Fünfte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 2.

—

() Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bank läubiger und der deutsche Schuldner

hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens.

Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Kechte zu und 3 die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vor⸗ gesehen sind. — (8) Jeder ausländische Bankenausschuß kann mit Hul n g, des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffen⸗ den Landes diesem Abkommen beitreten können. . . (9) Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 nicht berührt.

23. Deutsche Golddiskontbank.

1) Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen gol ird i cr mit . der Unterziffern (1) und (13) und der Absätze (ch und (I) der Unterziffer (15) von Ziffer 23 des 1933 Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unterziffern dieser Ziffer enthaltenen Aenderungen in Kraft. . ; ö

(2) In Unterziffer (2) der ö 23 des 1933 Abkommens werden in Zeile 62 des englischen Textes die Worte „soweit es sich um Erlöse aus einer sich selbst liquidierenden Sicherheit handelt und in den Zeilen 64 und 65 des englischen Textes] die Worte „andernfalls dagegen auf die erwähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen. . ;

G3) In Unterziffer (5) (b) der Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens werden in Zeile 121 des englischen Textes! die Worte „dieses Abkommens“ durch die Worte „des 1933⸗Abkommens, des 1934 Abkommens, des 1935-⸗Abkommens, des 1936⸗Abkommens, des 1937⸗Abkommens oder dieses Abkommens“ ersetzt. ö ö.

4) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterziffern (5) und (S6) dieser iffer wird die zahl der nach den Bestimmungen der Ziffer 238 des 1932 des 1933 des 19344, des 1935 des 1935 Abkommens und des 1957-Abkommens an ausländische Bankgläubiger zahlbaren und fälligen Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank vorbehaltlich erneuter Erwägung nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens aufgeschoben, jedoch keinesfalls über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus. Die Anwendung der Unterzi fern C6) bis (-) einschließlich von Ziffer 23 des 1933. Abkommens wird entsprechend hinsichtlich aller dieser Raten aufgeschoben.

G6) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank⸗ gläubiger fällig und zahlbar geworden find, oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt fällig und zahlbar werden, sind, soweit dies möglich, durch Streichung der am 28. Februar 1938 unbenutzten Teile der betreffenden Kreditlinien (öder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien durch Streichung des anteilmäßigen Betrages der unbenutzten Linien gemäß Ziffer 4 (9) (V) zu erledigen fsatissied. Alle Raten, gleichviel ob sie vor oder nach dem 1. März 1933 fällig werden, sind mit Wirkung von diesem Tage zu erledigen. Unbenutzte Teile garantierter Linien nach dem Stande vom 15. Februar 1933 (im Falle teilweiser garantierter Kreditlinien einschließlich des anteil— mäßigen Betrages der unbenutzten Linie , Ziffer 4 (9) (V. dürfen nicht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offenen Linien funavailments)] vorliegen, hat spätestens am 15. April 1938 der Deutschen Golddiskonthank unter Angabe der Höhe der offenen Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.

(6) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einer jeden nach Unter⸗ ziffer (4) dieser Ziffer aufgeschobenen Rate (oder eines so aufgeschobenen Ratenteiles) in Reichs⸗ mark frühestens am ursprünglichen Fälligkeitstage der Rate oder des Ratenteiles zu verlangen; er muß dies der Deutschen Golddiskontbank schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen mitteilen. Die so gezahlten Reichsmark sind von dem ausländischen Bankgläubiger als volle

Befriedigung der betreffenden Raten oder Ratenteile anzunehmen und stellen Register⸗Guthaben

im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar. Die Umwandlung dieser Raten oder Ratenteile in Reichsmark wird auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktage vor dem Tage der tatsächlichen Zahlung vorgenommen.

(I) Für den Fall, daß von der Reichsbank während der Laufzeit dieses Abkommens Devisen zur Bezahlung von solchen Verpflichtungen an ausländische Bankgläubiger, für die die Deutsche Golddiskontbank die Garantie übernommen hat, verfügbar gemacht werden, sollen diese Devisen in der Rangordnung und in der Art und Weise verwendet werden, wie der Vereinigte Ausschuß von Vertretern der Bankenausschüsse es entweder vor der Unterzeichnung dieses Abkommens ge⸗ billigt hat, oder wie der Beratende Ausschuß es während der Laufzeit dieses Abkommens billigen mag, und zwar in beiden Fällen in Uebereinstimmung mit dem Deutschen Ausschuß, der ie , bank und der Deutschen Golddiskontbank.

24. Gläubigerbanken, die unter (Zahlungs⸗) Beschränkungen stehen.

(I) Falls ein Bankier oder eine Bankfirma in einem der in der Einleitung zu diesem Ab⸗ kommen aufgeführten Länder (außer Deutschland) seine Zahlungen eingestellt hat, oder wenn eine solche Firma durch Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte geschlossen oder unter Konkursverwaltung gestellt worden ist und in der Führung des Bankiergewerbes Be⸗ schränkungen unterworfen ist, oder wenn eines dieser Ereign se vor Ablauf dieses Abkommens eintritt, so gelten während der Dauer eines solchen Zustandes die folgenden Bestimmungen:

a) Solche Bankiers oder Bankfirmen sollen im Falle ihres Beitritts zu diesem Ab⸗

kommen nicht verpflichtet sein, zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit des Ab⸗ kommens weitere Kredite über den Betrag ihrer kurzfristigen Kreditlinien hinaus zu gewähren, der im Zeitpunkt des Eintritts einer der vorerwähnten Ereignisse in Anspruch genommen war oder, falls diese Inanspruchnahme in der Folgezeit gekürzt wird, über den Restbetrag hinaus. Wenn solche Bankiers oder Bankfirmen nicht bereits vorher diesem Abkommen beigetreten waren, so kann der Beitritt gleichwohl von ihnen bewirkt werden, aber nur mit der Summe ihrer im Zeitpunkte des Bei⸗ tritts in Anspruch genommenen kurzfristigen Kreditlinien. Die Bestimmungen der Ziffer 22 dieses Abkommens, die den Beitritt zu dem 1932⸗Abkommen oder dem 1933⸗Abkommen oder dem 1934⸗Abkommen oder dem 1935⸗Abkommen oder dem 1936⸗ Abkommen oder dem 1937⸗Abkommen zur Voraussetzung des Beitritts zu diesem Abkommen machen, gelten für solche Bankiers oder Bankfirmen nicht.

b) Solche Bankiers oder Bankfirmen haben ein Recht auf Vorzugszahlungen nach

Ziffer 4 dieses Abkommens erst dann und nur insoweit, als der Gesamtbetrag ihrer in Anspruch genommenen Kreditlinien nicht den Betrag der kurzfristigen Kreditlinien übersteigt, den die betreffenden Bankiers oder Bankfirmen hatten aufrechterhalten müssen, falls sie diesem Abkommen beigetreten wären und den Bestimmungen dieser Ziffer nicht unterliegen würden. Keinesfalls dürfen die Vorzugszahlungen an solche e ren. oder Bankfirmen den Betrag der nach Ziffer 4 zuständigen Normalquote übersteigen. Kein solcher Bankier und keine solche Bankfirma ist im Falle eines Beitritts der oben beschriebenen Art verpflichtet, irgendwelche Wechsel im Rahmen ihrer kurz⸗ fristigen Kreditlinien zu akzeptieren. und alle Inanspruchnahmen solcher kurzfristigen Kreditlinien, abgesehen von denjenigen, die bereits in Barvorschüssen bestehen, sollen seit und nach dem Fälligkeitstage des betreffenden Wechsels für die Zwecke dieses Abkommens als abrufbare Barvorschüsse demand cash advance) im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 7 (12) oder 8 G) gelten.

Unter Bankiers und Bankfirmen im Sinne dieser Ziffer sind auch Konkursverwalter (trustéee in bankruptey), öffentliche Vertrauenspersonen (receiver), Liquidatoren sowie andere kraft Gesetzes vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zur Füh⸗ rung der Geschäfte der Bank bestellte Amtspersonen zu verstehen, die in dieser Eigenschaft tätig sind.

Keine Bestimmung dieses Abkommens soll die Wirkung haben, daß durch sie ein Bankier oder eine Bankfirma, die nach den Vorschriften dieser Ziffer beitreten, irgendeines ihnen zustehenden Rechts gegen einen deutschen Schuldner oder gegen eine andere Vertragspartei dieses Abkommens verlustig ginge.

Soweit in dieser Ziffer nichts anderes bestimmt ist, sollen Bankiers und Bank⸗ institute, die diesem Abkommen gemäß den Vorschriften dieser Ziffer beitreten, als ausländische Bankgläubiger im Sinne dieses Abkommens gelten und alle Be⸗ stimmungen dieses Abkommens sollen auf sie in der gleichen Weise und mit den gleichen Wirkungen Anwendung finden wie auf andere ausländische Bankgläubiger, die den Dan e mn dieser Ziffer nicht unterliegen.

(2) Bei einer 3 6 — des in der Unterziffer (1) dieser 2 eschilderten Zustandes wird ein Beitritt, der nach den Vorschriften dieser Unterziffer erfolgt ß wirkungslos; jedoch sollen der Bankier oder die Bankfirma oder im Falle einer Reorganisation oder Uebernahme die reorganisierte Firma oder die übernehmende Nachfolge⸗Bank berechtigt sein, bei Wiederaufnahme eines uneingeschränkten Bankbetriebes diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 mit Zustimmung des Deutschen he fee und des betreffenden ausländischen Bankenausschusses beizutreten. Wenn im Falle einer Uebernahme die Nachfolge⸗-Bank ein ausländischer Bankgläubiger ist, so ist sie zum Beitritt verpflichtet und es bedarf demgemäß der obigen Zustimmungen nicht.

(3) Bei einer Uebertragung nach den Bestimmungen der Unterziffern (4) oder (5) der Ziffer 9 dieses Abkommens, die während der Dauer des oben geschilderten Zustands ersolgt, soll der Betrag der kurzfristigen Kreditlinie, mit dem der neue Gläubiger diesem Abkommen bei⸗ zutreten hat, derjenige Betrag sein, mit dem der bisherige Gläubiger ursprünglich diesem Ab⸗ kommen beigetreten war, abzüglich aller seitdem empfangenen Dauerkürzungen, oder derjenige Betrag, mit dem er hätte beitreten können, wenn jener Zustand nicht eingetreten wäre, abzüglich des Betrags aller seither empfangenen Dauerkürzungen.

25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens.

(1) Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Aus⸗ schusses, der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und der betreffenden ausländischen Banken⸗ ausschüsse sind über die betreffende Zentralnotenbank der Bank für Internationalen Zahlungs⸗ ausgleich zwecks sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.

(2) Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „das Deutsche Kreditabkommen von 1938“ bezeichnet werden. .

¶ ) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German Dehtor shall become parties to this Agreement in respeot of the short- term eredit lines so specified and shall thence. forth be entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be assumed by Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement.

(8) Any Foreign Bankers' Committee max, with the consent of the German Committee, extend the time within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere to this Agreement.

(O) The provisions of this Clause are subject to the provisions of Clause 24 hereof.

23. Deutsche Golddiskontbank.

() The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Golddiskont. bank, other than sub- Clauses l), (13) and paragraphs (4) and (i) of sub-Clause (15) of Clause 23 of the 1933 Agreement, shall ontinus to have effect subject however to the modifications contained in the following sub- Clauses of this Clause. ⸗ .

(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading if in respect ok the proceeds of self-liquidating security“ and in lines 64 and 65 reading and otherwise shall ba reokoned against such payments in reverse order of their maturity“ shall be eliminated.

(8) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading *this Aßreement' shall be substituted by the words „the 1933 Agreement or of the 1934 Agreement or of the 1935 Agreement or of the 1936 Agreement or of the 1937 Agreement or of this Agreement“.

(4) Subject to the provisions in sub-Clauses (5) and (6) hereof the payment of the instalments dus and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the provisions of Clause 23 of the 1932, 1933, 1934, 1935, 1936 and 1937 Agreements shall be suspended subject to reconsideration in accordance with the provisions of Clause Is of this Agreement hut in no event beyond the period of this Agreement and the operation of sub-Clauses (4 to (9) inclusive ot Clause 23 of the 19533 Agreement shall be correspondingly suspended in respect of all such instalments.

(6) Any instalments which have become or may at any time hereafter become due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be satisfied by cancelling unavailed portions of the respective credit lines (or in the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned thereto in accordange with Clause 4 (96) (Y) existing at 28 th February, 1938 in so far as such instalments can be so satisfied. All such instalments whether falling due before or after Ist March, 1938 shall be satisfied as of that date. Unavailed portions ot guaranteed credit lines existing on 15th February, 1938 (including in the case of partially guaranteed credit lines the una vailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) (9) shall not be rea vailed of. Every Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit lines shall give notice to the Deutsche Golddiskontbank not later than 15th April, 1938 stating the amounts of such unavailments and the relative credit lines.

(6) Any Foreign Bank Creditor shall be entitled to require payment in Reichsmarks of any instal. ment or of any part of any instalment payment of which is suspended under sub-glause (4) hereof o or at any time after the original due date for payment thereof on giving the Deutsche Golddiskontbank at least 4 weeks' previous notice in writing. Any Reichsmarks so paid shall be accepted by the Foreigh Bank Creditor in full satisfaction of such instalment or of part of such instalment as the case may h and shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement. Ih conversion of such instalment or part thereof into Reichsmarks shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the day on which such payment is actually made,

(7) In the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank during the currency of this Agreement for the payment of indebtedness to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsohe Golddiskontbank such foreign exchange shall be applied in such order and manner as may have been approved by the Joint Committee of Representatives of Bankers' Gommittees prior to the signing of this Agreement or as may be approved by the Consultative Committes during the period of this Agreement in both cases in agreement with the German Committee the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank.

24. Creditor Banks under Restr etions.

(1) In the event that any banker or banking institution in one of the countries (other than Gen many) named in the Preamble to this Agreement has heretofore or shall prior to termination of this Agreement have suspended payment or been closed by order of competent governmental or judicial authority or had a receiver appointed and shall not be doing an unrestricted banking business then during the continuance of such condition the following provisions shall apply: —

(a) Sich banker or banking institution adhering to this Agreement shall not be reduins at any time thereafter during the continuance of this Agreement to extend further credit beyond the amount of its short-term credit lines availed of at the time of th happening of any such event or (in the event that such availments are at any time there. after reduced) beyond such amount as so reduced. If such banker or banking institution has not before adhered to this Agreement adherence may nevertheless be made by such banker or banking institution to this Agreement for the amount of its short-term credit lines availed of on the date of such adherence. No such banker or banking institution shall be required under the provisions of Clause 22 hereof to adhere to the 1932 Agreement or to the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement as a condition of adhering to this Agreement.

Such banker or banking institution shall not be entitled to any preferential repayments under the provisions of Clause 4 of this Agreement unless and until and to the extent (not in excess of the total reduotions to which it would have been entitled under Clause 4 had it not been subject to this Clause) that the aggregate amount of its short-term oredit lines availed of are in excess of the amount of short-term credit lines which such banker or banking institution if it had adhered to this Agreement and not been subject to this Clause would have been required to maintain.

No such banker or banking institution after such adherence shall be required to accept any bill under any of its short-term credit lines and all availments of such short-term credit lines other than those already consisting of cash advances shall from and after the date of the maturity of the relative bill be deemed for the purposes of this Agreement a demand cash advance of the nature of those provided for in Clause 7 (12) or 8 (3) hereot.

Cvery reference in this Clause to a banker or banking institution shall include the trustes in bankruptcy, receiver, liquidator or other official appointed by law or by court or governmental authority to administer its affairs and acting in such capacity.

(e) Nothing in this Agreement contained shall operate to waive any rights that any banker or banking institution adhering in accordance with the provisions of this Clause ma) have against any German Debtor or against any other party to this Agreement.

(f) Except as otherwise provided by this Clause any banker or banking institution adhering to this Agreement in accordance with the terms of this Clause shall be deemed a Foreign Bank Creditor under this Agreement and all the provisions of this Agreement shall be applicable with the same force and effect as with respect to other Foreign Bank Creditors not subject to the provisions of this Clause.

(2) Upon any termination of the condition referred to in sub-Clause (I) of this Clause any adherencs made in accordance with the provisions of that sub-Clause shall ease to be effective but nevertheless the banker or banking institution upon resuming an unrestricted banking business or a reorganised or successor banker or banking institution so doing shall thereupon be entitled to adhere to this Agree- ment in accordance with the provisions of Clause 22 hereof and with the consent of the German Gom- mittee and of the respective Foreign Bankers' Committee as specified therein. If, however, such successor banker or banking institution is a Foreign Bank Creditor it must so adhere to this Agreement and such consents sball not be required.

(3) Upon any transfer in accordance with the provisions of sub-Clauses (4 or (5) of (Clause 9 hereof during the continuance of the condition above referred to, the amount of the short-term credit line for which the transferee shall be required to adhere to this Agreement shall be that amount for which the transferor had adhered originally to this Agreement less any permanent reductions since received, or the amount for which he could have adhered if such condition had not arisen, less the amount of any permanent reductions since received.

25. Execution and Short Title.

(1) The original parts of this Agreement executed by the German Committee, the Reichsbank, the Deutsche Golddiskontbank and the respective Foreign Bankers Committees shall be forwarde through the respective Central Banks to the Bank for International Settlements for retention by that institution in safe custody for all parties interested therein.

ö. — . For purposes of veference this Agreement may be referred to as „the German Credit Agreement 0 . ; .

Fünfte Beilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 47 vom 25. Februar 1938. 8. 3.

26. Mitteilungen.

In diesem Abkommen vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Benachrichti i hhließlich der als „förmlich bezeichneten, gelten als rid af . 4 d Telegramm, Funkspruch oder Kabel (unter Vorauszahlung der Gebühren) an eine bom em angsberechtigten angegebene Adresfe gesandt oder an diese Adresse überbracht werden Hat der Empfangsherechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so tritt seine gewöhnliche Geschafts⸗

21. Randnoten und uUeberschriften. Randnoten und Ueberschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und sind für die Aus⸗

Post, dur odresse an die Stelle.

legung dieses Abkommens ohne Bedeutung. 28. Erforderliche Unterschriften.

Dieses Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es unterzeichnet i

ö . 2 1. J t v d D A * ut der Reichsbank, der Deutschen Golddis kontbank und e n wd e f ie ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien 75 Prozent der bestehen⸗ den kurzfristigen Kreditlinien, nach dem Nennwert gerechnet, darstellen.

Vollziehung und Beglaubigung.

Zur Beurkundung des Porstehenden ist dieses Abkommen bon den Vertragsparteien oder in

ihrem Namen vollzogen worden. 31. Januar 1938. .

26. Notices.

Any notice in writing, formal or otherwise, required to be given pursuant to any of the provisions of this Agreement shall be deemed to have been duly given if sent by post, telegram, radlogram or cablegram (charges prepaid) to or delivered at an address furnished by the party entitled to receive the notice or if no such address shall have been furnished, the said party's usual place of business.

27. Marginal Notes and Headings.

Marginal Notes and Headings are intended for reference only and are not intended in any way

to govern the construction of this Agreement.

lines outstanding.

318t January, 1938.

28. Requisite Signatures.

This Agreement shall become effective when signed by the German Committee, the Reichsbank, the Deutsche Golddiskontbank and by Foreign Bankers“ Committees representing Foreign Bank Creditors vhose short-term eredit lines constitute 75 per cent in face value of the short-term credit

IN WITNESS whereof this Agreement has been executed by or on behalf of the parties hereto.

Dek anntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).

— pence 53, 9329, . — RM 2.78990. Berlin, den 25. Februar 1938.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.

Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗

aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der in Antwerpen erscheinenden Broschüre

De bruine Bols je wis me-“ von Dr. Flor. Peeters verboten. Berlin, den 21. Februar 1938. Der Reichsführer S und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. J. An Dr. Be st.

. H, . Bekanntmachung. . w , Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— zufklärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der im Verlag Alberts Druckereien, Sittard, Belgien, erscheinenden Broschüre

De BIloed-Mystiek van het Nationaal- s ocialis me

von Dr. A. v. d. Wey, O. Carm., verboten. Berlin, den 21. Februar 1938. Der Reichsführer sJ und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. SJ. A.: Dr. Be st.

—

Bertanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrist.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ üufklärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der in Posen erscheinenden polnischen Zeitung

*Przewodnik Katolieki-s derboten. .

Berlin, den 21. Februar 1938.

Der Reichsführer sz und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. . J. A.: Dr. Be st.

— ——

Werordnung über die Arbeitszeit der privaten Kraftomnibusunternehmer.

Vom 17. Februar 1938.

Auf des 8 39 der Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1320) wird verordnet:

8 1.

Die Vorschriften der auf Grund des Gesetzes zur Ord⸗ nung der nationalen Arbeit erlassenen Tarifordnung für das private Kraftomnibusgewerbe gelten, soweit sie die Arbeitszeit und deren Ueberwachung betreffen, nach näherer Bestimmung des Reichsverkehrsministers auch für die Unternehmer und für die im Betriebe beschäftigten Personen, die nicht im Arbeitsverhältnis stehen.

§ 2.

Die Verordnung tritt am 1. April 1938 in Kraft. Bexlin, den 17. Februar 1938. ö. Der Reichsverkehrsminister. Dr. Do rp müller.

—

Lötzinn (lasse RX D).... .

Bekanntmachung KP 491

der Überwachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Februar 1938, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des 8 3 der Anordnung 34 der Uber— wachungsstelle für unedle Metalle vom 26. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger

Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden die folgenden Kurspreise

festgesetzt: Aluminium (Klassengruppe 1)

Aluminium, nicht legiert (Klasse 1 A) . . . . RM 133, — bis 137, — Aluminiumle gierungen (Klasse 1 B) .. ... , 58, — „ 61, —

Blei (Klassengruppe 111)

Blei, nicht legiert (Klasse III A.... .. RM 18,75 bis 20,75 Hartblei (Antimonblei) (Klasse UI B).... , 21,25 „ 23, 25

Kupfer (Klassengruppe VIII) Kupfer, nicht legiert (Klasse VII A) .. .. RM 57, 23 bis 59, 75

Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X) Messinglegierungen (Klasse IX A). . . . .. RM 41,75 bis 44,25 Rotgußlegierungen (Klasse IX B) . ..... , 57,25 , 59,75 Bronzelegierungen (Klasse I C9... 2— „ — Neusilberlegierungen (Klasse X D) ..... , 53,50 , 56, —

Nickel (Klassengruppe XIII) Nickel, nicht legiert (Klasse XIII A).. .. . RM 236, — bis 246, —

Zink (Klassengruppe XIX) Feinzink (Klasse TIX A...... . .. . RM 22, — bis 24, — Rohz int (4igsse RR 99 18 — 20

Zinn (Klassengruppe XX)

Zinn, nicht legiert (Klasse TX A). .... . RM 236, — bis 246, — Banka⸗ginn in Blöcken.... .... , 248, „ 268, — Mischzinn (KRlasse XX B) . 236, — **. 246, — je 100 kg Sn⸗Inhalt

RM 1s, 75 bis 20,75

je 100 kg Rest⸗ Inhalt

2 RM 236. — bis 246, * — je 100 kg Sn⸗Inhalt

RM 18,75 bis 20,75

je 100 kg Rest⸗Inhalt.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleich⸗ zeitig tritt die Bekanntmachung KP 490 außer Kraft.

Berlin, den 24. Februar 1938.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Polnische Botschafter Iözef Lipski hat Berlin am 22. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot⸗ schaftsrat Lu bomirski die Geschäfte der Botschaft.

Nummer 8 des Ministerialblatts des Reichs⸗ und Preußischen Ministeriums des Innern vom 23. Februar 1938 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwaglt. Anordn. J. 5. 38, . d. Erstattungsges. i. Bereich d. Wehrmacht. — RdErl. 14. 2. 38,

Pan snpecse eres fickte

derurlaub z. Teilnahme an d. Parteigründungsfeier in d. Haupt⸗

u. Beigeordneter. — RdErl. 14. 2. 38, Vergnügungssteuer: Fi

gen v. Stuten durch angekörte Hengste. — RdErl. 17. 2. 38, Melde⸗ register u. Meldekarteien. — RdErl. 15. 2. 38, Anerkenn. f. be

15. 2. 338. Organisation d. Geh. Staatspol. in Anhalt, Baden, Braunschweig, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg, Olden⸗ burg, Saarland, Thüringen u. Württemberg. — RdErl. 17.2. 38, Feststell. d. bei Kap. 9 Unterteil d d. Einzelplans XVII benötigt. Unterstütz⸗Mittel. — RdErl. 18. 2. 35, Vorläufige Pol-Kosten⸗ beiträge d. Gemeinden mit staatl. Pol. f. 1938. — RdErl. 15. 2. 38, Durchf. d. 8 29.8. Dt. EBG. — RdErl. 16. 2. 38, Erstatt. an d. Zivilpensionsfonds. — RdErl. 16.2. 38, Reise⸗ u. Umzugskosten⸗ vergütung usw. f. SchP.⸗Beamte bei Uebernahme in andere Dienstzweige d. staatl. Pol. u. d. Pol.Dienst d. Gemeinden. — RdErl. 18. 2 38, Einstell. u. Ausbild. d. Anw. f. d. Sicherheitspol. u. d. SD. d. RF. — Zu besetzende Gend.⸗Oberm.⸗Stellen. — RdErl. 12. 2. 38, Best. f. d. SchP. d. Gemeinden. — RdErl. 14. 2.38, Kommandoflaggen bei d. Ordn. Pol. — RdErl. 14. 2. 38, Anerkenn. v. Lehrg. — RdErl. 15. 2. 335, Anerkenn. f. besond. . Leistgn — RdErl. 18. 2. 38, Futterhafer f. d. Dienstpferde SchP. u. Gend. — RdErl. 18. 2. 38, Ausstatt. v. Fahrrädern d. SchP. mit Doppeltorpedonaben. — RdErl. 18. 2. 38, Ausbild. d. Wachtm.⸗Ersatzes. — RdErl. 18. 2 38, Bedarfsanzeigen üb. Pol. Bekleidgs. — RdErl. 19. 2. 38, Dt. Pol. Skimeisterschaften am Oberjoch. — RdErl. 15. 2. 38, Herstell. u. Abbrennen v. Brand- sätzen. — RdErl. 17.2. 38, Umzugskosten u. Trennungsentschädig. . d. hauptamtl. Brandschauer. — VolLksgesundheit. RdErl. 12. 2. 38, Krim.⸗Biolog, Dienst. — RdErl. 17. 2. 38, Lehrmittel⸗ dienst f. d. Gesundheits?l. — Uebertragb. Krankh. d. 2. u. J. Woche. — Veterinär wesen. RdErl. 15. 2. 38, Wiedererkrank. an Maul- u. Klauenseuche. — RdErl. 19. 2. 38, Entseuch. d. Futter⸗ mittelsäcke, — Verschiedene s. Handschriftk. Berichtig. — Neuerscheinungen. — Stellenausschreibungen v. Gemejndebeamten. — Zu beziehen durch alle Fost—⸗ anstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin WS, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,5 RM für Ausgabe A 6zweiseitig bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

— .

J. Stand der schwebenden Schuld des Reichs.

Am Am 31. 12. 37 31.1. 1938

in Millionen RM

a) Zahlungsverpflichtungen aus der egebung unverzinslicher Schatz⸗ anweisungen mit Gegenwert. b) Zahlungsverpflichtungen aus der egebung unverzinslicher Schatz⸗ anweisungen ohne Gegenwert .. Umlauf an Reichswechseln.. ... Kurtfrjstige Darlehen... ... Betriebskredit bei der Reichsbank ..

Summe der Zahlungs verpflichtungen

Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicherheitsleistungen usw. . ...

Summe der schwebenden Schuld. 23880 2388.72

Il. Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine. 1è Im Umlauf befindlich. . ..... 302,8 302,4 2 Für Zwecke der öffentlichen Arbeits— ͤ beschaffung der Reichsbank als Sicherheit überlassen ...... 136572 135,B2

Krunst und Wissensehaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater Sonnabend, den 26. Februar.

Staatsoper: Die Zaubexrflöt e. Musikal. Leitung: a. G. Beginn: 26 nl Musikal. Leitung: Beecham Schauspielhaus: Das Käthchen von Heil . ö von Kleist. Beginn: 193 und bronn von aatstheater — Kleines Haus: Emili : , Terften ,, smnirte ür tt bon

Siegfried Wagners „Der Schmied von Marienburg! . . ur el . der Ile gz opel am Sonntag, den 6. März, zur ke , , Musikalische Leitung: Robert Heger; Regie: Edgar Klitsch a 6.5 Gesamtausstattung: Emil Preetorius. .

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ ĩ

musikalischen Leitung von Karl Elmendorff 1 . , rung Heinz Tietjens am Sonntag, den! 27. Februar, in her 8 zur Aufführung gelangt, fingen: Kauia Buchner a. G Käte Heidersbach, r, Klose, Rut Berglund, Elfriede Mar⸗

rr, Hilde Scheppan, Max Lorenz, Jof ? hrchaäta und Cäzen Zug. Trent, Jasef v. Manoharda. Jaro

——

ö

Reichstreubund ehem. Berufssoldaten. — RdErl. 17.2. 33, Son⸗

stadt d. Bewegung. — RdErl. 18. 2. 38, Fahrkostenentschädig. d. Landräte. — Kom munalverbände. RdErl. 28. 1. 38, Neu⸗ fassung d. 8 36 Abs. 3 u. 4 d. Preuß. Sparkassenmustersatzung. — RdErl. 12.2. 38, Ausschreib. d. Stellen hauptamtl. .

m⸗ volkstag am 27. 2. 1938. — RdErl. 18. 2. 38, Weitere Milderg. d. Einbehalt. Best. — Beschl. 30. 1. 38, Aend. d. Grenzen d. Landkr. Dt. Krone u. d. Stadtkr. Schneidemühl. — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamenänderungen. — Wohlfahrtspflege u. Ju⸗ gendwohlfahrt. RdErl. 12. 2. 38, Kosten d. Weiterleit. aus d. Ausland übertret. hilfsbedürft. Deutscher. — Polizeiver⸗ waltung. RdErl. 14.2. 38, Feststell. d. Ergebnisse d. Bedeckun⸗

ond. erfolgreiche Werb. f. d. nat.⸗soz. Presse. — RdErl. 17.2. 38, . Vordrucke. — RdErl. 17. 2. 58, Pol-Verw. Beamte. — RdErl.