Zentrathandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 236 vom 13. Oktober 1937. S. 4.

auf Ober Tannhausen Bd. 5 Blatt 156 eingetragenen Hypothek von 300000 Reiensmark einen Teilbetrag von 160 009 RM, so daß die Stammein⸗ lage einen Wert von 100000 RM hat. Geschäftsführer sind: 1. Kaufmann Al⸗ fred Schneider in Breslau, Am Schwarzwasser Nr. 15, 2. Syndikus Dr. Franz Lindner in Wüstewaltersdorf, Neuroder Straße 18.

Die Bekannimachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger.

Wüstegiersdorf, 29. September 1937.

Das Amtsgericht. W ũsteziersdorf. (419751 Bekanntmachung.

In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 121 ist heute bei der Firma Fritz Wendler Nachfolger, Charlotten⸗ brunn, folgendes eingetragen worden:

Die Prokura des Dipl.-Ing. Dr. Gre⸗ gor Linke in Bad Charlottenbrunn ist erloschen.

Wüstegiersdorf, den 2. Oktober 1937. Das Amtsgericht. Twönitz. 41977 Auf Blatt 328 des Handelsregisters, die Firma Zwönitzer Bank, Zweig⸗ stelle der Stollberger Bank, Aktien⸗ gesellschaft in Zwönitz, ist heute ein

getragen worden:

Prokura ist erteilt dem Bevollmäch⸗ tigten Emil Richard Tauscher in Stoll⸗ berg i. Erzgeb.

Er darf die Gesellschaft nur in Ge⸗ meinschaft mit einem Vorstandsmitglied vertreten.

Amtsgericht Zwönitz, 30. Septbr. 1937.

4. Genossenschafts⸗ register.

In das Genostenschaftsregister wurde am 8. Oktober 1937 bei der Genossenschaft Milchverwertung eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Aachen eingetragen: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 13. Juli 1937 ist das Statut geändert.

Amtsgericht, 5, Aachen.

Ballenstedt. 41981]

Bei der unter Nr. 40 des Genossen— schaftsregisters geführten „Beerdigungs⸗ Institut Pietät der vereinigten Tischler⸗ meister Ballenstedt a. Harz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ballenstedt“ ist heute eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren beendet und die Firma erloschen ist.

Amtsgericht Ballenstedt, 27. September 1937.

Berlin. 41982] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 266 Verkaufsverband Nord⸗ deutscher Molkereien e. G. m. b. H. eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist jetzt ferner: 3. der Be⸗ teiligung bei Konzerngesellschaften und der Vertrieb von Waren aller Art. Amts⸗ gericht Berlin, Abt. 571, den 9. Okt. 1937. Boizenburg, Elbe. 41983] In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Boizenburg (Elbe) ist heute unter Nr. 38 betreffend die Milch⸗ lieferungsgenossenschaft Heide, e. G. m. u. H., folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Boizenburg vom 5. August 1937 gem. 5 s0 Abs. 1 Gen. Ges. aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Boizenburg (Elbe), den 5. Okt. 1937. Das Amtsgericht.

Hamburg. 41990] Eintragung in das Genossen⸗ schaftsregister.

- 8. Dtkto ber 1937.

Ein⸗ und Bertaufsvermittlungs⸗ Genossenschaft der Kraftwagen⸗ besitzer von Deutschland, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Hastpflicht. Die Genossenschaft ist auf Grund der S5 2, 3 des Löschungsgesetzes vom 9. Oktober 1934 gelöscht. Von Amts wegen eingetragen.

Amtsgericht Hamburg. Abt. 52. Kohlen. 41991 In das hiesige Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen worden:

1. Am 27. August 1937 unter Nr. 145 bei der Genossenschaft unter der Firma „Winninger Dreschgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Winningen: Die Firma ist geändert in: „Dreschgenossenschaft Win⸗ ningen (Mosel,, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Binningen (Mosel)h. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Januar 1937 ist das Statut neu festgestellt. Ge⸗ genstand des Unternehmens ist: 1. das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dreschmaschine zu dreschen. 2. An⸗ schaffung und Benutzung sonstiger land⸗ wirtschaftlicher Maschinen. Die zum An⸗ trieb der Dreschmaschine vorhandene Kraftmaschine kann auch für andere Zwecke gebraucht werden, worüber die General⸗ versammlung zu bestimmen hat. Die Ge⸗ nossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.

Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirt⸗ schaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz, Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.

2. Am 17. September 1937 unter Nr. 154 bei der Genossenschaft unter der Firma: „Auto Reise Dienst „Deutsches Eck“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Koblenz“ in Koblenz: Die Satzung ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 21. Juli 1937 am 1. Au⸗ gust 1937 neu errichtet worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Miet- und Ausflugwagenverkehr mit Kraftomnibus und Kraftdroschken.

Das Amtsgericht Koblenz. Königsberg, Pr. 41992 Genossenschaftaregister Amtsgericht Ftönigsberg (Pr.).

Am 2. Oktober 1937 Nr. 316, Gemein⸗ nützige Emeritenheim⸗Baugenossenschaft Königsberg Pr., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. April 1937 ist das Statut aufgehoben und an dessen Stelle ein neues getreten. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Be⸗ zirts der Provinz Ostpreußen beschränkt.

Köslin. 419931

In unser Genossenschaftsregister Nr. 43, Elektrizitäts- u. Maschinengenossenschaft Vangerow, e. G. m. b. H., in Vangerow ist heute folgendes eingetragen: „Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. September 1937 ist eine neue Satzung mit gleichem Datum errichtet.“

Köslin, den 22. September 1937.

Amtsgericht.

Leipzig. 41994 Auf Blatt 310 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Urgarant⸗Ge⸗ nossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen. Leipzig, den 9g. Oktober 1937. Amtsgericht. Abt. V.

Lübtheen. 419951

In das hiesige Genossenschaftsregister ist bezüglich der Viehverwertungsgenossen⸗ schoft für Lübtheen und Umgegend e. G. m. b. H. zu Lübtheen heute folgendes eingetragen worden:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 14. Juli 1937 sind an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Karl Lüth, Lübtheen, Karl Schwenck, Neu Lübtheen, und Hermann Reimer, Brömsen⸗ berg, in den Vorstand gewählt: 1. der Landwirt Willi Kruskop in Neu Lübtheen als Vorsitzender, 2. der Landwirt Fritz Lüth in Lübtheen als Stellvertreter, 3. der Landwirt Ludwig Voß in Lübtheen als Beisitzer.

Lübtheen, den 8. Oktober 1937.

Amtsgericht.

Lvcek. ̃AI996

In unser Genossenschaftsregister Nr. 58 (Kaltbluthengsthaltungsgenossen⸗ schaft Ebenfelde e. G. m. b. H.) ist am 2. Oktober 1937 eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschlüsse vom 20. Juli und 6. August 1937 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Amtsgericht Lyck.

Saarbunng, Bz. Trier. 41997] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 65 die Genossenschaft unter der Firma: Pfropfrebengenossen⸗ schaft Temmels (Obermosel) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Temmels (Obermosel) eingetragen worden. Das Statut ist am 8. August 1937 festgestellt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Wiederaufbau der reblaus⸗ verseuchten Gemarkung Temmels. Saarburg, den 24. September 1937. Amtsgericht.

Saarburg, Bz. Trier. 41998]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 64 die Genossenschaft unter der Firma Pfropfrebengenossen⸗ schaft Wincheringen (Obermoseh einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wincheringen (Obermoseh) eingetragen worden.

Das Statut ist am 25. Juli 1937 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Wiederaufbau der reblausverseuchten Gemarkungen Wincheringen, Bilzingen und Soest.

Saarburg, den 27. September 1937.

Amtsgericht.

Schönlanke. 419991 Deffentliche Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister Nr. 83

ist am 29. 12. 1935 die Ostmärkische Pro⸗

dukten⸗Sortier⸗ und Verwertungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schönlanke, eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Erfassung und Ver⸗ wertung von Rohprodukten und Alt⸗

material. Statut datiert vom 22. 12. 1936. Die abgeänderte Firma ist dortselbst

unter dem 8. 7. 1937 eingetragen und lautet nunmehr: Ostmärkische Rohpro⸗ dukten⸗Verwertung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schönlanke.

Amtsgericht Schönlanke, 7. Oktober 1937.

Sobernheim. 42000] Im Genossenschaftsregister ist unter

Nr. 38 die Winzergenossenschaft Auen⸗

Langenthal, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Auen, mit Statut vom 5. September 1937 eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist: Ge⸗ meinsame Kellerung und Verwertung der Trauben der Mitglieder, Behandlung des Weines, Hebung des Weinbaus und Be⸗ zug der Bedarfsstoffe für den Weinbau.

Sobernheim, den 7. Oktober 1937.

Das Amtsgericht.

Stargard, Pomm. 412001]

Im Genossenschaftsregister Nr. 134 ist bei der Bank für Handel und Grundbesitz e. G. m. b. H. in Stargard eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Bankverein Star⸗ gard / Bom., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Bank⸗ und Sparkassengeschäften aller Art. Es gilt jetzt die Satzung vom 29. 9. 1937. Stargard, den 2. 10. 1937. Amtsgericht.

Steinau, Oder. 42002]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 122 bisher Nr. 33) ist heute folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. 4. 1937 ist das Statut neu gefaßt.

Die Firma lautet nunmehr: Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wald⸗ heim, Kreis Wohlau. 3 Gn.⸗R. 122.

Steinau (Oder), den 29. Septbr. 1937.

Amtsgericht. Westerland. 42003 Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Morsum heute eingetragen worden:

Der §5 2 der Satzung (Zweck der Ge⸗ nossenschaft) ist, wie folgt, ergänzt:

„3. Des gemeinschaftlichen Bezuges landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse.“

Westerland, den 10. September 1937.

Das Amtsgericht.

Wollin, FPomm. 42004

In das Genossenschaftsregister Nr. 22 ist bei der Genossenschaft — Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft e. G. m. b. H. Lebbin — folgendes eingetragen worden:

Sp. 6: a) An Stelle der bisherigen Satzung ist die neue Satzung vom 17. August 1937 getreten.

b) Die Bekanntmachungen erfolgen in dem „Wochenblatt der Landesbauern⸗ schaft“ Stettin.

d Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.

) Die Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter dem Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter.

Wollin / pomm., den 5. Oktober 1937.

Das Amtsgericht.

Würzburg. 42005

Dreschgenossenschaft Euerfeld einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Euerfeld.

Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. das selbstgebaute Getreide der Mit⸗ glieder mit der Dreschmaschine zu dreschen und 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen.

Würzburg, den 5. Oktober 1937.

Amtsgericht — Registergericht.

Würzhurg. 42006 Spar⸗ und Darlehenskassenverein Roß⸗ brunn e ngetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Roßbrunn. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs, zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsart el und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Würzburg, den 6. Oktober 1937. Amtsgericht — Registergericht.

Xanten. 42007]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 bei der Molkerei⸗Genossen⸗ schaft Veen, e. G. m. u. H. in Veen, ein⸗ getragen worden:

I. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. 2. Die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen. 3. Gemeinschaftlicher Be⸗ zug von Futter⸗, Düngemitteln und land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel. 4. Gemein⸗ schaftlicher Betrieb einer Schrotmühle.

II. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 28. April 1937 ist an die Stelle des bisherigen Statuts vom 22. Mai 1905 nebst Abänderungen das Statut vom 28. April 1937 getreten.

Tanten, den 5. Oktober 1937.

Amtsgericht.

5. Musterregister.

Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Dessau. 420081 Hinsichtlich der unter Nr. 329 und 330 des Musterregisters für die Firma, Junkers Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Dessau, eingetragenen Muster ist heute eingetragen, daß die Schutzfrist um weitere sieben Jahre verlängert ist.

Amtsgericht Dessau, den 4. Oktober 1937.

Dessau. 42009 Unter Nr. 352 des Musterregisters ist heute eingetragen: Ferdinand Blasberg, Graveurmeister, in Dessau, eine offen über⸗ reichte Anstecknadel in Tombak mit Haken⸗ kreuz und Eichenblatt für den Sängergau Sachsen⸗Anhalt, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1937 um 9 Uhr. Amtsgericht Dessau, den 6. Oktober 1937.

Glauchau. 42011]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 3786, Firma C. F. Ebersbach in Glauchau, 23 Muster für Gewebe aus Wolle sowie Gewebe aus Wolle mit Zell⸗ wollbeimischung im Karo⸗ und Streifen⸗ geschmack, sowie mit Phantasie⸗ und Bin⸗ dungs⸗ESffekten, Fabriknummern 1336 bis 1358, versiegelt, Fläche nerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 7. September 1937, mittags 12 Uhr.

Nr. 3787, dieselbe Firma, 34 Muster für Gewebe aus Wolle sowie Gewebe aus Wolle mit Zellwollbeimischung im Karo und Streifengeschmack sowie mit Phantasie⸗ und Bindungs⸗Effekten, Fabrik⸗ nummern 1359 — 1392, versiegelt, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. September 1937, mittags 12 Uhr.

Nr. 3788, dieselbe Firma, 24 Muster für Gewebe aus Wolle sowie Gewebe aus Wolle mit Zellwollbeimischung im Karo⸗ und Streifengeschmack sowie mit Phantasie⸗ und Bindungs⸗Effekten, Fabrik⸗ nummern 1393 — 1416, versiegelt, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. September 1937, mittags 12 Uhr. Amtsgericht Glauchau, 8. Oktober 1937.

Hainichen. 42012

In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden: Nr. 203, Mechanische Plüschweberei, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Hainichen, ein verschlossenes Paket mit 16 Mustern für Mokett-Stück⸗ ware und Mokett⸗Deckenware, Geschäfts⸗ nummern: 333, 334, 335, 336, 325, 326, 321, 317, 329, z2s, z23, 324, 318, 513, 514, 515, Schutzfrist 3 Jahre, Flächen⸗ erzeugnisse, angemeldet am 5. Oktober 1937, vormittags 11 Uhr 32 Minuten. Amtsgericht Hainichen, den 6. Okt. tI937.

Lörrach. 2013 Mu sterregistereintrag. ;

Nr. 1178, Sawe co A.⸗G. Basel, 4 ver⸗

siegelte Pakete Nr. 102 bis 1095 mit

90 Mustern für Seiden⸗ und Kunstseiden⸗

stoffe, Fabriknummern: a) unbedruckte

Muster 543, 784, 852, 795, s53, 854,

S765, 851, 883, ss4, S668, sos,

2, 9is, g29g, 930, 931, gz2,

946, 947, 950, 953,

963, 964, 974, 951,

976, 979, ggg; b) bedruckte Muster

2002, 2064, 2006, 2612, 2101, 2112, 2113,

2152, 2201, 2202, 2204, 2120, 2123, 2205,

2207, 2210, 2211, 2251, 2252, 2255, 2256,

2300, 2450, 2151, 2452, 2454, 2455, 2456,

2457, 2458, 2453, 2459, 2470, 2471, 2472,

2502, 2520, 2521, 2527, 2523, 2550, 2551,

2552, 2553, 2554, Flächenmuster, Schutz⸗

frist 3 Jahre, angemeldet am 5. Oktober 1937, vormittags 10 Uhr.

Amtsgericht Lörrach.

Lörrach. 42014] Musterregistereintrag.

Nr. II79, Färberei u. Appretur Schuster⸗ insel G. m. b. H. Weil / Khein, 1, ver⸗ siegeltes Paket mit 1 Muster für durch Gaufrieren veredelte Webware, Fabrik⸗ nummer: Cordonnier⸗Kristall, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Oktober 1937, vormittags S4 Uhr. Amtsgericht Lörrach.

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

Burg, Bz. Magdehb. 41591 Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des am 16. Januar 1933 verstorbenen Landrats Magnus Geb⸗ hardt in Burg b⸗M. ist am 4. Oktober 1937 12 Uhr das Konkursverfahren eröff⸗ net und der offene Arrest erlassen. Kon⸗ kurs verwalter: Bücherrevisor Ernst Schäpköwitz in Burg b. M., Untermhagenzs. Anmelde⸗ und Anzeigefrist: 3. November 1937. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 12. November 1937, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Johannesstraße 18, Zimmer 10.

Amtsgericht in Burg b M. Flensburg. 41369 Konturs verfahren.

Ueber das Vermögen des Motorschlossers Gerhard Thiel in Flensburg, Schleswiger⸗ straße 77, wird heute, am 4. Oktober 1937, 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter ist der Kaufmann Johannes Großkreutz in Flensburg, Friesischestraße 28. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktober 1937 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 29. Oktober 1937, 11, Uhr — Zimmer 29 —. Offener klrrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Oktober 1937. Geschäfts nummer: 4 N 16 / 37 Das Amtsgericht, Abt. TV, Flensburg. Köln. 42229

gonkurseröffnung. 78 N 191/37. Ueber das Vermögen der

Coriphan⸗Vertriebs⸗Gesellschaft mit be⸗

—

schränkter Haftung, in Liquidation, Köln ist am 7. Oktober 1937. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Graß Köln, Norbertstr. 26 — Fernruf: 21 13 Sr Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. November 1937. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Glaäubiger⸗ versammlung am 1. November 16537, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 19. November 1937, 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude Reichensper⸗ gerplatz, Zimmer 170, J. Stock. Köln, den 7. Oktober 1937. Amtsgericht, Abt. 78.

Radeberg. 42230 N 2137. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Georg Hasse in Radeberg als Inhaber der im Handels— register eingetragenen Firma H. Hasse in Radeberg, Dresdner Str. 42, wird heute, am 11. Oktober 1937, vormittags 10.338 Uhr, das Kontursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechts⸗ anwalt Tiebel, hier. Anmeldefrist bis zum 15. November 1937. Wahltermin am 5. 11. 1937, vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 24. 11. 1937, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. November 1937. Amtsgericht Radeberg, den 11. Okt. 1937.

Apolda. 42246 Konkurs.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Oskar Fickler E Co., G. m. b. S., Apolda, wird aufgehoben, nachdem der Schlußtermin stattgefunden hat.

Apolda, den 5. Okt. 1937. .

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Arnstadt. (42232 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Wilhelm Renger & Cie., Aktien gesellschaft in Arnstadt wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf ge ho ben.

Arnstadt, den 2. Oktober 1937.

Das Amtsgericht.

Dorsten. 42024

3 N 10,36. In der Konkurssache über den Nachlaß des Fuhrunternehmers Johann Rohlof zu Hervest wird Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschluß— fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke auf den 4. November 1937 19 Uhr, Zimmer Nr. 16 anberaumt.

Dorsten, den 7. Oktober 1937.

Das Amtsgericht.

Frankiurt, Oder. [422331] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Gustav Timmer— mann in Frankfurt (Oder) wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Juni 1937 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch auf gehoben.

Frankfurt (Oder), den 9. Oktober 1937.

Das Amtsgericht.

Herrnhut. 42234 Im Konkursverfahren über das Ver— mögen des Sägewerkabesitzers und Land—⸗ wirts Paul Scholz in Kemnitz O / . wird der bisherige Konkursverwalter auf seinen Antrag entlassen und zum Kon kurs⸗ verwalter der Rechtsanwalt Dr. Burk hardt in Herrnhut ernannt. Die Aus—⸗ händigung der für den Gemeinschuldner bestimmten Sendungen, Briefe und De⸗ peschen an den neuen Konkursverwalter, Rechtsanwalt Dr. Burkhardt in Herrnhut wird in Abänderung der Verfügung vom 28. 9. 1937 angeordnet. N 5/37.) . Amtsgericht Herrnhut, 9. Oktober 1937. Kassel. 42235 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Käthe Lütjeharms, geb. Schmidt, in Kassel, Achenbachstr. 190, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Kassel, den 8. Oktober 1937.

Amtsgericht. Abt. 7.

Dũsseldori. 422361]

Beschluß in dem Bergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Frau Max Herkenrath, Cläre geb. Braun, in Düsseldorf, Schadowstr. 14, Allein⸗ inhaberin der nicht eingetragenen Firma Haushaltungs magazin Herkenrath, ebenda. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 7. Oktober 1937 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Das Ver⸗ fahren wird aufgehoben. 3. Zum Sach⸗ walter der Gläubiger ist der Wirtschaft⸗= prüfer Dr. H. Sartorius in Düsseldorf, Humboldtstr. 57a, bestellt.

Amtsgericht, Abt. 8, Düsseldorf.

Verantwortlich für Schriftleitung (Imtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Sch lange in Potsdam; für den Handelsteil und den ef redaktionellen Teil: Rudolf Lantz in Berlin⸗Schöne berg. Druck der Preußischen Drucke rei⸗ und Verlags⸗Aktiengefellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Deutscher Reichs anzeiger

weg

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 MK einschließlich O, 48 ech Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle l. o c monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Vummern dieser Ausgabe kosten 30 Ra. einzelne Beilagen 0 Ce. Sie werden nur

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beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch unterstrichen) oder durch Sperrdrug (besonderer ĩ 2 hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

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23 * 1 ö P 6. . — . ł 8 2

Perlin, Donnerstag, den 14. Oktober, abends

Postscheckkonto: Berlin 41821 1937

—

Rudolf Tieke, geb. am 3. 10. 1916 in Berlin, Günther Tieke, geb. am 22. 6. 1918 in Berlin, Ursfula Tieke, geb. am 11. 1. 1921 in Berlin. .

Die Entscheidung darüber, inwieweit der Verlust der

deutschen Staatsangehörigkeit noch auf weitere Familien⸗

angehörige zu erstrecken ist, bleibt vorbehalten.

Berlin, den 13. Oktober 1937.

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. V.: Pfundtner.

V. —

Berichtigung.

In der Zehnten Durchführungsverordnung zum Gesch über die Devisenbewirtschaftung vom 16. September 14 Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 9 vom 23. September 1937) muß es in der, dritten Zeile der

. S858 5 und 6 jeweils statt solchen Grundstück richtig heißen: Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Hildesheim über „im Inland gelegenen Grundstücks

die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens. Berlin, ben 3. Oktober 197.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Daniel. Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung KP 411 Dem Finnischen Wahl-Vizekonsul in Emden der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom ö. Oltober 5 5 Wahl-⸗ Vize J z ͤ ; * . 6c *ne um e r . des Reichs unter dem 11. 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle 1837 das Exequatur erteilt worden.

1. Auf Grund des 53 der Anordnung 34 der. Uber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen anstelle der in den Bekanntmachungen Kb 407 vom 6. Oktober 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 231 vom 7. Oktober 1937) und KP 410 vom 12. Oktober 19537 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 236 vom 13. Oktober 1937) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:

Kupfer (Klassengruppe VIII) . Kupfer, nicht legiert (Klasse VIIIA).. RM 66, — bis 68,50

Aus: Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X) ; Rotgußlegierungen (Klaße 1IX B) - RM ö bis . Bronzelegierungen (Klasse IX CO) 333 3 5 Neusilberlegierungen (Klasse IX D) 9,50, 62, —

Zinn (Rlassengruppe XX)

Zinn, nicht legiert (Klasse TTA) RM 30 bis ö Banka⸗Zinn in Blöcken J 292, — „ 302, —

Mischzi sse XB 280. — „ 290,— Mischzinn (Klasse ) : 5 4 .

RM 21, 50 bis 23,50 je 100 Kg Rest⸗Inhalt RM 280, — bis 290, — je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 21, 5o bis 23,50 je 100 kg Rest⸗Inhalt.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Exequaturerteilung.

Erlöschen von Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. .

Bekanntmachung über die Aberkennung der deutschen Staats— angehörigkeit. 2

Berichtigung zur Zehnten Durchführungsverordnung zum Gesetze über die Devisenbewirtschaftung vom 16. September 1937. . .

Bekanntmachung KP 411 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 13. Oktober 1937 über Kurspreise für unedle

Metalle. . —; Bekanntmachung über des Reichsgesetzblatts,

Teil J, Nr. 113.

die Ausgabe

Johann Oktober

Dem Königlich Niederländischen Generalkonsul in Berlin, M. J. van Schreven, ist namens des Reichs unter dem 7. Oktober 1937 das Exequatur erteilt worden.

Dem Königlich Rumänischen Konsul in Frankfurt, a. M, Jon Caäàrstiuc, ist namens des Reichs unter dem 5. Ok⸗ tober 1937 das Exequatur erteilt worden.

Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Edwin C. Kemp, ist namens des 1937 das Exequatur erteilt

Dem Amerika in Bremen, Reichs unter dem 6. Oktober worden.

2 2 1 8. n Das dem Wahl-Konsul von El Salvador in Berlin, Karl Rist ow, namens des Reichs unter dem 16. Mai 1934 er⸗

teilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung über den Zondoner Goldpreis

emäß s 1 der Verordnung vom 16. Oktober 1931 zur n, der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Jeing old (GSoldmart)

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. Oktober 1937

für eine Unze Feingold . . 140 sh 4 d,

in deutsche Währung . dem Berliner ,

s für ein englisches Pfund vom 14. Ok— . finn hi fe, , umgerechnet = RM 56,76 11, für ein Gramm Feingold demnach ... — ehe , l ls in deutsche Währung umgerechnet... — RM 2, 78943.

Berlin, den 14. Oktober 1937. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.

—

Bekanntmachung. .

Auf Grund des 52 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen . angehörigkeit vom 14. Juli 1933 GReichsgesetz hl. S 180) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staats⸗ angehörigkeit für verlustig, weil sie durch ein , . gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volt verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben:

Brodersen, Georg, geb. St. Petersburg,

Hohn, Hermann, geb. am 29. 6.

Mundt, Willi Hermann, geb. am 18. 3.

Neuruppin, ö

; n n, Otto, geb. am 3. 12. 1910 in Rödlitz

b. Glauchau / Sa.),

Lötzinn (Klasse TX D) ..

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗

öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 13. Oktober 1937.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

—

Bekanntmachung.

Die am 13. Oktober ausgegebene Nummer 113 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält:

Erste Verordnung zur Durchführung der Reichsapotheker⸗ ordnung. Vom 8. Oktober 1937.

Bestallungsordnung für Apotheker. .

Verfahrensordnung für die Apothelerberufsgerichte. 8. Oktober 1937.

Verordnung zur Durchführung des . von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland. J fang: 1 Bogen Verkaufspreis: 0,30 RM. „ Postver⸗ sendu nn la gäihren; 3h RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. .

Berlin NW 40, den 13. Oktober 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hubri ch.

1937.

Vom

Vom 8. Oktober

Gesetzes zur Regelung Vom 11. Oktober

am 6. 12. 1903 in

1911 in Hamburg, 1888 in

Preußen.

führungsverordnung vom 31. Mai 1933 6 n, S. 203, und des Gesetzes über die Einziehung volls⸗ um staatsfeindlichen Bermögens vom 14. Juli 1533 Reichs gesetzbl. I S. 479) verfüge ich hiermit die Einziehung der⸗ senigen noch bestehenden Spareinlagenkonten, die früher . staatsfeindlich eingestellten Personen und Verbänden bei . Kreissparkasse Göttingen in Göttingen eingerichtet, in zwischen aber beschlagnahmt oder sichergestellt worden sind, zugunsten

des Preußischen Staates. . , Es handelt sich hierbei um folgende Sparkonten:

Bestand a. 7. 9. 637

Konto Wohnort 3. RM

; Buchinhaber Nr.

Unterbezirk der SPD. Deutsch⸗ Göttingen 4,54 lands

Ortsgruppe Göttingen der Frie densgesellschaft

Ortsverein für Frauenstimm⸗ recht .

Festausschuß für die Maifeier 1930

Hildesheim, den 12. Oktober 1937.

Der Regierungspräsident. Dr. Bacmeister.

11

53 270 Göttingen 16,ů77

53 488 Göttingen 4

Bovenden 5

71 637

—— ö 8 *

a 0 2 O 0 2 22 e 2 m m m e ee ed eee e e en. Michtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Schweizerische Gesandte Paul D inichert ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Gesandte von Haiti, Constantin Fou chard hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit sind Mit⸗ teilungen an die Gesandtschaft — äußere Anschrift: Gen ral⸗ konsulat von Haiti, Berlin⸗-Zehlendorf, Heimdalhöhe 9 — mittels unpersönlicher Schreiben zu richten.

Aus der Verwaltung.

Aenderungen bei der Bürgersteuer.

Ermäßigung für kleine Einkommensempfänger ö. über 50 Jahre.

In einem gemeinsamen Erlaß des Reichs finanzministers and des Reichsinnenministers treten bei der Bürgersteuer mit Wir kung ab 1938 einige Aenderungen ein. So ist vorgesehen, daß Bürgersteuerpflichtige im Alter von mehr als 50 Jahren, wenn sie einkommensteuerfrei sind, nur mit einem Steuergrundbetrag von 2 M statt bisher 3 M, und wenn ihr Einkommen nicht mehr als 2100 M beträgt, nur nach einem Steuergrundbetrag von 4. . statt bisher 6 c½ zur Bürgersteuer herangezogen werden. Weite wird der Kreis für Kinderermäßigungen erweitert. wurden Kinderermäßigungen bis zu einem , ,,, höchstens 12 000 M gewährt. Diese Grenze wird auf , . erhöht. In dem Erlaß wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Gemeinden die Aenderungen nicht zum Anlaß nehmen, die Hebesätze bei der Bürgersteuer zu erhöhen.

Weiterhin soll das Bürgersteuergesetz neu gefaßt und in einigen Punkten vereinheit licht und den veränderten Verhältnissen angepaßt werden,; 346 Steuergrundbetrag muß in Zukunft von der Gemeinde bis zum 1. Januar des Erhebungsjahres rechtswirksam sein. wenn er mehr als 300 Prozent beträgt, bis zum . des Erhebungsjahres, wenn er nicht mehr als 300 Prozent, beträgt. Bei der Einbehaltung der Bürgersteuer vom Arbeitslohn hatte der Arbeitgeber bisher bei lohnstenerfreien Lohnzahlungen die Bürgersteuer nach dem niedrigsten Grundbetrag, von 8 . zubehalten. Diese Vorschrift fällt weg; der Arbeitgeber ha Zukunft nur noch die allgemeine Freigrenze zu beachten. Steuerpflichtigen, die zur Einkommensteuer veranlagt ind die neben Arbeitslohn andere Einkünfte von nicht mehr 218 300 MM bezogen haben, blieben diese anderen Einkünfte — Sher außer Ansatz. Das ist in Zukunft nicht mehr der Fan. w dessen müssen die Finanzämter bei der Ermittlung der ves rungsgrundlagen für die Gemeinden das gesamte Einkommen rücksichtigen.

236 * Bisher

von

Do 2

beschlossen

. 15 Juli

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater Freitag, den 15. Oktober. Staatsoper: In der Neuinßenierung: Sar und

2 3. 1 5

Tie ke, Rudolf, geb. am 19. 10. 1895 in Alt Glienicle. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf

olgende Familienangehörige erstreckt: ö 3 Tie ke, geb. Wittenburg, geb. am 11. 11. 1897

in Berlin,

Bekanntmachung. ö

Auf Grund des 81 des Gesetzes über. die Ein ziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs gesetzbl. 1 S. 299, in Verbindung m

.

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it der Preußischen Durch-!

mann. Musikal. Leitung: Leger. Beginn: M Schauspielhaus: Wallenstein von — chiler. Staatstheater Kleines Saus: Cmilia Galot

Lessing. Beginn: 20 Uhr.

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