gentrashaudelsregisterbeilage zum Reichs · und Staat danzelger Nr. 19 vom 83. Januar 1939. S. 6

atzes „Zweigniederlassung der Merkur ktiengesellschaft / Gegenstand des Unternehmens: Der Betrieb, die Grün⸗ dung und die Uebernahme von Handels⸗ und Fabrikations⸗Unternehmungen und die Beteiligung an solchen Betrieben. Stammkapital: 15 000 000 — RM. Vor⸗ stand: Kaufmann Dr. Wilhelm Fonk, Niederhohndorf b. Zwickau, Kaufmann Walter Aerne, Zwickau, Kaufmann Ewald Schäfer, Zwickau, Kaufmann Kurt Wutzler, Zwickau. Prokuxist: Fritz züller, Zwickau. Er vertritt die Ge⸗ sellschaft gemeinsam mit einem Vor⸗ standsmitglied. Aktiengesellschaft. Die Satzung uber die ursprüngliche Schocken⸗ Kommanditgesellschaft auf Aktien ist am 23. Dezember 1921 und 24. Januar 1922 festgestellt, inzwischen mehrfach geändert, durch Beschluß der Hauptversammlung vom 29. November 1933 neu gefaßt sowie am 18. Oktoher 1935 anderweit geändert worden. Durch Beschluß der Hauptversammlung der Kommanditisten vom 29. November 1933 und des per⸗ sönlich haftenden Gesellschafters Sall⸗ mann Schocken ist die damalige Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien in die jetzt bestehende Aktiengesellschaft umgewan⸗ delt worden. Durch Beschluß der Haupt⸗ versammlung vom 5. August 1938 ist die Satzung, insbesondere hinsichtlich des Sitzes der Gesellschaft, des Geschäfts⸗ jahres und der Vertretungsbefugnis des Vorstandes sowie zur Anpassung an das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 ge⸗ ändert und neu gefaßt. Die gleiche Hauptversammlung hat die Erhöhung des Grundkapitals um 10 800 000, — RM beschlossen. Die Erhöhung ist durch⸗ geführt. Der Umtausch der bisherigen 12000 Aktien zu je 1006 — RM in 4200 Aktien zu je 1000. — RM ist durchge⸗ führt. Durch Beschluß der Hauptver⸗ sammlung vom 9. Dezember 1938 ist die Satzung im 5 1 Abs. 1 (Firma) und Abs. 2 (Sitz) geändert worden. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt, so⸗ fern der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese und, sofern er aus mehreren Personen zusammengesetzt ist, durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemein⸗ schaftlich mit einem Prokuristen. Die Vertretung der Gesellschaft kann mit den gesetzlichen Einschränkungen auch durch zwei Prokuristen erfolgen. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, daß ein⸗ zelne Vorstandsmitglieder allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Stellvertretende Vorstan smit⸗ glieder stehen hinsichtlich der Vertre⸗ kungsmacht ordentlichen Vorstandsmit⸗ — 5 gleich. Im übrigen wird auf ie eingereichten Urkunden Bezug ge⸗ nontmen. Die bisherigen stellvertreten⸗ den Vorstandsmitglieder Kaufmann Walter Aerne, Zwickau, und Kaufmann Ewald Schäfer, Zwickau, sind zu ordent⸗ ichen Voꝗ(standsmitgliedern bestellt. Der Kaufmann Kurt Wutzler, Zwickau, ist 3 stellvertretenden Vorstandsmitglied estellt. Vorsitzer des Vorstandes ist Kaufmann Dr. Wilhelm Fonk, Nieder⸗ hohndorf bei Zwickau. Die gleiche Ein⸗ tragung wird für die Zweignieder⸗ lassungen Regensburg, Freiberg i. Sx, Cottbus, Nürnberg, Zerbst, Oelsnitz i. Erzgeb,, Lugau i. Erzgeb, Pforzheim und Chemnitz, welche jeweils die Firma Kaufftätte Merkur“ unter Beifügung ber Ortsangabe und des Zusatzes „Zweigniederlassung der Merkur Ak⸗ kiengesellschaft“ führen, bei den Ge⸗ richten dieser Orte erfolgen. (Für die Zweigniederlassungen Oelsnitz und Lu⸗ gau bei dem Amtsgericht Stollberg i.

Erzgeb.) Veränderungen:

B 76 Handelsgesellschaft Schocken Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Zwickau (Werdauer Straße 7). Die Firma lautet künftig: Handels⸗ gesellschaft Hanse Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 10. Dezember 1igs3s ist laut No⸗ tariatsniederschrift vom gleichen Tage der Gesellschaftsvertrag im 5 1 (Firma) geändert.

4. Genossenschafts⸗ register.

Amberg. 61028 Amtsgericht — Registergericht — Amberg. Genossenschaftsregistereintrag vom 16. 1. 1939 bei Firma „Verbraucher⸗ genossenschaft Bodenwöhr eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Bodenwöhr: In der Gen⸗ Vers. vom 4. Dez. 1938 wurde u. a. 5 2 der Satzung (Zweck) geändert. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun die Förderung der Wirtschaft der Mit⸗ glieder mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebs, ohne dabei, abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rück⸗ stellungen und MUeberschußvorträgen,

selbst Gewinn erzielen zu wollen.

Ang erapp. 610291 Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 19 ist folgendes eingetragen:

Die Genossenschaf „Verbraucher⸗ genossenschaft Darkehmen e. G. m. b. H.“ heißt jetzt: Verbrauchergenossen⸗ schaft Angerapp e. G. m. b. H.“.

Angerapp, den 5. Dezember 1938.

Amtsgericht.

Ang eraphp. 61030 Genossenschaft dregister Amtsgericht Angerapp.

Nr. 4. Die Genossenschaft Wikischker

Spar- und Darlehnskassenverein e., G.

m. u. H. in Kleschowen heißt jetzt:

„Raiffeisenkasse Wiecken, eingetragene

Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗

pflicht“. Der Sitz ist Wiecken.

Eingetragen am 28. Dezember 1938.

6i0os ij

KRoridesholm. Genossenschaftsregister Amtsgericht Bordesholm. Bordesholm, 11. Januar 1939. Gn R. 39 Wasserleitungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Schierensee. Die Genossenschaft ist gemäß § 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 1931 (RGBl. Teil 1 Seite 91h von Amts wegen gelöscht.

Brunshbiüttelkoog-. 610621

In unser Genossenschafts vegister wurde heute unter Nr. 33 die Wasser⸗ versorgungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Kuden mit den Satzungen vom 15. Dezember 1938 eingetrggen. 6. stand des Unternehmens ist die Erstel⸗ lung und gemeinschaftliche Unterhaltung einer Pumpstation und eines Wasserver⸗ sorgungsnetzes zwecks besserer ersor⸗ gung der Mitgliedsbetriebe mit dem er⸗ forderlichen Wasser.

Brunsbüttelkoog, 17. Januar 1939

Amtsgericht.

Golda * lõioss

KUmtsgericht Goldap. Veränderung:

Gen. -R. 3. Goldaper Spar⸗ & Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. He Golda: Die Firma lautet jetzt: Rai feifenkasse Goldap e. G. m. u. S. — Goldap.

Monschau. 60595

Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde bei . e e. ö. . nutzungsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ u g mit be . Haftpflicht, zu Paustenbach vermerkt:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 27. Februar 1938 wurde unter Bei⸗ behaltung des bisherigen Namenz, des Sitzes der Genossenschaft, des Gegen⸗ standes des Unternehmens sowie der Höhe der Haftsumme von 109 RM das Einheitsstatut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaft ichen Genossen⸗ schaften — Raiffeisen — e. V. ange⸗ nommen.

Monschau, den 13. Januar 1939.

Amtsgericht.

Monschan. . 69594

Im Genossenschaftsregister ist bei der Obft⸗ und Gemüseverwertungs enossen⸗ schaft, eingetragene Genossens aft mit beschränkter Haftpflicht, zu Ruhrberg vermerkt worden: ⸗

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 13. November 1939 ist . a) Firmenbezeichnung in Obstverwer⸗ tungsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit deschränkter Haftpflicht, Ruhrberg; b) Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Herstellung von unvergore⸗ nem Apfelsaft aus Obst, Verarbeitung von Himbeeren und Brombeeren zu un⸗ vergorenen Himbeer⸗ bzw. Brombeer⸗ säften.

Monschau, den 12. Januar 1939.

Amtsgericht.

Osthotren, Rheinhessen. 5500 Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister wurde am 29. Dezember 1938 bei dem Landwirtschaftlichen Konsumverein ein⸗ etragene Genossenschaft mit. unbe⸗ ee , Haftpflicht zu Westhofen ein⸗ getragen: ; ; Die Firma lautet jetzt; Landwirt⸗ schaftliche Bezugs- und Absatzgenossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Ssthofen, den 5. Januar 1939. Amtsgericht.

Vauen. ; 61039 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 bei der Großbehnitzer

Spar⸗ und Darlehns kasse, e. G. m. unb.

H., folgendes eingetragen; .

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. De⸗ zember 1938 aufgelöst.

Nauen, den 30. Dezember 1938.

Amtsgericht.

Peine. (61040

In das Genossenschaftsregister ist bei der Molkerei Bekum⸗Stedum, e GmbH. in Beckum (Nr. 35a des Registers) heute eingetragen: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 14. Dezember 1933 tritt an Stelle des Statuts vom 3. April 1932 das Einheitsstatut (Sonderstatut des Ver⸗ bandes ländlicher Genossenschaften Han⸗— nover⸗Braunschweig e. V. zu Hannover). Amtsgericht Peine, 17. Januar 1939.

Füllichau. . In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13 — Langheinersdorfer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Langheinersdorf, Krs. Züllichau⸗ Schwiebus — eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom g. Februar 1938 geändert worden. In der Firma ist der Zusatz „in Langhe inersdorf, Krs.

Züllichau⸗Schwiebus“ fortgefallen. Der

Gegenstand des Unternehmens umfaßt auch die Pflege des genossenschaftlichen Versicherungswesens. Züllichau, den 10. Januar 1939. Amtsgericht.

5. Musterregister.

Bonn. 61042 In das Musterregister 901 ist am 18. 1. 1939 eingetragen worden: Die Schutzfrist des am 1. Februar 139 von dem J. Klaes, Inhaber einer Schreib⸗ warenhandlung in Bonn, angemeldeten Musters „ein ihc I fad Fabrik⸗ nummer js9ö?70“ ist abermals auf wei⸗ tere sechs Jahre verlängert worden. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.

7. Konkurse und ergleichssachen.

HEeuthen, O. S. 61301 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Königsfeld in Beuthen, O. S., Lange Straße 12, Inhaber der Firma Beuthener Eisenwarenhandel, Hans Königsfeld, Beuthen, O. S., ist am 17. Januar 1939, 18.15 Uhr, Konkurs eröffnet worden. Verwalter: Bücher⸗ revisor Waldemar Gommelt in Beuthen, O. S., Wilhelmstr. 4. Anmeldungsfrist bis 14. Februar 1939. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 16. Februar 1939, 10 Uhr; Prüfungstermin am 23. Fe⸗ bruar 19369, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Beuthen, O. S. (Stadtparh, fg n 36 ,, . An⸗ zeigepflicht bis 14. ruar 1939.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

Brieg, Bz. Breslau. 61802

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Israel Bach in Brieg, Bez. Bres⸗ lau, Mühlstr. 2, ist am 19. Januar 1939 um 16 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Paul Bunke, Brieg, Lindenstr. 14. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis einschließzlich 15. Februar 1939. Gläu⸗ bigerversammlung zur Beschlußfassung über: a) die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, h) die Hinter⸗ legungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, ) die sonstigen Gegenstände des § 182 der Konkursordnung und Prüfungs⸗ termin am 25. Februar 1939 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Lindenstr. 17, Zimmer Nr. 10. Offener Arrest mit Änzeigepflicht bis 15. Februar 1939 n f lich. (6 N 1 / 39.) Brieg, den 19. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

Königsberg (Pr). 61303 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Gehlhaar, Inhaber der Firma Eugen Kreitz, Königsberg (Pr), Lastadie 39, ist am 19. Januar 1939, 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Dipl.-Kfm. Dr. Riederer, Königsberg (Pr), Trag⸗ heimer Kirchenstr. 56. Anmelde frist bis 31. Februar 1939. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am Mittwoch, den 22. Fe⸗ bruar 1939, 11,30 Uhr, Zimmer 288. Allgem. Prüfungstermin am Mittwoch, den 1. März 1959, 11,0 Uhr, Zimmer Nr. 296 a. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 21. Februar 1939. Amtsgericht Königsberg (Pr).

Liegnĩitæz. 61304

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Amand Hillmann (Damenbekleidungs⸗ haus) in Liegnitz, Mittelstr. 51, ist am 19. Januar 1935 um 1533 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor Otto Mrosek in Liegnitz, Lindenstr. 8. Frist ur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen bis einschließlich 16. Februar 1939. , ,, zur Beschluß⸗ fassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hinter⸗ legungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des 5 132 der Konkursordnung und zugleich Prü—⸗ fungstermin am 25. Februar 1939 um Rise Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 129 im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 16. Fe⸗ bruar 1939 ein ö (4 Na. 1/59.) Amtsgericht Liegnitz, 19. Januar 1939.

. 61305 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Arthur Reinhold, offene Handels⸗ esellschaft in Magdeburg, Alter Markt Nr. 28, ist heute, am 19. Januar 1939, 10 Uhr 40 Min. Konkurs eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Curt Pescheck in Magdeburg, Hohepforte⸗ straße 16. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1939, 109 Uhr, Ter⸗ min zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 15. März 1939,

Magdeburg.

10 Uhr, an Gerichtsstelle, Halberstädter Straße 8, Zimmer 111 a. Magdeburg, den 19. Januar 1939. Amtsgericht. Abt. 32.

M. GiIaMdbaeh. Konkursverfahren. 19 N 2/39. Ueber den Nachlaß des am 22. 11. 1938 zu M. Gladbach ver⸗ storbenen Alex Leo van der Weyden in M. Gladbach, Lüpertzenderstr. 165, Inhabers eines Radio⸗ und Musik⸗ geschäfts, wird heute, am 17. Jgnugr i939, mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Bankdirek⸗ tor a. D. Franz Mittag in M. Glad⸗ bach, Regentenstraße 19, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs— forderungen sind bis zum 7. März 1939 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im S 182 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände auf den 15. Februar 1939, vormittags 11 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 29. März 1939, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 77, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der 4h. und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befrie⸗ digung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 20. Februar 1939 Anzeige zu machen. M. Glad⸗

bach, den 17. Januar 1939.

Amtsgericht M. Gladbach.

Walsrode. 61308 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Hölscher, alleinigen Inhabers der Firma Papier⸗ u. Schreibwaren⸗ geschäft Herm. Lenthe Nachf., Wals⸗ rode, Moorstr. 5, ist heute, am 19. Ja⸗ nuar 1939, 13 UÜhr, das Anschlußkon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Wirtschaftsberater Wedekind, Hannover, Volgersweg 44. Offener Arrest und Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 18. Fe⸗ bruar 1939. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, 28. Februar 1939, 10 Uhr. Walsrode, den 19. Januar 1939. Amtsgericht.

Nraunschweig. (161309

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kohlengroßhändlers August Schönian von hier, Nord⸗ straße 44, hat der Gemeinschuldner einen Vergleichsvorschlag eingereicht. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag, zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen und gegebenenfalls zur . über die Vergütung und Auslagen der Gläu⸗ bigerausschußmitglieder ist auf. den 17. Februar 1939, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Braunschweig, Am Wendentore Nr. J, Zimmer G7, bestimmt. Braunschweig, den 11. Ja⸗ nuar 1939. Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts.

NRreisach. (61310

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Landwirts Josef Gall in Merdingen wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entspre⸗ chende Masse nicht vorhanden ist. Die Auslagen des Konkursverwalters wer den auf 8,0 RM, seine Vergütung . 50 RM festgesetzt. ;

Breisach, 17. Januar 1939.

Amtsgericht.

Dresden. . (61311 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Dr. phil. Rudolf Kunze, zuletzt in Wilschdorf bei Dres⸗ den. jetzt in Dresden⸗A., Schumann⸗ straße 421I, Inhaber der 6 einge⸗ tragenen Firma Biologische Versuchs⸗ station und Geflügelhof Dr. Kunze in Wilschdorf b. Dresden, wird nach 5 202 Konk.⸗Ordng. eingestellt. Dresden, den 19. Januar 1939. Amtsgericht.

Grünberg, Schles. 61312

In dem Konkursverfahren Fahrrad⸗ händler Mbert Krüger in Grünberg, Schl. Straße der SA. Nr. Jö, ist nach⸗ träglicher Prüfungstermin bestimmt auf den 15. Februar 1939, 9 Uhr, Zimmer 32, vor dem unterzeichneten Amtsgericht.

Grünberg, Schl., 19. Januar 1939.

Amtsgericht.

ICL assel. 61313

Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ludwig Kno⸗ bel, Schokoladen⸗ u. Zuckerwaren⸗Groß⸗ handlung in Kassel, Kurfürstenstr. 6, ist nach erfolgter Abhaltung des

chlußtermins aufgehoben.

Kassel, den 16. Januar 1939.

Amtsgericht. Abt. 15.

Münster, Westf, 61314

Das Konkursverfahren über das Vermögen des „Erster Maünsterischer Damen⸗Schwimmverein 1903“ e. V.

61 306

—

in Münster wind nach erfolgt

tung des Schlußternuns Mihter Aihn,

,, Münster i. W., den 19. 8

Das Amts gerich nuar lh.

KEeint eld, Holstein.

Das Kontur sversahren ibl ij Vermögen des Möbelfabritanten th Sften ans dꝛein ein rn ren en nach erfolgter Abhaltung dez S e . esd g ch eh ig b den .

einfeld L H., den is. Jan Das b s d antar 1 — —— Saulgau. ⸗ lölzt⸗ Amtsgericht Saulgau.

Das Konkursverfahren ber de Nachlaß der Elsa Kröner geb. Km Witwe des Karl Kröner im . Gde. Ennetach, Krs, Saulgau wan nach Abhaltung des Schlußterminz n Vollziehung der Schlußverteilung 16. Januar 1939 aufgehoben.

Solingen. Konkursverfahren. bum In dem Konkursverfahren über d Vermögen der Firma Carl Güge mann, G. m. b, H., Möbelhandlu in Solingen⸗Wald, ist zur Abnahme Schlußre nun gg, Verwalters, zur hebung von Einwendungen gägen k Schlußverzeichnis der hei der Pertein zu berücksichtigenden Forderungen u * Beschlußfassung der Gläubiger ihr die nicht verwertbaren Vermögen stit sowie zur Anhörung der Glaubihn über die Erstattung der Auslagen nn die Gewährung einer Vergütung an in Konkursverwalter und die Müitgliha des Gläubigerausschusses der Schluß termin auf den 15. Februar 19593 vormittags 11 Uhr, vor dem Amt richt, hierselbst, Wupperstr. R, Zimnm Nr. 38, bestimmt. — 6. N. 25596. Solingen, den 19. Januar 1939. Amtsgericht.

Waldenburg, Scpáles. ll

Das Konkursverfahren über M Nachlaß des am 16. März 193 han storbenen Lehrers Alfons Zeidler Kynau, Kr. Waldenburg (Schles), wín nach erfolgter Abhaltung des Schl termins hierdurch 3 6 N. 3 a / 88.

Waldenburg (Schles.), 17. Jan. lh

Amtsgericht.

Potsdam. h . Ueber das Vermögen des Kaufman Julius Brose, Tabakwaren⸗Gti ande. „Brosenio“ in Potsdam, M helmplatz 16517, ist am Mittwoch, an 18. Januar 1939 um 17 Uhr, das Vn gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet worden. 3 biger werden hiermit aufgefordert. in . alsbald anzumelden. M röffnungsantrag mit seinen Anliz und das Ergebnis der etwaigen Ermht lungen kann bei dem Amtsgericht, h teilung 8, Zimmer A 88, in Volgdun nn werden. Termin zur 3h handlung über den Vergleichsvorsch wird auf Mittwoch, den 15. Fenn 1939, 10 1 im Amtsgericht Potn Kaiser⸗Wilheim⸗Straße 8, Saal 41 anberaumt. Zum Vergleichsvernhn ist der Kaufmann Hugo Wille in hon dam, Brandenburger Straße A, best worden. — 8. VN. 1 / 88. Potsdam, den 18. Januar 163 Amtsgericht. Abt. 8. ln

Strieguu. Leffe tiiche Bekanntmachung Ueber das Vermögen der h Fritz Clemens in mag ist . n 18. Fanuar 1939 um 11 Uhr das gleichsverfahren zur Abwendun Konkurses eröffnet worden, di Schuldner die Eröffnung des gen lichen Vergleichsverfahrens beam hat. Der Bücherrevisor Hans Pt in Striegau, Ring 9, wird zum gleichsver walter ernannt, Ein oh erausschuß wird zunächst nicht gel Vergleichstermin wird auf den ö bruar 1939 um 10 Uhr vor dem gericht Striegau, Zimmer b.. äinberaumt. Alle an dem Versahn teiligten Gläubiger werden hien gefordert, ihre Forderungen 14 schriftlich zu den Gerichtsalten melden. Der Eröffnung ant nhl Anlagen kann bei Gericht einh werden. — 4. V. N. 139. ) Striegau, den 158. Januar 16 Amtsgericht.

me.

bi m

rmögen 15. Srtober 1933 zurückgel anne Amf des vorläufigen Verglen walters, Rechtsanwalt eudes Starke in Riefa, ist damit 3. 11 Amtsgericht Riesa, 10. Janua

6 Stettim. . Das Vergleichs verfahren ibe⸗ Vermögen des Kauffmann Buthenhoff und seiner (heft j geb. Zech, Stettin, Industrie en sst aufgehoben, nachdem ein 0 angenommen, bestätigt und , erfüllt ist. . tettin, den 13. Janug3h enz Das Amtsgericht. Abt. b

Aenderung der sonstigen Ansprüchen, die auf

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monatlich 230 Mok einschließlich , 48 RM. Zeitungsgebühr,

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle l. 0 Meg monatlich. lle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 G, einzelne Beilagen 10 oy. Sie werden nu gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließ des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

aber ohne

1 Nr. 20

Reichsbankgirokonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin

'.

Berlin, Dienstag, den 24. Januar, abends

¶ Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Ian an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post

175

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Hh mm

JJ , , , ,,, de,, vor dem Einrũckungstermin bei der a e .

nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

insbesondere

telle eingegangen sein.

2

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Erlöschen von Exequaturerteilungen.

Erxequaturerteilungen. Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung des Präsidenten der Deutschen Reichs lotterie über die 5. Klasse der letzten Preußisch⸗Süddeutschen Klassen⸗

. für Bastfasern Regelung der Anfertigung und des Ein- und Verkaufs von Jute- und Jutemischerzeugnissen in den sudetendeutschen Ge—⸗

lotterie.

Anoldnung J 3 der Ueberwachungsstelle

bieten). Vom 20. Januar 1939.

3. Bekanntmachung über die Freigrenze der bedarfsdeckungs-⸗

scheinfreien Nechtsgeschäfte.

Bekanntmachung Kb 680 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 23. Januar 1939 über Kurspreise für unedle Metalle.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.

Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

Teil 1. Nr. 10 und 11.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung über die Ausgabe der Preußischen Gesetz—⸗

sammlung Nr. 3.

Amtliches. Deutsche s Reich.

. Das dem Tschecho⸗Slowakischen Konsul in Breslau, Dr. Arnost Roztosil, namens des Reichs unter dem 6. Oktober 1928 erteilte Exequatur ist erloschen.

Das dem Kaiserlich Japanischen Wahl⸗Generalkonsul in Stettin, Arthur Kunst mann, namens des Reichs unter dem J. März 1936 erteilte Exequatur ist erloschen. Das dem Mexikanischen Konsul in Berlin, Salvador Elizondao Pant, namens des Reichs unter dem 16. No⸗ vember 1936 erteilte Exequatur ist erloschen.

uh em Kan ig h Italienischen Generalkonsul in Wien, aldo Rochira, ist namens des Reichs unter dem

12. Januar 1939 das Exequatur erteilt worden.

„Dem Königlich Italienischen Konsul in Klagenfurt n, Zappi, ist namens des Reichs . . Januar 1939 das Exequatur erteilt worden.

,, Großherzoglich Luxemburgischen Wahl⸗Konsul in . Ernst Pie ta, ist namens des Reichs unter dem Januar 1939 das Exequatur erteilt worden.

D . . gen et ö Konsul in Wien, Jodo de Lu⸗ ‚ amens des Reichs unter dem 12. J das Exequatur erteilt ö ö

—

Velanntmachung über den Londoner Goldpreis

nn gemäß g 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Wertberechnung 20 . und eingold (Goldmar . lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569. ö fn zoner Goldpreis beträgt am 24. Januar 1939 k , Unze ] eingold — 148 sh 84 4 Euch, Währung nach dem Berliner Mittel⸗ ; . ih ein englisches Pfund vom 24. Ja⸗ fir ,, mit RM ll, 655 umgerechnet — RM S6, 6659s hide n, ö ramm Feingold demnach — pence 57 5756 sche Währung umgerechnet... — RM 2786617.

Berlin, den 24. Januar 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.

Bertanntmachung. : zur 5. Klasse der letzten Preußisch⸗ assenlatterie sind nach den * 3. ö. . n, Vorlegung des Vorklassenloses und Ent⸗ la be age spätestens bis Sonnabend, den 166 8 Uhr, bei. Vermeidung des Verlustes des en zuständigen Lotterie⸗-Einnehmern zu

morgens 7,30 Uhr, ebenda. Berlin, den 24. Januar 1939.

v. Dazu r.

Gebieten).

Auf Grund der Verordnung

die Einführung von Vorschrifte Warenverkehrs ö den ö

stimmung des Reichswirtschaftsministers

§51 kehr mit Garnen Stat. Warenverzeichn.), des d. Stat. Warenverzeichn. gebleicht, gefärbt, 32 26. Warenverzeichn.),

Plachen) und Säcken

d. Stat. Warenverzeichn.),

aus Sisalhanf.

§2

und Planfabriken der übernommen werden.

lassenen Sack und Planfabriken, gebrauchte auch bei im Lande Desterreich zugel fabriken gekauft und ö .

§ 3

stand haben, finden die Vorschriften übe

vom Oktober 1938 (Deut i Staatsanz. Nr. 240 vom * ar, ,

vorschriften. Leihsackverkehr. 5 4

„Leihsack der (

neuen und gebrauchten Geweben (eins

Die öffentliche Einschüttung der Gewinnröllchen für di

5. Klasse erfolgt Freitag, den 3. Februar 1939, * uhr 1. ö. des Lotteriegebäudes Margaretenstr. 6. Die iehung selbst beginnt Sonnabend, den 4. Februar 1939,

Der Präsident der Deutschen Reichslotterie. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt:

Anordnung 13

der Ueberwachungsstelle für Bastfasern (Regelung der Anfertigung und des Ein⸗ und Verkaufs von Jute⸗ und Jutemischerzeugnissen in den sudetendeutschen

Vom 20. Januar 1939.

über den Warenverk

vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816) 33. . Fassung der Verordnung, vom 28. Juni 1937 GReichs⸗ gesetzbl. J S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über ö 5 . des en sudetendeutschen ebiet v

19. Oktober 1938 Reichsgesetzbl. 1 S. 1560) und ö 8. ordnung über die Errichtung von Ueberw 4 September 1934 (Deutscher Reichs⸗ Staatsanz. Nr. 209 vom J. September 193

Die Vorschriften dieser Anordnung gelten für den Ver— eindrähtig, roh; bis Nr. 8 englisch (Nr. 481 a des d. — : über Nr. 8 englisch; mehrdrähtig, roh (Nr. 481 b

(Nr. 482 des d. Stat.

chließlich Planen

roh; Säcke (Nr. 496 a des d. Stat. Warenverzeichn. — andere Nr. 4966 des d. Stat. ö gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt (Nr. 97 des

aus Jute oder Juteabfällen, auch in Verbindung mit anderen pflanzlichen Spinnstoffen, mit Papier, 6 oder ant Draht, sowie ferner für den Verkehr mit gebrauchten Säcken

B. Ein⸗ und Verkauf.

(1) Neue Gewebe einschließlich Planen (Plachen) un Säcke der im § 1 genannten Art karff! vom ö 1 den sudetendeutschen Gebieten nur bei Jutespinnern' und Jutewebern oder bei zugelassenen Sack- und SG. 10) der sudetendeutschen Gebiete, gebrauchte Säcke der in 5 1 genannten Art nur bei zugelassenen Sack sudetendeutschen Gebiete gekauft und

E) Für die an das Land Oesterreich angrenzende ⸗ biete gilt diese Vorschrift mit der her, bs 93 neue 63 gewebe usw auch bei der Hanf, Jute? und Textilit . G. Wien 1, Börsegasse 18, oder bei im Lande Oesterreich zuge— n . usw. Sack und Plan⸗ ernommen werden dürfen.

Auf Kauf-, Tausch⸗ und sonstige Rechtsgeschäfte, die ei Verpflichtung zur Uebertragung ö. e , . . genannten Erzeugnisse von und nach dem Altreich zum Gegen⸗ r das darfs⸗ enn, n,, des Abschnitts B der nr nr, fs

nz. und Preuß. 6 ;

C. Verwendungs⸗ und Anfertigungs⸗

Soweit Waren jeder Art in Leihsäcken ab e . den, müssen die Säcke folgenden nne 1 9 gegeben wer⸗ j enaue Firmen⸗ bezeichnung) Unveräußerliches Eigenen e Firmen

achungsstellen vom

und Preußischer 4) wird mit Zu⸗ angeordnet:

A. Geltungsbereich.

Planfabriken Gewebe und

er im §51

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 939

Lagerung und Verwendungsbeschränkungen.

85 (1) Die Ueberwachungsstelle für Bastfasern — Jutewirt⸗ schaftsstelle — kann für die Sammlung, . Be⸗ handlung der Säcke und Gewebe Vorschriften erlaffen.

(2) Die Ueberwachungsstelle kann die Abgabe und die Verwendung von Säcken oder Geweben einschl. Planen (Plachen) für bestimmte Zwecke untersagen oder beschränken.

(3) Die Ausführungsbestimmungen werden von der ß ö Jutewirtschaftsstelle — im Deutschen anzeiger un reußischen Staatsanzei Einzelzustellungen bekanntgegeben. . ( Gewerbetreibenden und gewerblichen Unternehmen . , und Gewebe zu . als

gszwecken ohne ausdrückli G ᷓ

Ueberwachungsstelle zu verwenden. kö

Anfertigungsvorschriften.

D ö ie Ueberwachungsstelle für Bastfasern kann für die Anfertigung von Garnen, Geweben, Säcken und ö 1. den im §1 genannten Spinnstoffen Beimischungs- und An— JJ die im Deutschen Reichs⸗ ger und Preußischen Staatsanzeiger oder durch Einzel⸗ zustellungen bekanntgegeben werden.) ⸗ kö

D. Sonderbestimmungen für gebrauchte ute sãcke und ⸗gewebe.

Abgabevorschriften. §7

(I) Entleerte Säcke und gebrauchte Gewe z

; . . hte Gewebe und Planen splachen der im 51 genannten Art dürfen nur , solche Personen oder Unternehmen abgegeben werden, die einen Aufkäuferausweis der Fachuntergruppe Sack, Plan⸗ und Zelteherstellung sohne Spinnerei und Weberei), Berlin N4 Chausseestr. 29, besitzen (gelber Ausweis). ⸗ (2) Personen oder Unternehmen, die nicht im Besitz des Aufkauferausweises sind, ist der Aufkauf von gebrauchten Säcken und Geweben einschl. Planen (Plachen) verboten.

* 8 8 1 Ueberwachungsstelle für Bastfasern — Jutewirt⸗ schaftsstelle — kann bestimmen, daß Vorräte an entleerten d 2 gebrauchten e, . einschl. Planen (Plachen) r im genannten Art innerhalb einer angemessene Frist abzugeben sind. . (2) Gewerbetreibende oder gewerbliche Unternehmen haben entleerte Säcke der im 51 genannten Art binnen einer Frist von einem Monat, vom Tage der Entleerung an ge⸗ rechnet, auf Aufforderung eines zugelassenen Aufkäufers . 0, Verkehr dr, . Die Vorschriften des Absatzes? gelten nicht für ent-

leerte Säcke, die 4 ) . a) im Leihsackverkehr (6 4) Verwendung fi

; hsack g finden, b) — 2 Verwendung im eigenen Betriebs⸗

verkehr angeschafft sind.

Aufkaufvorschriften. §8 9

(I) Die Aufkäufer haben bei dem Aufkauf

die ö Aufkauf von ge⸗ brauchten Säcken, Geweben oder Planen auf 6 . Aufkäuferausweis G Abs. 1) vorzuzeigen. Sie haben den Entleerern eine Bescheinigung aus Durchschreibebüchern zu erteilen, die von der Fachuntergruppe Sack,, Plan⸗ und Zelte—⸗ herstellung (ohne Spinnerei und Weberei), Berlin N4 Chausseestr. 29, zu beziehen sind. Diese Bescheinigungen sind vollständig auszufüllen. ö (EE) Der Entleerer hat die Bescheinigung und der Auf käufer einen Durchschlag dieser Beschei ö

einigung mindeste zwei Jahre aufzubewahren. ö 33 G) Die Aufkäufer haben die aufgekauften Säcke und Ge⸗ webe beschleunigt an die zugelassenen Sack⸗ und Plan⸗ fabriken (3 10 abzuliefern. Die Abgabe an andere Personen oder . ist verboten.

eber die Ein⸗ und Ausgänge haben die Aufkä

* * * u ĩ ordnungsmäßig Buch zu führen. .

Zulassung der Sack⸗ und Plan fabriken.

62 510

ur Entgegennahme der nach 5 9 Abs. 3 abzuliefe gebrauchten 86. Gewebe und Planen . —w 6 — und Planfabriken berechtigt, die einen Ausweis der ach⸗ untergruppe Sacke, Plan - und Zelteherstellung (ohne Spinne⸗

rei und Weberei) besitzen (grüner Ausweis).