gZentralhandelsregisterbeilage zum Reichs · und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 18. November 1937. S. 6.
ö
tober 1937 hat ein neues Statut be—⸗ schlossen. Die Firma lautet jetzt: Stromabnehmervereinigung Bachtels, Post Wiggensbach (Kempten), einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Vorstehende Genossenschaften eingetragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens zu 1 ist: die Errichtung eines Elektrizitäts⸗ werkes und Leitungsnetzes zur Versor⸗ gung der Genossen mit Licht und Kraft. Zu 2: die Lieferung elektrischen Stromes an die Genossen.
Zu 1 und 2: Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwa⸗ chen stärken und das geistige und sitt⸗ liche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.
Amtsgericht Kempten (Registergericht),
den 11. November 1937.
sind be⸗
Kempten, Allgän. 48347 Genossenschaftsregistereintrag. Weidegenossenschaft Burggen einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Burggen: Die Ge⸗ neralversammlung vom 21. Februar 1937 hat ein neues Statut beschlossen. Die Firma lautet jetzt: Zucht- und Weide⸗ genossenschaft Burggen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Weide zur Förde⸗ rung der Viehzucht. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäft— lichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht
vor Eigennutz“. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 11. November 1937.
Landau, Pfalx. (48348 Landwirtschaftlicher Konsumverein e. G. m. u. H. in Godramstein: Die Gen.⸗Vers. vom 18. März 1934 hat ein neues Statut angenommen. Landau i. d. Pf., 12. November 1937. Amtsgericht.
Landshut. (48349
Gewerbe⸗ u. Landwirtschaftsbank Dingolfing, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht, Sitz Dingolfing: Mustersatzung d. D. Gen.⸗Verl. durch G.⸗V.⸗Beschl. v. 19. 9. 1937 ange⸗ nommen.
Landshut, den 23. Oktober 1937.
Amtsgericht.
S350]
. ist auf Grund des 5 2 des Ge⸗ etzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften. Genossenschaften vom 9. 10. 1934 aufgelöst.
Amtsgericht Leer, 10. November 1937. Münsingen. 148351 Amtsgericht Münsingen. Eintragung im Genossenschaftsregister am 12. 11. 1937 bei der Firma Dar⸗ lehenskassenverein Gundershofen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗
schränkter Haftpflicht:
Neues abgeändertes Statut vom 5. 1. 1936. Neuer Firmenwortlaut: Spar⸗ und Darlehenskasse Gundershofen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
48352 Veubhrandenburg, Meckhklb. Genossenschaftsregistereintragung vom 11. November 19377 zum Spar⸗ und Darlehnskassenverein für Burg Star⸗ gard und Umgegend e. G. m., u. H. in Burg Stargard: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Februar 1936 ist der Genossenschaft eine neue Satzung vom 17. Februar 1936 gegeben. Die Genossenschaft ist in eine Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Amtsgericht Neubrandenburg.
Oederan. 483531 Auf Blatt 16 des Genossenschafts⸗ registers ist bei der Industrie⸗ und Han⸗ delsbank Oederan, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit ich? ker Haftpflicht in Oederan in Liquid, heute einge⸗ tragen worden: Die Vertretungs⸗ befügnis der Liquidatoren ist beendet; die Firma ist erloschen. Amtsgericht Oederan, 10. Nov. 1937.
148354 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem kan d'r r fer, Consum⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Dienheim, eingetragen worden:
Tie Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: org Has⸗ singer erster und Heinrich Hassinger vierter, beide in Dienheim wohnhaft.
Oppenheim, den 5. November 193.
Amtsgericht.
Oppenheim.
Reinhausen. 48355 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 bei der Landwirt⸗ schaftlichen Maschinengenossenschaft Reif⸗ fenhausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen:
An die Stelle des Statuts vom 27. Juli 1921 ist . das Statut vom 3. April 1937 getreten. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Anschaffung und Benutzung landwirt⸗ schaftlicher Maschinen und die Aufbrin⸗ gung der dazu erforderlichen Geldmittel.
Reinhausen über Göttingen, 10. No⸗ vember 1937.
Das Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl. (48356
In das Genossenschaftsregister Nr. 20 ist am 9g. November 1937 bei der Ge⸗ meinnützigen Baugenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Orsoy, eingetragen;
Gemäß Beschluß der Generalversamm— lung vom 10. September 1937 ist die Genossenschaft in Liquidation getreten. Liquidatoren sind die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder.
Amtsgericht Rheinberg.
St. Goarshausen. (48155 Das Amtsgericht St. Goarshausen.
In das Gen.-Reg. Nr. 47, Kauber Winzerverein e. G. m. b. H. in Kaub, ist am 1. 11. 1937 folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Juni 1937 ist das Muster⸗ statut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen e. V. eingeführt.
Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinsame Kelterung und Verwertung der in der Wirtschaft der Mitglieder geernteten Weintrauhen unter möglichst sorgfältiger Auslese nach Lage und Güte gemäß den von der Generalversammlung beschlossenen Richtlinien; 2. durch einheitliche Be— handlung bestgepflegte Weine zu ge⸗ winnen und diese sowie die aus den Weinabfällen hergestellten Nebenerzeug⸗ nisse (Branntweine usw.) auf gemein⸗ same Rechnung und Gefahr zu ver⸗ werten; 3. die Hebung des Weinbaues durch alle hierzu geeigneten Maßnah⸗ men, insbesondere auch durch gemein— same Bekämpfung der Rebenkrankheiten und Schädlinge; 4. der gemeinsame Bezug der für den Weinbau und die Kellerwirtschaft erforderlichen Bedarfs⸗
Linie durch ihre geschäftlichen Einrich— tungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.
Schlawe, Pomm. 48357 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 33 eingetragenen Elek⸗ trizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft e. G. m. b. H. zu Altbewersdorf am 11. November 1937 eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Oktober 1937 ist eine neue Satzung mit dem Datum vom 25. Ok⸗ tober 1937 und mit dem Druckzeichen E. 791 n. F. an Stelle der bisherigen Satzung angenommen worden. Amts⸗ gericht Schlawe.
Scestadt Rostock. 48157 Genossenschaftsregistereintra zur Firma Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschaft Kritzmow, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Kritzmow:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juni 1937 ist ein neues Statut angenommen in der Fassung wie zu Bl. 105 d. A. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Be⸗ nutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unter⸗ haltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unter⸗ haltung und Betrieb von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Geräten. Seestadt Rostock, 22. Oktober 1937.
Amtsgericht.
Uslar. 148163
Zu Genossenschaftsregister Nr. 585. Die Dreschereigenossenschaft Ahlbers⸗ hausen e. G. m. b. H. hat ihre Firma in „Landwirtschaftliche Maschinen⸗ genossenschaft Ahlbershausen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit heschränkter Haftpflicht in Ahlbershausen“ geändert. Eingetragen am 3. November 1937. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinschaftliche Anschaffung und Benutzung einer Dreschwaschine, um das selbstgebaute Getreide der Mitglie⸗ der mit der Dreschmaschine zu dreschen, 2. die Anschaffung und Benutzung son⸗ stiger landwirtschaftlicher Maschinen. Neues Statut vom 4. September 1937.
Amtsgericht Uslar.
Winsen, Luhe. 48164
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 106 ist 5 bei der Milchtiefkühl⸗ und Verwertungsgenossenschaft e. G. m. u. H. in Laßrönne folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Ja⸗ nuar 1937 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquida⸗ toren.
Amtsgericht Winsen a. S., 11. Nov. 1937.
artikel. Die Genossenschaft will in erster
5. Musterregifter.
Tie a uslaudischen Muser werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Iserlohn. 48365
In unser Musterregister ist folgen⸗ des eingetragen:
Bei Nr, 2965. Firma Eduard Hunke in Iserlohn. Die Firma hat die Ver⸗ längerung der Schutzfrist für die unter M. R. 2965 eingetragenen Muster für Flurgarderobenträger Nr. 1129, 1130, II31, 1132 bis auf 6 Jahre angemeldet am 22. Oktober 1937, 15 Uhr.
Unter Nr. 4128. Firma Eduard Hunke in Iserlohn, ein versiegelter Ümschlag, angeblich enthaltend Zeich⸗ nung von Huthaken Nr. 6476, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 1. November 1937, 12 Uhr.
Unter Nr. 4129. Firma Gnade Metzler in Iserlohn, ein versiegelter Umschlag, angeblich enthaltend Zeich⸗ nungen von Handtuchhalter Nr. 990, gol, 992, 993, Glasplattenhalter Nr. 988, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. No⸗ vember 19637, 10 Uhr.
Amtsgericht Iserlohn.
Mettmann. . (48366
M.⸗R. 358. Bergische Metallwaren⸗ fabrik Dillenberg C Co. Komman⸗ ditgesellschaft in Gruiten, ein ver⸗ siegeltes Paket mit 1 Muster Christus⸗ körper, Geschäfts nummer 282. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre. ange⸗ meldet am 30. Oktober 1937, 19 Uhr 30 Minuten, eingetragen am 30. Ok—⸗ tober 1937.
M.⸗R. 359. Mettmanner Britannia⸗ warenfabrik W. Seibel in Mett⸗ mann, ein versiegelter Umschlag mit einem Musteretikett mit der Aufschrift „Oxydey das Olympiamodell und mit der Abbildung des Olympig⸗Stadions“, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 3. November 1937, 11 Uhr 15 Minuten, eingetragen am 6. November 1937.
Amtsgericht Mettmann.
Sonneherg. Thür. 48367
In unser Musterregister ist eingetra⸗ gen worden:
Nr. 9865. Firma S. S. Kresge Co., Einkaufshaus in Sonneberg, Verkaufs⸗ ständer bzw. Ausstellungsständer, Fabr.⸗Nr. 179/16, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angem. 30. 10. 37, vorm. 11 Uhr 36 Min.
Sonneberg, den 6. November 1937. Amtsgericht. Abt. I.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Essen. Konkurs. 48651 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Dietzel in Essen, Virgilastraße Nr. 12, Inhabers des nicht eingetrage⸗ nen Handels mit Bürobedarf gleichen Namens, ist heute das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Pohlig, Essen, Akazienallee 9. An⸗ meldefrist bis zum 11. Dezember 1937. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 1. 12. 1937. Erste Gläubigerver—⸗ sammlung am 10. Dezember 1937, 10½, Uhr. Prüfungstermin am 30. De⸗ zember 1937, 12 Uhr, vor dem Amts⸗ . Essen, Zweigertstr. 52, Zimmer r. 33.
Essen, den 13. November 1937. Das Amtsgericht.
Halberstadt. 8652 Konkursverfahren.
Ueber das inländische Vermögen des Dachdeckermeisters Karl Bilz aus Hal⸗ berstadt, Moltkestr. 60, wird heute, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Kurt Fromme in Halberstadt. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 8. Dezember 1937. Erste ire versammlung und . Prü⸗ fungstermin am 18. Dezember 1937, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Petershof, Zimmer Nr. 24.
Halberstadt, den 13. November 1937.
Das Amtsgericht.
Hannover. (48653 Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma Horwege & Wetegrove, Damenhut⸗Großhandlung, Hannover, Artilleriestraße 30, ist heute, am 15. November 1937, 11,B,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Bor⸗ mann, Hannover, Adolf⸗Hitler⸗Straße Nr. 14. Anmeldefrist bis zum 7. De⸗ zember 1937. Erste Gläubigerversamm⸗ lung mit der Tagesordnung der §S§ 110, 131 u. 132 der K.-O. am 10. Dezember 1987, 9 Uhr, . am II. Dezember 1935, 9 r, hierselbst, Volgersweg 65 (früheres Seminar), 2. Stock, Zimmer 151. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. De⸗ zember 1937. Amtsgericht Hannover.
Altona, Elbe. 48654
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 14. März 1934 verstorbenen, uletzt in Lokstedt, Eichenallee 12, wohn⸗
aft gewesenen Ingenieurs Theodor
Wilhelm Hellmuth Küchenmeister, In⸗ haber der nicht eingetragenen Firma Theodor Küchenmeister in Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Straße 64 und Filiale Colonnaden 13, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ( Ja X. 18 / 34.) Altona, den 11. November 1937. Das Amtsgericht. Abteilung 7a.
Dresden. 48655 Das Konkursverfahren über das Vex⸗ mögen der Alberttheater . schaft mit beschränkter Haftung in Dres⸗ den, Geschäftsraum Dresden-Neustadt, Bautzner Str. 110, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IV, den 11. November 1937.
Dresden. 48656
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Rudolf Fischer C Co, in Dresden-. 1 Rosenstr. g0, die daselbst den Handel mit Kolonialwaren und Landesprodukten be⸗ trieben hat, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 31. August 1937 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen ? eschluß vom S8. September 1957 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. 1V, den 11. November 1937.
Greitenhagen. Beschluß. 48657 Das Konkursverfahren über das, Ver⸗ mögen des Sägewerksbesitzers Richard Wolff, früher in Buchholz, Kreis Grei⸗ fenhagen, jetzt in Boock, Stettin 1 Land, wird, nachdem der Schlußtermin abge⸗ halten ist, aufgehoben. Die Auslagen des Konkursverwalters Pawlitzky für die Zeit von Mai 1934 bis zur Auf⸗ hebung des Konkursverfahrens werden auf 161,65 RM. — einhundertundeine Reichsmark 65 Rpf. — festgesetzt. Greifenhagen, den 27. Oktober 1937. Das Amtsgericht.
Hannover. ö 658 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handels esellschaft in Firma Brüder Behrend, Wäsche⸗ und Bettengeschäft in Hannover, Kramer⸗ straße 11, wird infolge des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 12. 11. 1937.
Hannover. 148659 Das Konkursverfahren über den
Nachlaß der Witwe Alma Krause geb.
Dettmer in Hannover, Im Moore 31 / 82,
wird infolge des Schlußtermins auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Hannover, 12. 11. 1937.
Herford. 48650
Im Konkurse über die Osnabrücker Aluminiumwerke G. m. b. H. in Her⸗ ford ist Schlußtermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und des Antrages auf Festsetzung der Vergütung für die Gläu⸗ bigerausschußmitglieder auf Sonnabend, den 11. Dezember 1937, 10 Uhr, Zim⸗ mer 29, bestimmt.
Amtsgericht Herford.
Kappeln, Schlei. 8661
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Marga Nissen in Süderbrarup als alleinige Inhaberin der Firma Hans Nissen in Süderbrarup wird nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben.
Kappeln, 8 November 1937.
Amtsgericht.
Lan ensalza. ö (48662
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rittergutpächters Hans Kaspar von Berlepsch in Seebach ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 27. 1.6. 2. 1932 durch Beschluß vom 9. November 1937 aufgehoben worden.
Amtsgericht in Langensalza.
Lii bhꝝ. Beschluß. 8663 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Frl. Marie Engel in Lübz wird nach Abhaltung des gere mernlrn aufgehoben. Lübz, den 31. Oktober 1937. Amtsgericht.
Lii hæ. Beschluß. S664] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Gerbereibesitzers Rudolf Gabler in Lübz wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Lübz, den 31. Oktober 1937. Amtsgericht.
Viürnberg. 48665 K. R. 4925s353. Das Amtsgericht Nürn⸗ berg hat mit Beschluß vom 12. No⸗ vember 1937 das Konkursverfahren über das Vermögen des Stuckgeschäfts⸗ inhabers Josef Priel in Nürnberg, Kriemhildstraße 18, als durch Zwangs⸗ vergleich beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rudolstadt. 48666 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Josefine Heiligers in Rudolstadt ist am 29. Ok⸗ tober 1937 das Konkursverfahren auf⸗ gehoben worden. Rudolstadt, den 29. Oktober 1937. Das Amtsgericht
Merboth.
Scheibenberg. 1
Das Konkursverfahren ühhh Nachlaß der am 13. Dezember 1 Walthersdorf verstorbenen 4, Anna verw. Sehmisch geb. Nestle nach Abhaltung des Schlußtermin⸗ durch aufgehoben. — N 137. Amtsgericht Scheibenberg, 9. No
Schwerin, Meckelb. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über Vermögen des Drogisten Bruno früher in Schwerin i. M., Mh straße 11, jetzt in Neubranden Badstüberstraße 11, wird nach ern Abhaltung des Schlußtermins hie aufgehoben. Amtsgericht Schwerin i. Mell 8. November 1937.
Trier. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren üben
Vermögen des P. Lesemann, In
Fa. Fr. Müller, Baumschulen in
sur, wird nach erfolgter Abhaltun
Schlußtermins hierdurch aufgehn Trier, den 12. November 1935. Die Geschäftsstelle des Amtsgent
Abt. 3.
— —
Walk enri e d. 1 Das Konkursverfahren übe Vermögen des Rechtsbeistandes Sorge, früher in Braunlage, je Trautenstein, ist nach erfolgter tung des Schlußtermins aufgehn Walkenried, den 4. November Geschäftsstelle des Amtsgericht
Eossen. 1 Das Konkursverfahren übe Nachlaß des am 1. Mai 1997 in zenbrück verstorbenen Sägewerksth Arthur Schmidt ist mangels Ma gestellt. - 4. N. 5. 37. Amtsgericht Zossen, 11. November
KRerlin. . Die Gesellschafter der offenen delsgesellschaft Lagi Küchenmöbeh Pirwitz u. Ferraro vorm. Lan Gilberg in Berlin N 55, Zeehn Str. 3 — 34, haben durch einen 9. November 1937 hier eingegem Antrag die Eröffnung des Vergl verfahrens zur Abwendung de⸗ kurses über das Vermögen der schaft beantragt. — 353 VN Ih Gemäß § 11 der Vergleichsordnn bis zur Entscheidung über die h nung des Vergleichsverfahrenz Kaufmann Kurt Ackermann in Niederschöneweide, Britzer Str. vorläufigen Verwalter bestellt m Berlin, den 13. November 198 Amtsgericht Berlin. Abt. X
Bærlin. K Der Antrag der Dominik Vn Berliner Kehlleisten⸗ und Spe Kontor Gesellschaft mit bescht Haftung in Berlin N9 18, Lands Str. 91, auf Einleitung des gleichsverfahrens ist am 15. ber 1937, g, 45 Uhr, bei dem unten neten Gericht eingegangen. — 31 19. 37. — Der Kaufmann Augus ter in Berlin W 30, Haberlam ist zum vorläufigen Verwalter worden. Berlin, den 15. November 16) Amtsgericht Berlin. Abt. z 9 Fossen. 1 Vergleichsverfahren. Der Bauunternehmer Max Buy in Sperenberg, Krs. Teltow, Set hat durch einen am 7. November eingegangenen Antrag die Eröf des Vergleichsverfahrens zur wendung des Konkurses über sein mögen beantragt. Gemäß 8 1 . wird bis zu scheidung über die Eröffnung des leichsverfahrens der Büchern 36 . in Zossen, Koem straße, zuni vorläufigen Verwaltt stellt. — 4. V. N. 2. 37. —. Zossen, den 10. November 193,
Das Amtsgericht. Dresden. 9
77 VN 6s3J. Der Antrag des warenhändlers Ernst Linke in? den⸗A., Gneisenaustraße 4 1 — schäftsraum bisher nchen n J über ö Vermögen das Vergle verfahren zur Abwendung des kurses zu eröffnen, ist durch Pe vom 14. Oktober 1937 abgem worden. .
Es ist abgelehnt., worden, über Vermögen des Antragstellers das! kursverfahren zu eröffnen.
Dresden, den 15. November 16 Die Geschäftsstelle des Amtsgen
zittau. ö In dem Vergleichsverfahren das Vermögen des Kaufmanns, Kestler in Zittau, Kämmelstraff all. Inh. der Firma Eduard! Nährmittelfabrik in Zittau, hat Vergleichsverwalter gemäß 8 96 der BVergleichsordnung angezeigt der im Termin vom 3. März 1h irg Vergleich erfüllt worden i olge der Erfüllung des Vergleichs, das Verfahren aufgehoben. ( JI XX) Amtsgericht Zittau, 11. November
Setanntmachung üher den Londoner Goldpreis
—
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an,
die Anzeigenstelle 8 W 68. Ausgabe kosten 30 Cay, einzelne
des Portos abgegeben. Fernsprech Sammel · Nr.: 19833 38
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 MM einschließlich 0,48 GM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 90 Qt monatlich. in Berlin für Selbstabholer
Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern d ser Beilagen 10 C. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschlifßlich
Anzeigenpreis für den
hervorgehoben werden sollen. i . vor dem Einrückungstermin
Raum einer fünfgespaltenen dh mm breiten Fat, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit · Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Alle Druckaufträge sind auf einseitig usenden, insbesondere
ch Fettdruck (einmal
Rande)
bei der Anzei
0
J 8
erlin, Freitag, den 19. November, abends
— —
Postĩcheckkonto: Berlin 41821 1937
Nr. 267 Reichsbankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. =. . Bekanntmachung über die Aberkennung der deutschen Staats⸗
angehörigkeit. . Bekanntmachung des Reichsführers S und Chefs der
Deutschen Polizei über das ö der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Inland, . ö
2 Anorbnung mar Marktregelung auf dem Gebiete der Her⸗ stellung von Grauguß vom 16. November 1937.
Anordnung WR 1 der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare (Zulassung zum Handel mit Reißwolle)
m 11. November 1937. . zan ntmachung Rp 433 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 18. November 1937 über Kurtzpreise für unedle
Metalle. — gere mn achung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Teil E, Nr. 124.
a Q——iKi— Amtliches.
Deutsches Reich.
; ver Ve — 1 zur 81 der Verordnung vom 10. Oktober 195 a. der Wertberechnung von Syvpotheken . sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmar auten (Reichsgesetzbl. S. 569). ö
140 sh 1 d,
RM S6 61,
pence ba odo
für ein Sr 3
in deutsche Währ Berlin, den 19. November 1937. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Bekanntmachung. .
Auf Grund des § 2 des Gesetzes über den Widerru 1
,, . Aberkennung der deutschen .
angehörigkeit vom 14. Juli 1933 Reichs gesetzß l. ] ; ai.
erkläre ich im Einvernehmen mit dem Herrn , , ö.
des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staats⸗
angehörigkeit für verlustig:
1. Baumgartner, Josef, ge Nürnberg,
2. Bendgens,
in Krefeld, —ͤ
3. Bͤörner, Erich,
Chemnitz, 4. gi . Eugen Konrad, geb. am 18. Juni geb. am 19. Dezember
b. am JT. Juni 1902 in
Johannes, geb. am 25. Februar 1892
geb. am 6. September 1902 in
1915 in Zürich (Schweiz),. 5. Dien 6. Reinhold Heinrich,
1875 in Bischmisheim . 6. de kö Wähhel mm, geb. am 5. Januar 1900 in
Bant (Old.), . 7. 37 r . Heinrich, geb. am 28. Juli 1898 in
Langerfeld, . ; 8. ö Gustav, . am 27. März 1899 in s. Johannisburg), . 9. . Geh ach. 63 am 25. Oktober 1902 in Schiff⸗ weiler, 10. en zin sti, Rudolf, geb. am 16. Oktober 1909 in Breslau, . 11. Kurella, Heinrich,
Ahrweiler, . . 12. . Alfred, geb. am 1. Februar 1902 in
13. er rte n, geb. am 20. Mai 1899 in Oederan
geb. am 21. Juni 1905 in
14. ö Wilhelm, geb. am 14. September 1901 in
elsenkirchen, ᷣ 15. gelle J Josef, geb. am 12. Februar 1904 in Düsseldorf, ᷣ — U 16. 6 , Reinhard Edwin, geb. am 2. Juli 1895 in ichtenberg b. Reichenau, . 17. 3 ö . ö am J7. Juli 1912 in Köln⸗
ktober 1909 in
Sander, Gustav Wilhelm, geb. am 6. Mai 1895
in Dresden, 4 . Schmidt, Erich, geb. am 18. Januar 1906 in
Sulzbach (Saar), ö 91 st, Ludwig, geb. am 17. Februar 1912 in Reiskirchen, 2. Theuergarten, in Kettwig, w . 1903 in Lengefeld, 4. ß Arnold, geb. am 4. Februar 1888 in Hilgenburg, . Ww 36 * Margarethe, geb. Hahne (geschied. Voigt), geb. am 11. Oktober 1896 in Ringelheim, Wi nr er, Ma Gerhard Heinz, geb. am 6. No— imber 1912 in Eythra, . 27. 5 „Alfred, geb. am 17. August 1903 in Hamburg, enner, Reinhold, geb. am 31. Juli 1911 in
Wallerfangen.
Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf folgende Familienangehörige erstreckt: .
Margarete de Graaf, geb. Wenk, geb. am 20. April 1903
ĩ ditten (Krs. Fischhausen), . Giesela nd ö ö amn 4. Februar 1924 in Ahlen
Gustav, geb. am 13. Juni 1912 r Ehregott, geb. am 16. März
5 (D r Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ . . 2. en en hs, erhält folgende Fafssung: „Der Anschluß nach § 1 verliert mit Ablauf des 30. Juni 1938 seine Wirkung.“
Berlin, den 16. November 1937. Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. J. V.: Dr. Po sse.
———
Anordnung WR 1
der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare 1 zum Handel mit Reißwolle)
vom 11. November 1937.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom
4. September 1934 (GReichsgesetzbl. I S. S6) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 Reichsgesetzbl. 1.761) in Verbindung mit der Verordnung über die Exxichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom September 1934), des Spinnstoffgesetzes vom 6. Dezember
1935 Reichsgesetzbl! 1 S. 1411), des Gesetzes zur Durchfüh⸗ rung des Vlerjahresplanes — Bestellung eines Reichskom⸗ missars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 Reichsgesetzbl. J S. RY7) und des § 3 der Verordnung über
(Westf.), . lar Kaminski, geb. Smoꝛrczewska, geb. am . w gun 1896 1. Walkt (Gemeinde Milejezyce), ; mn, Kaminski, geb ö. ö. . 1921 in Hor⸗ zezyzna (Gemeinde Milejezyce, . osef . . geb. am 16. März 1925 in Walki (Ge⸗
inde Milejezyee) ? Marja . nsk . . am 1. Januar 1926 in Walki (Ge⸗
meinde Milejezyce), . Loujse Kirn, . Bleibtreu, geb. am 29. Oktober 1902 in
Altenwald, . . Ilse Kirn, geb. am 15. März 1928 in Altenwald,
Hanna Kolodzinski, geb. Wertheimer, geb. am 3. Mai
1911 in Zwickau, Ruth . geb. am 28. Februar 1934 in
3wi 1 e ge geb. Naumann, geb. am 6. Januar 1907
Marianne Lange, ö. , geb. am 28. April 1914
Karola Meinel, geb. Niggemann,
in Köln⸗-Nippes, Walli ö geb. Zinkel, geb. am 6. September
1899 in Dresden, Tonio⸗-Peter Sander, Alfred k r, geb. am 14. September 124 in Dresden, 3 Würmer, geb. am 8. März 1926 in Düsseldorf—
i i darüber, inwieweit der Verlust der , 4 noch auf weitere Familien⸗ angehörige zu erstrecken ist, bleibt vorbehalten.
Berlin, den 16. November 1937. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. V: Pfundtner.
geb. am 14. September 1924 in
Bekanntmachung. Betrifft: Verbot einer ausländischen Druckschrift.
Im Einvernehmen n
aufkla zaganda . des Reichspräsidenten zum und Staat vom 28. Februar 1933 Inlande die Verbreitung four, Paris, erscheinenden Buches
„Blut und Ehre“ von Maximilian Scheer
verboten. Berlin, den 15. November 1937. . D ichsführer 95 und Chef der Deutschen Polizei im . fire Hin erh. des Innern. J. A.: Mülltler.
2. Anordnung
ur Markltreg Grauguß vom 16. November 1937.
kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. ich an:
Der 5] meiner Anordnung zur
Nippes, . ; 18. N ketay, Friedrich, geb. am 28. O
Dudweiler,
Gebiete der Herstellung von
nit dem Reichsminister für Volks⸗
̃ Grund des § 1 der rung und Propaganda wird n. Schutze von Volk
bis auf weiteres im des im Verlag Editions du Carre⸗
elung auf dem Gebiete der Herstellung von
Auf Grund des m , über Errichtung gam ö
Marktregelung auf dem rauguß vom 30. Dezember
das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (Reichsgesetzbl. J S. M5) wird mit Zustimmung des Reichs⸗ wirtschaftsministers und des Reichskommissars für die Preis⸗ bildung angeordnet: ö.
() Verarbeiter von Reißwolle (Pos. 414 des Statisti⸗ schen Warenverzeichnisses zum Deutschen Zolltarif) dürfen diese nur von Herstellern von Reißwolle oder solchen Handels⸗ firmen erwerben, die zum Handel mit Reißwolle zugelassen sind (6 2 Abs. I) und hierüber von der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhagre einen Ausweis erhalten haben Gugelassene Reißwollhändler). .
(2) Hersteller von Reißwolle sind die Reißwollfabriken. Als Hersteller von Reißwolle gelten auch diejenigen Handels⸗ firmen, die nach 3 4 Abs. 3 der Anordnung WI. 2 vom 27. Februar 1937 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Stadtanzeiger Nr. 5l vom 3. März 183 1 die besondere Ein⸗ willigung der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tier⸗ haare erhalten haben, Reißspinnstoffe im Lohn herstellen zu lassen. .
(3) Handelsfirmen, die weder die besondere , besitzen, Reißspinnstoffe im Lohn herstellen zu lassen, no zum Handel mit Reißwolle zugelassen sind, ist es verboten, Reißwolle an Verarbeiter zu veraußern.
82 (1) Zum Handel mit Reiß
sich als zuverlässig erwiesen scheidet die Fachuntergruype Fachuntergruppe Reißwollherstellung. (2) Die Fachuntergruppe Wolle kann im Benehmen mit der Fachuntergruppe Reißwollherstellung die Zulassung jeder⸗ zeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs ist der Ausweis unverzüglich zurückzugeben. Lieferungen zur Erfüllung ab⸗ geschlossener Verträge mit Verarbeitern dürfen nur inner⸗ halb von vier Wochen nach Entziehung des Ausweises aus⸗ geführt werden. . . (3) Auf Beschwerden gegen die Entscheidung de Fach⸗ untergruppe Wolle über die Zulassung und ihren Widerruf entscheidet die Ueberwachungsftelle für Wolle und andere Tierhaare. 83
(1) Die Hersteller von Reißwolle haben in Angeboten und Rechnungen genau anzugeben, aus welchem Rohstoff die Reißwolle hergestellt ist, z. B.: . .
„Reißwolle (droussiert, karbonisiert, fein bunt Tibet) „Reißwolle (karbonisiert, chromschwarz gefärbt neu Kammgarn)“.
(2) Die Mischung von Lumpen (Pos. 543 des Statisti⸗ schen Warenverzeichnisses zum. Deutschen Zolltarif) mit wollenen Spinnstoffen sowie die Mischung von Reißwolle (Pos. 414 des Statistischen Warenverzeichnisses zum Deutschen Zolltarif) mit anderen wollenen Spinnstoffen ist nur der Reißwolle verarbeitenden Industrie gestattet. Händlern und Herstellern von Reißwolle ist sie verboten.
§8 4 () Zwischen einen Hersteller und einen Verarheiter ven Reißwolle darf nur e in Händler eingeschaltet werden.