 47. Elektrizitäts- und Ma—⸗ schinengenossenschaft Zeitlitz e. G. m. b. H. Die Satzung ist am 36. Juni 1937 neu ge⸗ faßt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs— netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirt— schaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsummen, beträgt 50, — RM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 160. Labes, den 1. Oktober 1937. Amtsgericht.
Labes. 41401 Gn.⸗R. 75. Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Saagen⸗Ausbau e. G. m. b. H. Die Satzung ist am 2. Juli 1937; neu gefaßt. Gegenstand des Unternehntens ist der Bezug, die Benutzung und Ver— teilung elektrischer Energie, die Beschaf⸗ fung und Unterhaltung eines Strom— verteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Ünterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge— räten. Die Haftsumme beträgt 250 RM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100
Labes, den 1. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Langenburg. 41402
In das Genossenschaftsregister wurde bei der Molkereigenossenschaft Lendsiedel u. Umgebung eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht am 1. Ok— tober 1937 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. März 1936 wurde die seitherige Genossenschaft in eine solche mit „beschränkter“ Haft— pflicht umgewandelt. Neuer Wortlaut der Firma: Molkereigenossenschaft Lendsiedel u. Umgebung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Neues Statut vom 15. März 1936. Die Genossenschaft bezweckt die gemeinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.
Amtsgericht Langenburg.
MIelidoni. 414031 In das Genossenschaftsregister lfd. Nr. S6 ist heute bei der Elektrizitätsgenossenschaft Epenwöhrdenerfeld und Dehling e. G. m. b. H. zu Dehling folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch der Generalversammlung vom 1937 aufgelöst.
Meldorf, den 27. September 1937.
Das Amtsgericht.
¶ Ia ha ch-Rhexdt. 414041 Ge nossensch aftsregister⸗ eintragung.
Am 14. 9. 1937. Gen.⸗Reg. 232. Edeka— Großhandel Gladbach e. G. m. b. H. in M. Gladbach: Nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 18. Oktober 1936 ist auch Gegenstand des Unter— nehmens: „Aufnahme fremder Gelder zur Finanzierung des Gegenstandes desUnter⸗
nehmens.“ Amtsgericht M. Gladbach.
Beschluß 26. Juli
Neresheim. 414051 Im Genossenschaftsregister wurde am 5. Oktober 1937 bei der Firma Molkerei genossenschaf Kirchheim am Ries und Dirgenheim, e. G. m. u. H., in Kirchheim am Ries, die Umwandlung in eine Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen, ferner: Die Firma ist ge⸗ ändert in: Molkereigenossenschaft Kirch—⸗ heim⸗-Dirgenheim, e. G. m. b. H., ferner: Gegenstand des Unternehmens ist die ge meinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. Amtsgericht Neresheim.
Neustadt, Holstein. Betanntmachung. In das Genossenschaftsregister wurde am 30. September 1937 unter Nr. 56 die Elektrizitäts-Genossenschaft e. G. m. b. H. Thomsdorf, eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist: Die Lieferung von
elektrischem Strom an die Abnehmer. Neustadt i. Holstein, den 30. Sept. 1937.
Das Amtsgericht.
11406
Neustadt, Iolstein. Betanntmachung. In das Genossenschaftsregister wurde am 30. September 1937 unter Nr. 57 die Elektrizitäts- Genossenschaft Kasseedorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Kasseedorf eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver— sorgung der Mitglieder mit Elektrizität. Neustadt i. Holstein, den 30. Sept. 1937. dns 9 5 Das Amtsgericht.
II407
Sonneberg, Lhix.
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 26 am 23. September 1937 bei der Verbrauchergenossenschaft, Bezirk Sonneberg, e. G. m. b. H. in Sonneberg, eingetragen worden: Durch Beschluß der Vertreterversammlung vom 6. Juni 1937 ist die Satzung geändert und in neuer Faslsung angenommen worden. Gegen— stand des Unternehmens: Die Genosfen— schaft fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder, ohne dabei — abgesehen von an—
41408]
Ueberschußvorträgen — selbst Gewinn er⸗ zielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; h) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarssgütern in eigenen Betrieben; e) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen ge⸗ mäß der Sparordnung; ) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung: e) die Vermitt⸗ lung von Versicherungen. Auch können Lieferantenverträge mit Gewerbetreiben⸗ den geschlossen werden. Die Genossen⸗ schaft beschränkt den Geschäftsverkehr auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Sonneberg, den 30. September 1937.
Amtsgericht. Abt. J.
Sonnenburg, X. IAI. 414091
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 62 die Genossenschaft unter der Firma „Pachtgenossenschaft Sonnen⸗ burg 1, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Sonnenburg, N. M., eingetragen worden. Die Satzung ist am 8. Juni 1937 geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Pachtung von domänen⸗staatlichen Wiesen des Rentamt⸗ bezirks Sonnenburg zwecks Weiterver⸗ pachtung an die Genossen.
Sonnenburg, N. M., den 6. Sept. 1937.
Das Amtsgericht.
Lraunstein. 41410
Im Gen. ⸗Reg. Berchtesgaden J 19g ist bei der Firma: „An⸗ und Verkaufsge⸗ nossenschaft Scheffau u. Umgebung e. G. m. b. H. i. Liqu. in Scheffau heute ein⸗ getragen worden: Firma erloschen. Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren be—
endet. Traunstein, den 6. Oktober 1937. Amtsgericht.
Triehel. 41411 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5: Teuplitzer Spar- und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liqui⸗ dation, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft hat ihren Sitz nach Berlin N 4, Chausseestraße 166, verlegt.
Triebel, den 5. Oktober 1937.
Das Amtsgericht. Wesermünde- Lehe. 41412]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 50 a eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: Landwirtschaftliche Maschi⸗ nengenossenschaft Flögeln⸗Fickmühlen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. August 1937 aufgelöst.
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 18. September 1937.
Wiehl. Kr. Gummersbach. 11413) In das Genossenschaftsregister Nr. 38 wurde am 4. Oktober 1937 bei dem Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. Forst-Weiershagen in Forst, eingetragen: „Der Sitz der Genossenschaft ist von Forst nach Weiershagen verlegt.“ Wiehl (Bz. Köln), den 4. Oktober 1937. Amtsgericht.
Wolgast. 41414 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft Carlshagen e. G. m. b. H. in Carlshagen eingetragen wor—⸗ den, daß die Genossenschaft auf Grund des Gesetzes vom 9g. Oktober 1934 von Amts wegen gelöscht worden ist. Wolgast, den 29. September 1937. Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
Bieleield. 41415 Bekanntmachung. In das Musterregister ist folgendes ein⸗ getragen worden: Am 31. August 1937 unter Nr. 1111: E. Gundlach Attiengesellschaft in Bielefeld, 2 Photographien in offenem Umschlag, Pultkalender mit Bucheinband und Notiz block, Geschäftsnummer 211 U, plastische Erzeugnisse, angemeldet am 31. August 1937, 11 Uhr, Schutzfrist drei Jahre. Am 1. Oktober 1937 unter Nr. 1112: Ravensberger Seidenweberei, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vorm. J. Wert⸗ heimer E Co. in Bielefeld, 30 Muster für Flächenerzeugnisse zur Fabrikation von Blusen und Kleidern, ganz aus Kunstseide, im Inlande in einem dreimal versiegelten Umschlag, Fabriknummern 14502, 14709 bis 14711, 15029, 135034 bis 15036, 15402 bis 15104, 15515, 15518, 15521, 15522, 15608, 15800, 16314, 16318, 16321, 16322, 16400, 170909, 176090, 17601 bis 17606, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 16. September 1937, 11 Uhr, Schutzfrist ein Jahr.
Amtsgericht Bielefeld.
Essen- Werden. Bekanntmachung. M. -R. 204. Firma W. Döllken E Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Essen⸗Werden. ; Die Verlängerung der Schutzfrist be⸗ züglich der Muster g257 25 und 9237/32615 für Kunstleisten ist am 30. September 1937, vormittags 11,45 Uhr, um weitere drei Jahre angemeldet. Essen⸗Werden, 2. Oktober 1937.
MIlI416]
gemessenen Rücklagen, Rückstellungen und
Hdhr-Grenzhausen. 40751 In das Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr. 563. Firma Reinhold Merkelbach in Höhr⸗Grenzhausen: Paket mit Muster für in Aufglasurfarben bunt ausgemalte Steinzeugwaren in verschiedenen Arten und Formen, in handgeritzt und gekniebist, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 612, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. September 1937, 9 Uhr 36 Minuten. Höhr⸗Grenzhausen, den 30. Sept. 1937. Amtsgericht.
Kempen. Rhein. 41417 Setanntmachung.
M.-R. 171. Firma Johs. Girmes E Co. Aktiengesellschaft in Oedt, 1 Muster Kunst— seidenp lüsch, verschlossen, Qualität 04554, Dessin D 6973, Schutzfrist 3 Jahre, Tag der Anmeldung: 14. September 1937, vor⸗ mittags 8,30 Uhr, eingetragen am 28. Sep⸗ tember 1937.
Kempen (Niederrhein), 28. Sept. 1937.
Das Amtsgericht.
Kempen, Rhein. (41418
Bekanntmachung.
M.⸗R. 172. Firma Johs. Girmes E Co. Aktiengesellschaft in Oedt, 5 Muster Kunst⸗ seidenplüsch, verschlossen, Qualität 6750 Dessin S961, Qualität 6750 Dessin 8496 4, Qualität 04204 Dessin 8496/2, Qualität 04204 Dessin 8496 3, Qualität 04204 Dessin 8496/5, Schutzfrist 3 Jahre, Tag der Anmeldung: 15. September 193, vor⸗ mittags g, 15 Uhr, eingetragen am 28. Sep⸗ tember 1937.
Kempen (Niederrhein), 28. Sept. 1937. Das Amtsgericht. Limbach, Sachsen. 41419
In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 1043. Firma Erhard Kunze, Ober⸗ frohna, elf Muster für Kettenwirkwaren aus Kunstseide, Wolle oder Baumwolle, Kunstseide mit Wolle oder Kunstseide mit Baumwolle oder Zellwolle, insbesondere auch aus Mattkunstseide zu Bekleidungs⸗ zwecken, versiegelt, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 2460, 2480, 2490, 2500, 3510, 2510 12, 2516013, 2520, 2530, 2540, 2559, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet 4. 10. 1937, 14 Uhr.
Nr. 1044. Firma Robert Ludwig, Lim⸗ bach, 17 Muster für Handschuhe aus Stoff und Leder in verschiedenen Ausführungen, verschlossen, plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern Tüllet 1, Start 1, Kudowa 1, 4, 7, 12, Koralle 7, Prinzeß 3, Ideal 7, 9, Golf 1, Relief 3, Cloque 7, Barock L, Filigran 1, Exklusiv 1 und Edelwild 38, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 6. 10. 1937, 16 Uhr 265 Min.
Amtsgericht Limbach (Sa.), den 6. Oktober 1937. Marienberg, Sachsen. JI1420]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 515, Firma Lauckner K Günther in Marienberg (Sa.), ein versiegeltes Paket, enthaltend fünf Muster von Knöpfen aus Horn, Fabriknummern 483, 484, 487, 488, 191, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Amtsgericht Marienberg i. Sa., den 4. Oktober 1937.
Glad ba ch-Rhexdt. 41421 Musterregistereintragungen.
Am 9. 9. 1937. M. R. 21653. Firma A. Riffarth in M. Gladbach, angemeldet am 2. September 1937, vormittags 11,15 Uhr, Taschenkalender und Notizbuch mit Reiß— verschluß, Geschäfts nummer R 191, pla— stische Erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre.
Am 30. 9. 1937. M. -R. 2105. Firma C. E. Bettmann in Rheydt, angemeldet am 24. September 1937, vormittags 45 Uhr, 15 Muster für Mantelseide, Fabriknummern 1511, 1536, 1540, 1543, 1546, 15325, 1537, 154, 1544, 1547, 1528, 1538, 1542, 13545, 1550, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist ein Jahr.
Amtsgericht M. Gladbach. Werdau. 41422]
In das Musterregister ist am 1. 10. 1937
eingetragen worden: Nr. 316, Firma Otto Ullrich Kom⸗ manditgesellschaft in Werdau, 47 Stoff⸗ proben (Modelle), Fabriknummern Art. 266 8722 — 5739, Art. 270 8775 - 8780, Art. 65 8801 — 8815, Art. 65 S830 - 8837, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Nr. 317, Firma Otto Ullrich Kom⸗ manditgesellschaft in Werdau, 48 Stoff⸗ proben (Modelle), Fabriknummern Art. 61 / S6 18 - S644, Art. 266 8701-8721, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Nr. 318, Firma Otto Ullrich, Kom⸗ manditgesellschaft in Werdau, 48 Stoff⸗ proben (Modelle), Fabriknummern Art. Qa S539 - S547, Art. 60a /- S558 - S565, Art. HJ a sõ 72 - D585, Art. 61 8601 - 8617, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Nr. 319, Firma Otto Ullrich, Tzomman⸗ ditgesellschaft in Werdau, 34 Stoffproben (Modelle), Fabriknummern Art. 65.8816 bis ss29, Art. 65 8838— 8845, Art. 56 500 9, 75090 10, 75090, 11, Art. 60a S504 1, S52Ja, S586, S586 /i, Sos6ß/2, Art. 61 S646, 8647, Art. 266 8742, 8743, als plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. September 1937, vorm. 10 Uhr.
Das Amtsgericht.
Amtsgericht Werdau, 5. Oktober 1937.
Wesel. 41423
Eintragung bei Nr. 47 des Muster⸗ registers: Ein Paket mit 2 Mustern für Werbedrucksachen, Fabriknummern 190 bis 191, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. September 1937, 10 Uhr 15 Minuten von Firma G. H. Heimig, Wesel.
Wesel, 30. 9. 1937. Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
PDüsseldorni. 41592
(8 NII5 - 1II65,37.) Der Antrag: 1. des Franz Binder, 2. dessen Ehefrau Magda⸗ lene geb. Buchholz, Inhaberin eines Haus⸗ haltwarengeschäftes in Düsseldorf, Gum⸗ bertstraße 93, beide in Düsseldorf⸗Eller, Am Krahnap 13, wohnhaft, über ihr Ver⸗ mögen das gerichtliche Vergleichsverfahren zu eröffnen, wird abgelehnt, und zugleich wird heute, am 5. Oktober 1937, 12 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren er⸗ öffnet.
Der Diplomkaufmann Hermann Janssen in Düsseldorf, Kaiserstr. 43, wird zum Konkursverwalter ernannt.
Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmelde⸗ frist bis zum 4. November 1937. Erste Gläubigerversammlung am 28. Oktober 1937, 19,30 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 18. November 1937, 10,15 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34, Zimmer 244.
Amtsgericht, Abt. 8, Düsseldorf. Xeustadt. Weinstr. Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts dahier vom Gestrigen des Nachmittags 5 Uhr ist über das Vermögen der Eheleute Leopold Häuser, Weingutsbesitzer, und Christina geb. Roos in Haardt, Probst⸗ gasse 112, wohnhaft, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, der Rechtsanwalt Justizrat Schickendantz in Neustadt an der Weinstraße als Konkursverwalter ernannt, der offene Arrest erlassen, die Anzeigefrist auf 31. Oktober 1937, die Anmeldefrist auf 15. November 1937, der Wahltermin auf Freitag, den 5. November 1937, nach⸗ mittags 317 Uhr, und der Prüfungstermin auf Freitag, den 26. November 1937, nachmittags 317 Uhr, im Amtsgerichts⸗ gebäude, hier, Sitzungssaal Zimmer Nr. 32, festgesetzt worden.
Es ist ein Gläubigerausschuß bestellt; zu Mitgliedern desselben sind berufen: die Rechtsanwälte Girisch, Schaeffer und Dr. Seitz, alle hier wohnhaft.
Neustadt a. d. Weinstr., 6. Oktober 1937.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
M1503
Schopih eim. 41594 Ueber das Vermögen der Firma Walter Blank, Schreinerei und Glaserei in Schopfheim i. W., wurde heute, vormittags 1119 Uhr, Ftonkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Wilhelm Pfister, Treuhänder in Lörrach, Wallbrunnstraße. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 10. November 1937. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 15. No⸗ vember 1937, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 13. Schopfheim, den 6. Oktober 1937. Amtsgericht.
Bautzen. 41595 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Buchhändlers Rudolf Kretschmar in Bautzen, Tuchmacherstr. 11, wird auf ge ho ben, nachdem der Beschluß über die Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 5. Februar 1937 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Bautzen, den 5. Oktober 1937.
Bonn. 415961 Beschluß in dem Konkursverfahren
über das Vermögen der Wwe. Wilhelm
Eichstädt in Bonn, Sternstraße 58:
Das Konkursverfahren wird einge⸗ stellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Bonn, den 30. September 1937.
Das Amtsgericht. Abt. 8. Demmin. 41597] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bäckermeisters Heinrich Lietz in Demmin wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ ho ben.
Demmin, den 28. September 1937. Das Amtsgericht. Esslingen. 41598
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Eugen Stingele, Kauf⸗ manns in Eßlingen a. N., alleinigen In⸗ habers der Firma Kübler e Stingele, Zuckerwarenfabrik in Eßlingen a. N., Schelztorstr. 47, wurde am 4. Oktober 1937 nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung auf—⸗ gehoben.
Amtsgericht Eßlingen a. N.
Lichtenstein-Gallnbenrg. [II599! Das Konkursverfahren über das Vermögen des Strumpffabrikanten Max Hugo Grabner in Heinrichsort, Haupt⸗ straße 1B, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Lichtenstein⸗Callnberg, den 6. Oktober 1937.
—
Meerane, Sachsen. 41600 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Oktober 1936 in Meerane verstorbenen Kaufmanns Hein— rich Georg Baderschneider wird nach z 204 K.⸗O. eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs- masse nicht vorhanden ist. X 12/36.) Amtsgericht Meerane, den 6. Oktober 1937.
Nassau, Lahn. Eeschluß. 41601 Das giontursverfahren über das Vermögen der Mina Labonte in Nassau (Lahn) wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß die vorhandene Masse zur Deckung der Massekosten nicht reicht. Nassau, den z. Oktober 1937. . Das Amtsgericht.
Xorden. ¶AI602 Konkursverfahren.
Das Kontursverfahren über das Vermögen des Landwirts Suntke Saat— hoff in Siegelsum wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Norden, den 6. Oktober 1937. Osterhofen. 1603 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Osterhofen hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eisenhändlerswitwe Anna Thurmayr in Osterhofen die Vornahme der Schluß— verteilung genehmigt und Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Kon— kursverwalters, zur Erhebung von Ein— wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Prüfung der nachträglich angemel— deten Forderungen und zur Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Konkurs— verwalters bestimmt auf Mittwoch, den 27. Dtto ber 1937, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Oster⸗ hofen. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis sind auf der Geschäfts—
stelle niedergelegt.
Osterhofen, den 5. Oktober 1937.
Amtsgericht.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eisenhändlerswitwe Anna Thurmayr in Osterhofen soll die Schluß— verteilung erfolgen. Hierzu sind 562,64 Reichsmark nebst den bei der Stadt⸗ und Bezirkssparkafse Osterhofen angefallenen Zinsen verfügbar. In Abzug kommen noch die Gerichtskosten und die Kosten der Konkursverwaltung. Sämtliche bevor— rechtigten Forderungen sind bereits vor— weg befriedigt worden. An nichtbevor— rechtigten Forderungen sind gg23, 94 RM zu berücksichtigen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amts— gerichts Osterhofen zur Einsicht auf.
Osterhofen, den 5. Oktober 1937.
Der Konkursverwalter:
Anton Staudinger, Rechtsanwalt. Rosswein. 41604]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. Januar 1937 ver⸗ storbenen Kaufmanns Fritz Ernst Knoll, zuletzt wohnhaft gewesen in Roßwein, Bahnhofstr. 17, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf gehoben. (X I/ 37.)
Amtsgericht Roßwein, den 1. Oktober 1937.
Regensburg. 41605 Betanntmachung.
Das Kontursverfahren über das Vermögen der Fahrradgeschäftsinhaberin Liesl Brunner in Regensburg, Schäffner⸗ straße 15, wird mangels Masse ein⸗ gestellt.
Regensburg, den 6. Oktober 1937.
Amtsgericht — Konkursgericht.
Berlin. 41606
Der Kaufmann Kurt Heydemann, Alleininhaber der gleichnamigen Firma, Berlin sw 19, Niederwallstr. 22 (Knöpfe, Schnallen), hat durch einen am 6. Oktober 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Ab— wendung des Konkurses über sein Ver⸗ mögen beantragt.
Gemäß z 1I der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung uber die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Konkurs— verwalter E. Neitzel, Berlin RW 40, Calvinstr. 15a, zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. (352 V. N. 17.37.)
Amtsgericht Berlin. Abteilung 352. Uünster, Westi. 41607
Die Westfälische Steinhandelsgesellschaft m. b. H. in Münster (Westf.) hat durch einen am 2. Oktober 1937 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Bergleichs⸗ verfahrens zur Abwendung des Kon⸗ kurses über ihr Vermögen beantragt.
Gemäß §5 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er— öffnung des Vergleichsverfahrens der Rechtsanwalt Dr. Böcker in Münster, Prinzipalmarkt, zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt.
Münster (Westf.), den 4. Okiober 1937.
Geschäftsstelle 6b des Amtsgerichts.
Neustadt, Weinstr. Betfannutmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen von Ernst Wiedmeier, Wei 5 händler in Neustadt a. d. Wein Alleininhaber der Firma Ernst ⸗ meier, daselbst, wurde nach Anzeige des Vergleichsverwalters über Erfüllung des Vergleichs mit Gerichtebeschluß vom 29. September 1937 aufgehoben.
Neustabt a. d. Weinstr., 5. Oktober 1937.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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Deutsches Reich.
Verleihungen des Ordens vom Deutschen Adler.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Exequaturerteihing.
Erlöschen von Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im September 1937.
Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und elektrischen Meßgeräten.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 6. Oktober 1937.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 112.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. ö Bekanntmachung des Regierungspräfidenten in Potsdam über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.
Amtliches.
Der Führer und Reichskanzler hat folgende Ordensaus⸗ zeichnungen verliehen:
Großkreuz des Ordens vom Deutschen Adler:
dem italienischen a. o. u. bev. Botschafter Dr. Bernado Attolico,
dem Chef der italienischen Polizei Seiner Exzellenz Arturo Bocchini,
dem italienischen Geschwaderadmiral Umberto Bucei,
dem italienischen Geschwadergeneral Vincenzo Lombard,
dem italienischen Generalleutnant Luigi Ru sso,
dem italienischen Divisionsgeneral Conte Domenico Sici⸗ 11 4n n
dem italienischen Justizminister Dr. Arrigo Solmi.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler mit dem Stern:
dem dänischen Generaldirektor der Staatsbahnen Peter Knutzen, .
dem finnischen Regierungsrat und Chef der Politischen Polizei Esko Riekki,
dem italienischen Botschaftsrat Filippo Anfuso, ;
dem italienischen Geschwaderadmiral Romeo Bernotti,
dem italienischen Grafen Alberto Bonacossa,
dem italienischen Gesandten Gino Buti,
dem italienischen Brigadegeneral Ercole Caligian,
dem italienischen Chef des Protokolls im Außenministerium Seiner Exzellenz Graf Guido Viola Di Campalto,
dem italienischen General und Kommandeur der faschistischen Miliz in Libyen Ottorino Giannantoni,
dem italienischen Divisionsgeneral Eraldo Flari,
dem italienischen General und Präsidenten der R. F. M. J. Ugo Leonardi, ꝛ;
dem italienischen Botschaftsrat Graf Massimo Magistrati,
dem italienischen Brigadegeneral Attilio Matrieardi,.
dem italienischen Leiter des Fascio, Exzellenz Piero Pa rini,
dem italienischen Kabinettschef des Außenministers Seiner Exzellenz Dr. jur. Ottavio De Peppo,
dem italienischen Generalkonsul in München Pittalis, .
dem italienischen Generalkonsul in Berlin Guiseppe Ren⸗
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dem ir g schen Divisionsgeneral Conte Sebastiano Murari Dalla Corte Braàa,
dem italienischen Abgeordneten Raffaello Riceardi,
dem italienischen Chef der Abteilung für die Ausländische Presse Seiner Exzellenz Guido Rocco,
dem italienischen Divisionsgeneral Ezio Rosi,
dem italienischen Generalmajor Luigi Secelzo,
dem italienischen Divisionsgeneral Ubaldo Sodd u,
dem italienischen Konteradmiral Edoardo Somigli,
dem italienischen Geschwaderadmiral Giulio Valli,
dem italienischen Grafen Leonardo Vitet ti...
dem jugoslawischen Polizeipräsidenten Milan Asi movi.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler erster Stufe:
dem Polizeipräsidenten von Dang g J robös,
Francesco
An⸗
dem italienischen Präfekturrat Dr. Francesco Morelli,
dem italienischen Oberstleutnant Graf Daminano Badini
di Bellasio e Roveredo,
dem italienischen Kapitän zur See Carlo Balsa mo,
dem italienischen Oberst Giuseppe Barba,
dem italienischen Kapitän zur See Giuseppe Bertoldi,
dem italienischen Konsul Giovanni Jack Bosio,
dem italienischen Oberstleutnant Achille de Bottini di
Santa AWlgnese,
dem italienischen Fregattenkapitän Conte Ferrante Cap⸗
poni,
dem italienischen Kapitän zur See Giuseppe Fioravanzo,
dem italienischen Oberst Francesco Forguet,
dem italienischen Chef der öffentlichen Sicherheit im Justiz— ministerium Robert Baron de Foy,
dem Präsidenten der Obersten Italienischen Sport⸗Kommission G. Fur manik,
dem italienischen Legationssekretär Pietro Gerbore,
dem italienischen II. Botschaftssekretär Marchese Raimondo Giustiniani,
dem italienischen Kapitän zur See Antonio Legnani,
dem italienischen Vize⸗Ouästor Dr. Guido Leto, l
dem italienischen Kabinettschef und Quästor Emilio Manga⸗ niello,
dem italienischen Oberst im Generalstab Afisio Marras,
dem italienischen Oberstleutnant Modesta Mileti,
Automobil⸗
dem italienis chen Führer des Fescio in Berlin Guglielmo Della Morte,
dem italienischen Legationssekretär Renato Prunas,
dem italienischen Oberst der . Angelo Puceinelli,
dem italienischen stellvertretenden Leiter des Fascio all estero Graf Thaon de Revel,
dem italienischen Handelsrat Adelchi Ricciardi,
dem K Oberstleutnant der Miliz Camillo Ro⸗ dolfi,
dem italienischen Obexstleutnant Antonio Sorice,
dem italienischen Oberst im Generalstab Giuseppe de Ste⸗ fanis,
dem italienischen Fliegeroberstleutnant Giuseppe Teucei,
dem italienischen J. Botschaftssekretär Guelfo Zam boni,
dem japanischen Ministerialrat Dr. Hiroji Kobayashi,
dem japanischen Oberministerialrat Dr. Wakamatsu Nagano,
dem jugoslawischen Oberst der Infanterie Ivan A. Bois,
dem jugoslawischen Gehilfen des Polizeipräsidenten Sava Gir gig
dem jugoslawischen Chef der Belgrader Politischen Polizei Dragomir A. Jo vanovis,
dem jugoslawischen Oberst der Infanterie Radovan J. Po⸗
o vie,
dem ,, Flugplatzkommandanten Oberst Vojislav SpuziLe,
dem niederländischen Reichspolizeikommissar K. H. Broek⸗ hoff.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler zweiter Stufe:
dem belgischen Leiter des Büros des Chefs der öffentlichen Sicherheit in Brüssel Vietor Liekendael,
dem brasilianischen Kapitänleutnant Enrico Peniche,
dem Danziger Regierungs- und Kriminalrat Grötz ner,
dem finnländischen Vizerichter und Leiter der Abteilung für Fremdenpolizei B. S. Aaltonen,
dem griechischen Sektionschef Spjyros Paxinos,
dem iranischen J. Legationssekretär Dr. Ali Daftary,
dem italienischen Kommissar Agnesina, ;
dem italienischen Konsul Blasco Marchese Lanza DAjeta,
dem italienischen Führer des Faseio in München Ruggero d' Amato,
dem italienischen Vizekonsul Franco Bellia,
dem italienischen Konsul II. Klasse Casto Caruso,
dem italienischen Kommissar Oswaldo Chiavaccini,
dem italienischen Korvettenkapitän Cesare Boccella Du clos,
dem italienischen Hauptmann Dr.-Ing. Mario Casperi,
dem italienischen Kapitänleutnant Dr.-Ing. Giuseppe Gra⸗ maglia,
dem italienischen Korvettenkapitän Luigi Lisannazza,
dem italienischen Kommissar Dr. Rodolfo Modrinni,
dem . Konsul 1I. Klasse Nobile Carlo Michetti,
s
Akbar
dem italienischen Major Carmelo R apicavoli,
dem italienischen . in München G. B. Serra dei
Duchi di Cassano, dem italienischen Presseattachs Dr. Alfredo Sten dardo, dem 6 III. Botschaftssekretär Alessandro Tassoni
Estense,
Infanterie Dragutin
dem jugoslawischen Polizeioberkommissar Ilija Paranos, dem jugoslawischen Polizeirat Dobrica Pe jis,
dem portugiesischen Hauptmann Paulo Cu mano, dem tschechoslowakischen Konsul in Hamburg Dr. Ladislav Novak,
dem ungarischen Oberpolizeirat Schweinitzer,
dem uruguayischen Konsul Carlos A. Masanss.
Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler dritter Stufe:
dem italienischen Gehilfen des Handelsrats Giustino Ange
lozzi,
dem italienischen 2. Kanzler Amedeo Baroni,
dem italienischen 1 Kanzler Manlio Blais,
dem italienischen Staatsangehörigen Andrea Bom bara,
dem italienischen Oberleutnant zur See Cesare Bonessa,
dem italienischen Staatsangehörigen Gustavo Boubése,
dem italienischen Hauptmann Olao Cottarelli,
dem italienischen Kapitänleutnant Agostino Della Gatta,
dem italienischen Staatsangehörigen Bernardino Fabro⸗ e
dem italienischen Staatsangehörigen Ernesto Forti,
dem italienischen Kapitänleutnant Riecardo Imperiali,
dem italienischen Kapitänleutnant Edoardo Lanza,
dem, italienischen Kapitänlentnant Enrico Moretti Adi mari,
dem italienischen Leutnant der Miliz Aldo Odlinger,
dem ö Grafen Girolamo K att i
dem italienischen Staatsangehörigen Virginio di Sangro,
dem italienischen Staatsangehörigen Giuseppe di Sarra,
dem italienischen Staatsangehörigen Armando Zucchetti,
dem jugoslawischen Hauptmann Antun Ercigoj,
dem jugoslawischen Infanterjeleutnant Bogoljub Jocis,
dem jugoslawischen Infanterieoberleutnant Vojislav R. Karliko vid,
dem jugoslawischen Infanterieleutnant Vuksanovis Lakis,
dem jugoslawischen Infanteriehauptmann II. Klasse Mavricije F üünhbedbda,
dem jugoslawischen Polizeileutnant Milos Maris,
dem jugoslawischen Polizeireferendar Miroslav Montani,
dem jugoslawischen Infanteriehauptmann II. Klasse Liubomir Nedis,
dem jugoslawischen Kapellmeister II. Klasse Lav Nikola⸗ en,
dem jugoslawischen Oberkapellmeister III. Klasse Josip F. Perret
dem jugoslawischen Hauptmann Sava Poljanac,
dem jugoslawischen Infanterieleutnant Maden Rankovis,
dem jugoslawischen Hauptmann Kiril S. Sabados,
dem jugoslawischen Hauptmann Vjekoslav Schulterer,
dem jugoslawischen Hauptmann Bosko Stanojlovis,
dem jugoslawischen Infanteriehauptmann II. Klasse Svetis⸗ lav Trifkovis,
dem jugoslawischen Polizeikommissar Konstantin Za ho,
dem , . Ingenieur Alfonso Marquez Petri⸗ c ioli.
Dr. Som bor⸗
Josef
de al
— —
Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß z 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 11. Oktober 1937
für eine Unze Feingold..... — 40 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 11. Ok—
tober 1937 mit RM 12,35 umgerechnet
für ein Gramm Feingold demnach ...
in deutsche Währung umgerechnet. ...
Berlin, den 11. Oktober 1937. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
RM S6, 7845. pence 54,2222, RM 2, 79018.
Dem Wahl Konsul von Ecuador in Leipzig, Friedrich Franz Angermeyer, ist namens des Reichs unter dem J. Oktober 1987 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Genannten als Wahl Konsul von Panama in Leipzig am 27. März 1934 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Argentinischen Wahl -Konsul in Stettin, Carlos Glaeser, namens des Reichs unter dem 18. Juni 181
Major der
dem italienischen Presseattachs rchese Francesco tinori,
dem jugoslawischen 1 e st id.
erteilte Exequatur ist erloschen.
/ .. , m e.
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