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Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 16. Dezember 1938. S. 2
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auf den Zeitpunkt der Fälligkeit fol⸗ genden angefangenen halben Monat bis zum 31. Dezember 1937 und vom 1. Ja⸗ nuar 1938 ab nebst einem Zuschlag von 1 vom Hundert für jeden folgenden an⸗ gefangenen Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. des Reichs⸗ fluchtsteuergesetzes (Reichssteuerbl. 1934 S. 599; Reichsgesetzbl. I 1931 S. 699; 1932 S. 571; 1954 S. 392, gal; 1935 S. 850; 1937 S. 1885) wird hiermit das inländische Vermögen der Steuer⸗ pflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß §9 Ziffer 1 des Reichs⸗ fluchtsteuergesetzes festzusetzende Geld⸗ strafe und alle im Steuer- und Straf⸗ verfahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im In⸗ land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäfts⸗ leitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Lei⸗ stungen an die Steuerpflichtigen zu be⸗ wirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten Finanz⸗ amt Anzeige über die den Steuerpflich⸗ tigen zustehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be⸗ schlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗—⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach S 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ gesetzes, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziebung oder der Steuer⸗ gefährdung (55 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (6 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Absatz 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats⸗ anwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß
5 11 Absatz 2 des Reichsfluchtsteuer⸗
gesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. — 22/2006. Berlin⸗Schöneberg, 1. Dezbr. 1938. Finanzamt Schöneberg. (Unterschrift.)
63759 Steuersteckbrief
und Vermögensbeschlagnahme.
Der Prokurist Otto Oppenheimer, geb. 31. Januar 1896 in Aub (Bayern), zuletzt wohnhaft in Plauen i. V., Reichs⸗ straße 9, zur Zeit Amerika, schuldet dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 11 841,75 Reichsmark, die am 1. November 1938 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 1 vH für jeden angefangenen Monat.
Gem. Sz 9 Ziffer 2 ff. des Reichsflucht⸗ steuergesetzes (Reichssteuerblatt 1937 S. 1297) wird hiermit das inländische Vermögen des Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsflucht⸗ steuer nebst Zuschlägen, auf die gem. 5 9 Ziffer J! RFlSt G. festzusetzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten be⸗ schlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Auf⸗ enthalt, ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung oder Grundbesitz haben, das Verbot,
ahlungen oder sonstige Leistungen an den
teuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, späte⸗ stens innerhalb eines Monats, dem unter⸗ zeichneten Finanzamt Anzeige über die dem Steuerpflichtigen zustehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Erfüllung an den Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 10 Abs. 1 des Reichssluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Ver⸗ schulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder hre ß nicht erfüllt, wird nach § 10 Abs. 5 RFlStG., sofern nicht der Tat⸗ bestand der Steuerhinterziehung oder der Steuergesährdung (65 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuer⸗ ordnungewidrigkeit (36 413 A8.) hestraft.
Nach § 11. Abs. 1 RFI StG ist jeder Beamte des Polizei und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zollfahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbamten der Staatsanwaltschaft bestellt ist, verpflichtet den Steuerpflichtigen, wenn er im Inland betroffen wird, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, den obengenannten Steuerpflichtigen, salls er im Inland betroffen wird, vorläufig sest⸗ zunehmen und ihn gemäß § 11 Abs. 2 RFlSt G. unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. (Str. Nr. 20 504.)
Plauen i. V., den 6. Dejember 1938.
Finanzamt Plauen⸗Stadt.
53760) Steuersteckb rief
und Vermögensbeschlagnahme.
Der Jude Breuner, Richard, Kauf⸗ mann, geboren am 27. März 1902 zu Wien, und seine Ehefrau Lilly geborene Marchfeld, geboren am 23. Dezember 1905 zu Wien, zuletzt wohnhaft in Wien I. Dominikanerbastei 21, zur Zeit in der CSR., schulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 15 000 RM, die am 28. Mai 1938 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von eins vom Hundert für jeden auf den . der Fälligkeit folgenden angefangenen Monat. Der Zuschlag beträgt min⸗ destens zwei vom Hundert des Rück⸗ standes. . ;
Gemäß § 9 Ziffer 2ff. des Reichs⸗ fluchtsteuergesetzes (Reichssteuerblatt 1937 S. 12690; Reichsgesetzblatt 1 1938 S. 389) wird hiermit das inländische Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichs⸗ fluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß 5 9 Ziffer 1 des Reichsflucht⸗ steuergesetzes festzusetzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafver⸗ fahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im Inland einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Auf⸗ enthalt, ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung oder Grundbesttz haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüg⸗ lich, spätestens . eines Monats, dem unterzeichneten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehen⸗ den Forderungen oder sonstigen An⸗ sprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 10 Absatz 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis bon der Be— schlagnahme gehabt hat und . ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht . oder fahrlässig nicht lift wird na § 10 Absatz 5 des Reichsfluchtsteuer⸗ eres sofern nicht der Tatbestand der
teuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (§8§ 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (5 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach 8 11 Absatz JI des Reichsflucht⸗ steuergesetzes ist jeder Beamte des Po⸗ lizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan⸗ waltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzu⸗ nehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß § 11 Absatz 2 des Kell äfllicht fen ak gesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Inland im Sinn dieser Verfügung ist das Reichsgebiet nach der Wieder⸗ vereinigung Ele ech! mit dem Deut⸗ schen Reich.
Wien JI, 22. November 1938. Finanzamt Innere Stadt⸗Ost Reichsfluchtsteuerstelle für das Land Ssterreich. Unterschrift.)
53764
Der Herbert Kohn, geboren am 26. Oktober 1883 in Breslau oder Berlin, ist auf Grund von 52 des Ge⸗ setzes über den Widerruf von Einbürge⸗ rungen und die Aberkennung der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit vom 14. Juni 1933 der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden. Mit Rück⸗ sicht hierauf ist ihm der ihm am 28. April 1920 durch die Medizinische 2 der Universität Berlin ver⸗ iehene akademische Doktorgrad durch Beschluß der Friedrich⸗Wilhelms⸗Uni⸗ versität Berlin vom 9. Dezember 1938 entzogen worden.
Die Entziehung wird mit dieser Ver⸗ i,, , wirksam.
Berlin, den 12. Dezember 1933.
Friedrich ⸗Wilhelms⸗Universität.
Der Rektor.
537665 , ,
Auf Grund von 5 2 des Gesetzes vom 14. 7. 1933 (RGGBl. J S. 430) wurden der Deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt:
I. Kitzinger, Richard, geboren am 11. 1. 1911 in München, promoviert in der stagtswirtschaftlichen Fakultät der Universität München am 12. 7. 1933 vgl. öffentl. Bekanntmachung im Reichsanzeiger Nr. 210 vom 9. 9. 1988);
2. Feuchtwanger, Heinrich, geboren am 13. 7. 1898 in München, promoviert in der medizinischen Fakultät der Uni⸗ versität München am 19. 12. 1921 (ogl. öffentl. Bekanntmachung im Reichs⸗ anzeiger Nr. 1 vom 21. 4. 1938),
53. Guggenheim, Samuel, geboren am 1. 3. 1888 in Gailingen, promoviert in der medizinischen Fakultät der Uni⸗ versität München am 28. 1. 1915 (0gl. Bekanntmachung im Reichsanzeiger Nr. 261 vom 11. 11. 1937);
4. Teiber, Inno geboren am 1.2. 1895 in Tarnopol, promoviert am 20. 11. 1920 in der medizinischen Fakul⸗ tät der Universität München (vgl. Be⸗ kanntmachung im Reichsanzeiger Nr. 161 vom 14. 7. 1938);
5. Misch, Karl, geboren am 7.9. 1896 in Berlin, promoviert am 26. 7. 1920 in der philosophischen Fakultät der Universität München (vgl. Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger Nr. 178 vom 5. 8. 1937);
6. Regler, Gustav, geboren am 25.5. 183038 in Merzig, promoviert am 29. 7. 1922 in der philosophischen Fakultät der Universität München (vgl. Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger Nr. 258 vom 3. 11. 1934);
J. Noether, Fritz, geboren am T. 10. 18684 in Erlangen, promoviert am 4. 9. 1909 in der philosophischen Fakultät der Universität München (vgl. Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger Nr. 118 vom 2. 5. 1938).
Diese Personen sind auch des Tragens eines deutschen akademischen Grades unwürdig. Es ist den Genannten daher die ihnen von der Universität München verliehene Doktorwürde durch Beschlu des zuständigen Ausschusses vom 2B. 11. 1988 entzogen worden.
Die Entziehung wird mit dieser Ver⸗ öffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen.
München, 6. Dezember 1938.
Der Rektor der Universität.
53761
An die Eheleute Julius Feist und Frau Berta Feist kö Rosenstock, zur Zeit im Ausland, wahrscheinlich in beg bctzhrer Cigeschast als Jahab
n Ihrer Eigenschaft als Inhaber
der Firma A. Feist u. Co., Lunawerke in Solingen, fordere ich Sie auf Grund von § 1 der Cerordun ng über den Ein⸗ satz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 1709 ff.) hiermit auf, den genannten Gewerbebetrieb bis spätestens 31. März 1939 zu ver⸗ äußern oder abzuwickeln.
Düsseldorf, den 13. Dezember 1938.
Der Regierungspräsident. In Vertretung: Dr. Kämmerer.
53762 An Herrn Nathan gen. Norbert Koppel, zur Zeit in Polen. Auf Grund von § 1 der Verordnung über den . des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. Dezember 1938 (R.⸗G.⸗ Bl. 1 S. 1709 ff. gebe ich Ihnen hier⸗ mit auf, Ihren Gewerbebetrieb Norbert Koppel in Solingen bis spätestens zum 28. Februar 1939 zu veräußern oder abzuwickeln. Düsseldorf, den g. Dezember 193. Der Regierungspräsident. Im Auftrage: Sträter.
53763) Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Leo Prinz, Königs⸗ berg (Pr.), Kog . 39, und dem minderjährigen Harry Prinz, Werschen, Kreis Gerdauen, ist der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des 5 20 der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. 7. 19233 endgültig untersagt worden.
Der Oberbürgermeister, Königs⸗
berg ( Ostpr. ).
3. Aufgebote.
53767]
Das Amtsgericht Bremen hat am 9. Dezember 1938 folgendes Aufgebot erlassen: Auf Antrag des Invaliden Bronna Plaat, Bremen, Wacholder⸗ straße 23, vertreten durch den Rechts⸗ beistand Georg Stöver, Wesermünde⸗ Lehe, Lutherstraße Za, wird der am 26. Mai 1867 in Norden (Ostfriesland) geborene Seefahrer Christian Plaat , spätestens in dem hiermit auf Dienstag, den 11. Juli 1939, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ terichte, im Gerichtshause hierselbst, immer Nr. 42, anberaumten Aufge⸗ botstermine sich zu melden, widrigen⸗ alls er für tot erklärt werden soll. Nach
n angestellten Exmittlungen ist der Verschollene im Jahre 1899 nach Eng⸗ land ausgewandert, um am Burenkriege teilzunehmen. Nach seinem Eintreffen in England 9. er von Dover noch eine Postkarte geschrieben. Seit dieser Zeit . jede Nachricht von ihm. Es ergeht aher an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu er⸗ teilen vermögen, die Aufforderung, spä⸗ testens im Aufgebotstermine dem Gerichte Anzeige zu machen.
Bremen, den 9. Dezember 1938. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
. effentliche Aufforderung.
Die ledige und berufslose Anna Rakow ist am 2. Dezember 1928 in Lehnin, Kreis Zauch⸗Belzig, ihrem
7
letzten Wohnsitz, verstorben. Da ihre Erben bisher nicht ermittelt sind, wer⸗ den diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlaß , . hiermit aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 1. März 1939 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, anderenfalls wird festge⸗ stellt werden, daß ein anderer Erbe als das Land Mecklenburg⸗Strelitz nicht vorhanden ist. (3. VI. 230. 28.) randenburg / Savel, 12. Dez. 1938. Das Amtsgericht.
53768 Betr.: Verfügung von Todes wegen und Nachlaßpflegschaft des Paul Buchwald
in Gießen. Ausschreiben.
Am 13. Juni i937 ist zu Gießen der Komponist Paul Buchwald, geb. 1. No⸗ vember 1376 zu Berlin, zuletzt wohnhaft in Gießen, Kirchenplatz 23, verstorben. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen, welchen Erbrechte an dem Rachlasse zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 1. März 1939 bei dem unter— zeichneten Gericht zur Anmeldung zu bringen, widrigenfalls die Feststellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Der reine Nachlaß beträgt 900 RM. — IV. 161 / 37.
Gießen, den 30. November 1938.
Amtsgericht.
(3796 Oeffentliche Aufforderung . gemäß 5 2358 BGB. Frau Maria Schuchardt, geb. Leopold, in Hamburg, Horst⸗Wessel⸗Str. 46 II,
z hat die Erteilung eines Erbscheins nach
ihrer, am 5. 1. 1937 zu Hamburg ge⸗ storbenen Schwester Johanna Therese Leopold, geboren 16. 10. 1858, für sich und ihre Schwestern als gesetzliche Erbinnen beantragt. Andere Personen werden auf⸗ gefordert, ihre ihnen etwa zustehenden Erb⸗ rechte bis zum 15. 2. 1939 hier an—⸗ zumelden, widrigenfalls der beantragte Erbschein erteilt werden wird. Als Erben kommen noch etwaige Abkömmlinge einer durch Urteil des Amtsgericht vom 20 10. 1938 auf den 31. 12. 1913 für tot erklärten Schwester der Erblasserin Katharina Neu⸗ mann, geb. Leopold, in Betracht. Hamburg, den 2. Dezember 1938. Das J Abt. 74. enz.
53770 Kraftloserklärung einer Vollmacht. Die Eheleute Johannes und Frida Teufel in Stuttgart⸗Gaisburg, Schurwald⸗ straße 73, erklären die dem Kaufmann Willy Schmälzle, Stuttgart W, Pflaum⸗ straße 51, im März 1936 erteilte, bereits widerrufene Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken usw. für kraftlos. Die Veröffentlichung dieser Bekauntmachung wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Stuttgart vom heutigen Tage bewilligt. Stuttgart, den 12. Dezember 1938. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
4. Oeffentliche Zustellungen.
53771 Ladung.
Martin Hinkel, Vilbel, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 77, klagt gegen Gerda Hinkel, geb. Hofmann, 3 in Okarben, jetzt unbekannt wo, auf Ehescheidung und lädt sie zum Verhandlungstermin am 6. Februar 1939, vormittags 103 Uhr, vor die J. Zivilkammer des Landgerichts Gießen. J
Geschäftsstelle des Landgerichts.
53774 Oeffentliche Zustellung.
Der Kreis ausschuß des Kreises Rößel — Jugendamt Bischofsburg — als ge⸗ setzlicher Vertreter des unehelichen Kindes Elisabeth Johanna Moltkau,
b. 17. 8. 1936, wohnhaft in Bischof⸗ tein, klagt gegen den Arbeiter Erich Grohspitz, zuletzt in Gr. Barthen, Krs. Königsberg, auf kostenpflichtige Ver⸗ urteilung zur Zahlung einer Unter⸗ haltsrente von vierteljährlich 60 RM ab 17. August 1936 — Geburtstag — bis zur Vollendung des 16. Lebens⸗ jahres. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits (Gütetermin) wird der Beklagte vor -das Amtsgericht in Königsberg (Pr.), J. Stockwerk, Zim⸗ mer 330, auf Freitag, den 27. Ja⸗ nuar 1939, 9 Uhr, geladen. — 19 9 848 36. ;
Königsberg (Pr.), 6. Dezbr. 1938s. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
53773) Oeffentliche Zustellung.
Der Fritz Keller, Fabrikant in Wein⸗ heim, Bergstraße, Ludwigstraße 4, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Dr. Loreyh, Rechts⸗ anwalt in Weinheim a. d. Bergstraße, klagt gegen den Siegfried Hirsch, Frankfurt 4. M., Moselstraße 46, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Forde⸗ rung, mit dem Antrage: 1. der Be⸗ klagte wird verurteilt, an den Kläger den Betrag von 300 RM zu bezahlen . 5 8 Zinsen seit dem 32. 4. 1937, 2. der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, 83. das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des gRechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Frankfurt a. M. auf den 14. Fe⸗ bruar 1939, vormittags 9 Uhr,
Zimmer 111, Gerichts neubau, J. Stock, geladen. — 16 C 101.38. Frankfurt a. M., 10. Dezember 1938. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 15.
53772] Oeffentliche Zustellung.
Die Rechtsanwälte Dres. Spott und Kunick in Halle a. S. Leipziger Str. 93, klagen gegen den Ingenieur Walter Fritschi, früher in Halle a. S., mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu berurteilen, an die Kläger 181 RM nebst 4 vom Hundert Zinsen seit dem 27. August 19565 zu zahlen. Er schuldet diesen Betrag aus einem früheren Rechtsstreit als Restkosten der Gebühren und Auslagen. Die Kläger laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Halle a. S. auf den 24. Februar 1939, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Halle a. S., den 9. Dezember 1938. Die Geschäftsstelle 1 des Landgerichts.
5. Verlust⸗ und JƷundfachen.
53776
Der Aufwertungsschein AW 104902, auf das Leben des Herrn Kaufmann Rudolf Chasté in Magdeburg lautend, ist abhanden gekommen.
Wer Ansprüche aus dieser Versiche⸗ rung zu haben glaubt, möge sie inner⸗ halb zweier Monate von heute ab zur Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen.
Magdeburg, den 14. Dezember 1938. Magdeburger Leben s⸗Versicherungs⸗
Gesellschaft zu Magdeburg.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
53777] Staatliche Kreditanstalt Oldenburg⸗Bremen.
Unsere am 2. Januar 1939 fälligen Zinsscheine werden mit den gleichen Beträgen wie am 2. Januar 1938 bei den bekannten Zahlstellen eingelöst.
Ferner werden dort die zum gleichen Termin ausgelosten, im Reichsanzeiger Nr. 233 vom 6. Oktober 1938 bekannt⸗ Ca enen 54 595 Liquidations⸗ Schuldverschreibungen zum Nenn⸗ wert in Reichsmark eingelöst oder ge⸗ mäß unserem , in 43 35 Hypothekenpfandbriefe Serie VII umgetauscht.
Bremen, den 12. Dezember 1938.
53778
Bei der am 85. November 19358 unter Aufsicht eines Notars vorgenommenen Auslosung der zum 31. März 1939 planmäßig zu tilgenden Schuldver⸗ schreibungen der Eisenacher Stadt⸗ anleihe vom Jahre 1926 sind fol⸗ gende Nummern gezogen worden:
Reihe A Nr. 2 59 765 80 94 129 168 186 192 248 262 276 303 369.
Reihe B Nr. 32 66 76 88 91 98 104 105 160 1si3 175 178 224 230 258 276 283 285 287 295 298 300 319 321 349 361 385 402 444 449 452 453 464 496 507 554 557 558 579 595 605 612 622 628 672 681 701 725 734 737 754 775 777 778 833 841 856 940 1017 1050 1053 1070 1095 1098 1107 1429 1157 1171 1180 1185 1212 1217 1237 1238 1243 1251 1333 1388 1468 1482.
Reihe C Nr. 8 23 35 36 50 68 70 120 158 159 225 241 259 268 325 380 431 437 554 614 638 642 644 659 682 698 720 723 759 804 805 816 838 839 886 9g04 907 953 967 968 1033 1051 1054 1071 1073 1078 1088 1090 1133 1134 1138 1156 1184 1193 1195 1198 1201 1213.
Reihe D Nr. 22 32 42 46 53 75 77 78 79 108 109 110 118 114 144 151 157 165 166 167 171 179 180 181 188 191 192 193 219 221 222 225 234 237 238 239 240 261 275 280 281 292 294 302 305 306 313 396 397 399 400 404 408 4099 410 411 41 413 416 417 419 420 436 437 442 445 446 456 458 459.
Die ausgelosten Anleihestücke werden 1 zur , g r für den 31. März 1939 gekündigt; sie werden vom 1. April 1933 an nicht mehr ver⸗ zinst. Die Einlösung erfolgt zum Nennbetrag gegen Rückgabe der Schuld⸗ scheine nebst den am 1. Okt. 1939 und später fällig werdenden Zinsscheinen Nr. N bis 42 durch
die Stadthauptkasse Eisenach,
die Stadtsparkasse Eisenach,
die Commerz⸗ und Privat⸗Bank,
Akt. Ges. in Berlin, mit ihren sämtlichen Filialen und
das Bankhaus Bett Simon u. Co.
in Berlin.
Die Beträge etwa fehlender Zins— scheine werden am Kapitalbetrag gekürzt.
Früher ausgeloste aber noch nicht eingelöste Stücke sind nicht vorhanden. Eisenach, den 19. Dezember 1938. Der Oberbürgermeister.
J. V.: Schmuck, Stadtlämmerer,
Girobank
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Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 16. Dezember 1938. S. 3
lös 7 19]. Bekanntmachung.
Die Tilgung des zum 1. Juli 1939 zurückzuzahlenden Teilbetrages von 104400, — RM der Schuldverschrei⸗ bungen der Stadt Hagen vom Jahre 19283 — XX. Ausgabe — ist durch frei⸗ händigen Ankauf erfolgt.
Hagen, den 9. Dezember 1938.
Der Oberbürgermeister: J. V.: Dr. Wa cup.
. Aktien⸗ gesellschaften.
53 796 Zieger C Wiegand Aktien⸗ gesellschaft, Leipzig. Außerordentliche Hauptversamm⸗ lung der Aktionäre am 10. Januar 1839, 9, uhr, im Gesellschaftshaus „Tunnel“, Leipzig C1, Roßstr. 8. Tagesordnung: 1. Aenderung der S5 4 und 23 der Satzungen in folgende Fassungen:
§ 4. Das Grundkapital der Ge⸗
sellschaft beträgt RM. 300 000, — und ist in 300 Stück Stammaktien zu je RM 1000, — Nennbetrag ein⸗ geteilt. 5 23. Je RM 1000, — Nenn⸗ betrag der Stammaktien gewähren in der Hauptversammlung eine Stimme.
Einziehung der Aktien zu Reichs⸗ mark 1090, — im Umtausch gegen neue Stücke im Nennwert von RM 1000, —
Leipzig, den 13. Dezember 1938.
Der Vorstand. Dr. Alfred J Erich Wiegand.
53819 ereinigte Deutsche Metallwerke A. G., Frankfurt a. Main.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hiermit Ww der am Donners⸗ tag, dem 12. Januar 1939, vor— mittags 11 Uhr, im Sitzungssaale der Metallgesellschaft A. G., Frankfurt ga. M., Bockenheimer Anlage 45, statt⸗ findenden außerordentlichen Haupt⸗ versammlung eingeladen. Für die Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung gelten die Bestimmungen des 517 der Gesell⸗ schaftssatzungen.
Zur Teilnahme sind Aktionäre berechtigt, welche rung gen am fünften Tage vor
er Hauptversammlung (Hinter⸗ legungs- und Versammlungstag nicht mitgerechnet), also spätestens am 6. Jannar 1939, bei der Gesell⸗ schaftskasse in Frankfurt a. M., bei einem deutschen Notar oder, soweit sie Mitglieder einer deutschen Effek⸗ ten⸗Girobank sind, bei einer Effekten⸗ oder bei nachstehenden Stellen hinterlegen:
in Frankfurt a. M.: Metallgesell⸗
schaft A. G., Deutsche Bank, Filiale Frank⸗ furt a. M., Dresdner Bank Frank⸗ furt a. M., in Berlin: Deutsche Bank, Dresdner Bank, e g,, Kredit ⸗ Gesellschaft * * in Altena (Westf.): Commerz⸗ und Privat ⸗Bank Alktien⸗ e n lr Filiale Altena
. 6 ** Deutsche Bank, Zweigstelle Altena i. W., in Duisburg: Commerz⸗ und Privat ⸗Bank Aktiengesell⸗ schaft Filiale Duisburg, Deutsche Bank, Filiale Duis⸗ burg,
Dresdner Bank in Duisburg, in Hamburg: Deutsche Bank, Fi⸗ liale Hamburg, Dresdner Bank in Hamburg, M. M. Warburg C Co. K. G., in Köln: Delbrück von der Heydt
diejenigen i Aktien
in
C Co., Deutsche Bank, Filiale Köln, Dresdner Bank in Köln.
Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung der Hinterlegungsstelle ür sie bei einer anderen Bankfirma bis ar Beendigung der Hauptver⸗ sammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Tagesordnung:
1. Beschlußfassung über die An⸗ assung der Satzungen an die Be⸗ timmungen des Aktiengesetzes, insbesondere Neufassung folgender Punkte: ö
Mitgliedschaft und Vorsitz im Aufsichtsrat; Vorstands . die der Zustimmung des Aufsichts⸗ rates unterliegen; Aufsichtsrats⸗ vergütungen; Teilnahme an der Hauptversammlung; Frist für die Abhaltung der Hauptversamm⸗ lung; Gewinn⸗-Verteilung; Mehr⸗ heiten für en der Aktionäre in der Hauptversammlung; Er⸗ mächtigungen des n gfnggizratts zur Vornahme formaler Satzungs⸗ änderungen.
2. eng des Aufsichtsrates gemäß §5 8 Abs. 2 E.-⸗G. zum Aktiengesetz.
Frankfurt a. M., 16. 19. 1938. Vereinigte Deutsche Metallwerke
Aktiengesellschaft. Unholtz. Dr. Horster.
3802]
Duxer Porzellan Manufaktur A.⸗G. vorm. Eduard Eichler, Berlin.
Der in der ao. Hauptver vom 11. 11. 1938 sichtsrat unserer jetzt aus:
Gesellscha
neugewählte Auf⸗ 1. Dr. jur. Eduard Endell,
sammlung
ft besteht
Berlin, 2. Wirtschaftsprüfer Dr. Ulri Ostrowsti, Berlin, 3. =. Pumplün, Plaue i. Thüringen, 4. In⸗ genieur Clemens Weigend in Dux (Su⸗ k
Duxer⸗?
Direktor Otto
orzellan Manufaktur A.⸗G. vorm. Eduard Eichler, Berlin. Der Vorstand.
ö / / / / äÄä/ÄU„/// /
os 156.
Elektro⸗Großhandel Aktien⸗Gesellschaft, Waldersee.
Bilanz zum 31. Dezember 1936.
1
Attiva. I. Anlage vermögen:
Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsinventar: Stand
am 31. Dezember 1935. Zugänge...
Abgänge
.
Stand am 31. Dezember 1936
II. Beteiligungen: Stand am 31. Dezember 1935
Zugange Abgänge
III. Umlaufvermögen:
davon aus Warenlieferungen RM 12712,47
Sonstige Forderungen. Wechsel Sche cks
Kassenbestände und Postscheckguthaben .
Andere Bankguthaben Kautionen
JI. Grundkapital II. Reservefonds: Ge setzlicher
III. Rückstellungen: für Währungskurgunterschie dẽ Sonstige Rückstellungen ....
IV. Verbindlichkeiten:
Reserve fonds
ö
. , 9
Stand am 31. Dezember 1936 .... ....
Darle hnsverpflichtungen gegenüber Banken:
25 o Q zu 1232465 sfrs. 425 O00, — 3 57,26 — 8 9 9 9 0 9 68
Darle hnsverpflichtungen gegenüber Konzerngesell⸗
schaften
Anzahlungen von Kunden.... Verbindlichkeiten auf Grund von W
und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber abhängigen Gesell⸗ schaften und Konzerngesellschaften (aus Waren⸗
lie ferungen)
Shon tige Verbinblichletten· V. Gewinn 1936 41 12 28 0 1 1 8 2 2. * 1 6 12 12 8 4
Töss d
1559 28
323 315
549 480
149 374 36
RM 8
/ 288 0s 25 348 55
604 579 1661 740 1188 55918
40 092
38 803 66 131 056 27
147 259
306 125 243 355
600 000 — 517 04
329 429 25
453 24
22.
JI I5 r sos
3 754 dos Iõᷣ
RM
3 672 8.41 2073
1500 000 117 844
471 074
1 629 2563 89 36 432 50
—
Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1936.
Aufwendungen. Löhne und Gehälter. ... Soziale Abgaben. Abschreibungen auf Anlage Andere Abschreibungen .. Besitzsteuern ... nber Gwteuernn Alle übrigen Aufwendungen Gewinn 1936
w
RM 9. 588 29241 34 998 27 26 750 16 19 13695 76 379 53 118 19156 562 654 53 36 432 59
1462 836 -
Erträge. Erträge nach § 2610 II/IJ H.⸗G.⸗B.. Sonstige Einnahmen Zinsen und sonstige
Kapitalerträge
Außerordentliche .
RM I
10415592 29 184 35
12 173 40
.
379 90229
äs. sss -
Der Vorstand der Elektro⸗Großhandel Aktien⸗Gesellschaft, Waldersee.
Birkmann.
Wagner.
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ 6 und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der
Geschäftsbericht den gesetzlicher
1 Vorschriften.
Berlin, den J. Juli 1938. Deutsche Revisions⸗ und Treuhand⸗Aktiengesellsch aft.
Hesse, Wirtschaftsprüfer.
Denckert, Wirtschaftsprüfer.
õ3 157].
Elektro⸗ Großhandel Aktien⸗Gesellschaft, Waldersee.
Bilanz zum 31. Dezember 1937.
Aktiva.
Stand a. 1. 1. 1937
Zugang
Abschr.
Stand am 31. 12. 1937
Anlagevermögen: Werkzeuge u. Ausstattung heren gzen
RM 34 525
91
RM 9 26038 2500
RM 77 738 7500
34 525
28 538 63
Umlaufvermögen: Vorräte.
2 2 2
Lie fer⸗ und Leistun gõforderun gen . Forderungen an Konzernunternehmen Wechsel 1 9 0 12 29 2 2
Schecks 1 9 1 8 4 Van nine, . Bankguthaben... Sonstige Forderungen. Abgrenzposten ....
Grundkapital 9 9 o 9 Gesetzliche Rücklage .... n , n g. ⸗
Für Währungskursunterschiede ..
Sonstige Verbindlichkeiten: Empfangene Anzahlungen.
Liefer⸗ und Leistungsschulden ... Schulden an Konzernunternehmen
Bankschulden in fremder Wä Sonstige Schulden
Abgrenzposten ö Reingewinn: Gewinnvortrag
Neugewinn ..
hrung
1 6545 rg, oʒ
Töss
S9 g78 0g
hi7 S8, 6
2 698, 22 38 417,87
S5 238
1112011 2 465 961
143 578
63 964 2853
li 14 26
Is 4665, g9
141 237,15
2 gog, z bol hd 94 68 Isi, zz bbb hoꝛ / o
4276,61 66 87
3 873 608
1500000 1650 000
266 851
1900237 1955
64 563
2
3 873 608
Gewinn⸗
Hefetzliche Berufsbeiträge .
Aufwendungen. Löhne und Gehälter. .. Sozialabgaben ... Anlage abschreibungen .. Ausweispflichtige Steuern Andere Steuern
Außerordentliche Aufwendungen
Reingewinn: Gewinnvortrag .. Neuge winn
4276,51 bo 287.
S6 63178 36 gõ2 S0
6 S854 38 22 581 36
64 563 61
Ertrãge. Ausweispflichtiger Rohüberschuß .. Zinsmehrertrag ..
Außerordentliche Erträge . Gewinnvortrag...
RM n 74 27295 8 845 05
58 ö 427661
9 2
1
S45 776 75
s fs 75
Der Vorstand der Elektro⸗Großhandel Aktien⸗Gesellschaft.
Birkmann.
Wagner.
Nach dem abschlie ßenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund
der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗
klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Berlin, den 4. November 1938.
Deutsche Revisions⸗ und Treuhand⸗Aktiengesellsch aft.
He sse, Wirtschaftsprüfer. Vorstand ist: Severin Birkmann, Wagner, Dessau.
Dem Aufsichtsrat unserer Gesells
ppa. Wissel, Wirtschaftsprüfer. Oberingenieur, Dessau, Dipl. ⸗Kfm. Hans
chaft gehören an: Direktor Friedrich Meth⸗
feßel, Dessau (Vors. ), Prokurist Richard Brandt, Dessau (stellvertretender Vors.) Dipl. ⸗Ing. Heinrich Renke, Dessau, Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Mysing, Dessau. Waldersee, den 29. November 1938. Elettro⸗Groß handel Aktien⸗Gesellsch aft.
Birkmann.
õ3 154].
Wagner.
Chemische Werke Essener Steinkohle Aktiengesellschaft.
Vermögensaufstellung zum 30. September 1938.
Vermögen. Stand am
30. 9. 1937
Stand am
Zugang 30. 9. 1938
D , 36 Gesamt
Anlage vermögen: Grundstücke Im Bau begriffene An⸗ lagen Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsinventar .. Lizenzen
67 320 536 547 6 836
1 2 1 1 90 8
RM Y
60 000 —
RM 8 RM 98
67 320 =
— *
9 804 520 19 10 341 067 34
RM 9 9 1
60 054 8 66 891 74
— 60 000 —
b7o 704 Anzahlungen auf Anlagen
Beteiligungen....
50
9 864 575 Io 3 279 0s 6 621 082 89 16 556 6 o?
. 50 —
Umlaufsvermögen: Hilfs⸗ und Betriebsmaterialien ... Forderungen an Konzernunternehmen Sonstige Forderungen
Kassenbestand und Postscheckguthaben .
Bankguthaben ... Rechnungsabgrenzung: Anleiherechnung .. Tilgung ö Sonstige . Verlust: Verlustvortrag aus 1937. Be ln an ,
12 000 Stimmen. J Gesetzliche Rücklage Rückstellungen für ungewisse Schulden Verbindlichkeiten:
59H ige Reichsmarkanleihe von 1937 (hypothekarisch ge⸗
sichert)
Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen u. Leistungen
Akzeptverbindlichkeiten
Sonstige Verbindlichkeiten.. ... Rechnungsabgrenzung ...
Verbindlichkeiten. Grundkapital: nom. RM 12 000 000, — Stammaktien mit
1742 384,31 5989 602, O9 ⸗ 6 624, 64 s. 2125, 81
ö 91 961,64 7 832 698
493 442, 28 ; 53 345, 10 440 o97, 18
. 529 557 21
1
ö J 9 29 36517
24 948 032 84
12 000 000 — S92 609 78 190 000 —
10 000 00, 1602 533, os 117 950, — 17 594,98 11738 10806 127318 =
24 948 032 831
Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 30. September 1938.
RM 9 357738 121 3900 82 5 gos 19 8 599 43
Aufwendungen. Verlustvortrag aus 1937 Löhne und Gehälter Soziale Aufwendungen Zinsen Steuern:
vom Ertrag
u. Vermögen 149 738,50 Sonstige 306,970 Beiträge an Berufsvertre⸗
tungen . Sonstige Aufwendungen .
150 04520
2 012 — 265 78779
577 3s
Ertrãge. RM In „Im Bau begriffene Anlagen“ enthaltene .. Aufwendungen.... Verlust: Verlust vortrag aus 1937 . Verlust 1937 / 3
347 9526
3 577,38 . 286787, 79
Fr 577 s
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklä⸗ rungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Ge⸗ schäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Mülheim (Ruhr), den 3. Dezember 1938.
Dr. F. Gasters, Wirtschaftsprüfer.
Dem auf Grund der gesetzlichen Vorschriften neu gewählten Aufsichtsrat gehören an die Herren: Generaldirektor Dr.Ing. e. h. Ernst Tengelmann, Essen, Vorsitzer; Generaldirektor Bergassessor Ernst Buskühl, Dortmund, stellv. Vorsitzer; Bergwerksdirektor Bergassessor Walter Tengelmann, Essen, stellv. Vorsitzer; Berg⸗
werksdirektor Adolf Beckmann,
Essen; Bergwerksdirektor Bergassessor Ernst Fromme,
Kamen i. W.; Bergwerksdirektor Dr. phil. Wilhelm Wollenwe ber, Dortmund. Dem Vorstand gehören an die Herren Bergwerksdirektor Walter Borgmann,
Direktor Hermann Schwenke. Essen, den 9. Dezember 1938.
Der Vorstand. // /// / /// ///
63806 Zuckerfabrik
ur Rast A. G., Baddeckenstedt.
urch die Aufsichtsratssitzung vom 18. November 1938 wurde zum Vorsitzer des Vorstandes einstimmig der Bauer Wilhelm Bartels aus Gustedt gewählt.
Der Vorstand besteht nunmehr aus folgenden Herren: Wilhelm Bartels, Gustedt, Vorsitzer des Vorstands; Fritz Ruoff, Derneburg, stellv. Vorsitzer des Vorstands; Robert Jordan, Holle, Vor⸗ standsmitglied; August Rollwage. Sehlde, Vorstandsmitglied; Friedr. Schlüter, Kleinheere, Vorstandsmitglied, Wilhelm Siebke, . Vorstandsmitglied.
Der Aufsichtsrat wählte 6 den ausgeschiedenen bisherigen orsitzer
Wilhelm Bartels zum Vorsitzer des
Aufsichtsrates den Bauer Otto Mund, Sillium, und als seinen Stellvertreter . Bauer Ferdinand Seggelke, Groß⸗ elbe.
Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus folgenden Herren: Otto Mund, Sillium, Vorsitzer des Aufsichtsrates; Ferdinand . Großelbe, stellv. 6 des Aufsichtsrates; Otto Lindenberg, Hacken⸗ tedt, Mitglied des Aufsichtsrates; Fritz
aibaum, Baddeckenstedt, Mitglied des Aufsichtsrates; Herbert Mänecke, Klein⸗ elbe, Mitglied des Aufsichtsrates; Heinr. Müller, Rhene, Mitglied des Auf⸗ sichtsrates; Wilh. Schaare, Wartjen⸗ stedt, Mitglied des Aufsichtsrates; Her⸗ mann Voß, Großheere, Mitglied des Aufsichtsrates.