Zentralhandelsregtsterbeilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 69 vom 22 März 1939. S. 4
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Landsberg, Warthe. 72717 Bekanntmachung. Genossenschafts registereintragung bei Gn⸗R. 161, Warthebrucher Geflügel⸗ einkaufs⸗ und Verwertungsgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Blockwinkel: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Februar 1939 ist das Statut u. a. auch zum F 1 (Firma) ge⸗ ändert worden. Die Firma lautet jetzt. Warthebrucher Geflügeleinkaufs⸗ und Verwertungsgenossenschaft der Gänse⸗ mäster eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz bleibt Blockwinkel. Landsberg (Warthe), den 11. März 1939. Das Anitsgericht. Lindlar. 72718 Bekanntmachung.
Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 41 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Lindlar e. G. m. b. H. in Lindlar ist heute folgendes eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie und die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromvertei lungsnetzes. Statut vom 28. Fe bruar 1939.
Lindlar, den 17. März 1939.
Amtsgericht. Mrs. 72719
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Genossenschaft, Gewerbebank Moers, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Mörs, folgendes einge⸗ tragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. März 1939 wurden die Firma in „Volksbank Moers, eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bank und Sparkasse“ und entsprechend der 51 des Statuts abgeändert.
Mörs, den 16. März 1939.
Das Amtsgericht. Münsterberg. Schles. 72720
In unserem Genossenschaftsregister Nr. 72 a der Elektrizitäts⸗-Genossenschaft Schildberg e. G. m. b. H. in Schildberg ist heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung am 14. Ja⸗ nugr 1939 und vom 15. Februar 1939 aufgelöst. — 5 Gn = R. 72a.
Münsterberg, Schles., 14. März 1939.
Amtsgericht.
Vauen. 712721 In das Genossenschaftsvegister, betr⸗ Wachower Spar⸗ und Darlehnskasse, 8. G. m. b. H. in Wachow, ist unter Nr. 2 am 16. März 1989 folgendes ein⸗ getragen: Spalte 6: ändert. Nauen, den 16. März 1939. Das Amtsgericht.
§ 2 der Satzung ist ge⸗
Nortorf. 72723 Gn. ⸗R. 41. Dreschgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Langwedel: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der Generalver— sammlung vom 14. 1. 1939 aufgelöst. Amtsgericht Nortorf.
Nortorf. 72722 Gn.⸗R. 18. Warder Fischereigenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. in Warder: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. 2. 1939 aufgelöst. Amtsgericht Nortorf. Vürnhberz. 72724 Genossenschaftsregister. G⸗R. 14 He. — 18. 3. 1939 Spar u. Darlehen s kasse Offen⸗ hausen e. G. m. u. H. in Offen⸗ hausen.
Die Generalversammlung vom 26. Fe⸗ bruar 1939 hat eine Ergänzung des 52 des Statuts — Gegenstand des Unter⸗ nehmens — beschlossen: „4. zum Er— werb, Verpachtung und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden“
G⸗R. V 40a 13. 3. 1939 Reichsbahn Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Nürnberg e. G. m. b. H. in Nürnberg.
Die Generalversammlung vom 2. Fe⸗ bruar 1939 hat u. a. eine Aenderung des 51 des Statuts — Gegenstand des Unternehmens betr. — beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens ist nun erweitert auf Vermittlung und Er— ledigung von Geldgeschäften und Zahlungsaufträgen.
G.⸗R. V 35 1 Bayerische Butterverkaufsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. in Nürnberg.
Die Generalversammlung vom 12. No⸗ vember 1938 hat eine Aenderung der SS 2 und 3 des Statuts — Gegenstand des Unternehmens und Mitgliedschaft betr. — nach Maßgabe des zu den Registerakten eingereichten Protokolls beschlossen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nunmehr: 1. Durch ge⸗ meinsame Verwertung der von den Mitgliedsbetrieben hergestellten Butter der Landwirtschaft einen sicheren Ab⸗ satz, den Verteilern und Verbrauchern
eine sichere Bezugsquelle zu schaffen.
2. Unterstützung aller Bestrebungen, die geeignet sind, die Erzeugung einer qualitativ hochwertigen Butter zu för⸗ dern. 3. Beratung der Mitglieds⸗ betriebe in betriebstechnischer und wirt- schaftlicher Hinsicht. Die Verkaufsver— mittlung kann durch Beschluß der Gene—
Ge⸗
Schleusingen
ralversammlung auch noch auf andere Molkereierzeugnisse, auf Eler sowie *. molkereiwirtschaftliche Bedarfsartike ausgedehnt werden. Nürnberg, den 17. März 1939. Amtsgericht — Registergericht.
Pforzheim. ITI2725 Genossenschaftsregistereintrag vom 16 März 1839. Einkaufsgenossenschaft
der Bäcker⸗Innung, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Pforzheim. Mit Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. Februar 1939 wurde 5 1 des Statuts abgeändert, indem der Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ift. Amtsgericht Pforzheim.
Sanarhurk, Lz. Lrier. 2726] Bei dem unter Nr. 27 des Genossen⸗
schaftsregisters eingetragenen „Kastel⸗
Staadter Spar⸗ und Darlehns kassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkser Haftpflicht in Kastel“ ist heute folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. März 1939 aufgelöst. Liquidatoren sind: Jakob März, Maurer zu Kastel, Josef Scheer, Maurer zu Kastel, Peter Klein, Land⸗ wirt zu Kastel. J
Amtsgericht Saarburg, 16. März 1939.
Schleusingen. 22 )] Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Vereinsbank für Gewerbe & Landwirtschaft zu eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht ein⸗ getragen worden: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 8. März 1939 ist die Firma in Volksbank Schleusingen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht geändert. Schleusingen, den 16. März 1939. Das Amtsgericht.
Schwäbisch Gmiind. 72727 Amtsgericht Schwäbisch Gmünd. Genossenschaftsregistereintragung vom
16. März 1939 bei der Milchverwer⸗
tungsgenossenschaft Spraitbach einge⸗
tragene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht in Spraitbach: Statutenänderung: Gegenstand des
Unternehmens ist die gemeinschaftliche
Verwertung der von den Mitgliedern
angelieferten Milch in deren Namen
und für deren Rechnung.
Soldin. 1II664] In unser Genossenschaftsregister Nr. 33 ist heute bei der Firma Landwirtschaft⸗ liche Brennerei⸗Genossenschaft Mellentin Krs. Soldin), eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, die Annahme des vom Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften — Raiffeisen e. V. — heraus⸗ gegebenen Einheitsstatuts durch Gene⸗ ralversammlungsbeschluß vom 9. Ok⸗ tober 1937 eingetragen worden. Das Statut datiert vom 9. Oltober 1957 Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer landwirtschaftlichen Bren⸗ nerei auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Kartof— feln und Gerste oder sonstigen zum Ab⸗ brennen in den landwirtschaftlichen Brennereien jeweils zugelassenen Roh⸗ stoffe sowie die Rückgabe der anfallen⸗ den Rückstände zur Verwendung im eigenen Betrieb und im Verhältnis der zur Verarbeitung gelangten Rohstoff⸗ mengen. Die Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vor⸗ sitzenden oder seinen Stellvertreter. Soldin, den 3. März 1939. Amtsgericht.
Stadthagen. 72728 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Vorschuß⸗Verein zu Stadthagen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen: Durch Beschluß vom s. März 1939 ist der 8 1 Abs. 1 des Statuts geändert. Die Firma lautet jetzt: Volksban?! Stadthagen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Stadthagen, den 11. März 1939. Das Amtsgericht.
Weiden. 72729 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
Darlehenskassenverein Eslarn, e. G. m. u. H., Sitz Eslarn. Die General— versammlung vom 14. Februar 1937 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, be⸗ sonders: Gegenstand des Unterne mens ist der Betrieb einer Spar- und Dar⸗ lehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Eslarn, e. G. m. u. S
Weiden i. d. Opf., 17. März 1939.
Amtsgericht.
Wildeshausen. 72730 Amtsgericht Wildeshausen, 6. März 1939. In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 48, Eierverkaufsgenossen⸗ schaft Dötlingen u. Umgegend e. G. m.
b. H. in Dötlingen folgende Verände 3
rung eingetragen:
Es ist ein neues Statut vom 25. 8. 1937 festgestellt. Die Firma der Ge⸗ nossenschaft lautet jetzt: Eierberwer⸗
S. 3093.
tungsgenossenschaft Dötlingen und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. in Dötlingen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinsame e n der von den Hefen wen des Genossenschafts⸗ bezirkes gelieferten Eier und der son⸗ stigen Erzeugnisse der Geflügelhaltung, 2. die Hebung und Förderung der Ge⸗ flügelzucht.
Ferhbst. 72731 Oeffentliche Bekanntmachung. Betr. die unter Nr. 84 im Genossen⸗ schaftsregister eingetragene Spar- und Gewerbebank Zerbst, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Die Firma ist geändert in: Volksbank Zerbst eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Zerbst. Der Gegenstand des Unternehmens ist ge⸗ ändert in: Der Betrieb von Bank⸗ und Sparkassengeschäften aller Art. Amtsgericht Zerbst, den 16. März 1939.
5. Musterregister.
72736 Co.,
Lörrach.
Musterregistereintrag. Robt. Schwarzenbach Weil a. Rhein.
IIIII256. 5 versiegelte Pakete Nrn. 36, 37, 38, 39 und 40, enthaltend 219 Muster für Seiden⸗, Kunstseiden— und Baumwollstoffe, Fabriknummern: Paket Nr. 36, enthaltend: 1. die Stickereidessins 7169. 7170, 7174, 7175, III8, 7179, 7180, 7181, 7139, 7192, 7196, 7197, 7202, 7204, 7206, 7207, 2lß, T2ig, 7221. 7Jzzs, 7351, 7337, 238, T24l, 7246, 7247, 7248, 7253, Dö4, 7255, 2. die Gewebedessins 1611 Dessin 15, 4611 Dessin 16, 4611 Dessin 17, 43541 Dessin 18, Paket Nr. 37, enthaltend die Stickereidessins 7258, 359, 7760, 726, 363, Jatzs, 7Tö6s, 7267, 72683, 7570, 7 72773, 7271, 275, 7376, 7977 Ne79, 7380, 281, 7289, 7283, 7254, 7385, 73686, 387. 72589, 72790, 7391, 73gz, Jag, 2965, L293, 7299, 7301, 7302, 7304, B05, Paket Nr. 38, enthaltend die Druckdessins 11021, 11148, 11161, 11182, 11183, 11184, 11186, 11188, 1189, 11190, 11191, 11195, 1194 11195, 11196, 11197, 11195, 11199, 11209, 11201, 11202, 11203, 1126, 11266, 11207, 118298, 11209, Ilie, 1212. 11213, 1214, 11215, 11216, 11217, 11218, 1219, 11921, 11222, 1236, 11927, 1928, 11229, 11230, 11231, 11832, 11833, 11234, 11235, 11238. 11339, Paket Nr. 39, enthaltend die Druckdessins 11241, 11242, 11243, 1144, 11245, 11246, 14247, 11048, 11249, 11851, 11252, 11255. 11254, 11855, 11357, 11255. 11569, 11365, 1262, 11263, 11264, 11265, 12266, 11267, 11268, 11269, 11276, 14271, 11272, 11973, 11275, 11276, 11277, 114278, 1279, 11280, 11281, 1123, 11284, 11885, 11286, 11287, 11288, 11299, 11891, 11292, 11293, 11294, 11295. 11298, Paket Nr. 40, enthaltend die Druckdessins 11299, 11300, 11302, 11303, 11307, 11308, 1311, 1312, 11313, 11318, 11323, 11326, 11330, 11331, 11333, 1337, 11633, 118339, 1342, 11343, 11344, 11346, 11348, 11349, 11353, 118356, 11355, 11296, 11288, 1347. 11351, 11359. 11210, 11274, 11220, Flächen⸗ muster, Schutzfrist ein Jahr, ange⸗ meldet am 16. März 1935, 15 Uhr.
Lörrach, den 16. März 1939.
Amtsgericht. JI.
11369. 11314, 11325, 115354, 11340, 11545,
115316, 11315. 11529, 115356, 11541.
72737 Firma Egge⸗ Gesellschaft
Sickingen. Musterregistereintrag: mann, Lange Eo.,
mit beschränkter Haftung, in Laufen⸗ M
1 Stoffmuster „Dura⸗
burg, Baden, aus Kunstseide
line“, Gewebemuster und Zellwolle, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. März 1939, vormittags 11 Uhr.
Säckingen, 5. März 18959.
Amtsgericht.
Waldsee, Württ. 72738
In das Musterschutzregister ist ein⸗ getragen: ö
Nr. 12. Württembergische Seiden weberei Waldsee, G. m. b. H., in Waldsee, 119 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse (Kleiderstoffe), Qual 2866, 2866, 2867, 2873, 2946, 2956, 2959, 2964, 66, 2966, 2968, 2972, 2976, 2977, ohe, 3019, 3088, 3041, 3042, 3043, (044d, 3045, 3046, 3047, 3048, 3050, 3051, 3052, 3053, 3054, 3056, 3057, 3058, 3059, 3060, 3062, 3063, 3064, 3065, 30665, 3073, 3077, 3078, 3079, 3080, 3081, 3083, 3084, 3085, 3086, (G7. 3088, 3089, 3096, 3091, 3092, 3094, 3095, 3096, 36097, 3098, 31091, 3108, 3119, 3120, 312t, 3123, 3124, 3125, 3136, 3127, 3189, 3183, 3134, 3135, 3186, 3139, 3149, 3141, 3144, 3145, 3147, 3148, 3152, 3165s, 3154, Il 56, 3157, 3158, 3159, 3160, 3167, 3163, zi6g, 3171, iy, 3183, 3156, 3183, 316g, Vol, Z2b4, 336g, zal, zal, 321, 3217, Schutzfrist 2 Jahre, März 1939, vormit⸗
0699, 122, 513
3157 3146, 155 56 18, 197
3212 2— —
*. *
angemeldet am 16. tags 11,30 Uhr. Den 17. März 1939. Amtsgericht Waldsee.
113061,
3190, P
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Angerburg. 73032 Konkurs.
Ueber den Nachlaß des am 19. De⸗ zember 1938 verstorbenen Pächters Gustav Wolff aus Kirsaiten wird heute, am 18. März 1939, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Pickert in Angerburg. Anmeldefrist für Konkurs— forderungen und offener Arrest und An— zeigepflicht bis zum 25. April 1939, erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, den 12. April 1939, 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 10. Mai ö. 9 Uhr. Zimmer 20 l, hies. Amts⸗ gerichts. . Amtsgericht Angerburg, 18. März 1939.
Halle, Sa ale. 73033 Ueber den Nachlaß des am 26. 5. 1938 verstorbenen Fuhrunternehmers Arthur Neumann in Nietleben ist heute, 0 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Verwalter: Kaufmann Adolf Gebauer in Halle, S., Viktor⸗Scheffel⸗ Straße 6. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist und Frist zur Anmeldung der Kon— kursfordexungen bis 15. April 1939. Erste Gläubigerversammlung und all gemeiner Prüfungstermin am 25. April 1939, 10 Uhr, Adolf⸗Hitler⸗Ring 13, Zimmer 45. Halle, S., den 20. März 1939. Das Amtsgericht. Abt. 7.
HRantzen. 73034
Das, Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Karl Jo⸗ hannes Guder, alleinigen Inhabers der Firmg Richard Siegemund in Bautzen, Seminarstr. 8, wird hierdurch eingestellt, da sich ergeben . daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhan⸗ den ist. — NI6 / 85.
Bautzen, den 3. März 1939. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei dem Amtsgericht Bautzen.
HBremen. 73036 Das Konkursverfahren Nachlaß des Reinhold Albert Hannig ist nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bremen, 13. März 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Eisenach. 73036 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Adolf Jo⸗ hann Friedrich Wulff in Eisenach ist mangel Masse eingestellt worden. Eisenach, den 15. März 1939. Amtsgericht.
Erfurt. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Vachlaß des Kaufmanns Friedrich Schroedter, zuletzt in Erfurt, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 17. März 1939. Amtsgericht. Abteilung 16.
73037
Ingolstadt. 72066 Bekanntmachung.
In dem Nachlaßkonkurse Dipl.⸗Ing. Ferdinand Krauß von Manching, N l/38 des A.-G. Ingolstadt, setze ich hiermit zufolge Beschlusses des Gläu⸗ bigerausschusses vom 10. 3. 1939 Frau Josefine Hwa in Oberwarmensteinach, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. eher und Kelch in Bayreuth, zum Nachweise, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben ist, eine Au sschlußfrist von zwei Wochen. S8 152, 76 Abs. 1 K.⸗O.
Ingolstadt, den 14. März 1939.
Der Konkursverwalter: Nadler, Rechtsanwalt.
Jever. 73038
In Sachen, betr. den Konkurs über den Nachlaß des am 15. Mai 1937 ver⸗ storbenen Gastwirts Karl Schwitters in Jever, wird das Verfahren nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — XN. 137
Fever, den 8. , 1939.
Amtsgericht. bteilung J.
Vürnherg. 3039]
N 60868. Das Amtsgericht Nürn! berg hat mit Beschluß bom 18. Mär 193g das Konkursverfahren üher den Nachla des am 17. Juli 1938 verstor⸗ benen emüsegeschäfts inhabers Johann Raum, ö in Nürnberg, Paum⸗ , . 18, wohnhaft, ats durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des mtsgerichts.
Pölitz, Pomm. 73040 In dem Konkursverfahren über das ermögen. des Kaufmanns Hugo
Grunwald in Pölitz ist Schlußtermin
den 14. April 1939, vorm.
n Uhr, vor dem Amtsgericht, .
Zimmer 3, bestimmt. In diesem Ter⸗
min sollen auch die nachträglich ange⸗
meldeten Forderungen geprüft werden.
Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen daz Schlußverzeichnis der bei der Verte⸗ lung zu berücksichtigenden FJorderungen
Pölitz in Pommern, 16 März 1] Das Amtsgericht. ;
Potsdam. 7017 In dem Konkursverfahren Romeylg werk Gesellschaft für drahtiose Man, richtentechnik, vormals Backhauñ u. Gebrüder Rothe mit beschräntte Haftung, Babel sͤberg, soll eine weitere Abschlagszahlung erfolgen. Verfũ⸗ bar sind 4 0Y5,s0 IMM“, Zu bern. sichtigen sind 2 443 314,42 R. nicht⸗ bevorrechtigte Forderungen. Es . eine Abschlagszahlung von 5 3, vor genommen. Das Verzeichnis der j berücksichtigenden Forderungen ist au der Geschäftsstelle 8 des Amt sger ch Potsdam niedergelegt. Berlin⸗Karlshorst, 4. März 1939, Der Konkursverwalter. Edmund Schneider, Berlin⸗Karlshorst, Andernacher Str. Aa,
htl Ie gichenbhach, Euleng eb. Das Konkursverfahren über daz Vermögen der Else Spiller, Schuh⸗ warenhandlung in Gnadenfrei i. Schle, wird, nachdem der in dem Vergleichs; termine vom 12. Januar 1939 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechiz⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Januar 1939 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — 6 N. 3 a / 88. Reichenbach / Eulengebirge, 16.2. 1930. Amtsgericht.
ꝛ über den Kolonialwarenhändlers
Vergleichsgericht,
Chemmi t. 309 34 VN 1/698. Der persönlich haftende und vertretungsberechtigte Gesellschaftet der im hiesigen Handels register einge⸗ tragenen offenen Handelsgesellschaft in Firma Kempe ( Leihn, Chemnitz Brühl 2s, der Kaufmann Hans Knubbe, Ehemnitz, hat durch einen am 16. März 15939 Inge nge nen Antrag die Eröffnung des Vergleich sverfah⸗ rens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Kenye E Leihn in Cheninitz beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Wirtschafts⸗ prüfer Dr. Brandenburg, Chemnitz Wilhelm⸗Gustloff⸗Straße J6. zum vor⸗ läufigen Verwalter bestellt. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 34, als den 17. März 1939,
Halle, Saale. 730193 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der eingetragenen Firma. J. Lewin, Geschäͤftshauss ar Manufaktur⸗ und Modewaren, Halle, e, früher Marktplatz 3-7, jetzt Gr. Ulrich⸗ straße 57 (persönlich haftende Gesell⸗ schaster sind die Kaufleute Wilheim Siegmund Lewin, Curt Lewin, William Lewin und Egmont Lewin), wird nach Erfüllung des durch Beschluß vom 3. Mai 1635 bestätigten Vergleiches das Verfahren aufgehoben G 6 Abs. Vergl. O.). Halle, S., den 17. März 1939. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Leipzig. 73064 112 N 2/79. Der Gastwirt Kan Paul Grosse in Leipzig N26, Delitzscher Straße z (all. Inhaber der Gastwirt= schaft „Chausseehaus“, ebenda), hat seinen am 2. Februar 1939 gestellten Antrag auf Eroffnung des Vergleichs— verfahrens zur Abwendung des Kon— lurses über sein Vermögen am 14. März 1939 zurückgezogen. Das Amt des zum vorläufigen Vergleichs⸗ derwalter bestellten Kaufmanns H. Oltö Steinmüller in Leipzig C 1, Ludendorff⸗=
straße 15, hat sich somit erledigt.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Tie,
am 17. März 1939.
Leipzig. 305
112 N 4139. Der Maurer Franz Alfred Kuntzsch in Holzhausen, Martin⸗ Mutzschmann⸗Straße 41 (all. Inh. der handelsgerichtl. nicht eingetr. Fa. „Baugeschäft Alfred un fh, eben⸗ da), hat seinen am 14. März 1939 ge⸗ stellten Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen, am 16. März 1839 zurückgezogen. Das Amt des zum vorläufigen Vergleichs. berwalter bestellten Rechtsanwalts Os win Rüdiger in Leipzig 6 1, Delitzscher
3 Straße 3, hat sich somst erledigt.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II2, am 17. März 1939.
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Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam für den Handelsteil und den übrigen rezaktionellen Teil Rudolf Lantzsch in Berlin⸗
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breiten 8 erlin
32. Alle Druckaufträge sin 21 ein seitig druckreif einzusenden, insbefondere Worte etwa durch Fettdruck einmal
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telle eingegangen sein.
9
Reichsbankgirokonto Nr. 1918 / bei der Reichsbank in Verlin
Rr. 70
Berlin, Donnerstag, den 23. März, abends
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 939
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
uimntmachung über den Londoner Goldpreis. mnugturerteilungen.
lichen von Exequaturerteilungen.
n rdnungen über Zolländerungen vom 22. und 23. März 1939. Echtrag, Nr. Z zur Gehührenordnung der Ueberwachungsstelle sir Tiere und tierische Erzeugnisse. Vom 21. März 1939. wnmntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil, Nr. 52.
Preußen.
mungen und sonstige Personalveränderungen. . ‚slenntmachungen über die Eintragung in die Normal wasser⸗ sichenliste.
Amtliches. Deutsches Reich.
slanntm
gold (Goldmarh 1 S. 569).
gt am 23. März 1939 kH8 sh 5 d,
RM S6, 6754, = pence 37 266, Rb 2, 78668.
1I,58 umgerechnet .. mn Feingold demnach ... in deutsche Währung umgerechnet....
Berlin, den 23. März 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Einsiedel.
Dem Königlich Dänischen Wahl⸗Konsul in München, nh Lindb erg, ist. namens des Reichs unter dem März 1939 das Exequatur erteilt worden.
Dem Königlich Unggrischen Wahl⸗-Konsul in Graz, nio Spanyi don Döm ehaza, ist namens des 4 unter dem 13. März 1959 das Exequatur erteilt nden.
(Dem, Königlich Ungarischen Generalkonsul in Köln, ker Pözel von Viränyos, ist namens des Reichs
hier dem 6. März 1939 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Königlich Britischen Generalkonsul in Köln, 4 Elliot Bell, namens des Reichs unter dem 9. August Kt erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Französischen Konsul in Berlin, Fernand ( chz namens des Reichs unter dem: 29. Januar 1935 fte Exequatur ist erloschen.
Das g ö dem st
y, Generalkonsul in Wien, lig ö
Chapel, namens des Reichs unter dem 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Portugiesi ĩ J giesischen Konsul in Bremen, J. M. da wa Retten euh'l erreira, namens des Reichs dem 19. Januar 1989 erteilte Exequatur ist erloschen.
da dem Portugiesischen Generalkonsul in Hamburg, J ibeixo de Melo, namens bes Reichs unter Dezember 1933 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das, dem Polnischen Generalkonsul in München n Jelenski, namens des Reichs unter dem muar 1937 erteilte Exequatur ist erloschen.
Ie Lem önigli n Kr ᷣ glich Ungarischen Konsul in Köln, Béla e sitlay, namens des Reichs unter dem 5. Mai 1938 Erequatur ist erloschen.
Das dem Brasilianischen Konsul in Frankfurt a. M. Carlos Alberto Gonęgalves, namens des Reichs unter
dem 11. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.
Verordnung über oll nderungen. Vom 23. März 1939.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz der Wirtschaft vom g. März 1932, Vierter Teil (Soll⸗ änderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ schaftsabkommen), 5 1 (Reichsgesetzbl. 1 S. 121, 126) sowie ö Grund der Verordnung? des Reichs präsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18 Januar 1932 (Reich setzbl. 1 S. 27) wird verordnet:
; §51
Im deutschen Zolltarif erhalten die Tarifnummern 29
220 folgende Fassung:
Tabakblätter, unbearbeitet oder nur gegoren (fermentiert) oder über Rauch getrocknet, auch in Buͤscheln, Bündeln ober Puppen
Anmerkung. Tabakblätter zur Her⸗ stellung von Nikotin oder Nikotin verbindungen sowie zur Herstellung von Tabaklaugen, die zur Bekämp⸗ 6 von. Pflanzenschädlingen be⸗
timmt sind, unt hllsi
und 29
id Tabatster a au behandelt . . ö .
auch gemischt mit Tabak⸗ brühe
Anmerkung.“ Nach näherer Be⸗ , des Reichsministers der inanzen können Tabaklaugen, die far Bekämpfung von Pflanzenschäd⸗ ingen bestimnit sind, zollfrei ab⸗
. k
Tabakbblätter, bearbeitet (ganz oder teil⸗ weise entrippt, auch mit Tabakbrühe be⸗ handelt (gebeizt) usw.); Abfälle von be⸗ arbeiteten Tabakblättern und Abfälle von Tabakerzeugnissen, auch gemischt mit Ab⸗ fällen von Rohtabak öl
Karotten (Mangotes), Stangen und Rollen, zur e, ng von Schnupftabak . ..
86 ak, Kautabak, Pfeifentabak in Rollen oder Platten, Tabakmehl, Tabak⸗ staub; Papier aus Stengeln oder Rippen von Tabakblättern .
geschnittener Rauchtabak: feingeschnittener. anderer igarren, auch igaretten J ö.
1. Wie Tabakerzeugnisse werden tabak⸗ ähnliche Waren verzollt.
2. Tabakerzeu 6. mit Ausnahme der in Nr. 6 bs. 2 genannten zur Herstellung von Nikotin oder Niko— tinverbindungen sowie zur Her⸗ 9 von Tabaklaugen, die zur
ekämpfung von r zer chte? lingen bestimmt sind, unter Zoll⸗ J
§2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft.
Berlin, 23. März 1939. Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Walther. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.:: Dr. Landfried.
) Betrifft nicht das Land Oesterreich und das sudetendeutsche Gebiet, das an das österreichische Zollgebiet grenzt.
— — —
Verordnung über Sollãnderungen. Vom 22. März 1939).
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932 Vierter Teil 6. änderungen unde vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗
) Betrifft nicht das Land Oesterreich und das sudetendeutsche
Tabalbrů Tabaklaugen,
Zigarrenwickel
Gebiet, das an das österreichische Zollgebiet grenut.
die
schaftsabkommen) 8 1 Reichsgesetzbl. I Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außer⸗ ordentliche Zollmaßnahmen vom 18. gesetzbl. 1 S. 27) sowie auf Grund des §z 2 der Verordnung über Zolländerungen vom 22. März 1938 (Reichsgesetzbl. S. 300) wird verordnet:
1938 (Reichsgesetzbl.
richtung gesägt usw.) merkung anzufügen:
S. 121,
S 126), auf
Januar 1932 (Reichs-
§1 Die Verordnung über Zolländerungen vom 22. März 1 S. 300) tritt außer Kraft. 82 Der deutsche Zolltarif wird wie folgt geändert: 1. In der Tarifnr. 23 Kartoffeln, frisch) ist die Anmer⸗
kung zu Abs. 1 und 2 zu streichen.
2. In der Tarifnr. 76 (Bau⸗ und Nutzholz, in der Längs⸗ Abs. 1 (hart) Unterabs. 2 ist folgende An—⸗
Anmerkung. Holz von Eiche für eine Menge, die 75 v. H. derjenigen
spricht, die nach de
Einfuhrstatistik im
zelnen S
Lande
3 — 3
31. Dezembe al de, T rifnr. S3 Ho ) anzufügen: — 1 K Anmerkung. Der Reichsminister der Fi⸗ . ist ermächtigt, Ausnahmen von dem Zoll für Holzkohlen, die zur Verwendung in Hochofenwerken eingeführt werden, zu
gende
von graphit“.
bewilligen.
4. In der Tarifnr. 98 Gautschuk usw.) ist am Anmerkung anzufügen:
Anmerkung. Der Reichs minister der Fi⸗ nanzen ist ermächtigt, für besondere Fälle bis zum 31. Dezember 19839 Ausnahmen von dem Zoll für Kautschuk, Guttapercha und Balata, roh oder gereinigt, sowie für Kaut⸗ schukmilch zu bewilligen.
5. In der Tarifnr. 238 (Steinkohlen usw.) „Gaskohle (Retortengraphith“ zu setzen
Schluß fol⸗
ist an Stelle „Retorten⸗
6. In der Tarifnr. 239 (Erdöl usw.) sind folgende Aende⸗
rungen vorzunehmen:
a) die Anmerkungen 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
1. Der Reichsminister der Finanzen ist er⸗ mächtigt, Mineralöl zur gewerblichen Ver— wendung unter Zollsicherung ganz oder teilweise vom oll freizulassen. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, was als gewerbliche Verwendung anzu⸗ sehen ist. Zur Herftellung von Schmier—⸗ öl, Schmiermitteln, Leuchköl oder Leucht⸗ gas und zu Heiz⸗ und Beleuchtungs⸗ zwecken kars ie Zollbegünstigung nicht ge⸗ währt werden.
Der Reichsminister der Finanzen kann be⸗ k daß Mineralöl in inländischen
etriebsanstalten im Zollvormerkverkehr
bearbeitet werden darf und daß, wenn das Mineralöl bearbeitet worden ist, die Zoll⸗ schuld nach der Menge und Beschaffenheit des bearbeiteten Mineralöls, der Mineral⸗ ölerzeugnisse, der Nebenerzeugnisse, Rück⸗ stände und Abfälle im Zeitpunkt der Ent⸗ nahme aus dem Zollvormerkverkehr be⸗ messen wird.
b) die Anmerkung 3 wird gestrichen; . .
e) die Anmerkung 4 wird Anmerkung 3; in ihr . die Worte „und dort verarbeiten“ zu ersetzen durch oder in eine inländische Betriebsanstalt (Anmerkung Y) auf⸗ nehmen und dort bearbeiten“;
ch die Anmerkung 5 wird Anmerkung 4.
7. In der Tarifnr. 245 (Steinkohlenteeröle Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Der Reichsminister der Fi⸗ nanzen ist ermächtigt, leichtes Steinkohlen—= teeröl, auch Asphaltnaphtha und sogenannten Kohlenwasserstoff. zur gewerblichen Ver⸗ wendung unter ben erben ganz oder teil⸗ weise vom Zoll . Der Reichs⸗ minister der Finanzen bestimmt, was als werbliche Verwendung anzusehen ist. Zur erwendung als e g für Motore, zur Herstellung von Leuchtöl ober Leuchtgas und u Heiz. und Beleuchtungszwecken darf die boi in lun nicht gewährt werden.
usw.) erhält