1939 / 1 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 02 Jan 1939 18:00:01 GMT) scan diff

Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 1 vom 2. Januar 1939. S. 4

dung zahlreicher Aktiengesellschaften führte eine Entwicklung, die sich dann been ch 8 1870 7 türm Vom Jahre 1864 ab war sämtlichen Preußischen Gerichtsbehörden zur in das ls Register im Staats-Anzeiger zu ver— offentlichen. Damit war die Grundla

der deutsch⸗ zösi .

Pflicht gemacht, die Eintragun Handels

gelegt, daß das amtliche

werbe bildete.

Ausbau auf nichtpolitischem Gebiet.

Eine in weiten Kreisen begrüßte Bereiche⸗ bestand

Regierungsrat „Zeitschrift tatistischen Bu rea u“ vom 1. Oktober 1860 ab. Diese reichhaltige Zeitschrift bildete einen integrie⸗ renden Bestandteil des Staats-Anzeigers. Als diese Einrichtung Ende März 1866 aufhörte, wurden als Ersatz dafür wis senschaft⸗

rung des Staats⸗Anzeigers Beilage der vom Geh. Dr. Engel begründeten des K. Preußischen S

liche Wochen beilagen wirtschaftspolitischen, rischen und allgemein

jahrsheften“ zelne der größeren Arbeiten

und Englische übersetzt. 12jährige Amtszeit des regierungsrats durch das den Staat

lichen Fächern, Volkswirtschaft waltung würdig zu vertreten.

Bismarck

und der Staats⸗Anzeiger.

September 1862 Preußi⸗ begann die Sie mußte ziellen Re⸗

Als Bismarck im scher Ministerpräsident wurde, politische Erneuerung Preußens.

sich auch auf die Stellung des offi gierungsorgans auswirken. Bismarck ist Wertes und Einflusses der Presse bewußt gewesen und hat sie als

des

mittel“, als ein Werkzeug, seiner Politik gestellt. nahestehenden und der

herrschen versucht.

zeichnet er auf der

harten Zwang die Register

Möglichkeit gab. Die

sturm der liberalen

großen, bindung zur Norddeunlschen Zeitung unter Braß,

wurde.

verantwortlich machen könnte, was treten habe.

Allen Versuchen, die dem Staats⸗Anzeiger zugewiesene Aufgabe nach der politischen Seite hat sich Bismarck nachdrücklich ür Bismarcks Auf⸗

zu erweitern, widersetzt. Bezeichnend fassung in dieser Hinsicht ist ein

schreiben von ihm an den Minister des Eulenburg, vom 39. April if desse den Staats⸗Anzeiger dem Ministerium des Innern zu unterstellen. Denkschrift und fährt

Innern, Grafen zu

1865 auf dessen Antrag,

Bismarck verweist darin auf eine

des früheren Kurators Hegel dann fort:

„Wenn dabei davon

daß derselbe (der Staats⸗

zu bilden hat,

. so

nicht um lage der dort Festhaltung

dieses offiziellen

auch fernerhin . angemessen zu erachten.

Demgemäß würbe es mir den der Staats⸗Regierung ni scheinen, wenn man den ein gouvernementales gestalten und 6 en der schwebenden agesfragen wollte. Namentlich

legenheiten denken erheben.

Während ich bis jetzt für jede ander⸗ . einheimischen erantwortlichkeit Seitens der Regierung den auswärtigen Mächten gegen⸗ über ablehnen kann, wurde ich hierzu bei einem Blatte von dem amtlichen Charakter des Staats⸗Anzeigers nicht mehr im Stande

weitige in ng in der

Presse eine

Kriege

g wissenschaftlichen In⸗ halts herausgegeben, die von . , September 1877 auch gesondert in Veröffentlichung erfuhren. Ein⸗ e d erschienen in Broschürenform und wurden ins Französische Besonders Kurators Geh. Ober⸗ it el mann (1865 1877) ist erfolgreiche Bestreben gekennzeichnet, . in seinem amtlichen Organ durch Veröffentlichungen aus fast allen wissenschaft⸗

, in den Dienst Mit Hilfe der ihm eh. von ihm nach einem großzügigen System aufgezogenen offiziösen Presse hat er die öffentliche Meinung zu be⸗ Wir wissen, wie ausge⸗ Klaviatur dieses Instru⸗ mentes zu spielen und von der Ueberredung über die Subvention bis zum leisen oder

n 3 zu 66 verstand, soweit ihm zu letzterem die esetzgebung die unerfreulichen Er⸗ fahrungen Bismarcks gleich am Anfang in der sogenannten Konfliktszeit, in der er dem An—⸗ ur: . Presse nichts annähernd Gleichwertiges entgegenstellen konnte, ae zeugten ihn von der Notwendigkeit einer gouvernementalen Presse; die Ver⸗ Allgemeinen itur ; die er an einem silbernen Seil in das Kielwasser des Staatsschiffs zog, war der Beginn. Das schloß selbstverständlich nicht aus, daß die offizielle Regierungspresse innerhalb der ihr gezogenen Grenzen für die Vertretung der Regierungspolitik herangezogen In einer Rede vom 9. Februar 18756 sagte Bismarck, es sei für ihn zwar unbequem, daß er nur im Staats⸗Anzeiger oder der anerkannt offiziösen und offiziös bleiben— den Provinzial⸗Korrespondenz seine Meinung zur öffentlichen Kenntnis bringen könnte; aber da sei er sicher, daß man ihn nur für das

ausgegangen (be ; nzeiger) amtliche Publikationsmittel für die Staats-

in, im Anschluß und auf Grund“ enthaltenen Darlegung die

t entsprechend er⸗ Staats-Anzeiger in olitisches Organ um⸗ an der Debatte

; h müßte ich in meiner Eigen⸗ schaft als Minister der auswärtigen 11 e⸗ gegen ein derartiges Projekt B

en

in der

statistischen, litera⸗

„Viertel⸗

die

und Ver⸗

sich stets „Aktions⸗

sehr

er zu ver⸗

Antwort⸗

ist, das

kann

ich

harakters

Interessen

betheiligen

ge dazu Blatt sich zum Zentralorgan von Handel, Industrie und Ge— für gewerbliche Bekanntmachungen aus⸗

, Eine jahrelange ein rn hat hin⸗ änglich gezeigt, welche Reihe von Incon⸗ venienzen und Verlegenheiten die Staats— zeitung für das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten herbeigeführt, und wie selbst in einzelnen Fällen die Stellung der Regie⸗ ich den auswärtigen Mächten und die Erreichung der diesseitigen Zwecke durch in— opportune Publikationen gestört und beein- trächtigt worden ist. Aus diesem Grunde muß ich bei den etzigen schwierigen und verwickelten politi— ö Verhältnissen dringend wünschen, daß der Staats⸗Anzeiger seinen bisherigen ob⸗ jectiven Charakter behalte und daß seine Ver— waltung unter meiner Controlle verbleibe.

Indem ich mich der Hoffnung hingebe, daß Ew. Exe. dieser Auffassung Ihre Zu⸗ stimmung nicht versagen werden, erlaube ich mir zugleich darauf hinzudeuten, daß die be⸗ absichtigte Umgestaltung des Staats-An⸗ ei gers in ein politisches Organ schwerlich en , Erfolg haben und einen wirksamen Einfluß auf die politischen Par—⸗ teien und die öffentliche Meinung des Lan— des äußern werden, ich darf in dieser Be— ziehung an den Bericht erinnern, welcher unterm 21. November 1863 wegen Aufgabe der offiziösen Preußischen Allgemeinen Zei⸗ tung an des Königs Majestät erstattet wor— den ist. In demselben sind die Schwierig⸗ keiten, mit denen schon eine off iz iöse 8 zu kämpfen hat, die Inconvenienzen, welche sie für die Regierung herbeiführt, so⸗ wie die Gründe ihrer nicht erfolgreichen Wirksamkeit ebenso scharf als ü erzeugend nachgewiesen.

Älle diese Bedenken würden sich aber steigern, wenn das offizielle Organ der Staats- Regierung für die „publiciftische Auf⸗ fee derselben“ unmittelbar benutzt und der ür diesen Zweck speziell eingesetzten Instanz

untergeben werden sollte.“ . Trotz seiner Ueberlastung hat Bismarck immer Zeit gefunden, die Entwicklung des Staats⸗-Anzeigers und seiner inneren Organi⸗ sation aufmerksam zu verfolgen; wenn es ihm notwendig schien, griff er mit präzisen Ver⸗ fügungen ein. Entsprechend dem von ihm

es sei 1 der amtlichen Preßorgane, „der systematischen Frreleitung des Publikums durch die K ebenso systematisch entgegenzuarbeiten“, benutzte er den Staats Anzeiger zu amtlichen Erklärungen der Staats- regierung und in Fällen von Wichtigkeit ki Berichtigungen von Behauptungen oppo⸗ itioneller Blätter. Ende iss verfügte Bismarck die Einrichtung einer regelmäßig erscheinenden neuen Rubrik „Zeitungs⸗ stæ im men“; sie enthielt eine Zusammen⸗ stellung von Aeußerungen der Tagespresse, die der Regierungspolitik günstig waren. Obwohl damit der Grundfatz des refe⸗ rierenden Charakters des nichtamtlichen Teiles des Staats⸗Anzeigers nicht aufgegeben wurde, so genügte doch die Tatsache bieser Einrichtung, daß die Opposition in den Parla⸗ menten scharfe Attacken dagegen ritt, wie das beispielsweise von seiten des Zentrumsabge— ordneten Windthorst in der Sitzung des Ab⸗ geordnetenhauses am 24. Januar 1885 geschah.

Vom Staats⸗Anzeiger zum Reichs⸗ anzeiger.

Der Weg Preußens zur Großmacht und zur Lösung der deutschen Frage im preußi⸗ schen Sinne führte über die Feldzüge von 1866 und 1870/71 zur Errichtung des „Zweiten Reiches“. Diese großen historischen Ereignisse fanden in der Chronik des Staats⸗Anzeigers ihren Widerhall. Während des preußisch⸗öster⸗ reichischen Feldzuges und auch während des deutsch⸗französischen Krieges befanden sich be⸗ sondere Berichterstatter des Staats⸗Anzeigers in den Hauptquartieren. Außerdem gingen der Redaktion vom Generalstab authentische Be⸗ richte über die Kriegslage laufend zu, die von der gesamten Presse benutzt wurden. Diese gesammelten und ergänzten Berichte wurden dann heftweise in mehreren Lieferungen ver⸗ öffentlicht und bilden ein zuverlässiges Quellenwerk für die Ereignisse jener Zeit.

Die neuen der Gesetzgebung und der Ver— waltung gestellten Aufgaben mußten die Stellung des amtlichen Organs erweitern und befestigen. Nach der Bildung des Norddeutschen Bundes wurden im Staats- Anzeiger neben den preußischen Gesetzen nunmehr auch die Gesetze des Bundes und neben den Berichten über die Verhand⸗ lungen des Preußischen Landtages ebenfalls die des Norddeutfchen Reichstags verö fent⸗ licht. Damals begann man mit der Uebung, in den Sitzungsberichten der Parlamente die Reden der leitenden Staatsmänner nach dem amtlichen Stenogramm im Wortlaut wieder⸗ zugeben. Auch die wichtigeren Gesetzentwürfe und die Begründungen dazu wurden im Staats⸗Anzeiger publiziert.

Die Tatsache, daß die Bundesleitung des Vorddeutschen Bundes den Preußiͤschen Staats⸗Anzeiger für ihre amtlichen Verbffent— lichungen mitbenutzte, veranlaßte den Präsi⸗ denten des Preußischen Staatsministeriums auf Anregung des Kuratoriums des Staats⸗ Anzeigers, dem Bundeskanzleramt am 19. März 1871 vorzuschlagen, den Preußischen Staats⸗Anzeiger mit einem Deutschen Reichs⸗ anzeiger zu verbinden und dieser Verbindung äußerlich durch eine Aenderung des Titels des Staats⸗Anzeigers Ausdruck zu gehen. Das

(Anfang 1867) ausgesprochenen Grundsatz,

tretens der alten Reichsverfassung, erhielt das amtliche Organ die neue Bezeichnung

Deutscher Reichsanzeiger und Kgl. Preußischer Staatsanzeiger.

Eine neue Periode seiner Wirksamkeit begann. Die Erweiterung seiner Bestimmung zum Reichsanzeiger war von weittragenden Folgen begleitet. Er wurde von diesem Zeit⸗ punkt ab neben einem preußischen Veröffent⸗ lichungsorgan ein Zentralorgan aller Reichs⸗ und aller nichtpreußischen Staatsbehörden in ing auf Reichsangelegenheiten und bildete i

fünfziger . mit der Entwicklung der modernen Volkswirtschaft abzeichnete, weiter⸗ hin konsequent zu einem zentralen Organ für bestimmte gewerbliche Bekanntmachungen aus. Reichsgesetze schrieben die . im Reichs- und Staatsanzeiger u. 4. vor für Ver⸗ mögensbeschlagnahmen und Aufhebungen, Aufgebote und Vorladungen, für Aktiengesell⸗ schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, für Invaliditäts- und Altersversiche⸗ rung, für Wochenausweise der deutschen Notenbanken, für Konkurse, Eintragungen aus dem Genossenschafts⸗ ö und Musterregister, für Patente und Gebrauchs⸗ muster usf. Seit dem 2. Januar 1875 ist dem Reichs⸗ und Staatsanzeiger als besondere Bei⸗ lage das „Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich“ beigefügt; es ist die einzige Beilage, die heute noch gesondert vom Reichs⸗ und Staatsanzeiger bezogen werden kann. Bis Ende 1897 enthielt diese Beilage auch die wichtigsten handelsrechtlichen Entscheidungen in knapper Zusammenfassung.

Von Beilagen und ihrem Schicksal.

Vom Jahre 1880 bis zum Jahre 1898 feigen in besonderen Beilagen die Ent⸗ eidungen des Reichsgerichts; in neuerer Zeit (bis zum Jahre 1933) wur⸗ den wichtigere Entscheidungen des Reichsfinanzhofs veröffentlicht. Zu den bereits oben erwähnten Viertel⸗ jahresheften“ traten von Anfang 1873 ab als Ausbau dieser Einrichtung die Deu tschen Monatshefte“, die ein 6 der deutschen Landes- und Volks⸗ kunde darstellten und namhafte Schriftsteller und gde ft. c ren Mitarbeitern zählten. Die Schaffung dieser beiden für das geistige Leben J. bedeutsamen Einrich⸗ tungen war dadurch ermöglicht worden, daß die Ertragslage des Staats- und späteren Reichsanzeigers durch die Ausdehnung be⸗ 6 . tbekanntmachungen immer gün⸗ tiger geworden war. Immerhin waren die Aufwendungen für die . aftlichen Beilagen so bedeutend, daß durch sie ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verhindert wurde. So entschloß man sich, die „Deutschen Monatshefte Ende 1876 und die „Vierteljahreshefte“ im Oktober 1877 eingehen zu lassen. Diese Entscheidung be⸗ deutete in ideeller Hinsicht einen gewissen Kurswechsel. Indem man die die allgemeinen Wissenschaften fördernden Beilagen be— schränkte, wandte man sich in der Zukunft im redaltionellen Teil entsprechend dem Auf⸗ 1 der neuzeitlichen Volkswirtschaft mehr den mir e fe n wiel chen Fragen zu. In dieser ö lag der Ausbau des ö sen. und Handelsteils. Regelmäßige Börsenberichte wurden bereits vom Fe⸗ bruar 1828 ab veröffentlicht. Im Jahre 1873 wurde eine besondere Börsenbeilage eingeführt, die von April 1888 bis zur Gegenwart täglich einen ganzen Bogen ein⸗ nimmt. Vom Juni 1873 ab erschien auch wöchentlich eine Verlosungstabelle“, in der die ausgelosten Wertpapiere bekanntgemacht wurden. Diese Tabelle wurde Anfang April 1907 vom Reichs⸗ und Staatsan, eiger ab⸗ etrennt und fortan von einem Prwwatver⸗ ag herausgegeben. Soweit in der äußeren Gestalt des amt⸗ lichen Organs noch Veränderungen erfolgten, entsprangen sie dem praktischen Bedürfnis. Das jetzige, sogenannte „Berliner , . wurde im Juli 1872 eingeführt, der dreispal⸗ tige Satz für den amtlichen und der fünfspal⸗ tige für den Anzeigenteil erst später.

Die finanzielle Entwicklung im Umriß.

In diesem Zusammenhang ein Wort über die finanzielle Entwicklung des Staats- und späteren Keichsanzeigers. Im ersten Abschitt seiner Geschichte von 1819 bis 1853 wurden nur in acht Jahren Ueberschüsse erzielt; sie betrugen zusammen 4262 Taler. Ihnen stehen in dieser ersten Periode Zuschüsse von insgesamt 157129 Talern gegenüber. In der Zeit von 1854 bis zur Umwandlung des Blattes in den Reichsanzeiger waren nur drei Ueberschußjahre mit zusammen 4780 Ta⸗ lern zu verzeichnen, während die Zuschüsse in der gleichen Zeit insgesamt 32 765 Taler aus—⸗ machten. In der Zeit nach 1871 stiegen zwar mit der Ausdehnung der öffentlichen Anzei⸗ en die Erträge, sie wurden aber durch die ufwendungen für die wissenschaftlichen Bei⸗ lagen aufgezehrt. So weisen noch die ersten in, Jahre nach 1871 Zuschüsse von zu⸗ sammen 42 821 Mark aus. Das Jahr 1877 brachte dann die endgültige Wendung; von da ab beginnt die Zeit der regelmäßigen Ueber⸗ schüsse. Bis zum Rechnungsjahr 1868788 er⸗ hielt Preußen zwei Drittel, das Reich ein Drittel der Ueberschüsse. Für die Folgezeit

, , 6 3 . ö 11

Bundeskanzleramt stimmte dem BVorschlag zu. Vom 4. Mai 1871 ab, dem Tage des Inkraft⸗

2 e, , J ö . w I

wurde der Verteilungsschlüssel geändert und

außerdem auf der Linie, die sich seit den

——

je zur Hälfte geteilt. Seit dem Jahre 18! wird für den Reichs⸗ und ales , eigener Haushaltsplan im Rahmen dez h samten, Staatshaushalts aufgestellt. Nachprüfung der Rechnungslegung obliegt d Oberrechnungskammer.

Die Auflage, die im Jahre iz 4878 Exemplare betrug, wies in den Ich zehnten bis zum Weltkriege nur eine langsin ansteigende Linie auf. Für 1914 ist die n 6415 ausgewiesen; die 10 000⸗Grenze wan erst 1919 überschritten.

Der Reichsanzeiger von 1914 Weltkrieg und Zwischenreich.

Die Jahrzehnte einer stetigen Aufwärtz entwicklung, die unserem Vaterlande bis zun Ausbruch des Weltkrieges beschieden ware . sich im Reichs⸗ und Staats anzeis⸗

eutlich wider. Der Umfang eines Jahrs exemplars war 1913 auf die stattliche M von 2668 Bogen angewachsen. Dabei ist fr lich zu berücksichtigen, daß der Reichs- un Staatsanzeiger neben der Zentral⸗-Handel registerbeilage und der Börsenbeilage aut noch die Patent⸗ und Gebrauchsmuster⸗-Pe lage sowie die Warenzeichenbeilage enthie Die letztgenannten Beilagen wurden im Skh ber 1923 ausgeschieden. Dem umfangreiche amtlichen und Anzeigenteil entsprach ein reich ausgestatteter redaktioneller Teil, zu desse Bearbeitung außer dem Direktor ein wie köpfiger Redaktionsstab tätig war. Ein breit Raum war in Form von Tatsachenberichten den außerdeutschen politischen Ereignisen Handel und Statistik gewidmet. Auch en reichhaltiges, seit dem Jahre 1873 bestehenda

euilleton mit eigenen Theater⸗ und Konzert

esprechungen war vorhanden. Daneben

wurden die Parlamentsberichte vollständh veröffentlicht.

Bei Kriegsausbruch betrug die Gesamtstärh der Gefolgschaft 37 Köpfe; hon den Beamte traten 12 in den Heeresdienst. Vergleicht weise sei bemerkt, daß 1938 27 Beamte und Angestellte beim Reichs- und Staatsanzeige tätig waren.

Im Weltkriege wurde die hohe Beden— tung des Reichs- und Staatsanzeigers dadurch unterstrichen, daß in ihm eine Unzahl vo allem kriegswirtschaftlicher Verordnungen publiziert wurden. Im späteren Verlauf des Krieges nötigten die Papierknappheit und der Rückgang der Anzeigen zu erheblichen Einschränkungen; der Umfang des Jahres, exemplars sank 1917 auf 1555 Bogen.

Mit dem unglücklichen Kriegsende ver— schwand auch das Wort „Königlich“ aus dem Titel der Zeitung. Eine Kette trauriger Jahre und schwerer Prüfungen für unser Volk hob an. Das Parteiwesen zerklüftete das Volk. Auch der Reichs- und Staats, anzeiger sollte bald die Segnungen des parla— mentarischen Systems und seiner materiali—

tober 1921 beschloß der Preußische Landtag, das Preußische Staatsministerium zu er— suchen, u. a. zu prüfen, inwieweit der Haus halt des Reichs- und Staatsanzeigers ertrag reicher gestaltet werden könnte. In Ausfüh— rung dieses Beschlusses fand Ende desselben Jahres eine Besprechung von Ministerial— vertretern statt, in der festgelegt wurde, daß der nichtamtliche redaktionelle Teil bis auf einen geringfügigen statistischen und Börsen—⸗ teil eingehen sollte. So konnte es geschehen, daß ohne Rücksicht auf eine über hundert— jährige Tradition der Reichs und Staatz— anzeiger in seinem redaktionellen Teil mit den tiefsten Stand seiner Geschichte erreichte. Was blieb, waren die Parlamentsberichte, ein Bild deutscher Zwietracht und Ohnmacht.

Unter Adolf Hitler ins Großdeutsche Reich.

Dennoch waren im deutschen Volk die Kräfte wirksam, die den Glauben an Deutsch— lands Zukunft nie verloren hatten. Sie schar— ten sich um Adolf Hitler. Von ihm gingen die Ströme der Kraft aus, die das deutsche Volk wieder zum Bewußtsein seiner selbst brachten und jene geistige Umstellung bewirt—⸗ ten, die die erste Voraussetzung für die deutsche Wiedergeburt war. Was noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehal— ten hatte, hat der Führer vollbracht: die Fesseln von Versailles zu zer ki fcỹ . n. unser Vaterland wieder frei uns Je Ang zu machen, den jahrhundertealten Nolste ver deutschen Patrioten „Großdeutschlano“ Wirk— lichkeit werden zu laffen und nicht zuletzt das zu erreichen, woran ein Bismarck gescheitert war, die deutsche Volksgemeinschaft.

Die Daueraufgaben, bie der National⸗ . dem gesamten deutschen Volk tellt, berühren auch den Deutschen Reichs— anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger. Staatliche Wirtschaftslenkung und Vierjahres⸗ plan seien hier nur als Suchworte genannt. Sein ausgedehnter amtlicher und sein seit 1934 wieder erweiterter redaktioneller Teil legen davon Zeugnis ab. Wenn das amtliche Organ am heutigen Tage auf eine hundert— i n igfährige wechselvolle Geschichte zurück⸗ licken kann, wird das Bewußtsein . ge⸗ schichtlichen Tradition eine Quelle der Kraft und zugleich eine Verpflichtung sein, an dem

der Ueberschuß zwischen Reich und Preußen

ihm zugewiesenen Platz in Treue und Hingabe für . und Reich zu wirken.

stischen Geistesrichtung erfahren. Am 6. Ol.

Nr. 1 .

1. Unter suchungs · und Strafsachen. 2. Zwangzversteigerungen,

8. Aufgebote,

4. Oeffentliche Zustellungen, h. Berlust ˖ und Fundsachen,

Zweite Beilage zun Deutschen Reichsanzeiger ud Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 2. Januar

ern.

Sffentticher Anzeiger.

6. Aus losung usw. von Wertpapieren, ꝛ. Aktiengesellschaften, 8. stommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche stolonialgesellschaften,

10. Gesellschaften m. b. H.,

11. Genossenschaften,

14. Bankausweise,

12. Offene Handels und stommamditgesellschaften. 13. Unfall und Invalidenversicherungen,

15. Verschiedene Bekanntmachungen.

Ane Druckauftrãge mũssen auf

völlig druckreif eingesandt werden. Anderungen redaktioneller Art und Wortkürzungen werden vom Verlag nicht vorgenommen. Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereichte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter, Petit“ liegt, können nicht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif eingereicht werden.

Die Aktiengesellschaften, Komman⸗ 5g 4)

ditgesellschaften auf Aktien usw. . auf die ihnen nach dem Handelsgesetzbuch obliegende Ver⸗ pflichtung. bestimmte Bekannt⸗ machungen im Reichs⸗ und Staats anzeiger erscheinen zu lassen, hin⸗ gewiesen.

1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen.

bbb Steuer steckb rief

und Vermögensbeschlagnahme.

Der Jude Julius Spitz, geb. 4. Sept. 1884 zu Birnbaum, und seine Ehefrau Helene, geb. Wolf, geh. 30. Jan. 1892 u Zell, zuletzt wohnhaft in Regensburg, Eider ib. 15 bl, zur Zeit in London, chuldet dem Reich eine Reichsflucht⸗ . von 983 161 RM, die am 25. Aug. 1938 fällig gewesen . nebst einem Zu⸗ schlag von 1 v. H. für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden an⸗ gefangenen Monat. .

Gemäß § 9 It 3 ff. der „Reichs⸗ luchtsteuervorschriften! (Reichsflucht⸗ teuergesetz; Reichssteuerblatt 19837 Seite 1295; Reichsgesetzblatt 1931 1 Seite 699; Reichsgesetzblatt 1932 1 Seite 571; Reichsgesetzblatt 1934 1 Seite 392; ö 1934 1

Seite 925, 941; Reichsgesetzblatt 1935 1 Seite 844, 850; Rei . 19361 Seite 9661, Nb; Reichsgesetzblatt 1937 1 Seite 1385 wird hiermit das inlän⸗ dische Vermögen der Steuerpflichtigen ur Sicherung der Ansprüche . eichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, au die gemäß z 9 Ziff. 1 a. a. O. festzu⸗ setzende Geldstrafe und alle im Steuer⸗ und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten beschlagnahmt.

Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im In⸗ land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz, ihre Geschäfts⸗ leitung oder Grundbesitz haben, das Verbot, Za ö, oder sonstige Lei⸗ stungen an die Steuerpflichtigen zu be⸗ wirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten Finanz⸗ amt Anzeige über die den Glue i tigen zu stehenden Forderungen oder son⸗ stigen Ansprüche zu machen. ;

Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach 5 19 Abs. 1 des Reichsfluchtsteuergesetzes hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Be⸗ schlagnahme r hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Unkennt⸗ nis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.

Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder e n nicht erfüllt, wird nach

10 Abs. 5 des ,

ofern nicht der Tatbestand der Steuer⸗ hinterziehung oder der Steuergefähr⸗ dung (3 356, 40 der Reichsabgaben— ordnung) erfüllt ist, wegen Steuerord⸗ nungswidrigkeit (5 415 der Reichs⸗ abgabenordnung) bestraft.

Nach § 11 Abs. I des Reichsflucht⸗ ere . ist jeder Beamte des Poli⸗ 6 und Sicherheitsdienstes, des Steuer⸗

ahndungsdienstes und des Zollfahn— dungsdienstes sowie jeder andere Be⸗ amte der Reichsfinanzverwaltung, der n Hilfsbeariten der Staatsanwalt—

ft bestellt ist, verpflichtet, die Steuer⸗ pflichtigen, wenn sie im Inland be⸗ troffen werden, vorläufig festzunehmen.

Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen werben, vorläufig festzunehmen und sie gemäß 8 11 Abf. 2 des Reichsfluchtsteuergesetzes unverzüglich dem Amtsrichter des Be⸗ zirks, in welchem die Festnahme erfolgt, dorzuführen. St. Ir 7/857.

Regensburg, den 22. Dezember 1938.

in nichtöffentlicher Sitzung hörung des Staatsanwaltes beschlossen wie folgt:

Musil, Nr. 3, 2. Rosg Jurasek geb. Musil, wohnhaft in Brünn, Bindergasse 31, wegen Devisenvergehens und Bann⸗ bruch Abs. 1 Ziffer 3, 5 45 Abs. 1, 4, § 134 Vereinszollgesetz, G.⸗B. wird gemäß 8 Devisenges. vom 4.2. 1935 R.-G.⸗Bl. 1 S. 1066 zur Sicherung der Geldstrafe und der Einziehung das Vermögen der Beschuldigten *

Jurasek beschlagnahmt.

59665

Siegmar⸗Schönau, Wilhelmstr. 4. jetzt unbekannten Aufenthalts, habe ich nach Artikel J § 1 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 S. 1709 schäftsbetrieb bis zum 14. Dezember

kursverwalter ĩ Chemnitz, Ludendorffstr. 79, bestellt.

, , d s

einseitig beschriebenem Papier

Beschlus. Das Landgericht in Reichenberg hat nach An⸗

osef

In der Strafsache gegen; J. in Langenbruck

Viehhändler

gem. S 13 Abs. 1 u. 2, §5 43 43, N, 73 R.⸗St⸗

3 45 Abs. 3 des

Musil und Rosa Reichenberg, am 12. 12. 1938.

Dem Juden Isaak Paretzkin in

RGBl. 1

aufgegeben, seinen Ge⸗

1938 zu veräußern. ; Zum Treuhänder habe ich den Kon⸗ Paul Fischer in

nach

Diese Bekanntmachung gilt vom

5 3 Abs. ? der Verordnung 3. Dezember 1938 als Zustellung. Chemnitz, am 23. Dezember 1938.

Der Kreishauptmann.

56966 - . Dem jüdischen Verein Machsike Thora e. V. wird aufgegeben, sein in Köln, Bayardsgasse 26 belegenes Grundstück bis zumt 1. 3. 1939 zu veräußern. .

Da vertretungsberechtigte Vor⸗ standsmitglieder des Vexeins nicht mehr auffindbar sind, wird als Treu⸗ händer für die Verwaltung und Ver⸗ äußerung des IGrundstücks der Zwangsverwalter Dr. Max Schneider, Köln, Spichernstr. 46, bestellt.

Diese Anordnungen ergehen auf Grund der 88 1, 2, 6, 16, 17 und 18 der Verordnung vom 3. 12. 1933 RGBl. S. 1709 —. Die Verwaltung des Grundstücks hat unter entsprechen⸗ der Anwendung der 88 146 ff. des Reichsgesetzes über die Zwangsver⸗ steigerung und Zwangsverwaltung bom 24. März 1897 zu erfolgen. I. W. () 1772/38.

Köln, den 24. Dezember 1938.

Der Regierungs⸗Präsident.

3. Aufgebote.

56968 Aufgebot. .

Die Ilse Löwenberg in Reiskirchen, Krs. l en vertreten durch Georg Weller in Frankfurt (Main), Kron⸗ prinzenstraße 8, hat das Aufgebot der 5, (i /) digen Goldpfandbriefe der Frankfurter Pfandbriefbank Aktien⸗ gesellschaft Emission XI Lit. V Nr. 65 276, 23 183, 40 423, 42 141 über 800 Goldmark (4s 200, Goldmark) bean⸗ tragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 27. Juli 1939, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 29, an⸗ beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird.

Frankfurt (Main), 28. 12. 1938.

Amtsgericht. Abt. 93.

56967] Aufgebot.

Der Jude Dagobert Isaacson aus Dinslaken, Adolf⸗Hitler⸗Straße Nr. 56, hat das Aufgebot des angeblich ver⸗ lorengegangenen Sparkassenbuches Nr.

Dinslaken, lautend auf den Namen der Frau Anna Isaacson in Dinslaken, be⸗ k antragt. kassenbuch lautet auf ein Guthaben von dem

570,98 RM. Der Besitzer des Buches vorm. wird aufgefordert, spätestens in dem h auf den 19. April 1939, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zim⸗ mer Nr. 23, anberaumten Aufgebots⸗ e termin seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, andernfalls dessen d Kraftloserklärung erfolgen wird.

Dinslaken, den 10. Dezember 1938.

Das vorgenannte Spar—⸗

Das Amtsgericht.

56971

nim in Berlin NW 40, Friedrich⸗Karl⸗ Ufer 5, hat das Aufgebot des verloren⸗ den gegangenen g. April 1937 über das auf dem Grund⸗ buchblatte von Kleinschönebeck, Kreis Niederbarnim, Band 66 Blatt Nr. 1914 in Abteilung UI Nr. 9 für den Bauern Fritz Grätz tragene, mit 5 vH. jährlich verzinsliche ( Restkaufgeld von 500) RM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, 27. April 1939, 12 Uhr, vor dem

(b. Berlin), Kirchstr. 5, Zimmer 1, an⸗ beraumten

zember 1938.

wohnhaft in Auringen, für tot zu er⸗ lären. wird aufgefordert,

Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todes⸗

welche Auskunft über Leben oder Tod mögen,

spätestens Gericht Anzeige 9 machen.

Der bezeichnete Verschollene sich spätestens in auf den 22. August 1939, 10 Uhr, Zimmer 22, Wil⸗

elmstr. 14, vor dem unterzeichneten

rklärung erfolgen wird. An alle, erteilen ver⸗ Aufforderung,

dem

es Verschollenen zu ergeht die im Aufgebotstermine

Wiesbaden, Amtsgericht, Abt. 94.

Aufgebot. Der Landrat des Kreises Niederbar⸗

Hypothekenbriefes vom

in Kleinschönebeck einge⸗

56976)

vember 1938, 8 F Nr. 17138, ist der auf meisters Adolf Tanneberger in Pots⸗ dam, Friedrichstr. 1, handen n zur Anleiheablösungsschuld des Deut⸗

Nr. 12 759 über

Durch Ausschlußurteil vom 21. No⸗

Namen des Polizeihauptwacht⸗

ausgestellte, ab⸗ gekommene Auslosungsschein chen Reiches Buchstabe B Gruppe 14 25 Reichsmark für raftlos erklärt worden.

Amtsgericht Potsdam, 21. 12. 1938.

spätestens in dem auf den

unterzeichneten Gericht in Rüdersdorf

Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Rüdersdorf (b. Berlin), den 27. De⸗

Amtsgericht.

56969] Aufgebot. mann in Wohra hat das Aufgebot zur Ausschließung der Grundstückseigen⸗ tümer der Grundstücke: Artikel 266 Wohra: Krtbl. 7 Parz. 36, auf dem Ha⸗ melacker, g. 39 a, rtikel 16 Wohra: Krtbl. 13 Parz. 76, Haus Nr. 97, 9, 73 a, Krtbl. 13 Parz. 77, Hausgarten, O, 78 a, gemäß § 9977 B. G.⸗B. beantragt. Die als Eigentümer dieser Grundstücke ein⸗ getragenen Handelsmänner Hiskias und Joseph Kugelmann in Wohra bzw. deren Rechtsnachfolger werden aufge⸗ fordert, spätestend in dem auf den Februar 1939, 190 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaum⸗ ten Aufgebotstermin ihre Rechte anzu⸗ melden, widrigenfalls ihre Aus⸗ schließung erfolgen wird. Gemünden / Wohra, 21. Dez. 1938. Das Amtsgericht.

56970 Aufgebot. Die Stadtgemeinde Obernkirchen hat zwecks Anlegung eines Grundbuch⸗ blattes das Aufgebot der in der Grund⸗ steuermutterrolle des Gemeindebezirks Obernkirchen eingetragene Parzelle Ar⸗ tikel Co Kartenblatt 3 Nr. 310/195, Wiese, auf der alten Bückeburg, in Größe von 1 9m beantragt. Es werden daher alle Personen, welche das Eigen⸗ tum an dem aufgebotenen Grundstücke in Anspruch nehmen, m, , . spä⸗ testens in dem auf den 21. Februar 1939, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 10, anberaum⸗ ten Aufgebotstermin ihre Rechte anzu⸗ melden, widrigenfalls ihre Aus⸗ schließung mit ihrem Rechte erfolgen wird. Amtsgericht Obernkirchen, den 29. Dezember 1938.

Aufgebot. Der am 25. Oktober 1866 in Brzesowie, heute Birkhagen, geborene Korbmacher Joseph Pitschinetz, der letzt in Dresden gewohnt hat, ist dem 17. November 1912 verschollen. Auf Antrag der Maurersehefrau Frida Martha Rehschuh geb. Pitschinetz in Dohna, Amtsh. Pirna, wird Pitschinetz zum Zwecke der Todeserklärung aufge⸗ boten. Er wird aufgefordert, sich spä⸗ testens in dem ö. Dienstag, den 24. Juli 1939, vorm. 10 Uhr, be⸗ stimmten Termine im Amtsgericht Dresden, Lothringer Str. 1, Zim⸗ mer 99a, zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden wird. Alle, die Auskunft über Leben und Tod des Ver⸗ schollenen geben können, werden aufge⸗ 6 dies dem Gericht bis zum Auf⸗ gebotstermin mitzuteilen. Amtsgericht Dresden, Abt. den 23. Dezember 1938.

Aufgebot. Landwirt Julius Lieser in Auringen, Borngasse 4, hat beantragt, den verschollenen Wilhelm Lieser,

56972

1d,

57021 Der

56h Im

verstorbenen Lankhorst, zuletzt wohnhaft l heim-Ruhr, vertreten durch den Kauf⸗ mann Max Lankhorst Ruhr, Schloßberg 19, hat das Amts⸗ . in Siegen, durch den Assessor

scheine Nr. 759, 760 und 761 der Ge⸗ werkschaft Neue Hoffnung Landes⸗ krone“ in Wilnsdorf (Krs. Siegen), ein⸗ Der Handelsmann Herbert Kugel⸗ .

Mülheim (Ruhr)⸗Broich, werden für kraftlos erklärt. Die Kosten des Auf⸗ gebotsverfahrens steller.

(

. des Deutschen Volkes! In der Aufgebotssache der Erben des Kaufmanns Wilhelm in Mül⸗

in Mülheim⸗

oebel, für Recht erkannt: Die Kux⸗

im Gewerkenbuch auf den

tamen des Wilhelm Lankhorst in

trägt der Antrag⸗

Siegen, den 22. Dezember 1938. Das Amtsgericht.

56974 Durch Ausschlußurteil des Amts⸗ gerichts Hermsdorf (Kynast) vom 23. De⸗ zember 1938 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Märzdorf Band II Blatt 57 Abt. III Nr. 1 ein⸗ getragenen 2000 GM für kraftlos erklärt.

Amtsgericht Hermsdorf (Kynast),

23. Dezember 1938.

56973 Beschluß. In der Nachlaßsache des am 24 Juni 1911 zu Aumühle verstorbenen Gustav Ludwig Albers beschließt das Amts⸗ gericht Hamburg, 1 durch den Amtsgerichtsdirektor Müller: Der Erbschein vom 5. März 1918 wird ein⸗ gezogen, da er keinen Vermerk über Testamentsvollstreckung und Nacherb⸗ folge enthält (35 2363.64 B. G.⸗B.), und für kraftlos erklärt. Hamburg 36, den 22. Dezbr. 1938.

Das Amtsgericht. Abt. 74.

5695)

Kraftloserklärung. Der am 22. Januar 1909 vom Notariat IV Karlsruhe als Nachlaß⸗ gericht ausgestellte Erbschein nach dem am 2. Mai 1908 in Karlsruhe verstor⸗ benen Metzgermeister Franz Josef Schneider wird gemäß § 2361 Abs. 2 B. G.⸗B. für kraftlos erklärt. Karlsruhe, den 109. Dezember 1938. Notariat L Karlsruhe als Nachlaßgericht.

4. Jeffentliche Zustellungen.

Das minderjährige uneheliche Rind Bernhard Wilhelm Schymocha in Wal⸗ trop, Delbrückstr. 10, geboren am 25. September 1934, vertreten durch das Jugendamt Waltrop als Amtsvor⸗ mund, klagt zum Zwecke der Unter⸗ brechung der Verjährung gegen den Ar⸗ beiter Rudolf Lambert, geboren am 19. April 1901 zu Lautzkirchen, früher in Grammendorf wohnhaft, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß ihm der Beklagte als außer⸗ ehelicher Vater Unterhaltsrente für die Zeit vom 25. September bis 31. De⸗ zember 1934 im Betrage von 89, RM auf Grund des vollstreckbaren Versäum⸗ nisurteils 3 C 560/35 des Amtsgerichts Güstrow vom W. 1.4. 2. 1936 schulde.

Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Grimmen auf den 21. März 1939, 9 Uhr, geladen. Grimmen, den 10. Dezember 1938. Amtsgericht.

56982] Oeffentliche Zustellung. Hau, Max, unehelich von Haiden⸗ kofen, klagt gegen Haselbeck, Ludwig, früher in Haidlfing wohnhaft, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts in den Vereinig⸗ ten Staaten von Amerika, wegen Un⸗ terhalts, mit dem Antrag: 1. Der Be⸗ klagte ist schuldig, an den Kläger 300 Reichs mark dreihundert Reichs⸗ mark Unterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1934 mit 31. Dezember 1934 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Termin zur Güteverhandlung wurde bestimmt auf Freitag, den 32. März 1939, vormittags 5 Uhr, Sitzungs⸗ saal Nr. 2, und dem Kläger das Ar⸗ menrecht bewilligt. Dies wird zum Zwecke der öffentlichen Zustellung be⸗ kanntgemacht.

Landau (Isar), 28. Dezember 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Landau (Isar).

57 M23] Oeffentliche Zustellung.

Der Schneidermeister Erich Blume, Erfurt, Neuwerkstraße Nr. 20, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Walther, Erfurt, Anger 23s, klagt gegen den Hans Nolte, zuletzt wohnhaft in Berlin⸗Wilmersdorf, Weimarische Str. Nr. 16 b. Krause, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Forderung mit dem Antrage auf Zahlung von 253,63 RM nebst 23 Zinsen seit dem 1. Juni 1937. Kosten zu Lasten des Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ . in Erfurt, Mainzerhofstr. J allo,

immer 1, auf den 28. Februar 939, vormittags 9 Uhr, geladen. Erfurt, den 29. Dezember 1938. Die Geschäftsstelle der Abt. 11 des Amtsgerichts.

569861] Oeffentliche Zustellung. In der bei dem Amtsgericht in Hamburg Abteilung 6 anhängigen Sache der Frau Elly Doering, Ham⸗ burg 4, Spielbudenplatz 2325, Prozeß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Niebuhr und Paterna in Hamburg, Kläger, gegen den Helmuth Martens, früher Hamburg, Hohe Weide 21, jetzt unbekannten Ausenthalts, Beklagten, wegen Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus dem Ver⸗ säumnisurteil des Amtsgerichts Ham⸗ burg vom 11. November 1937 At⸗ tenzeichen 6 C 1558337 wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Hamburg, Abteilung 6, Zivil justiz⸗ gebäude, . Erdgeschoß, Zimmer Ni. 19, auf Dienstag, den 28. Februar 1939, 94 Uhr, ge⸗ laden. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Ladung bekanntgemacht. (6 C G6 / 38) Samburg, den 30. Dezember 1938. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

57022 k ge Zustellung und Ladung. Es klagt Karl Lenhardt in Köln gegen Eheleute Siegfried Stern, unbe⸗ kannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf kostenfällig gegen Sicherheits⸗ leistung vorläufig vollstrecklare Verur⸗ teilung zur Zahlung von 124475 RM nebst 4 33 Zinsen seit 15. Dezember 1938. Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung ist bestimmt auf Mittwoch, den 8. März 1939, 9 Uhr, Zim⸗ mer 308 a. Köln, den A. Dezember 1938. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

56979) Oeffentliche Zustellung. Der Bauer Otto Sette in Fürsten⸗ felde Nm. Prozeßvollbemachtigte: Rechtsanwälte Kuhn und Dr. Dreßler in Küstrin klagt gegen 1. den Vor⸗ werksbesitzer Fritz Sette in Soldin, Vorwerk, gleichzeitig auch als gesetz⸗ lichen Vertreter seiner minderjährigen Kinder Hans und Ruth Sette, eben⸗ dort, 2. den Oberwachtmeister Ernst Sette in Potsdam, Ruinenbergstr. 40, gleichzeitig auch als gesetzlichen Ver⸗ treter seines minderjährigen Sohnes Horst Sette, 3. Frau Klara Jericke, geb. Sette, in Neudamm Nm., Sol⸗ diner Straße 33, 4. die verwitwete

Finanzamt Regensburg⸗Stadt.

42 111 der Städtischen Sparkasse in

geb. am 27. 3. 1880, zuletzt im Inland

Der Beklagte wird zur mündlichen

Frau Anna Kluckom, geb. Sette, in