Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 4.

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die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Barvorschüssen liefen. Die ausländischen Bankenausschi sie könen bei jeder Tagung des Beratenden Ausschusses, wenn es der Deutsche Ausschuß nach Be⸗ nehmen mit der Reichsbank verlangt, sich damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Die genannten Ausschisse behalten sich andererseits das Recht vor, bei diesen Tagungen ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen. .

(I) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschiehen, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nach seiner Wahl enttbeder

(1) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder

(115 zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kaun, oder .

(III) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben ist, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs⸗ markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar⸗ stellen, sie sind jedoch bei Berechnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nach Unterziffer (2) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berücksichtigen. .

Die Ausübung der Rechte gus Absatz (1) und (II) dieser Unterziffer durch den Gläubiger bedemistet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen. ( .

(8 Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern und der Deutschen Gold⸗ diskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bautgläubigern in der vorgesehenen Weife zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer (H. dieser Ziffer erwähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer (3 nicht zu der Zeit aufgeschoben ist suspended or post- zone von einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, P jaben die ausländischen Bankenausschüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vorliegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke zeitweilig aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten Grenzen vor⸗ genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleich⸗ zeitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mit⸗ teilung zu machen. Die Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeichnung durch Vertreter ausländischer Bankenausschüsse, die ausländische Bankgläubiger, vertreten, deren kurz⸗ fristige Kreditlinien 75 Prozent der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nach dem Nennbetrage gerechnet, darstellen. Eine von einer solchen Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteien dieses Abkommens verbindlich.

17. Beratender Ausschuß.

(1) Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und um die ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durch das Abkommen selbst oder durch die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländischen Bankenausschüsse am 11. Oktober 1938 eine Zusammenkunft abhalten. Jeder ausländische Bankenausschuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele⸗ gierten berechtigt. Außerdem kann der Vorsitzende des Vereinigten Ausschusses von Vertretern ausländischer Bankenausschüsse jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Er⸗ suchen des Deutschen Ausschusses oder eines ausländischen Bankenausschusses tun. Jede nach den Beftimmungen dieser Ziffer festgesetzte Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.

(2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten gefaßt, und zwar mit 75 Prozent des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.

(3) Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Zusammen⸗ kunft anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses dieses Abkommen auslegen und es im Einklang mit dieser Auslegung abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien wesentlich verändert. Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wefentlich verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.

18. Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.

(1) Falls ein deutscher Schuldner infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht, werden seine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre AÄnsprüche gegen ihn in demselben Umfange zu . und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Inländer (German national] möglich ist.

aug Falls ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus diesem Abkommen wegen einer Ver⸗ letzung seiner Bestimmungen oder infolge der Aufkündigung nach Ziffer 14 (5) diefes Abkommens verliert, so werden slediglich) seine Verbindlichkeiten gegenüber dem oder den durch die Verletzung betroffenen oder den Vertrag aufkündigenden ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahlbar, und den betreffenden ausländischen Bankgläubigern stehen daraufhin die obengenannten Rechte zu.

cih h Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Britten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins⸗ besondere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüher der Deutschen Golddiskont⸗ bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende Schuldner haftete.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit⸗ linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fällig. Die aus⸗ ländischen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel. an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten confirmed credits] ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ab⸗ lauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vor⸗ gelegt worden sind. Der nicht in 6 genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Verbindlichkeit belaftet werden. Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der ausländische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsächlich Barvorlagen gemacht hat.

20. Schiedsgerichtsbarkeit.

(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen . einerseits und deutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 16 (c) dieses Abkommens erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind einem nach den e dieser Ziffer gebil⸗ deten Schiedsausschuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländische Gläubiger, auch wenn er einem der früheren Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nach unter eines der früheren Abkommen oder unter dieses Abkommen fällt. (2) Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet: J

(a) Tie Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen f stän⸗ digen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Ab⸗ wesenheit des Vorsitzenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten.

b) Die Bank für Internationalen w n n. ernennt außerdem drei weitere Fersonen als stellvertretende Mitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen ,, für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die letzteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen. verhindert sein sollten, an' den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung darüber zu treffen, an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmit⸗ glieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an den Tagungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds teilnehmen. Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten. Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die ausländischen Bankenausschüsse, der Deutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuß von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder K soll das Recht haben, daraufhin mündlich oder hr unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine Stellungnahme zu der dem , vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigun bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die ich ausschließlich auf Einzelstreitfälle mit ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurzfristige Kreditlinien beziehen.

out of the proceeds of nem bills or been carried in cash advance. The Horeign Bankers Committees may at any meeting of the Consultati ve Committee at the request of the German Committee made after Consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of postponement of an such payment. The said Committees also reserve the right at any such meeting to reconsider then agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this sub · Clause.

(7) If the Reichsbank exercises its right to post pone. the provision of foreign exchange for the purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during

the period of postponement either: (i) to carry the amount so postponed as a demand cash advance or .

(ü to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or ⸗ .

(iii) to require the amount of the eredit payment of vhich has been so post poned to be finally repaid to him in Reichsmarks upon ten daxys notice. Any Reichsmarks so paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement but shall not be taken into account for the purpose of oomputing the amounts which such Creditor may call under sub- Clause (2) of Clause 16.

The exercise by the Creditor of his rights under paragraphs (i) and sii) of this sub- Clause shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement.

(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign Bankers Committees that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchango necessary to enable the German DMebtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub- Clause (4 0 this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments unde the said sub- Clause () are not then suspended or postponech will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers' Committees shall consult together to consider whether thit Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination of this Agreement, must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskonthank. In order to be effective, such notice must be subscribed to by representatives o Foreign Bankers' Committees whose short-term credit lines constitute 75 per cent in face value 1 short term credit lines then outstanding. A notice subseribed to by such a majority shall be bindim

upon all parties to this Agreement.

17. Consultative Committee.

(1) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and kee pin the Foreign Bankers' Committees informed of matters arising during the period of this Agree men and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be entrustt to them under this Agreement or by the Foreign Bankers' Committees, delegates representing

Foreign Bankers' Committees shall hold a meeting on the 11th October, 1933. Rach Foreign Banken

Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominate a delegate. In addition th Chairman of he Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers' Committees may convemn a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do so by the Germm Committee or by any Foreign Bankers' Committee. Any meeting fixed by or in accordance wit this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Committee,

(2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and representin Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute 75 per cent in face value of the short. term credit lines then outstanding. ö

(3 The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meetin and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in accordance with such construction, Provided that no amendment shall be made which shall sub. stantially change the rights of the parties hereto. The determination of the Committee herein appointe and of the German Committee that any such amendment does not substantially change such righh shall be binding on all the parties hereto.

18. Effect ol Loss of Benefits of this Agreement hy a German Dehtor.

() If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Ars ment by reason of insolveney or bankruptey, his indebtedness to all his Foreign Bank Creditors shi forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Ben Oreditors from prosecuting and enforcing his claims against the German Debtor on the same footin as any German national could do. ;

(2) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreemen by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or through the giving of a notio und- Clause 14 (5) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditor or Creditors affecte by such preaoch or giving such notice shall forthwith become due and payable and thereupon sutt Foreign Bank Creditor or Creditors shall be entitled to the rights aforesaid.

(3) The fact that a German Dehtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudid the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place and i particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskomn pank in respect of any guarantee of short-term eredit lines in respect of which such Debtor was liabk

19. Maturity of Credits.

All indebtedness arising under short-term credit lines covered by this Agreement shall matu on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled i debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of such Germ Debtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturitz but so tha no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Ban Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereunda prior to the expiration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at th date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balange of any confirm credit, but so that interest sdwall not be chargeablè until the bills mature or until cash has actual been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of such credits.

20. Arhitration.

(I) In case any dispute shall occur between Foreign Bank editor and German Debtors or the Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 (4 hereof as to the interpretatich of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall be referred to an Arbi

tration Committee constituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreig

Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Ger

many shall be entitled to submit to the Committee specific cases for the purpose of ascertaining whethe

indebtedness is of such a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreemen

(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows: —

(a) The Bank for International Settlements shall nominate three persons to serve as pe manent members of the Arbitration Committee, designating one of such persons as Chair man of the Committee and a second person as Vice-Chairman to preside over any meetin of the Committee in the absence of the Chairman.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three persons wh shall be available to serve as alternats members of the Arbitration Committee in plaq of any one or more of the permanent members who may from time to time be unabl through illness or otherwise to attend meetings of the Committee, specifving the pe manent member which each such alternate is to replace. No alternate shall be entitle to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute fo his respective permanent member.

(3) The rules of the Arbitration Committee shall provide inter alig that: — . (a) Not less than ten daxys' notice shall be given to each of the signatories to this Agreemen (that is to say, the Foreign Bankers' Committees, the German Committee, the Reichs

bank and the Deutsche Golddiskontbank) of the hearing of any questions referred t

the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of such sign tories shall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next su ceeding paragraph of this sub-Clause, arguments in support ok or in opposition to th question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questi submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes wi Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term credit lines.

(Fortsetzung in der Fünften Beilage.)

Fünfte Beilage

. er nm Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

(Fortsetzung aus der Vierten Beilage.)

(b) Allen an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien soll das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch . ö n r . sonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellung- nahme in Nichtung einer ar nnn oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in . eines Schri tsatzes zu unterbreiten. Am Verfahren Beteiligte, die 9 dem echt auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müsfen der

eschäftsstelle des Schiedsausschusses hiervon mindestens achtundvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall verhandelt werden soll. Abdruck aller Schriftsätze, die vor der Verhandlung in Erwiderung auf einen vorher von einer am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden. !

(e) Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine Tagungen stattfinden sollen, sestzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.

(ch Der Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein—⸗ stimmig gefaßt ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. Von. einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen Heul fe des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die It st ef ng ent⸗ halten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Inhalts gestellt hat.

Hat der Schiedsausschuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene an sich berufene ordentliche Gericht appropriate courts in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedausschuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder 6h. , Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streit⸗

21. Unkosten.

Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung dieses Abkommens ent— stehenden oder damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, einschließlich der von den ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß dor Abschluß des Abkommens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Äusschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt.

(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, daß sie ihren deutschen Schuldnern spätestens am 15. März 1938 ihre ere r mm mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen — bei den Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den verschiedenen Gläubiger⸗ ländern erhältlichen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfristige Kreditlinie oder Kreditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach Empfgng einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind ebenfalls einheitliche Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhältlich sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Abkommen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, wenn er erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden war.

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das Recht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren Betrag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen An— dienungsanträge aufzunehmen.

(3) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit— linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, mit denen er dem 1937⸗-Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nach dem vorliegenden Abkommen unterworfen werden können, sowie wegen aller seiner gemäß Ziffer 10 (4) (Eb) des 1937⸗Abkommens eingeräumten kurzfristigen Kreditlinien, mit Ausnahme

(a) etwaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von einer Person garantiert sind, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ ist), oder von einer Person, die ihren Wohnsitz (Sitz) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern- oder Tochter⸗ gesellschaft einer deutschen Handels- oder Industriefirmg oder -gesellschaft ist)? oder an denen eine Person beteiligt oder als Metist interessiert ist, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ ist), oder die ihren Wohn⸗ sitz (Sitz) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern- oder Tochtergesellschaft einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder ⸗gesellschaft ist);

(b) solcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren aus der ein Gesellschafter durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1937⸗Abkommens ausgeschieden ist: ö

(e) von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank für Auswärtigen Handel;

(ch von kurzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nach Ziffer 3 (9) dieses Abkommens oder nach einem der . Abkommen aufrechterhalten werden;

(e) von Ziffer 19 — Bankkrediten, worunter kurzfristige Kreditlinien zu verstehen sind, auf die Absatz (1) der Begriffsbestimmungen kurzfristiger Kreditlinien Anwendung findet, und die

(I eine Form von Bankkredit darstellen; .

(II mit Zustimmung der Reichsbank gewährt worden sind;

(II) einer Person gewährt worden sind, die entweder ein deutscher Schuldner im Sinne dieses Abkommens ist oder fähig ist, ein solcher deutscher Schuldner zu werden; . .

(LV) während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden oder früher fällig geworden und nicht über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus verlängert worden sind;

(V) entweder - J ö während des 1931⸗ oder 1932 Abkammens mit dem Erlös einer Kreditlinie,

die durch das betreffende Rechtsgeschäft zum Erlöschen kam, gewährt worden sind,

oder ö. . während des 1933⸗Abkommens oder eines der späteren Abkommen mit für diesen Zweck abgerufenen Registerguthaben, und zwar in anderer Weise als gemäß Ziffer (16) (1) (E), gewährt worden sind.

( Ausländische Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredite gewährt haben, die aber wegen dieser Kredite weder dem 195141bkommen noch dem 1932Ab— kommen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen beizu⸗ treten und müssen in diefem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zeitpunkte dieses Bei⸗ tritts ausftehenden kurzfristigen Kredite erklären. Diese kurzfristigen Kredite gelten alsdann als kurzfristige Kreditlinien im Sinne dieses Abkommens. . .

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen eingr kurzfriftigen Kreditlinie, wegen deren er dem 1937⸗Abkommen hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist. ö ö ö .

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz— fristigen Kreditlinie hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem betreffenden Abkommen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1933 nur beitreten mit vor⸗ heriger schriftlicher Zustimmung der Reichsbank, des Deutschen Ausschusses und des ausländischen Bankenausschuffes, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen Bankenaus⸗ schuß vertreten ist, aller ausländischen Bankgläubiger in seinem, Lande; diese Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch hat ein auslandischer Bankgläubiger das Recht, dem 1937-Ablommen wegen einer kurzfristigen Kredit- linie ohne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärungen dann beizutreten, wenn der Schiedsausschuß eine Entscheidung dahin gefällt haz daß die Kreditlinie ihrer Art nach unter dieses Abkommen fällt; dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen der ausländische Bank⸗ gläubiger dem 1937⸗Abkommen mit einer kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen Zweifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nach unter das 19374 Abkommen fiel, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlich nach den Bestimmungen des 1937 Abkoömmens nach dem 1. März 1938 entschieden wird, vorausgesetzt jedoch, daß der Schiedsausschuß vor dem 1. Juni 1938 angerufen worden ist. Mit Ziffer 19 = Bankkrediten, die während der Laufzeit diefes Abkommens fällig werden, . der Beitritt ohne die vorerwähnte

Zustimmung jederzeit bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit zulässig.

Berlin, Freitag, den 25. Februar

1938

(b) In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the proceedings shall be entitled to be represented at the hearing thereof by a representative, lawyer or other agent and to submit for consideration of the Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to such question. Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of such intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty-eight hours prior to the commencement of the session at which the question is to be considered. A copy of any written statement submitted prior to the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at such addresses as they may designate.

The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at which the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to all signatories to this Agreement.

The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which such decision is based Provided, however, that the grounds for the Committee's decision need not be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one of the parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no request was made by any of the parties as aforesaid.

If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upon application to the appropriate court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Committee shall decide the question.

21. Expenses.

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses properly incurred by Foreign Bankers' Committees prior to the execution of this Agreement and during the continuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the payment of all such costs, expenses and remuneration shall be made by the German Committee.

22. Adherenee.

(I) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying to his German Debtor or Debtors, on or before the 15th March, 1938 his willingness to adhere, by means of a letter in standard form rendered in duplicate (3pecifying the short-term credit line or lines held at the disposal of such German Debtor or Bebtors in respect of which adherence is made) which will be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers Committees in the respective foreign ereditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign Bank Creditor may be effected by ca ble subsequently confirmed in the above manner. No adherence to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor has been declared bankrupt.

( E) Fach Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank.

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of ang short-term credit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhered to the 10937 Agreement and which are capable of being made subject to this Agreement and of all his sRport- term eredit lines granted under Clause 10 (4 (E) of the 1937 Agreement except

(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by some person residing in Germany (but not being a German Bebtor) or residing in another country (hut not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German industrial firm or company); or in respect of which some person residing in Germany (but not being a German Hebtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, sub- sidiary or affiliation of a German commercial or industrial firm or company) participates or is concerned in joint account;

(b) short-term credit lines granted to German firms one of whose partners has died or other- wise ceased to be a partner during the period of the 1937 Agreement;

(c) short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel:;

(d) short-term credit lines which are being maintained under separate arrangements in accor- dance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements.

(e) Clause 10 banking credits which expression means short-term credit lines to which para- graph (ij) of the definition of short-term credit lines applies and which: —

(i) are a form of banking eredit; (i) were granted with the consent of the Reichsbank; (iü) were granted to a person who is or is capable of becoming a German Debtor as defined in this Agreement;

ir) mature during the currency of this Agreement or matured previously and have not been extended beyond the period ok this Agreement;

(v) either were made during the 1931 or 1932 Agreements with the proceeds of a eredit line which was extinguished by the transaction

Or

were mading during the 1933 and subsequent Agreements (otherwise than under Clause 10 (4j (E) with Registered Credit Balances called for the purpose. .

(4) Foreign Bank Creditors who have given short-term credit facilities to the Bank fü arti

; r Auswärtigen Handel but ho did not adhere to the 1831 Agreement or to the 1932 Agreement in respect n,. prior to the 28th February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event they . . . ö of 5 amount of such short, term credit facilities actually outstanding at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall b = credit lines as defined in this Agreement. w

(5) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respect of a i

. ̃ l 3 ꝛ short. t line in respect of which he might have adhered but has not adhered under 56 1937 .

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere i Agreements in respect of a short-term eredit line may adhere thereto and to all Kö . after the 18st March, 1938 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and ö Committee and of the Foreign Bankers' Committee by which he is represented or (if he be not represented by a Foreign Bankers. Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and such consent may be given upon such terms as the consenting party thinks fit Provided that if a Foreign Bank Creditor has not adhered to the 1937 Agreement in respect of a short-term credit line on account of a bong fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject to the 1937 Agreement and such doubt or, dis pute is settled by arbitration under the 1937 Agreement at a date subsequent to the 1st March, 1938 Brovided that arbitration be applied for before the Ist June, 1938 such Foreign Bank Greditor may adhere to the 1937 Agreement in respect of such short-term credit line (if the Arbitration Committee has decided that it is capable of being made subject to that Agreement) without any of the consents mentioned in this sub-Clause. Provided also that adherence in respeot of Clause 10 banking

credits which mature during the period of this Agreement may b 7 said at any time up to the date of such are , J

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