1939 / 18 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Jan 1939 18:00:01 GMT) scan diff

gentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 17 vom 20 Jasnar 1939. S. 4

HRadeben]l. bodo Handelsregister

Amtsgericht Radebeul, 11. Jan. 1939. Neueintragungen:

A 269 Richard Hofmann, Rade⸗ beul (Fabrikation von Lederwaren und Handel mit Lederwaren, Radebeul 1, Meißner Straße 90). Der Kaufmann Richard Hofmann in Radebeul ist In⸗ aber.

* 268 Carl Graßhoff, Radebeul (Porzellangroßhandel, Radebeul 1, Stosch⸗Sarrasani⸗Straße 37). Der Kaufmann Hans Graßhoff ist Inhaber. Veränderungen:

A 36 Gebr. Dörstling, Coswig, Bez. Dresden. Die Handelsnieder⸗ lassung ist nach Dresden verlegt.

B 26 Kötitzer Ledertuch⸗ und Wach stuch⸗Werke Aktiengesellschaft, Coswig, Bez. Dresden. Dem Be⸗ triebsdirektor Adolf Jilge in Coswig, Bez. Dresden, ist Gesamtprokura er⸗ teilt. Er vertritt die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmit⸗ glied oder einem anderen Prokuristen.

60551 Reichenbach, Eulengebirge. HSandelsregister Amtsgericht Reichenbach, Eulengeb., den 16. Januar 1939. Veränderungen:

B S8 Christian Dierig Aktien⸗ gesellschaft, Langenbielau.

Die Zweigniederlassung unter der Firma Christian Dierig Aktiengesell⸗ schaft Zweigwerk Fichtelbachweberei Augsburg in Augsburg ist auf⸗ gehoben.

Die Firma des Zweigwerks Mühl⸗ bachweberei in Augsburg ist, wie folgt, geändert: Christian Dierig Aktien⸗ gesellschaft Zweigwerk Mühlbach u. Fichtelbach.

Die Prokura des Hans Faß in Augs⸗ burg für die Zweigniederlassung Augs⸗ burg Fichtelbachweberei ist erloschen.

Die gleichen Eintragungen werden für die Zweigwerke Fichtelbachweberei Augsburg und Mühlbachweberei beim Amtsgericht in Augsburg erfolgen.

NRudolsta dt. 605521 Handelsregister Amtsgericht Riesa. Veränderung:

9. Januar 1939: H⸗R. B 15 Mittel⸗ deutsche Stahlwerke Aktiengesell⸗ schaft in Riesa. Die bisherigen stellvertretenden Vorstandsmitglieder Direktor Konrad Gehlofen in Riesa, Dr.⸗Ing. Rudolf Hennecke in Branden⸗ burg, Havel, Kaufmann Konrad Kaletsch in Berlin und Diplominge⸗ nieur Ernst Wiegand in Riesa sind zu ordentlichen Mitgliedern des Vorstandes bestellt worden. Die Vertretungsbefug⸗ nis ist unverändert. Hüttendirektor Friedrich Möller ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Stellvertre⸗ tendes Vorstandsmitglied ist der Kauf⸗ mann Dr. jur. Dr. rer. pol. Odilo Burkart in Berlin⸗Charlottenburg. Die Prokura für Dr. jur. Dr. rer. pol. Odilo Burkart ist erloschen. Prokura ist erteilt an Betriebsdirektor Otto Casper und Oberingenieur, Regie⸗ rungsbaumeister a. D. Rudolf Heise, beide in Lauchhammer. Jeder von ihnen vertritt die Gesellschaft gemein⸗ schaftlich mit einem Vorstandsmitglied

oder mit einem anderen Prokuristen.

NRudolstadt. 60553 Handelsregister Amtsgericht Rudolstadt, den 13. Januar 1939.

A 1052 Kefermon⸗Vertrieb Carl H. Wollschläger in Rudolstadt. In⸗ haber ist Kaufmann Carl Heinz Woll⸗ schläger, daselbst.

Schleswig. 60554 Sandelsregister Amtsgericht Schleswig. Schleswig, den 31. Oktober 1938. Veränderungen:

A 835 Carl Lübker, Schleswig. Inhaberin ist jetzt: Witwe Johanna

Lübker geb. Otzen in Schleswig.

Schleusingen. 60555 In das Handelsregister A ist unter Nr. 435 die Firma Adolf Gerbig Omnibus⸗-Verkehr und als deren In⸗ haber der Fuhrunternehmer Adolf Ger⸗ big in Schleusingen eingetragen worden. Schleusingen, den 14. Januar 1939. Das Amtsgericht.

Schwerin, Meckelb. 60556 Sandelsregister Amtsgericht Schwerin (Meckl.). Schwerin (Meckl.), 109. Januar 1959. Erloschen:

A 59. Kaufhaus Louis Knchenthal. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma

ist erloschen.

Sij mmer ib a. 60557

In das Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Firma „W. Senberlich, Sömmerda“, fol⸗ gendes eingetragen worden:

Offene Handelsgesellschaft. Die Ge⸗ sellschaft hat am 1. Januar 1939 be⸗ gonnen. Der Kaufmann Erich Gucken⸗ burg und die Ehefrau Margarete Guckenburg geb. Seuberlich, beide in Sömmerda, sind in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafter ein—⸗ getreten.

Sömmerda, den 14. Januar 1939.

Das Amtsgericht.“

Soldin. (60558 Handelsregister Amtsgericht Soldin. Soldin, den 11. Januar 1939. Erloschen:

A 7 Wilhelm Gyttschalk, Soldin. Zugleich mit dieser Eintragung sind die Eintragungen vom 7. Januar i9gl3 und 10. Januar 1922, betreffend den Ein⸗ tritt weiterer Inhaber in das Geschäft, Bildung und Liquidation einer offenen Handelsgesellschaft und Wiederausschei⸗ den eines eingetretenen Inhabers von

Amts wegen gelöscht.

Suhl. 60560 Amtsgericht Suhl, 11. Januar 1939. In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei der unter Nr. 539 ver⸗ zeichneten Firma August Baumann, Benshausen, eingetragen worden: Offene Handelsgesellschaft. Die Gesell⸗ schaft hat am 1. Dezember 1938 begon⸗ nen. Der Fabrikant Hugo Baumann ist in das Geschäft als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter eingetreten.

Tilsit. 60561 Handelsregister Amtsgericht Tilsit, 14. Januar 1939. Neueintragung:

A 1916 Ernst Stamm, Tilsit (Deutsche Straße 29, Gastwirtschaft). Inhaber: Gastwirt Ernst Stamm,

Tilsit. Veränderung:

A 1704 Alda Fietz C Hella Klemp Inh. Charlotte Neubert, Tilsit Hohe Straße 64, Putzgeschäft). Die Firma lautet jetzt: Charlotte Neubert. ö Löschungen:

A 1593 Carl Mertins, Tilsit.

A 1667 M. Schermons, Tilsit.

Tilsit. . lõbõꝛl Sandelsregister Amtsgericht Tilsit, 16. Januar 1939. Neueintragung:

B 149 Bauhof⸗Sst Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Tilsit (Splittererstraße 145. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 29. Dezember 1938 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Sägewerken und anderen Holzbearbei⸗ tungs und ⸗werarbeitungswerkstätten sowie Herstellung und Vertrieb von Sperrplatten aller Art. Weiter zum Gegenstand des Unternehmens gehören auch alle mittelbar oder unmittelbar hiermit zusammenhängenden Geschäfte aller Art. Die Gesellschaft ist auch be⸗ rechtigt, Grundstücke im In⸗ und Aus⸗ lande zu erwerben und sich an Unter⸗ nehmungen dieser oder ähnlicher Art bzw. an Unternehmungen der Holz⸗ industrie und des Holzhandels zu betei⸗ ligen. Sie ist ferner berechtigt, Anteile anderer Unternehmungen zu erwerben. Das Stammkapital beträgt 80 0090 achtzigtausend RM. Geschäftsführer ist Direktor Franz Streich in Königs⸗ berg (Pr). Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieser allein vertretungs⸗ berechtigt. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Pro⸗ kuristen vertreten. Als nicht eingetra⸗ gen wird ferner veröffentlicht: Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen

im Reichsanzeiger.

4. Genoffenschafts⸗ register.

Arnstadt. (60799 In unser Genossenschaftsregister Nr. 41 ist bei dem Liebensteiner⸗Spar⸗ und Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. in Liebenstein am 18. Januar 1939 ein⸗ getragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. No⸗ vember 1938 aufgelöst.

Arnstadt, den 18. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

Rad Wildungen. 60800] In das Genossenschaftsregister ist am 31. Dezember 1838 bei dem Bergheimer Spar⸗ und Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. i / L. in Bergheim eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Amtsgericht Bad Wildungen, 14. Januar 1935.

Ramberg. 605 88] Amtsgericht Bamberg. Bamberg, den 16. Januar 1939. Darlehenskassenverein Steinbach am Main, , , . Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Stein⸗ bach: Firma geändert in 8 und Darlehenskasse Steinbach a. Main, ein⸗ e gn H, ,,. mit unbe⸗ chränkter Haftpflicht. Die Mitglieder⸗ versammlung vom 28. August 1938 hat die Verschmelzung mit dem Spar⸗ und Darlehenskassenverein Schönbach, ein⸗ getragene rm fed bal mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Schönbach, als der J übernehmenden Genossen⸗ schaft, beschlossen. Letztere Firma ist

erloschen.

Spar⸗ und Darlehenskasse Herolds⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Herolds⸗ bach: Die Mitgliederversammlung vom

14. Mai 1938 hat die Verschmelzung mit der Spar- und Darlehenskasse Oes⸗ dorf, eingetragene ee er mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Oesdorf, als der zu übernehmenden Genossen⸗ schaft, beschlossen. Letztere Firma ist er⸗ loschen.

Kempten, Allgäu. 60592 Genossenschaftsregistereintrag. Die Sennereigenossenschaften JI und II Kraftisried eingetragene Genossenschaf⸗ ten mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Kraftisried, haben auf Grund Ver⸗ schmelzungsvertrags vom 9. Dezember 1933 mit Generalversammlungsbeschluß vom 13. bzw. 9. Dezember 1938 ihre Verschmelzung, letztere auch eine Firmenänderung beschlossen. Erstere ist aufgelöste, letztere übernehmende Ge⸗ nossenschaft. Die Firma der letzteren lautet jetzt: . Kraftisried eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 16. Januar 1939.

Menden, Kr. Iserlohm. 60593 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12 bei der Firma Molkerei⸗ genossenschaft Wimbern, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Wimbern, eingetragen: Die Milchlieferungsgenossenschaft ien und Umgegend e. G. m. b. H. in Hüsten und die Milchlieferungsgenossenschaft Arns⸗ berg und Umgegend e. G. m. b. H. in Arnsberg sind durch Verträge vom 24. April 19338 mit der Molkerei⸗ genossenschaft Wimbern e. G. m. b. H. zu Wimbern verschmolzen. ! Die Firma ist geändert in:; Molkerei⸗ genossenschaft Ruhrtal, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Der Sitz der Firma ist nach Hüsten verlegt. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Zukauf von Butter, Milch und Milcherzeugnissen, Oele und andere Fette ausgedehnt. Menden, den 15. Dezember 1938. Das Amtsgericht.

Oppeln. ; lb0õ6l Genossenschaftsregister Amtsgericht Oppeln, den 13. Januar 1939.

8 Gn.⸗R. 193 Nationale Bau⸗ genossenschaft (Sitz Oppeln) e, G. m. b. H., Oppeln: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Dezember 1938 aufgelöst.

Radeburg. . 60597] Auf Blatt 13 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters Wasserleitungs⸗ genossenschaft Naunhof, eingetragene e n ft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Naunhof ist am 13. 33. nuar 1939 eingetragen worden: ie Genossenschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Radeburg, Bz. Dresden.

Rosenherg, Westpr. 60598 Oeffentliche Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 24, betreffend die Firma Charlottenwerderer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Charlotten⸗ werder, eingetragen, daß die Firma durch Beschluß der Generglversamm⸗ lung vom 5. 12. 1938 in „Raiffeisen⸗ Kasse Charlottenwerder, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Charlotten⸗ werder“ geändert ist. Amtsgericht Rosenberg, Wpr., den 15. Dezember 1938.

ismar. 6 606599 Genossenschaftsregistereintrag zur Firma „Molkereigenossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Dorf Mecklenburg: Durch die Generalversammlung vom 31. Oktober 1938 ist die neue Satzung in Bl. 151 beschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, 2. die Versorgung der Mit⸗ lieder mit den für die Gewinnung, , und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen. Seestadt Wismar, 11. Januar 1939. Amtsgericht.

Wöllstein, Hessen. 1606900

In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde bei der Wingergenossenschaft e. G. m. b. H. in Bosenheim am 14. Januar 1939 folgen⸗ des eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. 11. 1938 wurde das alte Statut aufgehoben und durch das neue Einheitsstatut vom 20. 11. 1938 ersetzt. Bekanntmachungen a. nunmehr in dem Wochenblatt der Landesbauern⸗ Haft Hessen Nassau in Frankfurt am

ain. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch wei Vorstandsmitglieder, darunter den

orsitzenden oder n. Stellvertreter, erfolgen, wenn sie Dritten ,. Rechtsverbindlichkeit haben * Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift

. zöllstein, den 14. Januar 1939.

5. Musterregister.

Geislingen, Steige. . 60601 Amtsgericht Geislingen (Steige).

Musterregistereintragungen für die Firma Württ. Metallwarenfabrik in Geislingen (Steige) vom 16. Januar 19539 in Band 19 unter Nr. 859. Ver⸗= silberte Metallwaren: Gebäckzange 49, 14530, Salatschüssel öoß0, Glocke 7037, 7038, Senftopf 7107, Salzstreuer 7269, Salzgestell 7737, 738, 7739, 7740, Gelee⸗

Eisgefäß 9428, Butterdose 9697, Käse⸗ gloce 10 007, Käsedose 10 3567, Dose 10 672, 10 679, Gebäckkasten 10 680, Sardinendose 11 717, Eierwärmer 11827, Becher 12 025 e, 12 025 d, 12 026, Kork 12 115, 12 116, 12 117, 12 118, Bowle 14074, Teeglas 14323, 14 324, Likör⸗ gestell 14 677, Schale 16393 K. F., 16 394 K. F., 16 436, 16441, Konfekt⸗ schale 16 820 15, em, 16 821, Rahm⸗ gestell 19 568, Zucker⸗ oder Bonbons⸗ körbchen 19 063 13,5 em, Teesieb 20 021, 20 022, Warmhalte⸗Teekanne 20 0, Warmhalte⸗Kaffeekanne 20 445, Rahm⸗ kanne 20 446, Zuckerdose 20 447, Arm⸗ leuchter 22 322.

Nr. 860. Versilberte Metallwaren: Armleuchter 22 323, 22 324, Rauch⸗ serviee 24317, Brieföffner 24 964, 24 9655, Federschale 25 017, Schmuck⸗ kasten 2 111, Photorahmen 27386, 27 387, 27 388, A 389, Photoständer 27 391, 27 391 P., 27 3929, Haarbürste 2991, Kopfbürste 27 991 a, Kleider⸗ bürste 27 992, Kamm, 27 993, Hand⸗ spiegel 27 994, Haarbürste A 9965, Kamm 27996, Taschenpuderdose 30 386 6 em, Bonbonniere 30 504, Sparbüchse 30 627, Tag der Anmeldung: 14. Ja⸗ nuar i939, 11 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse.

Münster, Westf. 60602 Amtsgericht Münster i. W.

Musterregister Nr. 146. Firma H. Gautzsch, Münster i. W., plastisches Muster zur Umrahmung für Fliesen⸗ artikel, vorderseitig gerundet, verbunden mit aufgesetzten runden oder kantigen oder auch mit runden und kantigen Eck⸗ stücken, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 14. Januar 1939 um 10 Uhr, ein⸗ getragen am gleichen Tage.

J. Konkurse und Vergleichssachen.

Unna. 60823

Ueber das im Inlande befindliche Vermögen des Kaufmanns Otto Lindenbaum in Unna, zur Zeit in Zbaszyn (Polen), Sammellager Mühle, ist heute, 171 Uhr, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Herdieckerhoff in Unna. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. 2. 1939. Anmeldefrist bis zum 6. 2. 1939. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗

fungstermin am 14. 2. 1939, 1015 Uhr,

im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 18. X Unna, den 16. Januar 1939. Amtsgericht.

Berlin. 60824

Das Konkursverfahren über den

Nachlaß des am 9. November 1934 ver⸗

storbenen Dr. med. Friedrich Helfer, zuletzt wohnhaft gewesen Bln.⸗Adlers⸗ hof, Altheidestr. l, ist infolge .

verteilung nach Abhaltung des Schlu

termins aufgehoben worden. Berlin, den 11. Januar 1939. Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.

Dresden. (6 25

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der aufgelösten Genossen⸗ schaft Vertriebsgenossenschaft von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Dresden, ist die in 5 106 des Gesetzes über die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. 5. 1889 in der Fassung vom 20. 5. 1898 vorgeschriebene Vorschußberech⸗ nung aufgestellt und vom Konkursver⸗ walter mit dem Antrag auf Vollstreck⸗ barkeitserklärung eingereicht worden. In en kommen zunächst nur die

enossen Nr. 9942, 11185, 11055, 10810,

10851, 109860, 10789, 10959, 10949

eine Ladung erhalten haben. Amtsgericht Dresden. Abt. It.

Freiburg, Breisgan. (60826 Das Konkursverfahren über den

Amtsgericht.

dose' sy zz, Kabarett Hiss a, glg4, Ag, z

10784, 10872, 10689, 11547, 11616, 11642, 116256, 11832, 11729, 11674, 11534, 109357, 11697, 11548, 12096, 11531, 11773, 12118, 12139, 12119, 12045, 11929, 11992, 12147, 11457, 10830, 12130, 11381, 11941, 11868, 11770, 12166, 11691, 11866, 11987, 11185, 11055, 8068, Seg2, g942, 7216, 11564, 11932, 12001, 12003, 7555. Zur Erklärung über die Berechnung wird nach 5 107 gen. Gesetzes Termin auf den 26. Januar 1939, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Lothringer Str. 1 1, Saal 189, bestimmt. Die vom Verwalter auf⸗ estellte Berechnung liegt auf der Ge⸗ fn. des Amtsgerichts, Lothringer Straße 1 1, Zimmer 116, zur Einsicht der Beteiligten aus. Zutritt zu diesem Termin haben nur die Genossen, die

——

Witwe geb. Lefevre in Freibur

gestorben am 15. Mai 19383 in geh i. Br.', wurde nach Abhaltung 1 Schlußtermins aufgehoben. Jrlibee i. Br,, den 16. Januar 1939. aun gericht. A 3. 3 N 11,3. tz

Ox oi x. oe Das Konkursverfahren ühbl. h Nachlaß des am 19. Juni 1538 inl gol verstorbenen Tischlermeisters Rein Zehmisch wird hierdurch aufgehoben Der im Vergleichstermin vom 15. . ember 1588 angenommene unz stätigte Zwangsvergleich ist rech in geworden. 1 Greiz, den 14. Januar 1939. Das Amtsgericht.

Heiligenstadt, Hiemer . Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Heinti Müller, Inhaber der Firma H. Müller Wein- und Lebens mitth⸗ handlung in Heiligenstadt, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwang n h vom 8. Oktober 1938 aufge⸗ oben. Heiligenstadt, den 13. Januar 1 Amtsgericht. [.

IImenau. 6M I Das Konkursverfahren über dan Vermögen der Firma C. H. Fran Schmidt, Inhaber Franz Schmidt um H. Walter Nuißl in Ilmenau, wird nach Abhaltung der Schlußwverteilun aufgehoben. Ilmenau, den 16. Januar 1939. ö Amtsgericht. Dr. Kahle.

Lauban. (6M Das Konkursverfahren über de

Nachlaß des am 26. Juli 193 in

Lauban verstorbenen Fabrikanten Adoh

Schottländer wird nach erfolgter Ab.

haltung des Schlußtermins ausgt—

hoben. ö

Lauban, den 16. Januar 1939. Amtsgericht.

Wasungen. 6G)

Das Konkursverfahren über dei Nachlaß des Fabrikanten Paul Munch in Wasungen wird hiermit nach Ab. haltung des Schlußtermins aufg hoben. Amtsgericht Wasungen, de 7. Januar 1939.

Kellinghusen.

ergleichsverfahren.

Der Kaufmann Hermann Rehnkt in a, n Inhaber der 6 H. u. W. Rehmke in Kellinghust hat durch einen am 16. Januar h eingegangenen Antrag die Eröffnm des Vergleichsverfahrens zur Abwen dung des Konkurses über sein Ver mögen beantragt. Gemäß 5 1 det Vergleichsordnung wird bis zur Cut, ae . über die Eröffnung des Vel gleichsverfahrens der Bücherrevisor A Wilhelm Schröder in Rosdorf zum b läufigen Verwalter bestellt.

Kellinghusen, den 17. Januar 19

Das Amtsgericht.

Leipzig. lbs

II3 VF 1/39. Die im Handelsregin

eingetragene Firma „R. Voigtlän erl Vrin ef Kommanditgesellschaft i Leipzig C 1, Inselstr. 20 (dll. pi haftender Gesellschafter der Ver lu buchhändler Robert Paul Otto af länder in Leipzig C 1, Nordstr. ) durch einen am heutigen Tage einge ss genen Antrag die Eröffnung des le gleichsverfahrens zur Abwendun Konkurses über ihr Vermögen 9. tragt. Hemäß § 11 der Verglei ordnung wird bis zur Entscheidung , die Eröffnung des Vergleichsversahht der Kaufmann Paul Meinhold in ne zig C 1, Sebaftian⸗Bach⸗Str. 6. dorläufigen Verwalter bestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. ls, den 16. Januar 1939.

Stralsund. Amtsgericht Stralsund, den 17. Januar 1936. Vergleichs verfahren. Die Fa. Gerd Peters, Grehhan, in Bürften, Besen, Pinseln, . tüchern, Seifen, Parfümerien un ä. metischen Artikeln, Kurzwaren h. Art, Hausstandswaren und derg ihn in Wolle und verwandten tn (Inhaberin: die Ehefrau Lui precht, Stralsund), hat durch 16. Januar 1939 eingegangen die le , des Verg fahrens zur Abwendung des über ihr Vermögen beantragt. § 11 der Vergleichsordnung na un ur Entscheidung über die Cre ö Vergleichsverfahrens der . revisor Otto Bliefert, Stralsund een Straße 7, zum vorläufigen Ver

bestellt.

für den Amtlichen u . Teil, den redaktionellen Teil, den zeigenteil und für den Verlg in J. V.: Ru dolf Lantzsch in Charlottenburg.

Druck der Preußischen Druceyc und Verlags⸗Aktiengefellschaft, den

Nachlaß der Frau Luise Stärker

Wilhelmstraße 32.

vVelanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß S 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931

. ur n,, der Wertberechnung von Sypotheken ö. nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)

tarifs

ie Reschs n eic verles! sstelle für Tiere und fierijche Erzeugnisst in den

erzeugte 1 bringen, soweit es sich nicht um im Zollinland

ni td ij

8 solgenbed annar 1239 (Deutscher Reichsanzeiger Rr. s, wird

Betrieb

) Die B . bekannt estellung ist im Deutschen Reichsanzeiger Helau e g en. Sie wird mit dem Beginn dea

9

Deutscher Neichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis du

monatlich 230 Mac einschließlich 0, 48 A r , n g . Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle J. J M monatlich Alle Postanstalten nehmen Hestellüngen ans in Berlin fir Sell far , die Anzeigenstelle 8M 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 80 Cn, einzelne Beilagen 10 h/. Sie werden nu gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließ 4. des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel Nr.: 19 33 33.

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; ten etit⸗Zeile 1,109 MRA, ei ĩ a D . . 9 ner dreigespaltenen g2 mm breiten e . 8658. Wilhelmstraße 33. Alle Druckaufträge find auf ein seitt beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, . ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden follen. Befristete An eigen müssen Tage

em,

ngeichshantgirokonto Nr. i913 Nr. 18 bei ber Reichsbank in Verlin

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

Berlin, Sonnabend, den 2

I. Januar, abends

O0

Postscheckkonto: Berlin 41821 1939

Inhalt des amtlichen Teites. Deutsches Reich.

Ernennungen und sanstige Personalveränderungen. Belanntmachung über den Londoner Goldpreis. . Bekanntmachung über den Verkehr mit Rindern im Lande

Desterreich. , num über Pensionspelztierzuchtbetriebe. Vom 20. Januar elannimachung über die Bestellung eines Treuhä i

Pensionspelztierzuchtbetriebe. . 21. Januar . . Anordnung 9 der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und

. Fette (Verbot der Herstellun j ö I. Januar 1939. ö. g von Mineralöh, vom

Bekanntmachung KP 679 der Ueberwachungsstelle vom 20. Jͤanuar 1939 über Kurspreise . ö Metalle

BPreußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 16. April 1872

durch die Regierungsamtsblätt 5ffentli i , . 1, 9 ätter veröffentlichten Erlasse,

Bekanntmachung über di z. ; sammlung 363 2. ie Ausgabe der Preußischen Gesetz⸗

000

ernannt.

——

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 369.

Der Londoner Goldpreis betrã z 3 10pI rägt am 21. Januar 1939 ür eine Unze i ‚. deutsche . eingold 48 sh 83 d,

kurs für ein engl nuar 1939 .

ür ein Gramm Feingold . in deutsche Währung umgerechnet.. 2

Berlin, den 21. Januar 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.

ö Bekanntmachung er den Verkehr mit Rindern im Lande Oesterreich.

Auf Grund des §5 2 Ab ů Verl s 2 Absatz 1 der Verordnung über den bu . gi, n ,,, en Erzeugnissen n Lande e ,. deslinn ich . August 1938 (Reichsgesetzbl. ! S. 1039) ordnung sinngemäß

Mi ö Oese n Wirlung vom 6. Februgr 1939 an sind im Lande

lich lebende Rinder der Rr. 103 des deut 3 n ,, 52 des österreichischen 3 n e nh

iere handelt. Berlin, den 20. Januar 1939.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Narten.

Anordnung über Bensions pelztierzuchtbetriebe.

lan, betreffend die Pensionspelztierzuchtbetriebe

Ss angeordnet:

ellt für die von ihm im Ei . im einzelnen zu bezeichn 2 e Jnen oder mehre re gien, . n , gen,

(3) Für die Abberu

2 d 2 ö Absätze 1, 2 entsprechend. fung des Treuhänders gelten die

5e () Der Treuhänder steht unter d mergerichts (Senat für 34 , , E) Der Rei ann dem Treu Führung des Treuhänder hat diesen Weis

d fsicht des Kam⸗ . chen der Schuldenbereinigung). chsminister für Ernährung und Landwirt— händer für die wirtschaftliche und tech⸗ sungen erteilen. ungen Folge zu leisten.

Betriebes Wei

b) Kürzung oder Erlaß von Forderungen,

c) Umwandlung von Forderungen, die nicht die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben, sowbie von Eigentumsansprüchen der Tiereigentümer in Geld— forderungen.

§511 Der Plan bedarf der Bestätigung durch das Kammer⸗ gericht (Senat für Sachen der Schulden bereinigung). Die Be⸗ stätigung darf nur versagt werden, wenn der Plan gegen 5 8

Haftung des Treuhänders finden die für die

Staatshaftung bei Beamten geltenden Vorschriften sinngemäß

Anwendung.

Befugnisse des Treuhänders

(I) Der Treuhänder hat di Betriebe zu überwa 6 Weisungen für die wirts Betriebes und die Rechtshandlungen zu erteilen

(?) Der Treu und den Angestellt langen, Einsicht Betriebsinhabe rs lassen sowie

Geschäftsführung der dem Betriebsinhaber che und technische Führung des me von Rechtsgeschäften und

Er ist befugt,

händer kann von dem Betriebsinhaber len des Betriebes Auskünfte jeder Art ver— in die Bücher und Geschäftspapiere des ch Beauftragte nehmen Er tann Orts⸗ ftragte vornehmen

nehmen oder dur Unterlagen

ag anfordern. gungen vornehmen oder durch Beau

(d) Auf Antrag des Treuhänders k ( gericht (Senat fur Jas händers kann das Kammer

en der Schuldenbereini . dem Betriebsir ] culdenbereinigung) jederzeit

e ihaber Verfügungsbeschränkungen auferlegen. Die Verfügungsbeschränkungen können darin be— it an den Betriebsinhaber äußerungsverbot erlassen wird, oder da die Verfügung über einzelne Vermöge wird. Das allgemeine Veräußerung das Vermögen, das der Betriebsinh Verbots erwirbt.

ein allgemeines Ver⸗ ß dem Betriebsinhaber nsgegenstände verboten sverbot ergreift auch aber nach Erlaß des

(I). Der Beschluß, durch welchen beschränkung angeordnet wird stellen. Der Beschluß wird mit inhaber wirksam.

E) Der Beschluß, dur äußerungsverbot angeordnet inhabers in dem Deutschen Reich lichen Tageszeitung am Sitze des

. eine Verfügungs⸗ ist dem Betriebsinhaber zuzu— der Zustellung an den Betriebs⸗

ch welchen ein allgemeines Ver— ist auf Kosten des Betriebs sanzeiger und in einer ört⸗ Betriebes bekanntzumachen.

Für die Eintragung des Veräußerungsverbots im Grund⸗ gen sowie für die Aufhebung der Ver⸗ gen gelten die 5 61 bis 65 der Vergleichs⸗

und für die Wirkun

der Be der ein Treuhänder bestellt Zwangs ersteigerungsgesetzes und im § 61 der Konkursord⸗ , Fristen nicht eingerechnet. Die im 3 31 Abs. ? des Zwangsversteigerungsgesetzes vor ene Frist is

Regelung von Rechtsverhältnissen

Der Regelung nach Maßgabe der S8 9 bis 13 unterliegen u denjenigen Personen, welche tverträgen berechtigt sind,

r in den Betrieben beschäftigten

a) die Rechtsbeziehungen

aus Pensionspelztierzu

b) die Gehaltsansprüche de Angestellten, .

e) die Rechtsstellung der Leiter der Betriebe und ihre ver⸗ mögensrechtlichen Ansprüche gegen die Betriebe.

Der Treuhãnder soll si

. 8 genannten R Vom 20. Januar 1939. . ;

Au ver ie e e nd der Anordnung des Heer gien für den

sich bemühen, eine Regelung der in chtsverhältnisse auf gütlichem . herbei⸗

Läßt sich eine gütliche Regelung nicht herbe r Treuhänder einen Plan oder mehre Regelung der Rechtsverhältnisse auf F nach den von dem Reichsministe

Bestellun g von Treuhãndern n,, im Einvernehmen mit

(lh) Der Reichs mini . err.

haft best eichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ en, ,. der Gläubiger einzus etrieb auf eine gesunde

stellen, vereinbar ist.

E) Der Treuhän

iführen, so re Pläne für die fzustellen. Er hat hierbei r für Ernährung und Land— dem Reichsminister der Im übrigen hat er triebsinhabers zur Be⸗ etzen, soweit es mit dem Ziel, wirtschaftliche Grundlage zu

hat de

ssenden Richtlinien zu verfahren. ttel des Betriebes und des Be

en

der kann zu diesem Zweck in dem Plan

ages der insbesondere vorsehen

oder die Richtlinien verstößt. Die Entscheidun der die. t. D g des Kammer⸗ gerichts ist unanfechtbar; sie ergeht gebührenfrei.

§ 12

(1). Der bestätigte Plan wirkt für und gegen alle darin , Personen, auch wenn sie dem ur , ,

en.

S) Er wirkt auch für und gegen denjenigen, der na der Bestellun des Treuhänders Rechtsnachfo ger einer n. dem Plan aufgeführten Person geworden ist.

§8 13

ö . Ist über ein im 5 8 genanntes Rechtsverhältnis ein , Wwihangig, ö hat das Prozeßgericht auf Antrag anders das Verfahren bis Bestãäti .

i n,, fahren bis zur Bestätigung des

IV

Vollstreckungsschutz 5 14

(I) Für die Dauer der Bestellung des Treuhänders sind

Zwangsvollstreckungen wegen der in =

sprüche ö 2. ö

(2) Im übrigen sind für die Dauer t

Treuhänders einstweilen m e, , .

a) Verfahren zum Zwecke der Zwangsversteigerung eines dem Betriebsinhaber . .

den Grundstücks;

b) Zwangsvollstreckungen gegen den Betriebsinhaber wegen einer Geldforderung in Gegenstände des beweg⸗ lichen Vermögens, soweit diese dem Betriebe dienen;

c) 3 svollstreckungen gegen den Betriebsinhaber zur

rwirkung der Herausgabe von Betriebsgrundstücken oder ⸗grundstücksteilen;

d) Zwangsvollstreckungen gegen den Betriebsinhaber zur Erwirkung der Herausgabe von Zubehör oder Be— standteilen der dem Betriebe dienenden Grundstücke ferner Zwangsvollstreckungen zur Erwirkung der der ausgabe von Sachen, deren Eigentum sich der Gläubiger bis zur völligen Zahlung des Gegenwertes

vorbehalten hat und die zur Fortfü , nme, e n,, , en mn me, denn,,

3) Als Zwangsvollstreckung im Sinne des Abs. 1 und

des Abs. 2 Buchst. b bis d gi ie Vollzi 6. chst. gilt auch die Vollz Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung. 6

() Die Verjährung des Anspruches eines beteiligten

gegen den Betriebsinhaber ist während der Tauer

ellung des Treuhänders gehemmt. Die Zeit, während ist, wird in die im § 10 des

(5) Ist ein Treuhänder bestellt, so kann die Zwangsver⸗

waltung über ein zu dem Betriebe gehöriges 6 ü 3 Betriebs inhabers nicht n, . Zwangsverwaltungsverfahren sind aufzuheben. Ist auf Grund des Satzes 2 dieses Abfatzes ein Zwangsverwaltungsver⸗ fahren aufgehoben, so haben die Ansßrüche die in den auf⸗ gehobenen Verfahren nach 5 109 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des wann ver teigerungsgefe zes bevorrechtigt waren, das gleiche Vorrecht bei einer Zwangsversteigerung oder Zwangsverwal⸗ tung, die innerhalb von drei Monaten nach der Aufhebung der Bestellung des Treuhänders beantragt wird. Ist inner—= halb dieser Frist die Zwangsverwaltung beantragt o besteht das Vorrecht in der · Zwangsversteigerung nur, wenn die Zwangsverwaltung bis zum ZJuschlage fortdauert.

C6) Die Entscheidung über einen Antrag auf Eröffnung

des Konkursverfahrens oder des gerichtli 1 er des gerichtlichen Vergleichsver⸗ ,,,, 9 Sdersahren ist eingestellt; z 101 der Vergleichs ; sindet keine Anwendung. 5 der Vergleichsordnung

§5 15 Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Treu⸗

händers die Aufhebung einer nach § 14 Abs ins ; . ug e S 14 Abs. 1 und 2 einst⸗ weilen eingestellten Vollstreckungsmaßnahme anordnen, d

ung wirksam.

dies zu Gori . . . a) Stundung oder Teilzahlung von Forderungen, 1 638 r an