Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 1938. S. 8.
ist erloschen. Den Gläubigern der Ge— sellschft, die sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Ein— tragung melden, ist gemäß § 6 des vorgen. Gesetzes Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, die mit dem heutigen Tage begonnen hat, sind Josef Voll, Kaufmann, und Maria Zahner geb. Voll, beide in Würzburg. (Der Zweck der offenen Handelsgesellschaft ist die Fortsetzung des Unternehmens der bis— herigen G. m. b. H. Geschäftsräume: Tiefe Gasse 11—15.) Würzburg, 3. Fehruar 1938. Amtsgericht — Registergericht.
3. Vereinsregister.
Ludwigslust. 66423 In das Vereinsregister ist heute ein— getragen die Unterstützungskasse der KLassenärzte von Süd⸗West Mecklenburg, Sitz Ludwigslust. Die Satzung ist am 25. Qktober 1937 errichtet. Vorstand des Vereins ist dessen Treuhänder. Dieser vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Ludwigslust, den 3. Februar 1938. Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register. Alzey. 66439
In unser Genossenschaftsregister wurde bei der Milchabsatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Flonheim am 26. Ja⸗ nugr 1938 eingetragen:
Die Neufassung des Statuts vom 3. Mai 1936. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewon— nenen Milch auf gemeinschaftliche Rech— nung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Alzey, den 7. Februar 1938.
Amtsgericht.
Riberach a. d. Riss. 66441
Im Genossenschaftsregister wurde am 8. Februar 1938 eingetragen:
Bei, der Molkereigenossenschaft Vol⸗ kersheim e. G. m. u. H. in Volkersheim die Umwandlung der Genossenschaft in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Haftsumme 100 RM.
Amtsgericht Biberach.
Bordesholm. 66442 In das Genossenschaftsregister wurde am 5. Februar 1938 unter Nr. 54 die Trekkergenossenschaft Großbuchwald, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Groß⸗Buchwald, einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Die gemeinsame Anschaffung und Unterhaltung eines Treckers samt An— hängegeräten und Anhängewagen. Das Statut ist am 21. Januar 1938 er—⸗ richtet. . Das Amtsgericht Bordesholm. Bit ow, Lx. IöslJin. 66443 In unser Genossenschaftsregister är. 43 ist am 18. Dezember 1937 bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse, e. G. m. b. H. in Neubütow, folgendes eingetragen: Die Firma ist durch Ge— neralversammlungsbeschluß vom 27. No— vember 1957 wie folgt geändert: „Länd— liche Spar und Darlehnskasse Neu— bütow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neubütow. Amtsgericht Bütow.
Kütor, Bx. I äslin. 664441
In unser Genossenschaftsregister Nr. 8 ist bei der Ländlichen Spar- und Dar— lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbheschränkter Haftpflicht in Groß— Pomeiske, am 28. Dezember 1937 fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Ge— neralversammlungsbeschluß vom 15. Mai 1934 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden.
Amtsgericht Bütow.
Mi llheim, Raden. 66445 Zum Genossenschaftsregister Band l O.⸗s. 5 Landw. Consum⸗ u. Absatz⸗ verein Auggen e. G. m. u. H. in Auggen, wurde heute eingetragen: Landw. Kon— sum⸗ u. Absatzverein Auggen, Amt Müll⸗ heim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Auggen, Amt Müllheim. Neues Statut vom 25. September 1937. Gegenstand des Unternehmens ist weiter die Milchver—= wertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und die gemeinschaftliche Benützung von genossenschaftlichen Ein— richtungen, Maschinen und Geräten. Müllheim, B., den 5. Februar 15338. Amtsgericht.
Vaumhburg, Saale. 66446 Genossenschaftsregister. Veränderung.
G.⸗R. 14, Gurkenverwertung Naum⸗ burg / Saale, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Naumburg /
Saale.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Ja⸗ nuar 1938 aufgelöst.
Amtsgericht Naumburg / Saale, den 29. Januar 1938.
Vu wiel. 66447 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 86 bei der Ein- und Verkaufsgenossenschaft der vereinigten Winzer e. G. m. b. H. in Leutesdorf eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversanimlung vom 16. September 1937 aufgelöst. Neuwied, den 7. Februar 1938. Amtsgericht.
Schotten.
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 12 wurde heute bei dem Kaulstoßer Spar- und Darlehnskassen— verein eömuH. in Kaulstoß eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 11. Dezember 1937 ist die Ge— nossenschaft aufgelöst.
Schotten, den 4. Februar 1938.
Das Amtsgericht.
66448
Sch wa hisch Gmünd. 66449 Amtsgericht Schwäb. Gmünd. Genossenschaftsregisteveintragung vom 7. Februar 1938.
Bei der Verbrauchergenossenschaft Lorch eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Lorch ist durch General⸗ versammlung vom 2. Januar 1938 das
Statut wie folgt geändert:
Gegenstand des Unternehmens: § 21: Die Genossenschaft fördert mittels ge— meinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei, abgesehen von angeniessenen Rücklagen, Rückstellungen und Ueberschußvorträgen, selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf: S 2 1 d: Die Vermietung von Wohnungen aus eige⸗ nem Grundbesitz,. 5 21e: Abschluß von Lieferantenverträgen mit Gewerbe— treibenden.
Sensburg. 66459
GR. 28, Elektrizitäts⸗Genossenschaft ö e. G. m. b. H. in Peitschen⸗
orf.
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 7. Januar 1938 ist die Ge— nossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind der Landwirt Robert Steppke und der Tierarzt Dr. Zech aus Peitschendorf bestellt.
Sensburg, den 7. Februar 1938.
Amtsgericht.
Trebnitz, Schles. 66451
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 72 eingetvagenen Elektrizitäts⸗Genossenschaft E. G. m. b. H. Groß Schwundnig eingetragen wor⸗ den, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schlüsse der Generalversammlung vom 27. Dezember 1937 und 5. Januar 1938 aufgelöst ist. Amtsgericht Trebnitz, den 27. Januar 1938.
Treptow, K ega. 66 52
G- R. 59, Milchverwertungsgenossen⸗ schaft Moitzow e. G. m. b. S. in Klein Moitzow:
Die Genossenschaft ist als vermögens⸗ los gemäß Gesetz vom 9. 10. 1934 (R. G. Bl. 1 S. 914) gelöscht.
Amtsgericht Treptow (Rega), den 3. Februar 1938. Wilster. 664531
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12, Elektrizitätsgenossenschaft Wewelsfleth, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, fol⸗ gendes eingetragen worden:
Der Name der Genossenschaft lautet jetzt: Elektrizitätsgenossenschaft Wewels⸗ fleth, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die neuen Sat— zungen datieren vom 15. September und 5. Oktober 1936. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Ausbau des Ortsnetzes und Licferung von elektrischem Strom. Die Willenserklärung und Zeichnun für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen.
Wilster, den 7. Februar 1938.
Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Arnsberg. 66454
In das Musterregister ist eingetragen: Firma Gebrüder Beilmann in Sundern, 1 Modell für ein Gartengerät, Fabrit— nummer 12, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 6. Januar 1938, 10 Uhr 10 Minuten.
Amtsgericht Arnsberg.
PDisseld ort. 66455 In das Musterregister sind folgende Eintragungen erfolgt:
Nr. 2357. Verbandszentrale der Katholischen Jugend⸗ und Jung⸗ männervereine Deutschlands E. V. hier, Verbandsabzeichen — Nadel — Fabrik— nummer 32836: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 30. 8. 1934, 10 Uhr, auf weitere sieben Jahre angemeldet.
Nr. 2661. Ernst Neumärker, hier, ein dersiegelter Umschlag, enthaltend sechs Abbildungen von Särgen, Fabriknum⸗
mern 279, 291, 292, 293, 294 und 2965, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Dezember 1937, 11,40 Uhr.
Nr. 2662. Actien⸗Gesellschaft der Gerresheimer Glashüttenwerke vorm. Ferd. Heye, Düsseldorf⸗Gerresheim, fünf Glasbausteinmuster, offen überreicht, und zwar: 1. Ornamentale Glasbau— stein⸗Oberflächengestaltung, dadurch ge⸗ kennzeichnet, daß auf den beiden parallel zueinander verlaufenden Glaswänden schmale Rippen eingepreßt sind; die kon⸗ vexen Rippen verlaufen parallel zuein— ander und auf den Innenseiten der bei⸗ den Glasflächen im rechten Winkel zu den auf den beiden Außenflächen ange⸗ brachten Rippen; 2. Ornamentale Glas⸗ baustein⸗Oberflächengestaltung wie unter 1, jedoch mit dem Unterschied, daß die konvexen Glasrippen annähernd doppelt so breit sind; 3. Ornamentale Glasbaustein⸗Oberflächengestaltung, da⸗ durch gekennzeichnet, daß auf den beiden parallel zueinander verlaufenden Glas— wänden an den beiden Innenseiten in gleicher Richtung parallel zueinander verlaufende breite konvexe Glasrippen eingepreßt sind; 4. Ornamentale Glas— baustein⸗Oberflächengestaltung, dadurch gekennzeichnet, daß auf den beiden par—= allel zueinander verlaufenden Glas— flächen an den beiden Außenseiten Glas⸗ rippen eingepreßt sind; die konvexen Glasrippen verlaufen auf beiden Glas⸗ flächen in gleicher Richtung und par— allel zueinander; 5. Ornamentale Glas— baustein⸗Oberflächengestaltung, dadurch gekennzeichnet, daß . breite konkave Glasrippen eingepreßt sind; die Rippen auf beiden Innenseiten verlaufen im rechten Winkel zueinander; Fabriknum⸗ mern 201 SID, 202 SsID, 207 8TD, 211 81D, 317 87D, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Dezember 1937, 11,20 Uhr.
Amtsgericht Düsseldorf.
Mannheim. 664561
Musterregistereintrag vom 8. Februar 1938 in Band IV, O.⸗3. 245: Korsett⸗ fabrik Felina Inhaber Richard Grei⸗ ling, Mannheim, ein versiegeltes Paket, enthaltend Büstenhalter, Hüftgürtel und Korseletts mit den Fabriknummern 355, W 351i, V 767, V7, Vai, VI5, R 1871, R 1874, R 189g, R850, R 1844, R 1814, R 1859, K 452, R 1894, R 1895, V 770, K 445, R 18933, 9ᷣ k 451, V 76ß, R 1896, R880, V77I, 238, Z 257. Z 260, B 151, B 15607, B 1516, B 1569. B 1518, B 1525, B i5bi, B 1510, B 1490, Muster für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 21. Januar 1935, nachmittags 3 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Amtsgericht, F.-G. 3 b, Mannheim.
Marbach, Neckar. 66457
Im Musterschutzregister wurde heute unter Nr. 76 ö.
Fritz Gruber, Maurer in Murr, ein Modell zur Herstellung von Holzbalken⸗ decken, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre.
Marbach a. N., den 8. Februar 1938.
Amtsgericht.
7J. Konkurse und Vergleichssachen.
Kerlin. 66671
Ueber der Aktis Elektro Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin-Britz, Gradestraße Nr. 91 — 107, ist heute, 14 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. 351 XN. 18. 38. — Verwalter: Kaufmann Hans Zettelmeyer, Berlin W 8, Unter den Linden 39. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 12. 3. 1938. Erste Gläubigerversammlung mit er— weiterter Tagesordnung: „Aufbringung eines Vorschusses zwecks Vermeidung der Einstellung mangels Masse“ am 4. 3. 1938, 1173 Uhr. Prüfungstermin am 25. 4 1938, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer 342 III. Stockwerk. Offener Arrest mit An—⸗ zeigefrist bis 12. 3. 1938.
Berlin, den 7. Februar 1938.
Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
das Vermögen
Chemnitz. 66672 34135 N 175138. Ueber das Vermögen der Turnerschaft „Gut Heil“ eingetra⸗ gener Verein in Kemtau wird heute, am . Februar 1935, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon— kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Daut, hier; Anmeldefrist bis zum 106. Mär; 1938. Wahltermin am 3. März 1938, vormittags 19 Uhr. Prüfungstermin am W, März 1938, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. März 1938. Amtsgericht Chemnitz, 8. Februar 1938.
PDortmun l. 66673
Ueber den Nachlaß des am 1. 1. 1938 verstorbenen praktischen Arztes Dr. med. Wilhelm Zeisner, Dortmund, Schwanenstraße 54, ist heute, am g. Fe⸗ bruar 1938, 12 Uhr 50 Minuten, Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Nuß in Dort— mund, Heiligerweg 2. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Mãärz 958. Konkursforderungen sind bis zum l. April 1938 beim Amtsgericht Dort—
mund anzumelden. Erste Gläubigerver⸗= sammlung am 7. März 1938, 1013 Uhr, vor dem Amtsgericht Dortmund, Ge— richtsstraße 22, Zimmer 8 des Arbeits gerichts. Allgemeiner Prüfungstermin am 4. Mai 1938, 10 Uhr, daselbst. Amtsgericht Dortmund. Germersheim. 66674 Bekanntmachung. ꝛ Ueber das Vermögen des Georh Hopp, Inhaber eines Baugeschäftes in Schwegenheim, Bahnhofstr. 79 b, wurde am 9g. Februar 1938, vormittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon— kursverwalter Rechtsanwalt Justizrat Roebel, Germersheim a. Rh. Offener Arrest nach 8 118 K.⸗O. mit Anzeige⸗ frist bis 26. Februar 1928 ist erlassen. Termin zur Wahl eines anderen Kon— kursverwalters, eines Gläubigeraus— schusses und wegen der in 5 133 K. O. bezeichneten Angelegenheiten sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderun— gen; Montag, den 7. März 1938, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts, Gerichtsstraße, Zimmer g. Amtsgericht Germersheim. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Heidelberg. tb
Ueber das Vermögen der Firma Betten Barth Elisabeth Barth, Heidel— berg, Plöck 7, und deren Inhaberin Schreiner Willi Zimmermann Ehefrau, Elisabeth geb. Barth, in Ziegelhausen, Mühlweg 5, wurde heute, 11 Uhr, Kon— kurs eröffnet. Verwalter: Bernhard Wellbrock., Waisenrgt in Heidelberg, Werderstr. 47, Fernsprecher 6665. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigefrist sowie An⸗ meldefrist bis 1. März 1938. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 3. März i938, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, 1II. Stock, Zimmer 25.
Heidelberg, den 7. Februar 1938.
Amtsgericht. A 2.
Kiel. Konkursverfahren. 66676
Ueber den Nachlaß des am 1. Dezem⸗ ber 1937 in Kiel-Dietrichsdorf, seinem letzten Wohnsitz, gestorbenen Kauf— manns, zuletzt Rentenempfängers, Hein— rich Warnecke wird heute. am 9. Fe— bruar 1938, 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Tr jur. Hans-Kurt Claussen in Kiel, Sophienblatt 13117. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 21. Februar 1938, Anmeldefrist bis 25. Februar 1938; Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubiger—⸗ ausschusses und wegen der Angelegen— heiten nach §5 132 der Konkurs⸗ ordnung, allgemeiner Prüfungstermin gm 8. März 1938, 11 Ühr, Ring— straße 19, Nebengerichtsgebäude, Zim⸗ mer 130. — 25 a N 3 / 538.
Kiel, den 9. Februar 1938.
Das Amtsgericht. Abt. 25 a.
H i nigshrii ch. 66677
Ueber den Nachlaß des am 28. Ja⸗ nuar 19338 in Laußnitz 909, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Tank- stelleninhabers Ernst Alfred Hommel wird heute, am 9. Februar 1938, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Paul Kubicke, hier. Anmeldefrist bis zum 20. März 1938. Wahltermin am J. März 1938, vormittags 9 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 5. April 1938, vor— mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. März 1938.
Königsbrück. den 8. Februar 19338.
Amtsgericht.
K üstrin. 66209
Ueber den Nachlaß des am 18. No— vember 1937 in Küstrin verstorbenen Möbelhändlers Felix Groth in Küstrin ist heute um 16 Uhr das Konkursver— fahren eröffnet worden. Verwalter: Justizoberinspektor i. R. Richard Wag⸗ ner, Küstrin - Altstadt, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 13. Offener Arrest mit An— zeigepflicht bis zum 1. März 19358. Termin gemäß § 110 K.⸗-O. und Prü⸗— fungstermin am 15. März 1538. 10 Uhr. Küstrin, den 7. Februar 1938.
Das Amtsgericht.
Leipzig. 66678
102 N 48133. Ueber das Vermögen der Firma „Ingenieurbau Naumann, Kommanditgesellschaft Leipzig“ in Leip— zig C 1, Hainstraße 16/18, persönlich haftender Gesellschafter Kaufmann Fritz Naumann in Leipzig, wird heute, am 3. Februar 1938, nachmittags 21 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Direktor Paul Knoche in Leipzig 9 1, Ranstädter Steinweg 2. Anmeldefrist bis zum 5. März 1538. Wahltermin am 8. März 1938, vor⸗ mittags 10½ Uhr. Prüfungstermin am 29. März 1938, vormittags 10½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Febrnar 1938.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 9. Februar 1938.
Halba u. 66679
In dem Konkurse über das Ver? mögen der Firma Müller Schwnrz, Glashüttenwerke in Nieder Hart⸗ mannsdorf, Kreis Sprottau, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 148,577 RM verfügbar, wovon noch ca. 1000. — RM Gerichts- und Verwal— tungskosten abgehen. Zu berücksichtigen sind 211 559,35 RM Forderungen, wo⸗ von 4913431 RM beyvorrechtigt sind. Das Schlußverzeichnis ͤ
schäftsstelle des Amtsgerichts halb
aus. 94 Sorau, den 9. Februar 1933
Dr. Meinecke, Konkurs verwalten
Hęttstedt. bh Beschluß. Das Konkurs verfahr über das Vermögen der selbftändignn gen Ehefrau, Geschäftsinha berin h k garete Wieck geb. Schneider in Deth n Markt 52 53, alleinigen Inhaberin R im Handelsregister eingetragenen gin Kaufhaus M. Wieck in Hettstedt g. nach erfolgter Abhaltung des Echin termins aufgehoben. ĩ Hettstedt, den 8. Februar 1933
Amtsgericht. .
Kleve. lbhse s. X. 1138. In dem Nachlaßkonim! verfahren der Frau Wwe. duhen Lammers in Kellen ist offener Irre und Anzeigefrist bis zum 23.2 1838. WErste Gläubigern in und allgemeiner Prüfungstermin am 8. 3. 1938, 19 Uhr, Zimmer! ö. hiesiger Gerichtsstelle. Das Amtsgericht in Kleve,
HK äönigsee, Thür. 666 In dem Konkursverfahren über M Vermögen der Auguste verw. Pen— hardt geb. Brand in Schwarzburg Schlußtermin auf den 12. Nin 1938, vorm. 9 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Königsee.
Landsberg, Warthe. Beschlusz. Es wird dem Kaufmann Vill Miosga in Landsberg (Warthé), Jeppe⸗ linstraße Nr. 1, üben, dessen Vermbgn die Eröffnung des Konkursverfahren beantragt ist, einstweilen jede Ver fügung (Veräußerung, Verpfändun, sonstige Entfernung von Massebesnn— teilen, insbesondere auch die h, ziehung außenstehender Forderumn über sein Vermögen verboten. Landsberg (Warthe), 10. Febr. zh Das Amtsgericht.
lebzeh
R axnit. bbb Das Konkursverfahren über R
Vermögen des Kaufmanns Roben
Reinert in Kraupischken ist nach h
folgter Abhaltung des Schlußtermin
aufgehoben.
Amtsgericht Ragnit, 4. Februar 193
Rihnitꝝ. Beschluß. 6685
In dem Konkursverfahren über da Vermögen des Landwirts (Kiesfuhr unternehmers) Friedrich Jeß in Rib. nitz⸗Ausbau wird der auf den 17. Fe bruar 1938, vorm. 9 Uhr, an beraumte Termin auch zur Verhand lung über den Antrag des Konkur verwalters auf Aufhebung des V fahrens wegen Mangels an Masse be stimmt.
Ribnitz, den 10. Februar 1938.
Amtsgericht.
Westerstede. Beschluß. Ibs Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Händlers Hermann Brun in Rostrup wird auf Antrag der Erben eingestellt, nachdem sämtliche be teiligten Gläubiger ihre Zustimmum zur Aufhebung erteilt haben. Westerstede, den 5. Februar 1938. Amtsgericht. Abt. II.
KEerlin. 6665 Vergleich sverfahren. Der Polizeibüroassistent Friedrit Kargus, Berlin⸗Lichtenberg, Siegfried straße 192, hat durch einen am 3. bin. 8. Februar 1938 eingegangenen Antra die Eröffnung des Vergleich sver— fahrens zur Abwendung des Kon— kurses über sein Vermögen beantragt. Geinäß z 11 der Vergleichsordnum wird bis zur Entscheidung über die Er öffnung des Vergleichsverfahrens de Konkursverwalter Meyer, Bln. Span dau, Schönwalder Str. 13.14, zum ben läufigen Verwalter bestellt. (352 V.) 4. 38.) Amtsgericht Berlin.
237
A bt. 592.
Essen. Beschluß. 666 N 10637. Das Vergleich even fahren zur Abwendung des Konkurtt über das Vermögen des Bäckermeisters Philipp Simon in Essen-Karnap, In— haber der nicht eingetragenen Firma Brotfabrik Philipp Simon in Essen— Karnap, Stinnesstraße 65, Bäckexei und Handel mit Kolonialwaren, ist durch Beschluß vom 1. Februar 19358 auß gehoben worden, da der Vergleich an genommen und bestätigt worden ist Der Schuldner hat sich' im Vergleih gemäß § 91 der V. O. der Ueber wachung durch den Leiter der Recht schutz und Treuhandstelle der Kreis handwerkerschaft in Essen — Fram Zimmermann in Essen — als Sach walter der Gläubiger unterworfen. Essen, den 1. Februar 19358. Amtsgericht.
HE amen, Sachsen. 66680 Das Vergleich sverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Hein; Linke, Tuchfabrikant in Kamenz (Sa,), Spittelmühle, wird aufgehoben, nach— dem der Vergleichsverwalter die Er— füllung des Vergleichs durch den Schuldner angezeigt hat. Amtsgericht Kamenz.
liegt auf der Ge⸗
Deutscher Reichsanzeiger Prenßischer Staatsanzeiger.
9
—
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
́ Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 QM einschließlich , 48 Me Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 0 QM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 hy, einzelne Beilagen 10 el. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten , 119 Ga, einer dreigespaltenen 9 mm
el e ö 2 x SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völli ist darin auch anzugeben, welche unterstrichen) oder durch j 1 hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. h
etit- erlin
breiten Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
druckreif einzusenden, insbesondere Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
e
.
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Verlin
Berlin, Montag, den 14. Februar, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 938
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
sekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ; e Inderziffer der Großhandelspreise vom 9. Februar 1938. 'lanntmachung über die Regelung der Stimmtonfrage im deutschen Hoheitsgebiet. ö
fraronung über die Einziehung der Beiträge zur Reichsanstalt fir Arbeits vermittlung und Arbeits losenversicherung.
wrordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaft⸗
lichen Geräten. Vom 10. Februar 1938.
Preußen. nennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
sekanntmachung über den Londoner Goldpreis
mäß 5 1 der Verordnung vom 10. Oktober 19351 zur
nderung der Wertberechnung von Hypotheken and
nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. Februar 1938 für eine Unze Feingold..⸗. ., 3 139 ch 9 d, in deuts ch d er . 83) . . kurs für ein englisches Pfund vom 14. Fe⸗ bruar 1938 mit RM 12425 umgerechnet — RM 8638197,
für ein Gramm Feingold demnach ... — Penes 53 9] 68, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 279132.
Berlin, den 14. Februar 1938.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 9. Februar 1938.
1913 — 100
1938 2. Febr. 9. Febr.
Ver⸗ änderung in vh
Indergr uppen
I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel. Schlachtvieh ...... Vieherzeugnisse .. Futtern Agrarstoffe zusammen 105,ů3 ' Kolonialwaren ...... 90,0 II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. Kohle... Eisenrohstoffe und Eisen . Metalle (außer Eisen) .. Textilien. . Häute und Leder .... F hemttalien -. Künstliche Düngemittel. „KLraftöle und Schmierstoffe. , 54 Papierhalbwaren und Papier. ö. Baustoffe , 599 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. HI. Industrielle Fertig⸗ waren. Produktions mittel . . . ... onsumgüter .. Industrielle Fertigwaren zu⸗ JI Gesamtindey .....
) Monatsdurchschnitt Dezember 1937. — 3 Monatsdurchschnitt snuar 1938.
Die Indexziffer der Großhandelspreise . sich für den debrud 2 . (19153 — 100); sie ist gegenüber der btwoche (106,69) wenig verändert. Die Indexziffern der nuptgruppen lauten: ÄAgrarstoffe 105, (unverändert), Ko— snialwaren 89,4 (— 0,7 v. H.), industrielle Rohstoffe und
116,
363 1115 10)
116, 865 3 111.3 1074 165.33 gh.
—
—
8 1 1 — 28 — — O — —
2
111 8 Sd =
—
—
——
2 90 1 12 2 2 2 2 1 w SSI — O
9
J . /
0 1 1 1
9 0
/
Im einzelnen ist bei den Kolonialwaren vor allem ein leichter Rückgang der Preise für Zigarettentabak zu erwähnen. An den Märkten der Nichteisenmetalle lagen die Preise für Kupfer, Zink und die zugehörigen Halbfabrikate niedriger als in der Vorwoche, während die Zinnpreise leicht ange⸗ zogen haben. In der Indexziffer für Textilien wirkte sich eine Abschwächung der Preise für Baumwollgarn aus.
Berlin, den 13. Februar 1938. Statistisches Reichsamt.
Bekanntmachung
über die Regelung der . im deutschen Hoheits⸗ gebiet.
Im Einvernehmen mit der Reichs musikkammer, der Staatlichen Hochschule für Musik, der Reichsrundfunkkammer, der Reichsrundfunk-Gesellschaft, verschiedenen musikwissen⸗ schaftlichen Staatsinstituten, der „Arbeitsgemeinschaft Reichs⸗ musikkammer⸗Musikinstrumentengewerbe⸗ und dem deutschen Normenausschuß empfiehlt die Physikalisch⸗-Techni⸗
sche Reichsanstalt, Berlin⸗Charlottenburg:
Auf Grund des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und are g c r G6 145 Abs. 4, 8 164 Abs. 1 und S. 2197) wird nach Anhörung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und der Spitzenverbände der Krankenkassen hiermit verordnet:
§1
1) Einzugsstellen im Sinne dieser Verordnung sind die⸗ . Ein u lente nach § 225 der Reichsversiche⸗ rungsordnung, See⸗Krankenkasse, Ersatzkassen der Kranken⸗ versicherung, RKeichsknappschaftz, an die nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 8 146 Abs. 1 und 2) die Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeits⸗ vermittlung und Arbeitslosenversicherung zu entrichten .
2) Soweit auf Grund des Gesetzes über Arbeitsvermitt⸗ . Arbeitslosenversicherung 6 147 Abs. 1 Satz 2) die Zweigstelle einer Betriebskrankenkasse oder Ersatzkasse zur selbständigen Abführung der Beiträge zur Reichsanstalt ver— pflichtet ö ist sie Einzugsstelle im Sinne dieser Verordnung. (3) Die Reichsknappschaft führt ihre Aufgaben als Ein⸗ zugsstelle durch die Bezirksknappschaft durch.
§ 2
1) Die Arbeitgeber haben die Beiträge zur Reichsanstalt an Nied , n, uzahlen, an denen sie nach der Reichs⸗ . 393 Satz 1 und 2, § 490 Abs. h. Satz 1) oder dem Reichsknappschaftsgesetz ( 120 Abs. 1) die Beiträge zur ,, . einzuzahlen haben; diese Zahltage gelten auch für solche Beitrage zur Reichsanstalt, die nicht als Zuschläge zu GJ zu entrichten sind. Die Einzugsstellen haben dafür zu sorgen, daß die Zahltage eingehalten werden. ) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Zahlung die Beiträge zur e ret ausdrücklich als solche kenntlich zu machen. Unterbleibt diese Angabe und schuldet der Arbeit⸗ geber der Einzugsstelle für den gleichen Zeitraum Beiträge ur Krankenversicherung, so gilt als Beitrag zur Reichsanstalt er Teil der eingezahlten Summe, der zu dem Rest in dem Verhältnis steht, in dem die 1 Beiträge zur Reichs⸗ anstalt zu den geschuldeten Krankenversicherungsbeiträgen
stehen. . . (3) Sind die Beiträge zur Reichsanstalt an eine Ersatz⸗ kasse einzuzahlen, so finden die Abs. 1 und 2 auf die Arbeit⸗
wir sollen es alle wissen:
die eiaheit unseres Volkes ist das höchse 6ut, das es sür uns geben hann! gie 1st durch nicht s ꝛ; ersehbar. dafür ein Onler zu S bringen, ist kein Onler, londern ein
reibt an die vernunltt (Der Fahrer über das wWinterhitfswer u)
Elbwaren 94,Væ ( 0,1 v. H.) und industrielle Fertigwaren 60 ( O, 1 b. S.). .
Bei allen öffentlichen Musikdarbietungen im deutschen Hoheitsgebiet und bei dem Bau von Musikinstrumenten ist das auf der Wiener Stimmtonkonferenz im Jahre 1885 als Vormstimmton a' mit 435 ganzen Schwingungen in der Sekunde (z) oder nach französischer Zählweise mit 80 Halbschwingungen in der Sekunde innezuhalten oder wenig- stens die Annäherung an diesen alten Wert anzustreben; auf keinen Fall aber ist ein Stimmton zu verwenden, der über 440 Hz liegt.
Im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Regelung der Stimmtonfrage wird darauf hingewiesen, daß nach In⸗ krafttreten dieser Regelung Musikinstrumente, die auf einen über 440 Hz liegenden Ton gestimmt sind, für öffentliche Musikdarbietungen im deutschen Hoheitsgebiet nicht ohne weiteres mehr verwendet werden dürfen oder umgebaut werden müssen.
Berlin⸗Charlottenburg, den 11. Februar 1938. Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. Stark.
Ver ordnung
über die Sinziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Vom 9. Februar 1938.
nehmer entsprechende Anwendung. Auf die Entrichtung des . der Beiträge zur Reichsanstalt finden in diesem Falle die Vorschriften der Reichsversicherungs ordnung über die Entrichtung des Arbeitgeberanteils der Beiträge zu den Ersatzkassen entsprechende Anwendung.
(4) Sind die Arbeitgeber nach der Reichsversiche rungs⸗ ordnung G 4093, 3 490 Abs. 2 Satz I) oder dem Reichsknapp⸗ schaftsgesetz (6 123) zu Vorschüssen auf die Beiträge zur Krankenbersicherung verpflichtet, so haben sie in ent⸗ sprechendem Umfang Vorschüsse auch auf die Beiträge zur Reichsanstalt zu entrichten. Die Vorschußpflicht besteht dann auch hinsichtlich solcher Beiträge zur Reichsanstalt, die nicht als Zuschläge zu Krankenversicherungsbeiträgen zu ent⸗
richten sind. 9.
Beiträge zur Reichsanstalt, die als Zuschläge zu Kranken⸗ e n. zu entrichten sind, darf die Ein zugz. stelle nur stunden, wenn sie auch die Beiträge zur Kranken⸗ versicherung stundet. Im übrigen darf sie. Beitrage zur Reichsanstalt nur stunden, soweit sich das mit einer. K n Kassenführung verträgt. In jedem Falle bedarf die Einzugs⸗ telle zur Stundung der Zustimmung des Präsidenten der e herr ib! oder der Dienststelle, die der Präsident be⸗ zeichnet, wenn sie ein und demselben Zahlungspflichtigen Beiträge zur Reichsanstalt von mehr als 509 Reichs mar stundet und dabei die Stundung sich auf Beiträge für mehr als 1 Monat bezieht. Ist die Einzugsstelle eine Ersatzkasse der Krankenversicherung, bedarf sie der Zustimmung, wenn sie ein und demselben Zahlungspflichtigen Beiträge zur Reichsanstalt von mehr als 100 Reichsmark stundet.
§ 4
1) Die Einzugsstelle kann von der Erhebung von Ver⸗ e,. 4 ö. Beiträgen zur Reichsanstalt absehen, wenn die Dauer des Verzugs 2 Wochen, bei Rückständen von weniger als 590 Reichsmark 6 Wochen, gerechnet von der Zahlungsaufforderung ab, nicht überschreitet. Bei längerem Verzuge kann sie auf die Zuschläge verzichten, wenn die Erhebung der Zuschläge im Einzelfalle für den Zahlunges⸗ pflichtigen eine besondere Härte bedeuten würde. Der Ver⸗ zicht bedarf der n mmm des Präsidenten der Reichsanstalt oder der Dienststelle, die der Präsident bezeichnet, wenn er für einen größeren Rückstand des Zahlungspflichtigen als 500 Reichsmark ausgesprochen wird und dabei sich auf Bei⸗ träge für mehr als 1 Monat . Ist die Einzugsstelle eine Ersatzkasse der Krankenversicherung, bedarf der Verzicht der Zustimmung, wenn er für einen größeren Rückstand des Zahlungspflichtigen als 100 Reichsmark ausgesprochen wird.
() Abs. 1 . nicht, L,, die Beiträge zur Reichs⸗ anstalt als Zuschläge zu rankenversicherungsbeiträgen zu entrichten sind und die Einzugsstelle unter den Voraus⸗ setzungen des 8 397 a der Reichsversicherungsordnung Ver⸗ zugszuschläge zu diesen Krankenversicherungsbeiträgen erhebt.
85
(I) Rückständige, K Beiträge zur Reichsanstalt, deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den