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Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1938. S. 4
20916 ;
Einladung zur Generalversamm⸗ lung am 9. Juli 1938, nachmittags 5 Ühr, in die Geschäftsräume, Stutt⸗ gart 8, Olgastr. 110.
Tagesordnung:
Geschäftsbericht.
2. Prüfungsbericht.
3. Genehmigung der Bilanz 1937 und Beschlußfassung über Verlust und Gewinn.
3. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.
5. Satzungsänderung.
Ergänzungswahl zum Aussichtsrat.
7. Sonstiges.
Stuttgart, den 28. Funi 1938. „Kresega“ Kredit⸗Selbsthilfe e. G. m. b. H., Stuttgart. Abele. Dr. Schütze.
206017 Bekanntmachung.
Wir geben hierdurch den Wert der in Umlauf befindlichen Genußrechte nach dem Stande vom 30. Juni 1938 wie folgt bekannt:
Anleihe 1 won 1910). RM g96 10 — Anlage II won 1912). RM 83 500, —
RM 179610, — Gardelegen, den 1. Juli 1938. Altmärkische Ueberland⸗Centrale c. G. m. b. S. Der Vorstand.
15. Verschiedene Bekanntmachungen.
21230 Fällige Dollar⸗Anleihe des Ruhrverbandes von 1928. Der Ruhrverband bringt den Besitzern seiner vorstehenden fälligen Dollar—⸗ Anleihe folgendes zur Kenntnis: Das deutsche Gesetz zur Regelung von
Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Aus⸗
land vom 27. Mai 1937 (R.⸗G.⸗Bl. J Nr. 65 vom 28. Mai 1937 S. 600) setzt den Zinssatz für fällige deutsche Aus⸗ landsschulden ab 29. Mai 1937 auf 4 9. jährlich fest. Dieses Gesetz gibt dem Gläubiger zweierlei Rechte, und zwar:
a) zu verlangen, 1 daß die fällige Schuld zuzügl. 4
Bermögensaufstellung für den 31. Dezember 1937.
Zinsen vom 29. Mai 1937 bis zum Tage der Zahlung in Reichsmark auf ein Kreditsperrmarkkonto bei einer deutschen Devisenbank zur Verfügung des Gläu⸗ bigers gezahlt wird. Obligationäre, die vor dem 1. Oktober 1936 (Stichtag) im Besitze der Obligationen waren, haben hierbei das Recht zur Forderung von eigener Kreditsperrmark, welche eine weitgehende Verwendungsmöglichkeit innerhalb Deutschlands hat. Der Stich⸗ tag ist durch Bankbescheinigung, Kauf⸗ abrechnung oder ähnliches nachzuweisen.
b) zu erklären,
daß er die fällige Forderung stehen zu lassen wünscht. In diesem Falle beträgt die Verzinsung 4 * jährlich, beginnend ab 29. Mai (Tag des Inkraftretens des Gesetzes) bzw. 1. Juni 1937. Die Be⸗ zahlung der Zinsen erfolgt wie bisher durch Einzahlung des Gegenwertes in Reichsmark bei der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden, Berlin.
Nach den Bestimmungen des oben ge⸗ nannten Gesetzes fordert der Ruhrver⸗ band hiermit die Obligationäre auf, bis zum 5. August 1938 den Banken, bei denen die Anleihe seinerzeit begeben worden ist, und zwar der Rotterdam⸗ schen Bankvereeniging NV. in Amster⸗ dam oder der NV. Hugo Kaufmann C Co's Bank in Amsterdam, schriftlich unter Einlieferung ihrer Obligationen zu erklären, von welcher der beiden ge⸗ nannten Möglichkeiten sie Gebrauch zu machen wünschen. Obligationäre, die ihre fällige Forderung unter 4 „Piger Verzinsung beim Schuldner stehen lassen wollen, erhalten ihre Obligationen mit einem entsprechenden Stempel versehen zurück.
Für solche Obligationen, für welche seitens der Obligationäre innerhalb der genannten Frist die zu a oder b gefor⸗ derte Erklärung nicht abgegeben wird, wird der Ruhrverband nach dem oben genannten Gesetz den Gegenwert in Reichsmark mit für ihn schuldbefreien⸗ der Wirkung auf ein Sperrkonto bei der Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ schulden in Berlin einzahlen.
Essen, den 28. Juni 1938.
Ruhr verband.
18672.
Deutscher Bauerndienst Lebensversicherungs⸗Gesellschaft a. G. zu Berlin.
Gewinn⸗ und Berlustrechnung für das Geschäftsjahr 1937.
Einnahmen. . Ueberträge aus dem Vorjahre: BPrämienreserven Prämienüberträge
Reserve für schwebende Versicherungsfälle .Gewinnrücklgge der Versicherten 26088 036, 20 Zuwachs aus dem leberschuß
des Vorjahres.
5. Sonstige Reserven und Rücklagen
Prämien für: Großlebentarife Kleinlebentarife Sterbegeldtarif Vorsorgetarife
in Rückdeckung übernommene Versicherungen . Aufnahmegebühren: Großlebentarife .....
Kapitalerträge: 1. Erträge aus Beteiligungen. 2. Zinsen 3. Mieterträge Gewinn aus Kapitalanlagen. Vergütungen der Rückversicherer Sonstige Einnahmen....
Ausgaben.
Zahlungen für unerledigte Versicherungsfälle des
Vorjahres: 1. geleistet. 2. zurückgestellt. ..
„Zahlungen für Versicherungsverpflichtungen im
Geschäftsjahre: 1 8 wei; 2. zurückgestellt. .
9
. Vergütungen für in Rückdeckung übernommene
Versicherungen .. Zahlungen und Rück
Gewinnanteile an Versicherte: aus Vorjahren: en,,
8 e, nene;
aus dem Geschäftsjahr: abgehoben.
2. nicht abgehoben....
Rückversicherungsprämien ...
Verwaltungskosten (einschl. der Rücklagen für Ver⸗
waltungskosten): 1. Abschlußkosten 2. Sonstige Verwaltungskosten ..
3. Beiträge an Berufsvertretungen .. 4. Steuern und öffentliche Abgaben .
Abschreibungen ...
Verlust aus Kapitalanlagen: Kursverlust ... 788 Prämienreserven am Schlusse des Geschäftsjahres: n ebe nt griff.
2. Kleinlebentarife ...
J
4. Vorsorgetarife ..
Prämienüberträge am Schlusse des Ges
jahres:
1. Großlebentarife .... 2. Kleinlebentarife
3. Sterbegeldtarife
4. Vorsorgetarife
Gewinnrücklage der Versicherten .
Sonstige Reserven und Rücklagen Sonstige Ausgaben.. Ueberschuß
Ro 8 RM
IS 978 330 ö 7133 099 2 78 425
z90 140,75 2478 17609 175 457 1022 443 488
4 860 443, g 2297, 10 1683 838, 22 ol e301 7450 602
140 748 13 7 891 350
21 247
2652 1023904 48989
1075 546 106 661 84 2279 415 64 64 256 34
Insgesamt RS do, .
9 9
J . oi 494 963 1408 937,
471 084
282 395
12539, 5j 72 539
4
A9 4465,41 73 59 / 29 hiß 582
2 084 966
543 042
. 1358 164 K 950 323 ö 5070 . 31941 2345 500
J 81 562
11 937 07558 39 83597
6 793 98797 3 878 959 84 22 648 959
2
. 379 249 72 K 1415 58 — = 313 834 49
. . 99 458 24 792 958 03
1935 134 25 143 000 — . 243 379 47 5 757 292 81
Insgesamt dg os por 7
Grundbesitz Hypotheken ö Schuldscheinforderungen gegen öffentliche Körper⸗
Wertpapiere.
3 Policendarlehen 2 Beteiligungen:
gestellten Poste
nehmungen und
Landesbauernführer Seidler, . a. Rh.; Verbandsleiter Werdes, Münster.
Vermö gen.
schaften ..
2 2
9 9 2
1. an anderen Versicherungsunternehmungen 2. an sonstigen Unternehmungen .....
Guthaben bei Bankhäusern und Spar- und Dar⸗
lehnskassen
Forderungen:
an Konzernunternehmen .... an andere Versicherungsunternehmungen .. aus Krediten, die nach 5 80 des Akt.⸗G. bzw. FS34 des V.⸗A.⸗G. nur mit ausdrücklicher Zu⸗ stimmung des Aufsichtsrats gewährt werden dürfen J 4. an Aufsichtsratsmitgliederr.... ...
w. Schecks J Gestundete Prämien:
1. Großlebentarife. 2. Kleinlebentarife . 3. Sterbegeldtarife . 4. Vorsorgetarife ..
. Rückständige Zinsen und Mieten ;
Außenstände bei Landesverw.⸗ bzw. Bezirksstellen
Kassenbestand einschließlich Postscheckguthaben Inventar ,
Insgesamt Verpflichtungen.
1. Gesetzliche Rücklage (5 130 Akt. ⸗G., 5 37 VAG. ): a) Bestand am Schlusse des Von hre, 300 000, — b) Zuwachs bzw. Vermind. im Ge⸗ , — 2. Andere Rücklagen 9 9 9 0
Rücklagen:
Wertberichtigungen . Rückstellungen für ungewisse . Prämienreserven für:
1. Großlebentarife .. 2. Kleinlebentarife .. 3. Sterbegeldtarife .. 4. Vorsorgetarife ...
Prämie nüberträge für:
1. Großlebentarife . . 2. Kleinlebentarife . . 3. Sterbegeldtarife . . 4. Vorsorgetarife ... ö =
Reserven für schwebende Versicherungsfälle Gewinnrücklage der Versicherten ..... . Rücklage für Verwaltungskosten:
1. für Abschlußkosten. ... 2. für sonstige Verwaltungskosten ....
Sonstige Reserven, und zwar:
1. Rücklage für schwebende Rückkäufe . .... 2. Nicht abgehobene Gewinnanteile der Ver⸗
sicherten e, ne, .. 3. Reserve für Wiederinkraftsetzungen. .... ö, e . 5. Reserve für sonstige Verpflichtungen
Anteil für spätere Geschäftsjahre an dem Hypo⸗
thekendamno.
Verbindlichkeiten:
1. gegenüber Konzernunternehmen. ..... 2. gegenüber anderen Versicherungsunternehm.
Sonstige Verbindlichkeiten, und zwar: 1.
Angesammelte Großleben⸗, Kleinleben⸗, Sterbe⸗ geld⸗ und Vorsorgedividende Anzahlungen auf Prämien . Guthaben der Vertreter bzw. Versicherungs⸗ ö JJ Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf dem eigenen Grundbesitz ...... Verbindlichkeiten aus der Annahme von ge⸗ zogenen Wechseln oder der Ausstellung eigener J 7. Verbindlichkeiten gegenüber Banken ...
29
14 2 2 29 1 1 1 2 2. 1 2 1
8. Verbindlichkeiten aus Vetriebsspareinrichtumngen
Rechnungsabgrenzungsposten .. ; Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel⸗ und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsver⸗ trägen RM 15 670,11
Ueberschuß
Insgesamt
RM RM 745 000 16986 702
1103 850 6 269 158 974 148
45 4368 18 000 - 63 436
587 323
S2 zz 1606 189 030 6 Gl zi] 1016 3419 218 862 37 2a 236 ö 28 52 / 50 000 — 2ls 155 356
28 605 780 35
z00 o00 4 18 000 318 000
1 g27 075568 39 83597
6 793 98797. 3 878 059 84 22 648 959 36
379 249 415 58
313 834 4 99 458 792 958 61 494
1935 134
110 324
157 331 267 656
12 049
73 597 15 000 20 000
90 6000 210 646
27 582
94 322 94 322
1371202 8 194
38 g32 53 347
— 1471 67753 20 055 83
7657 29281 28 605 78035
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtgemäßen Prüfung auf
Grund der Bücher und der Schriften der Versicherun vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buch⸗ führung, der Rechnungsabschluß und der Jahresberi abfchluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Berlin, den 30. April 1938.
sunternehmung sowie der
cht, soweit er den Rechnungs⸗
Revisions⸗ und Treuhandgesellschaft des Reichsverbands der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — m. b. H., Berlin.
Dr. Hildebrand, Wirtschaftsprüfer. ppa. Frindt, Wirtschaftsprüfer.
Die für das Geschäftsjahr 1937 unter Ziffer IV und V der Verpflichtun—
Berlin, den 31. März 1938.
gen in der Vermögensaufstellung mit RM 22 648 gög, Iz und RM 792 958,93 ein— n Prämienreserven und Prämienüberträge sind gemäß § 65 Absatz 1 des . über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter—
ausparkassen vom 6. Juni 1931 berechnet. ⸗
Der Chefmathematiker: Dr. Wolf. Die eingestellten Deckungsrücklagen sind vorschriftsmäßig angelegt und
aufbewahrt.
Berlin, den 31. März 1938,
Der Treuhänder: Dr. Pott.
Berlin, den 31. März 1938. Dr. v. Jena. Dr. Cnefelius.
Aufsichtsratsvorsitzer; Verbandspräsident
Berlin, den 27. Mai 1938. Der Vorstand.
Hasse.
Deulscher Bauerndienst Lebens versicherungs⸗-Gesellschaft a. G. zu Berlin. Der Vorstand. 9 Der Aufsichtsrat setzt sich wie folgt zusammen: Berlin, stellvertr. Vorsitzer; Verbandsleiter Dieckmann, Berlin; München; Direktor Greiner, Stuttgart; Verbandsleiter Staatsrat Junghanns, Erfurt; Verbandsdirektor ,, Koblenz; Verbandsleiter Seeliger, Breslau;
d, Re, Kassel; Verbandsdirektor Thoma, Köln
Arndt. Dr. Wolf.
Präsident A. W. Trumpf, Mey, Königsberg i. Pr. Direktor Eichinger,
9. Deutsche Kolonial⸗ gesellschaften.
201091]. Bilanz per 31. Dezember 1937.
—
Attiva. RM Anlagevermögen: Beteiligungen an Pflan⸗ zungen Darlehen an Pflanzungsge sellschaften Darlehen an sonstige Pflan⸗
zungsgesellschaften Beteiligung am Handels⸗ unternehmen Darlehen an Handelsunter⸗ nee,, Sonstige Beteiligungen Hypotheken. Mobilien J Realisierbare Werte: Forderungen Schuldbucheintragungen Wertpapiere Flüssige Mittel: Kasse u. Postscheckguthab. Bankguthaben .. Uebergangsposten ... Anspruch aus geleisteter Bürgschaft RM 2167,50
3 gö58 174 08
abhängige
2 600 599 14 /
10 91641
1119 888 -
2878 990 48
45 288 69 . II0 650 -
* . 245 3052. 382 673 320 967
6 575 144 519 343 617
Passiva.
Eigenkapital: Kapital . . 10 000 000, —
— eigene
Anteile. S48 gö50, — Ordentliche Rücklage .. Leihkapital: Schuld verschreibungen Bankschulden Kreditoren Rückständige Dividende Rückstellungen: Pensionsfonds ..... Abwertungsgewinne .. Uebergangsposten .. Gewinn⸗ u. Verlustrechng.: Vortrag aus
1936 ... 106292, 31 Gewinn in
1937 ... 396 601,51 Bürgschaftsverpflichtung
RM 2167,56
9 151 050 1505 000
. 14 040 ö 833 489
; 19 S862
130 000 211 671 17 898
502 S93 82
X öns Io s
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1937.
e —
Debet. RM Verwaltungskosten ... 297 347 47 tt 439 176 Entnahmen aus dem Pen⸗
signs fonds; 1 Abschreibungen auf Be⸗ teiligungen .. Rückstellung: Abwertungs⸗ gewinn; Gewinn⸗ und Verlustkonto: Vortrag aus ; 1936 .. . 106 2921,31 Gewinn in 1,
6490 2 693 100 000
41 837
502 893 1390 438
396 60l, 5]
Kredit. Gewinnvortrag aus 1936. Zinsen, Provision, Waren⸗
,, Gewinn: Schuldbuchforde⸗ vine, Erträge aus Beteiligungen
Außerordentliche Erträgen.
106 292
629 578 34
165 535 85 16. 69 39 7 342 64 3g 33 3
Die in der Hauptversammlung unserer Gesellschaft vom 24. Juni 1935 beschlossene Dividende von 4 55 ge⸗ langt nach Vornahme des Steuerab⸗ zuges
mit RM 180 auf jeden unserer Au⸗—
teile zu RM 50‚—
mit RM 18, — auf jeden unserer An⸗
teile mit RM 50h, — und
mit RM 36. — auf jeden unserer An⸗
teile zu RM 1000, — vom 25. Juni 19338 ab gegen Ein⸗ reichung des Dividendenscheines Nr. 9 in Berlin: bei der Deutschen Bankhaus
Bank, bei dem TDelbrück Schickler . Co., bei der Dresdner Bank, bei dem Bankhaus Hardy Co. G. m. b. H., bei dem Bankhaus Mendelssohn C, Co., in Köln a. Rh.: bei der Deutschen Bank, Filiale Köln, bei der Dresdner Bank in Köln, bei dem Bankhaus Pferdmenges G Go., in Frankfurt a. M: bei der Deutschen Bank, Filiale Frankfurt a. M., Bank in
bei der Dresdner Frankfurt a. M., in Hamburg: bei der Deutschen Bank, Filiale Hamburg, bei der Dresdner Bank in Ham⸗ burg . zur Auszahlung. Berlin, den 24. Juni 1938.
Deutsch⸗Ostafrikanische Gesellschaft.
4. 1 w
Dentscher Preußischer
. 3 9 1 — N ⸗ 1 . . . . x ö z ; 3 ⸗— ' ö 2 1 J 4 * I 24 24 . 1 . K k . 2 . 33 9 J 1 1 7 * * 3 * 1 * 5. L 51 . 2 * 2 1 ö ' — . . 2 6 . ö 3 2 . . . n , . l . , , 46
Reichsanzeiger Staatsanze
lger.
9
des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Mc einschließlich 048 QM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; fur Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 90 QM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 „y, einzelne Beilagen 10 l'. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 QM, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit- Zeile 1B) Ren. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
ins besondere
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 Nr. 151 bei der Reichsbank in Berlin
Berlin, Sonnabend, den 2. Juli, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1938
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag— nahmten Vermögen.
Bekanntmachung P öß9 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 1. Juli 1938 über Kurspreise für unedle Metalle.
Bekanntmachung über
ᷣ die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 102. ;
Preußen. Bekanntmachung des Preußischen Oberbergamts Halle a. S. über Erteilung einer Markscheiderkonzession. Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Marienwerder über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß 5 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. Juli 1938 i n nn, ö,, — 140 ah 9 d, in deutsche Wahru nn nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 2. Juli
1938 mit RM 12,315 umgerechnet . — RM 86,6668, für ein Gramm Feingokd demnach .. . — pence 54,3026, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 78640.
Berlin, den 2. Juli 1938. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Bekanntmachung.
Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 4. Juni 19338 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 129 vom 7. Juni 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten
Ilse Nußbaum wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats— angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 450) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 1. Juli 1938s. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
— —
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 22. März 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 690 vom 23. März 1938) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Max Herzstein wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RSBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 30. Juni 1938.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Hu brich.
Bekanntmachung KP 569 der Überwachungsstelle für unedle Metalle vom 1. Juli 1938, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Uber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935 wird für die nachstehend auf⸗ geführte Metallklasse anstelle des in der Bekanntmachung KP öß8 vom 30. Jüni 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 156 vom 1. Juli 1938) festgesetzten Kurspreises der folgende Kurs⸗ preis festgesetzt:
Kupfer (Klassengruppe VIII) ö. Kupfer, nicht legiert (Klasse VII A).. RM 53,25 bis 55,
2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver— öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1938. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Zimmermann.
Bekanntmachung.
Die am 1. Juli 1938 ausgegebene Nummer 102 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschafts— jahr 1938/39. Vom 29. Juni 1938.
Umfang: 9 Bogen. Verkaufspreis: 1,35 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,5 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 2. Juli 1938.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Preußen.
Bekanntmachung.
Dem Markscheider Gerhard Heier ist von uns am 23. Juni 1938 die Berechtigung zur selbständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des Preußischen Staats⸗ gebiets erteilt worden. Sein Wohnsitz ist Dortmund.
Halle (Saale), den 30. Juni 1938.
Preußisches Oberbergamt.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. 5. 1933 (RöGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Ausführungsverordnung vom 31. 5. 1933 (GS. S. 207) und dem Gesetz über die Ein⸗ ziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. 7. 1933 (RGBl. I S. 479) wird der auf dem Sparkonto Nr. 186 473 — lautend auf die Sozialdemokratische Partei — Ortsverein Elbing — bei der Städtischen Sparkasse in
Elbing in Höhe von z. Zt. 6,82 RM vorhandene Betrag ein⸗
schließlich etwa noch auflaufender Zinsen zugunsten des Preußischen Staates beschlagnahmt und entschädigungslos eingezogen.
Die Einziehung, gegen die ein Rechtsmittel nicht ge— geben ist, wird mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
Marienwerder, den 1. Juli 1938. Der Regierungspräsident. In Vertretung: (gez. Unterschrift).
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Chilenische Botschafter Luis V. de Porto⸗ Segu ro ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen. .
Nummer 27 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Ministeriums des Innern vom 29. Juni 1938 hat o , Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 24. 6. 1938, Reichs⸗ treuhänder f. d. 6ffentl. Dienst. — RdErl. 24. 6. 1938, Kurz⸗ schrift und Kurzschriftprüf. bei Behörden. — Staatshaus⸗— halt, Kassen⸗ und Rechnungswesen. RdErl. 20. 6. 1938, Kassenanschlag d. Verw. d. Innern f. d. RJ. 1938. — Kommunalverbände. RdErl. 20. 6. 1938, Nachprüf. d. Steuerverteilgn. an kreisangeh. Gemeinden. — Wohl fahrts⸗ If lege und Jugendwohlfahrt. RdErl. 24. 6. 1938, Fürsorgerechtl. Stellg. d. dt. Staatsangeh., die am 13. 3. 1938 österr. Bundesbürger waren, im Altreichsgebiet. — Polizei⸗ verwaltung. RdErl. 7. 6. 1938, Verbot d. Verbandes z. Förderung d. Evangeliums ist Spanien. — RdErl. 20. 6. 1933, Gestellg. v. Ehrenhundertsch. — RdErl. 3. 6. 1938, Geldbelohn. f. d. Mitwirkung v. Personen aus d. Bevölkerg. bei der Bekämpf. strafbarer Handlgn. — RdErl. 22. 6. 1938, Verwend. d. Ausgabe⸗ reste bei d. Waffen-, Kraftfahr⸗ u. Nachrichtenfonds d. Pol. — Zu besetzende Gend.Oberm.⸗Stellen. — RdErl. 20. 6. 1938, Kosten .d. Verbrauch v. elektr. Arbeit und v. Gas f. Reichswohngn. d. taatl. Pol. — RdErl. 24. 6. 1938, 9. Lausitzer Pol.⸗Pistolen⸗ chießen. — RdErl. 21. 6. 1938, Hauptamtl. Brandschau. — Verkehr swesen. RdErl. 23. 6. 1938, Personenbeförd. auf Lastkraftwagen u. ⸗anhängern. — Personenst andsange⸗ legenheiten. RdErl. 21. 6. 1958, Vordrucke f. d. Namens⸗ ändergs Verfahren u. d. Widerruf v. Namensändergn. —
Arbeitsdien st. RdErl. 23. 6. 1938, Personenbeförderg. auf Lastkraftwagen u. anhängern. — Volksgesundheit. RdErl. 21. 6. 19338, Durchf. d. 6. VO. z. Ausf. d. Gef. z. Verhütung erbkranken Nachwuchses; Vergütung f. Verdienstausfall. — RdErl. 21. 6. 1938, Ausstellg. amtsärztl. Zeugnisse f. d. Elbschiffer (Binnenschiffer). — RdErl. 24. 6. 1933, Amtl. Besichtig. d. Apo⸗ theken u. d. Drogenhandlungen an Orten mit staatl. Pol., Verw. — RdErl. 20. 6. 1938, Staatl. Prüf. f. Dentisten. — RdErl. 21. 6. 1938, Lehrapotheken. — Uebertragb. Krankh. d. 22. Woche. — Veterinärwesen: RdErl. 21. 6. 1938, Kosten d. Blut⸗ untersuchgn. z. Bekämpf. d. seuchenhaft. Verkalbens (Banginfektion d. Rindes. — RdErl. 24. 6. 1938 Fleischwaren aus Oesterreich. — RdErl. 24. 6. 1938, Fleischbeschau⸗ u. Schlachtgs.⸗Statistik. — RdErl. 24. 6. 1938, Gebühren f. Impfgn. u. Blutentnahmen bei Maul⸗ u. Klauenseuche. — RdErl. 24. 6. 1938, Mitteil. üb. d. mit Maul⸗ u. Klauenseuche stärker verseucht. Reichsteile. — RdErl. 24. 6. 1938, Aktive Schutzimpf. gegen Maul⸗ u. Klauenseuche. — Verschiedenes. Handschriftl. Berichtig — Neuerschei⸗ nungen. — Stellenausschreibungen von Ge⸗ meindebeamten. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljähr⸗ lich 1,5 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
VBertehrsweßen.
Angleichung der österreichischen an die deutschen Auslands⸗Telegraphengebühren.
Vom 1. Juli 1938 an gelten für Telegramme aus dem Lande Oesterreich nach dem Ausland an Stelle der jetzigen Gebühren⸗ sätze die Gebühren für Telegramme aus dem Altreich nach dem Ausland. Für die Beziehungen mit den europäischen Ländern ergeben sich hieraus für Oesterreich in den meisten Fällen Ge⸗ bührenermäßigungen. Wo Erhöhungen eintreten, beruhen sie darauf, daß dem Deutschen Reich, das an die Stelle Oesterreichs tritt, höhere Gebührenanteile zustehen. Für Telgramme aus Oesterreich nach überseeischen Ländern treten durchweg Gebühren⸗ senkungen ein, die z. B. nach New York etwa 16 Rpf., nach Südamerika sogar das Doppelte für ein Wort in vollbezahlten Telegrammen betragen.
Aus ber Verwaltung.
Reichshilfe für Hochwafserschäden in der Steiermark.
Durch die großen Hochwassereinbrüche in der Steiermark ist schwerer Schaden an öffentlichen Verkehrswegen und Einrich⸗ tungen, vielfach auch an privatem Besitz, entstanden. Eine Anzahl Volksgenossen wurde in Notlage versetzt, Für die Betroffenen soll rasche Hilfe einsetzen. Der Reichsminister der Finanzen hat 5 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt, um die Wieder⸗ herstellung beginnen zu können. Vom Reichs minister des Innern sollen ehestens die Richtlinien erlassen werden, wie die Verwen⸗ dung dieser Beträge geschehen soll. Diese wirksame Hilfe des Reiches wind die Wiederherstellung wesentlich fördern und neue Teile der Bevölkerung in Arbeit und Verdienst setzen. Im Zu⸗ sammenwirken aller sollen die Folgen des Naturereignisses bald beseitigt sein.
Villigteitsmaßnahmen bei der Hauszinssteuer.
Der Preußische Finanzminister hat in einem Erlaß Richtlinien für Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet der Hauszinssteuer herausgegeben, in denen die Steuererleichterungen bei der Haus— zinsstener zusammengefaßt geregelt werden. Nachdem das Haus⸗ zinssteuerrecht an das Grundsteuerrecht möglichst angeglichen wor— den ist, war eine solche Angleichung auch auf dem Gebiet der Billigkeitsrichtlinien zweckmäßig. Dies gilt insbesondere für die Steuererleichterungen wegen Ertragsminderung, die bei Billiger⸗ vermietung, Leerstehen, Mietausfall und Betriebsrückgang gewährt werden. Durch die neuen Richtlinien sind die bisherigen Steuer⸗ erleichterungen bei der Hauszinssteuer im großen und ganzen nicht geändert worden. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung war es jedoch geboten, in den Fällen der Billigervermietung, des Leerstehens und des Mietausfalls bei geringfügigen Ertragsminde⸗ rungen Steuererleichterungen nicht zuzulassen. Nach den Richt⸗ linien gilt dies, wenn die Ertragsminderung 10 65, bei eigen⸗ gewerblich genutzten Grundstücken und bei eigengenutzten Grundstücken des Beherbergungsgewerbes 20 27 nicht über⸗ steigt. In verfahrensmäßiger Hinsicht ist beachtlich daß die Erleichterungen künftig nicht mehr in der Form der Niederschlagung, sondern in der Form des Steuererlasses zu ge— währen sind. Im übrigen beträgt der Steuererlaß 150 3 des Hundertsatzes der Ertragsminderung. In Uebereinstimmung mit der Grundsteuerregelung wird für Grundstücke, die Juden gehören, Steuernachlaß nicht gewährt. Bei Wohnungsteilungen kann künftig Steuererlaß nur gewährt werden, wenn besondere Ver⸗ hältnisse vorliegen oder wenn ein dringendes wohnungspolitisches Interesse an den Wohnungen in der Gemeinde besteht. Bei Grund⸗ stücken, die wegen ihrer Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Heimatschutz im öffentlichen Interesse erhalten werden oder dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind, kann, sofern sie nicht von der Hauszinssteuer befreit sind, die Steuer zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise erlassen werden.