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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47

vom S Februar 1838. S. 4.

zu verlängern. Wenn alle ausländischen Bankenausschüsse und der Deutsche Ausschuß ihr Ein⸗ verständnis mit einem solchen Vorschlag dem Vorsitzenden des Vereinigten Ausschusses von Ver⸗ tretern ausländischer Bankenausschusse vor dem 360. November 1938 schriftlich oder telegraphisch bekanntgegeben haben, so soll die Laufzeit des Stillhalte⸗ Abkommens um die vereinbarte zusätz— liche Laufzeit verlängert werden. Der Vorsitzende wird alle ausländischen Bankenausschüsse, den Deutschen Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank von dem Ubereinkommen benachrichtigen. Daraufhin werden alle ausländischen Bankenausschüsse den ausländischen Bank— Lläubigern in ihren Ländern empfehlen, ihren Beitritt zu diesem Stillhalte⸗ Abkommen für die Dauer der zusätzlichen Laufzeit zu verlängern. In diesem Falle sst jeder ausländische Bank— gläubiger, der der Reichsbank spätestens am 31. Dezember 1938 auf vereinbartem Einheitsmuster sein Einverständnis mitteilt, wegen aller kurzfristigen Kreditlinien, mit denen er dem Stillhalte⸗ Abkommen beigetreten war, auch für die Dauer der zufätzlichen Laufzeit aller Rechte aus diesem Stillhalte⸗ Abkommen teilhaftig und allen rechtlichen Verpflichtungen daraus unterworfen. Für jeden ausländischen Bankgläubiger, der es unterläßt, sein Einperständnis in der angegebenen Weise mitzuteilen, soll das Stillhalte⸗sAbkommen als am 28. Februar 1939 abgelaufen gelten, soweit es nicht vorher auf Grund einer der in ihm enthaltenen Bestimmungen sein Ende gefunden hatte. Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann die Frist, vor deren Ablauf die. Gläubiger in einem bestimmten Lande ihr Einverständnis mit der Aufrechterhaltung ihres Beitritts mitzuteilen haben, auf Antrag und Empfehlung des diese Gläubiger vertretenden Aus— schusses mit Zustimmung der Reichsbank verlängert werden. 3. Aufrechterhaltung der Kredite.

(1). Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien hat ein ausländischer Bankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens gegenüber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem Ab— kommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen und Bedingungen terms and conditions] und in dem darin vorgesehenen Umfange:

(I) Kurzfristige Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der früheren Ab⸗ kommen erklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages aufrechtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländische Bankgläubiger am 28. Februar 1938 auf Grund des 1937⸗Abkommens verpflichtet war.

(II) Kurzfristige Kreditlinien, die lan sichJ unter eines der früheren Abkommen fallen, wegen deren aber der Beitritt auf Grund des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen nach Ziffer 22 dieses Ab— kommens zugelassen wird) in dem Betrage aufrechtzuerhalten, zu dem sie hätten auf⸗ rechterhalten werden müssen, wenn der ausländifche Bankgläubiger ihretwegen bei⸗ getreten wäre, jedoch abzüglich des Betrages einer vor dem 1. März 1938 tatsächlich

vorgengmmenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigk.

(III) Kurzfristige Kreditlinien im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 1 (1) oder UI) dieses Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen, sind in dem Betrage aufrechtzuerhalten, zu dem der ausländische Bankgläubiger sie am 28. Fe⸗ bruar 1938 auf Grund des 1837⸗Abkommens aufrechtzuerhalten verpflichtet war. Hiffer 10 — Bankkredite im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 22 (3) (e) sind, wenn sie am 28. Februar 1938 fällig waren, mit dem an diesem Tage aus⸗ tehenden Betrag oder, wenn sie später fällig werden, mit dem im Zeitpunkt der Fälligkeit ausstehenden Betrag aufrechtzuerhalten.

(IV) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem

1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit— stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßgabe auf— rechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutschen Schuldnern zur Verfügung

stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet waren, und zwar für die ursprünglich

ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für deren legitime Geschäftsbedürfnisse.

Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Ab—

kommens über die Kürzung kurzfriftiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem

größten Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgendeinem Zeitpunkt während der

Taufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein fo aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kurz⸗

fristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, är den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar fuͤr die ur— prünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Ge⸗ . Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbenommen, in

Ubereinstimmung mit seinem deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bexeit—

. zu verwandeln, der sich über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus

erstreckt.

(V Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter

Führung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer aus—

ländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank⸗

schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Be⸗ teiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskonthank aufzunehmen.

Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ift,

infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich

ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische

Bankgläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung ober

Führung des Konsortiums innehat, eig s noch irgendein anderes Konsortialmitglied

für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich

dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nach gekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Vextragsverletzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu ver⸗ langen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Kon— sortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander.

Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mit—

gliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst

worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer

Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in

der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein

deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer

Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen

als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rüͤck—

zahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind.

Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit

ewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten aus—

lern en Bankgläubigern nach dem Verhältnis der Kreditbeteiligung zu teilen.

(VI) Auf Metakredite joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens aufgeführten

Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (9g) des 1932⸗Abkommens und der Ziffer 3 (5) (I des 1933 Abkommens, des 1934⸗Abkommens, des 1935⸗Abkommens, des 1935⸗ Abkommens und des 1937⸗Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931⸗-Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die . jener Ziffer sollen sich aber allein auf die Art und Weise des Bei⸗ tritts der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte beziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Ggrantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangen⸗ heit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der an dem Metakredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind (unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. Juli 1931 und dem 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben, oder im Falle von Ersatz⸗ linien, die nach Ziffer 5 dieses Abkommens eröffnet werden, unter den in dieser Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen. Kurzfristige Kreditlinien der in Ziffer 3 ( (III) beschriebenen Art sind (ebenfalls unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger min⸗ destens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kredit⸗ linien am 28. Februar 1938 bestanden haben, falls sie an diesem Tage bereits fällig waren, oder wie jene, die für die betreffenden Kreditlinien an dem etwaigen späteren Fälligkeitstage beftehen.

3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, und zwar derart, daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine ÜUberziehung der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht eintritt.

and the German Committee shall have agreed to such proposal by notice in writing or by cable cn municated to the Chairman of the Joint Committee of Kepresentatives of Foreign Bankers: Commit before the 30th November 1938 the period of the Agreement shall be extended for the addition period agreed upon. The Chairman shall inform all Foreign Bankers' Committees, the German (on mittee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank of such agreement. Thereupon the Foren Bankers' Committees will recommend to the Foreign Bank Creditors in their respective count to continue their adherence to this Agreement for the additional period agreed upon. In such er every Foreign Bank Creditor who notifies his consent to the Reichsbank on a standard agreed on not later than 318t December 1938 shall be entitled to all rights and subject to all the obligations this Agreement during the additional beriod agreed upon as regards all the sRport-term credit iin with respect to which he adhered to this Agreement. As regards any Foreign Bank Creditor vn does not so notify his consent the period of this Agreement shall be deemed to have terminated;, 28th February 1939 unless previously terminated in accordance with any of the provisions of Agreement. To facilitate the working of this Clause the latest date by which Creditors in aà partich country must notify their consent to continue their adherence may be extended at the reques and on the recommendation of the Committee representing such Creditors and with the consent

the Reichsbank.

3. Maintenance of Credits.

( Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines a Fons Bank Creditor during the continuance of this Agreement shall maintain vis-a-vis his German Dehr (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short. ten credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.

(i) Short-term credit lines in respect of which adherence was made under any of the previn Agreements shall be so maintained at the amount at which the Foreign Bank Credhi was bound to maintain the same on the 28th February, 1938 in accordance with 1937 Agreement.

(i) Short-term oredit lines falling under any of the previous Agreements in vespect of Vn adherence was not made under those Agreements respectively shall be maintained; so far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the amg at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign Ba Creditor had so adhered in respect of them less the amount of any permanent reducth actually made prior to the 1st March, 1938 not exceeding 15 per cent.

(ii) Short-term credit lines as defined in (ii) or (ii) of the definition contained in Claus of this Agreement falling under any of the previous Agreements shall be maintan at the amount at which the Foreign Bank Greditor was bound to maintain the gn on the 28th February, 1938 in accordance with the 1937 Agreement. Clause 10 bann credits as defined in Clause 22 (3) (e) shall be maintained at the amount outstanszn on 28th February 1938 if then matured or at the amount outstanding on any later n on which such credits mature.

iy) Commitment credits arranged prior to the Sth October, 1931 for a fixed period of expiring prior to the 136 March, 1934 for which a commitment charge has been l in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases be a vai only to the German Debtors for whom they were originally opened for the Purpi⸗ originally contemplated and solely for their legitimate business requirements. Foreign Bank Creditor shall (zZubject to the provisions of this Agreement for the reduchh of short-term credit lines] maintain such credit to the greatest extent to which it n at any one time availed of within the period of any of the previous Agreements. A cu mitment credit so to be maintained shall be an ordinary short-term credit line availis only to the German Debtor for vShom it was originally opened for the purposes origins gontemplated and solely for his legitimate business requirements unless the Forei Bank Creditor shall in agreement with his German Debtor renew the same as a cch mitment oredit extending beyond the period of this Agreement.

(y) In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to say, a ore line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank Credin but in hich he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a Germ Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Credi so harticipating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his pan pation in the business and to include the amount thereof in his aggregate return ta Deutsche Golddiskonthank., If on account of bankrupteéy or for any other reasch Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis. the German Dehbtor in accordance with the provisions of this Agreement, his pro porti of the credit line, the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or esl of the syndicate shall not himself nor shall any other participant in the syndicate liable to maintain that portion of the credit line in respect ok which the parti cipati Foreign Bank Creditor has made such default. Nothing in this sub-Clause shall donstrued as giving a Foreign Bank Creditor failing as Aàforesaid or his liquidator trustee in hankruptey any right upon such failure to require repayment by his Germ Dehtor, which he would not otherwise have. Nothing in this sub-Clausé is intend́ to interfere with the continued management of the syndicate credit as such or nl the legal relationship of the parties thereto as between themselves. If a syndicate h been dissolved or is dissolved (either by expiration of time or by agreement of all members or otherwise in accordance with the agreement under which it was form members who have adhered in respect of their participations therein shall continue maintain such participations as if they were separate short-term credit lines. A Germ Bank Debtor who was a participant in such a syndicate shall not after the dissoluti of such syndicate be entitled to dem5nd re payment in Reichsmarks from the crei taker to an extent proportionately greater than the extent to which Foreign Bank (hö itors who were formerly members of such syndicate are entitled to demand re pay me in Beichsmarks under Clause 10 hereof. Any payments received by a German Bu Debtor in Those name a syndicate credit is managed shall be prorated with the Foreh Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in such eredit.

(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 193! Agree men which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that Clan and of Clause 3 () of the 1932 Agreement and of Clause 3 (I) Gi) of the 1933 Agreemen and the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and the 18935 Agreement and the 16 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be made in the manner pro vid in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause shall relate au schall be deemed always to have related solely to the method of adherence and tt rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche Golddiskontban and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal relationshi of the parties to the joint account as between themselves and the continued operaticl of the account as a joint account.

(2) Short term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause II of this Agreement be maintained upon terms and conditions at least as favonrable to the Foreign Bank Creditor those existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 318 Juh 1931 and the sth October 1931 (both dates inclusi ve] or in Case of substituted lines opened in accordane with Clause 5 of this Agreement on the terms and conditions contained in that! clause except th short-term credit lines of the kind mentioned in Clause 3 (I) Ci) shall (regard being had to the pm visions of Clause 1 of this Agreement) be maintained u pon terms and conditions at least as favouraß to the Foreign Bank Creditor as those existing in regard to such short-term credit lines on 28th Februanj 1938 if then matured or on any later date on which such credits mature.

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by Germen Debtors with their corresponding Foreign Bank Greditors at sufficient figuretz for the working of the accounts concerned, so that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extending overdraft on their regular accounts with their German DeFtors.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich ür den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam, für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Schöneberg. Truck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Neun Seilagen eeinschließlich Börsenbeilage und eine Zentralhandelsregisterbeilage .

Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger id Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 47

m .

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

C4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zuftehenden Rechte beeinträchtigt werden, auf die eines der Abkommen anwendbar waren oder sind, und zwar insoweit als diese Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens erwachsen waren und insoweit als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.

ö 8 Ferner sollen. durch dieses Abtommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank⸗ gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver⸗ äußern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurzfristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, als die Sicherheiten sich vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens entweder im Besitze des ausländischen Bankgläubigers oder im Besitze eines Dritten für seine Rechnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt fedoch insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung nicht am ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet worden ist, für sich allein noch keinen ausreichenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern“ oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unter⸗ ziffer () dieser Ziffer vorgesehen.

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besitze einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägiger Ankündigung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu veräußern. Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn es sich handelt

() um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — eine für die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung linterest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder

(I) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Trans⸗ aktion gegeben worden sind.

Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die sich vernünftigerweise im Interesse des deutschen Schuldners erzielen lassen.

() Es steht jedem ausländischen Bankgläubiger frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab⸗ machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm gewährten kurz⸗ fristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen oder über die Ersetzung dieser Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Kommt eine solche Abmachung zustande, so sollen die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Kredit⸗ linien aufhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einverstanden ist.

(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen fremden als der eigenen Währung aufrechterhält, ift berechtigt, ö deutschen Schuldner bis zum 1. April 1938 einschließlich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solchen Um— wandlung zustimmt oder sich bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse⸗ und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen s wap„Kosten darftellt, zu zahlen, so kann der ausländische Bankgläubiger schriftlich mit dreißigtägiger Kündigungsfrist Zahlung der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der Maßgabe verlangen, daß diese Rückzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß Ziffer 10 (2 61) genehmigte Rück⸗ zahlung angesehen werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder— abkommen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung unherührt. Gemäß Absatz (11) der Begriffsbestimmung kurzfristiger Kreditlinien in Ziffer 1 dieses Abkommens können gewisse auf Reichsmark lautende Bankkredite kurzfristige Kreditlinien werden. Im Hinblick darauf wird hiermit bestimmt, daß die Unterziffer 8 auf Kreditlinien dieser Art keine Anwendung finden darf.

(O). Kreditlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Abkommens oder des 1957 Abkommens unbenutzt waren, oder die zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Abkommens unbenutzt sind, dürfen nur durch WVechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, nicht aher zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich zweckmäßiger mit inländischen Krediken finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden ausländischen Bankengusschuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt decided] werden. Alle derartigen Wechsel sind jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen,

(HD daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken,

(I) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht,

(II) daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erforder— nissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Deütschen Ausschuß den betreffenden ausländischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin über⸗ einstimmen daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.

4. Kürzung der Verschuldung.

Bei jeder Tagung des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses soll erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von kurzfristigen Kreditlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls bei einer solchen Tagung des Beratenden Ausschusses eine i , zwischen den anwesenden Delegierten und dem Deutschen Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzunehmen, so ist sie in der folgenden Weise durchzuführen:

1) (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom . Ver alen ben . . Termin (im folgenden der „festgesetzte Termin enannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den dorstehenden . vereinbarten K (im folgenden „vereinbarter Prozentsatz genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der , erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus- schluß der zur Verfügung der Norddeutschen Kreditbank A. G. gestellten Kreditlinien), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag angerechnet, werden soll, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in der sie durch Streichung von nicht ausgenutzten Teilen der kurz— fristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus ländischen Bankgläubiger in der Weise ausgeübt werden, daß er sein gesamtes Kürzungsrecht auf die nicht ausgenutzten Teile der oon ihm zur Verfügung seiner deutschen Schuldner gehaltenen n,. Kreditlinien anwendet, und zwar nach seiner Wahl auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank⸗ läubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden 6. die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen notice of, reduction]. Diese Anzeige kann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgesetzten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem. Abkommen ergeht, mit Abgahe der Beitritts— erklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger es verabsäumt, dem Abkommen beizutreten — die Wirkung, daß der deutsche Schuldner nach ihrem Ergehen von dem unbenutzten Teile einer kurzfristigen Kreditlinie insoweit keinen Gebrauch mehr machen darf, als die Inanspruchnahme die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung vereiteln würde. Wenn jedoch der deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer solchen zur Post gegeben hat, so kann er den ausländischen Bankgläubiger telegraphisch hiervon unter Bezeichnung der betreffenden unterwegs befindlichen Wechsel und ihres Betrages benachrichtigen; in diesem Falle verringert sich der Betrag der Nicht⸗ inanspruchnahme. die der ausländische Bankgläubiger andernfalls hätte streichen können, Uum den Betrag der in der Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechsel. Jeder deutsche Schuldner, der eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von 7 Tagen nach Eingang dieser Nachricht dem betreffenden ausländischen Bank⸗ gläubiger, der die Kürzungsnachricht gegeben hat, den Empfang schriftlich bestätigen.

Berlin, Freitag, den 25. Februar

1938

x= a — 8

(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any rights vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to such credit line and in so far as the exercise of such rights would not be inconsistent with the terms of this Agreement.

(6) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may have, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term oredit line to wũhich anz of the Agreements was or is applicable in so far as such security was held by him or by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Agreements whieh was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the pro- visions of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itself constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than

as mentioned in sub-Clause (6) of this Clause.

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub--Clause (5) of this Clause applies and who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstanding the said sub- Clause (5), to sell sueh security or any part thereof outside Germany, upon giving seven days notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to represent an interest or participation in a company which is essential to the conduct of the pledgor's business, or

(ii) any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial trans- action,

and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtainable in the interest of the German Debtor.

( I Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor for the main- tenance of his short-term eredit lines or some of them for a period longer than is provided by this Clause or for the substitution of such credit lines by other credit lines to he maintained for a period longer than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term credit line or short term credit lines which is or are so extended or substituted shall cease to be subject to this Agree-

ment if the Reichsbank agrees.

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a foreign curreney other than his own may give notice to his German Debtor not later than the 13t April, 1938 requiring him to agree to the con version of such credit line into the Foreign Bank Creditor's own currency. Unless the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversion or agrees to pay the difference, if any, between the price of eSschange for immediate delivery and the price for forward delivery constituting the price actually paid for Swap', the Foreign Bank Creditor shall be entitled on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary re payment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect anz existing arrangement whether general or special regarding short-term eredit lines in currencies other than the eredit-giver's own currency. Having regard to the fact that certain banking eredits expressed in Reichsmarßs may become short= term credit lines by the effect of paragraph (iiJ of the definition of short-term credit lines contained in Clause 1 of this Agreement it is hereby declared that this sub-Clause (8) shall not apply to any

such credit lines.

*

(O) Credit lines and parts of eredit lines which were unavailed of at any time during the currency of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or which are una vailed of at any time during the currency of this Agréement shall be availed of only by bills drawn for financing inter- national trade and not for the purpose of creating foreign exchange or for financing business which eould be financed more appropriately by inland oredits. If an3, questicn shall arise whether any bill complies with the foregoing provisions, such question shall be decided by agreement betwéeen the Foreign Bankers' Committee concerned and the German Committee. All such bills outstanding at any time spall be met in cash at maturity and the una vailment thus created shall be again availed of only in accordance with this suh-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a

new bill Provided that

(i) the nem bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, and at least fonr husiness days before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

(ih the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and Cl) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the maturing bill.

If a new hill so offered is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this sub- Clause the German Debtor shall be pound to remit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers' Committee concerned through the German Committee and if such Committees agrees that the new hill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Bank Creditor shall be bound to accept the new hill.

4. Reduction of Indehtedness.

At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause I7 of this Agreement it shall be considered whether and if so to what extent reductions of spßort-term credit lins can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at any such meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —

(I) (a) Rach Foreign Bank Creditor shall have the rigth to require as of a date (hereinafter called the fixed date') agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called. the agreed percentage“) agreed as aforesaid by that Committee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any ot the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being faken at the maximum amount for which adherenes was made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by cancellation of una vailed portions of his short-term credit lines. This right to reduos the total of the short-term credit lines may be exereised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavaised portion of such short-term credit lines held at the disposal of any 9ne or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to Be so reduced. Such notice may be given at ang time prior to the expiration of thirty days after the fied date and it given before the Foreign Bank Creditor has adhered tò this Agreement shall becomèe effetivs upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the Gerinan Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term eredit line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Deptor or bis client has placed in the mail drafts with a view to rea vailment of the whole or part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been so forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of an una vailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Fvery German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknoledge the same in vriting to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given.

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