Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Rr. 134 vom 13. Junt 1538. S. 4.

a) Witwe Paul Robbert, Maria geb. Hartmann, Kauffrau, Lünen, b) Ferdi⸗ nand Robbert, Kaufmann, Lünen, c). Marianne Robbert, ohne Beruf, Lünen. Zur Vertretung der Gesell— schaft sind nur die Witwe Paul Rob⸗ bert, Maria geb. Hartmann, und der Kaufmann Ferdinand Robbert gemein— sam berechtigt. Josef Grotefels, Lünen, ist Einzelprokurist. Magdeburg. 16296 Handel sregister Amtsgericht Magdeburg. Magdeburg, den 8. Juni 1938. Neueintragung:

A 6139 Richard Friedrich Tabak⸗ waren⸗Großhandlung in Magde⸗ burg.

Inhaber ist der Fabrikant Richard Friedrich in Magdeburg.

Veränderungen:

A 3521 Jürgens C Co. Möbel⸗ haus in Magdeburg.

Dem Fritz Bloem in Magdeburg ist Einzelprokura erteilt.

A 1080 Carl Untucht X Co. in Magdeburg.

Der Ort der Niederlassung ist Magde— burg. Der Gesellschafter Friedrich Earl Untucht heißt Carl Untucht. Der Ge— sellschafter Dr. Friedrich Untucht ist Kaufmann in Berlin.

B 1406 Burbach⸗Kaliwerke Aktien⸗ gesellschaft mit dem Sitz in Magde⸗ burg.

Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 25. Mai 1938 ist die Satzung in Anpassung an das Aktiengesetz ge—⸗ ändert und neugefaßt worden. Die Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt der Aufsichtsrat.

Mainz. 16297

H.⸗R. A 2935. In unser Handels⸗ register wurde heute bei der Firma August Ott vormals F. Petry“ in Mainz, Gr. Bleiche Nr. 14, einge— tragen: Wilhelm Sebastian Klein, Uhr— macher und Feinmechaniker in Mainz, ist in das Geschaft als persönlich haf— tender Gesellschafter aufgenommen. Die so entstandene offene Handelsgesell— schaft hat am 1. Januar 1938 begonnen, hat ihren Sitz in Mainz und wird unter der geänderten Firma „August Ott Nachf.“ geführt.

Mainz, den 8. Funi 1938.

Amtsgericht.

Mannheim. 16298 Handelsregister Amtsgericht Mannheim. F.⸗G. 3 b. Mannheim, den 4. Juni 1938. Neueintragung:

A 907 Adam Watzel X Sohn, Mannheim (Hoch⸗, Tief⸗ und Eisen⸗

betonbau, Collinistraße 27).

Offene Handelsgesellschaft seit 30. Juni 1936 mit Adam Watzel und Karl Watzel, beide Baumeister in Mannheim, als persönlich haftenden Gesellschaftern.

Veränderungen:

B 28 Rheinische Hypothekenbank, Mannheim (A 2, 1).

Die Hauptversammlung vom 24. März 1938 hat beschlossen: a) die bestehenden Vorzugsaktien in Höhe von 5006 RM. durch die Aktiengesellschaft zu Lasten einer freien Rücklage zu erwerben und alsdann einzuziehen. Dieser Beschluß sowie die Einziehung sind durchgeführt; das Grundkapital beträgt 12000000 Reichsmark; b) die Abänderung der Satzung durch Wegfallen zahlreicher Bestimmungen, die lediglich gesetzliche Bestimmungen wiedergeben, Anpassung anderer Bestimmungen an das Aktien⸗ gesetz vom 30. Januar 1937, Aende⸗ rung der Gesellschaftsblätter, Wegfall der Vorzugsaktien, Bestimmungen über den Aufsichtsrat und Beschlußgegen⸗ stände für die Hauptversammlung und die Satzungsneufassung nach dem In⸗ halt der eingereichten Niederschrift, auf welche Bezug genommen wird. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt: Der Betrieb einer Hypothekenbank im Sinne des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juni 1899. Die Gewährung von Darlehen in Hypothekenpfandbriefen der Bank zum Nennwert ist mit Zustimmung des Schuldners möglich. Die gleiche Eintragung wird auch' im Handels⸗ register des Amtsgerichts Berlin für die dortige Zweigniederlassung erfolgen. Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗

anzeiger.

B 183 L. Weil C Reinhardt Ak⸗ tiengesellschaft, Mannheim EEisen⸗ großhandlung, L 15, 1).

Georg Grieser, Mannheim-Secken⸗ heim, Georg Renz, Mannheim, Ro⸗ bert Wilhelm, Heidelberg, haben der⸗ art, Gesamtprokura, daß jeder von ihnen gemeinsam mit einem Vorstands— mitglied oder einem anderen Proku⸗ risten vertretungs⸗ u. zeichnungsberech⸗ tigt ist.

53 9 Alktiengesellschaft für Seil⸗ industrie vormals Ferdinand Wolff, Mannheim (Neckarau).

Die Hauptversammlung vom 7. Mai 1933 hat die Satzung abgeändert und neugefaßt, insbesondere zwecks Anpas⸗ sung an die Vorschriften des Aktien⸗ gesetzes vom 30. Januar 1937 nach dem Inhalt der eingereichten Niederschrift, auf welche Bezug genommen wird. Der Aufsichtsrat kann beim Vorhan— densein mehrerer Vorstandsmitglieder einzelnen derselben Einzelvertretungs⸗ befugnis verleihen. Gegenstand des

Unternehmens ist jetzt: a) die Verarbei— tung von Hart— und Weichfasern zu Gespinnsten aller Art; b) die Weiter⸗ verarbeitung von Gespinsten und son— stigen Materialien zu Seilen, Stricken, Kordeln. Bindfäden, Zwirnen und Treibriemen; e) den Handel mit den bezüglichen Rohstoffen, Halb⸗ und Ganzfabrikaten; d) die Herstellung ähnlicher Erzeugnisse und den Handel mit denselben.

B 55 J. Münch C Co., Fernver⸗ kehr Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim (Prinz⸗Wil⸗ helm⸗Str. 19). Josef Heitger ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Andreas Zieringer, Kaufmann, und Philipp Zieringer, Ferntransport— unternehmer, beide in Bensheim. Durch Gesellschafterbeschluß vom 1. Juni 1938 ist in Abänderung des Gesellschaftsver—⸗ trags bestimmt, daß jeder Geschäfts führer allein zur Vertretung der Ge— sellschaft berechtigt ist.

Vermögen sverwaltung Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Mannheim (D 2, 1).

Willi Hilb ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Walter Levi, Kaufmann in Mannheim, ist zum Geschäftsführer bestellt.

Josef Fuld K.⸗G., Mannheim (Schälmühle, Industriestr. 17—19). Als weitere persönlich haftende Ge— sellschafter sind eingetreten: Gustav Th. Ar Sievers, Carl Heinrich Sievers und Joachim Sievers, alle Kaufleute in Bremen. .

R. C J. Wenninger, Mannheim (Chemigraph. Kunstanstalt, Rhein⸗ dammstr. 40).

Die offene Handelsgesellschaft ist auf— gelöst. Alleininhaber ist nunmehr der Kaufmann Rudolf Wenninger in Mannheim. Einzelprokura hat Elisabeth Wenninger in Mannheim.

Eilboten ⸗Gesellschaft „Blitz“ Rote Radler, Mannheim (P 3, 11).

Das Geschäft samt Firma, jedoch unter Ausschluß der Forderungen und Ver— bindlichkeiten ist übergegangen auf den Spediteur Karl Greiner in Mannheim.

Erloschen: SEigenheim⸗Baugesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung i. L., Mann— heim.

Die Firma ist nach beendeter Ab⸗ wicklung erloschen.

Mannheim, den 8. Juni 1938. Veränderung:

8 * Estol⸗Aktiengesellschaft, Mannheim (Industriehafen).

Die Hauptversammlung vom 17. Mai 1938 hat die Satzung in Anpassung an die Bestimmungen des Aktiengesetzes vom 30. Januar 1937 abgeändert und neugefaßt nach dem Inhalt der einge⸗— reichten Niederschrift, auf welche Bezug genommen wird. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt: 1. Herstellung und Vertrieb von Margarine und anderen Erzeugnissen der Fett- und Oelindustrie, 2. Herstellung und Vertrieb von Roh⸗ waren, Hilfsstoffen und sonstigen Ge⸗ genständen, die der Erzeugung der zu 1 genannten Erzeugnissen dienen.

. Erloschen: A 417 Zoll C Cie., Mannheim. Die Firma ist erloschen.

Marburg, Lahn. 162991 Im Handelsregister A Nr. 168 ist heute eingetragen worden, daß die Firma Moritz Spieß, Marburg, er⸗ loschen ist. Marburg, den 7. Juni 1938. Amtsgericht. Abt. 3.

MWarhurg, Lahn. 16300

Im Handelsregister A Nr. 2334 ist eingetragen worden, daß die Firma von Amts wegen neu nach H.-R. A Nr. 13 unter gleichzeitiger Aenderung des bisherigen Firmeninhabers über— tragen wurde.

Im H⸗R. A Nr. 13 ist eingetragen die Firma Hans Michaelis-Braun, 1777 gegr. Universitätsbuchhand⸗ lung, vorm. Adolf Ebel, Buch- und Kunsthandlung in Marburg. Allein— inhaber ist der Buchhändler Hans Michaelis⸗Braun in Marburg. Die in dem Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren In⸗ habers gehen auf den neuen Inhaber nicht über.

Marburg, 7. Juni 1938.

Amtsgericht. Abt. 3.

Mar klissan. 16301 Amtsgericht Marklissa, 24. Mai 1938.

In unserem Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Aktiengesellschaft Concordia Spinne⸗ rei und Weberei mit Zweignieder⸗ lassung in Bunzlau folgendes einge⸗ tragen worden:

Die Prokura des Kaufmanns Ger⸗ hard Rebmann in Bunzlau ist er— loschen.

Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung bei dem Amts— gericht in Bunzlau erfolgen.

Meerane, Sachsen. 16302 San delsregister Amtsgericht Meerane ( Sachs. ). Meerane (Sachs.), den 7. Juni 1938. Veränderung: B 1 J. S. Bornemann Aftien⸗ gesellschaft in Meerane.

Die mehrfach geänderte Satzung vom 11. Mai 1922 ist durch die neue Satzung vom 30. Mai 1938 ersetzt wor⸗

den. Gegenstand des Unternehmens ist

die Ausnützung des der Firma gehö⸗sch

rigen Grundbesitzes. Zur Vertretung der Gesellschaft sind weiter zwei Bevoll⸗ mächtigte befugt. Meinerzhagen. 16303 Handel sregister Amtsgericht Meinerzhagen. Meinerzhagen, den 4. Juni 1938. Veränderungen:

A 225 Pollmann . Sohn, Vollme.

Hans Peter Pollmann zu Vollme ist Prokura erteilt. München. 16046

Handelsregister Amtsgericht München. München, den 4. Juni 1938. I. Neueintragungen:

A 732 — 2. 6. 1938 — Ludwig Pe⸗ tersen, München (Vertretungen, Lie⸗ bigstraße 28).

Geschäftsinhaber: Ludwig Petersen, Kaufmann in München.

A 733 — 2. 6. 1938 — Dr. Karl Petersen, München (Vertretungen, Liebigstr. 28).

Geschäftsinhaber: Dr. Karl Petersen, Kaufmann in München.

A 734 — 2. 6. 1938 — Karl Weisser, München (Verkauf von elektromedizini⸗ schen Apparaten, Höhensonnen und Röntgenfilmen, Mariahilfstr. 3).

Geschäftsinhaber: Karl Weisser, In— genieur in München; dieser als Inhaber gelöscht; nunmehrige Inhaberin: Ba⸗ bette Weisser, Ingenieurswitwe in München.

A 736 — 3. 6. 1935 — Ludwig Ortner, München (Milcheinzelhandel und Molkerei, Goethestr. 20).

Geschäftsinhaber: Ludwig Milchhändler in München.

A 738 — 4. 6. 1933 — Oskar E. Stöckel, München (Vermittlung, Fi⸗ nanzierung und Verwaltung von Haus⸗ und Grundbesitz, Theresienstr. 126.1).

Geschäftsinhaber: Oskar Eduard Stöckel, Kaufmann in München.

A 739 — 4. 6. 1938 — Petralia Holzinger, München (Import und Großhandel mit Obst, Gemüse und Süd⸗ früchten, Thalkirchner Str. 128/11).

Offene Handelsgesellschaft. Beginn: L. März 1938. Gesellschafter: Candido Petralia und Friedrich Holzinger, Kauf— leute in München. Die e fel f l sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.

A 4 Bad Tölz — 3. 6. 1933 — Ignaz Schnitzler, Lenggries (Verkauf von Wein und Tabakwaren an Wiederver⸗ käufer und Letztabnehmer, Isarstr. 17).

Geschäftsinhaber: Ignaz Schnitzler, Kaufmann in Lenggries.

A 741 — 4. 6. 18638 — Alfred Dultz, München (Sortimentsbuchhandlung und Antiquariat, Promenadestr. 15/3).

Geschäftsinhaber: Alfred Dultz, Buch⸗ händler und Antiquar in München— Pasing.

Ortner,

II. Veränderungen:

A 735 — 2. 6. 1938 — Ig. Pruner, München (Korsettengeschäft, Peters⸗ platz 10).

Karoline Zimmermann als Inhaberin gelöscht; nunmehrige Inhaberin: Maria Hellmuth, Korsettscheidermeisterin in München.

A 737 — 3. 6. 1938 — L. Fischer Comp., München (Weinhandlung, Theklastr. 1).

Die offene Handelsgesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Ernst Fischer ist nun Alleininhaber.

A 749 — 4. 6. 1938 — Gebr. Röch⸗ ling, München.

August Röchling, Dr. Karl Röchling, Karl Theodor Röchling und Dr. Achim von Mosch sind als Gesellschafter aus— geschieden. Seit 4. Juni 1938 umge— wandelt in eine Kommanditgesellschaft. Ein Kommanditist ist eingetreten.

A 62 — 2. 6. 1938 — Deutscher National ⸗ Verlag Elise Giersch Zweigniederlassung München.

Der Vorname des Prokuristen Eiser⸗ mann lautet richtig: Heinrich (nicht Erich).

B 101 — 2. 6. 1938 — Bayerische Warenvermittlung landwirtschaft⸗ licher Genossenschaften Aktiengesell⸗ schaft, München.

1. Heinrich Ries, München, Gesamt— prokura mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen unter Beschränkung auf die Hauptnieder— lassung München. Die gleiche Eintra— gung wird zu Nr. 2 bei dem Gericht der Zweigniederlassung Nürnberg unter gleicher Firma mit dem Zusatz Zweig⸗ niederlassung Nürnberg erfolgen.

B 189 — 3. 6. 1938 — Bayerische Handelsbank, München.

Die Hauptversammlung vom 21. April 1938 hat Aenderungen der Satzung nach Niederschrift sowie deren Neufassung be⸗ schlossen. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch eines mit einem Prokuristen vertreten. Das Grundkapital ist eingeteilt in 500 Aktien zu je 100 und in 13 950 zu je 1000 RM. Gegenstand des Unternehmens sind nun: A. Die Geschäfte, welche die Gesellschaft auf Grund der Statuten vom 11. April / 4. Juni 1869 teilweise seit ihrer Grün⸗ dung (Bank⸗Abteilung), teilweise durch ihre Bodenkreditanstalt, seit 1871 (Hypo⸗ theken⸗Abteilung), nach wie vor dem 1. Mai 1898 (vgl. S 46 des Hypotheken⸗ bankgesetzes) betrieben hat. B. Geschäfte, welche die Gesellschaft nach Maßgabe des Hypothekenbankgesetzes zu betreiben be⸗ rechtigt ist.

B 232 — 38. 6. 1933 — Vereinigte

Gaswerke Aktiengesellschaft, Mün⸗ en.

Die Hauptversammlung vom 11. Mai 1938 hat die Neufassung der Satzung, im besonderen Aenderungen des Gegen⸗ standes des Unternehmens, sowie fol⸗ gende beschlossen: Sind mehrere Vor⸗ standsmitglieder bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen vertre⸗ tungsberechtigt. Der Vorstand ist für höchstens fünf Jahre nach Eintragung dieser Satzungsänderung ermächtigt, das Grundkapital bis zum Nennwert von 125 000 RM. durch Ausgabe neuer Ak⸗ tien gegen Einlagen zu erhöhen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun die Er⸗ richtung, der Erwerb, die Pachtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung, um Bezuge und zur Abgabe von Licht- lem e und Kraftmitteln aller Art so⸗ wie Wasser, die Beteiligung an solchen und sonstigen Anlagen und Unterneh⸗ mungen sowie die Befassung mit allen den Gesellschaftszwecken unmittelbar oder mittelbar dienenden Geschäften.

B 233 — 4. 6. 1938 — Isarwerke Aktiengesellschaft, München.

Die Hauptversammlung vom 18. Mai 1938 hat die Neufassung, insbesondere die Aenderung der Satzung hinsichtlich des Gegenstandes des Unternehmens, be⸗ schlossen. Sind mehrere Vorstandsmit⸗ glieder bestellt, sind zwei oder eines mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt; doch kann der Aufsichtsrgt einzelnen Vorstandsmitgliedern die Befugnis der Alleinvertretung erteilen. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Erwerb, der Ausbau, die Ausnutzung und die Verwertung von Wasserkräften in der Isar mit zugehörigen Wärmekraft⸗ anlagen als Reserven; ferner die ge⸗ werbsmäßige Erzeugung, Ausnutzung und Verwertung elektrischer Arbeit in jeder Art und zu jedem Zwecke.

B 234 — 4. 6. 1938 — Aktiengesell⸗ schaft für Licht und Kraftversorgung, München.

Die Hauptversammlung vom 20. Mai 1938 hat die Neufassung der Satzung, im besonderen hinsichtlich des Gegen⸗ standes des Unternehmens, beschlossen. Der Vorstand ist für höchstens fünf Jahre nach Eintragung dieser Satzungs⸗ änderung ermächtigt, das Grundkapital bis zum Nennbetrag von 1500 000 RM durch Ausgabe neuer Aktien gegen Ein⸗ lagen zu erhöhen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nun die Errichtung, der Erwerb, die Pachtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung, zum Be⸗

uge und zur Abgabe von Licht⸗, Wärme⸗ und Kraftmitteln aller Art so⸗ wie Wasser, die ,, an solchen und sonstigen Anlagen und Unterneh⸗ mungen sowie die Befassung mit allen den Gesellschaftszwecken unmittelbar oder mittelbar dienenden Geschäften. III. Erloschen.

2. 6. 1938 — Hugo Seidl in Liqui⸗ dation, Fürstenfeldbruck.

Die Liquidation ist beendet, Firma erloschen.

2. 6. 1938 — Ludwig Reitmanyer Gesellschaft mit beschränkter Saftung in Liquidation, München.

3. 6. 19793 — Verkaufsgesellschaft

Siiddeutscher Parkettfabriken Ge⸗

sellschaft mit beschränkter Saftung in Liquidation, München.

Veumiünster. 16304 A NI Willi Zornig, Neumünster. Inhaber: Kaufmann Willi Zornig,

Neu münster⸗Tungendorf.

Neumünster, den 2. Juni 1938. Das Amtsgericht.

Xgor den. 16305 Amtsgericht Norden, 12. 5. 1938. In das hiesige Handelsregister A

Nr. 51 B, betr. die Firma Baltrum

Linie Küper, Meyer, Fischer C Co.

ist heute folgendes eingetragen: Die

Firma ist geändert in: Baltrum

Linie Küper, Meyer, Fischer u.

Ulrichs, Baltrum. Fährschiffer

Georg Küper, Baltrum, ist aus der

Gesellschaft ausgeschieden.

Xorden. 163061 Amtsgericht Norden, 31. 5. 1938. Die nachstehenden, im hiesigen Han⸗

delsregister A eingetragenen Firmen

sollen gemäß 5 31 Abs. 2 des Handels⸗ gesetzbuchs und § 141 des Gesetzes über

Freiwillige Gerichtsbarkeit von Amts

wegen gelöscht werden. Es werden des⸗

halb die Inhaber der Firmen oder ihre Rechtsnachfolger hierdurch auf⸗ gefordert, einen etwaigen Widerspruch gegen die Löschung binnen drei Mo⸗

naten bei dem unterzeichneten Gerichte geltend zu machen, widyigenfalls die Löschung erfolgen wird.

H.-R. A 34 Joh's Jürjens, Norden.

H.⸗R. A 107 A. Koppel, Norden.

H.R. A 165 W. H. von Höveling, Norden.

H.⸗R. A 225 Otto Gelhoet, Norden.

S. R. A 242 Onno Menken, Norden.

H.⸗R. A 116 Gebrüder v. d. Wall, Norderney.

H.⸗R. A 136 Heinrich Kraack, Kur⸗ hotel Bellevue, Norderney.

H.R. A 235 Andreas Ahlburg, Norderney.

H.R. A 23838 Max Löwmy, Nor⸗ derney.

H- R. A 240 Hoffmanns Hotel Falk, Norderney. S.⸗R. A 258 Palastkaufhaus Nor⸗

dernen, Inhaber Paul Nʒÿ tz Norderney. ⸗ S- N. A254 Ignatz Maurer, Bi felder Wäsche hans, Norderney! S- R. A 256 Gladbacher Hande bank K. Gillrath u. Co., Komm ditgesellschaft in M.⸗Gladh. Zweigniederlassung Norderney.“ H.-R. A 7 Friedrich Au Brockmann, Norderney. ö S-R. A 22 Hermann Bourht Hage. HSH⸗R. A 31 Jakob Weinber Sage.

Xortorf. (163 Amtsgericht Nortorf. Handelsregister A Nr. 43, Eintt gung vom 36. 5. 1938 zur Firm gan Hinrich Greve, Nortorf. . Die Firma ist erloschen.

Nortorf. llt Amtsgericht Nortorf.

Handelsregister A Nr. 103, Einm gung vom 31. Mai 1938 zur F Andreas Christiansen u. 6 Nortorf.

Die Firma lautet jetzt: Andnn Christiansen u. Co., Nortorf, haber: Andreas Christiansen. Der herige Gesellschafter Andreas Christn sen ist alleiniger Inhaber der Fin Die bisherige offene dandels geselsshn ist aufgelöst.

Paderborn. (16 Amtsgericht Paderborn.

In unser Handelsregister Abteilum ist folgendes eingetragen worden:

1. am 10. 5. 1938 unter Nr. II03z Firma Buch⸗ und Kunsthandlu Am Rathausplatz“ Herbert Po Paderborn, und als deren Inhehe der Buchhändler Herbert Post, saöen born.

2. am 10. 5. 1938 unter Nr. II 6 der Firma W. Heinrich Todt, baden born:

Die Firma ist geändert in W. Hei rich Todt, Holzhandlung und Tig

wert. Offene Handelsgęselllast inntmachung über die Ausgabe der Preußischen G

1. Januar 1938. Gesellschafter su Witwe Clara Todt, geb. Everke, ö Maria Aßhauer geb. Todt. A Rechtsanwalt Josef Aßhauer ist Pn kura erteilt.

3. am 14. 5. 1938 unter Nr. 11059 n . Maria Abel, Lebens mitt

aderborn, und als deren Inhat die Frau Maria Abel, geb. Rieke, Paderborn.

4. am 17. 5. 1938 unter Nr. 11065 nn, Hermann Thebille, Pad

rn; Inhaber Frau Wm. Fra

ziska Thebille, Paderborn, und deren Inhaber Frau Witwe Franz Thebille in Paderborn.

5. am 27. 5. 1938 unter Nr. 1105 Firma Altenbekener Kalk⸗ und Zem

Deutscher Reichsanzeiger

des Portos abgegeben.

5 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 QcG einschließlich 48 Q Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 0 MM. monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 My, einzelne Beilagen 10 H. Sie werden nu gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschlie Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

—

1

Reichsbankgirokonto Nr. 1913 ; r. 135 bei der Reichsbank in Berlin

Anzeigenpreis Petst⸗ Zeile 1,10 Zeile 1,850 R-4AÆ. — A SN 68, Wilhelmstraße 32. Alle beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, unterstrichen) oder durch hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen mässen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

für den Raum einer fünfgespaltenen b5 mm breiten Hä, einer dreigespaltenen 3 mm breiten . nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Druckaufträge sind auf einseitig insbesondere welche Worte etwa durch Fettdruck einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

Berlin, Dienstag, den 14. Juni, abends

O

Postscheckkonto: Berlin 41821 1938

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

helanntmachung über den Londoner Goldpreis. bekanntmachungen des Reichsführers 9 und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland.

cchsehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung Jechtsverhältnisse der Bediensteten der Versicherungsträger) vom 9. Juni 1938. heanntmachung C P 556 der Ueberwachungsstelle für unedle n. vom 13. Juni 1938 über Kurspreise für unedle Netalle.

Preußen.

eß⸗ sammlung Nr. 12. set sanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

Amtliches. Deut ches Reich.

kkanntmachung über den Londoner Goldpreis mäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

werke Conftantin Poßberg tom nderung der Wertberechnung von gypotheken und

Ges. in Altenbeken. Persönlich haftender Gesellschafter ist

Oberingenieur Constantin e hben g Der

Paderborn. Dem Kaufmann Pieper aus Paderborn ist Prokurg teilt. Zwei Kommanditisten sind hr handen. Die Gesellschaft hat am 2. Ig 1933 begonnen.

6. am 27. 5. 1938 unter Nr. 1M n

Firma Herbert Budde, Obft, 6e müse und Südfrüchte, Paderbe und als deren Inhaber der Kaufme Herbert Budde in Paderborn.

Pälitz, P9mm.. lib Amtsgericht Pölitz i. Bomm. 31. Mai 1938. Veränderungen: . 2. SH⸗R. B 17 Feldmühle, Khst und Zellstoffwerke A. G., in Cy mün de. Durch Beschluß der Hauptvensmn lung vom 10. Mai 1938 ist die Sahm in Änpassung an die Bestimmungen Aktiengesetzes geändert und völlig ne gefaßt worden.

Die Gesellschaft wird durch zwei 9 tboten.

tandsmitglieder oder durch ein Lor standsmitglied in Gemeinschaft m einem Profuristen vertreten. Zur Ve pflichtung der Gesellschaft genügt auh soweit die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, die Erklärung von zwel Pt kuristen. .

Gegenstand des Unternehmens Herstellung und Weiterverarbeitung ! Zellstoff, Papier, Chemikalien, Schle mitteln und verwandten Stoffen son, der Vertrieb dieser Waren. Die Ge! schaft ist zu allen Geschäften und . nahmen berechtigt, die zur Jörn en des Gegenstandes und des eschs zweiges der Gesellschaft notwendig nützlich erscheinen.

Verantwortlich:

für den Amtlichen und Nichtamtli! Teil, den Anzeigenteil und für Verlag: Präsident Dr. Sch lan ge in Potßhen für den Handelsteil und den übrig redaktionellen Teil:

Rudolf Lantzsch in Berlin—⸗

Schöneberg. . Druck der Preußischen Druckerei⸗ Verlags ⸗Akttiengesellschaft.

Hierzu eine Beilage.

Hhnstigen Ansprüchen, die auf Feingold (GSoldmarh) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Londoner Goldpreis beträgt am 14. Juni 1938 für eine Unze Feingold — 140 sh 8 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 14. Juni 1938 mit RM 12,325 umgerechnet . — RM 86,6869, für ein Gramm Feingold demnach... — pence 4,2704, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78701. Berlin, den 14. Juni 1938. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.

Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— slͤrung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der rroͤrdnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk o Staat vom 28. Februar 1933 bis 31. Dezember 1938 hl. im Inlande die Verbreitung der in New York er⸗ heinenden Zeitschrift

„Motion Picture Herald

Berlin, den J. Juni 1938. Der Reichsführer Ff und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. k

—

Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ sftlarung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der siordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk ) Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im ande die Verbreitung des im Verlag Freie Schweiz, Bafel, scienenen Buches „Das Leben Lenins“ n —=Kerspenzew verboten. Berlin, den 7. Juni 1938s. der Reichsführer sJ und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. a müller.

Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift.

ssn Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— rung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im In⸗ lande die Verbreitung der in Paris erscheinenden Wochenschrift

„Stimme der Zeit“ verboten.

Berlin, den 8. Juni 1938.

Der Reichsführer . und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. n mn n e r.

Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis 31. Dezember 1938 einschl. im Inlande die Verbreitung der in Paris erscheinenden“ Wochenschrift

„Messidor⸗

verboten. Berlin, den 9. Juni 1938.

Der Reichsführer S und Chef der Deutschen Polize im Reichsministerium des Innern. . ö 8 ö Bekanntmachung. Betr. Herbot einer ausländischen Druckschrift.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im In⸗ lande die Verbreitung der in Boston, Massachusetts / u SA erscheinenden Zeitschrift

„World douth- verboten.

Berlin, den 10. Juni 1938.

Der Reichsführer S und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. J. Ar Mülsen,

—

Sechzehnte Verordnung

zum Aufbau der Sozialversicherung (Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Versicherungsträger) H.

Vom 9. Juni 1938.

Auf Grund des Gesetzes über den Aufbau der Sozial⸗ versicherung vom 5. Juli 1934 (Reichsgefetzbl. I S. 577) Abschnitt II Artikel 7 wird im Einvernehmen mit dem Reichs— minister des Innern und dem Reichsminister der Finanzen verordnet:

§1

(1) Die Aufgaben der Träger der Reichsversicherung werden, soweit die Voraussetzungen des Deutschen Beamten— gesetzes vom 26. Januar 1937 5 148 Abs. 1 Satz 1 erfüllt sind, durch Beamte, im übrigen durch Angestellte wahr⸗ genommen.

(2) Dienstherr der Beamten ist, soweit sie nicht im un⸗ mittelbaren Dienste des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes stehen, der Versicherungsträger.

82 Der Reichsarbeitsminister bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen das Nähere, namentlich welche Stellen bei den einzelnen Versicherungsträgern die Voraussetzungen für die Einrichtung von Amtsstellen erfüllen und in welche Besoldungsgruppen der Reichsbesoldungs— ordnung sie eingereiht werden.

83

(1) Der Reichsarbeitsminister ernennt die Beamten, versetzt sie in den Ruhestand und entläßt sie, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Er kann das Recht zur Ernennung und zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf andere Stellen übertragen.

(27) Der Reichsarbeitsminister regelt im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern das Ausbildungs⸗ und Prüfungswesen. 6

(3) Der Reichsarbeitsminister regelt die Vereinheitlichung der bestehenden Ruhegehaltsversicherungen.

§ 4 Die Verordnung tritt, soweit es sich um Maßnahmen zu ihrer Durchführung handelt, mit dem Tage der Verkündung, im übrigen am 1. April 1939 in Kraft. Berlin, den 9. Juni 1938. Der Reichsarbeitsminister. .

) Betrifft nicht das Land Ssterreich.

Bekanntmachung KP 556

der Überwachungsstelle für unedle Metalle vom 13. Juni 1938, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der UÜber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935ů, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) wird für die nachstehend auf— geführte Metallklasse anstelle des in der Bekanntmachung KP 55ß vom 10. Juni 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 133 vom 11. Juni 1938) festgesetzten Kurspreise der folgende Kurspreis festgesetzt:

Kupfer (Klassengruppe VIII) Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A). RM 49, — bis 51,50 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Berlin, den 13. Juni 1938.

Überwachungsstelle für unedle Metalle. Die Stellvertreter des Reichsbeauftragten: Wieprecht. Helbing.

Preußen.

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene 12 Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 14439. Siebente Preußische rung des Milchgesetzes vom 31. Juli Vom 9. Juni 1938.

Umfang; „. Bogen. Verkaufspreis: Versandgebühr von 3 Rpf.

Zu beziehen durch: R. v. Decker's Verlag (6 lin Wg, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 14. Juni 1938.

92 k Nummer

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 S. 3657) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. De⸗ zember 1937 über die Genehmigung des 47. Nachtrags zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 51 S. 188, ausgegeben am 18. Dezember 1937;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 109. März 1938 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich, innere Verwaltung, für die Anlage eines Uebungsplatzes der K⸗Verfügungstruppe in der Ge⸗ markung Harksheide durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 15 S. 131, ausgegeben am 16. April 1938;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. März 1938 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Celle zur Errichtung eines Instituts für den Seidenbau durch das Amtsblatt der Regierung in Lüne⸗ burg Nr. 13 S. 32, ausgegeben am 2. April 1938,

der Erlaß Preußischen Staatsministeriums vom 28. März 1938 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Land Preußen (Landwirtschaftliche Verwaltung) für die Herstellung des Dragedurchstichs in der Gemarkung Neu⸗ hochzeit durch das Amtsblatt der Regierung in Schneidemühl Nr. 17 S. 97, ausgegeben am 30. April 1938;

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. April 19338 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Reichsfiskus — Heer D zum Bau einer Kaserne in Celle durch das Amtsblatt der Regierung in Lüneburg Nr. 15 S. 37, ausgegeben am 16. April 1938;

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. April 1938 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Trier zur Sicherstellung der Wasser⸗ versorgung (Gemarkungen Euren und Zewen) durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 17 S. 49, aus- gegeben am 23. April 19358;

(Gesetzsamml.

des