Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 2852 vom 1. November 1937. S. 4.
KERonn. (45303 Im Genossenschaftsregister Nr. 154 ist bei der Firma Lire e r neff ch der Koloniglwarenhändler „Merkur“ e GmbH. zu Beuel am 27. Oktober 1937 eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 14. Oktober 1937 aufgelöst. Bonn, den 27. Oktober 1937. Amtsgericht. Abt. 5b.
Bingen, Rhein. 45304 In das Genossenschaftsregister wurde bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Gensingen am 27. Oktober 1937 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Juli 1937 wurde das alte Statut aufgehoben und durch das Reichseinheitsstatut vom 10. Juli 1937 ersetzt. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen nunmehr in dem Wochenblatt der Landesbauernschaft Hessen⸗Nassau in Frankfurt a. Main. Bingen, den 27. Oktober 1937. Amtsgericht.
Brandenburg, Havel, [45305]
In das Genossenschaftsregister ist am 26. Oktober 1937 unter Nr. 133 bei der „Einkaufsgenossenschaft der Zi—⸗ garrenhändler für Brandenburg (Savel) und Umgebung, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation“ in Bran⸗ denburg (Havel) eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. Die Genossenschaft ist erloschen.
Amtsgericht Brandenburg (Haveh.
Dieburg. 45306 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Ceresverein Kohlen— bezugsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ober Roden eingetragen: An Stelle des alten Statuts ist das neugefaßte vom 1. Oktober 1936 getreten. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen jetzt in dem Wochenblatt der Landesbauernschaft Hessen⸗Nassau. . Dieburg, den 24. September 1937. Amtsgericht.
Düren, Rheinl. 45307 Genossenschaftsregistereintragungen.
17. 4. 1937 — 6 Gn.⸗Rg. 137 —: Milchverwertung Düren, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Düren: Die Genossenschaft ist durch Vertrag vom 8. 12. 1936 mit der „Molkerei vereinigter Landwirte, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter ern n, zu Vettweiß“ verschmolzen.
zie Genossenschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen.
17. 4. 1937 — 6 Gn.⸗Rg. 26 —: Mol⸗ kerei vereinigter Landwirte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Vettweiß: Das Statut ist ge⸗ ändert und neu gefaßt durch Beschluß vom 8. 12. 1936. Tie Firma lautet jetzt: Milchverwertung des Kreises Düren, eingetragene Genossenschaft mit, be⸗ schränkter Haftyflicht, früher in Düren, jetzt in Vettweiß. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt: 1. Die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr durch Betreibung von Mol— kereien sowie durch Rohmilchverwer⸗ tung; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behand⸗ lung und Beförderung der Milch er⸗ forderlichen Bedarfsgegenständen; 3. ge⸗ meinschaftlicher Bezug von Kraftfutter und landwirtschaftlichen Produktions- mitteln. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Amtsgericht, 6, Düren.
Gadehusch. 45309
Zum Genossenschaftsregister Nr. 3 ist heute bei der Molkereigenossenschaft eingetragene Genossenschaft zu Gadebusch eingetragen worden:
Durch die Beschlüsse der Generalver⸗ sammlung vom 9. Mai 19365 ist die Firma geändert in: „Molkereigenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Gadebusch“ und die Satzung wie folgt geändert:
Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen. Der Ge⸗ schäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mit⸗ glieder beschränkt.
Amtsgericht Gadebusch, 28. Oktober 1937.
Griünber, Schles. 45310 Die in unserem Genossenschaftsregister
unter Nr. 118 eingetragene Milchliefe⸗
rungs⸗Genossenschaft Laesgen, e. G. m.
b. S. zu Laesgen, Kreis Grünberg / Schles.,
ist heute auf Grund des Gesetzes vom
g. Oktoher 134 gelöscht worden. Grünberg / Schles. 23. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Kempten, Allän. 45311 Genossenschaftsregistereintrag. Weidegenossenschaft Köalhof, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftvflicht in Nesselwang. Aufgelöst durch Generalversammlungabeschlüsse
vom 15. Juli und 26. August 1937.
eingetragene g
Amtsgericht Kemoten (Reagistergericht), den 8. Oltoben 1397. ö
Lemęo. (S312 Amtsgericht Lemgo. Lemgo, den 22. Oktober 1997. Veränderungen:
Gen.-Reg 14, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, GmuF. in Lemgo; Die Genossen⸗ schaft lautet sortan: „Lemgoer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Lemgo.“
Malchow, Meckelb. 45313 Gn.-⸗-R. 19. In das Genossenschafts⸗ register ist zur Firma Spar⸗ und Wirt⸗ schaftsgenossenschaft Grüssow, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Eintragung vom 3. August 1937 wird dahin berich⸗ tigt, daß eine Aenderung der Bestim⸗ mungen über den Gegenstand des Unter⸗ nehmens nicht erfolgt ist. Amtsgericht Malchow, 28. Oktober 1937.
Milits ch. Bz. Breslau. I45314 Genossenschaftsregister Nr. 48, Kreis⸗ Elektrizitätsgenossenschaft Militsch⸗Ost: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Oktober 1937 ist ein neues Statut angenommen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Hoch⸗ spannungs⸗Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb und die Beschaffung bzw. Kontrolle und Herstellung sämtlicher für die Stromversorgung der Genossen not⸗ wendigen Apprate und Anlagen. Die Haftsumme beträgt 10 RM, die höchste Anzahl der Geschäftsanteile 10000. Amtsgericht Militsch, 27. 10. 1937.
München. 45315 Eier⸗Zentrale Bayern⸗Süd einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München: Die Genossenschaft ist aufgelöst. München, den 27. Oktober 1937. Amtsgericht. ;
Vamslau. 46553156
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 66 Elektrizitäts⸗ genossenschaft Schindlersfelde e. G. m. b. H. zu Schindlersfelde, Kreis Nams⸗ lau — folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Sep⸗ tember 1937 aufgelöst.
Namslau, den 18. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Namsl au. 145317
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 41 — Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Bankwitz e. G. m. b. H. zu Bank⸗ witz, Kreis Namslau — folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 29. Sep⸗ tember 1937 aufgelöst.
Namslau, den 23. Oktober 1937.
Amtsgericht. St. ERlasien. 145318
Verschmelzung von Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Bernau Amt Schopfheim, e. G. m. b. H. in Bernau, mit Milchabsatzgenossenschaft Bernau, Amt Schopfheim, e. G. m. H. in Bernau. Erstere ist die übernehmende Genossenschaft. Firma geändert in: Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Bernau, Amt Neustadt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Bernau, Amt Neustadt i. Schw. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens wurde erweitert.
St. Blasien, 22. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Spremberg, Lausitꝝꝶ. 45319 Oeffentliche Bekanntmachung. Verbrauchergenossenschaft Spremberg, E. G. m. b. H. in Spremberg, Gn.⸗R. 3. An die Stelle der bisherigen Satzung ist die Satzung vom 25. September 1937 getreten. Gegenstand des Unterneh⸗ mens: a) Der Einkauf von Bedarfs⸗ gütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Her⸗ stellung und Bearbeitung von Bedarfs⸗ gütern in eigenen Betrieben; c) die An⸗ nahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparord⸗ nung; d) die Herstellung und, Be⸗ schaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen. Spremberg, den 5. Oktober 1937. Amtsgericht.
Ulm, Donau. 45320 Amtsgericht Ulm, Donau. Eintrag im Genassenschaftsregister vom 12. 10. 1937 bei der Firma Milch⸗ erzeugergenossenschaft Lehr einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lehr: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2.10. 1936 wurde das Statut durchgreifend , , Neuer Firmenwortlaut: MilchverwertungsgenossenschaftLehr eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaft⸗ liche Verwertung der von den Mit⸗ gliedern angelieferten Milch in deren
amen und für deren Rechnung.
Wirz hurg. 45321] Einkaufs⸗ & Lieferungsgenossenschaft
Heigen für dieselbe, 9
für das selbständige Schneidergewerbe
in Unterf vanken, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg.
Die Firma der Genossenschaft lautet nun: Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossen⸗ schaft des selbständigen Schneider⸗ gewerbes in Unterfranken, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Ein⸗ und Verkauf von Roh⸗ boflet der Schneiderbranche sowie Werk⸗ Abgabe auch an Tichtmitglieder; Uebernahme von Be⸗ kleidungsaufträgen und deren Aus⸗ führung durch die Mitglieder und Nicht⸗ mitglieder.
Würzburg, den 15. Oktober 1937.
Amtsgericht — Registergericht.
5. Musterregister.
(Die aus kändischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Eonn. . 45322
In das Musterregister 1129 ist am 23. Oktober 1937 eingetragen worden: Soku Kunstgewerbliche Werk⸗ stätten in Bad Godesberg, Inhaber Egon Holzapfel, z Zt. Hansahaus, Zimmer 7 ein verschlo sener und ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend die Abbildungen des Modells einer Lese⸗ lampe, Deckenstrahler aus kreisrund⸗ gebogenem Messingrohr, deren Lam⸗ penschirm im Winkel von 70 bis 80 Grad zu dem gebogenen Messingrohr . Fabriknummer Modell VI, plasti⸗ ches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet Oktober 1937, g,õh Uhr.
Bonn, den 23. Oktober 1937. Amtsgericht. Abt. 5b.
Detmold. (5323 In das Musterregister ist heute unter Nr. 878 eingetragen worden: Frucht⸗ werk Dr. Walter Balke, Detmold, verschlossener Umschlag mit 1 Muster für einen Verpackungszuschnitt, Fabr.⸗ Nr. 141 037, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ frist 3 . angemeldet am 16. Okl⸗ tober 1957, vormittags 9,30 Uhr. Detmold, den 28. Oktober 1937. Das Amtsgericht. JI.
Kahla. ö l45 324
In unser Musterregister ist heute eingetragen worden: Nr. 186 Bauer und Lehmann, Porzellanmanufaktur in Kahla, ein versiegeltes Paket, ent⸗ n, die Dekore: 1. Nr. 3750 auf den
orzellangegenständen Nr. 266, 400, 754 (6 Gegenstände); 2. Nr. 4740 auf den Porzellangegenständen Nr. 59t, 567, 749, Muster i , , f ö gabe des Eintragungsankrags vom 35. Oktober 1937, angemeldet am 25. Ok⸗ tober 1937, 15,50 Uhr.
Kahla, den 26. Oktober 1937.
Das Amtsgericht.
am 23.
Ludwigshafen, Rhein. [45325 Musterregister.
In das Musterregister wurde ein⸗ getragen: Firma Steingutfabrik Grünstadt Alktiengesellschaft in Grünstadt, ein Paket, verschnürt, ent⸗ haltend: 1. Steingutwandschoner mit aus Steingutaymen und Glasstab be⸗ stehendem Löffelhalter, Fabriknummer 13, 2. Steingutwandschoner mit aus Steingutarmen und Glasstab bestehen⸗ dem Handtuchhalter, Fabriknummer 14, 3. Uhren gehäuse aus Steingut mit Lack⸗ oder Lackfarbenanstrich, Fabriknum⸗ mer 15, 4. Seifenschale aus Steingut mit angegossenem Wandschoner und un⸗ sichtbarer Aufhängevorrichtung, Rand mit ö Fabriknummer 16, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Oktober 1937, nachmittags 1410 Uhr.
Ludwigshafen a. Rh., 27. Okt. 1937.
Amtsgericht — Registergericht.
X. Konkurse und Vergleichssachen.
Fit ha. . (5128 N 6/57. Ueber das Vermögen des früheren Bäckermeisters, jetzigen Werk⸗ pförtner, Erhard Lange in Böhlen (Bez. Leipzig), wird heute, am 22. Ok⸗ tober 1937, nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: 7 Rechtsanwalt Dr. Schotte in Rötha. Anmeldefrist bis zum 15. November 1937. Prüfungs⸗ termin: am 26. November 1937, 15 Uhr. Rötha, den 22. Oktober 1937. Das Amtsgericht.
Dresden. 45511] 77 N 143137. Ueber das Vermögen des Architekten und en , ü. habers Karl Hermann eschke in Dresden A. 29, Auf der Scheibe 7 (Ge⸗ schäftsbezeichnung Architekt Karl H. Meschke Hrn haft! Geschäftsraum: Auf der Scheibe 7, wird heute, am 28. Oktober 1937, nachmittags 13,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Büroinhaber Wal⸗ ter Schulz in Dresden⸗A. 1, Lothrin⸗ er Str. 8, Erdg. Anmeldefrist bis zum 2. November 1937. Wahltermin:
Uhr, Prüfungstermin: 17. Dezember 1937, vormittags 9.30 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. November 1957.
Amtsgericht Dresden, Abteilung IV.
Essen. Konkurs. 45512
Ueber das Vermögen der Witwe Helene Lüders, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma: Werkstätte Utje Lüders in Essen, Theaterplatz 6, ist durch ,, vom heutigen Tage das Konkurs verfa ren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Schürenberg in Essen, Huyssenallee 41. Offener Arrest und Anzeigepflicht sowie An⸗ meldefrist bis zum 11. Dezember 1937. Erste Gläubigerversammlung am 25. November 1937, 1015 Uhr. Prü⸗ fungstermin den 21. Dezember 1937, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zweigertstr. 52, Zimmer Nr. 32.
Essen, den 27. Oktober 1937.
Das Amtsgericht.
Frankenstein, schles. 145513) Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Elektrohaus Barude, Inh. Else Barude in Frankenstein, Schles., wird heute, am 26. Oktober 1937, 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da sie ihre Zahlungsunfähigkeit und ihre heute erfolgte Zahlungseinstellung dar⸗ getan hat. Der Bücherrevisor Erdmann in Frankenstein, Schlesil, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 22. Dezem⸗ ber 1937 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 20. No⸗ vember 1937, 9½ Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 12. Januar 1938, gi Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgeson⸗ derte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Dezember 1937 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Fvankenstein, Schles.,
den 26. Oktober 1937. Buchelt.
Ni ele eldl. 45514 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firnia Max Textor, G. m. b. H. in Bielefeld, wird einge⸗ ö eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende , . nicht vorhanden ist. Termin zur A nahme der . gemäß 8 162 KO. wird auf den 27. November 1937, vorm. 10½ Uhr, Detmolder Straße Nr. 9, Saal , anberaumt. Bielefeld, den 23. Oktober 1937. Das Amtsgericht.
NRord esholm. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vevmögen des früheren Rechtsanwalts und Notars Werner Stapelfeld aus Bordesholm ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen und zur Anhörung der Gläubigerversamm⸗ lung über die Festsetzung der dem Kon⸗ kursverwalter und den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu erstattenden baren Auslagen und zu gewährenden Vergütung Termin 2 den 26. No⸗ vember 1937, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bordesholm anberaumt.
Bordesholm, den 19. Oktober 1937. Das Amtsgericht.
Hassel. Konkursverfahren. [45516 Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Scharten⸗ berg, Bankgeschäft i. Li., Kassel, er guh off I! 16, 2. des Bankiers Meher Strauß, Kassel, Kölnische Straße 99, 3 Ehefrau Gertrud Strauß, geb. Weinberg, Kassel, Kölnische Straße 99, sind die Termine am 4. No⸗ vember und 18. November 1937 aufge⸗ hoben. Neuer Termin zur Gläubiger⸗ versammlung am 22. November 1937, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 2. Dezember 1937, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 7. An⸗ meldefrist bis 20. November 1937. Kassel, den 29. Oktober 1937. Amtsgericht. Abt. 7.
45515
Landstuhl. 45517 Amtsgericht Landstuhl.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Dahl in Landstuhl wird aufgehoben, da der im Termin vom 11. Oktober 1937 an⸗ genommene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist.
Landstuhl, den 28. Oktober 1937.
Lähnu. Sachsen. 45518
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Inhabers der Markt⸗ drogerie in Weißenberg, Max Alfred Clauß daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
26. November 1937, vormittags 9, 15
Amtsgericht Löbau, 27. Oktober 1937.
Mannheim. .
Das Anschlusßtkonkur sver fahn über das Vermögen des Großñbuchhä lers Herbert örcke in Mannhe L. 2. 11, wurde nach Abhaltung Schlußtermins aufgehoben. Maß heim, den 26. Oktober 1937. A
gericht. BG. 11.
Philippsburg, Baden. I45 Das Konkursverfahren über Nachlaß der ledigen Emma Berta Wi mann in Huttenheim, gestorben daske am 28. Nov. 1954, wurde nach Abh tung des Schlußter mins aufgehoß Philippsburg, den 25. Oktober 1 Amtsgericht.
Stettin. 145i
Das Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Gu Richter, Inh. der Firma Gustav Rich Großhandel für Sattler⸗ und Tapez bedarf, Stettin, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str.
ist nach erfolgter Abhaltung des Schl
termins aufgehoben. Stettin, den 26. Oktober 1937. Das Amtsgericht. Abt. 6.
wegherg. Beschluß. (45
Das Konkursverfahren über Vermögen der Firma Weberei Beec heide A.⸗„G. in Wegberg wird ei stellt, weil eine den Kosten des fahrens entsprechende Konkursm⸗ nicht vorhanden ist.
Wegberg, den 26. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Jenn. 456
Ueber das Vermögen des Bankman
Wilhelm Sieber in Jena, Holzmarkt alleinigen Inhabers der Firma Ba haus Sieber & Co., Jena, ist am 27. tober 1937, mittags 12 Uhr, das V gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet worden. Vergleit verwalter: Diplomkaufmann Dr. Dietzel b. d. Thür. Landestreuhande Revisions⸗A.⸗G. in Weimar, Kal platz 6. Vergleichstermin am 16. 1937, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgen in Jena, . 66. Die Gläubi werden aufgefordert, ihre Forderun alsbald anzumelden. Der Antrag Eröffnung des Verfahrens mit sei Anlagen und das Ergebnis der weite Ermittelungen sind auf der Geschä stelle des Amtsgerichts zur Einsicht! Beteiligten niedergelegt. Jena, den 27. Oktober 193. Das Amtsgericht. We fel scheid.
Braunsghweig sl95
Beschluß. Die Rommanditge sellsch Thiele C. Co. Kohlenhandlung, h Bohlweg 1, hat am 27. Oktober 1 die Eröffnung des Vergleichsverst rens über ihr Vermögen beantrag Bis zur Entscheidung über diesen trag wird der Direktor Wilhelm Hin von hier, , n n,, zum vorläufigen Verwalter bestk Braunschweig, den 28. Oktober I Das Amtsgericht. 5.
Breslau. 455
Die Firma offene Handelsgesellsc Salo Redlich jr. (Agentur⸗ und Hande geschäft für Bäckereibedarfsartikel) Breslau, Antonienstraße 36/38, pers lich haftende Gesellschafter; Kaufm Salo Redlich und Günter Redlich, b in Breslau, Höfchenstraße 101, hat d einen am 13. Oktober 1937 eingega nen Antrag die Eröffnung des V gleichsverfahrens zur Abwendung Konkurses über ihr Vermögen he— tragt. Gemäß 8 11 der Vergleichsb nung wird bis zur Entscheidung über e fn des Vergleichsverfahrens Kaufmann Martin Pöhlemann in Bi lau 13, Gutenbergstraße 49, zum vor! figen Verwalter bestellt. (13 Y. N. 6
Breslau, den 22. Oktober 1937.
Amtsgericht. ;
Halle., Westf. 455 Auf Grund des am 28. 10. 1 17 Uhr, bei Gericht eingegangenen ? trags des Kolonialwarenhändlers J Krufe in Versmold, über sein Geschö unternehmen das gerichtliche gleichs verfahren zu eröffnen, wird Dipl.-Kaufmann Dr. Fuest in (Westf.) als vorläufiger Verwalter
tellt. ͤ Halle (Westf), den 28. Oktober J Das Amtsgericht.
Heiligenhei]. ; Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Koloniglwarenhänd Herbert Dreher in Heiligenbeil, Poststraße 9, wird nach Bestätigung Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Heiligenbeil, 26. 10. 19
Verantwortlich .
für Schriftleitung (Amtlicher und Mm amtlicher Teil), Anzeigenteil und 9 Verlag: Präsident Dr. Sch lan in Potsdam;
für den Handelsteil und den übt redaktionellen Teil: Rudolf Lantz
in Berlin⸗-Schöneberg. Druck der Preußischen Druckexrei⸗ und Verlags Aktie ngesellschaft, Ben Wilhelmstraße 32.
lun
Neuer Reiden Preußischer Staatsanzeiger.
.
— 9 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 G einschließlich 0,48 MM. Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.90 466 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Gel, einzelne Beilagen 10 G. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 353.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗JZeile 1,19 Ma, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit - Zeile 1,35 en. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 6s, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sxperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrüäckungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. ö
Payier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
0
1 C. 257 Reichs bankgirokonto
0.
Berlin, Sonnabend, den 6. November, abends Poftĩcheckkonto: Berlin 41821 1937
gntzatt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
ekanntmachung des Reichsführers Js und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Inland.
fanntmachung über die Finanzabteilung bei der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei.
ekanntmachung über die Bestellung eines stellvertretenden Vorstandsmitglieds bei der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette. ö egründung des Dritten Gesetzes zur Aenderung des Bürger—
steuergesetz es.
chtrag Nr. 1 zur Anordnung Nr. 2 der Ueberwachungsstelle für Papier. Vom 5. November 1937. ö ekanntmachung KP 426 der Ueberwachungsstelle für unedle ö. vom 5. November 1937 über Kurspreise für unedle Metalle.
ekanntmachung der Konversionskasse für deutsche Auslands— schulden über die Tilgung der Zoo Reichsmark-Schuld⸗ verschreibungen. J ekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil l, Nr. 119.
. Preußen. ekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw. ö . ekanntmachung über die Ausgabe der Preußischen Gesetz— sammlung Nr. 18. .
er Nichtamtliche Teil enthält:
Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat September des Rechnungs— jahres 1937.
Amtliches.
Deutsches Reich.
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis
mäß § 1 der Verordnung vom 0. Oktober 1931 zur
enderung der Wertberechnung von Hypotheken und
stigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarth lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Tondoner Goldpreis beträgt am 6. November 1937 ür eine Unze 140 sh 4 d,
Berlin, den 6. November 1937. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Bekanntmachung. Betrifft: Verbot einer ausländischen Druckschrift.
R Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ klärung und Propaganda wird auf Grund des §1 der Ver⸗ dnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und aat vom 28. 2. 33 bis auf weiteres im Inlande die Ver⸗ itung des Romans „Krzyzaey“ (Die Kreuzritter) von nryk Sienkiewiez, und zwar alle polnischen Ausgaben und bisher erschienenen deutschen Uebersetzungen sowie der im zlag „Mazur“⸗Ortelsburg in Broschürenform erschienene nische Auszug aus diesem Roman verboten.
Berlin, den 2. November 1937.
Der Reichsführer s und Chef der deutschen Polizei
im Reichsministerium des Innern. R n Renn.
Bekanntmachung reffend die Finanzabteilung bei der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei. Auf Grund § 1 der Fünfzehnten Verordnung zur Durch— hrung des Gefetzes zur Sicherung der Deutschen Evans
ö Kirche vom 25. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. J S. 697) erufe i . Leiter der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei, Präsident Dr. Werner zum Vorsitzenden der Finanzabteilung bei der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei
den Oberkonsistorialrat Dr. Fürle, Berlin, zum stellvertretenden Vorsitzenden. Berlin, den 4. November 1937.
Der Reichs- und Preußische Minister für die kirchlichen Angelegenheiten. Kerrl.
—
Bekanntmachung. Bei der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette
in Berlin ist Dr. Werner Modest zum stellvertretenden Vor⸗
standsmitglied an Stelle des verstorbenen stellvertretenden Vorstandsmitgliedes Felix Hildebrandt bestellt.
Berlin, den 4. November 1937.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A: Moritz.
—
Begründung des Dritten Gesetzes zur Aenderung des Bürgerskeuergesetzes MReichsgesetzbl. 1 S. 1158). Zu § 1 des Gesetzes.
3Zu §1 Ziffer 1 des Gesetzes.
Bisher waren von der Anwendung der sogenannten all⸗ emeinen Freigrenze des 5 2 Absatz 3 Ziffer 4 des Bürger⸗ ,,, nur Personen ausgenommen, die land⸗ und forst⸗ wirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und Betriebs⸗ vermögen im Sinn des Reichsbewertungsgesetzes von zu⸗ sammen mehr als 8000 Reichsmark besaßen. Dabei war das Vermögen der Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, zusammenzurechnen. Dieser Tatbestand wird durch 5 1 Ziffer 1 des Gesetzes in zweifacher Richtung erweitert:
1. Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags von S000 Reichsmark Vermögen im Sinn des Reichs⸗ bewertungsgesetzes ist nicht nur wie bisher das Ver⸗ mögen der am Fälligkeitstag nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zusammenzurechnen, sondern auch das Vermögen des Haushaltsvorstands und der am Fälligteitstag zum Haushalt gehörigen minder⸗ jährigen Kinder, die am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Damit werden die Grundsätze der Haushaltsbesteuerung für die Er⸗ mittlung des Vermögens im Sinn des Reichsbewer⸗ tungsgesetzes bei der Anwendung der Freigrenze den sonst im Bürgersteuergesetz geltenden Grundsätzen an⸗ gepaßt.
2. Da bisher lediglich der Besitz von mehr als do00 Reichsmark land⸗ und forstwirtschaft⸗ lichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Sinn des Reichs⸗ bewertungsgesetzes die Anwendung der Freigrenze ausschloß, hinderte der Besitz sonstigen vermogen⸗ steuerpflichtigen Vermögens (Wertpapiervermögen, ausländisches Vermögen) die Anwendung der Frei⸗ grenze nicht. Um die darin liegende bürgersteuerliche Bevorzugung der Besitzer von sonstigem vermögensteuer⸗ pflichtigen Vermögen bei Ermittlung der Freigrenze zu beseitigen, ist eine Vorschrift des Inhalts aufge⸗ nommen worden, wonach die Freigrenze auch für Per⸗ sonen nicht gilt, die vermögenstenerpflichtiges Ver⸗ mögen im Sinn des 53 7 Ziffer La des Vermögen⸗ steuergesetzes besitzen. Eine Begrenzung auf den Be⸗ trag von 8000 Reichsmark (wie bei land⸗ und forst⸗ wirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Be⸗ triebs vermögen im Sinn des Reichsbewertungsge⸗
setzes) war nicht erforderlich, da das Vermögensteuer⸗ gesetz bereits eine Freigrenze von 10 000 Reichsmark enthält. Zu § 1 Ziffer 2 des Gesetzes. Nach dem geltenden Tarif des Bürgersteuergese trägt der Steuergrundbetrag für Steuerpflichtige, kommensteuer frei gewesen sind, 3 Reichsmark,
Steuerpflichtige mit einem Einkommen dis zu 1800
* . — und — 6 2
* Reichs 1 r* — * ch X= .
mark 6 Reichsmark. Die Heranziehung dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen nach den Steuergrundbeträgen von 3 Reichsmark und 6 Reichsmark hat Anlaß zu Klagen ge⸗ geben. Die Belastung der kleinen Rentenempfänger, die von der Einkommensteuer freigestellt sind, und die Belastung der Einkommenbezieher bis zu 2109 Reichsmark ist unverhältnis⸗ mäßig hoch. Die Höhe der Belastung wird um so drückender empfunden, je höher das Lebensalter des Betreffenden ist. Das Gesetz sieht daher in 5 1 Ziffer 2 vor, daß bei Per⸗ so nen, die am Stichtag das 50. Lebensjahr überschritten haben, der Steuergrundbe⸗ trag von 3 Reichs mark und, wenn das zu⸗ grunde gelegte Einkommen nicht mehr als 2100 Reichsmark betragen hat, auch der Steuergrundbetrag von 6 Reichsmark um ein Drittel zu ermäßigenist.
Damit ist den berechtigten Wünschen der Steuerpflich⸗ tigen im Rahmen dessen, was gegenwärtig vom Standpunkt der Gemeindefinanzen vertretbar ist, entsprochen.
Zu §S13Ziffer 3 des Gesetzes.
Nach den bisher geltenden Vorschriften des Bürgersteuer⸗ gesetzes wurden Kinderermäßigungen bis höchstens zu einem Einkommen von 12000 RM gewährt. In Verfolg der von der Reichsregierung angestrebten Bevölkerungspolitik ist diese Grenze auf 25 000 RM erhöht worden.
Zu 52 des Gesetzes.
Der § 2 des Gesetzes ermächtigt den Reichsminister der Finanzen, den Wortlaut des Bürgersteuergesetzes in ge⸗ änderter Form und neuer Paragraphenfolge neu bekanntzu⸗ machen. Eine solche Neufassung des Bürgersteuergesetzes ist aus praktischen Gründen unerläßlich. Das Bürgersteuergesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen sind durch die zahlreichen Aenderungsgesetze, von denen die Aenderungsgesetze vom 16. Oktober 1935 und 27. Oktober 1936 sowie das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 genannt seien, unübersichtlich ge⸗ worden. Zur Wahrung der Rechtssicherheit muß ein über⸗ sichtlicher zweifelsfreier Wortlaut geschaffen werden. Die bis⸗ her in dem Bürgersteuergesetz, den Aenderungsgesetzen und in den , . zerstreuten Gesetzes⸗ und sonstigen Rechtsvorschriften werden vereinheitlicht und in der Neufassung des Bürgerstenergesetzes zusammengefaßt werden.
—
Nachtrag Nr. 1 zur Anordnung Nr. 2 der Ueberwachungsstelle für Papier. Vom 5. November 1937.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr von 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. 1 S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers die Anordnung Nr.? vom 15. Juni 1936 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 137 vom 16. Juni 1936) wie folgt geändert:
1
sz 1 Abs.?2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: „Aktendeckelkarton darf nur in Rohbogenformaten 324 * 458 mm oder in deren Vielfachen hergestellt werden.“
II.
S8 2Abs.? wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
„Als Normformate im Sinne des Abs. 1 gelten auch die im Din⸗Blatt 476 festgelegten Teilungen der im Abs. 1 auf⸗ geführten Normformate der Reihe A (. B. 3 Aq). Die Her⸗ stellung von Briefbogen für den Geschäftsschriftverkehr ist auch im Format àe½ Din A2 zulässig. Ein Abfall darf dabei in keinem Fall entstehen.“
III.
§ 2 Abs. 4 wird aufgehoben
erfordert, ferner ie Herstellung ener Karteien
mt sind.