Bentralhandelsregisterbetlage zum Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. S4 vom 25 Ayril 1939. S. 6
Rernburg. 11408] 1 Steiermark registrierte Genossenschaft
Genosseuschaftsregister
Amtsgericht Beruburg. Bernburg, den 17. April 1939. In das Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei dem Vorschustverein Nienburg a. S., eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Nienburg, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 17. Februar 1938 und 4. April 1939 ist die Genossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Hafipflicht umgewandelt, das Statut hat eine neue Fassung erhalten; die Firma lautet jetzt: Volksbank Nien⸗ burg⸗Saale eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt der Betrieb von Bank⸗ und Sparkassen⸗ geschäften aller Art.
KResigheina. 4109 Amts Jericht Besigheim.
Ins Genossenschaftsregister wurde am 17. April 1939 bei der Gewerbebank Bietigheim e. G. m. b. H. in Bietig⸗ heim, Enz, eingetragen: Die General⸗ versammlung vom 16. April 1939 hat die Abänderung des 51 des Statuts beschlossen. Die Genossenschaft führt nun die Firma Volksbank Bietigheim und Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
KEomn. 14410 In der Genossenschaftsregistersache Spar⸗ und Darlehnskasse Geislar, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Geislar, ist am 19. April 1939 unter Nr. 24 eingetragen worden: Durch Beschluß der Haupt⸗ versammlung vom 7. Mai 1938 ist die Satzung neu gefaßt. Insbesondere sind §S 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 14 (Haftpflicht der Mitglieder) geändert. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Bremen. 14411 Genossenschaftsregister Amtsgericht Bremen.
Bremen, den 15. April 1939.
Gn. R. 114 Baugenossenschaft Vege⸗ sackerstraße Bremen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Bremen. Durch Beschluß der außerordentlichen Hauptversammlung vom 29. März 1939 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst.
EIIxich. 4412 In unsec Genossenschaftsregister ist
bei der? hrauchergenossenschaft Tetten⸗
born, eingetragene Genossenschaft mit
beschränkter Haftpflicht, eingetragen
Tawa m-
= sch Beschluß der Generalversamm⸗
Satzung geändert und neu gefaßt wor⸗ den. Die Tätigkeit der Genossenschaft erstreckt sich auf die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern, auf Sparkassengeschäfte, auf Vermietung von Wohnnngen aus eigenem Grund⸗
26 und Vermittlung von Versiche⸗ , . 3 ungen. 34 ö ; . ö. Ellrich, den 18. April 1939. reichung und Förderung des Genossen⸗
i n n Ain ke rn schaftszweckes verwendet werden. Müßige
Ger cdkauen. 144131 lagen auf Unternel schrä e e, li . hmungen beschränkt =, bee, de de. bleiben, die der gien ne. Rid nüt ö Ants gericht Gerda uen legung unterliegen. Ein Geschäftsanteil Gerdauen, am 19. April 1939. beträgt . M . und kann auch in Teil⸗
Sn-=-R. 3 Löwensteiner Darlehns⸗ heträgen in i . e. G. m. u. H., in Löwen⸗ , ngen ; tein: der Gen d
Die Firma ist geändert in: Raiffeisen⸗ schl elm en n ,, kasse Loöwenstein, eingetragene Genossen⸗ sch
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Löwenstemin
Ham burg. ; 14414
Genossenschaftsregister Leo hen. 4419
Amtsgericht Hamburg, Abt. 66. 21. April 1935. Gn.⸗R. Harburg⸗W. 6 Kredit⸗Bank zu Harburg, eingetragene Genossen⸗
Wilhelmsburger Bankvereins e. G. m
B. S. vom 35. März 19535 ist die Ver⸗ ralversammlung vom 25. 3. 1939 chmelzung der setzt' ren wurden die S5 7, 15 Abs. 3, 235 Abs. 2 ichmelzung Se hen schest mn n en, . 5 dh, ö 2b. . Genossenschaft beschloffen worden. Da⸗ bis 44 der Satzungen geändert. Die mit ist die Firma des aufgelösten Wil⸗ , der Genossenschaft hel ns burger Bankvereins e. G. m. b. S. erfolgen in 153 i erloschen. Durch Beschluß der Generas⸗ brauchergenossenschaft“ oder durch An⸗ versammlung vom 29. März 1939 ist schla in sämtlichen Abgabestellen. Ein die Firma der aufnehmenden Genossen⸗ Geschäftsanteil beträgt 20 FR..
mit der ersteren als der aufnehmenden
schaft geändert worden in Volksbank Sarburg⸗Wilhelmsburg eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter
Sa ftyf t? . Leohen. 4420
NKRais e rslant ern. 4415 Genosenschaftsregister.
Land;virtschaftlicher Konsumver⸗ 11. April 15339 bei der Genoffenschaft ein e. G. im. u. H. in Morschheim. Mürztaler Wirtschaftsverein in Mürz⸗ Durch Beschluß der Generalverfamm⸗ zuschlag, registrierte Genossenschaft mit lung vom 26. März 1939 wurde der beschränkter Haftung, folgende Aende⸗ Gegenstand des Unternehmens um rung eingetragen:
Ziffer 3 erweitert und lautet: Förde⸗ Auf Grund des Beschlusses der Gene⸗ rung der Maschinenbenutzung. ralversammlung vom 17. März 1939 Kaiserslautern, den 15. April 1939. wurden die 89 2, 5 Abs. a und b, Amtsgericht — Registergericht. 6 Abs. 1, 5g Abs. 1 der Satzungen ge⸗ ,, ändert. Ein Geschäftsanteil beträgt
Leohen. 4416] 70 Et und ist auf einmal zu ent⸗
Aenderungen bei einer bereits richten. Die Bekanntmachungen der eingetragenen Genossenschaft: Genossenschaft erfolgen durch Anschlag Im Genossenschaftsregister wurde am in den Verkaufsräumen.
5. April 1939 bei der Genossenschaft
neu gewählt: Ing. Karl Zwanzinger,
fersdorf als Schriftführer. Leoben. (4418
. April 19359 bei der Genossenschaft Wirtschaftsgenossenschaft „Volksheim“ in Judenburg, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, folgende Aenderung eingetragen:
neralversammlung vom 19. März 1939 wurden die 55 1-48 der Satzungen ge⸗ ändert bzw. gestrichen und umgruppiert.
Versorgung der Mitglieder der Ge⸗ nossenschaft mit preiswerten und guten Fleisch⸗ Selch⸗ und Wurstwaren urch Einkauf oder durch eigene Erzeugung. . . . . fur 3 . ; ie ihre Mitglieder Einrichtungen zur Pflege Jung von 19. Februar 1939 ist di der Wohlfahrt, Bildung und 3e n keit schaffen. Die Abgabe von Ware an Nichtmitglieder ist nicht ausgeschlossen. Die Pachtun Erwerbung und Veräuße⸗ rung von Liegenschaften ist nur für Zwecke der Genossenschaft zulässig. Gel⸗
Kassenbestände können fruchtbringend angelegt werden, doch müssen diese An⸗
11. April 1939 bei der Hens enn ca t schaft mit beschtäntter Haftpflicht. Bezirks Konsum und Syargenosfen—
In den Generalversammlungen der scha ; . Kredit⸗Bank zu Harburg e. G. m. b. H. nossenschaft mit Anteilhaftung folgende vom 29. März / iL. Aprk i935 und des Aenderung eingetragen:
Haflinger Pferdezuchtgenossenschaft für
mit beschränkter Haftung in Leoben folgende Aenderung eingetragen: Aus dem Vorstand ausgeschieden: Die Vorstandsmitglieder Rudolf Dahmen, Guido Teutsch, Ferdinand Kummer, die Ersatzmänner Emmerich Adler, Peter Erlsbacher und Johann Loitzl. Funk⸗ tionsänderung: Karl Köck, bisher Vor⸗ standsmitglied, nunmehr Obmannstell⸗ vertreter, Hans Dörflinger, bisher Vor⸗ standsmitglied, nunmehr Geschäfts⸗ . In den Vorstand neu gewählt: ranz Ofner, Verwalter in Frohnleiten, als Vorstandsmitglied, Alfred Roth, Landwirt in St. Michael, Günther Paul, Verwalter in Liezen, und Kaspar Zuchi, Verwalter. Schloß Authal bei Zeltweg, als Ersatzmänner. — Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 5. April 1939.
Leoben. 14417 Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Im Genossenschaftsregister wurde am
6. April 1939 bei der Genossenschaft
nn ,,. Knittelfeld, re⸗
gistrierte Genossenschast mit Anteils⸗ haftung, folgende Aenderung einge⸗ tragen:
Auf Grund des Beschlusses der Ge⸗ neralversammlung vom 26.3. 1939 wer⸗ den die 85 7, 15, 18, 22, 25, 30 bis 39 der Satzungen geändert. Ein , anteil beträgt nunmehr 15 R 4. ie öffentlichen Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch einmalige Einschaltung in der Zeitschrift „Die w Aus dem Vorstande ausgeschieden: Vorstandsmit⸗ glied Karl Prünner. In den Vorstand
Stadtamtsvorstand in Knittelfeld, Rei⸗
Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 6. April 1939.
Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Im Genossenschaftsregister wurde am
Auf Grund des Beschlusses der Ge⸗
Gegenstand des Unternehmens ist die
Jahren einge⸗ Bekanntmachungen
3. in den Abgabestellen der Genossen⸗
aft. Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 7 April 1939.
Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Im Genossenschaftsregister wurde am
chaft in Mürzzuschlag registrierte Ge—
Auf Grund des Beschlusses der Gene—
eitschrift „Ver⸗
Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 11. April 1939.
Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Im Genossenschaftsregister wurde am
Amtsgericht Leoben, Abt. 8,
3. 7. 1939, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N mer 342, 1II. Stock mit Anzeigefrist bis 23. 5. 1939. en 19. April 1939. Amtsgericht Berlin.
EBęrlim. . lbb
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Friedrich Thoms in Bln.⸗Kauls⸗ dorf, Myslowitzer Str. 66, F. Thon Grosthandlung, ebenda heute, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 354 N. 49. 39. — Verwalter: mann, Bln.⸗Niederschöneweide Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 17. Juni 1939. te Gläubigerversammlung: 17. Mai fungstermin am in Gerichts⸗
Leoben. Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft:
Im Genossenschaftsregister wurde am
12. April 1939 bei der Genossenschaft
Elektrizitätsgenossenschaft b
Anger bei
registrierte
schränkter Haftung, folgende Aenderung eingetragen:
Zufolge Beschlusses der Generalver— sammlung vom 2. April 1939 wurde
Fz 9 der Statuten geändert.
Geschäftsanteil
mehr 67 EA und kann di
aten innerhalb eines Jahres einge⸗
cht Leoben, Abt. 8, am 12. April 1939.
werk. Offener Arrest
Ümgebunß.
nhaber der
er auch in . Kaufmann
zahlt werden. Straße 8.
1939, 11 Uhr. 19. Juli 1955, 11 ebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, immer 314, 1II. Stock. Offener Arrest rist bis 15. Mai 1939. 1. April 1939. Amtsgericht Berlin.
PDortmund. das Vermögen der Schöpper C Co., Kommanditgesell⸗ schaft, Dortmund, Robert⸗Koch⸗Str. 61, ist heute, am 21. April 1939, 12 Uhr 10 Minuten, Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Köttgen in Dortmund, Schliepstraße 1. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 109. Mai 1939. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juli 1939 beim Amts⸗ gericht Dortmund anzumelden. Gläubigerversammlun 1939, 11 Uhr, vor dem mund, Gerichtsstraße 22, allgemeiner Prüfungstermin am 8. Sep⸗ tember 1939, 11 Uhr, daselbst.
Amtsgericht
Leonberg. Amtsgericht Leonberg. Konkurseröffnung über den Nach⸗ ebr. 1939 in Flacht esserer, Schneider⸗ meisters in Flacht, am 22. April 1939, Konkursverwalter: Be⸗ zirksnotar Hofer in Renningen. Offe⸗
19. Mai 1939, Anmelde ꝛ 1939. Erste Gläubigerversammlung mit em, 5§5 110, 132. 133 rüfungstermin: Samstag, den 20. Mai 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht.
Mäörs. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Brennstoff⸗ ; , , ; Homberg ⸗Hochheide, Ottostraße, wird blehnung der en Vergleichsverfahrens und auf Gemeinschuldners 19. April 1939, mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der vor⸗ läufige Vergleichsverwalter Rechtsan⸗ walt Demmer in Mörs wird kursverwalter ernannt. — rungen sind bis zum 15. Mai 1939 bei dem Gexicht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 2. Juni 1939. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 15. Mai 1939. örs, den 19. April 1939. Amtsgericht.
Meinersen. 4 In unser Genossenschaftsregister heute zur Viehverwertungsgenossenschaft eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in küden, eingetragen worden: Durch Besch lung vom 19. neues Statut
8 orn⸗Nord, mit Anzeige
Berlin, den
der Generalversamm⸗ ovember 19838 ist ein (Einheitsstatut) ange⸗ nommen. Gegenstand des Unternehmens ist hiernach die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung und Bezug von Schlacht⸗, Nutz und Zuchtvieh auf Rechnung und im Namen der Mitglieder. ö. nossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ reis der Mit⸗ in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die chaftlich Schwachen stärken, geistige und sittliche Wahl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Einer alle, alle für Einen“.
Die Firma ist geändert in „Viehver⸗ t Gifhorn, einge⸗ t mit bes Der Sitz der
am 12. Mai mtsgericht Dort⸗ immer 72;
wertungsgenos tragene Genos aftpflicht in Gi irma ist nach Gifhorn verlegt.
Amtsgericht Meinersen, 14. April 1939.
Ochisftelde.
Im Gen.⸗Reg. ist unter Nr. A am 19. April 1935 eingetragen: Dresch⸗ enossenschaft J, eingetragene Genossen⸗ beschränkter Haftpflicht in s Statut ist am 6. 2. Gegenstand des Unter⸗ t: Betrieb eines kompletten Dreschsatzes für gemeinschaftliche Rech⸗
Oebisfelde, den 19. April 1939. Das Amtsgericht.
EPrenzlan. Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Prenzlauer Bank⸗ verein e. G. m. b. H gendes eingetragen worden: Die Firma lautet fortan: „Volksbank
Genossenschaft
Prenzlau, 19. April 1939. Amtsgericht.
laß des am 20. verst. Wilhelm
vorm. 11 Uhr.
Breitenrode. 1939 festge nehmens i
rist His 15. Mat äs, April 1939 eingegangenen Antrag
Sermann Prenzlau, fol⸗
Limbach, Sachsen.
Lausitꝝ. nossenschaftsregister ist ute bei der unter Nr. J eingetragenen Vereinsbank Welzow, e. G. m. b. H. in Welzow, eingetragen, daß die Genossen⸗ chaft durch Beschluß der Generalver⸗ ammlung vom 13. April 1939 aufge⸗
Spremberg, den 18. April 1939. Das Amtsgericht.
Stavenhagen.
In unser Genossenschaftsr Rosenower eingetragene Genossen⸗
schränkter Haftpflicht,
Spremberg
In unser Schaarschmidt in Oberfro
durch einen am 21. April 16539 einge⸗
Vergleichs verfa dung des Konkurses über den Nachlaß des am 1. April 1939 verstorbenen Kaufmanns Johannes Tirschmann, Alleininhaber der Firma Hermann J Tuchelt in Oberfrohna beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens der Rechtsanwalt Paul Schurich in Lim— bach, Sa., zum vorläufigen Verwalter bestellt.
Stolpen, Sachsen. Ueber den Nachlaß des am 6. Februar 1939 verstorbenen Tischlermeisters Fried⸗ rich August Nicolaus aus dorf Nr. 73 wird heute, am 21. April 1939, nachmittags 15 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Rudolf Constantin in Bischofswerda i. Sa., Bahnhofstr. 20. Anmelvdefrist bis zum 13. Mai 1939. Prüfungstermin am 22. 5. 1939, vor⸗ mittags 10975 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1939. Amtsgericht Stolpen, Sa., 21. 4. 1939.
enossenschaft, chaft mit unbe olgendes eingetragen:
Die Firma ist verändert in:; Rose⸗ nower Molkereigenossenschaft, eingetra⸗ ne Genossenschaft mit beschräͤnkter
Amtsgericht Stavenhagen, 16. 3. 1939.
5. Musterregift
Velbert, Rheinl. M27] In das Musterregister wurde heute des eingetragen:
; Emil Altenfeld, Kauf⸗ mann in Velbert, versiegeltes Paket, i Türdrücker lastische Erze
angemeldet am
Wahltermin und Frank furt, Oder. 4669
Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Erich Gorld in Frankfurt (Oder), Theater⸗ ö straße 1, ist die Ueberwachung der Ver⸗
gleichserfüllung durch den chwalter Emil Lehnick beendet.
PDresd en. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bankbeamten Rudolf Edwin Schwalbe, zul. in Dres⸗ den, Hohe Str. 57, wohnhaft gewesen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben.
mtsgericht Sresden, 18. April 1939.
Piissel d orf.
Die Konkurs v Vermögen 1. des Bauführers Karl Mock, In⸗ — Bauunternehmung üsseldorf⸗Eller, Harffstraße 150,
2. des Karl Leeb, Inhabers u. Päch⸗ ters des Hotels Fürstenhof Royal in Düsseldorf, Bismarckstraße 102,
en aufgehohen, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß 1 vom 3. April 1939 rechtskräftig ge⸗ worden ist.
3. Das Konkursverfahren über den laß der am 6. August 1937 zu ldorf, Prinz⸗Georg⸗Str. 32, ihrem rbenen prakti⸗ Agnes Koch,
enthaltend üöln.
Nrn. 241, Schutzfrist 3 Jahre, 19. April 1939, 16,55 Uhr. Velbert, den 21. April 1939. Das Amtsgericht.
7. Konkurse ind Vergleichssachen.
das Vermögen manns Richard Israel Fröhlich (Da⸗ menwäscheherstellung), Schillingstr. 16, je Wilmersdorf, heute, 11 Uhr, unter Able Antrages auf Eröffnur verfahrens der Ansch öffnet worden. — 351. Verwalter: Handelsgerichtsrat a. D. Minde, Berlin⸗Schmargendorf, undekehlestr. 11. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 23. 5. 1939. Erste Gläubigerve
l erfahren über die
Tholeꝝy. 46711
f wohnhaft Berlin. Du
ssauische Str. H, ist und Darlehnskassenvereins, e. G.
m. u. H. in 2 hat den Antrag auf Eröffnung
rens zurückgenommen. Die Anord⸗ . vom 27. 1. 1939, durch den Fritz Bohlg
Straße 3, zum vorläufigen Verwalter bestellt worden ist, wird aufgehoben.
letzten Wohnsitze, schen Aerztin Dr. me 4. das Konkursverfahren über den“ des am 2. April 1937 zu Düssel⸗ af⸗Adolf⸗Str. 73, seinem letzten verstorbenen Sermann Sch werden nach er Schlußtermins
sßikonkurs er⸗ N. 57. 39. — Kaufmanns
. ; olgter Abhaltung des ierdurch aufgehoben.
rsammlung: Düsseldorf, den 21. April 1939.
——
Lindau, Rodensee. l 66 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bauern Max Dilger von — 66 wurde mit Zustimmung der
onkursgläubiger eingestellt.
Lindau, den 19. April 1939.
Amtsgericht.
Velbert, Rheinl. 466g
Das Konturgsver fahren über dag Vermögen der Firma Eisengieszerei Heiligenhaus vorm. Otto Barf
G. m. b. S., Heiligenhaus, ist nach ö
. Abhaltung des Schlußterminz
aufgehoben.
Velbert, den 21. April 1939. Amtsgericht.
Volle marsen. 4665 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über daz Vermögen der Firma Georg Neutze, Volkmarsen, offene dann g ee che, wird nach n n Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Volkmarsen, den 14. April 1939.
Das Amtsgericht.
Volltimarsen. 11bbb]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über daz Vermögen des ö Johannes Ziegler in Volkmarsen wird nach erfolgter Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Volkmarsen, den 17. April 1939.
Das Amtsgericht.
Heuthen, O. s. css
VBVergleichs verfahren. Die a) Kaufmannswitwe Agnes So. pora aus Klausberg, O. S., Lauren— tiusstr. 53, b) minderjährigen Kinder Werner, Klaus,. Joachim und Redi gunde So pora, ebenda, gesetzlich ver⸗
treten durch ihre Mutter Agnes So,
pora, Inhaber des früher von ihrem Erblasser, des Kaufmanns . Sopora in Klausberg, O. S., Tarno— witzer Str. 78, betriebenen Eisen. warengeschäfts, haben durch einen am
die Eröffnung des Vergüleichsver fah' rens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Gemäß sz 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die ., des Vergleichsverfahrens der Bank direktor Hugo Seemann in Beuthen, O. S., Ring 26, Ecke Schneiderstraße, zum vorläufigen Verwalter bestellt. i , en gen, . den
uldnern vorläufig nicht auferlegt. — 12 VN. 1/39. 114 f . ᷣ
Amtsgericht Beuthen, O. S.,
den 19. April 1939.
Vergleichs verfahren. Frau Dora verw. Tirschmann geb. na, Sa., hat
angenen 3 die Eröffnung des rens zur Abwen⸗
Amtsgericht Limbach, Sa. den 21. April 1939.
In dem Bergleichsverfahren zur
Frankfurt (Oder), den 17. April 1939. Das Amtsgericht.
(670 Vergleichsverfahren. Der Franz Kohlhas, Stuckgeschäft
in Köln, Aachener Straße 325, hat seinen Antrag vom 22. 3. 1939 auf Er— öffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen am 15. 4. 1939 zurück= genommen. Damit ist das Amt des vorläufigen Verwalters, Rechtsanwalt Dr. Fettweiß, Köln, Riehler Straße 5l, Fernruf 74 721, beendet.
Köln, den 15. April 1939. Amtsgericht. Abt. J8.
Beschlus;. Der Vorstand des Aschbacher Spar
es Vergleichsver fah⸗ nder in Saarbrücken, Ottweiler
holey, den 21. April 1939.
am 11. April 1939.
1939, 111½ Uhr. rüfungstermin am Das Amtsgericht. Abt. 8.
Das Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post X 2 — Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm brenn f monatlich 2.30 act einschließlich G. 48 QMM Zeitungsgebühr, aber ohne 2 WV etit⸗Zeile 1.19 dMαν, einer dreigespaltenen gꝛ mm breiten Petit. Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.30 QM monatlich. 4 R ile 1, 85 —— Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 80 M, einzelne Beilagen lo bci. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschlleßlich
i
*
d . , e e e, . — 2 ;
. des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Neichsbankgirolonto Nr. 1918
bei der Reichsbank in Berlin
stofferlaubnisscheines. Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
Bekanntmachung KP 718 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 25. April 1939 über Kurspreise.
Bekanntmachung über die Teil J. Nr. 77.
traftfa
ragsstaffel der ersetzt:
„Für kurzfristige Versicherungen ist bei einer Versiche⸗ rungsdauer bis zu 2 Wochen 10 v. H. des Jahresbeitrages
! 1 21 1 über 19 Monate der ite 4 des
mit den Buchsta icherung) bezeichnet.
uch dann Unternehmen geh
* Gilt ni Hebie len .
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung über die Aenderung Tarifs für Kraftfahrzeu gversicherungen. Bekanntmachung gemäß §S§8 50 und 64 der Ausführungs⸗ bestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlen⸗ wirtschaft.
Bekanntmachung über die Un
*
Amtütiches.
.
ür eine Unze
furs für ein eng
Dr. Ein siedel.
Bekanntmachung ). 6 Grund der Verordnung über die Versicherung von : rzeugen vom 14. Februar 1938 (RGBl. 1 S. 200) nird der Tarif für Kra 53 verficherungen, März 1938 (Nr. 45 des Deut hischen Staatsanzei indert und ergänzt:
1
Die bisher für lurßfristige Versicherungan gäntige Bei. ö 2 7 wird durch folgende Staffel
„„ 11 Monat 15 v. H. „ 95. 2 Monaten 20 v. H. H
ö 3 , 30 v. H. n . — 4 * ] 40 v. ö. 9, 5 r, 50 v. H. , . 6 1. 60 v. H. 1 . 1 2 710 v. H. 2 . 8 2 75 v. H. 9, 19. 9 1 80 v. H. ,
10 ‚ 90 v.
und Ergänzung d gültigkeitserklärung eines Spreng⸗
Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
für sog. beamteneigene Kraft eigen ist ein Kraftfahrzeug, das für Dien schafft und unterhalten oder bezuschußt als auch nach der ö Fahrstrecke zu mindestens 75 v. H. verwendet wird. ;
etanmmachung iber hen o
em 2
Aenderung chnung von
onstigen Ansprüchen, die auf Jeingold lauten (keichage setzb. I G6. Say)
Der Londoner ö beträgt am 26. April 2
3. , H.
d in deutsche Wä ,. nach dem Berliner Mittel. isches Pfund vom 26. April 1939 mit RM 11,67 umgerechnet.. — RAM S6, 5498, für ein Gramm Feingold demnach... — bence 57 226, in deutsche Währung umgerechnet....
Berlin, den 26. April 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank.
= n , chen,, TPersiche
seiti
en Reichsanzeigers und Preu⸗ gers vom 23. Februar 1938), wie folgt, ge⸗
Die nunmehr (4) genannte e r den Worten „zugelassen sind“, wie folgt, ergänzt:
„Bei rechtlicher oder wirtschaftlicher Einheit mehrerer Unternehmen und bei sog. beamteneigenen , n. müssen diese Voraussetzungen teils bei den herrschenden und teils bei dem beherrschten Unternehmen, bziw. teils bei der antragstellenden Behörde und teils bei den betreffenden Be⸗ amten erfüllt sein.
* 1 1 volle Jahresbeitrag zu berechnen.“ In der Grundregel 8 „Mehrheitsnachlaß“ werden auf ̃ Kraftfahrzeugversicherungstarifs die für den Mehr⸗ heitsnachlaß i Voraussetzungen statt mit Ziffern
staben a), b), e) und h (letzterer für die Ünfall⸗ Auf Seite 5 des Kraf cherungstarifs werden die Absätze 1 und 2 durch folgende Be⸗ timmungen ersetzt: „Die Berechtigung, einen Mehrheitsnachlaß gegeben, wenn einem Versicherungsnehm ören, die unter verschiedenen Firmen von ihm betrieben werden (Rechtliche Einheit). Sie kann auch bei nur wirtschaftlicher Einheit mehrerer Unternehmen gegeben sein. Wirtschaftliche Einheit liegt vor, wenn ein Unternehmen
cht für das Land Oesterreich und die sudetendeutschen
tfahrzeugver⸗
u fordern, ist mer mehrere
N68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseiti schriebenem Papier völli druckreif einzusenden, h = ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenftesse eingegangen sein. 2
6besondere
x e
Berlin, Mittwoch, den 26. April, abends
Postschecktonto: Berlin 1821 1 939
das andere wirtschaftlich beherrscht. Eine Kapitalgesellschaft, 3z. B. . oder e lt mit i nchen. tung, gilt als wirtschaftlich be
I5 v. H. des Grundkapitals 4. des Stammkapitals des be⸗ herrschten Unternehmens im
nehmens befinden. Bei Personalgesellschaften ist eine wirt—⸗ ene Beherrschung nur dann e . wenn das be⸗
errscht, wenn sich mindestens
igentum eines anderen Unter—⸗
errschte Unternehinen eine offene Handelsgesellschaft oder
Kommanditgesellschaft ist. Voraussetzung für die Beherrschung ist, daß der in der . ien, festgestellte Kapitalanteil des herrschenden Unterne /
vermögens der offenen Handelsgesellschaft oder Komman gesellschaft ausmacht. Eine wirtschaftliche Einheit liegt nicht vor, wenn das beherrschte Unternehmen unter anderen Rechts⸗ formen als den . betrieben oder in anderer Weise beherrscht wird. B
. es, wenn die Voraussetzungen von
mens mindestens 75 v. H. des 6
it⸗
ei den in diesem Absatz genannten Fällen 3 bis q) teils bei em beherrschenden, teils bei dem bzw. den beherrschten Unter⸗
nehmen erfüllt sind.
Der Mehrheitsnachlaß ist auch einer Behörde auf Antrag ahrzeuge zu . eamten⸗
Unter Behörden, die diesen Mehrheitsnachlaß beanspruchen lossenen Ver⸗
3 — .
igen zu a) teils b e u e en der vorgenannten Art, tei
Der Mehrheitsnachlaß ist auch zu gewähren, wenn die
Wagnisse von verschiedenen Versicherern in Deckung ge⸗ nommen werden. Auch in diesem Fall ist der Berechnung des Mehrheitsnachlasses die Gesamtzahl der Fahrzeuge des rungsnehmers bzw. die Gesamtzahl der versicherten Personen zugrunde zu legen.
Die beteiligten Versicherer sind verpflichtet, sich gegen⸗
3 bedarf. . Das Vorliegen der für den Mehrheitsnachlaß erforder⸗
lichen Voraussetzungen 1 dem Vorstand des Versicherungs⸗ unternehmens vom Versicherungsnehmer oder von dem zu seiner Vertretung Befugten jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungsjahres durch schriftliche Erklärung nachzuweisen. Bei beamteneigenen ö ist diese a . rklärung von dem * re tage
sonstigen telle
chäftlicher Vertretung der Behörde oder
ienst
leichzeitig wird die Bezeichnung (4a) in (4b) geändert. . —ñ d en nh wird nach
Rechtliche Einheit mehrerer Unternehmen liegt vor,
wenn einem Verficherungsnehmer mehrere, von ihm unter verschiedener Firma betriebene Unternehmen ge⸗
hören. Wirtschaftliche Einheit ist gegeben,
wenn! einem herrschenden Unternehmen mindestens
5 v. H. des n,, . Stammkapitals einer
Kapitalgesellschaft, z. l
schaft mit beschränkter Haftung, gehören,
wenn das herrschende Unternehmen mit w
75 v. H. an dem Geschäftsvermögen einer 3
i ier. oder einer Kommanditgese : weislich des in der letzten Bilanz festgestellten Kapital⸗ a2aaaaänteiles beteiligt ist ů Beamteneigene Kraftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die . . . n eschafft und unterhalten
oder bezuschußt, als auch nach der zurückgelegten Fahr⸗ trecke zu mindestens 75 v. H. verwendet werden. Der lere, auf . des Mehrheitsnachlasses kann
nur von der Behörde gestellt werden.
Unter Behörden, die diesen Mehrheitsnachlaß bean⸗ ö können, sind Reichs-, Landes und Gemeindebehör⸗ en, Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und an⸗ geschlossenen Verbände sowie sonstige öffentliche Stellen zu
tzwecke sowohl ange⸗
en. Den Be⸗
s bei den Be⸗ amten oder Angestellten bzw. Dienstverpflichteten erfüllt sind.
von Veränderungen im Wagnisbestand Mitteilung zu machen, ohne daß es einer Anfra
der vorgenannten Art Berechtigten ab⸗ ugeben. Sind mehrere Versicherer beteiligt, so hat der Ver⸗ cherungsnehmer deren Namen und die Anzahl der bei ihnen versicherten Wagnisse anzugeben.
Aktiengesellschaft oder Gesell⸗
an⸗ schaft aus⸗
verstehen. Den Beamten sind Angestellte und sonstige Dienst⸗ verpflichtete von Behörden und Dienststellen der genannten Art ö,.
Die ij den Mehrheitsnachlaß erforderlichen Voraus— ind jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungs⸗
Rechtliche Einheit mehrerer Unternehmen liegt vor,
wenn einem Versicherungsnehmer mehrere, von ihm
unter verschiedener Firma betriebene Unternehmen ge⸗
hören. Wirtschaftliche Einheit ist gegeben,
wenn einem herrschenden Unternehmen mindestens
15 v. H. des Grundkapitals bzw. Stammkapitals einer
Kapitalgesellschaft, z. B. Aktiengesellschaft oder Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, gehören, .
wenn das herrschende Unternehmen mit mindestens
75 v. H. an dem Geschäftsvermögen einer offenen Handels-
gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft ausweislich
des in der letzten Bilanz festgestellten Kapitalanteils be⸗ teiligt ist.
3 für den Mehrheitsnachlaß erforderlichen Voraus- etzungen sind jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungs⸗ . vom Versicherungs nehmer oder dem zu seiner Ver⸗ tretung Befugten dem Vorstand des Versicherungsunter⸗— nehmens durch schriftliche Erklärung nachzuweisen. Sind. mehrere Versicherer beteiligt, hat der Versicherungsnehmer deren Namen und die Anzahl der bei ihnen versicherten Wag⸗ nisse anzugeben. .
Für die Mehrheitsnachlaßberechnung ist die Zahl der
Personen, auf welche die beschriebenen Voraussetzungen zu⸗
treffen, zusammenzurechnen. . Ferner wird die 3 (5 b) nach den Worten „nächsten Versicherungsjahres.“, wie folgt, ergänzt: „Treffen Versicherungen, die unabhängig von einem näherbezeichneten hrzeug sind, und Versicherungen, die an bestimmte Fahrzeuge gebunden sind, zusammen, ist ihre Anzahl für die Ermittlung des Mehrheitsnach⸗ lasses zusammenzurechnen.“ Die Grundregel 9 des Kraftfahrzeugversicherungstarifes wird durch folgende Fassung ersetzt:
„9. Wegfall des versicherten Wagnisses, Wagniswechsel:
Bei Wegfall des versicherten Wagnisses vor Ablauf des Versicherungsjahres bestehen folgende Abrechnungsmöglich-— keiten, über die sich der . dem 2 erer gegenüber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Wegfall des Wagnisses schriftlich zu erklären hat:
a) Der Versicherungsnehmer kann für die Zeit vom Be⸗
inn des laufenden Versicherungsjahres an bis zum
ö agniswegfall (Versicherungsdauer) eine Berechnung nach dem Kurztarif (Grundregel 7) verlangen. In diesem Falle ist ein etwa überschüssiger Betrag an ihn zurückzuzahlen; ein etwa restlicher Betrag ist von ihm zu entrichten. Die Sonderbedingung (Y) findet entsprechende Anwendung. .
b) Der eee, kann die Anrechnung des an⸗ teilig über den Tag des Wegfalls des bisherigen Wag⸗ nisses hinausbezahlten 2 in voller Höhe auf eine innerhalb eines Jahres nach Wegfall des bisherigen Wag⸗
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