Erste Beilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 47 vom 25 Februar 1938. S. 2.

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3

. ; 3 zubi icht i i lle ihm

b) Insoweit, als ein ausländischer Bankgläubiger nicht in der Lage ist, das vo i

l rr. Absatz (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzun eh. er, . Prozentfatzes mit Wirkung von dem sestgesetzten Termine durch Strei gung ö. ; Anspruch genommener Teile von kurzfristigen Kreditlinien aus be,, , . berechtigt sein, jederzeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraumes, 3 . ö angegebenen Weife zu vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Fr . en. e etwaige jeweils nicht in e, , genommene Teile seiner ,, re ꝛ. ini ; zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen S uldner whein zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa nich . AUnspruch genommenen Kreditlinien nicht spätestens fh Ta . ange 6 wird, so soll angenommen werden, daß der ausländische Bankgläu . ei Kürzungsrechte in dem Umfange verzichtet hat, als die vorerwähnte , ung hätte vorgenommen werden können, aber nicht vorgenommen warden ist. =. . ausländischer Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absatz (a) r au Abfsatz (b) dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht . kurzfristige Kredi . oder Teile bon solchen — die von der Deutschen Gold iskontbank garantiert ö keinen Gebrauch, so soll dies nicht eine Verringerung der dem ausländischen Bank⸗ gläubiger nach dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrechte zur Folge haben; ebenfowenig soll eine solche Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrechte . Ablauf d it Frist noch nicht befriedigt

c) Insoweit, als Kürzungsrechte bis zum auf der weiteren Frist! g

gh k sind und . bis dahin auch nicht verzichtet worden ist sollen dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger Anrechte auf ohn mn in. ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem Range vor allen Zahlungen nach den Unterziffern (3) und ( dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte find spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und zwar durch Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterziffern (3), 65) und (6) diefer Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen vorgesehen ist. .

) Wenn zu irgendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren Frist der ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf sein Anrecht auf Befriedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Höhe des Verzichts jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist zum amtlichen ö Mittelkurse des letzten Werktages vor dem Tage der Ueberweisung vorzunehmen. ( k

(e) . Beratende Rel . durch einstimmigen Beschluß im Einverständnis mit dem Deutschen Ausschuß weitere oder abweichende Bestimmungen über die Be⸗ friedigung von Kürzungsrechten treffen. . J

(2) Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer () dieser Ziffer enthaltenen Bestimmungen dient das nachstehende Verfahren: .

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichst nach dem festgesetzten Termin, jedenfalls aber binnen sechs Wochen danach, eine Aufstellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt: ch den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit⸗ linien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, UI) den Gesamtbetrag der kurzfristigen Kreditlinien, die von ihm am 28. Februar 1938 zur Verfügung eines jeden seiner deutschen Schuldner gehalten wurden, (II) den Betrag, um welchen jede der oben unter (I) erwähnten kurzfristigen Kreditlinien zwischen dem 28. Februgr 1938 und dem festgesetzten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, V) den Umfang, in dem jede der oben in (UI) erwähnten Kreditlinien an dem festgesetzten Termin benutzt war, und (y) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den verschiedenen ausländischen Währungen, der erforderlich ist, um nach dem Stande des auf den festgesetzten Termin folgenden Tags sein Kürzungsrecht zu befriedigen, das durch Streichung offener Linien nicht befriedigt werden konnte. . .

() Diese Aufftellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank nachgeprüft; zu diefem Zweck haben die ausländischen Bankgläubiger der Deutschen Golddiskontbank solche weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, und zwar auf von ihr zu entwerfenden und vorzulegenden Formularen. Die Deutsche Golddiskontbank hat den ausländischen Bankgläubigern innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung oder etwaige Unstimmigkeiten mitzuteilen. .

(e) Nach Richtigbefund der einzelnen Aufstellungen übersendet die Deutsche Golddiskont⸗ bank dem betreffenden auslandischen Bankgläubiger eine Mitteilung, aus der sich im einzelnen der Höchsthetrag an Devisen ergibt, 3 er ein Vorzugsrecht hat, und gleichzeitig der Reichsbank und jedem ausländischen Bankenausschuß eine Gesamt⸗ aufstellung, aus der sich nach Währungen und nach Ländern getrennt der Gesamt⸗ betrag der in Frage kommenden Devisen ergibt.

(3) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauerkürzung speriodical permanent reduction] der zur Verfügung seiner einzelnen deutschen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und innerhalb derjenigen Zeiträume zu verlangen, die nach den Bestimmungen der , Unterziffer festgesetzt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine wiederkehrenden Dauerkürzungsrechte gegenüber einem einzelnen deutschen Schuldner auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit linien zu konzentrieren lallocate].

( (a) Die nach den Bestimmungen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten, die ausländischen Banken-Ausschüsse vertretenden Delegierten setzen auf ihrer Tagun am 11. Oktober 19338 und bei sonstigen etwa einberufenen Zusammenkünften ö. Beratung mit dem Deutschen Ausschuß und der Reichsbank den Betrag einer für den nächsten , vorzunehmenden Kürzung sowie den Zeitpunkt fest, von dem ab diese Kürzung wirksam werden soll. Zeigt der Deutsche Ausschuß schriftlich an, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Mitteilung die zur Durch⸗ führung der von den Delegierten für irgendeinen Zeitabschnitt festgesetzten Kürzung erforderlichen Devisen nicht verfügbar sein werden, so gilt dies als eine Mitteilung im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 16 (8) dieses Abkommens.

(b) Jede derartige Kürzung ist in Form eines Prozentsatzes des Gesamtbetrags der von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien des ausländischen Bankgläubigers (unter Ausschluß der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.) festzusetzen, wobei jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, jedoch mit der Maßgabe, daß keine der von diesem Abkommen, aber nicht von einem der früheren Abkommen erfaßte Kreditlinie in die vorerwähnte Berechnung eingeschlossen werden darf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglich eröffnet wurde, beendet ist.

(e) Die Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes durch die Delegierten ist wirksam, wenn er von den Delegierten genehmigt ist, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien 75 Prozent des Nennbetrags der alsdann noch bestehenden kurzfristigen Kreditlinien darstellen.

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhöhte wiederkehrende Dauerkürzung einer zur Verfügung eines deutschen ö gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie verlangen, wenn es sich um einen Barvorschuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der Verschuldung handelt, die eine Geldvorlage mit sich bringt (wobei im Falle von Barvorschüfsen, die aus einem nicht abgedeckten Akzeptkredit herrühren, nur diejenigen eingeschlossen sind, bezüglich deren sich zur gegebenen Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein Garantiebrief einer solventen Firma gemäß den Beftimmungen der Unterziffer () von Ziffer 7 dieses Abkommens im Besitze des ausländischen Bankgläubigers befindet oder für ihn in treuhänderischer Verwahrung gehalten wird). Diese erhöhte Dauerkürzung erfolgt in der Weise, daß der ausländische Bankgläubiger auf seinen in Betracht kommenden deutschen Bankschuldner ganz oder zum Teil die ihm seinen deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern gegenüber zustehenden Dauerkürzungsrechte konzentriert. aber nur anteil⸗ mäßig gerechnet auf alle kurzfristigen zur Verfügung aller seiner deutschen Bankschuldner ge— haltenen Kreditlinien der oben erwähnten Art.

(6) Der ausländische Bankgläubiger hat jedem seiner deutschen Schuldner mindestens 20 Tage im voraus mitzuteilen, in welcher Höhe er die zur Verfügung dieses deutschen Schuldners gehaltenen Kreditlinien gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) oder (5) dieser Ziffer zu kürzen beabsichtigt. Wenn der deutsche Schuldner zur Zahlung nicht imstande ist, hat er sofort alle seine ausländischen Bankgläubiger hiervon zu benachrichtigen. Alsdann geht der deutsche Schuldner nach Ablauf von 14 Tagen nach dem in der oben erwähnten Mitteilung des aus⸗ ländischen Bankaläubigers festgesetzten Zahlungstage der Vorteile und Vorrechte des vorliegenden Abkommens verlustig, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist ausländische Bankgläubiger, deren dem betreffenden deutschen Schuldner gewährte Kreditlinien eine Mehrheit des Nennhetrages aller ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre Rechte aus seinem Verzuge ner— zichten. Der Verzicht kann unter solchen Bedingungen erklärt werden, wie sie die ausländischen Bankgläubiger für angemessen halten. Der ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Gold— diskontbank Abschriften aller diefer von ihm gemachten Mitteilungen zu übersenden.

(7) Die Reichsbank ist berechtigt, jederzeit die von der Deutschen Golddiskontbank geführten Bücher und sonstigen Unterlagen einzusehen, in denen die von den ausländischen Bankgläubigern gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer gegebenen Einzelnachweise enthalten sind. Die Deutsche Golddiskontbank ist berechtigt, jedem ,, Schuldner auf Antrag den Betrag einer, etwaigen auf die Bestimmungen diefer Ziffer gegründeten Kürzung seiner kurzfristigen Kreditlinie zu bestätigen.

the extent that a Foreign Bank Creditor annot through the reduction of unavailed

h 1 of the short - term 86 lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereof he chall have the right to cancel on or before the exkiration of such period after the fixed date as may he agreed as aforesaid (hereinafter called - the further period) such una vailed portion of àny of his outstanding short- term ecredit lines as may krom time to time arise, notice of sueẽh cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notice of such cancellation in respect of any una vailment existing at the expiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will he dee med to have Faived bis reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not so made. Failure to cancel either under paragraph (a) or paragraph (b) of this sub-Clause any unavailed portions of short-term credit lines or parts thereof᷑ guaran. teed by the Deutsche Golddiskontbank shall not oherate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is entitled under this sub- Clause or operate as

a waiver of any such reduction rights.

9 To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of the 6 further period and 12. not , been wai ved, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors simi. larly situated, in preferencs to anz payments under sub · Clauses () and () of this Clause until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of short: term credit lines in the manner provided in sub- Glause (3), (6) and (6) o this Clause in respect

of periodical permanent reductions.

(d) If at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank Greditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such pre. ferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the con version into his onn currency and remittance of registered credit balances in the amount so wai ved. Such Conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which such remittance is made.

(e) The Consultati ve Committee in agreement with the German Committee may by unanimouz

resolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction

rights. .

(29 For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub- Clause (1) of this Clause the following procedure shall be adopted, namely: —

(a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as soon as possible after the fixed date and in any ease within sis weeks thereafter, a statement showing under separate columns (i) the total amount of his short, term credit lines in. cluded in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Nori deutsche Kreditbank A. G.) each such eredit line being taken at the maximum amoum for which adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total amount of tho short · term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on th 28th February, 1938, (ih the amount by which each of such short-term oredit lines mentioned in (ii) above has been permanently reduced between the 28th February, 1938 and the fixed date, (iy the extent to which each of such short - term oredit lines mentioned in (i) above was availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount ot foreign exchange, in the various foreign ourreneies concerned, necessary to satisfy as of the day following the fixed date his rights to reduction that could not be satisfied by cancellation of unavailed lines.

(b) The said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskont bank for which pur. pose the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as may be reasonabh) required by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and submitted by it. Th Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank Creditor within twenty days of receipt of such further information of the approval of the said statement or of any discrepancy therein.

(e) The Deutsche Golddiskontbank after verification of each statement as aforesaid shall

̃ forward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the maximum

amount of foreign exchangs necessary to satisfy his unsatisfied reduction, rights an

at the same time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers' Committes

a consolidated return showing by currencies and by countries the total amount of foreign exchange involved.

(3) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent reduction by each of his German Debtors in respect of the short-term credit lines held at the disposal of such German BHebtor by such amounts and within such periods as shall be determined in accordance with the provisions of the next succeeding sub-Clause. The Foreign Bank Creditor shall be entitled to allocate his periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Debton⸗

to any one or more of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor.

( (a) The delegates representing the Foreign Bankers' Committees appointed pursuant to the provisions of Clause s7 of this Agreement at their meeting on the 11th October 1938 and at any other meeting which may be convened shall after consultation with the German Committee and the Reichsbank fix the amount of any reduction to be made in respect of the ensuing period and the date upon which such reduction is to become effectrve. Notice in writing by the German Committes that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to satisfy the amount of reduction fixed by the delegates in respect of any period will not be available shall be deemed to be a notice given pursuant to the provisions of Clause 16 (8) of this Agreement.

(b) Any such reduction shall be fixed by way of a percentage of the aggregate of the Foreign Bank Creditors' short-term oredit lines included in this or any of the previous Agreements excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to an) of the Agreements, except that none of the short-term credit lines included in this Agreemem but not in any of the previous Agreements shall be included in the above mentioned Computation until the period for which the same was originally opened has expired.

(e) Any reduction percentage fixed by such delegates shall be effective if agreed to by dele gates representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute J5 per cent in face valus of the short-term credit lines then outstanding.

(6) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to require increased periodical permanent reductioh of a short - term credit line held at the disposal of a German Bank Debtor, which is in the nature, ol a cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance of money (ineludinz in the case of cash advances resulting from an uncovered acceptance credit only those in respect o which no promissory note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time being held in trust for or by the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of sub- Clause (1) of Clause of this Agreement), by applying to such German Bank Debtor the whole or any part of his periodical rmanent reduction rights in respect of any German Commercial or Industrial Debtor or Debtor . any periodical permanent reduction rights so transferred shall be prorated against all short-term credit lines of the nature aforesaid held at the disposal of all his German Bank Debtors.

(6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debtors at least twent days notice of the extent to which he intends to reduce the short-term oredit line or lines held at the dispos of such German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (8) or (5) of this Clause. IF the German Debtor is unable fo pay he shall forthwith notify all his Foreign Bank Greditors of his inabilit) to do so and thereupon such German Dehtor shall, at the expiration of fourteen days from the date of payment fixed by the said notice given by the Foreign Bank Creditor, cease to enjoy any benefits and privileges undér this Agreement unless within that time his default sRgall have been waived b) Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines granted to such German Debtor constitute a majority in face value of all short-term credit lines granted to him. Such waiver may be made upon such terms as such Foreign Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Creditor shall send to the Deutsche Golddiskontbank copies of all notices sent by him.

() The Reichsbank shall be entitled at any time to inspect the records kept by the Deutsche Golddiskonthank containing the detailed information received from Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirm to an German Debtor upon application the amount of any reduction of his short - term credit lines pursuant to the provisions of this Clause.

Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 47 vom 25. Februar 18938. S. 3.

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(8) Ein ausländischer Bankgläubiger, der das Recht auf wiederkehrende Dauerkürzungen ei

52 . n gelL , 1 J e lurzfristigen Kreditlinie gemäß den Vorschriften der Unterziffern ö oder (5) N, . ann, statt diese wiederkehrenden Dauerkürzungen in Anspruch zu nehmen, verlangen, daß ein entsprechender Betrag von Registerguthaben, die nach Ziffer 10 dieses Abkommens auf seinen Ramen . in ausländische Währunkt umgewandelt und ihm überwiesen werden. Die Um⸗

wandlung soll zum amtlichen Berliner Mittelkur ĩ c ö 3 genommen werden. se des letzten ihr vorangehenden Werktages vor

(6) () Kreditlinien und Teile von Kreditlinien, die deutschen Handels- oder Industrie— schuldnern — entweder mit oder ohne Bürgschaft eines deutschen er mn n r — eingeräumt und die von der Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind, können, wenn sie mindestens während der letzten zwei Jahre vor dem 31. Dezember 1937 ununterbrochen unbenutzt gewesen sind, in vollem Umfange gestrichen werden.

(II) Alle Streichungen auf Grund dieser Unterziffer sind durch Anzeige seitens des aus⸗ ländischen Bankgläubigers an den deutschen Schuldner unter Beobachtung der Formen der Ziffer 26 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem 1. März 1935 und nicht später als am 15. April 1938. Jede solche Anzeige ist schriftlich auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner und der Reichsbank zu bestätigen.

(III) Kein ausländischer Bankgläubiger braucht nach dem Tage der Unterzeichnung dieses

Abkommens bis zum 15. April 1938 einschließlich einen Wechsel zu aktzeptieren oder

in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Betrag einer . n mn ,

nach dieser Unterziffer 4 () hätte gestrichen werden können, gekürzt werden würde.

(IV) Bei Berechnung des Betrages einer offenen Linie nach dem Stand vom 31. Dezember

18 * gelten Wechsel, die der deutsche Schuldner oder sein Kunde am oder vor dem

13 Dezember 1937 zur Post gegeben hat sowie Akkreditivavise, die der deutsche

k . Bankgläubiger abgesandt hat, um eine

⸗ r zum Teil wie ? 8 ächli n⸗

,, 3 er in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche In

(V Im Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 (5) ist eine teilweise garantierte Kredit—

linie, die nicht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu

behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll

garantiert, und der am 31. Dezember 1937 offenstehende Betrag (gegebenenfalls ein⸗

schließlich des Teiles der unbenutzten Linie, auf den der Absaz ([) Anwendung finden ist verhältnismäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.

(10 (a) Die während der Laufzeit dieses Ablommens auf Grund von Anweisungen der Reichsbank aus dem Verkauf von Reisemark aufkommenden Gebühren (licence fees) sind von der Reichsbank auf einem getrennten Sonderkonto (6pecial account) anzusammeln. Dieses Konto ist von der Reichsbank nach freiem Ermessen, jedoch unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Unterziffer zu verwalten; eine Verant— wortlichkeit für Kursperänderungen ausländischer Währungen oder für andere Kredit— risiken trägt die Reichsbank aber nicht. ;

(b) Für den in Absatz (ch dieser Unterziffer behandelten Fall ist ein nach den Bestim⸗ mungen des genannten Absatzes zu ermittelnder verhältnismäßiger Teil der Summen beiseitezusetzen, die zwischen dem 1. März 1938 und dem 39. September 15935 bzw. zwischen dem 1. Oktober 1938 und dem 28. Februar 1939 aus den in (a) erwähnten Gebühren eingehen. Der übrigbleibende Betrag (nachstehend der „Sonderfonds“ ge⸗ nannt) ist. zu dem Zwecke zu verwenden, Devisen für Zahlungen an ausländische Bankgläubiger zu beschaffen, und zwar für Zahlungen deutscher Schuldner

auf Wechsel, die gegen Kreditlinien oder Teile von solchen gezogen waren, oder ; auf Barvorschüsse, die Teile von Kreditlinien darstellen in den Fällen, in denen die betreffenden Linien seit dem 1. März 1936 ununter⸗ hrochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß diese entweder seit dem genannten Zeitpunkte regelmäßig bei Fällig⸗ keit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt oder von den Gläubigern als Barvor⸗ schüsse weitergeführt worden sind. (e) Die jeweils auf diesem Sonderfonds stehenden Gelder sind Ende September 1935 und Ende Februar 1939 für Devisenübertragungen zu dem genannten Zwecke nach Maß⸗ gabe der folgenden Bestimmungen verfügbar zu machen.

(1) Die in dem Sonderfonds am 30. September 1938 bzw. am 28. Februar 1939 vorhandenen Gelder sind zugunsten solcher ausländischer Bankgläubiger zu ver⸗ teilen, die ihren Sitz in Ländern haben, in denen die oben erwähnten Gebühren llicenge fees) an den hetreffenden beiden Daten vereinnahmt werden. Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das Verhältnis zugrunde zu legen, in dem die von ihnen eingeräumten ünd am 28. Februar [938 ausstehenden Kredit— linien in ihrer Gesamtheit am genannten Tage in Anspruch genommen waren, . ob im Zeitpunkt der Verteilung derartige Kreditlinien noch aus⸗ tehen und ob sie den obenbezeichneten Gläubigern noch zustehen. Bei Berech⸗ nung der Fnanspruchnahme am 28. Februar 1938 gelten Tratten, die der deutsche Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, und Akkreditiv⸗ gröffnungen, die der deutsche Schuldner an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche Inanspruchnahme.

(II) Die Reichsbank soll sobald als möglich nach dem 30. September 1938 und nach dem 28. Februar 1939 jedem ausländischen Bankgläubiger den bei dieser Ver⸗ teilung auf ihn entfallenden Teil, und zwar umgerechnet in seine eigene Währung, mitteilen.

(ID. Die Rechte, die sich aus Zuteilungen nach Absatz () (IM) dieser Unterziffer oder aus Zuteilungen auf Grund des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner falls erneuert) aus dem gemäß Absatz (äq dieser Unterziffer zu bildenden Fonds ergeben, sind im Verhältnis von ausländischen Bank⸗ gläubigern untereinander und im Verhältnis zwischen ausländischen Bank⸗ gläubigern und Gläubigern im Sinne des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner (falls erneuert) übertragbar. Jede solche Uebertragung ist der Reichsbank mitzuteilen, die nach e der Mitteilung dem neuen Gläubiger den infolge der Uebertragung auf ihn entfallenden Betrag in seiner eigenen Währung bekanntgeben wird. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, dem Rechte nach Absatz (I) dieser Unterziffer zustehen, nicht in der Lage ist, diese Rechte gemäß Absatz (V) dieser n,, . auszunutzen, weil er keine Wechsel oder? J der in dieser Unterziffer näher bezeichneten Art mehr besitzt oder weil er seine Gläubigereigenschaft verloren hat, so kann er gleich⸗ wohl das durch diesen Absatz gewährte Recht der Uebertragung ausüben.

(V) Jeder ausländische ö kann von seinen deutschen Schuldnern Rück⸗ n, auf Wechsel oder Barvorschüsse der in den obigen Bestimmungen ieser Unterziffer beschriebenen Art verlangen, und zwar in einem Gesamt⸗ betrage, der dem ihm von der Reichsbank gemäß Absatz (e) I) oder (II) dieser Unterziffer und gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Kredit⸗ abkommens für deutsche öffentliche Schuldner (falls erneuert) mitgeteilten Betrage gleichkommt; er kann dabei die abzudeckenden Wechsel oder Barvor— chüsse im einzelnen bezeichnen. Jeder de n Schuldner, der eine dement⸗ prechende Aufforderung von seinem ausländischen Bankgläubiger erhält, hat innerhalb von 30 Tagen seit Empfang der Aufforderung oder bei Fälligkeit des betreffenden . oder Barvorschusses, welcher Zeitpunkt jeweils der spätere ist, den zu deren Befriedigung erforderlichen Devisenbetrag von der Reichsbank zum jeweiligen amtlichen Kurs zu erwerben und an den aus⸗ laͤöndischen Bankglaäͤubiger zu zahlen. Die Reichsbank hat die hierfür erforder⸗ lichen Devisen aus dem Sonderfonds zur Verfügung zu stellen. Fede solche Devifenzahlung an einen ausländischen Bankgläubiger gilt in Höhe des ge⸗ ahlten Betrags als Dauerkürzung der hetreffenden Kreditlinie, Feder aus enbshe Bankgläubiger, der Sicherheit für eine solche Kreditlinie erhalten hat, muß diese Sicherheit bei Empfang der Zahlung, freigeben; im Falle einer Teilzahlung hat er einen entsprechenden Teil der Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit unteilbar ist, oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen.

((d) Für den Fall, daß das Kreditabkommen für deutsche öffentliche Schuldner auf ein ö weiteres Fahr vom 15. März 1938 ab erneuert wird, ist aus den Summen, die in

der in Abfatz (a) dieser Unterziffer beschriebenen Weise zwischen dem 1. März 1938

und dem 30. September 1938 vereinnahmt werden, eine Quote abzusondern, die dem

Verhältnis entspricht, in dem der Gesamtbetrag von Registermark, der in dem ge⸗

nannten Zeitraum von Gläubigern auf Grund des Kreditablommens für deutsche

öffentliche Schuldner empfangen ist, zu dem Gesamtbetrage von Registermart steht, die während des gleichen Zeitraums von ausländischen Bankgläubigern auf Grund des vorliegenden Abkommens empfangen worden ist. Gleichermaßen ist aus den zwischen dem 1. Oltober 1938 und dem 38. Februgr 1939 so vereinnahmten Summe line Quote abzufondern, die dem Verhältnis entspricht, in dem der Gesamthetrag der auf Grund des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner während dieses Zeitraums von Gläubigern empfangenen Registermark zu dem Gesamtbetrage steht, der während desselben Zeitraums auf Grund des vorliegenden Abkommens von ausländischen Bankgläubigern in Registermark empfangen worden ist. Die so

abgesonderten Quotenbeträge sind sobald als möglich nach dem 30. September 1938

bzw. nach dem 28. Februar 1959 zu dem Zwecke . verwenden, Devisenübertragungen

an Glaubiger des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner zur Ab—⸗ deckung von nach diesem Abkommen, verlängerten Schuldverpflichtungen in der

Weise vorzunehmen, wie es in dem Erneuerungsabkommen bestimmt werden mag.

(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a periodical permanent reduction of a ehort- term credit line pursuant to the provisions of sub- Clause (3 or sub- Clause (5) of this Clause may instead of demanding such periodical permanent reduction demand that a corresponding amount of registered credit balances standing in his name under Clause 10 hereof shall be converted into foreign currency and remitted to him. Such Conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day of conversion.

(6) 6)

(ij)

(iii)

(iv)

(6)

(0) (a)

6

(0)

(h

Credit lines and parts of credit lines granted to German Commercial or Industrial Dehbtors either with or without the guarantee of a German Bank Dehtor and not guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank which have been unavailed continuously for at least two vears prior to 318t December 1937 may be wholly cancelled.

Any cancellation under this sub-Clause shall be effected by notice given to the debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not earlier than 13 March, 1938 or later than 15th April, 1938. Any such notice shall be confirmed in writing on a standard agreed form to the debtor and the Reichsbank.

No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and including the 15th April, 1938 to accept any draft or to make any advance which would reduce the amount of any unavailment which might otherwise be cancelled under this sub- Clause 4 (9);

In determining the amount of any unavailment as on 313t December. 1937, drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Dehtor has dispatehed on or prior to 13th December, 1937 to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an effective availment.

For the purpose of this Clause and of Clause 23 (5) a partially guaranteed credit line which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on 318t December, 1937 (including that part if any of the unavailments to which paragraph (i is applicable) shall be apportioned accordingly.

Any licence fees in foreign currencies collected during the period of this Agreement in connection with the sale of travel marks pursuant to regulations of the Reichsbank shall be held by the Reichsbank in a separate special account such account to be administered by the Reichsbank at its discretion subject to the provisions of this sub-Clause but without liability for fluctuations in foreign exchange rates and other credit risks.

In the event mentioned in paragraph () of this sub-Clause there shall be set aside a pro- portion (to be ascertained as mentioned in that paragraph) of the sums so collected be- tween 13t Maßrch 1938 and 30th September 1938 and between 13 October 1938 and 28th Fe- bruary 1939 respectively and the balance (hereinafter called the special fund“) shall he applied for the purpose of effecting the transfer to Foreign Bank Creditors of payments made by German Bebtors of bills drawn on, and cash advances forming part of, credit lines or parts of credit lines which have been continuously availed of since the 13 March. 1936 and, in the case of hills, where such availment has been by bills which since the said date have been continuously covered at maturity out of the proceeds of new bills or have been carried in cash advance.

The moneys from time to time standing to the credit of the special fund shall be made available for the purpose of transfer as aforesaid at the end of September 1938 and at the end of February 1939 in accordance with the following provisions: —

(i) The sums in the special fund on 30th September 1938 and on 28th February 1939 shall be apportioned for the benefit of Foreign Bank Creditors situated in countries in which the said licence fees are being collected on those dates respectively. Such apportionment shall be made in proportion to the total amount of the respective availments of credit lines granted by such Foreign Bank Creditors and outstanding as at the 28th February, 1938 irrespective of whether such credit lines are still outstanding and whether they are still wowing to such Creditors on the date of such apportionment. In determining the amount of any availment as at the 28th Fe- bruary, 1938 drafts which have been placed in the mail or advices opening eredits which the German Dehbtor has despatehed to the respective Foreign Bank Creditor with a view to re- availment of a credit line or part of a credit line shall be considered as an effective availment.

(i) The Reichsbank shall as promptly as possible after the 30th September, 1938 and the 28th February, 1939 advise each Foreign Bank Creditor of the amount so apportioned to him, expressed in his own currency.

(ii) The rights resulting from apportionments made pursuant to subparagraph (e) () of this sub-Clause or from apportionments made pursuant to the German Publio Debtors' Credit Agreement (if ronewed) of the fund to be set aside as mentioned in paragraph (4) of this sub-Clause shall be transferable between Foreign Bank Creditors inter se and between Foreign Bank Creditors and Creditors under the German Public Debtors' Credit Agreement (if renewed). Each such transfer shall be notified to the Reichsbank which upon receipt of such notification shall advise the transferee of the amount apportioned to him by virtue of such transfer in his own currency. If a Foreign Bank Creditor who is entitled to rights under paragraph (i) of this sub- Clause is unable to exercise such rights in accordance with paragraph (iv) of this sub-Clause because he has no longer any bills or cash advances of the nature hereinbefore specified in this sub-Clause or because he has ceased to be a k he may none the less exercise the right of transfer conferred by this para- graph.

(iv) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to demand repayment from his German Debtors of bills or cash advances of the nature hereinbefore specified in this sub-Clause of an aggregate amount equivalent to the amount notified to him by the Reichsbank pursuant to sub-paragraph (c) (ii) or (ii) of this sub-Clause and pursuant to the corresponding provisions of the German Eublic Debtors' Credit Agreement (if rene wed) and shall be entitled to designate the particular bills or cash advances which are to repaid. Any German Debtor receiving a demand from his Foreign Bank Creditor as aforesaid shall within 30 days of such receipt or at maturity of the respective bill or cash advance whichever date shall be the later purchase from the Reichsbank at the then prevailing official rate and pay to the Foreign Bank Creditor the amount of foreign exchange required to satisfy such demand and the Reichsbank shall make such foreign exchange available out of the special fund. Upon any such payment being made to a Foreign Bank Creditor in foreign currency the relative credit line shall be permanently reduced by the amount of such payment. Any Foreign Bank Creditor who has received security for such credit line shall upon payment release such security or— in ease of part repayment — à proportionate part thereof except where the security is not capable of subdivision or except here the agreement between the parties otherwise provides.

If the German Public Debtors' Credit Agreement shall be renewed for a further vear from 15th Mareh 1938 there shall be set aside out of the sums collected as mentioned in para- graph (a) of this sub- Clause between 18t March 1938 and 30th September 1938 a propor- tion equal to the proportion which the total amount of registered marks receired by oreditors under the German Publie Debtors' Credit Agreement during that period bears to the total amount of registered marks received by Foreign Bank Creditors under this Agreement during the same period. Similarly there shall be set aside out of the sums so collected between 13st October 1938 and 28th February 1939 a proportion equal to the proportion which the total amount of registered marks received by oreditors under the German Public Debtors' Credit Agreement during that period bears to the total amount of registered marks received by Foreign Bank Creditors under this Agreement during the same hberiod. The amounts so set aside shall be applicable so son as possible after 30th September 1938 and 28th February 1939 respectively for the purpose of effecting transfer to ereditors under the German Publie Debtors' Gredit Agreement of extendeä indebtedness under that Agreement such application being made in such manner as max be determined in the Agreement whereby such renewal is effected. ö

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