Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 2.

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stellung gerichtet ist — zur Verfügung des deutschen Bankschuldners 8e. kurzfristigen Kreditsinlen und (iin) der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen

ankgläubigers an den

in (1) erwähnten Sicherheilen und V) Einzelheiten hinsichtlich der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung

eines jeden einzelnen Kunden

gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländischen Bank—

gläubigers sind diese Aufstellungen nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus— ländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

7. Vorschriften über Atzeptkredite für Rechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus

entstehende Barvorschüsse.

(1) (a) Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nach Wahl des betreffenden

Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder

(Heinen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleichen Währung (effektiv) und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprechende von dem ausländischen Bank⸗ gläubiger zu akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bankschuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bankgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel⸗ mäßiges Recht gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treu— händerischer Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine schriftliche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den

eigenen Wechsel in treuhänderischer Verwahrung hält; oder (II) ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs—⸗ lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche Bankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit bezahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu enthalten, daß er die oben genannte Schuld in der effektiven Währung des von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Auf⸗ forderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung begleitet sein, daß der Hauptschuldner, nämlich der deutsche Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantie schreiben ist dem ausländischen Bankgläubiger spätestens zusammen mit dem

zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der Kunde der Aufforderung des deutschen Bankschuldners r Heichn ggg des

(e)

eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den zuständigen Oberfinanzpräsidenten in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durchführungs— verordnung zum Stillhalteablommen von 1931 herbeizuführen.

Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931⸗Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so angesehen werden soll, als ob das 1931⸗Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unterziffer enthalten hätte.

(2) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der 1 en Vorschriften für den

ausländischen Bankgläubiger weitere zusätzliche Sicherheiten zu be

chaffen und zur Sicherung der

Verpflichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhändexischer Verwahrung für den ausländischen Bankgläubiger zu halten:

()

(I

(II)

(1 V) w)

H

VIII)

oder Fine. Spezjalsicherhest anderer

Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertrags— parteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an andären dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen. Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz () bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von en Kunden entweder eine Spezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft particular transaction] in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde, hege ern Werten (einschließlich des Erlöses daraus) j zialsich xt für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiterhin zu halten. . 9 Wenn der deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absatzes (1) zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz (II) tatsächlich erhalten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden ein Pfand⸗ recht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem einzelnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Als „wesentlich“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurchführbar oder unerwünscht macht. In erster Linie ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sich der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall einem aus— ländischen Bankengusschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt erachtet, so wird er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausschuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß. ö Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding⸗ lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Wider spruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war. Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz (h, (1) und (UI Pezeichnete Sicherheit je nach Lage der Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner in treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten. ᷣ Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens gestellten Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage stehende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absätze (M), (i) oder (II diefer Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer Verwertung als unzureichend erweist. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu be⸗ stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er nach. den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absatz (VI) dieser Unterziffer erwähnte Sicherheiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche Verbind— lichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ist, Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nach dem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern. ö Der deutsche Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen (1), (I) oder (U!) dieser Unterziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn (a) gegen Stellung anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender 3 . ö . h . (b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeber sind, nach Maßgabe der dort erwähnten e nn oder ö (e) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeben . nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder (d) falls die Sicherheiten gemäß Absatz (III dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in ,, Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt orden sind.

Creditor in the security mentioned in si)h above and (iv) details of the security so held showing the nature thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. If so required by a Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers? Committees.

7. Provisions Governing Acceptance Credits kor Aceount of German Bank Debtors and Cash Advanesz

Arising Thereout.

(I) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of the relative

(6)

(e)

Foreign Bank Creditor either . .

(i) a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form- for he like principal amsunt, in the same effective currency and of the same. dus date as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the same (validly and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Dehtor in favour of the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreign Bank Creditor an unimpeachable claim against the client in respect of tho promissory note) in trust for the Foreign Bank Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor with confirmation in writing, at the time at which the bill is presented for acceptance, that such promissory note is held in trust as aforesaid, or

(ih a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guaranteeing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor when due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect ot the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be renewed or extended or changed in form, then of the obligation as so renewed or extended or changed, and undertaking to pay such obligation in the same effective currency as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreign Bank Creditor to the guaranter to satisfy such guarantee to be accompanied by notice that the German Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when due) and, unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of guarantee to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

If the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by the client within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landes. finanzamt in they manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany for the purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agres. ment.

Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 Agreemen shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if the 199) Agreement included all the provisions of this sub-Clause.

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in favour of th Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Creditor as collateril security for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with the following provisions:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 316th,

— — 3

—

(iii)

vii)

(viii

July, 1931 between the parties to an acceptance credit the German Bank Debtor was under the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the transaction (including the proceecz thereof), the German Bank Debtor shall continue to procure such security to the samo extent during the period of this Agreement. .

Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in paragraph (i) but the German Bank Dehtor has received from its client specific security in respect of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof) or specifio çuritz in respect of the particular transaction of anz other character, the German ank Debtor shall ontinus to hold the same. .

When no security has to be procured in accordance with the provisions of paragraph 'i or has been received by the German Bank Debtor as provided in paragraph (iÿs, the German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by lame pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the particular transaction (including the proceeds thereof), provided that the transaction by its naturs and without essential change of the established business practice of the client is such as to permit of such pledge or charge being given. Any change which shall interfers with the business of the client to such an extent as to make the continuance of such business impracticable or undesirable shall be deemed to be an vdessential' change. In the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether the transaction, by its nature and without essential change of the established business practice of its client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall disputè the decision of the German Bank Bebtor in this regard, he ma) submit the matter to his Foreign Bankers' Committee and, if such Foreign Bankers Committee believes that there is justification for the contention of the Foreign Bank Creditar, it will notify the German Committee accordingly. The German Committee shall thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shall notify the Foreign Bankers Committes of such decision with a statement of the reasons therefor. Such decision shall be subject to reviem by the Arbitration Committee at the instanco of either the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned or of tho Foreign Bankers' Committee.

Ihe German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge or charge, if it would be contrary to any subsisting agreement entered into by the client on o prior to the 318t July 1931. ;

In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank Creditor or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Deßtor, the German Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (ih, sih and (iii) in trust for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves or for tho pro . benefit of the Foreign Bank Greditor and the German Bank Dehbtor as the caso may be. k—

The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security provided for in Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no securitz is furnished under paragraph (i), (i) or (ii) and to the extent of any deficiency upon realisation of any security furnished under the same parägraphs.

The German Bank Dehbtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written con. firmation that it holds in trust such specifie security as it is required to hold or ohtain by the provisions of this Clause describing in detail the nature of such security and also desçriing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which may be held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to wbick the relative obligation is covered by each such class of security. If required by the Foreign Bank Creditor such statemènt shall be rendered in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

The German Bank Debtor will not release any security held in trust under paragraphs (i), (ii) or (iii) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is pepaid except: —

(a) upon substitution of other security satisfactory to the oreign Bank Creditor, or

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this zub- Clause in accordance with the arrangements referred io therein, or

(Cc) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of this sub. Clause in accordance with the terms under which such security was given, or

() in ease of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) of this sub-Clause in such manner and to suoh extent and upon such substitution of other security as is in acoordandce with established business practice governing the particular pledge or charge given in pursuance thereof.

Zweite Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 3.

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G6) Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners . i i =

stehenden , , dieser in . . .

(H (a) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 ()) ist jeder deutsche Bankschuldner ver⸗

pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankglckubiger es vorzieht, in Batvorschuß zu

gehen, jeden für seine Rechnung bon dem ausländischen Bankgiäubiger akzeptierten

Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder ans dem Erloöse

von Ersatzwechseln replacement Ralis] einer der in Unterziffer (7 dieser Ziffer

näher beschriehenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des

Bechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deukschen

Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kürzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird.

(b) ,,. deutsche Bantschubsner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers iesem eine besondere Vexpflichtungs⸗-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

(6) (a) Falls nach den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, statt als abrufbarer Barvorschuß im Sinne der Unterziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf Wunsch des aus— ländischen Bankgläubigers 906 Tage nach dem Fälligkeitstermin des Wechsels fällig werden, an dessen Stelle er getreten ist. Bei Eintritt der Fälligkeit eines solchen Barvorschusses soll er von dem deutschen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (7 dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels ab⸗— gedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Auf— rechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird. ö

(b) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er

zusagt, einen so entstehenden Barvorschüß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor— geschriebenen Weise abzudecken.

(e) Als Sicherheit für eine solche besondere Verpflichtungs⸗Erklärung hat jeder deutsche

Bankschuldner von seinem Kunden nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers ent⸗ weder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (a) beschriebenen Art zu liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll. Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen g0⸗tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, dessen eigener Wechsel oder Garantiebrief zu beschaffen ist. Ueberdies soll die dem deutschen Bankschuldner für einen solchen 9g0⸗tägigen Barvorschuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende aus— ländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90⸗tägigen Barvorschuß zu gehen.

(6) (a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen Bankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rechnung mit der aus⸗ drücklichen Zweckbestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels eingehen oder mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Abdeckung eines aus einem solchen Wechsel herrührenden Barvorschusses eingezahlt werden, sind, falls sie in der er⸗ er hen Valuta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem Barvor⸗ chuß bei Eingang) an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teil⸗ veisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu veriwenden, Das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

(b) Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer gilt, oder eines aus einem folchen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutsche Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger einen unter derselben Kreditlinie gezogenen Ersatz⸗ wechsel zum Akzept anbietet, der mit einem ebenso kommerziellen Geschäft in gleicher Weise verbunden ist, so hat der ausländische Bankgläubiger keinen ö auf die Erlöse aus dem früheren Geschäft und alle Bestimmungen dieser Untexziffer 140665) finden auf den Erfahwechsel sowie auf einen etwa aus ihm entstehenden Barvorschuß Anwendung. . .

(e) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 () unberührt.‘

6) Jeder deütsche Bänkschülbner hat seittem ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der

plgenden Klassen zum Akzept zu beschaffen: (i) Eligipie bills oder ö . (iI) Wechsel, gezogen von einer Handels- oder Industriefirma in Verbindung mit der

Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nach Deutschland eingeführt worden sind

X.

oder deren Ausfuhr von Deutschland oder von einem fremden Lande nach einem anderen fremden Lande beabsichtigt ist, oder (III andere von Handels⸗ oder Industriefirmen ausgestellte Wechsel. Sämtliche Wechsel müssen 7 einem ö nr kreditwürdigen lok good eredit standing] Kunden oder für Rechnung eines solchen ausgestellt sein. . ;

Lin der . von Wechseln zum Akzept muß der deutsche Bankschuldner unter anderem die in den n er, (I) und () dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften betreffend die Stellung von Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger Wechseln einer später genannten KLlasse vor denen einer vorher en,, . für fein Atzept den Vorzug zu geben wünscht. Diese Unterziffer läßt die Vor—

schriften der Ziffer 3 (9) und der Ziffer 7 G) unberührt.

s) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des auslbibifẽfr rr men, diesem eine sachgemäße Beschreihung des Charakters des dem zum Akzept angebotenen Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem Briefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bank⸗ gläubiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus⸗ ländischen Bankenausfchüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

() Der deutsche Bankschuldner hat, auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Erklärung des Inhalts abzu⸗ geben, daß er sich nach sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der Kreditwürdigkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für, dessen Rechnung der betreffende Wechsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erklärung durch eine weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst abgegebene Erklärung beruhte. ö . ⸗ ö .

(10 Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end- gültigen Entscheidung einem ÄAusschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der Reichsbank zu ernennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem. Ausschuß alle in feinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und der ausländische Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen Unter inzureichen. 4 .

Mr ei? nn Sen der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wieder inanspruchnahme des nicht ausgenntzten Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutsche Bant⸗ schuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Garantieschreiben eines solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicher⸗ heitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichs marl⸗ betrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, . amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. ö

(1 Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 19 2) (1 — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er tatt dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall nach seiner Wahl entweder (U in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar unter Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterzfffer 5 dieser Ziffer zustehen oder (1) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen e f fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [demand cash advance hen. ö

a , . eines aus einem Ak . herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des auslän ischen ö Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer () dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem Kunden des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieschreiben von dem . Bank⸗ gläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treuhänderischer derwahr halten wird. . ; ö .

. . Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen u selern der während der Laufzeit des Wechsels notoörisch kreditunfähig geworden ist, durch einen reditwürdi ssteller zu ersetzen. . .

ere en, ö. k . Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs: einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit

beruht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsver⸗—

fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus⸗

gestellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpflich⸗

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any

way the primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank Creditor elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for its account by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one ok the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in theo effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance ok the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign ereditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

(6) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance erédit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub-Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor so elects mature 90 days after the maturity of the hill it replaces. Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Debtor either out of the procceds of replacement drafts of one of the categories specified in sub- Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (put without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement).

(b) The German Bank Debtor shall ezecute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such 90 days any cash advance so arising.

(e) As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor shall ohtain from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either a promissor)y note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in sub-Clause () (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the same were in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums ehargeable to the German Bank Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and com- mission ik the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advance.

(6) (a) Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a bill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bill and which are paid to a German Bank Dehbtor by or for account of its client in specific repayment of such bill prior to maturity or in specific repayment of a cash advance arising out of such a bill shall if in the requisite foreign currency be remitted to the Foreign Bank Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, upon receipt) and if in any other currency shall be utilised in purchasing the requisite foreign exchange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon such maturity or receipt, in or towards cover for such bill or advance as the case may be but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) If on the maturity of any bill to whieh this sub-Clause applies or of any cash advance arising out of any such bill the German Bank Debtor tenders to the Foreign Bank Creditor for acoeptance a bill drawn under the same credit line and equally related to an equally commercial transaction the Eoreign Bank Creditor shall have no further claim to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub-Clause 7 (6) shall apply to the new bill and any cash advance arising thereout.

(e) This sub- Clause is without, prejudice to Clause 3 (9. ö (7 Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the following categories for acceptance, name) (i) Hligible bills, or (ii) Bills drawn by a commercial or industrial concern in oonnection with the manufacture and/or movement of goods, imported into or intended for export from Germany or

between other countries, or

(iii) Other bills drawn by commercial or industrial concerns. Every bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the provisions as to security contained in sub-Clauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in the above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in preference to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of

Clause 3 (9) and Clause 7 (6).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(9) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supplemented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement, was based.

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such client, the question shall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall furnish all information in its possession to such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly to furnish information in his possession.

(II) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a bill presented with a view to re-availment of an ung vailed portion of a short-term credit line) go under cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note ar letter ok guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account. of the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichs- marks calculated at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to eover the bill at maturity. 4

(12) If the Foreign Bank Creditor deolines (xcept in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) (h) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he max elect either (i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (i) go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client whose bill has matured. .

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills Complying with the requirements of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Bebtor or, at the obtion of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee

is held in trust for or by the Foreign Bank Cryeditor in respect of such cash advance.

(14) The German Bank - Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute a, drawer of good eredit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Depbtor's client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such cüent's suspension of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolvenecy) or if tbe German Bank Debtor's client applies for a composition with his oreditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory note or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith bedome dus and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub- Clause (16

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