Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 4.
(e) Wenn dieses Abkommen gemäß Ziffer 2 ( verlängert wird, so sind die während der
Laufzeit der Verlängerung vereinnahmten Gebühren Cdlicence fees) am Schluß dieser zusätzlichen Laufzeit zugunsten derjenigen Gläubiger zu verteilen, die ihre Zu⸗ stimmung zur Aufrechterhaltung ihres Beitritts ordnungsgemäß bekanntgegeben haben; alle Vorschriften dieser Unterziffer sollen auf diese Verteilung und auf alle daraus entstehenden Rechte Anwendung finden.
(k Der durch Ziffer 17 eingesetzte Beratende Ausschuß kann im Einverständnis mit der
(I) Ersuchen um Rekommerzialisierung. (a) Jeder
(b)
(o)
sch
(6)
ch
Reichsbank und dem Deutschen Ausschuß die in Abs. (e) 1) und ([) dieser Unterziffer bestimmten Daten ändern sowie alle anderen Aenderungen dieser Unterziffer vor— nehmen, die nach der Meinung der genannten Ausschüsse und der Reichsbank notwendig oder zweckmäßig erscheinen, um die Vertragsabsichten zur Durchführung zu bringen und um allen den Sonderfonds betreffenden Situationen gerecht zu werden.
5. Relommerzialisierung.
auslandische Bankgläubiger, der nicht im betreffenden Zeitpunkt unter (Zahlungs- Beschränkungen im Sinne der Ziffer 24 dieses Abkommens steht, kann der Reichsbank zu gegebener Zeit eine schriftliche Mitteilung machen (nachstehend „Ersuchen um Rekommerzialisierung“ genannt), in der er die Kreditlinien und Teile von Kreditlinien angibt, deren endgültige Rückzahlung nach Maßgabe der Be— stimmungen dieser Ziffer er wünscht. Die n einem solchen Ersuchen näher bezeich— neten Schulden werden nachstehend „näher bezeichnete Schulden“ genannt. Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne der Ziffer 22 (G3) dieses Abkommens können, wenn sie auf Reichsmark lauten, in ein Ersuchen um Rekommierzialisierung nicht auf— genommen werden, Die Einreichung eines solchen Ersuchens berechtigt den ausländischen Bankgläubiger zur Beteiligung an Teilbeträgen im Zuge der Rekommerzialisierung, wie sie in der Unterziffer (2) (a) dieser Ziffer näher bezeichnet sind. Maßgebend für die Beteiligung an den einzelnen Teilbeträgen ist das Datum, an dem das Ersuchen bei der Reichs— bank eingegangen ist. Kein ausländischer Bankgläubiger ist berechtigt, an dem ersten Teilbetrag teilzunehmen, wenn nicht sein Ersuchen um Rekommerzialisierung bei der Reichsbank spätestens am 15. Februar 1938 eingegangen ist, und zwar begleitet von einer Verpflichtungserklärung, diesem Abkommen mit allen kurzfristigen Kreditlinien bei— zutreten, wie sie in Ziffer 22 (3) näher bezeichnet sind und vorbehaltlich der dort vor— gesehenen Ausnahmen.
Jeder ausländische Bankgläubiger, der für eine in seinem Ersuchen aufgeführte Kreditlinie Sicherheit empfangen hat, muß in diesem Exrsuchen seine Bereitschaft erklären, im Falle einer teilweisen Rückzahlung leines Kredites] einen verhältnis— mäßigen Teil der Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit nicht teilbar ist oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen. Unterläßt der Gläubiger eine solche Verpflichtungserklärung, so gilt die betreffende Kreditlinie als aus dem Ersuchen gestrichen.
Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta⸗Kredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Ab— machung berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, darf ein Ersuchen um Rekommerzialisierung unter dieser Ziffer gegen— über einem deutschen Handels- oder Industrieschuldner nicht stellen, wenn er nicht gleichzeitig gegenüber dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleichen Prozentsatz des Anteils an der Schuld, wegen deren er k dem deutschen Bankschuldner beigetreten ist, zur Rekommerzialisierung anmeldet.
Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem aus— ländischen Bankgläubiger durch diese Ziffer gewährt werden. Etwaige Rechte des einzelnen Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Kon— sortium oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium berechtigen, für sich ge, 6 solches Ersuchen nach Ziffer 5 zu stellen, werden von diesem Absatz nicht zerührt.
Wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein ausländischer Bankgläubiger ein Ersuchen um Rekommerzialisierung abgibt, und dem Zeitpunkt, in dem er nach Unter— absatz E) (e) ersucht wird, eine Ersatzlinie zu eröffnen, ein in dem Ersuchen be—
nannter deutscher Schuldner
(8)
(U) zahlungsunfähig wird oder
(UI) in Konkurs erklärt wird oder
(III) ein Vergleichsverfahren beantragt, worunter nur ein gerichtliches Verfahren
zu verstehen ist, oder
(IV) aus irgendeinem Grunde die Rechte aus dem Abkommen verliert, so kann jeder ausländische Bankgläubiger, der in sein Ersuchen um Rekommerziali— sierung eine Kreditlinie oder einen Teil einer Kreditlinie aufgenommen hatte, die einem solchen Schuldner gewährt waren, durch schriftliche Mitteilung an die Reichs— bank das Exsuchen widerrufen, soweit es sich auf die betreffende Kreditlinie bezieht. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Absatzes und des Absatzes (9 (e) dieser Unterziffer kann ein Ersuchen um Rekommerzialisierung während der Laufzeit dieses Abkommens nur in den Grenzen des Absatzes (G) (b) dieser Unterziffer widerrufen oder abgeändert werden, es sei denn, daß die Reichsbank einverstanden ist. Ein Ersuchen um Rekommerzialisierung ist auf einem vereinbarten Einheitsmuster einzureichen.
(2) Ersatzlinien. . (a) Jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuchen um Rekommerzialisierung ein⸗
(b)
()
(ch
(e)
h
(g) Wenn
reicht, ist gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet, neue Atzept-Kredit⸗ linien fnachstehend „Ersatzlinien“ genannt) nach den Bestimmungen dieser Ziffer 5 zu eröffnen und vorbehaltlich der Bestimmungen aus Absatz (9 (e)) für die Laufzeit und nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.
Ersatzlinien dürfen nur mit Wechseln in Anspruch genommen werden, die den An— forderungen der Ziffer 3 () entsprechen (nachstehend „rekommerzialifierte Wechsel“ genannt). Alle Bestimmungen der Ziffer 3 (H) finden auf solche Wechsel Anwendung.
Die erstmalige Benutzung einer Ersatzlinie ist nur unter der Voraussetzung zulässig,
daß ein entsprechender Schuldbetrag, der in dem betreffenden Ersuchen um Rekom⸗ merzialisierung enthalten ist, alsbald na der Inanspruchnahme gemäß Unter⸗ ziffer (9 () dieser Ziffer zurückgezahlt wird.
Der ausländische Bankgläubiger kann der Reichsbank mit jedem Ersuchen um Rekommerzialisierung eine Liste von Personen, die entweder deutsche Schuldner im Sinne dieses Abkommens sind oder es werden können, einreichen, mit denen der be— treffende Gläubiger Abmachungen über die Benutzung einer Ersatzlinie zu treffen wünscht; er kann in dieser Liste angeben, in welcher Reihenfolge er die darin ge⸗ nannten Personen berücksichtigt sehen möchte, und ebenso den Höchstbetrag bezeichnen, bis zu dem er gegenüber einer der in der Liste genannten Personen eine Abrede über Kreditgewährung zu treffen bereit ist; er kann nach seinem freien Ermessen verlangen, daß die Reichsbank sich bei der Auswahl der Schuldner auf seine Liste beschränkt. Wenn eine solche Beschränkung auferlegt wird, so unterliegt die Liste der Billigung der Reichsbank, und das Enric um Rekommerzialisierung wird erst wirksam, wenn diese Billigung erteilt ist. Die Reichsbank kann in den Fällen, in denen eine solche Beschränkung auferlegt ist, die Vorlegung einer von ihr zu billigen⸗ den neuen Liste vor jedem neuen Teilbetrag im Zuge der Rekommerzialisierung der⸗ langen, und in diesem Fall wird das Ersuchen um Rekommerzialisierung hinsichtlich ö späteren Teilbetrages erst wirksam, wenn die Liste von der Reichsbank ge⸗ illigt ist.
Sobald sich die Möglichkeit ergibt, Wechsel unter Ersatzlinien gemäß Unterziffer (3) dieser Ziffer zu ziehen, wird die Reichsbank den ausländischen Bankgläubiger benach— richtigen und ihm die Person nennen, zu deren Gunsten die betreffende Linie zu er— öffnen ist. Der ausländische Bankgläubiger hat daraufhin der ihm benannten Person die Eröffnung der Linie zu bestätigen. Die Person, zu deren Gunsten ein ausländischer Bankgläubiger eine Ersatzlinie zu eröffnen hat, kann sein
(I) bei Bankzzu⸗Bank-Krediten — der deutsche Bankschuldner, dessen näher be⸗— zeichnete Schulden zurückgezahlt werden sollen;
(II) bei anderen Krediten — und auch bei Bank-zu⸗Bank-Krediten, wenn die Reichsbank nicht die Ueberzeugung hat, daß der deutsche Bankschuldner, dessen näher bezeichnete Schulden zurückgezahlt werden sollen, in der Lage ist, sich der Ersatzlinie zu bedienen — jede Person auf der vom ausländischen Bank— gläubiger nach Absatz (q) eingereichten Liste. Die Reichsbank wird ihr Bestes tun, sich an die Reihenfolge zu halten, die von dem Gläubiger in einer solchen Liste angegeben ist;
(III) wenn keine der nach l) und (Il) zu berücksichtigenden Personen in der Lage ist, die Ersatzlinie zu benutzen und wenn der ausländische Bankgläubiger nicht die Beschränkung auf die von ihm eingereichte Liste gemäß Absatz (ch auferlegt hat — jede deutsche Bank, die von der Reichsbank bestimmt wird.
in der Folgezeit eine Ersatzlinie nicht voll oder nicht ununterbrochen benutzt wird, so hat der ausländische Bankglaubiger auf Verlangen der Reichsbank die betreffende Linie oder den nicht benutzten Teil der Linie einem anderen deutschen Schuldner nach den Bestimmungen dieser Ziffer zur Verfügung zu stellen. Die Person, der die Linie zur Verfügung zu stellen ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Absatzes (h (Il) und (Ul) dieser Unterziffer.
(e)
(k)
—
If this Agreement is extended in accordance with Clause 2 (4 the licence fees collected during the period of such extension shall he apportioned at the end of that period for the benefit of those Creditors Tho dulz notify their consent to continuing their adheren and all the provisions of this sub-Clause shall apply to such apportionment and to al rights arising thereout.
The Consultative Committee appointed hursuant to Clause 17 hereof may in agreement with the Reichsbank and the German Committee change the dates provided in sup. paragraphs (e) (i)h and (ij) of this sub-Clause or make such other amendments to this sup. Clause as may in the judgment of such Committees and of the Reichsbank be necessan or advisable for the purpose of carrying out its intent, or to conform with any existin- situation in respect of the special fund. .
5. Recommereialisation.
(L) Requests for Recommerceialisation. (a) Every Foreign Bank Creditor who is not for the time being under restrictions“ within
(e)
(d)
(e)
(8)
the meaning of Clause 24 of the Agreement may give to the Reichsbank from time to tim, a notice in writing (hereinafter called a Request for Recommercialisation') indicatinz the credit lines and parts of credit lines which he wishes to be permanently repaid i accordance with the conditions contained in this Clause. All indebtedness specified in any such Request is hereinafter calleã-.d „specified indebtedness“. Clause 10 bankinę credits as defined in Clause 22 (3) of this Agreement if expressed in Reichsmarks me) not be included in a Request for Recommercialisation.
The giving of such Request shall entitle the Foreign Bank Creditor to participate in instalments of recommercialisation as mentioned in sub- Clause 3 (a) of this Clause Accord. ing to the date on which such notice is received by the Reichsbank. No Foreign Bark Creditor will be entitled to participate in the first of such instalments unless his Roquest for Recommercialisation is received by the Reichsbank not later than 15th Februar 1938 and is accompanied by an undertaking to adhere to this Agreement with all hi short-term oredit lines as specified in Clause 22 (3) and subject to the exceptions pfo. vided therein.
Every Foreign Bank Creditor who has received security for a oredit line included in his Request shall in such Request declare his willingness in case of a part repaxment to release against such repayment a proportionate part of such security except when the security is not capable of sub-division or ezcept where the agreement between th parties otherwise provides. Failing such declaration the respective credit line shall be considered as having been eliminated from such Request.
In so far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving a oredt on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement is entitled (under an still subsisting arrangements governing the rights of the parties to such credit inter to demand any separate repayment on account of his participation he shall not be per mitted to make a Request for Recommercialisation under this Clause from a Germ Commercial or Industrial Debtor without at the same time requesting from the Germ̃ Bank Debtor in the joint account at least an equal percentage of recommercialisatig of the proportion of indebtedness in respect of which he adhered to such German Ban Debtor.
No syndicate as such may exercise any of the rights of a Foreign Bank Creditor unde this Clause. Nothing in this paragraph is intended to affect such rights as any participant in a syndicate may have either through withdrawal from such syndicate or by arrange. ments therewith to make an individual demand under this Clause 5.
If between the time when a Foreign Bank Creditor gives a Request for Recommercial. sation and the time when he is requested to open a substituted line in respect thereo under sub-paragraph 2 (e) hereof a German Debtor named in such Request
(i) becomes insolvent or (iy is declared bankrupt or (iü) applies for a Vergleichsverfahren by which term only court proceedings are to be understood or (iv) ceases from any cause to enjoy the benefits of the Agreement any Foreign Bank Creditor who has included in a Request for Recommereialisa tion credit line or part of a credit line granted to such Debtor may by notice in writing the Reichsbank revoke such Request so far as concerns such credit line. Except n provided in this paragraph and paragraph (4) (e) hereof a Request for Recommereial. sation may only be revoked or modified during the period of this Agreement to th extent mentioned in paragraph (3) (b) hereof except with the consent of the Reichsbank.
A Request for Recommercialisation shall be made in a standard agreed form.
(2) Substituted Lines. (a) Every Foreign Bank Creditor who gives a Request for Recommercialisation shall be
(e)
(ch
(e)
(6c)
(8)
bound pursuant to the provisions ok this Clause to open new acceptance oredit lines chereinafter called substituted lines“) in accordance with the provisions of this Clause and (subject to paragraph 4 (e)) to maintain such substituted lines for the period ani on the terms of this Agreement.
Substituted lines shall be available only by bills which comply with the requirements of Clause 3 (9) chereinafter called recommereialised bills J. All the provisions ct Clause 3 (9) shall apply to such bills.
A substituted line shall be first availed of only upon the terms that a corresponding amount of indebtedness included in the relative Request for Recommercialisation sha forthwith after such availment be repaid in accordance with sub-Clause 4 (q) hereot
The Foreign Bank Creditor may give to the Reichsbank with each Request for Recommer. cialisation a list of persons (being persons being or capable of becoming German Debton as defined in this Agreement) with whom such Creditor is willing to make arrangement for the utilisation of a substituted line and may indicate in such list an order of pm. ference and also the maximum amount which hè is willing to undertake with any par. ticular person on such list and may at his option require that the Reiohsbank be limited to such list in selecting Debtors. If such limitation is imposed the list shall be subject to the approval of the Reichsbank and until such approval is given the Request for Recommercialisation shall not be effective. The Reichsbank may in cases where such limitation is imposed require the submission and approval of à new list before each succeeding instalment of recommereialisation and in such case until such new list is approved the Request for Recommereialisation shall not be effective as to succeeding instalments. .
As and hen it is possible for bills to be drawn on substituted lines (as provided in sub. Clause (3) hereof) the Reichsbank will notify the Foreign Bank Creditar informing him of the person for whose account such line is to be opened. The Foreign Bank Creditor shall thereupon confirm to such person the opening of the line.
The person for whose account a Foreign Bank Creditor may be so required to open substituted line may be ;
(i) In Bank to Bank credits the German Bank Debtor whose specified indebtedness is to be repaid.
(iy In other credits — and also in Bank to Bank credits where the Reichsbank is not satisfied that the German Bank Debtor whose specified indebtedness is to be repaid is able to avail himself of the substituted lin- any person on the list submitted by the Foreign Bank Creditor under paragraph (4 above. The Reichs. bank will use its best endeavours to give effect to any preferences which ma) be expressed on any such list.
(iii) If no such person as is mentioned in (i) and (i) above is able to use such line and if the Foreign Bank Creditor has not requested limitation as provided in para- graph (d -= any German Bank selected by the Reichsbank.
Rhenever subsequently a substituted line is not fully and continuously availed of the Foreign Bank Creditor will if so pequired by the Reichsbank place such line or so muc thereof as is not availed of at the disposal of some other German Debtor for use in acc t. dance with this Clause. The person at whose disposal such line shall be placed shall be determined as provided in paragraph (f) (ii) and (iii) of this sub-Clauss.
(Gortsetzung in der Zweiten Beilage.)
Zweite Beilage - zm Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
*
Nr.
(8) Ver (a)
(b)
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
teilung der Rekommerzialisierung.
Die Reichsbank wird von Zeit zu Zeit — sobald und in dem Umfang, in dem dies möglich ist — ein bestimmtes Geschäftsvolumen, das durch rekommerzialisierte Wechsel finanziert werden soll, in Teilbeträgen unter die ausländischen Bankgläubiger, deren Ersuchen um Rekommerzialisierung bei ihr eingegangen sind, verteilen. Die Rekommerzialisierung des ersten Teilbetrages foll von“ der Reichsbank sobald als möglich nach dem 15. Februgr 1938 durchgeführt werden.
Jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuchen um Rekommer— ialisierung ein⸗ gereicht hat, ist berechtigt, auf Grundlage dieses Ersuchens an allen eilbeträgen der Rekommerzialisierung teilzunehmen, deren Durchführung im Zeitpunkt der Ein— reichung des Ersuchens noch nicht begonnen hatte, und zwar gleichrangig mit allen anderen ausländischen Bankgläubigern, deren Ersuchen um Rekommerzialisierung vor dem genannten Zeitpunkt eingegangen sind. Diese Gläubiger werden nachstehend „beteiligte Gläubiger“ genannt. Jeder ausländische Bankgläubiger kann auch jeder⸗ zeit ein von ihm eingereichtes Ersuchen um Rekommerzialifierung ganz oder zum Teil widerrufen oder ändern. Ein solcher Widerruf oder eine solche Aenderung üben Wirkung nur insoweit aus, als es sich um die Beteiligung des betreffenden aus— ländischen Bankgläubigers an dem nächsten Teilbetrage der Rekommerzialisierung handelt; sie lassen jedoch die Rechte und Pflichten des Gläubigers hinsichtlich der Teilbeträge unberührt, deren Rekommerzialisierung vor dem Widerruf oder der Aenderung begonnen hatte.
(E) Die Reichsbank wird das prozentuale Verhältnis berechnen, in dem die gesamten
sch
(e)
(4) Die (a)
(b)
(e)
sch
(e)
Kreditlinien eines jeden beteiligten Gläubigers am 31. Dezember 1937 zu den ge— samten Kreditlinien aller solcher Gläubiger an dem genannten Tage stehen. Ter prozentuale Anteil eines jeden beteiligten Gläubigers wird nachstehend seine „pro— entmäßige Grundbeteiligung“ genannt. Jeder beteiligte Gläubiger hat (vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes (e) dieser Unterziffer G6) ) das Recht auf den ihm zukommenden Anteil (berechnet nach den pro— zentmäßigen Grundbeteiligungen sämtlicher hieran beteiligten Gläubiger) an dem Teilbetrag, dessen Rekommerzialisierung alsdann zur Durchführung gelangt, und auf eine entsprechende Rückzahlung. Der Betrag und der Zeitpunkt einer jeden Benutzung einer Ersatzlinie ist dem Ermessen der Reichsbank überlassen. Diese soll auch berechtigt sein, bei der Vornahme der oben geregelten Verteilung ein verständiges Ermessen walten zu lassen, um die technische Handhabung des Apparates zu erleichtern und um den geschäftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen; mit dieser Maßgabe wird die Reichsbank ihr Bestes tun, um sicherzustellen, daß jeder beteiligte Gläubiger den ihm zukommenden Anteil an der Rekommerzialisierung empfängt. Rückzahlung näher bezeichneter Schulden. Wenn und sobald rekommerzialisierte Wechsel akzeptiert sind, soll ein entsprechender Betrag näher bezeichneter Schulden in Devisen an den ausländischen Bankgläubiger zur endgültigen Abdeckung zurückgezahlt werden. Zur Rückzahlung in der beschriebenen Weise sollen die näher bezeichneten Schulden gelangen, die in dem Ersuchen des ausländischen Bankgläubigers um Rekommerziali⸗ sierung bezeichnet sind, und zwar in der Reihenfolge dieser Bezeichnung. Kein aus— ländischer Bankgläubiger kann Rückzahlung von ursprünglichen Barvorschüssen, die in seinem Ersuchen enthalten sind, verlangen, ehe nicht alle anderen in seinem Er— suchen näher bezeichneten Schulden zurückgezahlt sind. Wenn und sobald die Reichsbank einem ausländischen Bankgläubiger den Schuldner mitteilt, für dessen Rechnung eine solche Linie zu eröffnen ist, hat sie gleichzeitig den Schuldner zu benachrichtigen, dessen Schuld zurückzuzahlen ist. Eine solche Rach? richt hat die Wirkung einer Aufforderung des ausländischen Bankgläubigers zur Rückzahlung nach Maßgabe dieser Ziffer. Unmittelbar nachdem der ausländische Bankgläubiger den rekommerzialisierten Wechsel akzeptiert hat, soll er die Reichsbank benachrichtigen. Daraufhin hat der Schuldner, dessen näher bezeichnete Schuld zurückzuzahlen ist, sogleich die Rückzahlung in Devisen zu bewirken. Falls eine solche Schuld die Form von noch nicht fälligen Wechseln hat, hat der ausländische Bankgläubiger bei Empfang der Zahlung dem Schuldner den üblichen Anteil an der Akzeptprobision und Zinsen zu den jeweiligen Sätzen gutzubringen, oder er hat, je nach Lage des Falles, dem Schuldner einen Anteil an dem Glodaldiskontbetrag auf den betreffenden Wechsel gutzubringen, wenn ein Globaldiskontsatz belastet worden war. Wenn der Schuldner, dessen näher bezeichnete Schuld zurückzuzahlen ist, die Rück— zahlung nicht bewirkt, so kann der betreffende Gläubiger die Ersatzlinie streichen; die Ersatzlinie ist in diesem Falle durch Abdeckung des alsdann laufenden Wechsels endgültig zurückzuzahlen, und das betreffende Gesuch um Rekommerzialisierung gilt als widerrufen, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger es vorzieht, die Rückzahlung der Kreditlinie desjenigen Schuldners zu verlangen, der in seinem Er—Q— suchen um Rekommerzialisierung auf den säumigen Schuldner folgt.
(G6) Allgemeine Bestimmungen. 3 ö . ; (a) Jede von einem ausländischen Bankgläubiger eröffnete Ersatzlinie ist als eine Kredit⸗
(b)
() In (a)
b)
linie anzufehen, die demsenigen Schuldner im Einverständnis mit ihm gewährt ist, für dessen Rechnung sie benutzt wurde. Der neue Schuldner und der betreffende Gläubiger sind allen Bestimmungen dieses Abkommens hinsichtlich dieser Kredit— linie unterworfen. Der Gläubiger ist verpflichtet, den Schuldner eine Beitritts— erklärung für den Kredit zu übersenden, sobald er die Rückzahlung der näher be— zeichneten Schuld erhalten hat. Wenn ein weiterer, neuer Schuldner gemäß Unterziffer (2 (9g) substituiert wird, so hat der ausländische Bankgläubiger diesem neuen Schuldner den Beitritt zu erklären. . .
Die Bestimmungen der Ziffer 5 G) werden durch die Bestimmungen dieser Ziffer (5)
nicht berührt.
6. Globalsicherheit. allen Fällen, in denen . ; ein dentscher Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Kunden als Be— deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit — Spezialsicherheit — (einschließlich Garantien, aber ausschließlich besonderer Sicherheiten, die für den ausländischen Bankgläubiger nach den Bestimmungen der Unterziffer (2) der Ziffer 7 dieses Abkommens in treuhändexischer Verwahrung gehalten werden) und. . die Gewährung von Krediten des deutschen Bankschuldners an seinen Kunden, seien sie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die Benutzung von kurzfristigen Kredit⸗ linien der in Unterziffer (23) dieser Ziffer beschriebenen Art darstellt, die von einem oder mehreren ausländischen Bankgläubigern zur Verfügung des deutschen Bank— schuldners gehalten werden,
so hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesgmtheit oder einen verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden ausländischen Bankgläubiger unter den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechtsgültiger Form als Treuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft läßt das Recht. des deutschen Bank— schuldners, die in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der
üblichen Ba (2) Die gungen für
nkpraxis zu behandeln, unberührt. ; . ausländischen Bankgläubiger genießen die in dieser Ziffer vorgesehenen Vergünsti⸗ Akzeptkredite und für go⸗tägige Barvorschüsse, die gemäß Ziffer J Unterziffer (5)
dieses Abkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer 2) (I) in Ziffer 7 dieses Ab⸗
kommens vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Barvorschüsse
Bankkredite, Bankschuldn
⸗ se und andere kurzfristige sofern der Name des Kunden dem ausländischen Bankgläubiger von dem deutschen er aufgegeben worden war.
(G3) Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen
dem deutschen Bankschuldner ꝛ und , dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen.
und dem ausländischen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen,
Bankschuldners in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benutzung kurz⸗ rristiger Kreditlinien des betreffenden ausländischen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen
Verwertung
in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs,
zurechnen.
darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Devisen wie er an diesem Tage notiert wird, um⸗
( Die deutschen Bankschuldner erklären sich bereit, ihre Politik fortzusetzen, Sicherheiten
von ihren Kunden zu erlangen un
d in einem angemessenen Betrage aufrechtzuerhalten, soweit es
ihnen für den Schutz ihrer Kredite erforderlich erscheint. . ⸗ 6) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls) eine schriftliche Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er, für sie Sicherheiten nach den
Bestimmungen dieser Ziffer in treuhänderischer
Verwahrung hält, und hat ferner jedem aus⸗
ländischen Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen per 30. Juni und
3I. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden,
aus denen hervorgeht, (1) der — in
Prozenten geschätzte — Ümfang, in dem die in Unterziffer (1) dieser Ziffer aufgeführten Kredite gesichert . der Gesamtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die Auf
Berlin, Freitag, den 25.
1938
Februar
(3) Apportionment of Recommereialisation. . ; (a) The Reichsbank will from time to time arrange for the distribution by instalments
(e)
among the Foreign Bank Creditors whose Requests for Eecommercialisation have been received of a certain amount of business to be financed by recommercialised hills as and when such business is available the first instalment to be arranged as soon as prac-
ticable after 15th February 1938.
Any Foreign Bank Creditor who has submitted a Request for Recommercialisation shall participate on the basis of such Kequest in any instalments of recommercialisation the arrangeinent of which has not commenced at the date when such Request is sub- mitted together with all other Foreign Bank Creditors whose Requests for Eecommerciali- sation shall have been received prior to that date. Such Creditors are hereinafter called participating Creditors'. Any Foreign Bank Creditor may also at any time withdraw in whole or in part or modify any Request for Recommereialisation already given and such withdrawal or modification shall be effective so far as concerns such Foreign Bank Creditor's participation in the instalment of recommercialisatioCn to be next arranged but shall not affect such Creditor's rights or liabilities in respect of any instalment of recommercialisation the arrangement of which has commenced prior to such withdrawal
or modification.
The Reichsbank will ealculate the percentage which the total credit lines of each partici- pating Creditor on 318st December 1937 bears to the total credit lines of all such Creditors on that date. Each participating Creditor's percentage is hereinafter called his ( basio pereentags' .
Each participating Creditor shall be entitled (subject always to paragraph (e) of this sub-Clause (3) to his due proporiion (hased on the basic percentages of the Creditors participating therein) of the instalment of recommercialisation then being arranged and to a corresponding amount of repayment.
The amount and date of every utilisation of a substituted line shall be left to the dis- cretion of the Reichsbank which shall als be entitled to use a reasonable discretion in making such apportionment as aforesaid in order to facilitate the technical handling of the machinery and to conform with business requirements but subject thereto the Reichsbank shall use its best endeavours to ensure that each participating Creditor shall receive his due proportion of reécommercieslisation.
1 ( The Repayment of Specified Indebtedness. (a) As and when reécommereialised bills are accepted a corresponding amount of specified
(b)
(e)
(e)
indebtedness shall become finally repayable in foreign exchange to the Foreign Bank Creditors accepting such bills.
The specified indebtedness to be so repaid shall be that appearing on the Foreign Bank Creditor's Request for Recommereialisation in the order in which it appears. Provided that no Foreign Bank Creditor shall be entitled to any repayment of original cash ad- vances contained in his Request for Recommercialisation until all other indebtedness specified in his Request for Recommercialisation shall have been repaid.
As and when the Reichsbank notifies a Foreign Bank Creditor informing him of the Debtor for whose account such line is to be opened the Reichsbank will simultaneously notify the Debtor whose indebtedness is to be repaid and such notice shall operate as a demand by the Foreign Bank Creditor for repayment in accordance with this Clause.
Immediately after the Foreign Bank Creditor shall have accepted the recommercialised bill he shall inform the Reichsbank and thereupon the Debtor whose spPecified indebtedness is to be repaid shall forthwith make repayment in foreign exchange. If such indebtedness is in the form of unmatured bills the Foreign Bank Creditor shall on receiving repayment oredit the Debtor with the customary pro rata share of the commission on such bill and with interest at current rates or (as the case may be) credit the Debtor with a pro rat share of the global discount rate on such bill where global discount rate has been charged.
Ff the Debtor whose specified indebtedness is to be repaid should not effect repayment and if the Foreign Bank Creditor does not in such case choose repayment of the credit line of the Debtor next on such Creditor's Request for Recommercialisation such Creditor shall be entitled to cancel the substituted line which shall be finally repaid by the repaxy- ment of the then current bill and the relative Request for Recommercialisation shall be considered as revoked.
(6) General Provisions.
(a)
(h)
FEvery substituted line opened by a Foreign Bank Creditor shall be deemed to be a credit line granted to and accepted by the Debtor for whose account it is or was last utilised. Such Debtor and such Creditor shall be subject to all the provisions of this Agreement in respect of such credit. Such Creditor shall be bound to send to such Debtor a Form of Adherence in respect of such credit after having received repayment of the relative specified indebtedness. Whenever a further nem Debtor is substituted in accordance with sub-Clause 2 (g) of this Clause the Foreign Bank Creditor shall adhere towards such new Debtor. .
Nothing in this Clause shall prejudice the provisions of Clause 9 (3).
6. Global Securityꝝ.
(1) Where
(a)
a German Bank Debtor from time to time holds from any of its clients any security, whether general or specific (including guarantees but excluding any specific security held in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of sub-Clause (2)
Ef Clause 7 of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank
(6)
the whole of Debtor shall
Debtor at the disposal of such client, and
any of the eredit facilities granted to such client (nvhether secured or not) represent in whole or in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature specified in sub- Clause (2) of this Clause held at the disposal of the German Bank Debtor by one or more Foreign Bank Creditors
uch securitz' or a pro rata share thereof for the time being held by the German Bank be held by him in valid and effectual trust for such Foreign Bank Creditor or Foreign
Bank Creditors upon the same terms as those upon which it is held by the German Bayk Debtor. The existence of such trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accordance with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them.
(2) Foreign Bank Credlitors shall be entitled to the benefit of th Clause in respect of acceptance credits and of 90 day cash advances (provided in accordance with sub-Clause (5) of Clause 7 of this
2
Agreement) to the extent provided for in sub-Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in resbect af time deposits, cash advanges or other short-term banking credits, in cases here the name of the client was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.
(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amongst,
the German
Bank Hebtor and the Foreign Bank Creditors pro rata according to the amount of the
oredit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor's onmm funds and the amount
representing
utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the
date on which such security becomes enforceable. In caleulating the pro rata share of the Foreign Bank Creditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate quoted on the same date.
(4 The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears to them necessary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and ot maintaining it at an appropriate amount. ö
(5) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of security in trust for them pursuant to the provisions of this Clause and supply to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made up as at *. 30th June and the 318t December showing (ih by an estimated bercentage figure, the extent to wlan credit facilities referred to in sub-Clause (I) of this Clause are secured. (i] the total amount of the short-term eredit lines held at the disposal of the German Bank Depbtor by the Foreign Bank Creditor
to whom the
statement is supplied, (ili the estimated value of the pro rala share of the F oreign Bank
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