Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 24. Dezember 1937. S. 2.

.

Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirt⸗ schaftsministers die Gebührenordnung der Ueberwachungs⸗ stelle für technische Erzeugnisse in nachstehender Fassung neu erlassen: .

Zur Bestreitung der Kosten der Ueberwachungsstelle für

technische Erzeugnisse werden von ihr Gebühren erhoben.

§ 2.

Gebührenpflichtige Tatbestände sind:

1. die Erteilung jeder Art von Bescheinigungen auf dem Gebiete der Devisenbewirtschaftung, auf Grund deren die Bezahlung oder Verrechnung von Waren erfolgen und genehmigt werden soll, die der Zuständigkeit der Ueberwachungsstelle für technische Erzeugnisse unter⸗ liegen (Devisengebühr).

„Die Mitwirkung der Ueberwachungsstelle für technische Erzeugnisse im sonstigen Genehmigungsverfahren auf dem Gebiet der Devisenbewirtschaftung, soweit die Mit⸗ wirkung eine Genehmigung zur Folge hat (Mitwir— kungsgebühr).

„Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder sonstige Aenderung einer Bescheinigung nach Ziff. 1 (Zusatz⸗ gebühr).

.Die Erteilung von Aus⸗ und Einfuhrbewilligungen G 9.

83. Die Devisengebühr (6 2, Ziff. IM entsteht mit der Er⸗ teilung der Bescheinigung. Die Mitwirkungsgebühr (6 2, Ziff. Y) entsteht mit der Erteilung der Bescheinigung oder Genehmigung durch die zuständige Stelle.

Die Zusatzgebühr (5 2, Ziff. 3) entsteht mit der Ver⸗ längerung oder sonstigen Abänderung der Bescheinigung.

§ 4. Die Gebühren werden nach dem Rechnungsbetrag, auf den die Bescheinigung oder Genehmigung lautet, be— rechnet. Ist der Rechnungsbetrag auf ausländische Währung gestellt, so ist der Reichsmark⸗Betrag der Gebühr auf Grund des jeweils im Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr geltenden amtlichen Berliner Mittelkurses zu ermitteln.

§ 5.

Die Devisengebühr beträgt 3 ½ 0 des Rechnungsbetrages. Sie ermäßigt sich auf 1 0½ν , wenn die Bescheinigung oder Genehmigung zur Auszahlung aus einem In⸗ landskonto eines Ausländers berechtigt. Die Mitwirkungsgebühr beträgt 10ͤé0 des Rechnungs⸗5 betrages.

Die Zusatzgebühr beträgt 10/‚0 des Rechnungsbetrages.

Sämtliche Gebühren sind auf volle 0,10 RM nach oben abzurunden. Der Mindestsatz der Gebühr beträgt ein⸗

Unternehmungen, auf deren Namen die Bescheinigungen aus⸗ ö sind, bei den gutachtlichen Aeußerungen gegenüber den

evisenstellen diejenigen Personen oder Unternehmungen, denen daraufhin die Genehmigung erteilt wird.

53 Die Gebühren sind, soweit sie nicht durch Nachnahme erhoben worden sind, innerhalb von 10 Tagen, gerechnet vom Ausstellungstage der Bescheinigung an, zur Zahlung fällig.

8 8.

Soweit die Ueberwachungsstelle die ihr gemäß § 3 der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗ zember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 2128) in der Fenn der Ver⸗ ordnung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. 1 S. 72) hinsichtlich der Aus- und Einfuhr⸗ bewilligungen übertragenen Befugnisse wahrnimmt, gelten . Fz 5 dieser Verordnung und § 8 der Ausführungs⸗ estimmungen vom 8. April 1920 zu dieser Verordnung (Reichsgesetzbl. S. 500) nachstehende Bestimmungen:

1. Für die Erteilung von Aus⸗ und Einfuhrbewilligungen durch die Ueberwachungsstelle wird eine Gebühr von 1060 vom Wert der Waren erhoben. Als Wert der Ware gilt: bei Ausfuhrbewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder fob deutschen Hafen; bei Waren, die im Lohnveredelungsverkehr hergestellt sind, ilt als Wert der Veredelungslohn; bei Einfuhr⸗ ewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder ö. deutschen Hafen. ; Soweit nicht die Bestimmungen des Abs. 3 Anwen⸗ dung finden, wird eine feste Gebühr von 1,— RM Mindestgebühr) ohne Rücksicht auf den Wert der are in Fällen erhoben, in denen es sich handelt um

die Einfuhr von Waren zur Vornahme von Prüfungen oder Verfuchen oder zur Bemusterung oder um solche, die glaubwürdig als Geschenk oder Eigentum (Heirats⸗, Erbschafts⸗, Umzugsgut) bezeichnet sind.

; 3 jede Bewilligung sind: ei Werten bis zu 20, — RM 0,50 RM, bei Werten über 20, — RM mindestens 1,— RM zu erheben. Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn der Wert der Sendung 20, — RM nicht über⸗

steigt. 8 9.

Für Buch⸗ und Betriebsprüfungen, die die Ueber⸗ wachungsstelle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unter⸗ nehmen durchführt, werden Gebühren oder Kosten nicht erhoben.

Die Ueberwachungsstelle ist jedoch berechtigt, ein Unter⸗ nehmen, bei dem die Prüfung Verstöße gegen behördliche Ver⸗ ordnungen oder Anordnungen oder Verletzungen der aus dieser Gebührenordnung sich ergebenden Pflichten feststellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, durch die Ueberwachungsstelle für tech⸗ nische Erzeugnisse endgültig festgesetzt. Der Betrag ist von dem zahlungspflichtigen Unternehmen innerhalb einer Woche nach Empfang der Aufforderung zu bezahlen.

§ 10.

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1938 in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührenordnung der Ueber⸗ wachungsstelle für technische Erzeugnisse vom 20. März 1935 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 67 vom 20. März 1935) und der Nachtrag vom 26. Mai 1937 (Deut⸗ scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 118 vom 27. Mai 1937) außer Kraft.

Berlin, den 23. Dezember 1937. Der Reichsbeauftragte für technische Erzeugnisse. Schwarzkopf.

Bekanntmachung kP 455

der Überwachungsstelle für unedle Metalle vom 23. Dezember 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des §3 der Anordnung 34 der Uber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen an Stelle der in der Bekanntmachung KP 454 vom 21. Dezember 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 22. Dezember 1937) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:

Kupfer (Klassen gruppe VIII) Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A).... RM 56,00 bis

Aus: Kupferlegierungen (Klassen gruppe 1X) Messinglegierungen (Klasse IRA) ..... RM 41, — bis Rotgußlegierungen (Klasse IX B) 56, — „ Bronzelegierungen (Klasse IX C) S0, 50 „

Zink (Klassengruppe XIX) Feinzint (Klase TX A)... . RM 2209 bis Rohzink (Klasse TIX CO) .. J

Zinn (Klassen gruppe XX)

Zinn, nicht legiert (Klasse RXA) ..... RM 234, — bis 244, — Banka-Zinn in Blöcken.... 246, 266. — Mischzinn (Klasse TXB) ..... 234, —— „ 244, — je 100 kg Sn⸗-Inhalt

RM 18555 bis 20,75 je 100 kg Rest⸗Inhalt RM 234, — bis 244, — je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 1s, 75 bis 20,75 je 100 kg Rest⸗Inhalt.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Berlin, den 23. Dezember 1937.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

68, 60

a3, 50 58, fo 3,50

. *

24,00 26.

Lötzinn (Klasse TX D)....

Bekanntmachung. Die am 23. Dezember 1937 ausgegebene Nummer 140 des

M ze GS I- — : Y — H 2.

dungsgebühren: 0604 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. . Berlin NW 40, den 24. Dezember 1937.

Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Bekanntmachung.

Die am 23. Dezember 1937 ausgegebene Nummer 47 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält:

Bekanntmachung über das deutsch⸗englische Flottenabkommen. Vom 21. Dezember 1937.

Umfang: 27 Bogen. Verkaufspreis: 9,5 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,904 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin MW 40, den 24. Dezember 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Betanntmachung.

Die am 23. Dezember 1937 ausgegebene Nummer 48 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

Sechste Verordnung zur Aenderung der Militär-Eisenbahn⸗ Ordnung. Vom 20. Dezember 1937.

Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Verein⸗ barung zum Deutsch⸗-Französischen Ablommen über den Waren⸗ verkehr. Vom 21. Dezember 1937.

Verordnung über die ,. Anwendung einer Verein⸗ barung zum Deutsch⸗Niederländischen Vertrag über die Regelung des Warenverkehrs. Vom 21. Dezember 1937.

Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Vertrags über den deutsch⸗ niederländischen Verrechnungsverkehr. Vom 21. Dezember 1937.

Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Dritten Zusatzabkommens zum Deutsch⸗Rumänischen Verrechnungs⸗ abkommen. Vom 21. Dezember 1937.

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 13. Dezember 1937.

Bekanntmachung zur Uebereinkunft wegen Abänderung der Internationalen Meterkonvention (Ratifikation durch Peru). Vom 22. Dezember 1937.

Umfang: 19½ Bogen. Verkaufspreis: 0, 9 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,4 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 9g6 200.

Berlin NW 40, den 24. Dezember 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.

Die 6iaheit unseres Dolhes ist

das höchste Gut, das es für uns

geben hann! Sie ist durch nichts 65 ersetzbar. dafür ein Opfer zu

bringen, ist kein Opfer, londern ein Tribut an die vernunst?!

(Der Führer über das Winterhilfs wer h)

Preußen.

Der bisher kommissarische Landrat Pannenborg; Mohrungen ist endgültig zum Landrat ernannt worden.

Der bisher kommissarische Regierungsvizepräsident d Regierung in Köln, Landrat Dr. Beckhaus, ist endgültj zum Regierungsvizepräsidenten ernannt worden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Königlich Britische Botschafter Sir Nevile Hen der son hat Berlin am 22. d. M. verlassen. Während seim Abwesenheit führt Botschaftsrat Sir George Ogilvie Forbes die Geschäfte der Botschaft.

erte hrs twesfen. Sernsprechdienft mit dem Ausland.

Vom 1. Januar 1938 an wird die Anzahl der deutschen G bührenzonen im Fernsprechdienst mit Bulgarien herabgesetzt ung gleichzeitiger teilweiser Ermäßigung der Gesprächsgebühren

Vom 5. Januar 1938 an werden die Gebühren für Gespräch mit Argentinien, Chile, Paraguay, Peru und Uruguay um eth ein Drittel gesenkt. Es werden künftig erhoben für ein Dia minutengespräch mit Argentinien (Buenos Aires) 82 RM, des (übrige Anstalten) 87 RM, mit Chile 95 RM, mit Paragu 93 RM, mit Peru 91 RM und mit Uruguay 87 RM. Für G spräche an Sonnabenden sind etwa 20 RM weniger zu bezahl Weitere Auskünfte erteilen die Vermittlungsanstalten.

Die Singliederung der Lübeck Büchener Eisenbahn in die Reichsbahn.

Die Lübeck Büchener Eisenbahn geht mit dem Jahresweth ins Eigentum des Reiches über. Sie wird damit ein Teil Reichseisenbahnvermögens. Der Reichsverkehrsminister hat m eordnet, daß die Strecken der Lübeck Büchener Eisenbahn Reichsbahndirektion Schwerin eingegliedert werden, jedoch m Ausnahme der Strecke Hamburg — Bad Oldesloe, die dem Bez der Reichsbahndirektion Hamburg zufällt. Das Ausbesserung werk in Lübeck wird der geschäftsführenden Direktion für d Werkstättenwesen in Hamburg zugeteilt werden. In der Uebe gangszeit nach dem 1. Januar 1938 wird zunächst die bishem Direktion der Lübeck-Büchener Eisenbahn unter der Bezeichnn „Deutsche Reichsbahn Ueberleitungsstelle der Lübeck-Büchen Eisenbahn“ mit den bisherigen Zuständigkeiten weiterarbeite Das gesamte Personal bleibt einstweilen dem bisherigen Vorsta der Lübeck-Büchener Eisenbahn, der die Ueberleitungsstelle leit wird, unterstellt, bis demnächst die Eingliederung in den Person körper der Reichsbahn durchgeführt ist.

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der Seele sverjicherungsordnung. Die Reichswirtschaftskammer teilt mit, daß nach einer du den Verband der deutschen gewerblichen Berufsgenossenschaften kö gene. ührten Auskunft, zu den Weitergabe der rband ausdrücklich ermächtigt wurde, Loh . en auf Grund der „Anordnung zur Durchführung R ierjahresplans über die Lohnzahlungen an Feiertagen“ ve 3. Dezember 1937 als Entgelt im Sinne des z 160 der RVO betrachten und bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienst und beim Lohnnachweis der Berufsgenossenschaften entsprecht, zu berücksichtigen sind. Ein besonderer Runderlaß des Reich abeitsministeriums ergeht dazu nicht mehr.

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Kun st und Wöfsenfch ft. Spielplan der Berliner Staatstheater

Sonnabend, den 25. Dezember.

Staatsoper: Nachmittags 14 Uhr: Der gestiefelte Kate Die Meistersinger von Nürnberg. Musikl Leitung: Heger. Beginn: 19 Uhr.

Schauspielhaus: Das Käthchen von Heilbronn w Heinrich von Kleist. Beginn: 1995 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Die Kameliendame y A. Dumas. Beginn: 20 Uhr.

Sonntag, den 26. Dezember.

Staatsoper: Nachmittags 14,30 Uhr: Der gestiefelte Kat In der Neuinszenierung: Mignon. Musikal. Leitun Egk. Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Das Käthchen von Heilbronn w Heinrich von Kleist. Beginn: 1913 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Emilia Galotti w Lessing. Beginn: 20 Uhr.

Montag, den 27. Dezember.

Staatsoper: Aid a. Musikal. Leitung: Heger. Beginn: 195 U

Schauspielhaus: Der Gigant. Schauspiel von Billinger. ginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Lauter Lügen. von Schweikart. Beginn: 20 Uhr.

Koma

Die Ausgabe der Jahresstammkarten für den Monat Januar 1938.

Die Ausgabe findet noch vom 27. bis 31. Dezember 193 der Zeit von 9 bis 14 Uhr an der Stammkartenkasse im V waltungsdienstgebäude, Oberwallstraße 22, gegen Vorlage Vertrages statt, und zwar:

i die Staatsoper für 26 Vorstellungen, . ür das Staatl. Schauspielhaus für 17 Vorstellungen. Die Stammietenpreise betragen je Vorstellung und Karte:

Staatsoper: Staatliches Schauspielhau Orchestersessel J. Rang 1. Reihe 94 Sperrsitz 119 6. RM, Sperrsitz 1/6 4 * Sperrsitz 10/16 — : Sperrsitz 419 Sperrsitz 17/322 4,25 Sperrsitz 10/15

II. Rang 4, Sperrsitzabteil III. Nang 8, — II. Rang 2, — IV. Rang 1,50 III. Rang 1, —

2,50

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger

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297 om 24. Dezember 1937.

S. .

Die Einzelhandelsumsätze im Pttober 1937 um 39, über Vorjahr.

Das Institut für Konjunkturforschung und die Forschungs— e für den Handel beim Reichskuratorium für Wirtschaftlich⸗ legen folgenden gemeinsamen Bericht über die Einzelhandels⸗ sigt im Oktober 1937 vor. Im Oktober 1937 waren die Einzelhandelsumsätze im ganzen „ höher als im Vorjahr. Auf den ersten Blick mag diese nahme schwächer erscheinen als in der vorangegangenen Zeit; zahr 1936 und in den ersten drei Vierteljahren von 1937 die Umsätze jeweils um 10 3, über dem Vorjahrsstand. ' muß man bei dem Ergebnis im Berichtsmonat beachten, die ÜUmsätze im Oktober des vorigen Jahres besonders leb⸗ gestiegen waren. Wenn dieser hohe Stand in diesem Jahr mem Verkaufstag weniger; um 3 26 überschritten worden so ist dies als eine günstige Entwicklung anzusehen. Bestätigt dies durch einen Vergleich mit Oktober 1933: Die Umsätze sugen in diesem Jahr etwa das Anderthalbfache von damals, hrend sich für die ersten drei Vierteljahre eine Zunahme von o 40 * ergibt. In den einzelnen Branchen war die Entwicklung im Oktober s'verschieden. Die Umsätze der Lebensmittelfachgeschäfte (über⸗ gend ohne Frischobst und Frischgemüse) waren im Oktober wertmäßig nur wenig höher als im Vorjahr ( O3 X). den ländlichen Gemischtwarengeschäften, die vorwiegend Le⸗ zmittel führen, war die Zunahme ebenfalls verhältnismäßig bach (4 2,5 275). Stärker ö die Umsätze in den Fachgeschäf⸗ ür Schokoladen und Süßwaren gestiegen (4. 10,5 „); diese uche, die erst verhältnismäßig spät in den allgemeinen Auf⸗ pung einbezogen worden ist, hat seit einiger Zeit recht günstige sätze zu verzeichnen. Auch die Tabakwarengeschäfte haben im ber gut abgeschnitten (4 7 905). = In den Textilfachgeschäften lagen die Umsätze im Okteber um über Vorjahrshöhe. Allerdings war die Entwicklung in einzelnen Zweigen des Textilhandels recht verschieden. derum am stärksten war die Umsatzsteigerung in den Wäsche⸗ häften (4 16,4 356) und in den Bettwarengeschäften (w. 9,8 36) ker Vorjahrshöhe lagen dagegen die 1 der Wirk⸗ und siwarengeschäfte (— 2,5 ö, offenbar eine Folge des im Ok⸗ er herrschenden warmen Wetters. In den Geschäften für men‘ und Mädchenkleidung sind die Umsätze sogar um 6.3 *. sicdegangen. Auch die Geschäfte für Hexren- und Knaben⸗ dung sowie für Hüte und Mützen erreichten nicht ganz die

—— ——

brandschäden bei den deutschen öffentlichen SFeuerversicherungsanstalten im Monat November 1937.

Die deutschen öffentlich⸗rechtlichen Feuerversicherungsanstalten jseichnen im November 1937 eine Gesamtschadensumme von 56163 RM gegenüber 4396 620 RM im Monat Oktober 1937 3165 800 RM im Monat November 1936. Von dieser nme entfallen auf Gebäudeschäden 2223 536 RM, auf r, 752 627 RM. Die Gesamtschadensumme des nats November 1937 verteilt sich auf 5678 Brandschadenfälle, en 5251 im Monat Oktober 1937 und 5696 im ber 1936 gegenüberstehen. Mit einer fast gesetzmäßigen Gleichförmigkeit zeigt die adenwertkurve auch im Berichtsmonat, ebenso wie im gleichen nat der letzten vier Vorjahre, eine zum Wintertiefstand hin⸗ bende Neigung, die sich im Vergleich zum Vormonat diesmal z besonders stark gesenkt hat Sie ist um allein 32,3 * gegen⸗ r Oktober 1937 gefallen, während die Senkung im gleichen nat des Vorjahres gegen Oktober 1936 nur 26 3, ausmachte. erkenswert ist . daß gegenüber dem Absinken der adenwerte eine weitere merkliche Zunahme der Schadenfälle berzeichnen ist. Während im Vorjahre die Schadenhäufigkeits⸗ ge des Monats November gegenüber Oktober um noch nicht gestiegen war, beträgt das diesjährige Ansteigen über 83. se Entwicklung zeigt deutlich, daß die hauptsächlichen Brand⸗ chen immer noch in fahrlässiger Brandstiftung zu suchen sind, er denen auch im Berichtsmonat wieder die Brandstiftungen h das Spiel unbeaufsichtigter Kleinkinder mit Streichhölzern verzeichnen ist. Es muß daher besonders begrüßt werden, daß auch der Reichsführer SS. angesichts dieser Landplage vor em dazu entschlossen hat, zur Sicherung des Aufbauwerkes des hrers die Polizeidienststellen anzuweisen, gegen Erwachsene, en die Beaufsichtigung von Kindern obliegt, in jedem Falle er 4 ,, unverzüglich Strafantrag ßen fahrlässiger oder vorsätzlicher . u stellen. erdem sind für das gesamte Reichsgebiet polizeiliche Anord⸗ gen zur sorgfältigen Aufbewahrung von Zündhölzern und erzeugen geplant. Auf Grund Iller notwendigen Polizei⸗ ßnahmen wird es möglich sein, die von den öffentlich⸗rechtlichen erversicherungsanstalten seit Jahren betriebenen Bestrebungen dem Gebiete des vorbeugenden Brandschutzes zu dem Erfolge führen, den die Sicherung unseres Volksvermögens erfordert.

onat No⸗

Handelsteil.

Vorjahrshöhe. Auffallend günstig waren dagegen die Umsätze der Sportartikel⸗ und Sportbekleidungsgeschäfte (4 1652 75). Die Schuhwarengeschäfte lagen nur auf Vorjahrsstand, sicherlich zum großen Teil ebenfalls ein Ergebnis des warmen Wetters.

Auch in den verschiedenen Zweigen des Einzelhandels mit Hausrat und Wohnbedarf lagen die Umsätze im Oktober nicht so tark über Vorjahrshöhe wie in der vorangegangenen Zeit. Die

msätze der Möbelfachgeschäfte waren nur um 5 „ höher als vor einem Jahr; freilich hatten sie im Oktober des vorigen Jahres besonders stark zugenommen (sie lagen damals um 47,3 7, über dem Stand von 1935). In Haus⸗ und Küchengeräten, Glas- und Porzellanwaren ergibt sich im Berichtsmonat eine Zunahme um 8 bis 1055 gegenüber dem Vorjahr, in den Geschäften für Funk⸗ geräte sind die Umsätze um rd. 10 95, für Beleuchtungskörper und

Elektrogeräte um 10 bis 15 7 gestiegen; im Nähmaschinenhandel

überschritt der Umsatz den Vorjahrsstand um rd. 20 35.

Unter den weiteren Einzelhandelszweigen fällt die günstige Umsatzentwicklung in den Fachgeschäften für Farben und Lacke auf (4 1675). Im Büromaschinen⸗ und Organisationsmittel⸗ handel sind — wie in den meisten anderen Handelszweigen — die Umsätze im Oktober weniger stark gestiegen als in der voran⸗ gegangenen Zeit (4 12, 35 gegenüber 1936). Die Kraftfahr⸗ zeüghandlungen haben im Oktober wieder recht gut abgeschnitten; ihre Umsätze waren um 20 95 höher als 1936 und lagen damit um mehr als das Doppelte über dem Stand vom Oktober 1933.

—

Rohstoffumschulung des Handwerks.

Vom Reichsstand des deutschen Handwerks wird auf Ver⸗ anlassung und in engster Zusammenarbeit mit dem Amt für deutsche Roh⸗ und Werkstoffe eine neue große Schulungsaktion durchgeführt, die das Handwerk über die von einer Anzahl von Handiwerkszweigen durchgeführten Umstellungs⸗- und S hulungs⸗ maßnahmen nu, in seiner Gesamtheit mit den neuen Werk⸗ ᷓ und ihrer Verarbeitung planmäßig vertraut machen soll.

ie neue Schulungswelle wird Anfang 1938 einsetzen und sich zunächst auf 16 Handwerkszweige, die vordringlich in den Arbeiten des Vierjahresplanes — werden, erstrecken. Sie umfaßt Verarbeitungskurse, Vorführungen, Vorträge unter Verwendung von Filmen, Lichtbildern u. a. Zur allgemeinen Unterrichtung wird vom Reichsstand eine Broschüre über die Rohstoffumstellung des Handwerks herausgegeben, die sämtlichen Obermeistern einen Ueberblick über dieses wichtige Arbeitsgebiet vermittelt. Gleich⸗ zeitig werden die Vorbereitungen für die Unterrichtung der übrigen Handwerkszweige getroffen.

——

Die deutsche Erdölgewinnung in den Monaten Ottober und November 1937.

Die deutsche Erdölgewinnung betrug in den Monaten Ok⸗ tober und November i937 nach den vorläufigen Ergebnissen der amtlichen Statistik:

Oktober

1937 t 41614

31819 3780

November 1937

t 39 272

30 246 3 649

Deutschland .. . Hiervon: Hänigsen⸗Obershagen⸗Nienhagen Wietze⸗Steinförde . . . 1856 1615 übrige Erdölreviere .. ‚ 4159 3 762

Der Monatsdurchschnitt der deutschen Erdölgewinnung im Jahre 1936 hatte 37 054 t betragen.

Die Zahl der Arbeiter und Angestellten in den produktiven Bezirken und bei Aufschlußarbeiten außerhalb der produktiven Bezirke betrug am Ende des Monats Oktober 1937 5126, am Ende des Monats November 1937 5064.

Devisenbewirtschaftung.

Gutschrift von Kleinerlösen auf freiem Aus läͤnder⸗Konto.

Zinsscheinerlöse, die die 10⸗RM⸗Grenze nicht erreichen, kön⸗ nen nach Mitteilung der Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe auf freiem Konto des Ausländers gutgebracht werden, wenn die Wertpapiere oder die Zinsscheine schon vor dem 1. Juli 1933 im Depot bei derselben Devisenbank lagen. Trifft diese letztere Vor⸗ aussetzung nicht zu, sind die Wertpapiere also aus bestimmten Gründen in das Depot einer anderen Devisenbank umgelegt wor— den, P ist eine Inanspruchnahme der 19⸗RM⸗Grenze für an⸗ allende Erträgnisse nur möglich, wenn seitens der für die neue

ankverbindung zuständigen Devisenstelle eine Genehmigung erteilt z Einem solchen Antrage sind neben dem Nachweis über den Besitz am 1. Juli 1933 Unterlagen dafür beizubringen, daß es sich bei der Depotumlegung um eine geschlossene Ueberführung des gesamten Depots handelt, damit nicht durch Aufteilung eine mehrfache Inanspruchnahme der 10⸗RM-Grenze erfolgen kann.

Wirtschaft des Auslandes.

Ausweise ausländischer Notenbanken.

Paris, 23. Dezember. (D. N. B.) Ausweis der Bank n Frankreich vom 17. Dezember 1937 (in Klammern Zu⸗ und nahme im Vergleich zur Vorwoche) in Millionen Franken. tiva. Goldbestand 58 932 (unverändert), Auslandsguthaben Zun. 3), Wechsel und Schatzscheine 8966 (Abn. 702), davon: kontierte inl. Handelswechsel 7665, Zentralkassen des Volks⸗ des 1, diskontierte ausl. Handelswechsel 19, zusammen 7685 bn. 698), in Frankreich gekaufte börsenfähige Wechsel 367, im sland gekaufte börsenfähige Wechsel 913, zusammen 1280 wn. 4), Lombarddarlehen 3755 (Zun. 33), Bonds der Autonomen ortisationskasse 5637 (unverändert), Vorschüsse an den Staat nkel 1, 2 und 3 vom 18. Juni 1936 22 098, vom 30. Juli 1937 o. zusammen 26918 (unverändert). Pa ssiva. Notenumlauf 02 (Abn. 741), täglich fällige Verbindlichkesten 18 884 (Abn. „davon: Tresorguthaben 60 (Abn. 18), Guthaben der stonomen Amortisatüionskasse 2526 (Abn. 61), Privaiguthaben 22s (Abn. 13), Verschiedene 70 (Abn. 4), Deckung des mknotenumlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch ld S3, 93 o/o (53,51. oι.

London, 23. Dezember. (D. N. B. Wochenausweis der ank von England vom 22. Dezember 1937 (in Klammern

- und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in 1000 Pfund

erling: Im Umlauf befindliche Noten 509 329 (Zun. 370), sterlegte Noten 37090 (Abn. 360), andere Regierungssicher⸗ sten der Emissionsabteilung 208 690 (unverändert), andere Sicher— ten der Emissionsabteilung 290 (unverändert), Silbermünzen

bestand der Emissionsabteilung 10 (unverändert). Goldmünzen⸗ und Barrenbestand der Emissionsabteikung 326 410 (unverändert), Depositen der Regierung 16770 (Abn. 660), andere Depositen: Banken 98 220 (Abn. 5160), Private 36 500 (Zun. 40), Regierungssicherheiten 96 460 (Zun. 1450), andere Sicherheiten Wechsel und Vorschüsse 74900 (Abn. 360), Wertpapiere 21 500 (Zun. 780), Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 900 (Äbn. 260). Verhältnis der Reserven zu den Passiven 26,11 gegen zo, 14 oo. Clearinghouseumsatz 87 Millionen, gegen die ent— sprechende Woche des Vorjahrs 124 Millionen weniger.

Oesterreichs Außenhandel im November.

Wien, 23. Dezember. Im November 1937 hatte die Einfuhr Oesterreichs im reinen Warenverkehr einen Wert von 123,8 (im November des Vorjahres: 118.6 Mill. S., die Ausfuhr von 106,, (86,3 Mill. S. Der Einfuhrüberschuß ist auf 17,5 Ge, 3) Mill. S. zurückgegangen. In den ersten elf Monaten betrug der Einfuhrwert 1815,5 (188,9) Mill. S., derjenige der Ausfuhr 106,2 (858,5 Mill. S. Der Einfuhrüberschuß verminderte sich also gegenüber dem Vorjahr auf 209,4 (279,5) Mill. S.

Fortsetzung auf der nächsten Seite.

Staatsrat Friedrich Reinhart zum Börsen⸗ zum Vorsitzenden des Börsenvorstandes, Ab⸗ serbörse; Major a. D. Heinrich Eyssenhardt zum zörsenvorstandes, Abteilung Getreidegroßmarkt; imecke zum Vorsitzenden des Börsen⸗ ernannt und von dem Reichs⸗ ister bestätigt worden. Gemäß Bors tzende des Getreidegroß⸗ und Abteilung Metallbörse zugleich Vertreter 36 3u LVerttetet 23 . z ) 23 Börsenvorstandes, Ab⸗ teilung Wertvapierbörle, wurhen für das ihr 1933 ernannt und von der Inhustrie⸗ unh * lölammer zu Berlin bestätigt: Bankier Loui) Hirth Firma Gebrüder George, Berlin Ws, Charlottenstraße 62, Fantit 2 lichard Lenz in Firma Richard Lenz C Co., Berlin RM 7, Torotheenstrahe 64; zu Vertretern des Vorsitzenden des Börsenvorstandes, Abteilung Getreidegroßmarkt, Gustav Reißner in Firma Kabel Co Bankgeschäft, Getreide⸗ und Mühlenfabrikate, Berlin SW 11, Tessauer Straße 32; R von Hoff in Firma Reinholb von Hoff, Berlin NM S7, Cuxhavener Straße 9.

inhold

Umtausch von Aktien mit kleinem Nennbetrag.

Auf Grund der ersten Durchführungsverordnung zum Aktien⸗ gesetz vom 29. September 1937 müssen, wie di zirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe mitteilt, bereits vorhandene Aktien, die nicht auf volle 100 RM oder ein Vielfaches dapon lauten, um⸗ getauscht werden. An Stelle der umzutauschenden Aktien sind Stücke auszugeben, die auf volle 1900 RM lauten. Aktien, die auf ein Vielfaches von 100 RM lauten, können ausgegeben wer⸗ den, wenn die Aktionäre es verlangen. Im Zusammenhang mit 'tzlichen Bestimmungen wird

umzuwandeln. Hinsichtlich der im Besitz von Ausländern befindlichen Aktien ist folgende Regelung zu beachten, mit der sich die Reichsstelle für evisenbewirtschaftung einverstanden erklärt hat

1. Der bloße Umtausch der im Depot eines Ausländers bei einer Devisenbank ruhenden Aktien mit kleinem Nennbetrag in Aktien mit höherem Nennbetrag bedarf keiner Genehmi⸗ gung. sofern die Gesamtnennbeträge der Aktien überein⸗ stimmen.

In den Fällen, in denen die Aktien aus dem Ausland zum Ümtausch eingesandt werden, entfällt für die Rücksendun der Wertpapiere in das Ausland das Erfordernis Genehmigung nach 5 13 Dev G. auch dann, wenn zum Spitzenausgleich ein Zukauf erfolgt ist (Richtl. Il, 28 9.

1 1

Um⸗ ro 5 gr .

en 1 . . 412

das

tauschgeschäft zustehenden Provisionen dürfen eigene Sperrmark gutgeschrieben werden.

Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrfteuer.

April 1936

18

April 1937 bis Nobbr. 1937

RD *

November 1937

RM 13

Gegenstand

. Mank 1938 der Besteuerung Novbr. 1936

RM 3

I. Gesellscha ft steu er. a) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften .

auf Aktien 740 370 44 b) Gesellschaften mit be⸗ f 823 153 59 7

5738 398 98

schränkter Haftung...

e) Bergrechtliche Gewerk⸗ schaften

d) Andere schaften

e) Andere Erwerbẽgesell⸗ schaften und die übrigen suristischen Personen

f) Zinsen zu — ...

II. Wertpapiersteuer.

a) Verzinsliche inländische Schuld und Rentenver⸗ schreibungen, Zwischen⸗ scheine und Schuldver⸗ schreibungen über zinsbare Darlehns⸗ oder Renten⸗ schulden

b) Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen u. Zwischen⸗ scheine

e) Für ausländische Aktien u. andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

4) Zinsen zu — .... III. Bérsenumsatz⸗

steuer.

Anschaffungsgeschäfte über Aktien und andere Anteile sowie verzinsliche Werte

31 631 42

218 476 94 64 115 04

444 356 23

) — 5 207 30 ; 77 53969

322854

Zusammen ..

) Erstattungen.

42

; . 2B. Dezember 1987.

Berlin, den

Statistisches Reichsamt. m u 0 2 0 O O Q, , e . 2 ·· 0 . . , de dee. e. Berichte von auswärtigen Warenmärktten.

72 8 Mezerm NR W. 9. ö — * 1. — *

für 6er

Wo imarki Rette z Garne lagen

Rech 1