Bentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1939. S. 6
4. Genossenschafts⸗ register.
Alt aduamm. Bekannntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist Ländliche Spar⸗
eingetragene unbeschränkter Rosengarten,
Darlehn skasse, Genossenschaft Saftpflicht, . eingetragen worden:
e Cenossenschaft ist durch Beschluß Generalversammlun bruar 1939 aufgelöst. i Vorstandsmitglieder Queeck und Fischer sind Liquidatoren. h
Altdamm, den 18. März 1939. Amtsgericht.
vom 4. Fe⸗ ie bisherigen
PDnurgun. ;
k in das Genossenschafts⸗ register der Elektrizitäts- und Maschi⸗ nengenossenschaft e. G. m. u. H. in Alt⸗ kalen vom 17. 3. 1939: versammlungsbeschluß vom 18. Novem⸗ ber 1938 ist das Statut geändert und Es trägt das Datum vom 18. November 1938 und befindet sich in Bl. 40 der Akten.
Amtsgericht Dargun.
Durch General⸗
nen gefaßt.
Dresden. 6
Auf Blatt 304 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, rungsgenossenschaft Schühmacherhandwerk eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht 18. März 1939
Landesliefe⸗
in Dresden, eingetragen Die Genossenschaft wird des Gesetzes über die Auf⸗ lösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 (R. ⸗-G.-Bl. 1 S. 914) gelöscht. Amtsgericht Dresden,
Amts wegen:
Marz 1939.
Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft. Gn. Reg. 1 4109. Im Genossenschafts⸗ bei der Genossenschaft: „Deutsche landwirtschaftliche Lagerhaus⸗ Betriebsgenossenschaft Du registrierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“ folgende Aenderung ein
register wurde
ausgeschieden: (Obmann), Ferdinand (Obmannstellvertreter) Franz Suchanka, Josef Karl, Josef Männl⸗ Klein, Josef Marsch, Johann Böhm, Josef Schwarz. In den Vorstand ge⸗ (Obmann), Hacker, Landwirt in Poritsch (Obmannstellvertreter)
Fritschka, Landwirt in Mösing Landwirt in Januschkowetz, Landwirt in Damoschin Nr. 7, Spitzka, Landwirt in Protiwitz Nr. 16,
20, und Hans Grimm, virt in Buchau Nr. 133.
23. Februar 1939. Landgericht. Abt. 63.
. — a. aria⸗Stock Nr.
Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genosfenschaft. 1 Genossenschaftsregister wurde bei chaft „Elektrizitätsbezugs⸗
trierte Genossenschaft mit beschränk⸗ Aenderung ausgeschieden:
mann), Franz Wagner, Franz Spranger und Martin Schloß⸗
82
Denk, Kaufmann in Trossau (Obmann), Schmiede meister Trossau Nr. in Trossau Simon, Gastwirt in ; Obmannstell⸗ Vorstandsmit⸗ glied Oskar Kern. Der bisherige Ob⸗ mannstellvertreter bleibt im Vorstande. Landgericht Eger, Abt. 63, 3. Februar 1939.
Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genosenschaft. Im Genossenschaftsregister wurde bei der Genossenschaft Gedeka“ westböhmi⸗ Gropeintkaufsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Tachau, folgende Aenderungen eingetragen:
; Hauptversammlung 1938 wurden die Satzun⸗ gen in den 55 1 und 15 geändert. Dar⸗
Kaufleute,
In 27. November
em Vorstande ausgeschieden: Karl (Obmann!
S Gre 2
ngelbert Korn, Kaufmann in Marien⸗ Johann Zeidler, Kauf⸗ bmannsstellver⸗
Faufmann in
ad (Obmann),
nun in Marienba
— T8 X
R
in Dreihacken Landgericht Eger, Abt. 63, den 238. Jebruar 1959.
Aenderungen bei einer bereits
eingetragenen Genossenschaft. .
Im Genossenschaftsregister wurde bei der Genossenschaft „Gewerbliche Spar⸗ und Kreditkassa in Falkenau a. d. E. registrierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Liquidation“ folgende Aenderung eingetragen: ;
Mit der Verfügung des Reichskom⸗ missars f. d. sudetendeutschen Gebiete Abt. III Nr. Wiz its4 39 wurde die mit dem Erlaß des Finanzministeriums in Prag G. Z. 96. 989/82 — II A/8 vom 8. August 199 erstmalig bewilligte Stundung mit der . 55 3; der alten Forderungen nach deren Bruttosaldo vom 9. August 1932 bis zum 31. Juli 1939 verlängert. Diese Verlängerung wurde am 30. Januar 1939 notariell kundgemacht.
Landgericht Eger, Abt. 63, den 23. Februar 1989. Hyęer. 73672
Löschung einer Genossenschaft.
Gelöscht wurde im Genossenschafts⸗ register infolge Beendigung der Liqui- dation: „Marienbader Kreditinstitut re⸗
gistrierte Genossenschaft mit beschränk⸗
ter Haftung in Marienbad in Liqui- dation“. Landgericht Eger, Abt. 68, den 23. Februar 1939.
Greif enhagen. 78673
In unserem er, n ,,. ist heute bei der unter Nr. 1 in, Greifenhagener Bank e. G. m. b. S. in Greifenhagen folgendes eingetragen worden:
Die Firma lautet jetzt Volksbank Greifenhagen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter HSaft⸗ pflicht.
Der Vorstand besteht aus dem Bank⸗ direktor Walter Kaetelhodt in Greifen⸗ hagen, dem Bankvorsteher Walter Schmidt in Greifenhagen, dem Bank⸗ vorsteher Otto Günther in Altdamm.
Amtsgericht Greifenhagen, den 21. März 1939.
Hanan. 73674 Genossenschaftsregister.
Bei Nr. 20 Dreschgenossenschaft e. G. m. b. S. in Bruchköbel ist heute folgen⸗ des eingetragen worden:
Das Statut ist am 8. 5. 1937 neu ge⸗ faßt. Gegenstand des Unternehmens ist setzt: 1. das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dreschmaschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen, 3. die zum Antrieb der Dreschmaschine vorhandene Kraftmaschine kann auch für andere Zwecke gebraucht werden, worüber die Generalversammlung zu bestimmen hat.
Hanau, den 23. Februar 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 4.
Hiladhurghansen. 173675
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1 Vereinsbank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hildburghausen) eingetragen worden: — Durch Beschluß vom 15. März 1939 ist die Firma geändert worden. Sie lautet jetzt: Volksbank Hildburghausen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Hildburghausen, den 18. März 1939.
Amtsgericht.
Ludwigshafen, Rehein. 73676 Genossenschaftsregifter. Dampfdreschmaschinen⸗Genossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Dannstadt. Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 12. März 1939 wurde ein neues Statut angenommen und die Firma geändert in: Dresch⸗ genoffenschaft Dannstadt eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Dannstadt. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb: Gemeinsamer Ausdrusch des Getreides der Mitglieder. Die Ge⸗ nossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Ge⸗ nossen fördern nach dem Grundsatz
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Ludwigshafen a. Rh., 23. März 1839. Amtsgericht — Registergericht.
Mühlhausen, Thür. 73677 In das Genossenschaftsregister ist am 23. Februar 1939 bei der unter Nr. 30 eingetragenen Genossenschaft Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Hollenbach e. G. m. b. H. in Hollenbach folgendes eingetragen: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist erweitert durch die Förde⸗ rung der gemeinschaftlichen Benutzung von landwirtschaftlichen Maschinen. Amtsgericht Mühlhausen (Thür.). Mühlhausen, Thür. 736781 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist am 17. März 19390 unter Nr. 80 die MaschinenbenutzungsgenossenschaftOber⸗ dorla, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Oberdorla eingetragen worden. Das Statut ist am 8. Dezember 1935 fest⸗ gestellt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Drusch des selbst⸗ gebauten Getreides der Mitglieder mit
Dreschmaschine und Benutzung sonstiger landwirtschaft⸗ licher Maschinen.
Amtsgericht Mühlhausen (Thür.
München.
Molkereigenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Erding. Das Statut ist errichtet am 5. Januar Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwertun schaftliche Rechnung Versorgung der Mitglieder mit Behandlung und Be⸗ ilch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen, 3. Erwerb und Ve⸗ trieb einer Molkerei.
München, den 22. März 1939.
Amtsgericht.
auf gemein⸗ und Gefahr
die Gewinnun förderung der
HRunlanddl. Genossenschaftsregister richt Ruhland. L., den 13. 8. 1989. Erloschen:
Gn.-R. 5 Spar⸗ und Darlehnskasse ö u. H., Hermsdor oyerswerda. Die Genossenscha irkung vom 1. Januar 1939 aufgelöst.
Ruhland, &
Seesen. — Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ unter Nr. 23 Darlehnskasse e. G. m. u. H. ist heute folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 1. die Genossenschaft umgewandelt in eine solche mit beschränkter Haftpflicht, 2. die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil auf 500 Re, die Höchstzahl der Geschäftsanteile Die Firma lautet jetzt: Spar- und Darlehnskasse Klein⸗Rhüden e. G. m. b. SH. Seesen, den 18. März 1939. Amtsgericht.
eingetragenen
16. 1557 ist:
u erwerbenden ünf festgesetzt.
Tecklenburg. Amtsgericht Tecklenburg, den 3. März 1939.
Die Generalversammlung der Milch⸗ verwertungsgenossenschaft b. H., Lengerich i. W, hat unter dem 15. 12. 1938 eine neue Satzung be⸗ Die Firma lautet jetzt: Mol⸗ keveigenossenschaft Lengerich, eingetra⸗ Genossenschaft beschrankter Gegenstand des Unterneh⸗ die Milchverwertung auf gemeinschafkliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen. nossenschaft beschränkt ihren Geschäft betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Haftpflicht. mens ist: 1.
Mitglieder mit
5. Musterregister.
Dippoldiswalde. Firma Ernst Wolf Cie., Oelsa⸗ Rabenau i. Sa., hat für das unter Nr. 34 eingetragene Muster (Fabrik⸗ Nr. 877) die Verlängerung der Schutz⸗ frist bis auf zehn Jahre angemeldet. Dippoldiswalde, 20. März 1939. Das Amtsgericht.
Finsterwalde, N. L. Musterregister 17. 3. 1939 unter Nr. 173 eingetragen: Firma F. F. Koswig in Finster⸗ (Nd. Lausitz), enthaltend und zwar 3351 — 3359, 3253 - 3260,
versiegelte
3331 - 3339, 3361 –- 3369, 3301 – 3306,
3341 — 3346, 3241-3251, 3311-3317, 3321 —ů326, Flächenerzeug⸗ angemeldet am 11. März 1939, 16 Minuten, Schutzfrist 2 Jahre, eingetragen am 17. März 1939.
Finsterwalde (Niederlaufitz , 22. März Amtsgericht.
Waiblingen. Amtsgericht Waiblingen. Musterregister 20. März 1939 unter Nr. 54: Firma Rüsch, Vereinigte Fabriken Elastischer Chirurgie⸗Instrumente und Weichgummiwaren, Rommelshausen b. Stuttgart, ein offener Umschlag mit zeichnerischer Darstellung von zwei ver⸗ schiedenen Mustern für Druckbälle bzw. Druckspritzen aus Gummi wandten Stoffen mit den Geschäfts⸗ nummern A. 163261, A. 16326 / II, pla⸗ stische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Verlängerung vorbehalten, angemeldet am 14. März 1939, vormittags 9 Uhr.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Ueber das Vermögen der Mieris M Co. Eleftrizitäts⸗-Zähler⸗Fabrik G. m. b. H., Berlin⸗Baumschulenweg, Kiefholzstraße 177 178, ärz 1939, 11,15 Uhr, das Kon⸗ ahren eröffnet 353 N. 45. 39. — Verwalter: Kurt Acker⸗ mann, Bln.⸗Niederschöneweide, Britzer Str. 18. Frist zur Anmeldung der Kon⸗
und Anschaffung Erste Gläubigerversammlung: 24. April
1933, 11,K15 Uhr. Prüfungstermin am 9. Juni 1939, 11 Uhr, im Gerichts- gebäude, Berlin N 66, Gerichtstra e A, Zimmer 314, 1II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 31. April 1939. Amtsgericht Berlin (Gerichtstr.). Abteilung 853.
HKischofst ein. 73934 Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der irma Otto
* Nachf. Inhaber Kaufmann aul Fedtke in Bischofstein ist am 14. März 1939, 16 Uhr, das Anschluß⸗ i,, . eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Fischer, Bischof⸗ a Anmeldefrist bis zum 5. Mai 1939. rste , Donners⸗ tag, den 13. April 1939, 19 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 10. Mal 1559, 15 Ühr. Offener AÄrrest und Anzeigepflicht: 5. Mai 1939. Bischofstein, den 28. März 1939. Amtsgericht.
Boxberg, Baden. 73935 Ueber das Vevmögen des Küfer⸗ meisters Karl Henn und dessen Ehefvan Anna geb. Weber, beide in Schweigern, wurde heute, 11,15 Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Eugen Greulich, Tauberbischofsheim. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ 66 2. Mai 1939. Erste Gläubigerver⸗ ammlung am 4. Mai 1939, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 25. Mai 1939, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, 1J. Stock, Zimmer Nr. 25. Boxberg (Baden), den 23. März 1939. Amtsgericht.
Ehrenfriedersdort. 73936 e ,, . und Konkursverfahren.
JI. Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Deutsche Raubfaden⸗Industrie G. m. b. S. in Geyer wird, nachdem die Vergleichs⸗ schuldnerin den Vergleichsantrag zurück⸗ genommen hat, eingestellt. Zugleich wiyd über das Vermögen der oben be⸗ zeichneten Antragstellerin das Anschlusz⸗ konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Göbel in Ehrenfriedersdorf.
Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, am 15. März 1939.
II. Der Beschluß vom 15. März 1939, durch den das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Deutsche Raubfaden⸗Industrie G. m. b. H. in Geyer eröffnet worden ist, ist mit dem Beginn des 24. März 1939 rechtskräftig und damit wirksam geworden. Anmelde⸗ frist bis zum 3. Mai 1939. Wahltermin am 12. April 1939, vorm. 10 Uhr 15 Min. Prüfungstermin am 12. Mai 1939, vorm. 10 Uhr 15 Min. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Mai 1939.
Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, am 24. März 1939. — N 1/39.
Minchen. 73937 Bekanntmachung.
20 N 28/39. Ueber den Nachlaß des Privatdozenten Dr. Herbert Wilhelm Otto Lenz, fr. Wohnung in München⸗ Pasing, Engelbertstr. 15, wurde am 22. März 1989 um 15 Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Justizrat Hubert Buchberger in München, Färbergraben 4. Offener 1 nach Konk.⸗Ord. 5 118 mit An⸗ eigefrist bis 5. April 1939 ist erlassen. 8. zur Anmeldung der Konkursfonde⸗ rungen im Zimmer 733/III, Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Str. 9, ist bestimmt bis 5. April 1939 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der in Konk.⸗ Ord. 58§ 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten und allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Freitag, 21. April 1999, vorm 9 Uhr, Zimmer 712 /I, Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Str. 9g.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Delmenhorst. 73938 In Sachen, betreffend Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der 23 J. H. Tönnjes Sohn, Korkenfabrik, 2 Bremer Straße Nr. 36, wird der Beschluß vom 17. März 1939 e a z 319 3⸗P-⸗O. dahin berich⸗ tigt, daß das Verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hinrich Tönn⸗ jes in Delmenhorst, Bremer Straße Nr. 36, in seiner Eigenschaft als In⸗ haber der Firma . S. Tönnjes Sohn, Korkenfabrik, Delmenhorst, ir, Straße Nr. 36, eröffnet wor⸗ en ist.
heb engor, den 23. März 1939.
Amtsgericht.
Dresden. ( 39309
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Horst Wal⸗ ther Fritz Schindler in Dresden⸗A, jetzt Halle / Saale, Königstr. 62, der unter der eingetragenen Firma Elettroton Horst Schindler in Dresden⸗A., Weber⸗ gasse 323, den a ,, handel be⸗ trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, 21. März 1939.
Dresden. (153940 Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Wackwitz Æ Burckhardt in Dresden⸗A. 1, Ferdinandplatz 1, die
kursforderungen bis 31. April 16869.
daselbst den Großhandel mit Textil⸗
—
waren betrieben hat, wird nach Abh
tung des Schlußtermins hierdur 96 gehoben. h ch auf Amtsgericht Dresden, 21. März 1939,
PDuisb = 4 , mn mn. sidonn
In dem Konkursverfahren über dat Vermögen der Firma Vaugesellschaft Carl Grasthoff m, b. H. in Duisbun und Trier ist zur Abnahme der Schul rechnung des Verwalters, zur Prüfun der nachträglich angemeldeten Forde! rungen und zur Anhörung der Gläu— biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter sowie zur Er! hebung von Einwendungen gegen den Antrag auf Einstellung des Verfahrenz mangels Masse Schlußtermin auf Mittwoch, den 17. Mai 1939, vor! mittags 19 Uhr, Saal S5, Erdgescho vor dem Amtsgericht inis dn , Platz 1, anberaumt.
Duisburg, den 24. März 1939.
Das Amtsgericht.
HKRoblenꝝx. datd) Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über daß Vermögen der Firma Friedrich Beun— ler in Koblenz und deren Inhaberin Ehefrau Adolf Kärtkemener in Koblen, Rheinstraße 28, jetzt wohnhaft Koblen, Löhrstraße 431, wird Schlußtermin bestimmt auf den 15. April 1939, vormittags 10 Uhr, Saal 22 des Amtsgerichts. — 7 N 16 / 87.
Koblenz, den 8. März 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
HKöthen, Anhalt. 7394 In den Konkursverfahren Stoeber: a) offene Handelsgesellschaft Carl Stoeber — N 2/12 — b) Kaufmann Karl Stoeber — N 24/12 —, e) Kauf⸗ mann Ernst Stoeber — N25 / l — wird eine Gläubiger versammlung auf Mitt⸗ woch, den 5. April 1939, vormit⸗ tags 10 Uhr, 9 einberufen Tagesordnung: a) Wahl eines neuen Gläubigerausschußmitgliedes, b) Er— nn, von Ansprüchen gegen den rüheren Verwalter Berendt und damit zusammenhängende ,
Köthen, den 23. März 1939. Amtsgericht. 3. Köthen, Anhalt. . Das Konkursverfahren über das Vermögen des Holzkaufmanns Karl Heinz Schulze, jetzt in Magdeburg, Lüneburger Straße 31, wird aufge⸗ hoben, nachdem der Vergleich vom 20. Januar 1939 angenommen und be— stätigt und der Schlußtermin abge—
halten ist. . Köthen, den 24. März 1939. Amtsgericht. 3.
München. . Bekanntmachung.
K. R. 229/265. Am 18. März 1939 wurde das am 26. Februar 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Ludmig Schmidbauer in München, Allein. inhaber der Firma Reisebücherei und Verlag Ludwig Schmidbauer in München eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfah rens entsprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Riesa. w. dalj Das Konkursverfahren über das Vermögen des früheren. Konditoren inhabers Erich Noack, früher in Ries, jetzt in Thiendorf, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. ; — Amtsgericht Riesa, den 22. März 16
Stadtroda. .
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Marie verw. Zinner geb Petzold in Hermsdorf wird nach 1
ltung des Schlußtermins ausge— oben. 1 Amtsgericht Stadtroda, 22. März 1
Verden, Aller. ihn
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts. Johann Lührs in Walle wird nach . Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben. ö
Verben, den 17. März 1939.
Das Amtsgericht.
7 Breslau. 1 Das Vergleichswerfahren übg er Veymögen des Tischlermeisters 1 Sandmann — Bau⸗ und Möbeltũ g lerei — in Lohbrück, Breslau = Breslauer Str. 46, wird nach Erfü 14 des im Termin vom 8. Janna! . angenommenen und mit Beschluß e 15. 1. 1938 bestätigten Vergleichs gehoben. — 42, V. N. 5 / 87, Breslau, den 21. März 1939. Amtsgericht.
8. Verschiedenes
713951 zel. ; Die Schreibweise des Bahnhgf * mar (Thür) Reichsb wird mit =* vom 1. 4. 1939 ab in Neichsb“ / geändert. Erfurt, den 22. März 1939. Bent sche Reichsbahn
Reichs bahnd irettiom Er furt.
Ker Re Ausstelung von Uebernahmescheinen für WMilch⸗ genommen hiervon sind Schmelskäfe und Ra
23 * m wer Grund des Gesegzes über den Verkehr mit Milch⸗
Beugeeffen vom 20 Re⸗ * n, zu 75 v. S. auf die Gebühr des Ferti * 8 * 8 i * 20. Se nber 1933 Reichsgesetzbl. 1 net, wenn die ahlung der Ga, ng f angerech⸗ e. erdindung mit der Berordnung über den Ber⸗ . . für den Rohstoff nachge⸗
Fiege 1 S 110 . ;
r . 8 110), der Zweiten Verord , 3.
Kar n. ᷣ = wetten Berordaung über den Ver⸗ (O0 itet *
peer, i , deren er vom d Mar, 1 Deich, w wehnrheitg ist, der nach dem 1. Aprit 16 in den führung der Verordnung vom 29 S lian . g *
er,, der Berordnung über den Verkehr mit ais 86
richaftlichen Er . ö 28 14 9 8 ick uropaischen Lärch
1 * m zeugnissen im Lande DOesterreich vom z ꝛ 1. Januar 1938 (Reich z N 3 1 ü nom
R Augus6 19 ,, , Derne s 5. Erled schei eich anzeiger Nr. 12 5. Jann 35
unt 188 ¶Neichs ge setzbl. 18 109 und der Verord⸗ — gte uebernahmescheine ist nicht der Zweite Satz“ durch den n = =. 2
in . Twen Verkehr mit landwirtichaftlichen Erzengnissen Die Uebernahmescheine sind von dem Empfänger sorg⸗ ordnung zur Durchführung diefer Verordn ö eit g — * Gebieten vom 1. Dejember 1638 faltig aufzubewahren. 8. 1630 (Reichsanzeiger Rr. 67 vom *) —— — a, . . S 16 jowie 5 Grund der We .
n Sr e,, jowie auf Grund der Bekannt⸗ ö . .
2 — der den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeng—⸗ 6. Abführung der Gebühren. Abrechnung. Satz“. dern der „vorle tzte
—ᷓ m Tande Desterreich vom 23 Mar; 19839 Deuischer (I) Die eingehend ü
Neis... . . ar; w Teutscher . eingehen en Gebü ren werd 211 2 Berlin den 25 2 t
me,, und Preußijcher Staatsanzeiger Nr. 71 vom der Milchwirtschaft verwendet. ö en zur Förderung den 26 März 193
nt I R . . ä 1 re rrtjchaftlichen Erzeugnissen in den fudetendeutschen von ihnen vereinnahmten Gebühr
ö — * X = 1
Deutscher Reichsanzeiger 4
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m e, e,
Preußische
— 1 mr e, Tecbenteg abend Bezugspreis durch die P 9 8 estelgeld. jm Sn fe e b ib . Rl Zeitungsgebũhr, d 2 Alle Postanstalten nehmen Sesee er Anjeigenstelle 1.80 A monatlich.
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2 2 J 3 8 . . —‚ O Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mam breiten
2 LI9 RMA, einer dreigespaltenen g mm breiten Petit 83 J, r. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin *. . 1 e sind auf ein seitig
l — e ig druckreif einzusenden, insb a, ,. 2 — welche 1 etwa durch . ch Svperrdruck (besonderer Vermerk am Rand 6 . sollen. — Befristete Anzeigen müssen e. inrückungstermin bei der Anzeigenstesse eingegangen sein.
Nr. 74 . N. 1918 ern, ; 65 — ant in Veri Verlin, Dienstag, den 28. März, abends Poitichecttonto: Berlin A624 1939
Gebieten vom 23 T Inhalt des amttichen Teites..... 6 abe ws n zi gäceete sn wle in, Ode me 989) erl. r Nr. 24 Fe F Rei tg stscheckton
pen em Jet. Ee, , e r m, H,. 5 2 ice gen goth oder Postscheckkonto Berlin Zekanntmachung über den Londoner Goldprei vom 19. ö . 8 3 Rr s wendung . nene . Befanntmachung uber die Mendener Goldpreis. der Maßgabe, daß diese B geanderte Fassung mit wirtschaftsverbänden d ichss er mem
un , ü ö, Oo . . we, r, . . diese Bekanntmachung nunmehr 9 * e e. en der Reichsstelle für Milcherze .
; . ahmes as Land —; 9 auch für O z Die F ã 2
f Milcher eng ff. 3 1 — JD. , ren 1d esterreich und die sudetendeutschen Gebiete uf Kö . . 1 — 3 d 3 ilch und Fettwirtschaftsverbänden
Belanntmachung zur Einfü 1. G übersandt. 3. 96 führung der Bek ‚ Gegenstand. Uebernahme und „ Ter Vetanntmachung über 1) Ab 1. Apri ü ö — . . S. Mai 1935 im k Dels und Ferie vom k K Butter. Gäse, Mil chulber a . 2. 8. März 1930. = am m men bgehd in den sudeten =ahnchulper, Crochfehn; , Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Detanntmachung über die Erteilung der Befuams ; grundsätzlich nur in den Verkehr geb oc ahne J. A: Dr. Wegener . nehmung der Rechte aus rer. ig der Befugnis zur Wahr- sie ein Ueber n Pertehr gebracht werden, wenn für ⸗ — ; . Rechte r Auskun Ver . ein Uebernahmeschein D der Reichs ö . . Berichtigung der Zweiten Anordnu ftspflicht⸗ Verordnung. nisse, Oele und Fette, Berlin SM k Werten,
Veror 3 ng zur Durchfü in Ziff 6 . 2 Verordnung vom 29 Seytember 1937 über , . der in Ziffer 3 aufgeführten Stellen ausgeftellt ist. 8, oder der Bekanntmachung
. Gewinnung 29 2 Lärche vom 15. Ma . ) Ausgenommen von d a nn, . zur Einführung der Belanntm K a) Butter und Käse, u K sind: und Abgabepreise für Oele 3 6
Set anntmachung gemãß 88 8a Inhabe i D
nr 1 S 8 des Luftf s inland aber eines im Zoll- Deutscher Reichsanzeiger ; e mm was
n n, , e ,, , ö een, , de, ,,, , , . . kö 8 9. . 2 — diesem Sinne gehören e ichen sudetendeutschen Gebieten. . 2 , TWwnahrung dienende flanzli egel nicht. * 6k ö bnd tierische de pflanzliche 2 Vom 27. März 1939. ö Indu 5 , 2 8 — me ef ge der Er ährungs⸗ b) — und Quark, die im Werkvertrage an Auf Grund des Artikels 1 d ; erg . debieten und in den sudetendeutschen . de, e, . zum eigenen Verbrauch zurückgege⸗ Reichs präsidenten zur — 4 — rr, ' ö
. Verwendung inländi⸗ 6.
scher tierischer Fette und inlaͤndisch
Delanntmachung der Reich . . hung de sstelle für Mil i 235. Ma ilcherzeugnisse, Oele und 23. März 1833 (Feichsgefetzr. I 6
2 zur Einführung des Uebernahmeschein verfahrens für
er Futtermittel vom
der Verdrdnung uber r eie. 143 in Verbindung mit
2. Antragsteller und Aussteller.
Ischerzeugnisse, uhnd Fette im Lande Oesterrei 1 mit irtschaftli 88 2 * z 2 t , , , 2 eberwachungs stelle fir Lederwirtschaft ines Uebernahmeschein ai , n Ferret, d der Bererdnung äber
Betanntmachung 8 P 7os der Ueberwa change ne fe mr mean Kraße . 2 und Fette, Berlin Sm 68, Linden⸗ m 1. Dezember 1935 Reichs
. 2. März 1839 über K ise fü 2 f S. 1695, sowie auf Grund 5 Behenntmachur e b, lh k 3 = . . don Butter und anderem als im Abs. 1 Terkehr mit ue n , ,, . Teil L. Nr. 57. ö Reichsgesetzblatts. . Käherdie Butter and Käfe in den Verkehr klin Desterreich vom 23. Mar, 1437 86 2 K gen wollen, erhalten den Uebernahmeschein P ohne Antrag und Preußischer . . . om 24. März 1939
monatlich auf Grund der P 3
reu ; ᷣ . er Monats meldungen von zuftän⸗ und, der Belanntma 1 oe. 2 geammtmach Preußen. K , /
ka zung der nach dem Gese Meri Reichsstelle für Macher; ᷓ . uftrage der 23 eFeöenghlen in den sudetendeutschen Gebi derch die Nenn =. tze vom 10. Axril 1872 7 t ilcherzeugnisse, Oele und Fett ĩ vom 23. Februar 1939 Deut Rei p. Kö m] . ; Fette nachträg. D. Februar 1939 (Deutscher Reich
ö . n . e , scher Staatsanzeiger Nr. 47
. 3) Die Uebernahmescheine sind nicht übertragbar.
bekanntgemacht:
3. Gebühren. Die Bekanntmachung betreffend Uebernahme⸗ und Ab⸗ 2 werden als ĩ krã ö Amtlich e 8. a Unterschiedsbetrãge folgende Gebühren erhoben:
anzeiger und Preußi⸗ vom 24. Febru — 6 4. Februar 1939) wird
. . gabepreise für Oel * . 19 . . =. Dele und Fette vom 23 Mai 1335 (1) Für die im Inland hergestellten Milcherzeugnisse (Deutscher Reichsanzeiger m e 6
anzeiger Nr. 124 vom 39. Mai 1935) gilt mit Wirkun
für 1g Butter . ⸗ vom 1. April 1939 auch im“ . 1g Deutsches Rei ch. . Ausnahme von Quari 2 . fene, K— k 3 für 1 kg Suark ¶ Magermil uark V3 9 n, . . aärz 1939. mr = ann, über den Londoner Goldpreis . ,, . ichs mtnwter für Crräaßtung nd andwirtscaft ug der — 1. Oktober 1931 zur für 1 Rg andere Troctenmilcherzeugnffe 2 7 V. A. Dr. Wegener. vn rigen An sprüchen, die w 84 . und E) Die Beträge auf den uebernahmeschein ö lauten (tzichseser ll fee m (G'oldmarth volle 10 , auf, and abtutunden. . Bekanntm der Soadener Goldrreis beträgt n 2 MR 1839 SG) Die zur Ausgabe von Uebernahmescheinen = Der Reichswirtschafts . . ; r 3 2 digen Stellen werden ermächtigt, die bei zustän⸗ — Sminister hat dem Reichskommissar für
23 s die Wiedervereini 6, äkigen Gehü die der Ausstellun . bereinigung Oesterreichs mit dem TDeutschken Re . , Antzagseeltern, die ihren Verpflichensns, ien gem, Verordnung über — 1 — eich ⸗ sind zu stunden— und zwar in drei Moncts. 15 Juli 1833 (RGB. 183. 73. die durch 13. .
? 8 58III. er
A 86 6626 teilbeträgen — jedoch ins 46 5 . 8 ö SI. 1 5 66. jedoch insgesamt nicht über den Zeitpunkt erordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem
X deutsche Wã rung nach dem Serliner Mittel. kan für ein engl ches rund dem , Mar, 1859 mit RX 1IIL675 um gerecknet. .
D ein Gramm Feingeld demna4?⸗
* Deutsche Wäbrung umgerechnet.
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Aa. . 24 . 1 des Uebernahmescheins für das nächste Vier⸗ 1 de , rtehr⸗ im Lande Sesterrei 3 m Derlin den . Mar; 198 . . nn n men, G. sc) in Desterreih en e 2 wege g ! 4. Besondere Bestimmu ü 3 5 orden ä. die Befugnis zur Wahr w
Statistische e F. Reichsbanl. — —w— * Kãsezuberei⸗· der Auskunftspflicht ⸗· Verordnung — 4 ö zac isörundsätich pind Butter, Käse und Trockenmilch Berlin, den 8 März 1639 er es re, K Erzeugnisse von Der Reichswirtschafts minister
. ; eichs j * [ . an ; bereits einmal ein Uebernahmeschein ö 2383 . 3 , ebrbringen ein Uebernahmeschein aus ustellen ist a dies gun für . Rehstoffe, Kãäse Quarh, em, 2 4 *. der Zweiten ö . — 2) Tie beim Rohkäse erhobene Gebühr wird jedoch bis vom 29. September 195 . — —
11 x 2
Bekanntmachung
erzeugn isse, die im Jnland hergestellt sind.
BVem 27. Wärz 1939.
g der Berordnung
* tber die Gewinnn S der Europäischen Lärche vom 15 mar 2 — Saatgut
ö Vom 25. Mãrz 1939. In Abschnitt 1 Abf. 2 der Ersten Anor
* *
.
wiesen wird. Der Nachweis kann als erbracht angesehen
Milcher zen nisse J 2 Der rm 2 922 M. 8 senghissen vom 21. Dezember 1833 (Reichs werden, wenn dargetan ist, daß nicht selbst hergestellter Käse
Gewi 1 sewinnung von Saatgut der E r 1937 über die
Verkehr gebracht ist.
D. März 1939) veröffent⸗
lichten neuen Wortlaut zu ersetzen, son
288 1 3 . * ——ᷣ—ᷣ 1 4 2 r 1a) und der Belanntmachang über den Verkehr Der Reich rstmeister.
8fo 8 * Mahler.
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( Tie Milch und Fettwirtschaftsverbände führen die en bis zum Ende des