Dritte Beilage zum Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1939. S. 2
. Sentralhandelsregifterbeilage i, n , , Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregifter für das Deutsche Reich
ausserordentl. Danptversammiung (Erste Veutago) ‚. Berlin, Montag, den 27. März 90 — 7 .
des Vorstandes (im Behinderungsfall durch ein Vorstandsmitglied); letzterer leitet die Vertreterversammlung. . ; 2. 2 an 8 Vertre terversammlung können vom Aufsichtsrat, vom Vorstand oder von Mitgliedern der Vertreterversammluüng gestellt werden. Anträge von Mit- liedern des Vereins sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie von mindestens g Mitgliedern beim Vorstand eingereicht sind. Für eine ordentliche Vertreter⸗ versammlung muß die Einreichung spätestens bis zum 1. 3. eines Jahres und für eine außerordentliche Vertreterversammlung 8 Tage ver der Vertreterversammlung er⸗ folgen; die Anträge für außerordentliche Vertreterversammlungen werden nicht bekannt⸗ gegeben, es sei denn, daß sie bei der Berufung bereits bekannt waren. ; 3. Jede ordnungsgemäß berufene Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vertreter beschlußfähig. Die Beschlüsse nach 5 13, Buch⸗ stabe d, g und i bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Für die übrigen Beschlüsse nach 5 18 genügt einfache Stimmenmehrheit. Stimmen⸗ gleichheit gilt als Ablehnung. ö / .
4. 5 durch Gesetze einer Minderheit gewisse Rechte gewährt sind, stehen sie einer Minderheit von 10 Vertretern zu. . J 5. Ueber die Beschlüsse der Vertreterversammlungen ist eine notarisch aufgenom⸗
mene Niederschrift zu fertigen.
II. Verwaltung. § 5. Drgane des Vereins.
Organe des Vereins sind: 1. der Vorstand, 2. der Aussichtsrat, 1 3. die Mitgliedervertretung (Vertreterversammlung). 56. Der Vorstand. Zusammensetzung und Befugnisse. .
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzer und 3 weiteren Vorstandsmitgliedern, die vom Aufsichtsrat auf die Dauer von 5 Jahren bestellt werden. ;
2. Der Vorsitzer mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen oder in Vertretung des Vorsitzers zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten den Verein gerichtlich
d außergerichtlich. ö ; . 24 2 Ce iter oder in seiner Behinderung einem weiteren Vorstands⸗ mitglied obliegt im übrigen die oberste Leitung und Durchführung der Geschäfte. 4. Der Vorstand bestellt und widerruft die Bestellung von Prokuristen. Er bedarf zur Bestellung der Zustimmung des Aufsichtsrates. t
5. Der Vorsitzer und die weiteren Vorstandsmitglieder nehmen an allen
Sitzungen des Aufsichtsrates teil. ö 1 .
Aufsichtsrat. Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer.
1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 10 und höchstens 20 Personen, die Mitglieder des Vereins und mindestens 25 Jahre alt sein müssen. ;
2. Der Aufsichtsrat wird von der Vertreterversammlung durch einfache Stimmenmehrheit der Vertreter gewählt. . .
3. Die Amtsdauer der Mitglieder des Aufsichtsrates läuft bis zur Beendigung der Vertreterversammlung, die über die Entlastung für das 4. Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt, wobei das Geschäftsjahr nicht mitgerechnet wird, in dem gewählt wird. Ersatz⸗ oder Ergänzungswahlen für agusscheidende oder neu in Aufsichtsratsmitglieder finden nur für den Rest der Wahlzeit (Satz i) statt. Ersatz⸗ wahlen für ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder müssen stattfinden, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter 10 fällt.
1 Das Amt — Aufsichtsratsmitgliedes etlischt durch Widerruf der Wahl seitens der Vertreterversammlung oder mit dem Zeitpunkt, in dem die Mitgliedschaft beim Verein erlischt, oder durch Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland oder durch Rücktritt. Zum Widerruf der Wahl ist eine Mehrheit von drei Vierteln der von den Vertretern abgegebenen Stimmen erforderlich.
5. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für Reisen Fahrtkosten und Tage⸗ gelder und eine von der Vertreterversammlung festzusetzende Entschädigung.
88. Gesch äaftsordnung.
1. Der Aufsichtsrat wird vertreten durch seinen Vorsitzer oder dessen Stell⸗ vertreter. . ; .
2. Der Aufsichtsrat wählt mit einfacher Stimmenmehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzer und einen stellvertretenden Vorsitzer.
3. Der Vorsitzer oder in dessen Behinderung der stellvertretende Vorfitzer beruft und leitet die Sitzungen des Aufsichtsrates. Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrates oder der Vorstand es beantragen. Beschlüsse können nur gefaßt werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder, darunter der Vorsitzer oder der stellvertretende Vorsitzer, anwesend sind.
4. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzers. Beschlüsse fönnen auch auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn kein Mitglied des Auf⸗
T.⸗O.: Beschluß über den 1 des Vorstandes und Auffichtzu betr. Uebertragung des Versichen bestandes. Ausweis: Letzte Ven quittung. Vertretung durch Mun möglich gem. S 16 der Satzung . Leipziger Glasversiche rung B Der Aufsicht srat. W. Hippold, Vorsttzer
73105 Der Bund der Auslands denn E. V. — Bund der ehemals im land ansässigen Reichsdeutschen ? Berlin 8sW 14, Dessauer Straße 8 durch Beschluß des Bundesleitenn 28. Januar 1939 aufgelöst. Liquidator * Pg. Ferdinand R meyer. Die Gläubiger werden mit aufgefordert, ihre An sprüch dem Liquidator bis spätestens 31 1939 anzumelden. Berlin 8Ww 11, den 206 M Der Liquidator:
73106
Infolge Liquidation des Bunde Auslandsdeutschen E. VB. der ehemals im Ausland ann Reichsdeutschen — Berlin 89 Dessauer . 38, werden alle sonen, denen Auszen ftände zugm des Bundes beiannt sind, aufgesm dem unterzeichneten Liquidaln
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Anzeigenpreis für den Raum einer
fũnfgespaltenen hö mm breiten Petit Zeile
l, lo eä. Anzeigen nimmt die An—⸗
zeigenstelle an. Befristete Anzeigen
müssen 8 Tage vor dem Einrückungs⸗
termin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs. vreis nc l 1.15 MM einschließlich e . Zeitungsgebühr, aber ohne Bestelleld; für Selbst⸗ abholer bei der Anzeigenstelle O95 RA monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstahholer die Anzehgenftelle Sm 68, Wilbelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 e. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein⸗ sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Inhaltsũbersicht. 1. Handelsregister. — 2. Gũterrechtsregister. — 3. Vereinsgregister. — 4. Genossenschaftsregister. — 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtseint rags⸗ tolle. = J. Konkurse und Vergleichs sachen. — 8. Verschiedenes.
§ 13. Aufgaben der Vertreterversammlung.
Die Aufgaben der Vertreterversammlung sind, soweit die Gesetze nichts weiteres
vorse hen, die folgenden: .
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Jahresabschlusses und des Prüfungsberichtes des Aufsichtsrats, ̃
b) Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns,
e) Entlastung des Vorstandes und Aussichtsrats,
d) Beschlußfassung über Aenderung der Sgtzung,
e) Beschlußfassung über Aenderung der Versicherungsbedingungen und Tarife,
f) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats, . ;
g) Beschlußfassung über Widerruf der 3 zum Mitglied des Aufsichtsrats,
h) Be du e eng über die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Aufsichtsrats, ö
i) Beschlußfassung über Auflösfung des Vereins (. 5 18),
k) Beschlußfassung über Bestandsübertragung gemäß § 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. 6. 1931.
III. Rechnung swesen. .
Rechnungslegung. 1 Für die Führung und den Abschluß der Bücher des Vereins gelten die gesetz lichen Bestimmungen und die vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung er- lassenen besonderen Vorschriften. . —. 2. Der Vorstand hat in den ersten 5 Monaten des Geschäftsjahres für das ver⸗ gangene Geschäftsjahr den Geschäftsbericht und den Jahrezabschlußbericht, ferner einen Vorschlag für die Gewinn verte lung aufzustellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen. 3. Der Vorstand hat unter Beachtung der Bestimmungen in den S5 57 ff. des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen den Jahre sabschluß und den Geschäftsbericht von den vom Aussichtsrat bestellten Prüfern prüfen zu lassen, bevor sie der Vertreterversammlung zur Entgegen⸗ nahme unterbreitet werden. ,
1
lender Gesellschafter eingetreten. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemeinschaftlich er⸗ mächtigt. Die Firma lautet fortan: W. Beyer Æ Co. Autoreifen In⸗ haber Scharfe und Guthschlag (NW 21, Alt Moabit 97).
A 9333 Wilhelm Schneider Spe⸗ zialgeschäft für Wäsche und Woll⸗
waren. ̃
Inhaber jetzt. Kaufmann Walter Braune, Berlin. Die Firma autet fortan: Walter Braune (NW 7,
Luisenstr. 43/44).
Erloschen: A 88 342 Erich Batschar r⸗ stellung und Vertrieb 4 6 retten, Tabak und Tabakerzeung⸗ nissen, A. 1191 Bernhard Federmann: Die Firma ist erloschen.
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handelsregister.
die Angaben in ( ) wird eine abr für die Richtigkeit seitens der istergerichte nicht übernommen.
73552]
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2
Arnsberg. Sandelsregister A Amtsgericht Arnsberg, den 17. März 1939. Veränderungen . Ar. 405 Firma Wilhelm Lüke. Der Sitz ist von Freienohl nach Arnsberg verlegt.
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2
Had EPolzin. 4 In
7 d8d56]
Bekanntmachung. Im hiesigen Handelsregister Abt. A
Ur. 247 ist heute bei der Firma Waiter
Sydow in. Bad Polzin eingetragen
worden: Die Firma ist erloschen.
Bad Polzin, 18. 3. 1939. Amtsgericht.
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Schoel ist nunmehr Alleininhaberin Erloschen:
A 301M. ZJachart,
A 6GSGI06 Wohlfahrts-⸗-Korrespon⸗ denz Herausgeber Ernst Boerschel,
A 79175 Kurt Ringel,
A 79815 Wilhelm Landauer,
59 66ß Mariendorfer Berlags⸗ anstalt und Druckerei Hermann Wegner X Co.
** 490 Benno Walter Co. und
A 90 E61 Sugo Schendel:
Die Firma ist erloschen.
an Ri cd ern
da. Sandelsregifter
Amt age richt Apolda. Apolda, den 21. März 1939.
Neue intragungen: R. A 1576 Karl Julins Wün⸗ „Apolda. Inhaber Karl Julius scher Fabrikant, Apolda. R 4 1577 A. Otto Becker, da. Inhaber Kaufmann Otto Ayolda.
Veränderungen:
1535 Carl Trabitzsch Apolda. Sffene Handelsgesell⸗ Frau Else Trabitzsch geb. Häuser,
sst gestorben. Die Gesellschafi mit ihrer Alleinerbin, Frau Elfe habe geb. Trabitzsch, Chemnitz, als mnlich haftende Gesellschafterin wei⸗ siärt. (11. 1. 18359) Kommandit⸗ schaft. Schwabe geb. Trabitzsch ist als sich haftende Gesellschafterin aus⸗ seden und als Kommanditistin mit Einlage von 10009 RA einge⸗
Kad Polzin. 73557 Bekanntmachung.
Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 265 die Firma Werner Fritzke, Fachschuhhaus in Bad Polzin und als deren Inhaber Werner Fritzke, Schuhmachermeister und Schuhwarenhändler, Bad Polzin, eingetragen.
Bad Polzin, 18. 3. 1939. Amtsgericht.
ASchaffenhburz. Bekanntmachung. Sandelsregister Amtsgericht Aschaffenburg. Aschaffenburg, den 16. März 1939. Neueintragungen: Aschaffenburg A g82 „Anton Neu⸗ berger, Kraftfahrzeughandlung u. Revaraturwerkstätte ! Aschaffen⸗ 3 , , . Obernburg A 207 „Julius Köhler“, Wenigumstadt, SS. Nr. 14 (Handel mit Schuh- u. Lederwaren, Strümpfen, Eisenwaren und w . Miltenberg A 360 „Georg Geiger“, Miltenberg, Sauptftr. 15 11 (Fabri⸗ kation und Vertrieb von Mineral⸗ wasser und Limonaden, Bierhandeh). Veränderungen: „Philivy Schwind Bierbrauerei genannt Hayland Schwind“ in Aschaffenburg. Den Kaufleuten Sebastian Männche und Paul 3schirpe in Aschaffenburg ist Gesamtprokura erteilt. Baynerische Aktien⸗Bierbrauerei Aschaffenburg“ in Aschaffen burg. Durch Beschluß der Hauptversamm⸗
2s69nj
KHerlin. 73562] Amtsgericht Berlin. Abt. 561. Jerlin, 18. März 1939. Veränderungen:
B 3258 Dresdner Albumin
hapierfabrik Aktiengesellschaft (Mö, Lennestraße 8). Die bisherigen Bestimmungen der Satzung, die den Aufsichts rat betreffen, ind gemäß 8 8 Einführungsgesetz zuni Aktjengesetz außer Kraft getreten
sprechende Mitteilung zu machen Berlin 8sw 11, den 20. Mär Der Liquidator: Niedermey
73107 Die ö des am 19.
. andel sregister Amtsgericht Balingen. Aenderung vom 21. März 1939: S- R. A 141 Reinhold Saux Kom⸗ manditgesellschaft Trikotwarenfabri⸗ len) in Ebingen. Die Prokura für 1 Oskar Keller ist erloschen. eueintragung vom 21. März 1939. H.⸗R. A 408 Vereinigte Lichtspiele Ebingen⸗Sigmaringen Joh. Dreher, Kommanditgesellschaft, in Ebingen Wronenstr. 19. Kommanditgesellschaft seit 20. 8. 19538. Zwei Kommanditisten. Persönlich haftender Gesellschafter: Jo⸗ hann Dreher, Beleuchtungsinspektor in Ebingen.
t T7358] 1936 in Plessa verstorbenen 9g
Sermann Milller werden hiermt efordert, ihre Ansprüche binnen wnaten von heute ab gerechn der Witwe Lina Müller geb. Schu in Plessa, z Sd. des Rechtsam Lucas in Elsterwerda Hauptstun anzumelden, anderen falls die ö des 8 2061 B. G. ⸗B. eintreten wa Für die Miterbin Müller: Lut Rechtsanwalt und Notar, Elsten
74298
Einladung zur ordentlichen gliederversammlung am Sonngh Staatsanzeiger othenburg dem L9. April 1939, 12
Kerlin. 73561
. Amtsgericht Berlin.
Abt. 552. Berlin, 18. März 1939.
Neueintragungen:
A 106 797 Erwin Polzin Handels⸗ vertreter, Berlin (Vertretungen in Eisen⸗ und Metallwaren, Neukölln, Pflügerstr. 23).
Inhaber: Handelsvertreter Polzin, Berlin.
A 106 798 Charlotte von Reibnitz, Berlin⸗Nikolassee ( Transportgeschäft, Beförderungen im Güterfernverkehr mit Lastwagen, Nikolassee, Krottnaurer Straße 142).
Herlin. 73563 Amtsgericht Berlin.
Abt. 562. Berlin, 18. März 1939.
= Veränderungen:
B 54 762 N. Schirokoff Aktien⸗ gesellschaft (Kaviar und Weingrof handlung, 80 16, Köpenicker re. Nr. 4041).
Die Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung. Wahl und Ab—
§ 185. Erwin Rückstellungen, Verwendung des Ueberschusses und Deckung der Fehl⸗ . betrage.
1. Der Verein hat neben der erfordetlichen Schadensreserve ausreichende Rück⸗ stellungen für die Sterbegelder und für das mit dem Lebensalter steigende Krankheits⸗
E Kommanditgesellschaft hat am U3g begonnen.
R. A 1574 Albin Vetter, Inh. uma verw. Vetter, Apolda.
E Firma lautet jetzt: „Albin
sichtsrates widerspricht.
5. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse be⸗
stellen und diesen in bestimmtem Umfang entscheidende Befugnisse übertragen.
6. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates soll eine Nieder schrift angefertigt werden, die der Vorsitzer oder sein Stellvertreter zu unterzeichnen hat.
§ 9. Rechte und Pflichten.
Dem Aufsichtsrat liegen außer den sonstigen gesetzlichen Rechten und Pflichten
folgende Aufgaben ob:
a) Prüfung des Geschäftsberichtes, des Jahresabschlusses, des Vorschlages über die Gewinnverteilung und Bericht darüber in der Vertreter⸗
versammlung.
b) Erklärung über den Jahresabschluß gegenüber dem Vorstand inner-
halb eines Monats nach Vorlegung.
e) Bestimmung eines Prüfers gemäß S5 58, 59 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bau⸗
sparkassen, und zwar vor Ablauf eines Geschäftsjahres. 4) Beschlußfassung über dringende Aenderungen der bedingungen und Tarife.
e) Vornahme von Aenderungen der Satzung, der Versicherungsbedin⸗ gungen und Tarife, die nur die Fassung betreffen oder die von der Aufsichtsbehörde, bevor sie einen Aenderungsbeschluß genehmigt, ver⸗
langt werden. . f) Zustimmung zur Beleihung von Grundstücken.
g) Entscheidung über Beschwerden der Mitglieder gegen Maßnahmen des Vorstandes, soweit in solchen Fällen die Versicherungsbedingungen
ein Beschwerderecht vorsehen. . h) Zustimmung zur Bestellung von Prokuristen.
i) Bestellung der Mitglieder des Vorstandes und Abschluß der Verträge
mit diesen. ; k) Enthebung von Vorstandsmitgliedern von ihren Aemtern.
§ 10. Mit gliedervertretung (Bertreterversammlung).
1. Die Vertreterverjammlung besteht aus Vertretern der Mitglieder, die nebst
Versicherungs⸗
kostenwagnis und für schwankenden Jahresbedarf zu legen. Em verbleibender Ueberschuß abzüglich des Uebertrages für das nächste Ge⸗= schäftsjahr dient der Auffüllung einer Sicherheitsrücklage bis zur Höhe von mindestens 1m der Durchschnittsjahresausgabe der letzten s Jahre und sodann auf Beschluß der Vertreterversammlung der Bildung einer Rücklage für bevölkerungspolitische Maß- nahmen oder einer Rückstellung für Beitragsrückerstattungen (Gewinnanteile) an die Mitglieder oder für beides zusammen.
Ein vom ae fich, für = , . Ge schäftsplan bestimmt, wie die Rücklagen für bevölkerungspolitische Maßnahmen oder die Rück⸗ stellung für Beitragsrückerstattungen zugunsten der Mitglieder zu verwenden sind. Er kann mit Genehmigung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung auch für be⸗ stehende Versicherungsverhältnisse geändert werden.
2. Fehlbeträge, welche sich beim Abschluß eines Rechnungsjahres ergeben, sind zunächst aus der Sicherheitsrücklage zu decken. Reichen 91 der vorhandenen Sicherheitsrücklage nicht aus oder ergibt fich, daß die Einnahmen zur Deckung der Aus⸗ gaben einschließlich der Zuführung zu den Rückstellungen voraussichtlich künftig nicht ausreichen, so ist eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge oder eine Herabsetzung der Versicherungsleistungen vorzunehmen oder beide Maßnahmen miteinander zu verbinden. 33
Vermõ gens anlage.
Soweit die Geldbestände des Vereins nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben verfügbar gehalten werden müssen, sind sie gemäß S5 68-69 des Gesetzes über die K der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 und den dazu ergangenen Vorschriften des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung anzulegen. HPI. Aenderung der Satzung, der Versicherungsbedingungen und Tarife. 517.
Aenderungen ber Saßung in 5 1216 und 18 und Aenderungen der Versiche⸗ rungsbedingungen und Tarife, soweit sie Bestimmungen über den Gegenstand der Versicherungen (5 1), Aufnahme in den Verein (5 2 u. 3), Vorschriften über die Willenserklaͤrungen (5 4), Verficherungsbeginn (6 5, Obliegenheiten der Mitglieder (6ę 4 und 8), Beiträge (55 9 - 10), Doppelversicherung, Abtretung, , Auf⸗
Aus⸗
mittage, im . Saal des Den Ausland⸗Club, Berlin Wag, Lei Platz 16. Tagesordnung: 1. ae n, des resberichtt 2. Erstattung des enberichtz 8. — 1 der Entlastung. 4. * des Präsidenten. 5. Ver = e Mitgliedskarte berechtigt 2 an der Mitgliederven ung. ; Dentscher Ausland⸗Cluh (früher Automobilelub Deutschland). Dr. Kurt Anhalt. W. Freiherr von Keyserk 4207 J Sreneamũühlener Sagel ver sicher Verein a. G. zu Schmerin i. Hauptversammlung. Die diesjährige ordentliche versammlung der Mitglieder Grevesmühlener Hagelversicha Vereins a. G. zu Schwerin i. M statt am Sonnabend, den 22. 1939, vorm. 11,30 Uhr, im Mecklenburg zu Schwerin i. N, Hitler⸗Str. 144. Tagesordnung 1. Vorlage des Jahres abschluß des Geschäftsberichtes des des für 1938 mit dem Pu bericht des Aufsichts rats. Entlastung des Aufsichtstat
er. Inhaber: Geschäftsführer r Saidle in Neussen i W. 3 157 Industrie⸗Wohnbau⸗ lschaft m. B. S. in Ayolda. „ Geselschafterversammlung vom . 1's hat die Erhöhung des mikapitals auf 200 0090 RM be⸗ sen. 3 155 Thüringische Elektri⸗ — und Gas⸗Werke, A.⸗G. in genstand des Unternehmens: der Ban, der Erwerb, der Betrieb, Feränßerung, Pachtung, Verpach⸗ imd sonstige Verwertung von gen jeder Art der Energieerzeu⸗ Fortleitung und Verteilung so⸗ die gewerbsmäßige Ausführung Installationen und die Herstellung der Vertrieb sämtlicher elektrotech⸗ gastechnischer und anderwei⸗ zeugnisse; der Erwerb, der Betrieb, ng. Pachtung. Verpach⸗ und sonstige Verwertung von wen und anderen Kleindahnen ans portunternehmungen; der Betrieb von Anlagen zu a mr eigene oder fremde Rechnung ur gemeinschaftliche Rechnung hritten, die Beteiligung bei gleich n und anderen Unternehmungen der Form, die Veräußerung sol⸗ Inlagen und Beteiligungen, die
lung vom 6. 2. 1939 wurde die Satzung zwecks Anpassung an die Bestimmungen des Aktiengesetzes vom 30. 1. 1957 nen— gefaßt.
Hervorgehoben wird: Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Bertrieb von Bier und anderen Ge⸗ tränken sowie der Betrieb aller dazu⸗ gehörigen oder damit in Zusammenhang stehenden Nebengewerbe? Die Vertre⸗ tung der Gesellschaft erfolgt, sofern der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese, und sofern er aus mehreren Versonen besteht, durch zwei Vorstands⸗ mitglieder oder durch ein Vorstands⸗ mitglied gemeinsam mit einem Pro⸗ kuristen.
Durch Beschluß derselben Hauptver⸗ sammlung wurde § 4 der alten Satzung betr. Umstellung der Vorzugsaktien) geandert.
! „Gebrüder Köhler“ in Aschaffen⸗ urg.
Der Gesellschafter Eugen Peter Köh⸗ ler ist ausgeschieden. Als persönl. haf⸗ tender Gesellschafter ist eingetreten der bisherige Prokurist Arthur Buhr, Kfm. in Aschaffenburg, dessen Gesamtprokura ist erloschen. — Die Firma ist unver⸗ andert.
„N. Mayer Æ Cie.“ in Aschaffen⸗ burg.
Eine Kommanditistin ist ausgeschie⸗ den, für sie ist ein Kommanditist ein⸗ getreten.
„Josef Thürmer, Sägewerk u.
KBergen, KRügem. 7 355g] In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. ö5tzg die offene Han⸗ delsgesellschaft in Firma Vereinigte Kieswerke Kämpler & Co. mit dem Sitz in Nipmerom (Rügen) einge⸗ tragen worden. Gesellschafter sind der rr fr Ma ügen) und die Fuhrunternehmer Gilhen Kämpler und 2. i beide aus Saßnitz (Rügen). Zur Ver— tretung der Kerellschtff ist entweder der Gesellschafter Freitag und der Ge⸗ sellschafter Kämpler gemeinschaftlich oder der Gesellschafter Freitag und der Gesellschafter Daädelow gemeinschaftlich berechtigt. Die c n sch! hat am 20. Januar 1939 begonnen. ö. Bergen (Rügen), den 15. März 1939. Amtsgericht.
KHerlin. 60 Amtsgericht Berlin.
Abt. 551. Berlin, 18. März 1939. Neueintragungen:
A 195795 Fees C Co., Berlin
Fabrikation von Damenblusen und
Kleidern, 8 19, Kurstr. 155.
Offene Handelsgesellschaft feit dem
14. Februar 1939. Persönlich haftende
Gesellschafter sind: Schneidermeisterin
Frau Elisabeth Fees, geb. Bochynski,
Berlin, Kaufmann F. Karl Lorenz,
Berlin⸗Biesdorf. Zur Vertretung der
Gesellschaft sind beide Gesellschafter nur
r Freitag aus Bergen.
Inhaberin: verwitwete Frau Char⸗ lotte von Reibnitz geb. Maͤrten, Kauf⸗ frau, Berlin⸗Nikolassee.
A 186799. Wahlsdorf Apparate , , ,, Berlin
erlin⸗Friedrichshagen, Müggelsee⸗ dr, . chshag ggelsee
Kommanditgesellschaft seit 15. Ja⸗ nugr 1939. Persönlich haftender Ge⸗ sellschafter ist Klaus Wahlsdorf, In⸗ genieur, Berlin. Zwei Kommanbitisten sind beteiligt. Dem Hans Birkholz und Hans⸗Georg Scheffler, beide in Berlin, ist mit der ie! Prokura erteilt, daß sie die Gesellschaft nur gemeinschaft⸗ lich vertreten können.
Veränderungen:
A 56421 Eduard Schmidt (Eisen⸗ handlung, Neukölln, Bergstr. 150). Die Prokura der Paula Klewitz geb. Awege ist erloschen. .
A S9 536 Oskar Schunck Komman⸗ ditgesellschaft für Versicherungsver⸗ mittlung (W 62, Keithstr. 8/9).
Die Kommanditeinlage einer Kom— manditistin ist herabgesetzt.
A 94247 Friedrich Schwartzkopf Schnellbautrocknung (M 30, Barba⸗
rossastr. 33). Leonhard Dahmen,
Einzelprokurist:
Klein Machnow.
. 64S 7I25 Oscar Rindermann. Die Firma ist geändert, sie lautet jetzt SScar Rindermann o. S.-G. Vertretungen, S0 36, Hoffmanndamm
berufung und die Entsendung von Auf⸗ sichtsratsmitgliedern sind nach Maß⸗ gabe des 5 8 Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz außer Kraft getreten.
B T2301 Vaterländische Volks⸗ versicherung Versicherungs verein auf Gegenseitigkeit zu Berlin SW 29. Gneisenaustraße 11).
Dr. jur., et phil. Walter Rohrbeck ist nicht mehr Porstand. Regierungs⸗ assessor 4. D. Friedrich Heintze ist bis zum 4. Juni 19359 aus dem Aufsichts⸗ rat in den Vorstand abgeordnet.
KRerlin. I S564] Amtagericht Berlin. Abt. 563. Berlin, 20 Marz 1939. Veränderungen:
B 54599 Benaudi⸗Telephon Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Saftung Berlin⸗Wilmersdorf, Spessartstraße Nr. 115. — Hildegard Ricart⸗Vidal geborene Hausdorf ist nicht mehr Geschäftsführe—⸗ rin. Richard Thomas, Diplom -Inge⸗ nieur, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt.
B 56543 Otto Senne Groß⸗ garagen Gesellschaft mit beschrünk⸗ ter Haftung in Liquidation (Ww 8, Behrenstraße 14116).
Otto Nufer ist nicht mehr Liqui- dator. Reinhold Walker, Kaufmann, Berlin, ist zum Liquidator bestellt. Das Alleinvertretungsrecht des Liqui⸗
Vorstandes. ; Ermächtigung des Vorstam Abweichung von 8 35 der Wahlen von Aufsichtsratg dern, Bezirksvorstehern, dere vertreter und Schätzern. 5. Anregungen. Der Jahresabschluß und? schäftobericht liegen vom 8. 21. April 19859 während der Dig den in den rr 9 eins zur Einsichinahme aus. M
bung und Verwertung von Kon— fen für einfchlägige und andere hmungen, die Vorbereitung, Hiung und Vergebung der ent⸗ henden Bauarbeiten, die Erwer⸗ ind Verwertung don Patenten tenzen, die Errichtung von Ge⸗ en für die Herstellung und den ud olcher Anlagen und die Ver⸗ * er, Gesellschaftsauteile. 9 6 , die an der Haupwersammi Kinzt worden Die 4634 — nehmen wollen, müssen di der Geselschaft erfolgt. falls mäßig so rechtzeitig anzeigen wand aus mehreren Wuitglie— nin bung acht spätz; e, entweder darcz ze ,. 19. Apris 193 beim Vor mrntieder oder durch ein Der Vereins Dr, , . ist. Na malied und einen Brokuristen. Schwerin J. M., den 24. Uufsichts rat kann jedoch einzel . , der sämtlichen Mitgliedern des Dr. Nölting. J * die Befugnis erteilen, die it allein zu vertreten.
otura des Kaufmanns Geor 11. Genossenscha
mttiem und des Ingenieurs Kar 73100 Inge
'rmann ist erloschen. . sFemeur Dr. Emil Füllner Laut Beschluß der Generg Veimar, ist aus — ** 23 . 15. wn. — ede st aus dem Vorstand nossenschast bon ber änbennn Gaufmann Geor Schlechtriem die beschräntte nn,, * umd der —— Rarl Am- Nr. 7 bei der Firma J. F. Adolff, Der , an. Apolda. sind als stellvertre⸗ Akt. Ges. in Backua un: Durch Be⸗ ebe e, b 1 . NNandsmitglieder gewählt wor- schluß des Aufsichts rats vom 13. Febr. 1 , mig 8er don ihnen ist berechtigt, 1939 ist der bisderige Prokurist Mar⸗ . 1p ger K sellschaft in der durch die tin Adelff in Backnang zum ordent⸗ ich ö 69 , m ühlenge öst 3 gelegten Weije zu vertreten. lichen Borstandsmitglied bestellt wor⸗ g 4 . Em . 9 Dampfwolkerei Ohmann den. Derselde ist berechtigt, die Firma 2, . m m. d. S., Osmaunustedt. — mit einem anderen Vor⸗ 8660 Bockholt.
rechnung und Verjährung (66 11— 127, Wartezeiten (5 13), Älrt, Umfang und zahlung der Leistungen (65 14 — 23), Erfültungsort (5 24), enthalten, haben Wirkung für alle bereits bestehenden Versicherungsverhältnisse. ü
Die beim Inkrafttreten der Aenderungen durch Eintritt des — * — bereits erworbenen Ansprüche werden hiervon nicht berührt. Aenderungen der Satzung sowie der Versicherungsbedingungen und Tarife sind nach ber Genehmigung durch die Aufsichtsbe hörde unverzüglich den Mitgliebern bekanntzumachen. Die Bekanntmachung erfolgt, soweit nicht durch bas Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Ausnahmen gestattet sind, in den Haus- Mitteilungen des Vereins oder auf anderem schriftlichem Wege. Die Aenderungen treten, falls nicht mit 2 der Aufsichtsbe hörde ein anderer Zeitpunkt beschlossen wurde, am Schlusse des auf bie Bekanntmachung fol⸗ genden Monats in Kraft. Druckstücke von Satzungsnachträgen, Versicherungsbedin⸗ gungen und Tarifen können von den Mitgliedern vom Verein kostenfrei entnommen
werden.
dators Hans Meitzen ist fortgefallen. Meitzen und Walker dürfen nur ge— meinschaftlich die Gesellschaft vertreten. B 56610 Geraer Kammgarn⸗ Webereien ⸗Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (8w 19, Haus⸗ vogteiplatz 1).
Durch Gesellschafterbeschluß vom 2. Februar 1939 ist die Gesellschaft aufgelöst. Der Kaufmann Georg Rose, Berlin. ist Abwickler. Das Amt des zwischenzeitlich zum Geschäftsführer be— rufenen Kaufmanns Freiherr Bolko von Richthofen, Berlin, ist erloschen.
B 56 6563 Serrmann C Pasfarge Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung (Finanzgeschäfte aller Art, W 15, Kurfürstendamm 213).
Durch Gesellschafterbeschluß vom 2X2. Dezember 1938 ist die Gesellschaft zum 1. Januar Hog aufgelöst. Olto Ziggel. Laufmann, Berlin, 4 Liqui⸗ dator. Die Prokura für Otto Ziggel ist erloschen. 6
Nr. 11—18).
A 96 3537 David Rattner Komman⸗ e,,
Die Firma ist geändert, sie lautet jetzt; Schmitz K. G. (Herrenausftat⸗ tungsgeschäft, M 50, Tauentzienstr. 19. A 77 221 Vereinigte Reinigunga⸗ Institute Lehmann C Müller (W ö,
Frobenstr. 6). stin: Erna Lehmann geb.
FEinzelprokuri Schultz, Berlin.
A 98 80 Max A. Lindner (Fabri⸗ lation von Eisen⸗ und Metallwaren, S0 36, Hoffmanndamm Nr. 59 61). Inhaberin jetzt: Otty Dorothee Lind⸗ ner geb. Röder, verwitwete Kauffrau, Berlin.
A. 991590 „Navigation“ Meine Kom. Ges. (Herstellung und Vertrieb optisch⸗ feinmechanischer In⸗ strumente. Tempelhof, Ringbahnstraße
Nr. 16120). Joseph Veltjens,
ebenso vielen Ersatzmännern nach einer vom Aufsichtsrat und Vorstand im Einver⸗ nehmen mit der Aufsichts behörde aufzustellenden Wahlordnung gewählt werden. Wahlberechtigt und wählbar ist jedes Vereinsmitglied.
2. Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes und Angestellte des Vereins können zu Vertretern nicht gewählt werden. Die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates sind aber verpflichtet, an der Vertreterversammlung teilzunehmen.
3. Die Wahl der Vertreter erfolgt nach Verwaltungsbezirken. Auf je volle S000 Mitglieder eines Verwaltungsbezirks entfällt ein Vertreter. Verwaltungs⸗ bezirke, die keine 8000 Mitglieder nachweisen, erhalten einen Vertreter. Maßgebend für die Zahl der Vertreter ist die Anzahl der Mitglieder am Schlusse des vorauf⸗ gegangenen Geschäftsjahres. Für jeden Vertreter wird ein Ersatzmann gewählt.
: 4. Die Amtsdauer (Wahlzeit) der Vertreter beträgt grundsätzlich 5 Jahre. Sie beginnt jeweilig mit der ersten ordentlichen Vertreterversammlung, die auf die Wahl folgt, und endet vor dem Beginn der sechsten ordentlichen Vertreterversamm⸗ lung. Als ordentliche Vertreterversammlungen gelten solche, die über die Entlastung des Vorstandes beschließen. Bedingt die Zahl der Mitglieder innerhalb dieser Amts⸗ dauer eine Vermehrung oder Verminderung der Vertreterzahl, so findet für den Rest der Wahlzeit Ergänzungs⸗ oder Ausscheidungswahl statt.
5. Das Amt als Vertreter erlischt:
a) durch freiwilligen Rücktritt, b) durch Eintritt eines die Wählbarkeit ausschlie ßenden Umstandes. 511. Ort, Zeit und Einberufung der Vertreterversammlung.
1. Die Vertreterversammlungen finden in Koblenz statt. Den Zeitpunkt be⸗ stimmt jeweils der Vorstand im Benehmen mit dem Aufsichtsrat. Die Einberufung der Vertreterversammlung erfolgt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, durch den Vorstand. 2. Ordentliche Vertreterversammlungen finden jährlich einmal, innerhalb der ersten 7 Monate des Geschäfte jahres statt. Ihre Einberufung erfolgt durch den Vorstand mindestens 2 Wochen vorher gemäß 5 3 unter Mitteilung der Tagesordnung.
3. Zur Einberufung einer außerorbentlichen Vertreterversammlung ist der Vor⸗ stand verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Vertreter oder der Aufsichtsrat schriftlich unter Angabe der Gründe eine Einberufung beantragen. Die Bestimmungen über die ordentlichen Vertreterversammlungen finden auch für die —— — Bertreterversammlungen entsprechend Anwendung.
512. Geschaftsordnung der Vertreterversammlung.
1. Die Vertreterversammlung wird eröffnet burch den Vorsitzer oder den stell⸗ vertretenden Vorsitzer des Aufsichtsrates, bei deren Behinderung durch den Vorsitzer
Soljhandlung Aschaffenburg“, in Aschafenburg.
Inhaberin des Geschäfts ist seit 1.11. 166 die Sagewerksbesitzerswitwe Anna Thürmer, geb. Rubin, in Aschaf⸗ fenburg. — Die Firma ist unverändert.
Löschung: Kalkwerke Aktiengesellschaft vorm. Dein X Stenger, in Liguidation“ in A schaffen burg. Das Liquidationsverfahren ist be⸗ endet. desgleichen die Vertretungsbefug⸗ nis des Liquidators Konrad Saus. — Die Firma ist erloschen.
gemeinsam ermächtigt. A 106794 Hans Grahl, Berlin Schweinegroßschlächterei und Mästerei,
O 112, Liebigstr. 27). ber: Schlächtermeister Hans Berlin
Inhaber: Grahl, Berlin.
A 1093 795 Hans Glaser, WVertretungen in der Metallindustrie, Charlottenburg, Bayern⸗Allee 27). Inhaber: Handelsvertreter Hans Glaser, Berlin. 3 A 163796 ES. Brock Æ Co., Berlin (Düngergroßhandlung, Berlin⸗Wil⸗ helms ruh, Goethestr. 47).
Offene Handelsgesellschaft seit dem 1. März 1959. Persönlich haftende Ge⸗ sellschafter sind: Kaufmann Carl Brock, Berlin, Kauffrau Erna Brock, geb. Kaye, Berlin.
Veränderungen: A S8 054 Sternberg C Salomon. Alfred und Walter Sternberg sind als persönlich haftende Gesellschafter ausgetreten. Kaufmann Dr, jur. Hans Kraemer, Berlin, ist als solcher in die Gesellschaft eingetreten. Prokuristen sind: Ernst Hornig und Walter Kurth⸗ mann, beide in Berlin. Die Firma lautet fortan! Hans Kraemer Kom⸗ manditgesellschaft (Leinene, baum⸗ wollene, wollene und kunstseidene Fabri⸗ kate, Stoffdruckerei, Nähwerkstätten, C 2, Bischofstr. 25/26). A 90921 W. Beyer E Co. Auto⸗ reifen.
Werner Beyer ist aus der . ausgeschieden. Gleichzeitig ist der Kan mann Hans Guthschlag, Groß Glienicke, t als personlich haf⸗
8 V
V. Auflösung des Vereins. 518.
1. Die Auflösung des Vereins findet statt, wenn in einer ausbrücklich zu die sem Zweck einberufenen Bertreterversammlung eine Mehrheit von brei Vierteln der ab⸗ gegebenen Stimmen die Auflösung beschließt. Mitglieber der Vertreterversammlung, die gegen die Auflösung gestimmt haben, können dem Auflösungsbeschluß zur Nieber⸗ schrift widersprechen. Der Be schluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbe hörde.
2. Die Versicherungsverhältnisse zwischen den Mitgliedern und dem Verein erlöschen mit der Zeit, die der Beschluß bestimmt, jedoch nicht vor dem Ablauf von 4 Wochen; Versicherungsansprüche, bie bis dahin entstanden sind, können geltend ge⸗ macht werden. Die im voraus gezahlten Versicherungsbeiträge können nach Abzug der vom Verein aufgewendeten Kosten zurückgefordert werden. .
3. Die Auflösung geschieht durch den Vorstand als Abwickler, sofern nicht durch Beschlüsse der Vertreterversammlung andere Personen bestimmt werden.
4. Nach vollständiger Regelung sämtlicher Verpflichtungen werden die über⸗ schüssigen Vermögenswerte dem Reichsminister des Innern zu dem gemeinnützigen Zweck der Bekämpfung von Volkskrankheiten zugewandt. Die Aushändigung des ver⸗ bleibenden Vereinsvermögens darf jedoch nicht vor Ablauf des Jahres nach der Be⸗ lanntmachung der Auflösung des Vereins erfolgen. .
5. Die vertraglichen Forderungen des Vereinsvorstandes sowie ber Angestellten des Vereins rechnen zu den Geschäftsunkosten.
6. Die Auflösung des Vereins ist gemäß 5 3 bekanntzugeben.
Genehmigt burch Verfügung vom J. 3. 1939 — Tgb. Nr. HII B 1676 / 665.
Das Neichsaufsichts amt für Privatvversicherung.
In Vertretung: gez. Dr. Erman.
AScher-leben. 73554 In das Handels register A 676 ist am V. Marz 1839 bei der Firma Billeter T Kiunz, VWerkzeugmaschinen⸗ jabrik und Eisengiesterei, Aschers⸗ leben, eingetragen! Die Gesamtpro⸗ kura des Karl Born ist erloschen. Aschersleben, 20. 3. 1939. Amtsgericht.
. 735655
Bruno
. zerlin ist in die Gesellschaft als persön⸗ lich haftender Gesellschafter . Einzelprokuxrist: Karl Baumann, Ber⸗ lin. Die Ge samtprokura des Heinrich Acht, Berlin, ist in eine Einzelprokuva
. 100643 Karl Wutke (u . Juwelen, Gold⸗ und k ham ung, N 4. Invalidenstr. 16). Ofsene Handelsgesellschaft seit j. Ja⸗ nuar 1999. Lucie Wutke. Berlin, ist in das Geschäft als persönlich haftende Ge⸗ sellschafterin eingetreten. Nadio⸗Apparate und — chholz Co. (S Breite Str. 14. e mn.
Rerlin. 7 dõbõl Amtsgericht Berlin. Abt. 564. Berlin, 20. März 1939. Veranderungen: 66 131 21 Filmkunst Gesell⸗ mit eschrãnkter un (WS, Mauerstr. 83). a Laut Beschluß vom 2. März 1839 ist der Gesellschafts vertrag bezüglich 5 5 neu gefaßt und dem Vertrag ein neuer 5 32 (Möglichkeit der Bestellung eines Delegierten eingefügt. Alfred Greven ist nicht mehr Geschãfts führer. Dr. Peter Paul Brauer, Produktionschef
Hacknang. Amt egericht Backnang, den 22. März 1939. Eintrag im Handelsregister Abt. B
. Hertretungab e fue der Liqui⸗ fandsmitglied einem Proturisten oder st beendet. Dandlungsbevollmächtigten zu zeichnen., in die Gesells
Wendt.
C. 8.)