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Ohne Blutopfer ist es uns gelungen, das große

Erste Beilage zum Neiqhs. und Staatsanzeiger Nr. S6 vom 31. Januar 198389. G. 4

er große polnische Marschall und Patriot hat seinem geln nl 24 genau so großen Dienst erwiesen, wie die nationalsozialistische Staatsführung dem deutschen. Auch in den unruhigen Monaten des vergangenen Jahres war. die deutsch⸗polnische hen,. eine der beruhigenden Erschei⸗ nungen des europäischen po itischen Lebens.

Unser Verhältnis zu Ungarn basiert auf einer lang er— n,, auf gemeinsamen Interessen, und auf einer traditionellen gegenseitigen Hochschätzung. Deutschland at es mit Freude unternommen, seinerseits mitzuwirken an ber Wiedergutmachung des Ungarn einst zugefügten Unglückes.

Ein Staat, der seit dem großen Kriege zunehmend in das Blickfeld unseres Volkes getreten war, ist Jugoslawien. Die Hochachtung, die einst die deutschen Soldaten vor, diesem tapferen Volk empfunden haben, hat sich seitdem vertieft und zu einer aufrichtigen Freundschaft entwickelt.

Unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind hier genau so wie zu . befreundeten Bulgarien, Griechenland, Rumänien und der Türkei in einer steigenden Aufwärtsentwicklung be⸗ griffen. Der wesentlichste Grund hierfür ist in der natur⸗

egebenen Ergänzungsmöglichkeit dieser Länder mit Deutsch⸗ ken zu suchen.

Deutschland ist glücklich, heute im Westen, Süden und Norden befriedete Grenzen besitzen zu dürfen.

Unsere Verhältnisse zu den Staaten des Westens und des Nordens — also der Schweiz, Belgien, Holland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und den baltischen Staaten — . um so erfreulichere, je mehr sich gerade in diesen Ländern ie Tendenzen einer Abkehr von gewissen kriegsschwangeren Völkerbundsparagraphen zu verstärken scheinen.

Niemand kann es mehr schätzen, an seiner Reichsgrenze wahrhaft befreundete neutrale Staaten zu wissen, als Deutsch⸗ land. Möge es auch der Tschecho⸗Slowakei gelingen, einen Weg zur inneren Ruhe und Ordnung zu finden, der einen Rückfall in die Tendenzen des früheren Staatspräsidenten Dr. Benesch ausschließt.

Der Beitritt von Ungarn und Mandschukuo zum Anti— Komintern-Pakt ist ein erfreuliches Symptom der Konsoli⸗ dierung eines Weltwiderstandes gegen die jüdisch-international⸗ bolschewistische Völkerbedrohung.

Die Beziehungen des Deutschen Reiches zu den füd⸗ amerikanischen Staaten sind erfreuliche und erfahren eine sich steigernde wirtschaftliche Belebung.

Unser Verhältnis zur Nordamerikanischen Union leidet unter einer Verleumdungskampagne, die unter dem Vor⸗ wand, Deutschland bedrohe die amerikanische Unabhängigkeit oder Freiheit, einen ganzen Kontinent im Dienste durchsich⸗ tiger politischer oder finanzieller Interessen gegen die volks— regierten Staaten in Europa zu verhetzen sucht.

Wir alle aber glauben nicht, daß diese Versuche identisch sind mit dem Willen der Millionen amerikanischer Bürger, die trotz einer gegenteiligen gigantisch⸗jüdisch⸗kapitalistischen Presse⸗ Rundfunk- und Filmpropaganda nicht daran zweifeln können, daß an all diesen Behauptungen kein wahres Wort ist.

Deutschland wünscht wie mit allen Ländern so auch mit Amerika Frieden und Freundschaft. Es lehnt eine Einmischung in amerikanische Verhältnisse ab und verbittet sich aber ebenso entschieden jede amerikanische Einmischung in die deutschen.

Ob Deutschland zum Beispiel mit süd⸗ oder zentralameri⸗ kanischen Staaten wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhält und Geschäfte betätigt, geht außer diese Staaten und uns niemand etwas an. Deutschland ist jedenfalls ein souveränes und großes Reich und untersteht nicht der Beaufsichtigung amerikanischer Politiker.

Im übrigen glaube ich, daß alle Staaten heute so viele innere Probleme zu lösen haben, daß es ein Glück für die Völker sein würde, wenn sich die verantwortlichen Staats⸗ männer nur um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern wollten.

Was Deutschland betrifft, weiß ich aus eigener Erfah⸗ rung, daß die gestellten Aufgaben so groß sind, daß sie fasr über das Vermögen der Einsicht und der Tatkraft eines einzelnen Mannes hinausragen.

Ich kann daher für mich und für alle meine Mitarbeiter nur versichern, daß wir unsere Lebensaufgabe ausschließlich in der Pflege und Erhaltung unseres Volkes und Reiches

sehen, die beide auf eine tausendjährige, ruhmvolle Geschichte zurückblicken.

Meine Abgeordneten! Männer des ersten Reichstages Großdeutschlands!

Wenn ich meine heutigen Erklärungen nunmehr vor Ihnen schließe, dann gleitet man Blick noch einmal zurück auf die hinter uns liegenden Jahre des Kampfes und der Erfüllung. Für die meisten bedeuten sie Sinn und Inhalt des ganzen Daseins. Wir wissen, das Größeres unserem Volk und damit unserem eigenen Leben nicht mehr beschieden sein kann.

Reich des deutschen Volkes endlich aufzurichten.

Dennnoch wollen wir nicht vergessen, daß auch dieser Prozeß für manche mit schmerzlichen Verzichten verbunden war. Viele liebgewordene Traditionen, manche teuren Er⸗ innerungen und Symbole mußten von uns beseitigt werden. Länder wurden ausgelöscht, ihre Fahnen eingezogen, ihre Traditionen haben an Bedeutung verloren, allein es mag für alle die Erkenntnis zur Beruhigung beitragen, daß keiner Generation, die an Deutschland in unserer Geschichte ge⸗ arbeitet hat, ähnlich schmerzliche Empfindungen erspart geblieben sind.

Seit die ersten deutschen Herzöge sich bemühten, aus wilden Stämmen höhere Einheiten zu bilden, mußte dieses ihr Streben über liebgewordene Einrichtung, teure Erinne⸗ rungen, männliche Treueverpflichtungen usw. hinwegschreiten.

Fast 2000 Jahre dauerte dieser Prozeß, bis aus ver⸗

Nun darf dieser Werdegang der deutschen Nation im wesentlichen als beendet gelten. Damit aber umschließt das Großdeutsche Reich den ganzen tausend⸗ jährigen Lebenskampf unseres Volkes.

So wie in ihm alle Ströme des deutschen Blutes münden, so einen sich in ihm alle vergangenen Traditionen, ihre Symbole und Standarten, vor allem aber alle die

roßen Männer, auf die deutsche Menschen einst Grund hatten, stolz zu sein.

Denn in welchem Lager sie auch zu ihren Zeiten standen, die kühnen ehe und großen Könige, die Feldherren und gewaltigen Kaiser und um sie die erleuchteten Geister und Heroen der Vergangenheit, sie alle waren nur die Werkzeuge der Vorsehung im Entstehungsprozeß einer Nation.

Indem wir sie in diesem großen Reich in dankbarer

Ehrfurcht umfangen, erschließzt sich uns der herrliche

Reichtum deutscher Geschichte. Danken wir Gott,

dem Allmächtigen, daß er unsere Generation und

uns gesegnet hat, diese Zeit und diese Stunde zu erleben.“

Mit höchster ,, lauschten Abgeordnete und Tribünen⸗ besucher, ebenso aber auch die Diplomaten den oft n,, Stimme, mit nachdrücklicher Festigkeit, häufig auch mit charfer Fronie vorgebrachten Ausführungen des Führers.

Lebhafter Beifall setzte schon nach den ersten Sätzen ein; er eg en, bei der sachlichen, aber dennoch . Gliede⸗ rung der geschichtlichen Ereignisse des letzten Jahres. Die herz- lichen Dankesworte des Führers an Generalfeldmarschall Göring wurden von den Abgeordneten sowohl wie von der Tribüne freudig aufgenommen und mit langanhaltendem Beifall und Heil⸗Rufen begleitet, ebenso die anerkennenden Worte für den Reichsaußen⸗ minister von Ribbentrop.

Stärkste Zustimmung riefen auch die Worte des Führers her⸗ vor, in denen er sich, zum Teil in scharf ironischer Weise, zum Teil in leidenschaftlichen Worten über die gegenwärtigen . verhältnisse der Völker, der Besitzenden und der Habenichtse äußerte, und als er weiter die Verleumdungen gewisser Aus⸗ landskreise und die jüdische Hetzkampagne zurückwies.

Geradezu orkanartig erdröhnte der Beifall, als der Führer die Verbrechen des internationalen Judentums anprangerte und an Stelle der jüdischen Parole von der Vereinigung aller Proletarier die Parole verkündete: „Schaffende, Angehörige aller Nationen, erkennt euren gemeinsamen Feind!“

Besonders tiefen Eindruck machte die Erklärung des Führers über das Verhältnis Deutschlands zu Italien. Lang anhaltendes Händeklatschen und Heil⸗Rufe begleiteten die kraftvollen Worte des Führers von der unbedingten Solidarität dieser beiden Staaten, und gleicher Beifall galt auch den an Japan gerichteten anerkennenden Worten.

Staaten ein Reich wurde.

Als der Führer seine große Rede mit den stolzen Worten vom Reichtum der deutschen Geschichte beendete, setzte ein wahrer Sturm der Begeisterung und des Jubels ein. Es war wohl die größte, herzlichste und zutiefst empfundene Kundgebung, die semals im Reichstag dem Führer dargebracht worden ist.

Diesem Dank gab auch Generalfeldmarschall Göring

Großdeutschlands: Sieg Heil! Sieg Heil! Sieg Heil!

in folgenden herzlichen und tiefempfundenen Worten Aus⸗ druck:

Inhalt des amtlichen Teites. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. ;

Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag—⸗ nahmten Vermögen. .

Fünfte Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Ab⸗ grenzung von Wirtschaftsbezirken und die Bildung von Wirtschaftskammern (Abgrenzung zwischen Pommern, Berlin⸗ Brandenburg und Schlesien). Vom 30. Januar 1939.

Bekanntmachung des Reichsführers J und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung aus⸗ ländischer Druckschriften im Inland.

Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Baumwolle.

Vom 26. Januar 1939. . .

Bekanntmachung KP 684 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 30. Januar 1939 über Kurspreise für Metalle.

Bekanntmachung der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein über die Erhöhung des für die Verarbeitung von Korn geltenden Brennrechts. .

Bekanntmachung über die Bestellung des Hauptbevollmächtigten ö. ausländischen Versicherungsgesellschaft für das Deutsche Reich.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 31. Januar 1939 ür eine Unze Feingold — 148 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 31. Ja⸗ nuar 1939 mit RM ll,67 umgerechnet — RM 866498, ür ein Gramm Feingold demnach — pence 57 2926, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2, 78685.

Berlin, den 31. Januar 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.

Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 30. Januar 1939 dem ordentlichen Professor em. Geheimen Hofvat Dr. Wolfgang Golther in Rostock die Goethe⸗ Medaille für Kunst und Wissenschaft ver⸗ liehen.

streuten Stämmen ein Volk, aus unzähligen Ländern und

„Mein Führer! Sie haben in einer Ihrer gewaltigsten vorbeigehen lassen die letzten sechs 26 . . my waltige Wunder aufgezeigt, wie endlich Großdeutshl worden ist. Das große Geschehen, das gewaltige n 3 das Sie hier wiederum vor den Männern dez . Reichstages entwickelt haben, gibt uns Kraft für di 64 die Sie für Deutschland bestimmten. uu Aus diesen sechs Fahren ragt, wie Sie selbst Jahr 1938 als . heraus. Es schuf Grp land, die hel n teh der Ostmark, die Heimkehr un elan detendeutschen. Das wurde erreicht, mein Führer, dur ö überragenden Willen, durch Ihre Genialität, aber au le ich sagen, durch die Hingabe der Bewegung, durch die n der Wehrmacht und vor allem durch den blinden Clan des deutschen Volkes. t Jetzt ist es Erfüllung geworden und heute stand z ersten Male vor Ihnen der neue Reichstag des e Volkes und Reiches. Wir sind die Vertreter des Voltez, m Sie bestimmt und vom Volke gewählt, und als sol 3 ĩ Führer, sind wir berufen wie keine, Ihnen Dank zu nien x all das, was Sie getan haben, aber vor allem auch Danh h Allmächtigen, daß er Sie uns Deutschen gesandt um schenkt hat. Sie haben uns , mein Führer, in dunkler Naht Hoffnung gegeben, aus dieser Nacht emporzusteigen zum zg und zum Sieg. Dann, mein Führer, gaben Sie uns die sim den Sieg zu erringen und in Beharrlichkeit durchzuhaltn, anze Zeik und auch für die Zukunft. Sie haben una olk den Glauben eingebrannt, daß unser Volk ewig sein

Hier sitzen Ihre getreuen Gefolgsleute, mein Führen, q und die . die sie hier sind, sind durch ein a . , länger in Ihrer Gefolgschaft. Hier sitzen Ihre ersten j arbeiter, mein Fühker, ünd sie alle eint der eine Wille, z Gefolgstreue zu halten, mit Ihnen weiter in die . schreiten, durchdrungen zu sein von dem Willen, Ihnen ii zu folgen bis zum Höchsten, bis zum Siege unseres gun deutschen Volkes.

Sie, mein Führer, haben uns zu unvorstellbaren Ersthe geführt. Sie haben uns das Leben wieder groß und lich wert und herrlich gemacht. Sie haben das roh den u geschaffen. Wie schwach sind da alle Worte des Dankez

Mein Führer, wir können nicht Ihnen 3 Dan n sprechen und wenn wir Ihnen jetzt, mein Führer, daz zujubeln, dann liegt in . Heil alles, was wir an Beg rung, an Hingabe, an Liebe und an Treue in uns fühlen.

Kameraden! Unser heißgeliebter Führer, der Schäh

sagten,

Die Sitzung ist geschlossen.“ Wie aus einem Munde ertönte das Sieg-Heil, mit den Teilnehmer dieser denkwürdigen Sitzung den Schöpfer Gn deutschlands grüßen. Ergriffen sangen die Abgeordneten um! ihnen die, die Zeugen dieser Stunden waren, das Lied der d schen und das Lied Horst Wessels. Dann ,, sich ührer mit dem Deutschen Gruß von seinen Mitarbeitern! verließ durch den Mittelgang des Parketts den Sitzungssaal.

Verleihung von Titeln.

Der Führer hat mit Erlaß vom 30. Januar 163) gende Titel verliehen:

1. den Titel Professor:

dem homöopatischen Arzt Dr. med. Ernst Ba stanier Berlin⸗Wilmersdorf, dem Direktor der Chirurgischen Klinik des ann krankenhauses Dr. med. Johannes Becker in den in Oberschlesien, K dem Direktor des Tuberkulose⸗Krankenhauses Qr. med. mann Braeuning in Hohenkrug bei Stettin, J dem Hochschullehrer an der Chilenischen nh n Dr. Johannes Brüggen in Santiago de Cile dem Leiter der Gynäkologischen Abteilung des . burger Krankenhauses Sanitätsrat Dr. med. Brunner in München, dem Direktor der Elinica Alemana Dr. med. Grawiätz in Cordoba in Argentinien, 9 dem Direktor der Landesfrauenklinik Landes obern Dr. med. habil. Hans Albert Dietrich ö. . dem Gruppenleiter der Forschungsabteilung e 6st waffengmts Oberregierungsrat Dr. Wolfram bach in Berlin Wilmersdorf, bei Nin dem Astronomen Philipp Fauth in Grünwal e te. dem Direktor und Inhaber des Chemischen Orban Dr. Remigius Fresenius in Wiesbaden 6 Direktor i. R. der städtischen Singschu Greiner in Augsburg, dem Facharzt für chirurgische und Johannes Georg Haebler dem Tropenarzt Dr. med. August Hauer in lottenburg, . fn jh dem Privatdozenten, Direktor der chirurgischeng nn m hilflichen Abteilung der Städtischen Dr. med. Hermann Käst ner in Bautzen, dem J . der Universität Dr. Keydell in Berlin, . dem Derh ter der Staatsbibliothek Dr. phil. Himiic termeyer in Bremen, hel id dem 5 Dr. med., Dr. phil. Ernst Ko sch Schöneberg, . Nastl⸗ dem . r Städtischen Klinik für Hals; . suchunh

Paul du

dem

Urologie Di.] innere Urolo 1 ' '. ö. tell erlin Charlet

hl. n

er in Shrenkranke Dr. med. Paul Oh na cker

dem Direktor des städtischen Chemischen Unter

Dr. Walter Petri in Koblenz, 3 Ra be in dem homöopathischen Arzt Dr. med. Hanns öh. üih dem Brückenbaureferenten bei der Darn en i chen

bahnen . Dr.Ing. Karl S ; Berlin⸗Zehlendorf, . r Reih dem . bei der Direltisn . Hol bahnen Geh. Baurat Ministerialrat Dres Schaper in Berlin⸗Lichterfelde,

Beilage

(Fortsetzung in der Zweiten

im

r. 26

38 weit e Beilage

Berlin, Dienstag, den 31. Januar

Deutschen Reichs anzeiger un Preuß ischen Staatsanzeiger

1939

mm

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

*. llerztlichen

gteichshůuptf

Eni erse

dem leitenden

ö. srankenhauses

em Oberregierungsrat als sund um nn Dr, med. vet. Hermann Zeller in Berlin⸗-Lichter⸗

selde 2. den Titel Baurat: itelten Aois Degano in Gmund am Tegernsee — J. , e br nieiste a. D. Oscar Habild in Hehe

gehlendorf, . . 3. den Titel Justizrat:

em Rechtsanwalt und Notar May Bernard in Querfurt, em Rechten lt und Notar Hermann Buhr in Dort⸗

d⸗ ör e, ö . em . c Dr. Carl Diedrich in Köln, m Rechtsanwalt und Notar Dr. Alfred Drescher in

Stuttgart, . em Riechtäanwalt und Notar Fritz Ehrhardt in Magde⸗

burg, . n tzanwalt und Notar Dr. Wilhelm Fleiter in sMlünster in Westfalen, . zem Rechtsanwalt Dr. Alfred Gaß in Saarbrücken, em Rechtsanwalt und Notar Eugen Glück in Stuttgart 18, em Rechtsanwalt und Notar Dr. Rüdiger Graf von der Goltz in Berlin⸗Zehlendorf, zen Rechtsanwalt und Notar Wilhelm Grashorn in Adenburg, ; hem Rechtsanwalt Dr. Oscar Greiner in München, em Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Friedrich Grimm in Berlin⸗Dahlemn , . wem Rechtsanwalt Dr. Friedrich Haden feldt in Ham⸗ burg, hem Rechtsanwalt und Notar Dr. Wilhelm Heckmann in Bad Berka bei Weimar, hen Rechtsanwalt und Notar Dr. Wilhelm Heltge in Berlin, em ö. tsanwalt und Notar Wolfgang Hercher erlin, bem Rechtsanwalt Dr. Max Hommelsheim in Köln, hem Rechtsanwalt Hermann Huber in Leipzig, = hem Rechtsanwalt und Notar Erich Jesch eck in Liegnitz, hem Rechtsnwalt und Notar Heinrich Kleybolte in Hannover, an und Notar Paul Knoth in Dresden⸗ tstadt, hen Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst Kranz in Breslau, hem Rechtsanwalt Oskar Kriener in Würzburg, zem Rechtsanwalt und Notar Dr. Johannes Kühne in Bad Harzburg, sm Notar Dr. Ludwig Leib rock in Edenkoben, hem Rechts nwalt und Notar Dr. Maximilian Leuchs⸗ . ei kö am Main, hem Rechtsanwalt und Notar Dr. Paul Leupolt in Dresden⸗Altstadt, ö . hem Rechtsanwalt und Votar Focko Meiborg in Celle, Im Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Mößmer in München, nm Rechtsanwalt Dr. Karl Mühlhäuser in Zwei—

brücken,

um Rechtsnnwalt und Notar Dr. Erich Müller Veimar,

in Rechtsanwalt Dr. Josef Müller in Nürnberg,

m wait und Notar Dr. Reinhard i in

em ö mnwal und Notar Prof. Dr. Erwin Noack in

sm Rechtsanwalt und Notar Walter schweig,

em Rechtsanwalt und Notar

nn in Westfalen,

h mn alt Dr. Erich Pungs in Düsseldorf,

ö ee nan und Notar Werner Ranz in Berlin,

. ö. anwalt und Notar Walther Rasch in Gotha, dtar Dr. Hermann Rebattu in Altona⸗-Klein Flott⸗

bek, Reinhold Regler in em Rech m Rechts . echte anwalt und Notar Dr. Fritz Rudat in Königs— Köln

in

in

Oschatz in Braun⸗ Dr. Adolf Papentin in

m Rechtsanwalt und 3 Notar Dr. Em Rechtsanwalt und N i i f otar Dr. ; e fn. am Main . J echts ; z ? ĩ Rt und Notar Dr. Wilhelm R ö mer in karg in Preußen em Rechts z ü eshtsanwalt Dr. Hans Sanders-Müller

in

t Dr. Wilhelm Sardemann in Wupper⸗

Arthur

m Rechtsanwal tal klberfeld, echts . und Notar Dr. Gangolf Schnauß in m Nechtõanwal . t und Notar Wi ĩ i . , K Scholz in Berlin, echtsanwalt Franz Schulte in Leipzig, Elen und Notar Dr. Joachim Schulz in idt in Bre mm ens remen, . und Georg Staege in Berlin, alt Dr. glu gust. St gl! in Bayreuth, Riecht totar Dr. Gustav Vogel in Hagen, i Notar . und Notar Dr. Georg Wä 37 er in ien, Lechtsanwa . , alt und Notar Rudolf WilLkendorf in gechtsan Hern walt und Notar Dr. Hans Wöstendiek in

des früheren Landkreises Bomst zugeteilt.

Bekanntmachung.

erklärten

Berthold Gumpel,

Gertrud Gumpel geb. Koppel,

Felicitas Gumpel,

Thomas Gumpel und

Kurt Gumpel wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 30. Januar 1939.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.

Bekanntmachung.

Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 1. Sep⸗ tember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2065 vom 3. Sep⸗ dember 1938 der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig

erklärten

Israel Kalischer wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Meichsgesetzbl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklart.

Berlin, den 30. Januar 1939. Der Reichsminister des Innern. J. A.:: Hering.

————

Betanntmachung.

Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 4. Juni 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 129 . 9. Juni Rar, der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Eheleute

. Max W Kahn und Elsa Kahn geb. Posen wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf don Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 30. Januar 1939.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.

Betanntmachung.

Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 25. Mai 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 122 vom 28. Mai 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten

. Hildegard Mattner wird gemäß 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 Reichsgesetzbl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 30. Januar 1939.

Der Reichsminister des Innern. J A Hering,.

Sünfte Anordnung

des Reichswirtschaftsministers über die Abgrenzung von

Wirtschaftsbezirken und die Bildung von Wirtschafts⸗

kammern (Abgrenzung zwischen Pommern, Berlin⸗ ; Brandenburg und Schlesien).

Vom 30. Januar 1939.

In Aenderung der Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers über die Abgrenzung von Wirtschaftsbezirken und die Bildung von Wirtschaftskammern vom 14. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 16. März 19535) wird auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirt⸗ schaft vom 27. Februar 1934 (RGBl. 1 S. 185) im Ein⸗ vernehmen mit dem Reichsminister des Innern angeordnet:

1. Dem Bezirk der Wirtschaftskammer Pommern werden die zum Regierungsbezirk Grenzmark⸗Posen⸗Westpreußen ge⸗ hörenden folgenden Kreise zugeteilt: . Stadtkreis Schneidemühl, Landkreis Deutsch⸗Krone, . Flatow, ö Schlochau, . gi nr . riedeberg, Netzekreis. ; 2. Dem Bezirk der Wirtschaftskammer Schlesien werden die zum Regierungsbezirk Liegnitz gehörenden Gemeinden: Bruchdorf, Fleißwiese, Friedendorf, Kreutz, Ostlinde, r . alzdorf, Ruden, t Schönforst, Schwenten

Berlin, den 30. Januar 1939. Der Reichswirtschaftsminister.

m Notar 8; Schieck in Mü . ö at Helmuth Sch i eck in München, m R Ernst Schott in Stuttgart, n Nechtsanwalt r em Rechts 26 h mnwalt und Notar Dr. Schulze⸗ im Je] Notar Dr. gechtsanwalt und N . Anton Wern y in Köln, em Notar C Ear Wopers in Remscheid Lenne

Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 9. No⸗ vember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 264) vom 11. No⸗ vember 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig

Bekanntmachung über das Verbot ausländischer Druckschriften.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ aufllärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. 2. 1933 bis auf weiteres im Inlande die Ver⸗ breitung der in Wallisellen / Schwelz erscheinenden 3 „Der Neue Tag“ und der in Zürich erscheinenden

eitschrift „Die Friedenswarte“ verboten.

Berlin, den 26. Januar 1939.

Der Reichsführer 5 und Chef der Deutschen Polizei im Reichs ministerium des . .

J. A: Müll'er.

Gebührenordnung ) der Ueberwachungsstelle für Baumwolle.

Vom 26. Januar 1939.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. Si) in der Fassun der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. 1 S. 761 in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) und der Verordnung über die Einfüh⸗ rung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs im Lande Oesterreich vom 19. März 1938 (Reichsgesetzbl. S. 263) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers und des Reichskommissars für die Preisbildung die Gebühren- ordnung der Ueberwachungsstelle für Baumwolle in nach⸗ stehender Fassung neu erlaffen: !

81

Die Ueberwachungsstelle für Baumwolle erhebt Ge⸗ bühren, um ihre Kosten zu bestreiten.

82 Gebührenpflichtig ist die Erteilung jeder Art von Be⸗ scheinigungen durch die Ueberwachungsstelle, auf Grund deren der Einkauf, der Tausch oder die Abnahme von Waren erfolgen soll, die der Zuständigkeit der Ueberwachungsstelle für Baumwolle unterliegen (Einkaufsgebühr).

Die Einkaufsgebühr wird von den Verarbeitern der vor— bezeichneten Waren erhoben.

83 Die Einkaufsgebühr berechnet sich nach der in der Be⸗ scheinigung angegebenen Gewichtsmenge und beträgt für je 1It 1. bei Baumwolle mit Ausnahme ostindischer 1 / 2. bei ostindischer Baumwolle J JJ . ? Baumwollabfällen. .. ; ; Reißbaumwolle ... ; 1— KRM Abfällen von Spinnstoffen und Reiß⸗ spinnstoffen, die neben baumwollenen auch zellwollene Spinnstoffe enthalten.

Die Mindestgebühr beträgt 1— RM. Die genehmigte Menge wird für die Gebührenberechnung auf halbe bzw. ganze Tonnen erhöht.

8 4

Schuldner der Einkaufsgebühr (53 2) sind diejenigen Ver⸗ . auf deren Namen die Bescheinigungen ausgestellt ind.

85

Die Einkaufsgebühren (6 2) sind von dem Gebühren⸗ pflichtigen, soweit sie nicht durch Nachnahme eingezogen wer⸗ den, binnen 10 Tagen nach Empfang der Gebührenrechnung zu zahlen.

Sämtliche Gebührenzahlungen nach Maßgabe dieser Ge⸗ bührenordnung sind zu leisten auf das Postscheckkonto der Ueberwachungsstelle für Baumwolle: Hamburg 500 69 oder auf das Bankkonto der Ueberwachungsstelle für Baumwolle bei der Deutschen Bank, Filiale Bremen.

§6 Soweit die Ueberwachungsstelle die ihr gemäß § 3 der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezem⸗ ber 1919 (Reichsgesetzbl. S. 2128) in der Fassung der Verord⸗ nung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 72) hinsichtlich der Aus⸗ und Einfuhrbewilligun⸗ gen übertragenen Befugnisse wahrnimmt, gelten gemäß 55 dieser Verordnung und § 8 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 zu dieser Verordnung Reichsgesetzbl. S. 500) nachstehende Bestimmungen: ; 6 Für die Erteilung von Aus⸗ und Einfuhrbewilligun⸗

gen durch die Ueberwachungsstelle wird eine Gebühr von 1 vom Wert der Waren erhoben. Als Wert der Ware gilt: bei Ausfuhrbewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder foh deutschen Hafen; bei Waren, die im Lohn⸗ veredlungsverkehr hergestellt sind, gilt als Wert der Vered⸗ lungslohn; bei Einfuhrbewilligungen der Wert der Sendung franko Grenze oder cik deutschen Hafen. (2) Soweit nicht die Bestimmungen des Absatz 3 An⸗ wendung finden, wird eine feste Gebühr von 1, — RM (Min⸗ destgebühr) ohne Rücksicht auf den Wert der Ware in Fällen erhoben, in denen es sich händelt um die Einfuhr von Waren zur Vornahme von Prüfungen und Versuchen oder zur Be⸗ musterung oder um solche, die glaubwürdig als Geschenk oder Eigentum (Heirats⸗, Erbschafts⸗, Umzugsgut) bezeichnet sind. (3) Für jede Bewilligung sind bei Werten bis zu

1 5661686 nn

bei Werten über 20, — RM mindestens. . 1, — RM

zu erheben. Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen

werden, wenn der Wert der Sendung 20, —– Rm nicht übersteigt

J. V:: Brinkmann.

*) Betrifft nicht die sudetendeutschen Gebiete.