Dritte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 2.

(II) Verbindlichkeiten wegen kurzfristiger Kreditlinien, die keinem der früheren Abkommen unterlagen, aber unter das vorliegende Abkommen fallen, nicht vor dem Tage ihrer ursprünglichen Fälligkeit zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können.

(9) Eine Glaͤubigerkündigung nach dieser Unterziffer ist nicht widerruflich, soweit es

nicht im folgenden besonders bestimmt ist.

ch) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten

Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich gezahlt werden, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger und sein deutscher Schuldner sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungs⸗ kurs einigen.

(i) Eine Gläubigerkündigung oder eine nach Maßgabe dieser Ziffer vorgenommene

Rückzahlung läßt die aus anderen Ziffern dieses Abkommens sich ergebenden Rechte auf anderweite — vorübergehende oder dauernde — Kürzungen kurzfristiger Kredit—⸗ linien unberührt.

E) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark. (a) Ausländische Bankgläubiger dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen in Unter⸗

(b)

(e) (d)

(e)

(h

(8)

(h)

(6j

ziffer (6) der Ziffer 23 während der Laufzeit dieses Abkommens endgültige Rück— zahlungen in Reichsmark von kurzfristigen Kreditlinien oder Teilen hiervon insoweit nicht verlangen, als für diese Linien oder Linienteile zur fraglichen Zeit eine Garantie der Deutschen Golddiskontbank besteht. Derartige Verschuldung wird nachstehend „garantierte Verschuldung“ genannt.

Die auf Grund der vorliegenden Ziffer 10 auf eine kurzfristige Kreditlinie von deutschen Handels- oder Industrieschuldnern abrufbaren Beträge werden nach einem Prozentsatze des Höchstbetrages der Kreditlinie berechnet, die in irgendeinem Zeit⸗ punkt dem 1936⸗Abkommen unterlag. Die erwähnte Grundlage für die prozent⸗ mäßige Berechnung wird nachstehend als „die Berechnungsgrundlage“ bezeichnet. Die Beträge, die von einem deutschen Bankschuldner zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können, unterliegen keiner Beschränkung.

Ausländische Bankgläubiger dürfen von einem deutschen Handels- oder Industrie⸗ schuldner im Wege einer Gläubigerkündigung keine höheren Rückzahlungen in Reichs— mark abrufen als folgende:

(I) bei Barvorschüssen 25 35 der Berechnungsgrundlage während eines Zeit ·

raumes von sechs aufeinanderfolgenden Monaten; (I) bei Akzeptkrediten 12½ 7 der Berechnungsgrundlage während eines Zeit⸗ raumes von drei aufeinanderfolgenden Monaten.

Scheidet ein Gesellschafter einer Firma, die ein deutscher Handels- oder Industrie⸗ schuldner ist, während der Laufzeit des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗Abkommens, des 1937⸗Abkommens oder dieses Abkommens durch Tod oder aus einem anderen Grunde aus, so kann jeder ausländische Bankgläubiger innerhalb von sechs Wochen von dem Handels⸗ oder Industrieschuldner im Wege der Gläubigerkündigung den Ge⸗ samtbetrag einer jeden kurzfristigen Linie zur Rückzahlung in Reichsmark abrufen, die er zugunsten dieses Schuldners zur Verfügung hielt. Die sechswöchige Frist beginnt entweder in dem Zeitpunkt, an dem der Gläubiger von dem Ereignis Kenntnis erlangt oder mit Ablauf des 1. März 1938, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend sein soll. Der abgerufene Betrag ist in vier gleichen Raten zu zahlen, von denen die erste mit Ablauf der in der Gläubigerkündigung gesetzten Frist, die übrigen drei in Zwischenräumen von je weiteren drei Monaten fällig werden. Wenn innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Gläubigerkündigung der Schuldner dem ausländischen Bankgläubiger eine rechtlich bindende Erklärung des früheren Teilhabers bzw. seiner Erben (und zwar bei Erben beschränkt auf den Wert ihrer Erbteile an dem Nachlaß des verstorbenen Teilhabers) beschafft, worin die persön⸗ liche Haftung für die Kreditlinie beibehalten oder übernommen wird, und zwar sowohl für die restliche Laufzeit dieses Abkommens wie für weitere 12 Monate — , unter der Voraussetzung, daß das Abkommen erneuert wird und der Gläubiger dem neuen Abkommen wegen der betreffenden Kreditlinie beitritt —, so soll die Gläubigerkündigung vorbehaltlich ihres Widerrufs durch den Gläubiger nur in dem Umfange wirksam werden, wie es in den Unterabsätzen (1) und (10) dieses Absatzes (q) vorgesehen ist. Im Sinne dieser Ziffer 10

(I) gelten Barvorschüsse, die aus einem Akzeptkredit herrühren, als Akzeptkredite;

(II) sollen Verbindlichkeiten nicht allein schon um deswillen als gesichert gelten, weil entweder der Gläubiger ein Anrecht auf die in Ziffer 6 dieses Ab⸗ kommens angeführten Globalsicherheiten hat, od er es sich um einen Kredit an einen deutschen , handelt, der Sicherheiten der in Ziffer (7) () aufgeführten Art hält, o der es sich um einen Kredit handelt, der ganz oder teilweise von irgendeinem Dritten garantiert ist.

Die Bestimmungen dieser Ziffer 10 lassen die Rechte ausländischer Bankgläubiger auf Reichsmarkzahlungen unberührt, auf die sie auf Grund einer von ihnen während der Laufzeit des 1932⸗Abkommens oder des 1933⸗Abkommens oder des 1934⸗Ab⸗ kommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Abkommens oder des 1937⸗Ab⸗ kommens gemäß Ziffer 10 jener Abkommen getroffenen Abmachung Anspruch haben. Es soll jedoch kein deutscher Schuldner verpflichtet sein, ungesicherte Barvorschüsse in Reichsmark während der Laufzeit dieses Abkommens in einem höheren Betrage zurückzuzahlen als dem Höchstbetrage, der entweder durch disse Ziffer oder durch Ziffer 10 des 1932⸗Abkommens, des 1933⸗Abkommens, des 19344 Abkommens, des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗Abkommens oder des 1937⸗Abkommens zugelassen ist, je nachdem welcher der fünf Beträge der größte ist.

Die . Bestimmungen finden auf Metakredite und Konsortialkredite An⸗ wendung:

(I) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Par⸗— teien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, kann von dem deutschen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt war, . von Reichsmark verlangen, und zwar bis zu einem Betrage, der sich aus der Anwendung der für deutsche Bankschuldner geltenden Prozentsätze auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deutschen Bankschuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Ferner kann er Rückzahlung in Reichsmark von dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner bis zu einem Betrage verlangen, der sich aus der Anwendung der für deutsche Handels- oder Industrieschuldner geltenden Prozentsätze auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deutschen Handels- oder Industrieschuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber von einem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner eine Rückzahlung in Reichsmark nur dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleichen Prozentsatz von dem Anteil an der Verbindlichkeit, wegen deren er gegenüber dem deutschen Bank⸗ schuldner beigetreten ist, abruft.

(I) Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus⸗ ländische Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer 19 edoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etwa noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertrag⸗ lichen Abmachungen geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der etwaige Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein Deutscher ist. Durch diese Bestimmung soll den deutschen Mitgliedern eines derartigen Konsortiums keinerlei Beschränkung in der Verwendung der Reichsmarkbeträge, die sie auf Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt werden. Irgendwelche Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des Aus⸗ scheidens aus dem Konsortium, oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltendmachung eines Einzelabrufes nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt nicht berührt.

Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine esicherte Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutschen Schuldner anbietet, ihm 86 um Zug gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit zurück— zugeben, so soll er nicht berechtigt sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzurufen, der nach den vorstehenden Absätzen dieser Unterziffer zulässig ist. In diesem Falle kann der Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprechen, unter Setzung einer 14tägigen Frist seinem Gläubiger schriftlich erklären, daß er das Recht in Anspruch nimmt, den Gesamtbetrag der gesicherten Schuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubiger— kündigung gesetzten Frist zurückzuzahlen. Alsdann ist der Schuldner verpflichtet, den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, wenn der Gläubiger nicht vor Ablauf der 14tägigen Frist seine Gläubigerkündigung zurückzieht. Mit Zustimmung der Reichsbank kann ein deutscher Schuldner sich damit einver⸗ tanden erklären, jede beliebige Summe, die sein ausländischer Bankgläubiger hereit ist anzunehmen, in Reichsmark zu zahlen, gleichviel ob der Betrag sich innerhalb der Beschränkungen dieser Unterziffer hält oder nicht; auch kann ein in Deutschland be⸗ indlicher Garant oder Bürge lguarantor] eines deutschen Schuldners mit Zu— , . der Reichsbank, aber ohne Zustimmung des deutschen Schuldners, sich damit einverstanden erklären, jede beliebige Summe, die der ausländische Bank⸗

—

(i) indebtedness in respect of short-term credit lines which were not subject to an of the previous Agreements but which are subjects to this Agreement may ng, be called for repayment in Reichsmarks on a date prior to their first maturit).

(9) Notice given by a Foreign Bank Creditor under this sub-Clause shall not be revocable

(h)

except as hereinafter provided.

Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actual made unless the Foreign Bank Creditor and his German Debtor with the consent of tho Reichsbank shall agree upon some other rate.

(i) No ereditor's notice given or repayment effected under this Clause shall affect the right

to any other reduction of short-term credit lines whether temporary or permanent arising under any other Clause of this Agreement.

(2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks. ; . (a) Except as provided in sub-Clause (6) of Clause 23 no Foreign Bank Creditor may urin

(b)

(c) (q)

(e)

h

(8)

(h)

the continuance of this Agreement demand the final repayment in Reichsmarks of an) short-term credit line or part of a short-term credit line which is subject to any then subsisting guarantee by the Deutsche Golddiskontbank. Such indebtedness is hereinafter called guaranteed indebtedness'“ .

The amounts which may be demanded from a Commercial or Industrial Debtor under this Clause 10 in respect of any short-term credit line shall be calculated as a percentagz of the maximum amount of such credit line which was at any time subject to the 1956 Agreement. The said basis to which such pereentage is to be applied is hereinafter referred to as the basis of computation“.

There shall be no limitation on the amount of repayment in Reichsmarks which may be demanded from a German Bank Debtor. .

No Foreign Bank Creditor may give to any German Commercial or Industrial D'htor a creditor's notice or oreditors' notices demanding payment in Reichsmarks in excess ot

(i) in respect of a cash advance — during any six consecutive months — 25 per cent ck the basis of computation; (ii) in respect of an acceptance credit - during any three consecutive months — 12M per cent of the basis of computation.

Provided that if a person being a partner of a firm which is a German Commercial q Industrial Debtor ceases to be à partner during the continuance of the 1935 Agreement or of the 1936 Agreement or of the 1937 Agreement or of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any Foreign Bank Creditor may within six wech after being informed of such event or after 18st March 1938 whichever be the later gin to such German Commercial or Industrial Debtor a creditor's notice calling kor repayment in Reichsmarks the whole of any short-term credit line or lines maintained for the benest of such Debtor payable by four equal instalments the first of which shall be due qh the expiration of the creditor's notice and the remaining three instalments at intern of three months thereafter. If within four weeks after the giving of such creditor's note the Debtor shall procure to be given to the Foreign Bank Creditor a legally bindin, undertaking by such former partner or his heirs as the case may be to remain or beconz personally liable (but in the case of heirs not in excess of an amount equal to the valn of their respective interests in the estate of the deceased partner) for such credit lin- both during the remainder of this Agreement and during a further period of not les than 12 months if this Agreement is further extended and adherence in respect of such credit line is made to such extended Agreement the said creditor's notice unless withdrann by the Creditor shall take effect only to the extent provided in subparagraphs (i) and li of this paragraph (d).

For the purpose of this Clause 10: —

(i) A cash advance which has arisen from an acceptance credit shall be regardel as an acceptance credit.

(ii) Indebtedness shall not be deemed to be secured merely because it is in respect of a credit entitled to the benefit of the global security referred to in Clause hereof or in respect of a credit granted to a German Bank Debtor which holch security of the kinds mentioned in Clause 7 (I) hereof or in respect of a credit wholly or partially guaranteed by any third partꝶ.

Nothing in this Clause 10 shall affect the right of any Foreign Bank Creditor to recein any payment in Reichsmarks due to him in accordance with any arrangement mach by him during the currency of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 19) Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement unde Clause 10 of those Agreements respectively. But no German Debtor shall be require to repay unsecured cash advances in Reichsmarks during the currency of this Agreemem to an amount greater than 4. maximum amount authorised by this Clause or by Clause l of the 1932 Agreement orsfe 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agree. ment or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement whichever is the greatest.

The following provisions shall apply to credits given on joint account and to syndicate credits: -

(i) In so far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving

a credit on joint acoount as defined in Clause 7 of the, 1931 Agreement is entitled

(under any still subsisting arrangement governing the rights of the parties to

such eredit, inter se) to demand any separate repayment on account of his par.

ticipation he may require repayment in Reichsmarks from the German Bank

Debtor who participated in such joint account up to the amount in respect ch

which he adhered to such German Bank Debtor and he may require repaymen

in Reichsmarks from the German Commercial or Industrial Debtor up to an

amount calculated by applying the percentage applicable to German Commercit

or Industrial Debtors to the amount in respect of which he adhered to such German

Commercial or Industrial Debtor. Such Foreign Bank Creditor, however, shall

not be permitted to demand repayment in Reichsmarks from a German Com.

mercial or Industrial Debtor without at the same time demanding from the German

Bank Debtor in the joint account at least an equal percentage of the proportich

of indebtedness in respect of which he adhered to such German Bank Debtokt,

(ii) So long as any syndicate is still subsisting which includes a Foreign Bank Creditot or Foreign Bank Creditors such syndicate shall have all the rights of a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right of repayment from the Debtor which exists under any subsisting agreement with him) and ma)

exercise such rights in the manner provided by the arrangement subsisting between the parties and whether the manager or leader (if any) of such syndicate be foreign or German. This provision is not intended to impose any restriction on the mannet in which any German member of such a syndicate may use Reichsmarks which he aoquires y the exercise of this Clause 10. Nothing in this paragraph is intended to affect such rights as any participant may have either through withdrawal from such syndicate or by arrangement therewith to make an individual demand under this Clause 10.

If a Toreign Bank Greditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indeb edness does not at the same time offer to release to his German Debtor against payment a proportionate part of the security he shall not be entitled to demand . than ons half of the amount authorised by the preceding paragraphs of this sub-Clause. In such case the Debtor instead of complying with such demand may give fourteen days' notice in writing to his Creditor claiming the right to repay the whole of such secured indebtednes in Reichsmarks on the expiration of such creditor's notice. Thereupon the Debtor shal become bound to repay the whole of such indebtedness in Reichsmarks unless before the expiration of such fourteen days' notice the Creditor shall have withdrawn his che- ditor's notice.

With the consent of the Reichsbank a German Debtor may agree to pay in Reichsmarks any sum which his Foreign Bank Creditor is willing to accept, whether or not such sum could have been demanded under the limitations of this sub-Clause and the guarantok in Germany of a German Debtor may with the consent of the Reichsbank but without the oonsent of such German Debtor agree to pay in Reichsmarks any sum which tho Foreign Bank Creditor of such German Debtor is willing to accept whether or not sue sum could have been demanded under the limitations of this sub-Clause. The Reichs-

Dritte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 3.

gläubiger des deutschen Schuldners bereit ist anzunehmen, in Reichsmar

huldr q ; ark zu zahlen, . ob der Betrag sich innerhalb der ö . Ee er cr 37 oder ni ht. Die Reichsbank kann ihre Zustimmung nach Belieben verweigern oder gewähren: sie soll jedoch, wenn sie dem Ersuchen stattgibt, dabei die allgemeinen Interessen aller Gläubiger des betreffenden Schuldners berücksichtigen.

(i) Deutsche Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen werden oder die

eingewilligt haben, Reichsmarkzahlungen gemäß Absa i) dieser Unterziffer vor⸗ zunehmen, haben der Reichsbank einen Abdruck der , eine Mitteilung über die mit dem Gläubiger getroffene Vereinbarung einzureichen, und zugleich bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in Reichsmark ge— m r ft (4) , zu n, Die Reichsbank soll eine der⸗ rtige Ermächtigung nicht ablehnen, wenn die geforderte Zahl ĩ

,, . gef e Zahlung den Bestimmungen

(E) Jeder ausländische Bankgläubiger, der gemäß dieser Ziffer 10 eine Rückzahlung in

()

m)

Reichs mark anfordert, hat der Reichsbank Einzelnachweisungen in dem Umfange ein⸗ zureichen, wie die Reichsbank es vernünftigerweise zwecks Nachprüfung der Berechnungs⸗ grundlage verlangt. Derartige Informationen sind der Reichsbank nach von ihr herzustellenden Mustern zu erteilen.

() Wenn ein ausländischer Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzept— kredit verlangt oder eine freiwillige Rückzahlung auf einen solchen annimmt, so kann er den oder die von ihm akzeptierten Wechsel, auf welche die Rück— zahlung erfolgen soll, bezeichnen sdesignate] Ebenso kann er im Falle von Barvorschüssen, die nach Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden sind, den⸗ jenigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sbollen.

(II) Der ausländische Bankgläubiger kann zugleich bei der Bezeichnung lesignation] verlangen, daß der deutsche Bankschuldner ihm in Zukunft keine weiteren Wechsel desselben Kunden über das nachstehend näher bestimmte Ausmaß hinaus zum Aktzept einreicht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennhetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von dem ausländischen Vankgläubiger akzeptierten Wechsel des betreffenden Kunden Guzüglich des Nennbetrags aller ausstehenden Barvorschüsse, die nach Unterziffer (19) der Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht) abzüglich des Nennwerts des wie oben bezeichneten Wechsels oder. Barvorschusses. Der ausländische Bankgläubiger soll unter keiner der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichtet sein, Wechfel zu akzeptieren, die ihm jenem Verlangen zuwider eingereicht werden.

(III) Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutschen Bankschuldner dieser oder sein Kunde Wechsel zur Post gegeben hat, die an sich von dem Ver— langen betroffen würden, so kann der deutsche Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger dies durch Kabel oder Telegramm unter Bezeichnung der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. In diesem Falle soll das Verlangen auf die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben.

Das Recht eines jeden ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer von einem deutschen Schuldner Reichsmark auf einen , oder einen Barvorschuß abzu⸗ rufen, kann auf jeden anderen ausländischen Bankgläubiger übertragen werden, der einen Akzeptkredit oder, je nach Lage des Falles, einen Barvorschuß gegenüber dem⸗ selben deutschen Schuldner unterhält. Für die Zwecke der Berechnung der Rechte des bisherigen Abruf⸗Berechtigten und des neuen Abruf⸗Berechtigten nach Ziffer 10 soll die Ausübung des übertragenen Abrufrechts durch den neuen Abruf-Berechtigten als Ausübung durch den bisherigen Abruf⸗Berechtigten angesehen werden. Falls die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf⸗Berechtigten nicht in der gleichen Währung ausgedrückt ist, wie die bezügliche kurzfristige Kreditlinie des bisherigen Abruf⸗ Berechtigten, so ist der Betrag, um den die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf⸗ Berechtigten durch Rückzahlungen in Reichsmark gekürzt wird, auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom tz Werktage vor der Zahlung zu berechnen. Die Uebertragung des Abrufrechts hinsichtlich eines Akzeptkredits gegenüber einem deutschen Bankschuldnex schließt das Recht ein, Wechsel oder Barvorschüsse nach Absatz ( dieser Unterziffer (2 zu bezeichnen [designate]. Soweit es nicht vorstehend ausdrücklich gesagt ist, läßt eine solche Uebertragung alle Rechte unberührt, die einem der an der Uebertragung Beteiligten nach dieser Ziffer 10 zustehen. Der bisherige Abruf⸗Berechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung Mitteilung zu machen; falls die Reichsbank hierfür Formulare ausarbeitet und liefert, so sind die Mit— teilungen auf den so vorgeschriebenen Formularen zu machen.

G6) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark.

(a)

(b)

(e)

(d)

(e)

Ein deutscher Handels⸗ oder Industrigschu ldner der eine Gläubigerkündigung erhält, hat innerhalb von vierzehn Tagen 6 einen der drei in den nächsten drei Absätzen beschriebenen Wege einzuschlagen. Diese Wege werden erste Alternative, zweite Alterngtive, dritte Alternative genannt. Ein deutscher Bankschuldner, der eine Gläubigerkündigung erhält, hat n , von 9 Tagen entweder die erste oder die dritte Alternative zu wählen. Die zweite Alternative steht einem deutschen Bank— schuldner dagegen nicht offen. .

(I) Im Falle der ersten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine bedingungslose schriftliche Verpflichtungserklärung (und zwar auf Verlangen nach einem vereinbarten Einheitsmuster) zu geben dahin— gehend, daß er die angeforderte Rückzahlung entsprechend der Gläubiger kündigung vornehmen wird. ; .

(I) Im Falle der zweiten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung des Inhalts abzugeben, daß er außerstande sei, der Gläubigerkündigung zu entsprechen; er hat in dieser Er⸗ klärung einen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er in der Lage sein wird, der Gläubigerkündigung zu entsprechen, doch darf dieser Zeitpunkt nicht später als zwei Monate nach dem in der Gläubigerkündigung angegebenen Tage liegen. Er hat ferner in der Erklärung die Gründe auseinanderzusetzen, die es ihm unmöglich machen, der Gläubigerkündigung zu entsprechen, und ebenso die Gründe, die es ihm möglich machen werden, dies zu dem späteren von ihm bestimmten Zeitpunkt zu tun. Der Erklärung muß eine bedingungslose schrift⸗ liche besondere Erklärung beigefügt werden (und zwar auf Verlangen nach dem vereinbarten Einheitsmuster), in der der Schuldner sich verpflichtet, die , Rückzahlung in dem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt zu bewirken.

(III) Im Falle der dritten Alternative hat der deutsche Schuldner seinem aus⸗ ländischen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung dahin abzugeben, daß er weder die erste noch die zweite Alternative wählen kann. Dieser Erklärung sind die alsdann verfügbaren Einzelangaben und Erläuterungen über die Lage des Schuldners beizufügen einschließlich eines von ihm zu unterzeichnenden Abdrucks seiner letzten Bilanz nebst Gewinn- und, , Abdruck dieser Erklärung zusammen mit den erwähnten Einzelangaben und Erläute⸗ rungen (einschließlich der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung) sind an alle Bankgläubiger des Schuldners im In⸗ und Auslande zu senden, und zwar nach Ablauf der im folgenden Absatz erwähnten Frxist, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist der ausländische Bankgläubiger seine Gläubiger⸗ kündigung zurückgenommen hat.

Wenn ein deutscher Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger mitteilt, daß er

die zweite oder die dritte Alternative J wählen gedenkt, so kann der ausländische

Bankgläubiger innerhalb von drei Werktagen nach Empfang dieser, Mitteilung dem

Schuldner schriftlich erklären, daß er die vorher von ihm gegebene Gläubigerkündigung

zurückzieht; in diesem Falle nimmt der ausländische Bankgläubiger feine frühere

Rechtsstellung wieder ein.

Wenn der deutsche Schuldner die zweite Alternative wählt und der ausländische Bankgläubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so hat der Schuldner auf Verlangen seines ausländischen Bankgläubigers diesem als Sicherheit für die von ihm zu zahlende Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den ungefähren Betrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechselbetrag nach dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse zu berechnen ist. Dieser eigene Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer ( dieser Ziffer erwähnten Treuhänders zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch gesicherten Schuld herauszugeben.

Wenn der deutsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische e ld ig? e Gläubigerkündigung nicht zurüchieht, ö muß der Schuldner auf Verlangen eines seiner ausländischen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer zugelassenen Buchprüfer prüfen lassen; für die Auswahl der Buch— prüfer ist die vorherige Zustimmung der ausländischen Bankgläubiger erforderlich und, im Falle es zu keiner Einigung kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländischen Bankenausschüsse. Abdruck des Berichts der Buchprüfer ist an jeden Bankgläubiger des betreffenden Schuldners im In⸗ und Auslande zu senden.

Wenn ein deutscher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es verabsäumt, die erste oder zweite Alternative innerhalb der festgesetzten Frist zu wählen und die daraus sich ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutscher Schuldner, der die erfte Alternative oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelangt ist,

bank may withhold or may grant its consent in its discretion, but in granting any such request it shall have regard to the general interest of all the ereditors of such Bebtor.

(i) In so far as a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks or has

agreed to effect payment in Reichsmarks under paragraph (i) of this sub-Clause he shall send to the Reichsbank a copy of the creditor's notice or notice of his agreement and shall demand from the Reichsbank at the same time the authorisation of the Reichs- bank for the payment of the Rkeichsmarks in accordance with sub-Clause (4) (b) of this Clause. The Reichsbank shall not refuse such authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agreement.

(E) Every Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks under this

Clause 19 shall furnish to the Reichsbank such particulars as the Reichsbank shall reasonably require for the purpose of enabling the appropriate basis of computation to be verified. Such information shall be rendered on forms to be prepared by the Reichsbank.

() (i) A Foreign Bank Creditor demanding repayment (or accepting a voluntary re paxy-

ment) in respect of an acceptance credit line given to a German Bank Depbtor shall have the right to designate the particular bill or bills accepted by him upon which the repayment is to be made or the particular cash ad vance or cash advances

—

arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 which are to be repaid.

(i) The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation demand that the German Bank Debtor shall not present to him in the future any more bills of the same client in excess of the face amount of all then existing pills of that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash àd vances that have arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in respect of which the liability of the particular client exists) less the face amount of the particular bills or cash advances so designated. The Foreign Bank Creditor shall not be required under any of the provisions of this Agreement to accept hills contrary to the provisions of any such demand.

(ii) If, however, before any such demand has been received by the German Bank Debtor such German Bank Debtor or his client has placed in the mail bills to which such demand is applicable he may notify the Foreign Bank Creditor by cable or telegraph, stating what bills have been forwarded and the amount thereof, and in such case the provisions of such demand shall not be applicable to such particular hills.

m) The right of any Foreign Bank Creditor to make demands on a German Debtor under

this Clause in respect ok an acceptance credit or a cash advance shall be transfera ble to any other Foreign Bank Creditor having an acceptance credit or a cash advance las the case may be) vis-à-vis the same German Debtor. For the purpose of computing the rights of the transferor and the transferee under this Clause 10 the exereise of the transferred right by the transferee shall be regarded as exercise by the transferor. In case the short-term credit line of the transferee is not in the same currency as the relative short-term credit line of the transferor the amount by which the short-term credit line of the transferee is reduced by any Reichsmark repayment shall be determined on the basis of the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the date of payment. The transfer of the right to make a demand in respect òf an acceptance credit to a German Bank Dehtor includes the right to designate bills and cash advances under paragraph (i) of this sub-Clause (2). Except as hereinbefore expressly stated no sueh transfer shall affect any right under this Clause 10 of either partysto such transfer. Notice of anz such transfer shall be given to the Reichsbank by the transferor and shall be given on the forms required by the Reichsbank if such forms shall be prepared and supplied by it.

(3) Effect of Demand for Payment in Reichsmarks. (a) A German Commercial or Industrial Debtor who receives a creditor's notice shall within

fourteen days thereafter take one of the three courses which are described in the next

three Paräagraphs and which are known respeotively as the first alternative, the seWcond alternative and the third alternative. A (German Bank Debtor who receives a creditor's notice shall take the first alternative or tha third alternative within nine days but the Second alternative shall not be open to a German Bank Debtor.

8

(i) He shall give to his Foreign Bank Creditor an unconditional undertaking in writing (which shall if required be in a standard agreed form) to make the repay— ment demanded in accordance with the creditor's notice. This course is herein- after referred to as „the first alternative“.

(ij) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to comply with the creditor's notice; fixing a date not more than two months later than the date specified in the creditor's notice on which he will be able to comply with the ereditor's notice; and setting out the causes which prevent him from complying therewith and also the causes which will enable him to do so at the later date fixed by him. Such notice shall be accompanied by an un- conditional undertaking in writing (vhich also shall if required be in the standard agreed form) undertaking to make the repayment demanded on the later date so fixed. This course is hereinafter referred to as *„the second alternative“.

(iii) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to adopt either the first alternative or the second alternative. Such notice shall be accompanied by such particulars and explanations regarding the Debtor's position as shall then be available including a copy of the Debtor's most recent, Balance Sheet and Profit and Loss Account signed by him. A copy of such notice together with the said particulars and ex planations (ineludins the said. Balance Sheet and Profit and Loss Account) shall be sent to all the bank creditors (both foreign and domestic) of such Debtor on the ezpiration of the Period mentioned in the next paragraph unless within that period the Foreign Bank Creditor shall have revoked his creditor's notice. This course is hereinafter referred to as 'the third alternative'.

(b) If the German Debtor gives notice to his Foreign Bank Creditor indicating that he proposes

(0)

(h

(e)

to adopt the second alternative or the third alternative the Foreign Bank Creditor may within three working days after receiving such notice give notice in writing to the Debter revoking the creditor's notice previously given by him and in such event such Foreign Bank Creditor shall revert to his previous position. ö

If the German Debtor adopts the second alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdranꝶ his creditor's notice the Debtor shall i required by his Foreign Bank Creditor give to the Foreign Bank Creditor by way of security for the Sum paxyable by him a pro- miss or) note expressed in Reichsmarks for the approximate amount of the sum so payable calculated according to the rate of exchange current on the date when such promissory note is made. Such promissory note shall be expressed to be payable at the office of the Trustee mentioned in sub- Clause (4) of this Clause and shall be released to the Debtor against payment of the debt secured thereby.

If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdraw his creditor's notice the Debtor shall if required by any of his Foreign Bank Creditors have his financial position examined at his o expense by independent aceoun- tants qualified as öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer' in Germany who shall be appro- ved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be approved by the secretariat of the Foreign Bankers' Committees. A copy of the report of sueh accountants shall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) of such Debtor.

If a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks adopts the third alternative: or if he fails to adopt the first alternative or the second alternative within the period appointed and to observe the appropriate obligations; or if having adopted the first alternative or second alternative or having reached some other arrange ment with bis creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations thereunder; nothing shall prevent anz of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and entorcing

KJ