Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichẽ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 2738 vom 26. November 1937. S. S.
Parchim. J (16502321
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereigenossenschaft Kossebade, eingetragene Genossenschaft mit unbefchränkter Haftpflicht zu Kosse⸗ bade, eingetragen:
An Stelle des alten Statuts ist das neue Statut vom 9. Oktober 19837 ge⸗ treten. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: 1. die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und drag. 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Bewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen, 3. der Be⸗ trieb einer Schrotmühle. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienstftunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Parchim, den 2. November 1937.
Amtsgericht.
Parchim. . 6502351
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar- und Wirtschafts⸗ genossenschaft Kummin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kummin⸗Mühlenberg⸗Tesse⸗ nor, eingetragen:
An Stelle des Statuts vom 9. No⸗ vember 1934 ist das neue Statut vom 31. August 1937 getreten. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Wirtschafts—⸗ genossenschaft Tessenow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz ist jetzt Tessenow. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Parchim, den 4. November 1937.
Amtsgericht. Pinneherg. 49985
In das hiesige Genossenschaftsregister ar. 33 ist bei der Genossenschaftsmeie⸗ rei zu Quickborn u. Umgegend eG6mbH., Sitz Quickborn folgendes eingetragen worden:
Nach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 29. Februar 1936 bildet den Gegenstand des Unternehmens: 3. Die Versorgung der Mitglieder mit Käse für den eigenen Hausbedarf durch Zukauf, wenn kein Käs im eigenen Betrieb hergestellt wird.
Pinneberg, den 16. November 1937.
Das Amtsgericht.
Riesa. (49986 Auf Blatt 7 des hiesigen Genossen⸗ iet g lter betr. die Firma Wasser⸗ eitungsgenossenschaft Prausitz, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Prausitz ist am 19. No⸗ vember 1937 eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Riesa, 2. November 1937. Sch äönlankee. (49987 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 738 — Deutsche Möbelwerke, e. m. b. H., in Schönlanke — ist folgendes eingetragen:
Das Statut vom 20. März 1933 ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. November 1936 auf⸗ gehoͤben worden und durch das Statut vom 14. November 1936 ersetzt worden.
Der Gegenstand des Unternehmens umfaßt: Die Errichtung einer Arbeits⸗ stätte zwecks Beschaffung von Arbeits⸗ gelegenheiten durch Herstellung von Möbeln aller Art, deren Verkauf sowie Einkauf aller benötigten Rohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge für ge⸗ meinschaftliche Rechnung.
Amtsgericht Schönlanke, 20. Aug. 1937.
Werne, Bz. Münster. I49988
In unser Genossenschaftsregister Nr. 6, betr. den Gemeinnützigen Bauverein für den Stadtbezirk Werne a. d. Lippe, ist am 20. November 1937 eingetragen, daß die s§ 16 und 17 der Satzung dahin geändert sind 5 163 der Geschäftsanteil wird auf 100, — RM festgesetzt, 8 17: die Haftsumme ist 100, — RM auf jeden Geschäftsanteil.
Werne, den 20. November 1937.
Das Amtsgericht.
Woldenberg. 49989 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 53 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: Neue Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bernsee, Kreis Arnswalde, N. M., am 11. No⸗ vember 1937 eingetragen, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General⸗ versfammlung vom 21. November bzw. 22. Dezember 1936 aufgelöst ist. Amtsgericht Woldenberg, N. M.
5. Musterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Freital. 49990
In das Musterregister ist heute unter Nr. 297 eingetragen worden, daß Herr Erich Kurt Jahn, Inhaber einer Großhandlung mit Wein, Spirituosen, Fruchtsäften und Tees in Freital, am 72. November 1937, vormittags 16 Uhr 55 Minuten, 1 offenen Umschlag, ent⸗
haltend 1 Teepackung mit Werbeplakat, mit einer Schutzfrist , von 3 Jahren an⸗ gemeldet hat.
Amtsgericht Freital, 22. 11. 1937. Maulbronn.
49991 Amtsgericht Maulbronn. Musterregistereintrag vom 22. No- vember 1957 bei der Firma Blank
& Co. in Derdingen:
Anmeldung vom 6. November 1937, vormittags 8 Uhr. Der Musterschutz für 6 Modelle zu Herdwasserschiffen, Zeichnungen Nr. 19341, 11, IIL. IV., F, und Nr. 193211, wird auf die Dauer von weiteren 3 Jahren verlängert.
Rudolstadt. 49992
In das Musterregister ist einge⸗ tragen: Nr. 1108. Beyer und Bock, Porzellanfabrik Akt. Ges.. Rudolstadt⸗ Volkftedt, ein verschlossener Karton mit 3 Mustern — 1 Terrine, 1 Ragout und 1 Sauciere — der Form Fabrik⸗ nummer 420 als Tafelservice. Schutz auf Erzeugnisse in Porzellan, Keramik und Metall, plastisches Erzeugnis, Fa⸗ briknummer 420,“ Schutzfrift 3 Jahre, angemeldet am 28. 10. 1937, vor⸗ mittags 10 Uhr.
Rudolstadt, den 23. November 1937.
Das Amtsgericht. Saulgau. 49993 Amtsgericht Saulgau.
Im Musterregister wurde am 22. No⸗ vember 1937 eingetragen:
Nr. 43. Firma Schwäbische Celluloid⸗ warenfabrik August Haidorfer in Men⸗ gen, 1 Teddybär mit festem und 1 Teddybär mit beweglichem Kopf, je mit bemalten oder Glas⸗woder beweg⸗ lichen Augen, mit oder vohne Stimme, in jeder Ausführung, in verschiedenen Größen und Bemalungen, 1 Katze und 1 Hund, je in gleicher Ausführung wie vorstehend, entsprechend den vorgelegten Zeichnungen, 1 Teddybär im Rhönrad, Fabr. ⸗Nr. 2900, 2991, 2910, 2911, 2920, 2921 und 6540, sämtliches hergestellt aus Zelluloid und anderen plastischen Kunststoffen, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 18. November 1937, 15 Uhr 30 Min.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Altena, Westf. 50158
N. 837. Ueber das Vermögen der Firma Otto K Laun, die nach der noch nicht zum Handelsregister übernomme⸗ nen Anmeldung vom 20. August 1937 in Heinrich Laun, Bauunternehmung in Werdohl geändert ist, und über das Ver⸗ mögen des alleinigen Inhabers dieser Firma, des Bauunternehmers Heinrich Laun in Werdohl, ist heute, 16 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Andreas in Werdohl. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Dezember 1937. An⸗
G. meldefrist bis zum 31. Dezember 1937.
Erste Gläubigerversammlung am 22. De⸗ n 1937, vormittags 11½ Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Gerichtstraße Nr. 10, Zimmer 46. Prüfungstermin am 19. Januar 1938, vorm. 1094½ Uhr, daselbst.
Altena, Westf., 23. November 1937. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Ehbershach, Sachsen. 5059]
N 1X/ 37. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Gustav Voigt, In⸗ habers einer Großhandlung mit Ma⸗ schinen, Werkzeugen und Eisenwaren in Eibau (Oberlausitz Bahnhofstraße 6 g, wird heute, am 23. November 1937, nachmittags 3 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsbeistand Alwin Israel in Neugersdorf. Anmeldefrist bis zum 31. Dezember 1937. Wahltermin und Prüfungsteymin am 12. 1. 1938, vor⸗ mittags 19 Uhr. Offener Axrest mit ,, bis zum 22. Dezember 937.
Amtsgericht Ebersbach (Sachs.), den 23. November 1937. Frank furt, Main. õ0l60]
4 N 1835/37 ac. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Harbeck, Allein⸗ inhaber der Firma „Hans Harbeck, Fahrrad⸗ und Fahrradteile⸗Großhand⸗ lung“ in Frankfurt am Main, Geschäft: Hohenstaufenstraße 8, Wohnung: Bet⸗ tinastraße 7, ist heute, am 20. No⸗ vember 1937, 10,0 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt. Roddewig in *‘ Frank⸗ furt am Main, Stiftstraße 35, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 21. Dezember 1957. Erste Gläubiger⸗ ,, n, 21. Dezbr, 1937, vorm. 1094 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 11. Januar 1938, vorm. 19 Uhr, an Gerichtsstelle, Klapperfeßdstraße 3, II. Stock, Zimmer Nr. 16.
Frankfurt am Main, 29. Novbr. 1937.
Amtsgericht. Abteilung 42.
Gelsenkirchen. 50161
20 N 22/37. Ueber das Vermögen des Drogisten Anton Rottland, Gelsen⸗ kirchen, Ehattenstraße 19, ist heute, 17 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt
Antoni, Gelsenkirchen, Litzmannstraße 3. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Januar 1933. Anmeldefrist bis zum 8. Januar 1938. Erste Gläubiger— versammlung am 17. Dezember 1837, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Sverwegstraße Nr. 35, Zimmer Nr. 18. Prüfungstermin am 18. Ja⸗ nuar 1988, vormittags 10 Uhr, daselbst.
Gelsenkirchen, den 2. November 1937.
Das Amtsgericht.
Insterburg. sõ0 162
Ueber das sVermögen der Firma Hulda Keuchel in Insterburg ist am 2. November 1937 das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Gustav Schulz in Inster⸗ burg, Hindenburgstraße 67. Anmelde⸗ frist und offener Arrest mit Anzeige⸗ ö bis zum 206. Dezember 1937. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines andern Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der K. O. bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen wird Termin auf Donnerstag, den 20. Januar 19538, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3, an⸗ beraumt.
Insterburg, den 2. November 1937.
; Amtsgericht.
Leipzig. 50163
108 N 389/37. Ueber das Vermögen der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Otwit-⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Fabrik elektrotech⸗ nischer Apparate“ in Taucha bei Leip⸗ zig, Eilenburger Straße 45, vertreten durch ihren Geschäftsführer Kaufmann Friedrich Otto Wittmar in Taucha bei Leipzig, Wurzner“ Straße 24, wird heute, am 23. November 1937, nachmit⸗ tags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Karl Oehler in Leipzig Ci, Petersstraße 26. Anmeldefrist bis zum 14. Dezember 1937. Wahltermin am 17. Dezember 1937, vormittags 11, Uhr. Prüfungstermin am 21. Ja⸗ nuar 1938, vormittags 19 Uhr. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Dezember 1937.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 24. November 1937.
Lengefeld. Erzæeh. 50164
Ueber den Nachlaß des am 12. Ok⸗ tober 1937 in Pockau (Flöhatal) verstor⸗ benen Bahnhofwirtes Bernhard Ed⸗ mund Weinelt wird heute, am 22. No⸗ vember 1937, nachmittags 4,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter:; Herr Rechtsanwalt Rothe, hier. Anmeldefrist bis zum 22. Januar 1938. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin am 10. Februar 1938, vor⸗ mittags 19 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 22. Dezember 1937. — N 5/37.
Amtsgericht Lengefeld i. Erzg., den 22. November 1937.
Meldorf. 501651 Ueber das Vermögen des Kauf⸗ mannes Gustav Verloh in Nordhastedt ist heute, am 23. November 1937, 17,0 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Der Rechtsanwalt Os⸗ wald Wulf in Meldorf wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. Januar 1938 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 21. De⸗ zember 1937, 10 Uhr, und Prü⸗ sungstermin am 8. Februar 1938, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt. Offener Arrest und Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. Januar 1938. ; Meldorf, den 23. November 1937. Das Amtsgericht.
Veusalza-Sprember. I5õ0l66]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gustav Richter in Neusalza⸗ Spremberg, Obermarkt, Abt. D Nr. 161, wird heute, am 23. November 1937, nachmittags 17 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Wilhelm Pietsch, hier. Anmeldefrist bis zum 18. De⸗ zember 1937. Wahl und Prüfungs⸗ termin am 30. Dezember 1937, vormit⸗ tags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 18. Dezember 1937.
Neusalza⸗Spremberg, 23. Nov. 193.
Das Amtsgericht. — N 12/37.
Witten. 50167
Der Beschluß vom 16. Juli 1937, durch den das Anschlußkonkursver⸗ fahren über das Vermögen der Witwe Lokomotivführer Reinhard Michel, Li⸗ sette geb. Freiling, in Witten-Bommern, Bommerfelder Straße 23, Inhaberin der Firma Offene Handelsgesellschaft R. Michel C Co., Witten, eröffnet worden ist, ist am 13. November 1937, 12 Uhr, rechtskräftig und damit wirk⸗ sam geworden. Konkursverwalter ist der Dipl⸗-Kaufmann Wilhelm Hoppe, Witten, Surxmannsholt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. 12. 1937. Anmeldefrist bis zum 20. 12. 193. Erste Gläubigerversammlung am 22. 12. 19357, 9 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Schillerstraße, Zimmer Nr. 18. Prü⸗— fungstermin am 21. 1. 19538, 9 rz Uhr, daselbst.
Witten, den 22. November 1937.
Das Amtsgericht.
Wu ppertal-EIber feld. lõ0l hd] 13 Fa 660737. Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Dickel in W. Voh⸗ winkel, Baugeschäft, Alleininhaberin: Ehefrau Wilhelm Dickel in W-⸗Voh⸗ winkel, Gräfrather Str. 17, wurde am 23. November 1937, 12,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Esch, W. Elberfeld, Alsenstr. 20, Anmelde⸗ frist bis 10. Januar 1938. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 23. Dezember 1937, 16 Uhr. Allg. Prüfungstermin am 27. Januar 19358, 19 Uhr, Zimmer Nr. 166. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 23. Dezember 1937. Amtsgericht W.-Elberfeld. Abt. 13.
Altlandsberg. Ilö50 1609 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters und Bauunternehmers Emil Pape in Neuen⸗ hagen wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Altlandsberg, den 20. November 1937. Amtsgericht.
Berlin. (50 71] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Scheiwe, Inhaber der nicht eingetra⸗ genen Firma Erwin Scheiwe, vorm. E. Engmann, Medizin che Lederwaren⸗ und Verbandartikel⸗-Fabrik, Berlin S0 36, Wiener Str. 46, Privatwohnung: Berlin XO 55, Pasteurstr. 47, ptr., bei Scheiwe, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Berlin, den 22. November 1937. Amtsgericht Berlin. Abteilung 354.
PDPDTuisburg-Hamborn. 50172 Be schluß.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma C. A. Barck, In⸗ haberin Wwe. Karl Barck in Hamborn, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. (6 N 1/35.)
Dbg.⸗Hamborn, 23. November 1937.
Das Amtsgericht.
Gärlitz⸗. Bekanntmachung. 50173 Das Konkursverfahren über den
Nachlaß der Witwe Berta Berthold geb.
Pfeiffer aus Görlitz ist nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben wor⸗
den. (14 N 36/36.)
Amtsgericht Görlitz, 19. Novbr. 1937.
Hannover. 50174 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Mayer, Inhabers der Firma „Parkett⸗ Mayer, Walter Mayer“, in Hannover, Ferdinand⸗Wallbrecht⸗Straße 14, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 16. 11. 1937.
Jauer. Beschluß. 50175 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fleischermeisters Max Runge in Jauer, früher Gneisenau⸗ straße, jetzt VWeberftraße, wird, nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jauer, 23. Oktober 1937.
HK pᷣln. Konkursverfahren. 50176
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kauffrau Louis Iselin, Anna geb. Helfmeyer, verw. Carl Blumberg, Alleininhaberin der Firma Carl Blumberg, Sattler⸗ u. Polster⸗ waren en gros. Köln-Deutz, Deutzer Freiheit 77, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗— gehoben.
Köln, den 20. November 1937.
Amtsgericht. Abt. 78.
HK ünzelsau. sõol77] Amtsgericht Künzelsau. Beschluß vom 19. Novbr. 1937. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Albrecht Mayer, Bankiers in Künzelsau, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht derwertbaren Vermögensstücke und zur Festsetzung der Auslagen der Mitglie⸗ der des Gläubigerausschusses bestimmt auf Freitag, den 17. Dezember 1937, 15 Uhr, in dem Amtsgerichts⸗
gebäude in Künzelsau.
Mühlhausen, Thür. Beschluß. In dem Konkursunerfahren über den Nachlaß des am 30. Oktober 1930 verstorbenen Landwirts Emil Pinter⸗ nagel in Bollstedt wird das Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Mühlhausen (Thür.). 20. Nov. 1937. Amtsgericht.
sõ0ol 7s]
LEerleberg. 50179
In dem Konkursverfahren über, das Vermögen der Firma Joh. von Rönne, Inhaberin Frau Hermine von Rönne, Perleberg, ist der Schlußtermin auf den 3. Januar 1938, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Lindenstraße Nr. 12, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die
n,
nicht verwertbaren Vermögensstücke.
Da aber nach Abzug aller Kosten keine
Masse verbleiht, kommt eine Dividende nicht zur Ausschüttung. — 2. N. J. 36. Amtsgericht Perleberg.
HRathenoñ. 650180 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Walter Kerber wird auf Antrag des Konkurs— verwalters vom 19. November 1937 ein Gläubigerausschuß gemäß 5 87 Abs.! K. O. bestellt. Zu Mitgliedern werden folgende Gläubiger berufen: 1. Bank— direktor Laub vom Friesacker Bankver⸗ ein in Friesack. Mark; 2. Kaufmann Albert Fürstenberg, Rathenow, Emil— Muth⸗Str. 71; 3. Kaufmann Felix Schlegelmilch, Rathenow, Steinste. 31. Rathenow, den 20. November 1937. Amtsgericht.
Reichenbach, Vogt. 50131 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Clara verw, Reißmann in Reichenbach, Vogtl., all. Inh. der Firma E. Reißmann, Landesprodukten⸗ großhandlung, ebenda, wird nach Abhal— tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Reichenbach, Vogtl., den 23. November 1937.
Rochlitz. Sachsen. 50182 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bierhändlers Karl Paul Estler in Geringswalde wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch aufgęhoben. X 4537) Anitsgericht Rochlitz, 24. Nov. 1937.
Tilsit. 50 89
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Gobba aus Tilsit, Inhaber der Firma Ostdeutscher Bettfedernvertrieb, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 14. April 1937 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 238. April 1937 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Tilsit, 15. 11. 1537. Amtsgericht.
är hi. 50184 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Marko Greiner aus Zörbig, jetzt in Neuhaus am Rennweg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Zörbig, 23. 11. 1937. Amtsgericht.
Essen. Vergleichsverfahren. 50135
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Phi⸗ lipp Simon in Essen⸗Karnap, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Brot⸗ fabrik Philipp Simon in Essen⸗Karnap, Stinnesstr. 65, Bäckexei und Handel mit Kolonialwaren, ist heute ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Vergleichsverwalter: Diplom⸗Kaufmann Albert Schmitz in Essen, Bismarckstr. 29. Vergleichs⸗ termin am 21. Dezember 1937, 105 Uhr, an der Gerichtzstelle, Essen, Zweigert⸗ straße 52, Zinffier 30. Die Gläuhiger werden hiermit aufgefordert, ihre For⸗ derungen alsbald schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzumel⸗ den. Die Anmeldung hat den Betrag und den Grund der Forderung zu ent⸗ halten; urkundliche Beweisstücke ind in Urschrift oder in Abschrift der Anmel⸗ dung ih n,
Essen, den 2. November 1937.
Amtsgericht.
Witzenhausen. 50186
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Anders & Co. in Witzenhausen, Möbelwerkstätten, wird das Vergleichsverfahren heute vor— mittag 8,15 Uhr eröffnet. Vergleichs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Hans Lacher in Witzenhausen. Vergleichstermin am 21. Dezember 1937, vorm. 10 Uhr. Die Gläubiger haben alsbald ihre For— derungen anzumelden. Der Eröffnungs⸗ antrag mit Anlagen usw. kann bei Ge⸗ richt eingesehen werden.
Witzenhaufen, den 23. November 1937.
Amtsgericht.
Heęttstedt. öõ0l 87
Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über den Nach⸗ laß des am 30. Juli 1934 in Hettstedt verstorbenen Bauunternehmers Alwin Fiedler — Alleinerbin: Frau Ella Gott⸗ schalk geb. Fiedler in Hettstedt — ist gemäß z 96 Abs. 4 Vgl. O. aufge⸗ hoben, weil der Vergleichsverwalter angezeigt hat, daß die Schuldnerin den Vergleich erfüllt hat.
Hettstedt, den 15. November 1937.
Amtsgericht.
Li becle. 50188
Der Antrag des Böttchermeisters Friedrich Wichmann in Lübeck, Hüx⸗ straße 4, auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens ist zurückgenommen und das Amt des vorläufigen Verwal⸗ ters damit beendet.
Lübeck, den 19. November 1937.
Das Amtsgericht. Abteilung 11.
Seligenstadt. Hessen. l5õ0ls)] Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma A. Th. Roth in Seligenstadt, Frankfurter Straße 6, Geschäftszweig: Lederwaren, ist durch Beschluß vom 19. November 1937 auf⸗ gehoben worden, Seligenstadt. Hessen, 19. Nov. 1937. Amtsgericht.
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeig R
die Anzeigenstelle 8 W 68. Wilhelmstraße 32 Ausgabe kosten 30 Gn!
0
Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 MM einschließlich 0, 45 RM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.90 MG monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 Cb Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗ Sammel ⸗Nr. 19 33 33
.
* . —
—
4
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit ⸗Jeile 1.19 GM, einer dreigespaltenen 8 mm breiten Petit Zeile 1,89 Fe. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) bervorge hoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. .
einzusenden, insbesondere
3
Berlin, Sonnabend, den 27. November, abends
2
Nr. 274 Reichs bankgirokonto
Postscheckkonto: Berlin 41821 1937
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Wirtschafts— gruppe Rohstoffverfeinerung und verwandte Eisenindustrie⸗ zweige. Vom 26. November 1937.
Bekanntmachung K P 439 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 2s. November 1937 über Kurspreise für unedle Metalle.
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 127 und 128, und Teil II, Nr. 43.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. Nopember 1937 für eine Unze Feingold — 140 sh O 4, in deutsche Kahn, nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 2. No⸗ vember 19537 mit Re 127395 umgerechnet ⸗ RM 86, 7659 für ein Gramm Feingold demnach... — enge 34 9ls2, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 78956. Berlin, den 2. November 1937. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Anordnung des Reichswirtschaftsministers, betreffend die Wirtschafts⸗ gruppe Rohstofsverfeinerung und verwandte Eisenindustrie⸗ zweige.
Vom 26. November 1937.
Auf Grund des 5 8 der Ersten Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Auf⸗ baues der deutschen Wirtschaft vom 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1194) ordne ich in Abänderung meiner Anordnung, betreffend die Wirtschaftsgruppe Eisen⸗, Stahl⸗ und Blechwarenindustrie, die Wirtschaftsgruppe Rohstoffver⸗ feinerung und verwandte Eisenindustriezweige und die Wirt⸗ schaftsgrüppe Metallwaren und verwandte Industriezweige, vom 21. September 1937 weröffentlicht im Deutschen Reichs⸗ anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 224 vom 29. September 1937) an:
Die Wirtschaftsgruppe Rohstoffverfeinerung und ver⸗ wandte Eiseninduftriezweige erhält die Bezeichnung Wirt⸗ schaftsgruppe Wexkstoffverfeinerung und verwandte Eisen⸗ industriezweige.
Berlin, den 26. November 1937.
Der Reichswirtschaftsminister. J Wwꝛ de. Bosse.
Bekanntmachung KkP 439
der darf, , d, für unedle Metalle vom 26. Rovember 1957, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des 53 der Anordnung 34 der Uber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen anstelle der in den Bekanntmachungen Kb 4365 vom 23. November 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 271 vom 24. November 1937), KP 437 vom 24. November 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 272 vom 25. November 1937) und KF 438 vom 25. November 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 273 vom 26. November 1937) festgesetzten Kurspreife die folgenden Kurspreise festgesetzt:
Kupfer (Klassengruppe VIII) Kupfer, nicht legiert (Klasse Vll A) RM 55, — bis
Aus: Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X) Rotgußlegierungen (Klasse 1X B).. RM 55, — bis ert erlegierungen (Klasse L D). RM 52, — bis
Zink (Klassengruppe XIX) 6 (Klasse XIX A) RM
. 22, — bis ohzink (Klasse Rx C9... RM
18, — bis
Aus: Zinn (Klassengruppe XX) . nicht legiert Klasse TX A). RM 229, — bis 239, — Banka⸗Zinn in Blöcken. ; RM 241, — bis 251, — 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver— öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 26. November 1937.
Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.
Bekanntmachung.
Die am 265. November 1937 ausgegebene Nummer 127 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
Verordnung über die Wehrüberwachung, vom 24. November 1937.
Umfang: 15 Bogen. Verkaufspreis: (39 RM. Postver. sendungsgebühren: 0, 4 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser s, Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 27. November 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Bekanntmachung.
Die am 26. November 1937 ausgegebene Nummer 128 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verpflichtung von Beamten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, vom 18. No⸗ vember 1937;
Gesetz über die Geschäftsverteilung bei den Gerichten, vom 24. November 1937;
Verordnung zur Aenderung der Verordnung über das Dienst⸗ strafverfahren gegen Wehrmachtbeamte, vom 18. November 1937
Verordnung über Zolländerungen, vom 20. November 197
Verordnung über Zolländerungen, vom 24. November 193.
Umfang: 15 Bogen. Der gener o, 15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: (, 05 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Poftscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NM 40, den 27. November 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Bekanntmachung.
Die am 235. November 1937 ausgegebene Nummer 43 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Deutsch— Estnischen Verrechnungsabkommens, vom 16. November 1937
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr bei⸗ gefugzen Liste, vom 9. November 1937;
Bekanntmachung zum Weltpostvertrag abkommen, vom 12. November 1937
Bekanntmachung über den Geltungsbexeich des Zweiten Ab⸗ kommens zur Vereinheitlichung des Tuftprivatrechts (Ratifikation durch Polen), vom 23. November 1937.
Umfang? . Bogen. Verkaufspreis: 9,15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0, 93 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser r, m rto? Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 27. November 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.
r /
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Peruanische Gesandte Manuel Ugarteche hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Grau Price die Geschäfte der Gesandtschaft.
Ar. 35 des Reichsarbeitsblatts vom 25. November 1937 Teil J Amtlicher Teil hat folgenden Inhalt: III. Sozial⸗ perfassung, Arbeits recht, Lohnpolitik. Gesetze, Verordnungen, Er⸗ lasse: Aenderung im Verzeichnis der ständigen Sondertreuhänder der Heimarbeit. Neue Anschrift eines Reichstreuhänders der Arbeit. — V. Siedlungswesen, Wohnungswesen und Städtebau. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Betrifft: Reichszuschüsse zur Besserung der Wohnverhältnisse der Landarbeiter in Grenz⸗ gebieten. — J. Sondermaßnahme. — Erste Anordnung über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin. — VI. Versorgung und Fürsorge. Gesetze, Verordnungen, se: Betrifft: Neu⸗
Erlasse: regelung der Bestimmungen über die Befreiung von der Rund⸗ funkgebühr.
und seinen Neben⸗
yy — —
Verkehrs wesen.
Vierteljahresbericht der Deutjchen Reichspost.
Die Deutsche Reichspost veröffentlicht den Vierteljahrsbericht über die Monate Juli bis September 1937. Danach sind die Vor⸗ jahrsleistungen in fast allen Dienstzweigen überschritten worden. So haben die Briefsendungen um rund 64 Mill. Stück, die Pa⸗ fete um 2,5 Mill. Stück, die Ein⸗ und Auszahlungen um 3,8 Mill. Stück, die Postscheckbuchungen um 9,8 Mill. Stück und die Fern⸗ gespräche um 27,8 Mill. Stück zugenommen. Diese Steigerungen sind um so bemerkenswerter, als die Vorjahrszahlen im Zu⸗ ma mit den Olympischen Spielen schon besonders hoch agen.
Von den Verbesserungen, über die im einzelnen berichtet wird, sind zu erwähnen: Verminderung der Tarifstufen bei den Reisegepäckgebühren im Kraftpost- und Landkraftpostdienst, Ex⸗ öffnung zwischenstaatlicher Kraftpostlinien, Ermäßigung der Luft⸗ postzuschläge für Briefsendungen nach einer Reihe von Ländern in Westafrika, Aenderungen im Brief⸗ und Paketdienst mit einigen fremden Ländern sowie im inländischen Zeitungsdienst, Gebühren— ermäßigung im Bildtelegraphendienst, Einrichtung von Sonder⸗ bildstellen, Erweiterung des Selbstwählferndienstes, Aufnahme des Fernsprechdienstes mit der Insel Jamaika und mit Bagdad im Frak fowie Wiederaufnahme des Fernsprechdienstes mit Por⸗ tugal über die Funkverbindung Berlin-Lissabon und schließlich Gebührenermäßigungen im Fernsprechdienst mit vielen fremden Ländern.
Die Zahl der Postscheckkonten stieg um 24 160 auf 1113594. In 221,5 Mill. Buchungen wurden 40,6. Milligr⸗ den RM, davon 34,4 Milliarden RM oder 84, vH. bargeldlos beglichen. Im Schnellnachrichtendien st sind 658,6 Mill. Gespräche vermittelt worden gegenüber 6308 Mill. im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Zahl der übermittelten Tele⸗ gramme lag mit 5, Mill. Stück nur wenig unter der Vor⸗ sahrszahl, die mit 5.5 Mill. Stück die besondere Beanspruchung dieses Dienstzweiges infolge der Olympischen Spiele auswies. Die Sprechstellen vermehrten sich um 176 255 auf 3,5 Mill. Ende Sep⸗ tember 1937 gegenüber 3,4 Mill. Ende September 1936. Im Funkauslandsdien st kamen 447 800 Telegramme auf und beim Seefunk 40 235 Telegramme sowie 1682 Funkgespräche.
Die Zahl der Rundfunkteilnehmer erhöhte sich um Ses 831 auf S8. Mill. Ende September 1937. Im Vierteljahr April bis Juni 1937 sind 169 Schwarzhörer verurteilt worden.
Die Gesamteinnahmen betrugen 479,5, die Gesamt⸗ ausgaben 44332 Mill. RM gegenüber 469,8 und 431,5 Mill. RM im gleichen Zeitraum 1936. Ende September 1937 bestand die Gefolgschaft aus 390 404 Beamten, Arbeitern, Angestellten und Anwärtern gegenüber 378 249 Ende September 1935.
——
*
Verurteilte Schwarzhörer.
Im Vierteljahr Juli bis September 1937 sind 245 Fälle der Errichtung und des Betriebes nichtgenehmigter Funkempfangs⸗ anlagen strafrechtlich verfolgt worden. Verurteilt wurden 164 Personen, dabon 5 zu Gefängnisstrafen von 38 Tagen bis zu 1 Monaten und 3 Tagen und 159 zu Geldstrafen von 5 bis 150 RM. In vielen Fällen wurde außerdem auf Einziehung der bei der Ausübung des Vergehens benutzten Rundfunkempfangs— apparate erkannt.
Keine unvorschriftsmäßigen Warenproben nach dem Ausland verjenden!
Erfahrungsgemäß werden vor Weihnachten viele unvor—⸗ schriftsmäßige Warenproben und Mischsendungen nach dem Aus—⸗ land bei den Postämtern eingeliefert. Die Warenprobensendungen enthalten oft bestellte Waren oder Geschenke, die Sandelswert haben oder zollpflichtig sänd. Der⸗ artige Sendungen dürfen aber nur nach solchen Ländern ver—⸗ sandt werden, die sie ausdrücklich zulassen, z. B. Bulgarien, Freie Stadt Danzig, Frankreich, Lettland, Litauen und Memelgebiet, Luxemburg, Mexiko, Oesterreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei und Ungarn. Die übrigen Länder beanstanden diefe Sendungen zum Schaden von Absender und Empfänger, belegen sie mit hohen Gebühren und senden sie vielfach zurück. Um sich oder dem Empfänger Unannehmlichkeiten zu exsparen, empfiehlt es sich, vor der Versendung von Waren⸗ proben ins Ausland am Postschalter die Versendungsbedingungen zu erfragen. Für Mischsendungen, deren Warenprobenanteil mehr als 500 g ausmacht, gilt dasselbe.
Nach vielen Ländern, z. B. Dänemark, Freie Stadt Danzig, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Japan, Jugoslawien, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Oster eich, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Siam, Spanien, Tschechoslowakei, Ungarn und den Vereinigten Staaten von Amerika sind übrigens m zugelassen, auf die bei dieser Gelegenheit hingewiesen wird.
Teiinehmer⸗Fernschreibdienst mit Oesterreich.
Am 1. Dezember wird der Teilnehmer⸗Fern⸗ schreibdienst mit Oesterreich eröffnet. Fernschreiben mit den an das Fernschreibvermittlungsamt Wien angeschlossenen Teilnehmern sind beim Fernplatz Nürnberg, Rufnummer K 669 anzumelden. Die Gebühr für ein Fernschreiben von 3 Minuten Dauer mit Teilnehmern in Oesterreich beträgt für Teilnehmer in Kiel 275 RM, für Teilnehmer in Bremen, Dortmund, Dussel⸗
dorf, Essen, Hamburg und Köln 2.50 RM, für Teilnehmer in