*
8 ; . 8 ; 3. 6. ⸗ n n,.
Reich d⸗ und Staatsanzeiger Nr. 175 vom 30. Juli 1938. S. 4
Sffentlicher arnzeigder.
1. Untersuchungs ·˖ und Strafsachen, 2. Zwangs versteigerungen,.
3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Verlust ˖ und Fund sachen,
6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften, 8. stommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften.
10. Gesellschaften m. b. H., ⸗
11. Genossenschaften,
12. Offene Handels und stommanditgesellschaften. 13. Unfall. und Invalidenversicherungen,
14. Bankausweise,
15. Verschiedene Belanntmachungen.
Ane Druckauftrãge müssen auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif eingesandt werden. änderungen redaktioneller Art und Wortkürzungen werder vom Verlag nicht vorgenommen. Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereichte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt., können nicht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, ⸗ deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif eingereicht werden.
I. Untersuchungs⸗ und Straffachen.
27707 Steuer steckbrief und Vermögen sbeschlagnahme.
Der Kaufmann Siegmund Eckstein, geboren zu Köln am 5. August 1881, zuletzt wohnhaft in Köln⸗Lindenthal, Haydnstr. 5, zur Zeit in Kapstadt (Süd⸗ afrika), schuldet dem Reich eine Reichs—⸗ fluchtsteuer in Höhe von 21 443,96 RM nebst einem Zuschlag von 5 v. H. von 31666 RM vom 5. März 1937 bis 31. Dezember 1937 für jeden auf den 5. März 1937 folgenden angefangenen halben Monat und 1 v. H. vom 1. 1. 1938 bis 18. Juni 1938 für jeden an⸗ gefangenen Monat sowie 1 v. H. von 31 445,95 RM vom 19. Juni 1938 bis 31. Juli 1938 für jeden angefangenen Monat.
Gemäß 8 9 Ziff. 2ff. der Reichs⸗ fluchtsteuer⸗Vorschriften — Reichs⸗ steuerblatt 1934, Seite 599; Reichsgesetz⸗ blatt 1931, 1, Seite 699; Reichsgesetz⸗ blatt 1932, 1, Seite 571; Reichsgesetz⸗ blatt. 1934, 1, Seite 3902; Reichsgesetz⸗ blatt 1935, 1, Seite 844; Reichsgesetz⸗ blatt 1936, 1, Seite 961; Reichsgesetz⸗ blatt 1937, 1, Seite 1385 — wird hier⸗ mit das inländische Vermögen des Steuerpflichtigen zur Sicherung der An⸗ sprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zu⸗ schlägen auf die gemäß sz 9 Ziff. 1 a. a. O. festzusetzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im In⸗ land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäfts⸗ leitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an den Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefor⸗ dert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten k Anzeige über die dem Steuerpflichtigen zustehenden Forderun⸗ gen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 8 16 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuervorschriften hier⸗ durch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Un⸗ kenntnis trifft. ad Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach
10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuervor⸗ chriften, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (85 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (5 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach 8 11 Abs. 11 der Reichsflucht⸗ steuervorschriften ist jeder Beamte des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan⸗ 6 bestellt ist, verpflichtet, den Steuerpflichtigen, wenn er im Inla betroffen wird, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die n , den obengenannten Steuerpflichtigen, falls er im Inland betroffen wird, vor⸗ läufig festzunehmen und ihn gemäß 53 1141 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuervor⸗ schriften unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. (Str. Nr. 210/220.)
Köln, 7. Juli 1938.
Finanzamt Köln⸗Süd. Heine.
27705 Steuersteckbrief
und Vermögensbeschlagnahme.
Der Händler Ferdinand Kahn, geb. am 14. 7. 1869 in Bibra, und ben Ehefrau Regine geb. Schön, geb. am 21. 5. 1881 in Nordheim, beide zuletzt wohnhaft in Bibra, beide z. 3. ver⸗ mutlich in Nizza (Frankreich), Votisse⸗ ment du Velodrome Nr. 2, schulden —
schlagnahmt.
Eigenem Verschulden 5
als Gesamtschuldner — dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 41 475 RM., die am 18. Juli 1934 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 5 v. H: für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden angefangenen halben Monat; für die Zeit vom 1. 1. 1938 ab beträgt der Zuschlag 1 v. H. für jeden ange⸗ fangenen Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2ff. der Reichs⸗ fluchtsteuer⸗Vorschriften (RGBl. 1931 1 S. 699, RG6Bl. 1932 1 S. 571, RGBl. 1934 1 S. 392, RG6Bl. 19834 1 S. 925, 941, RGBl. 1995 1 S. 844. S5, RGBl. 19366 1 S. 961, 975, RGBl. 1937 1 S. 1385, RSt Bl. 1937 S. 1295) mird hiermit das inländische Vermögen der vorgenannten Ehefrau Regine Kahn geb. Schön zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß 5 9 Ziffer 1 4. a. O. festzusetzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren ent⸗ standenen und entstehenden Kosten be⸗ Das Vermögen des Fer⸗ dinand Kahn ist bereits auf Grund des Gesetzes über den Widerruf von Ein⸗ bürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. 7. 1933 (RGBl. 1 S. 480 durch den Reichs- und Preußischen Minister des Innern beschlagnahmt worden (vgl. Bekanntmachung im RStBl. 1937 S. 14127 und 1128).
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im In⸗ land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäfts⸗ leitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, ih linge n oder sonstige Leistungen añ die obengenannte Regine Kahn zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unter⸗ zeichneten Finanzamt Anzeige über die der vorgenannten Regine Kahn zu⸗ stehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die obengenannte Regine Kahn eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuer⸗Vor⸗ schriften hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkenntnis trifft.
Eigenem Verschulden steht das Ver⸗ schulden eines Ver:reters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach 10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuer⸗Vor⸗ schriften, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuergefährdung (868 396, 402 der Reichsabgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (6 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach 5 11 Abs. 1 der Reichsflucht⸗ steuerVorschriften ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan⸗ erf , beftellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen. .
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen,
nd falls sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß
§ 11 Abf. 2 der Reichsfluchtsteuer⸗Vor⸗ schriften unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Meiningen, 4. Juli 1938.
Finanzamt. ; aa Q !.
3. Aufgebote.
27716)
Das Aufgebot sowie die Zahlungs⸗ 6 betr. die Schuldverschreibung der ,, , des Deutschen Reiches von 1525 Nr. 2024229 über 100 RM sowie der Auslosungsschein zu dieser Anleihe Gr. 24 Nr. 44 420 über 10 RM ist eingestellt bzw. aufgehoben worden. (56. F. 812. 37.)
Berlin, den 28. Juli 1938.
Das Amtsgericht Berlin.
277099) Sammelaufgebot.
Das Aufgebot folgender Urkunden ist beantragt: 1. der 8 (4M) 25igen Gold⸗ Pfandbriefe der Preußischen Boden⸗ Credit⸗Aktien⸗Bank in Berlin, Em. III Lit. N Nr. O12 062564 über je 190 GM, 2. des 55 Aigen Goldpfandbriefes vom Jahre 19626 der Preußischen Central⸗ Bodenkredit A. G. in Berlin, 11 Nr. 30 01 über 50 GM. 3. des am 6. 9. 1929 von M. Mandel in Berlin W 35, Lützow⸗ straße 68, 2 von G. Dratwa in Berlin, Blumenstr. 38, akzeptierten, am 1. 12. 1929 fällig gewesenen Wechsels über 130, — RM, 4. der Aktien der Deutschen Gartenbau-Kredit Aktienge⸗ sellschaft zu Berlin, Nr. 632/33 über je 100 RM, 5. der Aktien der Deutschen Gartenbau⸗Kredit Aktiengesellschaft zu Berlin, Nr. 105960 über je 100 RM. Die Inhaber der Urkunden werden auf⸗ fordert, spätestens in dem auf den 15. Februar 1939, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin C 2, Stralauer Straße 42/43, Erdgeschoß, Zimmer 14, anberaumten Aufgebots⸗ termin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, . die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. (456. Fw. Sam. 4, 38.)
Berlin, den 25. Juli 1938.
Das Amtsgericht Berlin.
27715
Das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung des Sparbuchs Nr. 90 630 der Kreissparkasse zu Bees⸗ kow, lautend auf den Namen der Olga Lischke in Bad Saarow, wird aufge⸗ hoben, da die Antragstellerin ihren da⸗ hingehenden Antrag zurückgenommen hat. (3. F. 4. 38.) Amtsgericht Beeskow, 25. Juli 1938.
27717 Beschluß. ; Gemäß § 1 Abs. 5 der 2. Durch⸗ , , vom 18. März 1938 (Reichzgesetzßl. 1 S. 31) zum Entschädigungsgesetz vom 9. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. JI S. 1333) wird der Brief über die im Grundbuch von Erfurt Band 33 Blatt 1325 Abt. III Nr. 14a und Band 87 Blatt 4259
Abt. III Nr. 4a zur Gesamthaft einge⸗
tragenen Grundschuld der Firma „Peuwag“ Papier⸗Erzeugungs⸗ und Verwertungs⸗Aktiengesellschaft in Ber⸗ lin von 10 000 Goldmark für kraftlos erklärt. Dem jetzigen Gläubiger, dem Preußischen Staat, vertreten durch den Regierungspräsidenten in Erfurt, ist ein neuer Grundschuldbrief erteilt. Erfurt, den 28. Juni 1938. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Haage, Amtsgerichtsrat.
27718
Durch Ausschlußurteil vom 26. Juli 1938 sind die Grundschuldbriefe über die in dem Grundbuche von Elbings⸗ Colonie Blatt 139 in Abteilung III Nr. 2 und 3 für den Arzt Leo Dobriner eingetragenen, mit 6 vom Hundert ver⸗ zinslichen Eigentümergrundschulden von S5 7,509 GM und 2142,50 GM für kraft⸗ los erklärt worden.
Kuckerneese (Kaukehmen), 26. Juli 1938.
Amtsgericht.
den
27719
Durch Ausschlußurteil vom 27. Juli 1933 ist der Hypothekenbrief vom 5. September 1928 über die für den Rechtsanwalt und Notar Dr. Grieß in Berlin als Gläubiger eingetragene Resthypothek von 6000 Goldmark, ein⸗ getragen im Grundbuch von Wolters⸗ dorf Band 40 Blatt 1214 in Abtei⸗ lung III Nr. 2, verzinslich mit 15 vom . für kraftlos erklärt. (2. F.
Rüdersdorf bei Berlin, A. Juli 1938. Amtsgericht.
27710 Aufgebot.
Der Sanatoriumsbesitzer Paul Grod⸗ deck in Saalfeld, Saale, vertreten durch die Rechtsanwälte Roetsch und Dr. Rodig daselbst, hat das Aufgebot eines angeblich verlorengegangenen Grund⸗ e ren beantragt. Die Grund⸗ chuld ist im Grundbuch Teil II von Garnsdorf unter Hauptziffer 33 E. z. 30 in Höhe von 460 00 RM auf dem , der Frau Marie Groddeck in Saalfeld⸗Garnsdorf ein⸗ getragen. Der Inhaber dieser Ur⸗ kunde wird aufgefordert, ke er in dem auf Mittwoch, den 8. Februar 1939, vorm. HM½, Uhr, anberaumten Aufgebotstermin beim unterzeichneten Gericht seine Rechte anzumelden und den Hypothekenbrief vorzulegen, sonst wird die Urkunde für kraftlos erklärt.
Saalfeld, Saale, den 23. Juli 1938.
Das Amtsgericht.
27712] Aufgebot.
Frau Wally Denkeng geb. Werner in Bremen, Auf der Würden 30 b, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Kohtz in Marienwerder, hat beantragt, den ver⸗
schollenen Arbeiter Georg Friedrich Werner, geboren am 24. Juli 1882 in Marienau, zuletzt wohnhaft in Branden⸗ burg, Havel, Kirchhofstr. 34, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 15. Februar 1939, vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 37, anberaumten Auf⸗ gebotstermine zu melden. Sonst wird er für tot erklärt werden. Auskunft über Leben oder Tod des Ver⸗ schollenen zu erteilen vermögen, werden aufgefordert, das spätestens im Auf⸗ gebotstermine dem Gericht anzuzeigen.
Brandenburg, Havel, 25. 7. 1938.
Amtsgericht.
27713
Das Amtsgericht in Germersheim er⸗ läßt folgendes Aufgebot: Die Ge⸗ schwister Anna Emma, Maxia Rosa und Ludwig Hammer aus Neupotz bzw. Leimersheim haben den Antrag gestellt, ihren verschollenen Onkel, den Tag⸗ löhner Eugen Hammer, geb. am 20. 9. 1873 in Neupotz, daselbst zuletzt wohn⸗ haft gewesen, der im Jahre 1890 nach Amerika ausgewandert ist, für tot zu erklären. Es ergeht daher die Auffox⸗ derung: 1. an den Verschollenen, sich spätestens im Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklä⸗ rung erfolgen wird; 2. an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, spätestens im Aufgebotstermin dem Ge⸗ richt Anzeige zu machen. Aufgebots⸗ termin wird bestimmt auf Mittwoch, den 23. Februar 1939, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Germersheim.
Germersheim, den 22. Juli 1938.
Amtsgericht.
27711] Oeffentliche Aufforderung.
Die Witwe Emilie Sens, vordem verwitwete Kudruß geb. Ehlert, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin, Greifen⸗ hagener Straße 53, ist am J. Mai 1937 gestorben. Da ein Erbe nicht ermittelt worden ist, werden, diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 1. November 1938 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, andernfalls die Feststellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als das Land Preußen nicht vorhanden ist.
Berlin, den 25. Juli 1938.
Amtsgericht Berlin. (Abt. 463. VI. 660. 37.)
27714 Aufgebot.
In der Sache, betreffend den Nachlaß des nachbezeichneten Verstorbenen, An⸗ tragssteller: Justizoberinspektor Arthur Tiedt, Hamburg⸗Fuhlsbüttel, Lupinen⸗ kamp 41, als Nachlaßpfleger für die un⸗ bekannten Erben des am J. Oktober 1937 in Hamburg verstorbenen Kauf⸗ manns Hermann Friedrich Oskar Pille, zuletzt wohnhaft gewesen , burg, Heuberg 517, werden alle Nach laßgläubiger des vorgenannten Ver⸗ storbenen aufgefordert, ihre Forderun⸗ gen bei dem Amtsgericht Hamburg, Abteilung 54, Sievekingplatz, Erd⸗ geschoß. Zimmer Nr. 161 2a, spätestens in dem daselbst auf Donnerstag, den 29. September 1938, 13 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin anzu⸗ melden. Die Anmeldung einer Forde⸗ rung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu ent⸗ halten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Nachlaßgläubiger, welche sich nicht mel⸗ den, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus⸗ geschlossenen Gläubiger noch ein Ueber⸗ schuß ergibt; auch haftet jeder Erbe nach dex Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, o , Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.
Hamburg, 15. Juli 1938.
Das Amtsgericht. Abteilung 54.
4. Oeffentliche ustellungen.
26287] Oeffentliche Zustellung. Hedwig Emma Dehner geb. Ziörjen in ee hirn en, Nr. 846 bei Löbau, Sa., r n ncht ter: Rechts⸗ anwalt Dr. Bach in Bautzen, klagt Car, den Bürgermeister a. D. Emil Dehner, zuletzt in Großschweidnitz bei
Alle, welche
Sa, mit dem Antrag auf der Ehe aus 5 1568 Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Bautzen auf den 20. September 1938, vorm. 9g Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lasfenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Bautzen, den 20. Juli 19438.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
27720] Oeffentliche Zustellung.
Ida Hedwig Springer geb. Halang in Neugersdorf, Sa., Wilhelm Busch⸗ Straße 2, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Wagner in Neugersdorf, klagt gegen den Fabrikweber, Gustav Hermann Springer, zuletzt in Neu⸗ gersdorf, Sa.,, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe aus § 55 d. Ges. v. 6. 7. 1938. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Bautzen auf den 27. September 1938, vorm. 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Bautzen, den 28. Juli 1938.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
Löbau, Scheidung B. G.⸗B.
27722] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Wilhelm . Louise geb. Kellerhoff, Krefeld, Diony⸗ siusstraße 1066, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Everhardt, refeld, klagt gegen den Kraftwagenführer Wil⸗ helm Lehnhoff jr., z. 3. unbekannten Aufenthalts, früher in Krefeld, mit dem Antrage auf Wiederherstellung, der häuslichen Gemeinschaft. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Krefeld Uerdingen a. Rhe Nordwall 131 1. Stockwerk, Zimmer 128, Saal IV, auf den 26. September 1938, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lasffenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ machtigten vertreten zu lassen.
Krefeld⸗Urdingen a. Rh., 22.7. 1938.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
27723] Oeffentliche Zustellung. ⸗
Fröhler, Karl, Schneidermeister in München, Tal 6b / II, Kläger, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alois Rucker in München, klagt gegen Fröh⸗ ler, Katharina geb. Marker, geb. 5. 3. 1883 in München, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, wegen Eheschei⸗ dung, mit dem Antrage zu erkennen: 1. die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden der Beklagten geschieden; 2. die Behlagt e hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗
ch⸗ handlung des Rechtsstreits vor die
J. Zivilkammer des Landgerichts Mün⸗ chen J auf Mittwoch, den 21. Sep⸗ tember 1938, vormittags 8. Uhr, Sitzungssaal 91 / l, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll mächtig⸗ ten zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser der Klage bekanntgemacht.
München, den 23. Juli 1933.
Geschäftsstelle des Landgerichts J.
27727] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Hans Joachim Weber aus Kassel, vertreten durch das Jugendamt, ÄAmtsvormundschaft, in Kaffel, Weinbergstr. 6, klagt gegen den Koch Erich Günther, unbekannten Aufenthalts, zuletzt in Witzenhausen, Brückenstraße 182, wohnhaft gewesen, wegen Zahlung von , mit dem Antrage, 1. der Beklagte ist verpflichtet: a) dem Kläger an rück ständiger Unterhaltsrente für die Zeit vom 3. 5. 1936 bis 1. 8. 1933 — 5675 Reichsmark zu zahlen; b) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Das Er⸗— kenntnis für vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Witzenhausen auf den 20. Oktober 1538, vormittags 9 Uhr, geladen.
Witzenhausen, den 27. Juli 1938. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Verantwortlich: ⸗ für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An=
zeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Sch lange in Potsdam. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und
Verlags⸗Akttiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen
leinschließlich Börsenbeilage und zwei Zentralhandels register⸗Beilagen.
hen, Tüumblinger Str. 3011, Kläger,
an die Klagspartei 1536,10 RM ü nebst; 1M 3 Zinsen aus 1440 RM seit 1. 1. II. Der Beklagte
Nr. K
. Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen
Berlin, Sonnabend, den 3. Juli
Staatsanzeiger
1938
4. Heffentliche Zustellungen.
27724] Oeffentliche Zustellung. Brehm, Johann, Schlosser in Mün⸗
J Rechtsanwalt J.⸗ ö Graf in München, klagt gegen Brehm, Maria, geb. Speckner, eb. 28. 1. 1963 in Langenmoosen, zur . unbekannten Aufenthalts, Beklagte, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage zu erkennen: 1. die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden der Beklagten ge⸗ schieden; 2. die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mün⸗ chen 1 auf Mittwoch, den 21. Sep⸗ tember 1938, vormittags Sn Uhr, Sitzungssaal gl / l, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig⸗ ten zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. München, den 25. Juli 1938. Geschäftsstelle des Landgerichts J.
27721] Oeffentliche Zufstell ung.
Die Bockenheimerlandstraße Haus Gesellschaft m. b. H., Frankfurt am Main, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Schmidt⸗Knatz, Frankfurt am Main, klagt gegen die Witwe Minna Friedmann-⸗Fischer, früher Frankfurt am Main, wegen Mietforde⸗ rung und Schadensersatz mit dem An⸗ trag auf vorläufig vollstreckbare Verur⸗ teilung zur Zahlung von 1542,37 RM nebst 4 35 Prozeßzinsen und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 8. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts Frankfurt am Main auf 28. September 1938, §9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ . vertreten zu lassen. (2/8 0 72 / 38.
Frankfurt am Main, 28. Juli 1938.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
27726] Oeffentliche Zustellung.
Die Bayerische Staatsbank, Würz⸗ burg, als beauftragte Stelle der Staatsregierung in Wahrung der An⸗ sprüche des Deutschen Reiches, klagt durch den Rechtsanwalt Juftizrat Dr. Thaler in Würzburg gegen Tannen⸗ wald, Jakob, Haudelsmann, bisher in Nürnberg, Eilgutstraße 7, nunmehr un⸗ bekannten Aufenthalts in Nordamerika, und stellt den Antrag, Urteil dahin zu erlassen: J. Der Beklagte ist schuldig,
1938 zu bezahlen.
hat die Kosten zu tragen. III. Das
Urteil wird ohne, evtl. gegen Sicher⸗́
heitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Sie lädt den Beklagten Tan⸗ nenwald zur mündlichen Verhandlung vor das Landgericht Würzburg, J. Zivil- kammer, Sitzungssaal 138111, auf Freitag, den 23. September 1938, vormittags 5 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen daselbst zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Würzburg, den 28. Juli 1938. Geschäftsstelle des Landgerichts.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
27729
Die zum 1. 11. 1938 planmäßig vor-
zunehmenden Tilgungen belaufen sich einschließlich außerplanmäßigen Til⸗ gungen: ö. bei der 4½ 5 (ursprünglich 8 *) Bayer. Kommunal⸗Goldanleihe von 1928, Reihe 1, auf Reichs⸗ mark 814 000, – bei der ½ (ursprünglich 8 *) Bayer. Kommunal⸗Goldanleihe von 1930, Reihe 1, auf Reichs⸗ mark 112 440, —. Die Tilgung geschieht durch Rückkauf von Schuldverschreibungen. München, den 25. Juli 1938. Bayerische Gemeindebank (Giro⸗ zentrale). Oeffentliche Bankanstalt.
7. Attien⸗ gesellschaften.
27560 Die Allgemeine Deutsche Ziegel⸗ Aktiengesellschaft, Berlin W 62, Kleiststr. 17, ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger werden aufgefordert, sich bei dem Unterzeichneten zu melden. Dörstling, Abwickler,
Luftverkehr Thüringen A. G. in Abw. in Weimar. Vermõ gens aufstellung zum 31. Dezember 1937.
Berlin W 30, Eisenacher Str. 103.
RM 3122
3122
(25424) Vermögen. Bankguthaben...
Verpflichtungen. Abwicklungskonto: Stand am 1.1. 1 47517167 Ausschüttung 46 120 TIF ff
4 Reingewinn 1937 312248 6 Gewinn⸗ und Berlustrechnung für 1937.
Aufwand. Verwaltungskosten.. Reingewinn 1937 ..
224,51
RM 9 .. 110801 . 22451 1 333 3 Zins J Ti 57 Außerordentliche Erträge .. 913 — Ts 5
Weimar, den 16. Mai 1938. Luftverkehr Thüringen A. G. in Abwicklung.
Der Borsitzer des Aufsichtsrats.
Dr. Keinhold Thiel. Der Abwickler. Heinrich Lehmann.
Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Abwickler erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluß den gesetzlichen Vorschriften.
Weimar, den 21. Mai 1938. Thüringische Landes⸗Treuhand⸗ und Revisions⸗G. m. b. H. Kaiser.
232991. Eduard Rippert Aktien⸗Gesell⸗ schaft in Liqu., Düren. Jahres abschluß⸗Ligquidations⸗ bilanz vom 30. Juni 1937.
Aktiva. Anlagen: Grundstücke
Geschäfts⸗
und Wohn⸗ gehäude . 3 788, — Abschreibung 288, —
Fabrikgebäude und andere Baulichkeiten 27 144, —
Abschreibung 2031, —
Maschinen und Ge⸗3 triebe... 72 000, — Abschreibung 27 000, —
Werkzeuge und Betriebs⸗ inventar. 2 000, — Abschreibung 218, — Geschäftsinventar 400, — Abschreibung 47, —
Umlaufvermögen:
Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und Leistungen ...
Sonstige Forderungen ..
Verlust: aus 1935/3835 90 4265,75 aus 1935/37 37 591,14
46 871 1834
128 016 269 471
Passiva. Aktienkapital... Wertberichtigung a. Forde⸗
rungen.. Rückstellungen.... Verbindlichkeiten: Hypotheken .. Darlehen
auf Grund von
lieferungen u. Leistungen Sonstige Verpflichtungen gegenüber Banken...
100 000
2 500 5 380
53 000 — 23 gö55 32
37 606 56 6 207 22 40 822 02
dd T 25
Gewinn⸗ und Berlustrechnung vom 30. Juni 1937.
Aufwand. Abschreibungen a. Anlagen Andere Abschreibungen . Zinsen Besitzsteuern ... Alle übrig. Aufwendungen
ö 79
Ertrag. Mieteinnahmen... Sonstige Erträge... Verlust *
149846 37 591 14
D ösg od
Der Vorstand. Eduard Rippert. Der Abwickler: Dr. Jeiter.
Vorstand: Eduard Rippert, Düren.
Auffichtsrat: Dr. Franz Peters, Rodenkirchen, Vorsitzender; . Peters, Rodenkirchen; Kurt Schleicher, Stolberg.
Nach § 211, Abs. 2 des Ges. über Aktienges. v. 50. 1. 1937 ist eine Ab⸗ schlußprüfung nicht erforderlich.
36. 27765
Deutsche Rohrleitungsbau⸗Aktien⸗
gesellschaft, Bitterfeld.
Wir fordern hiermit die Inhaber der noch im Umlauf befindlichen Anteilscheine unserer Gesellschaft zu nom. RM 4, — auf, ihre Anteilscheine zum Umtausch in Aktien zu, nom. RM 20, — bei unserer Gesellschafts⸗ kasse in Bitterfeld oder bei, der Deutschen Bank in Berlin spwäte⸗ stens bis zum 31. Oktober 1938 einzureichen. Nach diesem Termin werden nicht eingereichte Anteilscheine für kraftlos erklärt. -
Bitterfeld, den 30. Juli 1938.
Deutsche Rohrleitungsbau⸗ Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
n R. 5mm TG -/ tũnrFünkt
Bilanz vom 31. Dezember 1937.
Attiva. L Anlagevermögen: 1. Fabrikgebäude: Stand am 1. 1. 1937... Zugang in 1937 ..
Abschreibung ..
Fabrikgrundstück ...
Maschinen: Stand am 1. 1. 1937
Zugang in 1937 ..
Abschreibung
Werkzeuge u. Modelle: Stand am 1. 1. 1937 Zugang in 1937 ..
Abschreibung .
Inventar: Stand am 1. 1. 1937
Zugang in 1937 ..
Abschreibung ... Licht⸗ und Kraftanlage: Stand am 1. 1. 1937 Zugang in 1937 ..
Abschreibung ...
Gleisanlage .. Beteiligungen....
Umlaufvermögen: . Roh⸗, Hilfs⸗ und Be⸗ triebsstoffe Halhfertige Erzeugnisse Fertige Erzeugnisse .
Anzahlungen. . Forderungen a. Grund von Warenlieferungen und Leistungen ... Sonstige Forderungen Kautionen und Hinter⸗ ungen Wechsel Kassenbestand einschl. Guthaben bei Noten⸗ banken und Postscheck⸗ uthaben 9. Andere Bankguthaben Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen... IV. Verlust: Verlustvortrag aus 1936 — Gewinn 1937
III.
RM
z28 oo0 - 141875
3757 5 ß 780075 321618
73 500 26 930
100 430 10 430
22 870
DT FF 55 22 8706
29 8927! 29 8937 29 892
807
808 807 1
1 Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1937. Aufwendungen. Löhne und Gehälter... 622 053 . 2. Soziale Abgaben
633 560 289 228
1544 841 1618
S9l 785
49 301 5 130
20 035 43 15 752 40 2528 464
308 691 92 150 67630
RM 9 I. Grundkapital:
Stimmen)
55 266
Kunden
J Alzepte
keiten
1 III.
1
302 467 190
tretungen
II, 1 Akt.⸗Ges. 3. Verlust:
7 801
1658 01562
Bürgschaften RM 31 000, —
Nach dem abschließenden Ergebnis unse
3 161 471 74
Passiv a.
1. Stammaktien (23 000
2. Vorzugsaktien (400 Stimmen, in be⸗ sonderen Fällen des Sz 23 der Statuten 4800 Stimmen) ..
II. Verbindlichkeiten: 1. Anzahlungen von
auf Grund von Waren⸗ bezügen u. Leistungen
sonstige Verbindlich- Bankverbindlichkeiten
Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen...
Bürgschaften RAM 31 000, —
Abschreibungen auf Anlagen
; 3) Besitzsteuern . b) sonstige Steuern .. 6. Beiträge an Berufsver⸗
J. Verlustvortrag aus 19366.
Ertrã ge. 1. Bruttoertrag gemäß 5 132,
2. Außerordentliche Erträge.
Verlustvortrag aus 1936 — Gewinn 1937. ...
RM 9
2 300 000
34 325 35
366 28298 330 476 14
z2 232 s5 5 515
770 033 3:
83 438 4
—
3161 471
RM I RM 8
1277 060 93 436 71 801 24 538
144 28710
73 823 219 110
3 238 308 691
18 3
1837 902 1959
308 691 92 150 676 3 168 015
— 833
rer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesell⸗
schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der
Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß
ee. der Treuverkehr Deutsche Treuhand⸗ Aktien gesellsch aft. uncke. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren; Generaldirektor Hugo Eicken,
Erfurt, den 10. Juni 1938. Treuverkehr Thüringen,
F. Wittig, Wirtschaftsprüfer.
Win ett den gesetzlichen Vorschriften.
Gevelsberg, Vors.; Generaldirektor Albert
Lange, Gispersleben, stellv. Vors.; Direktor Wilhelm Schmidt, Erfurt; Direktor Hugo Ratzmann, Berlin.
Erfurt, den 23. Juli 1938.
Vorstand. Otto Hermann, Erfurt.
27768 e ng. Portlandeementfabrit Misburg Aktiengesellschaft. Aus dem Aufsichtsrat sind aus⸗ geschieden: Rechtsanwalt Otto Fehren⸗ bach, Freiburg, Brsg.,, Kaufmann Karl Plumhoff, Hannover. . Vorstand der Norddeutsche Port⸗ landcementfabrik Misburg Aktien⸗ gesellschaft, Misburg. ö /// — 27126. Oberwiehler Kunstwollfabrit Carl Hans & Co. A. ⸗G. , Dberwiehl.
Bilanz zum 31. Dezember 1937. . Rin 9
Aktiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke: Geschäfts⸗ und Wohnge⸗ bäude . 50 463, — Afaa. 1487. —
Fabrikgebäud⸗ u. andere Baulichkeiten 95 995, — Zugang .. 28 260, 81
r , n Ufa, n.
Unbebaute Grundstücke 14 235, — Zugang. 100 Maschinen und maschinelle Anlagen.. 43 871, — Zugang.. 54 g24,28 s is 7d 2 Afa. , 6 Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung 1160, — Zugang.. 1081,40 T TSS 7p Afa. .. 9563,40
103 015
14 635
Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs- und Betriebs⸗ stoffe 175 440,49 Halbfertige Er⸗ zeugnisse .. Fertige Erzeug⸗ nisse 29 823,92 Wertpapiere 3573,60 Der Gesellschaft zugehörige eigene Aktien nom. 12 000 Von der Gesell⸗ schaft geleistete Anzahlungen 15 859,43 Forderungen a. Grund von Warenliefe⸗ rungen und Leistungen . Wechsel .. Schecks Kasse, Reichs⸗ bank, Postscheck 7 651,59 Andere Bank⸗ guthaben Sonstige Forde⸗ rungen..
57 424, 09 262 688
12 0,
66 150,43 z3 366. 17 1 820, 07
11 974,09
4637, 2 157 o32 62
645 719 12
Passiva. Grundkapital! ..... 300 00 — Rücklagen 2 40 000 — Wertberichtigungsposten . 6 577 — Rückstellungen II9 570 86 Verbindlichkeiten a. Grund
von Warenlieferungen u. Leistungen ö. Sonstige Verbindlichkeiten Posten zur Rechnungsab⸗ grenzung 9 9 9 Gewinnvortrag .... Reingewinn 1937 ....
39 413 46 26 236
6 796 19 33 14709 4 199 04
645 71912
Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 31. Dezember 1937.
RM 292 861
Aufwendungen. Löhne⸗ und Gehälterkonto Soziale Abgabenkonto .. Abschreibungen a. Anlagen Zinsenkonto.. .. Vesitzsteuern ..... Beiträge an Berufsver⸗
tretungen Sonstige Aufwendungen . Reingewinn...
739 657
Erträge. Rohertrag nach Abzug der Aufwendungen f. Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe Sonstige Erträge.... Außerordentliche Erträge .
719 g14 2345 17398
739 657
Dberwiehler Kunstwollfabrik Carl Hans & Co. X2.⸗G. Dr. Walter.
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der mir vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres. abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften.
Oberwiehl, den 30. März 1933. Wilhelm Demandt, Wirtschaftsprüfer