.
Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 13. Januar 1939. S. 8
—
Mosbach, Baden. . õ9rĩdl
Genossenschaftsregister. Steiner Spar⸗ und Darlehenskassenverein, e. G. m. u. H., Stein a. K. Die Genossenschaft hat sich als die aufgelöste Genossenschaft mit dem Ländlichen Kreditverein, e. G. m. u. H., Stein a. K., als der über= nehmenden Genossenschaft verschmolzen.
Mosbach, Baden, 15. Dezember 1938.
Amtsgericht.
Offenbach, Main. 59414 Genossenschaftsregistereintragung vom 10. Januar 1939 zur Milchabsatzge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. in Dietes⸗ heim a. M.: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Dezember 1938 aufgelöst. Amtsgericht Offenbach a. M.
Paderborn. ö l5
In unser Genossenschaftsregister Gn.⸗ R. 42 ist am 3. 1. 1939 bei der Metzger⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. H. für Paderborn und Umgegend in Pader— born, folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Dezember 1938 ist der Zweck des Betriebes dahin geändert: Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb eines Großhandelsunter⸗ nehmens zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder erforderlichen Waren, 2. die gemeinsame Häute⸗, Felle⸗ und Fettverwertung, 3. die Errichtung von Betrieben und Anlagen zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 4. der Betrieb einer Schlacht⸗ viehbersicherung und die Vermittlung von Versicherungen, 5. die Förderung der Interessen der Genossenschaftsmit⸗ glieder.
Ferner ist im Genossenschaftsregister Gn.⸗R. 32 am 10. Januar 1939 bei der Bäckergenossenschaft für Paderborn und Umgegend e. G. m. b. H., Paderborn, folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Dezember 1938 ist der Zweck des Betriebes dahin geändert: Zegenstand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb eines Großhandelsunter⸗ nehmens zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder erforderlichen Waren, 2. die Errichtung von Betrieben und Anlagen zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder.
Paderborn, den 10. Januar 1939.
Das Amtsgericht.
Querfurt. ; 69179
Gn.⸗R. 3. Landwirtschaftlicher Kon⸗ sum⸗ und Darlehnskassenverein zu Schönewerda: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 16. 13. 1938 hat F 2 des Statuts (Gegenstand des Unter⸗ nehmens) folgenden Zusatz erhalten: „Förderung der Maschinenbenutzung“.
Querfurt, den 6. Januar 1939.
Das Amtsgericht.
Schirgiswalde. 59416
Auf Blatt 23 des Genossenschafts⸗ registers des unterzeichneten Amts⸗ gerichts ist am 9. Januar 1989 ein⸗ getragen worden:
Viehverwertungsgenossenschaft Schir⸗ giswalde eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schirgis⸗ walde. Die Genossenschaft ist zufolge Verschmelzung mit der Viehverwer⸗ tungsgenossenschaft Bautzen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bautzen, lt. Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 25. Juli 1938 erloschen.
Amtsgericht Schirgiswalde. Schneeberg. 59180 Genossenschaftsregister. Amtsgericht Schneeberg, den 4. Januar 1939.
Blatt 2. Landwirtschaftlicher Kon⸗ sumverein zu Schneeberg und Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schneeberg. Die Genossenschaft hat durch Beschluß der ,, lung vom 2. Dezember 1938 die Ver⸗ schmelzung mit dem Landwirtschastl. Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein für
Lößnitz und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht (übernehmende Genossenschaft) beschlossen. Der Verschmelzungsbeschluß der übernehmenden Genossenschaft ist in der Generalversammlung vom 18. De⸗ zember 1938 gefaßt worden.
Die Firma der aufgelösten Genossen⸗ schaft ist erloschen.
Schwerin, Warthe. 59417 Gn.⸗Reg. 45 Elektrizitäts⸗Verwer⸗ tungs⸗Genossenschaft Marienwalde, e. G. m. b. SH. in Marienwalde. Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 28. 11. 1938 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liquidatoren. Amtsgericht Schwerin (Warthe),
2 2 21* 8 den 9. Januar 1939.
Schwerin. Warthe. 59418 Gn. ⸗Reg. 20 Elektrizitäts⸗Verwer⸗ tungs⸗Genossenschaft Prittisch e. G. m. b. H. zu Prittisch. Durch Beschluß vom 13. Juni 1938 ist 13. Juni 1938 angenommen worden. Amtsgericht Schwerin (Warthe), den 10. Januar 1933.
die Satzung vom
Tempelbur. õ9l8 i] In unser Genossenschaftsregister Nr. 29 ist heute bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Groß⸗ schwarzsee e. G. m. b. H. in Groß⸗ schwarzsee folgendes eingetragen wor— den: Vurch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 10. Dezember 1938 ist die Satzung vom 10. Dezember 1938 als neue Satzung angenommen. Tempelburg, den 4. Januar 1939. Amtsgericht.
Winsen. Luhe. 59421 Genossenschaftsregister Amtsgericht Winsen (Luhe). Nr. 92 (Obstverwertungsgenossen⸗ schaft Winsen / 8x, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht‚. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom
27. 12. 1938 aufgelöst. Winsen, L., 6. Januar 1939.
Derhst. 59182 Betr. Dampfmolkerei Trüben-Bor⸗ num, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Trüben. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Juli 1936 ist das Statut vom 8. August 1909 außer Kraft gesetzt und das Statut vom 6. Juli 1936 er⸗ richtet. Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist erweitert auf: 2. die Versor⸗ gung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen; 3. die Genossenschaft be⸗ schränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Amtsgericht Zerbst, 7. Januar 1939.
TVüllichanm. 591831
In unser Genossenschaftsregister Nr. 9 — Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. Groß⸗Blumberg — ist heute ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. November 1938 hat sich die Spar- und Darlehnskasse e. G. m. b. H. Groß⸗Blumberg mit der Deutsch⸗ Nettkower Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Straßburg (Oder) gemäß § 93 a— d Gen.⸗Ges. mit Wirkung vom 25. Oktober 1938 dergestalt verschmolzen, daß die letztere die aufnehmende und die erstere die übernommene Genossenschaft ist.
Züllichau, den 22. Dezember 1938.
Amtsgericht.
5. Musterregifter.
Breslan. . (1591841
In unser Musterregister ist im Mo⸗ nat Dezember folgendes eingetragen worden: Nr. 1651. Ewald Fest, Bres⸗ lau, ein Muster „Verwandelungstasche“, offen, Geschäftsnummer 1, Flächen⸗ erzeugnis, angemeldet am 23. Dezember 1938, vormittags 11 Uhr 50 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.
Breslau, den 5. Januar 1939.
Amtsgericht.
Dessau. ; 59185 Hinsichtlich des unter Nr. 338 des Musterregisters für die Firma „Jun⸗ kers C Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Dessau ein— getragenen Musters ist heute eingetra⸗ gen, daß die Schutzfrist um weitere sieben Jahre verlängert ist. Amtsgericht Dessau, 5. Januar 1939. Fürth, Raxyern. (5986 Musterregister.
1. Lorenz Bolz, Firma in Zirndorf, Schützenstraße 11, 1 Muster eines Kreisels mit Musik- oder Choralstimme, der als Ausstattung geprägte Figuren oder Ornamente aufweist, die nach dem Prägevorgang lackiert oder gespritzt sind, Fabr⸗Nr. 415014, offen, Geschmacks⸗ muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 15. De⸗ zember 1938, nachmittags 3 Uhr, Muster⸗ reg. Nr. 2886.
2. Adam Klebes C Co., Metall⸗ warenfabrik in Erlangen, Schiffstr. 8, 1 Muster eines Bleistiftspitzers in Form eines modernen Flugzeuges aus leicht durchscheinendem Kunststoff⸗Material, mit keilförmig angeordnetem Bleistift⸗ spitzer zwischen dem Fahrgestell, Fabre⸗ Nr. 786, versiegelt, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am A. Dezem⸗ ber 1938, vormittags R/ Uhr, Muster⸗ reg. Nr. WsS87.
3. Georg Kreiß, Firma in Fürth, Luisenstraße 9, 1 Muster eines Puppen⸗ bettchens aus Hartpappe gefertigt, die einzelnen Teile zusammengenäht, in verschiedenen Ausführungen und Größen, Gesch⸗Nr. 679, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Dezember 1938, mittags 12 Uhr, Musterreg. Nr. 2888.
4. In das Musterregister ist ein⸗ getragen bei der Nr. 2751: Die Firma Philipp Herz in Windsheim hat für das Muster eines Operationshand⸗ schuhes, Gesch.⸗Nr. 24, die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um 10 Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angemeldet.
5. In das Musterregister ist ein⸗ getragen bei der Nr. 2760: Die Firma C. Schwarz in Fürth hat für die 15 Muster — Abbildungen — von Dielengarnituren, Fabr⸗Nr. 43 — 58,
die Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre, also insgesamt auf 6 Jahre, angemeldet. Fürth (Bay.), den 6. Januar 1939. Amtsgericht — Registergericht.
Miünster, West g. 59187 Amtsgericht Münster i. W. Musterregister Nr. 145. Firma Schle⸗ gel . Temme, Münster i. W., 12 Zwieback ⸗ Frischhaltepackungen, 3 Kaffee⸗ und Kolonialwarenbeutel, 4 Kolonialwarenbeutel — für die in der Anmeldung näher bezeichneten Ge⸗ schäfte —, hergestellt in verschieden⸗ artigen Druckausführungen nach eige⸗ nen Entwürfen durch Klischees, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 7. Ja⸗ nuar 1959 um 12 Uhr, eingetragen am
gleichen Tage.
Schirgiswalde. 59188 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 174. Am 22. Dezember 1938 die Verlängerung der Schutzfrist des von der Firma Adler-Knopf⸗-Fabrik Carl Stein, K.-G., in Sohland a. d. Spree hinterlegten Musters mit der Fabrik⸗ nummer 178 um 5 Jahre auf
15 Jahre.
Nr. 175. Am 22. Dezemher 1938 die Verlängerung der * fr der von der Firma Gebrüder Friese Aktiengesellschaft in 3 hinter⸗ legten Muster mit den Fahriknummern 5064, 505 um 5 Jahre auf 15 Jahre. Amtsgericht Schirgiswalde, 9g. 1. 1939.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Raden-Raden. 59429
Ueber den Nachlaß des am 26. 9. 1938 in Baden-Baden verstorbenen und daselbst, Bahnhofstr. 3, wohnhaft ge— wesenen Schreinermeisters OGtto Wag⸗ ner wurde heute, 18 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Rudolf Bader in Baden⸗Baden. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigefrist sowie An⸗ meldefrist bis 10. Februar 1939. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, den 10. Februar 1939, vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am Freitag, den 24. Februar 1939, vovm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock, Zimmer Nr. 23.
Baden⸗Baden, den 10. Januar 1939.
Amtsgericht.
Chemnitꝶ. 59430 34 N 1/39. Ueber das Vermögen des Tabakwarenhändlers Paul Hösel in Mittelbach, Hofer Str. 40 E, wird heute, am 11. Januar 1959, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Kauf⸗ mann Richard Oertel in Chemnitz, Zschopauer Str. 144. Anmeldefrist bis zum 2. Februar 1939. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin am 13. Februar 1939, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Neubau, II. Stock, Saal 281. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 2. Februar 1939. Chemnitz, den 11. Januar Wag. Amtsgericht. Abt. 34
Döneln. 9431 Ueber das Vermögen des Radio⸗ händlers Manfred Scheibner in Döbeln, Hans⸗Schemm⸗Straße 21, wird heute, am 11. Januar 1939, vormittags 11,20 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Klein, hier. Anmeldefrist bis zum 30. Januar 1939. Wahl⸗ termin am g. Februar 1939, vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am g. Fe⸗ bruar 1939, vorm. 11,15 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Februar 1939. Amtsgericht Döbeln, den 11. Jan. 1939.
Hamburg. 59432 Ueber das Vermögen des Händlers mit technischen Oelen und Fetten Alexander Kipke, Hamburg, Uhlen⸗ horster Weg 25, Erdg., ist heute, 10 Uhr 35 Min., Konkurs eröffnet. Verwalter: Wirtschaftsprüfer Amandus Lange, Hamburg, Lilienstraße 36. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Februar 1939 einschließlich. An⸗ meldefrist bis zum g. März 1939 ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: Dienstag, den 7. Februar 1939, 10½ Uhr. Allgemeiner Prüfungster⸗ min: Dienstag, den 4. April 1939, 10 Uhr. Hamburg, den 10. Januar 1939. Amtsgericht Hamburg. Abt. 65.
Hindenburg. O. S. 594 33
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bruno Wachsmann in Hindenburg, O. S., Dorotheenstraße 1, Inhabers der Firma Licht und Kraft S. Wolf⸗ sohn, Hindenburg, Oberschl.,, Königs⸗ hütter Straße 1a, ist am 9g. Januar 1939 um 17 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Edmund Fröhlich in Hindenburg. Oberschl., Dorotheen⸗ straße 4. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 18. Februar 1939. Erste Gläubi⸗ gerversammlung am 7. Februar 1939 um 91 Uhr und Prüfungstermin am 2. März 1939 um gie Uhr vor dem Amtsgericht hier, Dorotheenstr. A,
Zimmer Nr. 133 im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 31. Ja⸗ nuar 1939 einschließlich. (K a X. 1/39) Hindenburg, O. S., den 9. Jan. 1939. . Das Amtsgericht. Ludwigshafen, hein. I59434] Reber das Vermögen des Kurt Rau⸗ ner, Mehlvertreter und Kaufmann in Ludwigshafen a. Rh., Wredestraße 16, wird auf dessen Antrag, nachdem die ge⸗ setzlichen Voraussetzungen gegeben sind, das Konkursverfahren eröffnet. Als Konkursverwalter wird ernannt Dipl.⸗ Volkswirt Dr. Hans Deckers in Lud— wigshafen a. Rh., Schützenstraße. Es wird offener Arrest erlassen mit An⸗ zeigepflicht bis zum 2. Februar 1939. Die Konkursforderungen sind bis zum 2. Februar 1939 anzumelden. Zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die etwaige Wahl eines anderen Verwal⸗ ters, Bestellung eines ev. Gläubiger⸗ ausschusses und über die in den Ss§ 132 ff. K-O. weiter vorgesehenen Angelegenheiten sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen wird Ter⸗ min bestimmt auf Freitag, den 10. Fe⸗ bruar 1939, nachm. 3ö Uhr, in Zim⸗ mer Nr. 208 des Amtsgerichts Ludwigs⸗ hafen a. Rh. Zugleich wird gem. 5 121 der K-O. angeordnet, daß von den Post⸗ und Telegraphenanstalten alle für den Gemeinschuldner eingehenden Sendun⸗ gen, Briefe, Depeschen dem Konkurs⸗ verwalter auszuhändigen sind. Ludwigshafen a. Rh., 7. Januar 1939. Amtsgericht — Konkursgericht.
Bad Schwalbach, sö9 5
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Joseph Wilhelmy von Bad Schwalbach, Kirch⸗ straße 3, ist auf Grund eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zum Abschluß eines Zwangsvergleichs Termin zur Protokollierung desselben auf den 21. Januar 1939, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Schwal— bach, Adolf⸗Hitler⸗-Straße 12, Zimmer Nr. 24 ¶ I. Stock, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag kann auf der Ge⸗ schäftsstelle des Gerichts eingesehen werden.
Bad Schwalbach, den 7. Januar 1939. Das Amtsgericht. Rergen, Rügen. 59436
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Gutspächters Ernst Appelmann, Tangnitz, Rg., wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich aufgehoben.
Bergen, Rügen, den 5. Januar 1939.
Das Amtsgericht.
Dillenburg. 1
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Maxn⸗) Adam in Firma Hans Haeberle Ww. in Dillenburg (Tabakgroß⸗ und einzel⸗
handel) ist nach dem Schlußtermin auf⸗
gehoben. Dillenburg, 7. Januar 1939. Amtsgericht. Friedberg. Hessen. (õꝰ 438 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Ernsst Marloff, Land⸗ wirt, zuletzt wohnhaft in Melbach, ist Termin zur Vornahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensstücke auf Montag, den 20. Februar 1939, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 8, bestimmt.
Friedberg (Hessen), 6. Januar 1939.
Das Amtsgericht.
Lühben, Schles. 594391
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Eisen⸗ hiüttenwerke Marienhütte Kotzenau⸗ Mallmitz G. m. b. H. in Kotzenau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Lüben, 6. Januar 1939. Magdeburg.
59440 Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Ru⸗ dolf Schumann in Magdeburg⸗Fried⸗ richstadt, Krakauer Str. 5, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 4. Januar 1939.
Amtsgericht. Abt. 32.
Mühlhausen, Thiir. (hg 441 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Bruno Gummlich in Mühlhausen (Thür.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch aufgehoben. Mühlhausen (Thür.), 6. Januar 1939. Amtsgericht.
Mühlhausen, LThiir. (pg dꝑ2] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Karl Körber in Mühlhausen (Thür) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Mühlhausen (Thür.), 6. Januar 1939. Amtsgericht.
HR athenom. 59443
z. N. 1. 346. In dem Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Oytische⸗Export⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Rathenow, ist
694 37)
Schlußtermin und zugleich Termin Prüfung verspätet angemeldeter For derungen auf den 2. Februar 1939 10 uhr, vor dem Amtsgericht hier Bahnhofstr. 19, 2. Stockwerk, Zimmer Nr. 64, bestimmt. Der Schlußtermin dient zur Abnahme der Schlußrechnun des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be, rücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über bie nicht verwertbaren Vermögensstücke so— wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Rathenow, den 28. Dezember 193. Amtsgericht.
— 4 —
Schwei dnitꝝ. ont
Konkursverfahren. Das Konkurs; verfahren über den Nachlaß des am 31. Mai 1937 verstorbenen, zuletzt in Schweidnitz wohnhaft gewesenen Koch Oswald Wiersing wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schweidnitz, den n In
nuar 1939. Amtsgericht. Stralsund. sõg ß Beschluß.
In dem Konkursverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Rudolf Phi— lipp in Stralsund wird die Schlußrech—= nung des Konkursverwalters Bliefert gem. S 161 11 K.-O. genehmigt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung zur Erhebung bon Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschluß— fassung über die nicht verwertbaren Ver= mögensstücke wird auf den 31. Januar 1939, 10 Uhr, bestimmt. Die Ver— gütung des Konkursverwalters ist . 300 RM, die Auslagen sind auf 52, Reichsmark festgesetzt.
Stralsund, den 5. Januar 1939.
Das Amtsgericht.
Warburg. õgl ß Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. März 1938 verstor= benen Kaufmanns und Gastwirts Wil— helm Heppe i Wormeln wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.
Warburg, den 30. Dezember 1936.
Das Amtsgericht.
Duisburg- Ruhrort. 59nschs
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bruno Ueckermeier, Inhaber der Firma Bruno Ueckermeier in Duisburg Laar, Adolf⸗Hitler-Straße o, ist am 6. Januar 1939, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts anwalt Justizrat Heitmann in Duis— burg⸗Ruhrort ist zum Vergleichsver= walter ernannt. Ein Gläubigerbeirat ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Februar 1939, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Duisburg⸗ Ruhrort, Amtsgerichtsstraße 36, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Die Gläubiger werden auf gefordert, ihre Forderungen alsbald an⸗ umelden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis, der Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle det hiesigen Amtsgerichts — Zimmer 15 zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt. — 12 V XZ / 38.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Ie astenburg, Ostpr. õgltg
Der Kaäufmann August Gehrmann in Heiligelinde, Kr. Rastenburg, hat an J. Januar 1939 beantragt, Über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichẽ⸗ verfahren zu eröffnen. Zum vorln⸗ figen Verwalter ist der Kaufmann Ernst Glaubitt in Rastenburg, Hinden⸗ burgstraße, bestellt.
Rastenburg, den 7. Januar 193.
Amtsgericht.
Salzwedel. ; enn,
Der Antrag des Tiefbaunternehme Ernst Busse in Salzwedel au 9. öffnung des Vergleichs verfahre wird abgelehnt. Auch die Konlutz, eröffnung wird abgelehnt, da eine dit Kosten des Verfahrens deckende M nicht vorhanden ist.
Salzwedel, den X. Dezember 1638
Das Amtsgericht.
striegau. sõht Von der Firma Fritz Clemens, K lonialwarengeschäft in Striegau, wu ; am 109. Januar 1939 um fie, i Antrag auf Eröffnung des Vergleich verfahrens gemäß 5 2 der V-⸗O. 3 stellt. Als vorläufiger Verwalter . der Bücherrevisor 3. Preußer g; Striegau, Ring g, bestellt. E. V. N. l, Amtsgericht Striegau, 10. Januar 195
ᷣgtõͤl
Altenkirchen, Western uli In dem Vergleichsverfahren .
über den abgeänderten Vergleichs,
ch ag auf Dienstag, den 24. Jane, 1939, vormittags 10 Uhr, vor ö unterzeichneten Amtsgericht, Sitzung saal, anberaumt. Altenkirchen, 6. Januar 1689. Das Amtsgericht.
tt
Tiemnt an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 230 Cas einschließlich , 438 eM Zeitungegebühr, aher ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.30 ec monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 MH, einzelne Beilagen 10 Cy. Sie werden nu gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließl
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
. .
— — — — ——
Deutscher Reichs anzeiger
n ,
ö
. w 14 —
—
6
Neichsbankgirokonto Nr. 19183 bei der Reichsbank in Berlin
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit⸗Zeile 1,19 RA, einer dreigespalt 92 m eile ** Ran. — A . . e Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sin auf ein seitig ist darin auch anzugeben, wel unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. - Befristete Anzeigen müssen Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
etit- erlin
; ; . reiten nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
benem Papier 6 druckreif einzusenden, insbesondere e Worte etwa durch Fettdruck (einmal
8
— 0 r . —
Berlin, Sonnabend, den 14. Januar, abends
8
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 939
Nr. 12
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. . Dritte Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit den sudetendeutschen Gebieten. Vom 12. Januar 1939. ö Vierte Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Ab⸗ grenzung von Wirtschaftsbezirken und die Bildung von Wirischafts kammern (Abgrenzung in den sudetendeutschen Gebieten. Vom 12. Januar 1939. Bekanntmachungen des Reichsführers s und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland. Bekanntmachung KP 676 der eberwachungsstelle für Metalle vom 13. Januar 1939 über Kurspreise für Metalle. Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil J. Nr. 5, und Teil II, Nr. 1.
Amtliches. e i ch.˖
gemäß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. Januar 1939 für eine Unze ,, . — 148 sh 9 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein a g. fund vom 14. Ja⸗ nuar 1939 mit RM l lL645 umgerechnet — RM 86 6349, für ein Gramm Feingold demnach... — penge b7A40hl, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278634. Berlin, den 14. Januar 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Reinhardt.
1 . 1 41
Betanntmachung.
. Das mit. Bekanntmachung vom 9. November 1938 s eutscher Reichsanzeiger Nr. 264 vom 11. November 1938) eschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutfchen Staats- angehörigen
. . Siegfried Weinberg
ki bemäß §8 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von inbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗
angehörigkeit vom 14. Juli 1933 RGBl. 1 S. 48 dem Reiche verfallen ir lied 6 ö
Berlin, den 13. Januar 1939.
Der Reichsminister des Innern. J. A.:: Hering.
— —
Betanntmachung.
Die Vermögen der dur Bekanntmachung vo die Zermöe m 1. Sep⸗ tember 1938 Deutscher ö Nr. 969 vom 6. 84
te — 22 h F en hen 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig er=
Fritz Max Schwabe, Alice Schwabe, geb. Gonsenheimer, und Margrit Paula Schwabe
ee gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von gerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗
angehörigkeit vom 14. t Reiche verfallen ir lc. i 933 (RGBl. 1 S. 480) als dem
Berlin, den 13. Januar 1939. Der Reichsminister des Innern. FA: Hering.
Betanntmachung.
Das ö. Bekanntmachung vom 21. November 1938 eich anzeiger Nr. T4 vom 24. November 1938) . Vermögen des ehemaligen deutschen Staats-
Karl Oberländer Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von
vird z in di de mäß 5e 2
scher Reichsanzeiger Nr. 43 vom 2g. Juni 1933 beschiag⸗
nahmten Vermögen der ehemaligen deutschen Staats⸗ angehörigen
e rene vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 13. Januar 1939. Der Reichsminister des Innern.
J. A.:: Hering.
Betkanntmachung. Die mit Bekanntmachung vom 11. August 1938 (Deut⸗ scher ee ,, Nr. 187 vom 13. Au 1 1938) beschlag⸗ nahmten Vermögen der ehemaligen deutschen Staats⸗ angehörigen Sigismund Adler, Theodor Heilbronner und Max Zacharias werden gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480 als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 12. Januar 1939.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
Bekanntm
ung. Bekanntmachung
13. Augu l u Staatso 9 erklärten a
Karl Feibel und ; Nanni Feibel, geb. Gerstle,
wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 12. Januar 1939.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
— —
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 1. September 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 307 vom 6. September 1938) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staats⸗ angehörigen
Samuel Sonneborn wird gemäß 8 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ . mr. vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 12. Januar 1939. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 22. März 1938 enn scher Reichsanzeiger Nr. 69 vom 23. März 1938) beschlag⸗ nahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
Ernst Samuel Grünewald
wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der 1 Staats⸗ a rng g vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. t
Berlin, den 12. Januar 1939. ; Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
Betanntmachung. Die mit Bekanntmachung vom 21. Juni 1938 .
Hilde n n, Bernhard Weinberg
werden gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ en dn, m vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 12. Januar 1939. Der Reichsminister des Innern.
urgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗
Dritte Bekanntmachung
auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit den sudetendeutschen Gebieten.
Vom 12. Januar 1939.
Nachstehend werden die Waren bekanntgemacht, die dem Verbot des 5 1 der Verordnung über den Warenverkehr mit den sudetendeutschen Gebieten vom 6. Oktober 1938 (Deut⸗
scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 239 vom 13. Ok- tober 1938) unterliegen: . ;
Nr. des deutschen Nr. Statistischen ; des österreichischen Warenverzeichnisses Zolltarifs
Wolle und Kammzug 144 a—f, 413 a, 414, aus 172
ö ; 416 a und b
Kämmlinge und Ab⸗ 413 f und g aus 172 gänge
Lumpen aus 543 b aus 558
Mohär⸗, Kaschmir⸗, Al⸗ A418 a bis 425 paka⸗, Kamelhaar⸗ garn; Kammgarn und Streichgarn
Baumwolle 28 a, 438 a
Ernteabfälle und andere 28 b
Abfälle von roher
— Baumwolle
6
.
175 bis 177
aus 131 aus 131
aus 131
oder Kämmen; von der Spinnerei, Weberei oder Wirkerei; Reiß⸗ baumwolle Baumwollgespinste 439 bis 443 Sammet, nicht aufge⸗ aus 416 schnitten Sammet, aufgeschnitten, aus 417 Flor aus dem Ein⸗ schlage gebildet (Velvet Gewebe ganz aus Baum⸗ 454 wolle oder aus Baum⸗ 141 Aal, wolle und Zellwolle, 141Ab1, roh 1411Bal,
133 bis 138 aus 146
aus 146
140a1, 1401,
Gewebe, teilweise aus 4572 141Bb1, Baumwolle, roh 14221, 14261, 1432, 1442 Jute, Sisal, Manila 281 —1, aus 4700, aus 155, aus 190a, aus 471 Anm. 1 Jutegarn 181 —4182 159 Jutesäcke, roh (neu und 496a, b 1692
gebraucht); Jute⸗ gewebe, roh Flachs und Flachsgarne 280, d, f, 470 a, 472 2 — 474, 483 a aus 475, aus 476 477b . 28e und g, 470b, 475a und b, aus 76, aus 477 a, aus 183 b 488, aus 492, aus aus 161, aus 162, 408, aus 499 aus 163 S69Al, aus S69A2 aus 4120 237c, aus S850 aus 109, aus 4126 237 c, aus 855 al, aus 109, aus 4122 aus S855 az, aus S55 b aus 860, aus 864 aus 850, aus S655 all,
aus 155, aus 167, aus 160 Kokosgarn aus 158a, aus 166 Hanf und Hanfgarne aus 155, aus 157, aus 160
Leinengewebe, roh Kupfer
Blei und Bleierze Zink und Zinkerze
Nickel und Zinn Legierungen aus den
aus 412 aus 4126, aus 4120
vorstehenden Metallen aus S55 a2, aus S5 b, aus 860, aus . S6, S6 A3 u. Al Aluminium aus 844a, aus 844b aus 4122 Platin, Palladium, 7ö69al, a? und d, aus 469, 4702, Gold aus 769e, 770a 473 a . und b Feinsilber, legiertes 772alB, az und e, aus 469, 470, 4736 Silber 73 Manganerze und Ver⸗ 2z37d, aus 237h, aus 109 edlungserze 237i, n und ꝗ Ferrolegierungen aus 3170, 777b, 3656
S869B1 und B2 Halbfabrikate aus Eisen, 785A1 und A2, 78563, 786 a bis
368 bis 372
Stäbe, Drähte und „1791, aus 7924, Bleche 7926 Häute und Felle zur 163 —s, 544 a— 554 276-284 Lederbereitung; Leder Chromfalzspäne aus 569 b aus 557 Eichenrinde, Nadelholz 92a und b 111 rinden Glimmer aus 221, aus 222, aus 1100, aus 331b,
231e, 682, aus aus 333
n bring ̃
688 a