1939 / 28 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 02 Feb 1939 18:00:01 GMT) scan diff

Zentralhaudel sregisterbeilage zum Reichs · und Staatsanzeiger Ur. 27 vom 1 Februar 1939. S. 4 :

Zella-Mehlis. 62948 Handelsregister A Nr. 379. Heute ist die Firma Hugo Hoff⸗ mann, Schuhwaren⸗Vertrieb in Zella⸗Mehlis, und als ihr Inhaber der Schuhwarenhändler Hugo Hoff⸗ mann, daselbst, eingetragen worden. Der Frau Emmi Hoffmann geb. Aschenbach in Zella⸗Mehlis ist Prokura erteilt. Zella-Mehlis, den 27. Januar 1939. Amtsgericht.

Tella-Mehlis. 62949 Handelsregister A Nr. 380. Heute ist die Firma Karl König in Zella-Mehlis eingetragen worden. Es Fist eine offene Handelsgesellschaft; sie hat am 1. Juli 1938 begonnen. Persön⸗ lich haftende Gesellschafter sind: Kauf⸗ mann Karl König, Kaufmann Louis Zimmermann, beide in Zella-Mehlis. Zella⸗Mehlis, den 27. Januar 1939. Amtsgericht.

4. Genossenschafts⸗ register.

Aschafienbung. 62954] Ge nossenschaftsregister.

Dresch genossenschaft Damm e. G. m. b. H. in Aschaffenburg⸗Damm.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. 12. 1938 aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt: Göbel, Balthasar, Schmied, Karl Huber und Josef Lebert, Landwirte, sämtliche in Aschaffenburg⸗Damm.

Helgafa Gemeinnützige Herstel⸗ lungs⸗ u. Lieferungsgenossenschaft arischer Firmen der Alschaffen⸗ burger Sekleidungsindustrie e. G. m. b. H. in Aschaffenburg.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 12. 1938 aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt: August Vordemfelde, Kommerzienrat, und Eduard Hock, Kleiderfabrikant, beide hier.

Aschaffenburg, den 26. Januar 1939.

Amtsgericht Registergericht.

62956 kad Lauchstädt, Bz. Halle. Bekanntmachung.

Bei der im Gen.⸗Register Nr. 7 ein⸗ getragenen Ländlichen Spar und Dar⸗ lehnskasse Niederklobikau e. G. m. b. H. in Niederklobikau ist zu dem § 2 folgender Zusatz eingetragen worden:

Abs. 4 „und der gemeinsamen Ma⸗ schinenbenutzung“.

Bad Lauchstädt, den 20. Januar 1939. Das Amtsgericht. Elstleth. 62956 Amtsgericht Elsfleth.

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 4 eingetragenen Landwirtschaftlichen Bezugsgenos⸗ senschaft e. G. m. b. H. in Berne folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom 19. Mai 1938 ist ein neues Statut angenommen. 21. Jan. 1939

Glogau. 62957] Im Genossenschaftsregister Nr. 201 ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dornbusch, Kreis Glogau, das neue Statut vom 26. November 1938 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt Bezug, Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Strom⸗ verteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge⸗ räten. Amtsgericht Glogau, den 6. Januar 1939.

Gummersbach. 62958] In das Genossenschaftsregister ist am 26. Januar 1939 bei der Landw. Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft, e. G. m. b. S., Hülsenbusch, folgendes eingetragen wor⸗ den: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 26. Juni und 10. Juli 1938 aufgelöst. Amtsgericht Gummersbach. Kleve. 62959] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Keekener Käse⸗Molkerei, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Keeken folgendes ein⸗ getragen worden: Das Statut vom 9. März 1896 ist ersetzt durch das in der Generalversammlung vom 1. November 1938 angenommene Statut. Die Firma der Genossenschaft ist geändert in: Molkereigenossenschaft Keeken, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Keeken. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr; 2. die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen; 3. der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegen—⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebes; . der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse; 5. der gemeinschaftliche Betrieb einer Müllerei; 6. die gemeinschaftliche Maschinenbenutzung. Kleve, den 26. Januar 1939.

Koblenz. 62960 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 44 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft unter der Firma: „Metter⸗ nicher Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ zu Metternich bei Koblenz eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Februar 1937 ist das Statut neu festgestellt. Der Gegenstand des Unternehmens ist:; 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs— stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes; 2. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mit⸗ glieder (5 2). Gn. ⸗Reg. 44.

Koblenz, den 19. Januar 1939.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Recklinghausen. 62964 Genossenschaftsregister Amtsgericht Recklinghausen. Am 30. Dezember 1938: Gn. -R. 71: Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Recklinghausen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18.11. 19338 ist die Verschmelzung a) mit der Spar- und Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Recklinghausen, b) mit dem Beamtenwohnungsverein Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, h mit dem Gemeinnützigen Bau⸗ und Sparverein „Selbsthilfe“, ein⸗ getragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht, Recklinghausen, beschlossen worden. Gn.⸗R. 26: Spar⸗ und Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräntter Haft⸗ pflicht, Recklinghausen. Die Genossenschaft ist mit der Gemein⸗ nützigen Baugenossenschaft Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, verschmolzen. (Beschluß der Generalversammlung vom 30.9. 1938.) Die Firma ist erloschen. Gn.⸗R. 36: Beamtenwohnungs⸗ verein Recklinghausen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. . Die Genossenschaft ist mit der Gemein⸗ nützigen Baugenossenschaft Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, verschmolzen. (Beschluß der Generalversammlung vom 4.8. 1938.) Die Firma ist erloschen. Gn. ⸗R. 712: Gemeinnütziger Bau⸗ und Sparverein „Selbsthilfe“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Reckling⸗ hausen. Die Genossenschaft ist mit der Gemein⸗ nützigen Baugenossenschaft Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, verschmolzen. (Beschluß der Generalversammlung vom 29. 10. 1938.) Die Firma ist erloschen.

Reichenbach, Vogt. 62965 Auf Blatt 10 des Reichsgenossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Verbraucher⸗ genossenschaft Reichenbach i. Vogtl., ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist am 24. Januar 1939 ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der ordentlichen Vertreterversammlung vom 26. Mai 1938 ist das Statut in 52 Abs. 1 Gegenstand des Unternehmens ge⸗ ändert worden in folgende Fassung: „Die Genossenschaft fördert mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellun⸗ gen und Ueberschußvorträgen selbst Ge⸗ winn erzielen zu wollen. Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf: Abs. a)— ) wie bisher, d) die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grundbesitz; Abs. ) wird ge⸗ strichen. Gn.⸗R. 10

Amtsgericht Reichenbach, Vogtl.,

den 26. Januar 1939.

Reinheim, Hessen. 62966] Bekanntmachung. In unserem Genossenschaftsregister wurde bei dem seitherigen Landwirtschaft⸗ lichen Konsumverein e. G. m. b. S5. Rein⸗ heim eingetragen: Das Statut ist geändert. Die Genossen⸗ schaft führt nun die Bezeichnung: Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Reinheim. Reinheim, den 24. Januar 1939. Amtsgericht Reinheim.

Stettin. 62967] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 30 „Edeka“ Einkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Stettin eingetragen worden: Die Genossenschaft hat laut Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. Dezember 1938 die „Blauring, Ein⸗ kaufsvereinigung Stettiner Kaufleute, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Stettin, durch BVerschmel-⸗ zungsvertrag vom 28. November 1935 übernommen, Amtsgericht Stettin, ben 21. Januar 1930.

Stettin. 62968 In das Genossenschaftaregister ist heute bei Nr. 228 Blauring, Einkaufs voereinigung

Amtsgericht.

Stettiner Kaufleute e. G. m. b. H. in Stettin eingetragen worben: Die Ge⸗— nossenschaft j laut Beschlüssen ber General⸗ versammlungen vom 28. November und 12. Dezember 1938 von der „Ebeka“, Ein⸗

kaufsgenossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Stettin, durch Verschmelzungsvertrag vom 28. No⸗ vember 1938 übernommen worden.

Amtsgericht Stettin, den 21. Januar 1939.

Tharandt. 62969] Genossenschaftsregister Amtsgericht Tharandt.

Tharandt, den 27. Januar 1939. Löschung:

Blatt 11. Bau⸗ und Spearverein

Klingenberg, e. G. m. b. H. i. Liqu.

in Klingenberg. Die Vertretungsbe⸗

fugnis der Liquidatoren Max Denneberg und Max Kästner ist nach Beendigung der

Liquidation erloschen.

5. Musterregister.

Bieleield. 62970 Amtsgericht Bielefeld, den 25. Januar 1939. Bekanntmachung. In das Musterschutzregister ist folgendes eingetragen: Nr. 1163 am 16. Dezember 1938: Firma Meister⸗Fahrrad⸗Werte Er⸗ hard Doppelt in Bielefeld, 16. De⸗ zember 1938, 12 Uhr, ein versiegelter Um⸗ schlag mit acht Mustern für Lackierung der Gabeln und Rahmen, Strahlenköpfe für Fahrräder, Fabriknummer 506, 51, 52, 54, 55, 56, 57, 58, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre.

Haldensleben. 62971] Amtsgericht Haldensleben. Musterregister.

M.⸗R. Nr. 274: Firma Christian Carstens Kom.⸗Ges., Haldensleben. Die Schutzfrist der unter Nr. 274 des Musterregisters eingetragenen Muster ist um drei Jahre verlängert.

Iserlohn. 7162972 In unserm Musterregister ist folgendes eingetragen:

Vie Firma Ernst Hunke G. m. b. H. in Iserlo hn hat für das unter M.⸗R. 3086 eingetragene Muster Schirmständer Num⸗ mer 7025 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf zehn Jahre angemeldet. Für die unter M.⸗R. 3092 eingetragenen Muster Flurgarderobe Nr. 4565 für drei und vier runde und drei und vier vier⸗ kantige Rohre für Hutablage mit und ohne Kopfstück die Verlängerung der Schutzfrist auf zehn Jahre angemeldet. Für die unter M. R. 4002 eingetragenen Muster für Huthaken Nr. 3400 und Guß⸗ stütze Nr. 4215 die Verlängerung derSchutz⸗ frist bis auf zehn Jahre angemeldet. Die Firma J. D. von Hagen G. m. b. H. in Iserlohn hat für das unter M. ⸗R. 4033 angemeldete Schloß Nr. 4022 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf acht Jahre angemeldet, für das unter M.⸗R. 4035 eingetragene Muster Schloß Nr. 4021 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf acht Jahre angemeldet. Iserlohn, den 25. Januar 1939. Amtsgericht Iserlohn. Lahr, Baden. 62973] Musterre gistereintrag. Am 6. Januar 1939, O.⸗ß. 77: Firma Ch. Dahlinger in Lahr, angemeldet am 2. Januar 1939, vorm. 11,36 Uhr, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Muster von Etiketten, Flächenerzeugnis aus Papier mit Klischeeaufdruck, bestehend aus ZentRa⸗Wappen mit Text: „Aus dem Zentsta⸗Uhren⸗Fachgeschäft“, die zum Auf⸗ kleben auf Uhren⸗ und Bijouterieschachteln jeder Größe bestimmt sind, Fabrikbez. Zent 2/3 und Zent 2/6, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Am 23. Januar 1939, O.⸗3. 78: Firma C. F. Dreyspring in Lahr, angemeldet am 23. Januar 1959, vorm. 9,45 Uhr, ein versiegelter Umschlag, enthaltend ein Muster (Drucksache), und zwar ein Heftchen mit fünf Fiebertabellen, Fabriknummer 2352/38, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Lahr, 27. Januar 1939. Amtsgericht.

Rottweil. 629741]

Amtsgericht Rottweil a. N.

In das Musterregister ist eingetragen:

Rr. J50 Firma Georg Reinhardt, Zeigerfabrikt, Schwenningen a. N., zwei versiegelte Briefumschläge, enthaltend: 1. drei Paar Zeigermodelle, Fabrik⸗ nummer 278/2; 2. drei Zeichnungen und ein Paar Zeigermodelle, Fabriknummer 2790/2, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Januar 1939, nachmittags 4 Uhr 20 Min.

Nr. J51 Firma A. Schmid⸗Schlenker junior, Inhaber: Walter Schmid in Schwenningen a. N., Karlstr. 59, offen, eine Abbildung des Uhrgehäuses einer Sumiswälderstiluhr, Fabriknummer 1948 plastische Erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 24. Januar 1939, nachmittags 2 Uhr 30 Min.

Tharandt. 62975

In has Musterregister ist am 19. Januar 19350 eingetragen worden: Firma Louis Bachmann, Möbelfabrit, in Ra⸗ benau, Nr. 13, enthaltend zwei . pausen einer Hibliothek und eines Schreib⸗ lisches, Nr. 870 A und 870 B, und zwei Lichtpausen eines Sibeboarbs und eines Glasschrankes Nr. 986 A und 986 B, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Januar 1939, vormittags 9 Uhr.

Weissenfels. lb2976] Im Musterregister ist bei der Firma A. Eich apfel, Inhaber Paul Axthelm, Hold schnůeb, in Weißenfels, eingetragen worden: ̃ f Eine Porzellanschale mit Silberein fassung und darin befindlichem Weißen⸗ felser Stadtwappen, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. Januar 1939, 12,15 Uhr. Weißenfels, den 24. Januar 1939. Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

63271] Rad Eramstedt, Holstein. Konkursverfahren. . Ueber den Nachlaß des am 29. März 1938 verstorbenen, in Hagen wohnhaft ewesenen Schühmachers Heinrich inn wird heute, am 28. Januar 1939, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Soth in Bad Bramstedt. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Fe⸗ bruar 1939. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner r gere , mn am Dienstag, den 28. Februar 1939, 10 Uhr. Aumeldefrist bis 20. Februar 1939. Das Amtsgericht Bad Bramstedt.

Berlin. 683272 Ueber den Nachlaß des am 24. Mai 1937 verstorbenen Zimmermeisters Hein⸗ rich Hubracht, zuletzt wohnhaft ge⸗ wefen in Charlottenburg, Knesebeck⸗ traße 78/79, ist am 26. 1. 1939, 11,15 hr, das Konkursverfahren eröffnet. worden. 362 N. 21. 39. Ver⸗ walter: Minde, Bln. ⸗Schmargendorf, Hundekehlestr. 11. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. 3. 1939. Erste Gläubigerversammlung: 24. 2. 1939, 11,30 Uhr. Prüfungskermin am 3. 4. 1939, 11,30 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Verlin N 65, Gerichtstr. 27 Zimmer 316, 111. Stock. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 22. 2. 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

Hęrlin. 63273 Ueber den Nachlaß des am 28. Juni 1938 verstorbenen Kaufmanns Erich Josupeit, zuletzt wohnhaft . Berlin⸗-Wilmersdorf, Trautenaustr. 13, ist am 25. Januar i939, 12,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. 352 N. 14. 39. Verwalter: Dr. Nehlsen, Berlin⸗Halensee, Joachim⸗ Friedrich-Str. 3. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. 3. 1939. Erste Gläubigerversammlung: 24. 2. 1959, 12 Uhr. ing erg am 3. April 1959, 12 Uhr, im Gerichts⸗ ebäude, Berlin N65, Gerichtstr. 27, , 316, III. Stockwerk. Offener Ärrest mit Anzeigefrist bis 22. 2. 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 3652.

HR öln. . 63274 Konkurseröffnung. 80 N 1139. Ueber den Nachlaß der Witwe Anna Ramershofen, geb. Bergdoll aus Köln, Balthasarstraße 89, ist am 26. Januar 1939, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Schulte— Moenting in Köln, Herwarthstraße 19 Fernruf: 53 872 —. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. Februar 1939. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner n een am Freitag, den 24. Februar 1939,

10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, n. . I4, Zimmer . .

Köln, den 26. Januar 1939. Amtsgericht. Abteilung 80.

Lippstadt. 63275

3. das Vermögen des Uhren⸗ und Goldwarenhändlers Heinrich Temme in Lippstadt ist heute, 130 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Jerrentrup in Lippstadt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 27. Februgr 1939. An⸗ meldefrist bis zum 27. Februar 1939. Erste Gläubigerversammlung am 3. März I93g, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, zidolf⸗ Hitler · Str. 36, wer r. 18, Prüfungstermin daselbst.

Lippstadt, den 30. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

Oldenburg, Oldenburg. 63276 Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Ge⸗ sine Winter, Inhaberin von Winters Wäscherei, Oldenburg i. O., Sonnen⸗ straße 26, wird heute, am 27. Januar 1939, mittags 15 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Auktiongtor Rudolf Meyer, hier, wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ ,. sind bis zum 15. Februgr 1939 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be= stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen—⸗ stände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den A. Fe⸗

Amtsgericht Tharanbt.

unterzeichneten Gerichte Termi beraumt. Offener Arrest mit . 2 frist: 10. Februar 1939. ge⸗ Oldenburg, den 27. Januar 1939 Amtsgericht. Abt. VI.

Köln. Konkursverfahren. kam Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Kauffrau Emmy Meher, Alleininh. der Fa. Kölner Fahrrad Engros⸗Vertrieb Emmy Mener Köln, St. Agatha 8, wird nach erfolgter Aöhaltung des Schlußtermins hierdurg, aufgehoben. Köln, den 27. Januar 1939. Amtsgericht. Abt. 80. Laufen, O. Raxyern. 6 2 Beschluß . : ö. In dem Konkursverfahren üher das Vermögen des Architekten Otto Wannersdorfer in Freilassing wit der Termin zur Anhörung der Gln. biger vom g. Februar 1939 aufgehoben Laufen, 28. Januar 1939. ö Amtsgericht, Konkursgericht.

Solingen. 63d j Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des Fabrikanten Oskar Collard in Solingen, als dem alleinigen In haber der Firma Nos Collard in Solingen sowie der Firma Rheinisches Fittingswerk und Tempergießerei in Leichlingen, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. No— vember 1933 angenommene Zwangz— vergleich durch rechtskräftigen Beschuß vom 25. November 1938 bestätigt i, hierdurch aufgehoben. 1. X. 246) Solingen, den 26. Januar 1939. Amtsgericht.

Celle. . lb * Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma H. Fr. Krumwiede, Stuhlfabrik, Celle in Hannover, Inh. Kaufmann Karl Bähre und Ehefrau des Kauf— manns Karl Bähre, geb. Krumwiede, in Celle, ist am 28. Januar 1939, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichsverwalter;: Recht anwalt Dr. Dobberkau, Celle, Post⸗ straße 41. Vergleichstermin am Sonn abend, 11. Februar 1939, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Celle, J. Stockwerk, Zimmer Nr. 6, Nebengebäude, Kanzlei= straße 13, gegenüber dem Hauptgebäude, Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Amtsgericht Eelle, 28. Januar 163.

Naumburg, Saale. 6331

Vergleichsverfahren. . Die Kommanditgesellschaft Adolf Barth, Weinkellereien, Naumbung

einer Zweigniederlassung in Erfurt hat durch einen am 2. Januan 1h eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleich sverfahrens zur ll wendung des Konkurses üher ihr Ver⸗ mögen beantragt. Gemãß §5 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Enn scheidung über die Eröffnung des De gleichsverfahrens der Rechtsanwalt Klaus Leopold in Naumburg (San Charlottenstraße 2, Fernruf 29 l, zum vorläufigen Verwalter bestellt z

Naumburg (Saale), 28. Januar 163.

Das Amtsgericht.

3332 Leipzig. . 113 V is / ds. Das Vergleit , verfahren zur Abwendung des h kurses über das Vermögen des n manns Samuel Dormann in . 6 1, Humboldtstraße 2 sall. Inh, =. im Handelsregister eingetragenen 5 ; „Samuel Dormann“ Herren hn, fabrikation in Leipzig C I, n. ö straße ?3, ist infolge Annahme un a stätigung des Vergleichsvorsch 1 ö. Beschluß vom 24. Janugh 193 ö . worden. Der Schuldnet n i einer Ueberwachung durch e Sachwalter der Gläubiger na Vergleichsordnung unterwor ] Teipzig, den 27. Januar 1930. Die Geschäftsstelle un des Amtsgerichts. Abt. Ils

8. Verschiedenes

63683] Bekanntmachung j a Mit Wirkung vom 1. ie, Ine wird die 6. 2 ö. , 39 . if fe elf lun Kollin geändert. n h , (Oder), 5) ö. , . 39 ir 1 n Utte ch.

Verantwortlich

ür den Amtlichen und Au 3 redaktionellen

zeigentell und für den Ve

J. V.: Rudolf Lantzs

bruar 19395, mittags 12 Uhr, vor dem

Saale), Dietrich⸗Eckart⸗Straße l mit

Nr. 28

0 Grscheint an jedem Wochentag abends Be ; monatlich 2.30 Mac einschließlich 0 48 M K . Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 90 eM ee. J hne Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Sell eh, ö die Anzeigenstelle 8M 68. Wilhelmstraße 2. Ginzelne Numa . Ausgabe kosten 30 Mu, einzelne Beilagen 10 Sy. Sie werde ieser eten Parzahlung ader vorherige Cinsendung des Betrages . des Portes abgegeben. Fern sprech Sammel. ir. Ig 3 33 1c

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Neichsbankgirolonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin

V. erlin, Donnerstag, den 2. Februar

Preußischer Etaatsanzeiger.

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abends Poftschecttonto: Berlin 1821 1939 Inhalt des amtlichen Teil es. 51 ee, , . a a) Unternehmungen oder Betriebe zur ; Bekanntmachung über den Londoner J, ö y,, und . n e b) —ᷣ fieber ker 3. . Felanntgabe von Vermögenswerten, in die di j renze Hesterreichs (Bundesgesetzbl. Rr. Is / igzh k verwaltung der Deutschen Arbei j die die Vermögens der Fassung der Verordnungen B ö . . J ; 8. zn. , nge g undesgesetzbl. gedehnt werden glas aus⸗ Verordnung zur Einführung der im Lande Oesterreich geltenden t be, , nul rl

österreichische Zollgebiet

ö l ] 289/1935, 387/1935 Vorschriften über Aus⸗ und Ein . 3871935, 154 / 1937 Ausfuhrabgaben in dem an . wie üher Hie (.

159 / lgs7 d. Land Oesterreich Nrn. 3 und 13 G ett

1932, betreffend die Ein⸗

53 ,, Cern s lungsfeh geit von Unternehmungen oder

6 20 ö h . r unter a) bezeichneten Art erweitert

grenzenden sudetendeut . ĩ ; ü ö um hnachung über i , . . Februar 1939. fuhr nach Oesterreich GBundesgesetzbl. Nr. 121) in der ö ö rals 12 Monate stilliegende Betriebe oder Be⸗ n f. , n gten der deutschen Ver⸗ —ᷣ .. 9 . Nrn re . der unter a) bezeichneten Art Anordnung zur Regelung der 269 1932, 270,193 . . genommen werden. . el fler enen hach g, 6. ö ö 13 19383, n , ( J J Bedingungen oder Auf⸗ Deutschen Polizei äber das Verbot bir W ͤ 6 ; . 954 Ii, 1751954 1, mh „„Ich behalte mir vor, andere Stellen H g,, heren ö enge vom Z3. Juli , lier Ausfuhr⸗ Unter Flachglas im ö dieser A . ner ausländischen Versichertingsgefellschaft für das 3 me, emn Kr, gewisse Waren GBundesgesetzbl. Rr. 194 mundgeblasene, maschinell her ve fe er . . .

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n Tafeln zu verstehen.

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Berlin, den 2. Februar 1939.

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der in 1 Ziff

auf Grund der in § 1 Ziff. Vorschriften erhoben e,

kungen bleiben unberührt.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.

83 Berlin, den 2. Februar 1939.

Grund des 5 24 Abs. 1 3 . über die Gewäh⸗ er Einziehung oder dem 6e la erm ig hn vom 9. Dezember 1537 Reichs⸗

I) werden als Vermögen, in die die Ver⸗ K er Deutschen Arbeitsfront eingewiesen die Grundstücke in

in Lübeck, Johannis . t Johannisstraße 48, 50, 52, 9. . 1 im Grundbuch von Lübeck Innere Stadt ie Forderung an die Lübeck er Brand . Teil der unter Nr. ö. ö den ite han nsafttaße 50 und 52 in Lübeck S. 23 Johannes der Lübecker Brandkasse . , von 1000 ; üheren Allgemeinen Deutschen , , ö

dem Gewerks 4 ts ü tichtag! 3. ftshaus Lübeck G. m. b. H.

Die Unterschriften d ä verre n e ler t ö

K Herrn Max Dre Dezember 1938. ., Ernst Blan *

Der a,, des Innern. . F. A.: Er b e. . . sind erloschen. ö

Berlin, den 31. Januar 1939.

Verordnung

ind Einfuhrverbote sowie über die Aus⸗

an das öst ; ö

Vom 2. Februar 1939. sses des Führers und Reichstanzlers

Walther Fun

Anordnung

e

h 18. 1331 und der Verordnung

ich an: e z 2 2 1 worn ——ꝗö 22. Juni 1938 (Reichs⸗ ;

Einwilligung

österreichische Zoll deutschen Gebiet die a. Jm, ,. Vor

us⸗ und Einfuhrverbote und aus wirtschaftli ,,, .

von wirtschaftlichen Aus- und Einfuhrve

Der Reichswirtschaftsminister. Walther Funk.

Der Reichsminister der Finanzen.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Walter.

Der Reichsforstmeister. In Vertretung des Staatssekretärs: Parchmann.

Der Reichsminister des Innern. J. V: Pfundtner. Bekanntmachung.

chsler,

Rudolf Mayer, Wilhelm Walter und

Der Reichswirtschaftsminister.

zur Regelung der Herstellung von Flachglas.

Auf Grund des Gesetzes über Erri kartellen vom 16. Juli 1553 (ee f rn 60 1

(l. Bis zum 31. März 1941 dürfen nur mit meiner

. 9 Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1939 in Kraft.

e r.

chtigten der Deutschen

k.

wangs⸗ ordne

iet grenzenden sudeten⸗ schriften über

oweit 1 Satz 1 des . des ie Verwaltung der fudeten⸗

. 89 frei

rboten, die auf Grund in K . 1—2 dieser Verordnung genannt schriften erlassen worden sind, sowie von fuser ben ,

3 dieser Verordnung genannten

Die auf anderen

beruhenden Aus, Ein und Durchfuhrverbote .

d beschrän⸗

festgesetzt. Ihre Höhe ist unbegrenzt.

3. 5 4 Biese Anordnung tritt an die

über eine Beschränkulng der Herstellu ng von T 22. September 1938 Henrfh ie n , e,. n

zlenderung der 1938 unwirkfam s. Yktober 1938) und vom 19 5

,, R ae aten (zteichsgesehbl. i . zoo). marh ouch dan öfen isch. b ige t lm We en dertehr ge des Inkrafttretens dieser Anordnung außer Kraft treten. er. schen Gebiet, das an das österreichische em sudetendeut⸗ §85

Diese Anordnun raft.

Berlin, den 31. Januar 1939.

Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: von Hanneken.

g tritt mit dem Tage ihrer Verkündung

Bekanntmachung über Verbote ausländischer Druckschriften. Im Einvernehmen mit dem Reichsminist ü aufklärung und Propaganda wird 6 n n n. .

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und

Staat vom 28. . ö . . Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande

sämtlicher Werke des Verla l . . ges „10. Mai /. Pari . der Zeitung „ail Mirror, 3 8, und

Berlin, den 28. Januar 1939.

Der Reichsführer s und Chef der D 4 u t im ö des e,.

J. A.:: Müller.

. Silmverbot.

Die öffentliche Vorführung des Films

„Schwarz und Weiß“

1 Akt, 475 m, Antragsteller und Hersteller:

Terra Filmkunst G. m. b. H., Berlin W 8, Mauerstr. 83 / 4,

ist 6 24. Januar 1939 unter Nummer Sh 34 verboten

Berlin, den 1. Februar 1939.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Br. Bacmeister.

Das Reichsaufsichtsamt für Privatv . ersicherung. J. V. Dr. Schneider. .