1939 / 102 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 05 May 1939 18:00:01 GMT)

entrashandel sregisterbellage zum Neichs · und Staatsanzeiger Rr. 101 vom 4 Mai 1939. S. 4

amm,

Twickanu, Sachsen. 6182 Sandelsregister Amtsgericht Zwickau ( Zachs. ), den 27. April 1939. Neueintragung:

A S142 Ernst Landmann, Zwickan (Sachs.) (Kraftwagen⸗Spedition mit Transportvermittlung und Güterfern— verkehr, Crimmitschauer Str. Nr. 28 e). Geschäftsinhaber:. Kaufmann Ernst

Gustav Landmann, Zwickau. Erloschen:

A 49 Th. Steinbrück, Zwickau. Tw äcnitꝝn. 6183 Handelsregister Amtsgericht Zwönitz, 27. 4. 1939. Veränderung: H.-R. A 101 Louis Scherzer in Thalheim (Strumpf⸗

fabrikation).

Kaufmann Paul Otto Delling in Thalheim i. Erzgeb. ist Inhaber.

Elektrizitäts- und Maschinengenossen⸗ schaft eingetragene ge ge gen mit beschränkter Haftpflicht, Zeckerin, Kreis Luckau. Gegenstand des Unternehmens ist: Der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein— schaftliche Anlage, Unterbaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma— schinen und Geräten.

Datum des Statuts: 22. März 1939.

Kirchhain. Nd. Lausitz, 28. April 1939.

Das Amtsgericht.

HR ont opp. 6203 In das Genossenschaftsregister Nr. 4 ist bei der Spar- und Darlehnskasse Boyadel folgendes eingetragen worden: Durch Veschluß der Generalver⸗ sammlung vom 16. 4. 1939 sind die S5 1 und 9 des Statuts geändert. Die Genossenschaft führt jetzt den Namen Volksbank Boyadel“ e. G. m. b. H.,

tudolstadt. 16206 Amtsgericht Rudolstadt, 17. April 1939.

In unserem Genossenschaftsregister Vr. 38 ist bei dem Weißener Spar- und Darlehnskassenverein, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht in Weißen, eingetragen worden:

Die , ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Fe⸗ bruar 1939 aufgelöst. Der Generalver⸗ dr, n . vom . befindet sich S. 1686 der Reg⸗ Akten.

It igen wald e. 6207

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Lanzig am 26. April 1939 folgendes eingetragen worden: Am 9. Februar 19539 ist eine neue Satzung errichtet worden. Amtsgericht Rügen⸗ walde.

11. Februar f

Die Firma M. Brünn * Co. in Dir hat in Ansehung der am . April 19356 zum Musterregister an⸗ gemeldeten 3 Muster von Dekorations⸗ artikeln Fabr. Nrn. 423 a, b, e, Muster⸗ registernummer 2777, die Verlängerung der Schutzfrist, ablaufend am 27. April 1939, um weitere 3 Jahre am 15. April 1939 angemeldet.

P. Gossen X Co. Komm.-Ges. in Erlangen. Photographien eines Etuis ür elektrische Belichtungs⸗ und Be— leuchtungsmesser, Gesch. Nr. Ombrux II, versiegelt, . für plasti⸗ sche Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 18. April 1959, vorm. 10 Uhr. Musterreg. Nr. 2899.

Fürth, den 29. April 1939.

Amtsgericht — Registergericht.

7. Konkurse und

—

haltung des Schlußtermins a worden. nia chan Berlin, den 26. April 1939, Amtsgericht Berlin. Abt. 351.

Das Konkursverfahren ühel Vermögen der Frau Elfe Strm? . Hotel „Drei Kronen“ in) ut,

NRielefeldil. lj d

eld, Obernstraße, jetzt in .

ongardsstraße 25 (Hotel Kahn

wird nach en ng des Ii

hierdurch aufgehoben. nm

Bielefeld, den 24. April 1939, Das Amtsgericht.

Crossen, Oder. ij Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über de Nachlaß des verstorbenen Kaufman Constantin von Stuckrad in Ernsn (Oder), Markt 210, wird nach ersolsin Abhaltung des Schlußtermins hierdut aufgehoben.

Dentscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger

Zz an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ct einschließlich 48 MM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle J. S0 MQανν monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer

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etit ·

Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle 1. SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbefondere

ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fetidruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen mäͤssen 3 Tage

die Anzeigenstelle 8S W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 gn / einzelne Beilagen 10 c /. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

Crossen (Oder), den 21. April Das Amtsgericht. ,.

4 3 Genossenschafts⸗ n , ,, Tilsit. 6208 Vergleichssachen.

register Kontopp, den 26. April 1939. In das Genossenschaftsregister Nr. 41 2

Aschaffenburꝶ. 6187

„Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Un⸗ teraltenbuch e. G. m. u. H. in Liqui⸗ dation“ in Unteraltenbuch:

Das Liquidationsverfahren ist be⸗ endet, desgleichen die Vertretungsbefug⸗ nis der Liquidatoren Peter Josef Krott, Josef Hegmann und Karl Fries. Die Firma der Genossenschaft ist erloschen.

Aschaffenburg, den 27. April 1938.

Amtsgericht — Registergericht.

KBredstedt.

In das Genossenschaftsregister ist bei dem Landwirtschaftlichen Bezugsverein e. G. m. u. H. in Langenhorn (Nr. 46 d. Reg.) eingetragen: Die Genossenschaft ist infolge Verschmelzung mit der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Langenhorn aufgelöst. Der Verschmel⸗ zungsvertrag ist am 14. März 1939 er⸗ richtet.

Bredstedt, den 28. April 1939.

Das Amtsgericht.

NRreisach. 6189

Zum Genossenschaftsregister Bd. II O3. 31 wurde heute eingetragen: „Spar- u, Darlehns kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ Eflicht“ zu Sasbach, Amt Emmendingen. Neues Statut vom 29. März 1937. Breisach, 18. April 1939.

Amtsgericht — Registergericht.

. 6193 Amtsgericht Goldap. Goldap, den 13. April 1939. Veränderung:

Gen⸗R. 29: Goldaper Kreismolkerei⸗ genossenschaft e. G. m. b. H., Goldap: Begenstand des Unternehmens ist etzt: 1. Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr; 2. Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗— gegenständen. Es gilt jetzt die Satzung vom 28. Dezember 1939. t

Golda. 6194 Amtsgericht Goldap. Goldap, den 15. April 1939.

Veränderung:

Gn⸗R. 6 Gr. Rominter Spar⸗ Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., Gr. Rominten: Die Firma lautet setzt Raiffeisenkasse Hardteck e. G. m. u. H., Hardteck, Rominter Heide.

HR atscher. 6196 Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 35 eingetragenen Elektrizitäts⸗-Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Rösnitz, Krs. Leobschütz, ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 15. Mai 1938 wurde das bis⸗ herige Statut durch ein neues ersetzt. Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ zug, die 2 und Verteilun elektrischer Energie, die Beschaffung un Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Katscher, O. S., den 25. April 1939. Das Amtsgericht.

HKirchhbherꝶx, Sachsen. 6197 Genossenschaftsregister Amtsgericht Kirchberg (Sachs.). Veränderungen:

Gen.⸗Reg. J. Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein Cunersdorf und Um⸗ gegend, . , Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Euners⸗

Das Amtsgericht. Męeinerzhagen. 6199

In unser Genossenschaftsregister Nr. 3, Bäuerliche Bezugs- und Absatzgenossen⸗ schaft Kierspe⸗Bahnhof eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kierspe⸗Bahnhof ist am 29. April 1939 folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalver— sammlung vom 15. März 1939 ist § 2 des Statuts durch Hinzufügung von Punkt 3 erweitert worden. Gegenstand

618816 des Unternehmens ist auch die gemein—

schaftliche Anschaffung und Benutzung von landwirtschaftlichen Maschinen. Das Amtsgericht Meinerzhagen.

Münster, Westt. 6200

Bei der unter Nr. 34 eingetragenen Genossenschaf Warenverkaufsftelle des Beamtenvereins e. G. m. b. S. in Münster i. W. ist am 26. 4. 1939 folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 35. 9. 1939 ist 5 1 des Statuts (Firma) ge⸗ ändert — die Firma lautet jetzt Ver⸗ brauchergenossenschaft Münster e. G. m. b. H. — und 5 2 Abs. 1 durch Ein⸗ fügung einer Ziffer e ergänzt — Er⸗ weiterung des Gegenstandes des Unter⸗ nehmens auf die Vermietung von Woh⸗ nungen aus eigenem Grundbesitz.

Das Amtsgericht Münster i. W.

Nrdhausen. 6201]

Im ,, 41 ist bei der Genossenschaft Ede Großhandel eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Nordhausen, heute eingetragen: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 26. Februar 1939 ist 8 1 (Ge enstand des Unternehmens) WLändert: , . Erhaltung und Schaffung . selbständiger Exi⸗ stenzen im Kolonialwaren⸗ und Lebens⸗ mittel Einzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste der Käuferschaft.

Nordhausen, den 26. April 1939.

Amtsgericht.

Vürnhberg. .

Genossenschaftsregister.

G.-⸗R. II. J. Lauf — 21. 4. 1939 —

Milchlieferungegenossen schaft Grosz⸗

bellhofen e. G. m. b. H. in Grosz⸗

bellhofen.

Die Genossenschaft ist aufgelöst. Nürnberg, den 28. April 1939. Amtsgericht — Registergericht.

Prölkuls. ; (62041 In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen; Raiffeisenkaf getragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht in Prökuls. Betrieb von Bankgeschäften zur Be⸗ schaffung der im Gewerbe und in der Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geld⸗ mittel. Mitglieder des Vorstandes: Ernst Anskohl, Bauer in Wowerischken, Michael Skrandies, Landwirt in Adl'; Prökuls, Walter Baumgardt, Bauer in Gropischten. Statut vom is. April 1959. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft gezeichnet von drei Vorstandsmit⸗ . im LOstpreußischen Genossen⸗ chaftsblatt. Beim Einziehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungs⸗ blatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärun⸗ gen des Vorstandes erfolgen durch min—⸗

6202

e, ein⸗ unbe⸗

Die Zeich⸗

ist heute bei dem Sziller Spar⸗ und arlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in . folgendes eingetra⸗ gen worden; Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 1. April 1939 ist der 51 des Statuts (Firma und Sitz) geändert worden. Die Firma heißt jetzt: „Raiffeisenkasse Schillen“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht und hat ihren Sitz in Schillen. Amtsgericht Tilsit, den 26. April 1939.

Ulm, Dana. 6209 Genossenschaftsregister Amtsgericht Ulm, Donau.

Eintragung im Genossenschaftsregister vom 21. April 1939 bei der Firma Ulmer Wohnungsbau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Um: Die Genossenschaft wurde mit der Gemeinnützigen Bau⸗ genossenschaft Heimstättenkolonie e. G. m. b. H. in Ulm auf Grund überein⸗ stimmender Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen beider Genossenschaften vom 18. März 1939 und Vertrags vom l5. März 1939 verschmolzen. Sie ist [a, aufgelöst und ihre Firma er⸗ loschen.

ö vom 28. April 1939 bei der Moltkereigenossenschaft Börslin⸗ gen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Börs⸗ lingen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung wurde das Statut ge⸗ ändert. Die Firma lautet tan, tig: Milchverwertungsgenossenschaft Börslingen eingetragene Genojjen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Börslingen.

Wangen, Allgün. 16210 Amtsgericht Wangen im Allgäu.

Im Genossenschaftsregistereintrag vom 24. April 1939 bei der Sennerei⸗ genossenschaft Haubach, eingetragene n nl bch mit beschränkter Haft⸗ pflicht.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 2. No⸗ vember 1938 und vom 11. Januar 1939 aufgelöst worden.

5. Musterregifter.

6211

Röblingen. ö. Amtsgericht Böblingen.

Musterregistereintrag vom 29. 4. 1939. Nr. 252 Firma Wilhelm Renz,

Möbelfabrik in Böblingen, ein ver⸗

siegeltes Paket, enthaltend sechs ein⸗ teilige photographische Abbildungen, Mod. Nr. 3125 8, 3123 Vi, 3129, 3130, 3133, 3132, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 26. 4. 1939, nachm. 16 Uhr.

Frankenberg, Sachsen. [6212 In das Musterregister ist eingetragen: irma Stehfest . Denen in rankenberg, Sachs.: 68 Muster für

Schals mit Farbausmusterungen, und

zwar Geschäftsnummern 3957, 3958,

959, 3060, 3952, 3951, 3950, 3949,

4062, 4061, 38838, 3889, 3898, 3885,

3887, 3886, 3899, 3900, 3897, 3896,

3895, 3894, 3893, 3892, 3891, 3890,

3879, 3878, 3877, 3876, 3875, 3874,

4098, 4095, 3821, 5b, 3520, 357.

3814, 3816, 38811, 3812, 3813, 3810,

3806, 3809, 3808, 3807, 3805, 3804 a,

504, 5016, 3822, 3819, 3815, 3818,

PDortmund. 6569

Ueber das Vermögen der Firma Dortmunder Verlags- und Drucke⸗ reigesellschaft m. b. H., Dortmund, Karlstraße, ist heute, am 29. April 1939, 11 Uhr, unter Ablehnung des Ver gleichsverfahrens Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Dipl. Kauf⸗ mann und Wirtschaftsprüfer Dr. Selter in Dortmund, Kaiserstraße 6. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Juni 1939. Konkursforderungen sind bis zum 1. August 1939 beim Amtsgericht Dort⸗ mund anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 7. Juni 1939, 11 hr, vor dem Amtsgericht Dortmund, Ge— vichtsstr. 22, Zimmer TR; allgemeiner Prüfungstermin am 15 September 1939, 11 Uhr, daselbst.

Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. 6570

Ueber das Vermögen der Firma Dortmunder Zeitung“, alleiniger Inhaber Otto Fischer, Dortmund, Karlstraße, ist heute, am 39. April 1939, 11 Uhr, unter Ablehnung des Ver⸗— gleichsverfahrens Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Dipl -⸗Kauf⸗ mann und Wirtschaftsprüfer Wilhelm Holtschmidt in Dortmund, Olpe ig. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Juni 1939. Konkürsforderun⸗ gen sind bis zum 1. August 1939 beim Amtsgericht Dortmund anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am J. Juni 1939, 13 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, Zimmer 72. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 15. September 1939, 12 Uhr, daselbst. ;

Amtsgericht Dortmund.

IE önigsberg (Pr)õ. 6571

Ueber den Nachlaß des am 23. De⸗ zember 1937 verstorbenen Gärtnerei⸗ besitzers Benedikt Scharl, zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Königsberg (Pr), Juditter Allee 12, ist am 259. April 1939. 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Justiz⸗ inspektor a. D. Hugo Lemke, Königs⸗ berg (Pr), Schrötterstr. J. Anmelde⸗ frist bis 23. Mai 1939. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den l. Mai 1939, 10 Uhr, Zimmer 2388. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30. Mai 1939.

Amtsgericht Königsberg (Py).

Veurode. . sõ d 72

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Paul Breyer jun. in Neurode, Bahnhof⸗ straße 13, jetzt in Greifswald, Heeres⸗ neubauleitung, Sudetenlandstraße, wird eingestellt. Ueber das Vermögen des genannten Schuldners wird mit Wir⸗ kung vom 12. April 1939 ab das Anschluskonkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter wird der Kauf⸗ mann Hans Anrsel in Neurode ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen beim Gericht bis 17. Mai 1939. Wahl⸗ termin am 11. Mai 1939, vormittags 19 Uhr, Prüfungstermin am 26. Mai 1939, vormittags 10 Uhr, 3 Nr. 8. Anzeigepflicht an Konkursver⸗

walter bis 11. Mai 1939. An den Ge⸗

meinschuldner darf nichts mehr geleistet werden. Neurode, den 3. Mai 1939. Das Amtsgericht.

—

Ulm, Donam. 65721 Amtsgericht Ulm, Donau. Konkurseröffnung über den Nach⸗

PDarmsta dt. Beschluß.

J. In dem Konkursverfahren il den Nachlaß des am 22. 1. 1963 Darmstadt verstorbenen Rechtsanwalz Dr. Hermann Neuryth wird zur zz. nahme der Schlußrechnung des Kön kursverwalters, zur Erhebung von Cy, wendungen gegen das Schlußperzeichm der bei der Verteilung zu berüchssht— genden Forderungen sowie zur Beschlij fassung der Gläubiger über die nit verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mitiwoch, de 31. Mai 1939, vormittags 9 Uhr, nent Amtsgerichtsgebäude, Saal IlI8, he stimmt. ö

II. Die Vergütung des Konkuraber walters, Rechtsanwalt Colin in Dam, stadt, ist auf 13090, — Ré, seine baren Auslagen einschließlich der noch er wachsenden Auslagen auf 127,15 R festgesetzt worden. ö

Darmstadt, den 27. April 1939.

Amtsgericht. Abt. 15.

Hamburg. lll Das Konkursverfahren über dea Nachlaßvermögen des am 15. Febun 1937 gestorbenen, Hamburg, Milh straße 23, wohnhaft gewesenen frühen Bäckermeisters Georg Gottlieb Schmidt. wird nach erfolgter Abhaltung de Schlußtermins hierdurch aufgehoben Hamburg, den 28. April 1939. Amtsgericht Hamburg. Abteilung 6

H Bnigsberg (Er). bo Vermögen der Kaufmannsfrau Lu

nhaberin der Fa. Albert Karpomi ö önigsberg (Pr), v e f i gasse 15, ift nach Abhaltung de Schlußtermins aufgehoben

Amtsgericht.

debur. 6h . mn T sverfahren über du

Vermögen des Anftreichers Augn Asch ö. Magdeburg, Brauchilst⸗ straße 23, wird mangels einer del Kosten des n entsprechenden Masse eingestellt. . . den 26. April 1939. Amtsgericht. Abt. 32.

d eburg. ; b5ll . ö nr verfahren über dn

Vermögen der Ehefrau Herta Lindnat in i, . Heydeckstraße , ö aberin der Lebensmittelhandlung . . daselbst, wird nach. ersoh 1 * Schlußtermins hier durch aufgehoben. . . den 26. April 1939. Amisgericht. Abt. 32.

s Roukursverfahren über * . en der „Frigo“ Vekleidungẽ

tung in Zittau wird nach

des Hic uslst Ind aufgehoben. 265775 Amtsgericht Zittau, den 29. April 16g

mn,

Waldenburg, Sachsen. z

traße 5, hat durch einen am ? 1 eingegangenen Antrag die Ct,

öffnung des h Abwendung

§ 11 der Vergleichsordnung Chum

Das Konkursverfahren über di

Karpowitz geb. Kowalsti, Pbisherin ang.

Königsberg, Chr), den 25. April Ilz

gesellschaft mit ,,

ö

D igarrengeschäftsinhaber ner z Waldenburg / Sachs, 5a

Vergleichsõversahtz n des Konkurses n ö

ur an Vermögen beantragt. win ln

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

90

Nr. 102

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Berichtigung der Liste von Vermögensträgern, in deren Ver— mögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen ist, in Nr. 89.

Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf

Reichsmark e nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im April 1939.

Umtauschangebot für sudetendeutsche Inhaber von Schuld— verschreibungen der ehemaligen tschechoslowakischen Republik.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. .

Begründung zum Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden.

Bekanntmachung über die Bestellung zum stellvertretenden Vor— standsmitglied der Reichs elle für Milcherzeugnisse, Oele und

it,

ng, des Reichsführers r und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland.

Bekanntmachung KP 724 der Ueberwachungsstelle für Metalle

vom 4. Mai 1939 über Kurspreise.

Reichsbankgirokonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin

Der Nichtamtliche Teil enthält: Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des

Landes Preußen im Monat März des Rechnungs⸗

jahres 1935.

Amtliches. Deutsches Reich.

Sektionschef , , Dr. Krautmann in Wien ist zum Sberlandesgerichtsprä

Der Deutsche Konsul in Puerto Cabello (Venezuela) hat r Curt Feltner zum Konsularagenten in Valencia estellt.

—

Die deutschen Konsularbehörden in Alicante, Almeria und Cartagena panien) haben nunmehr ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. ;

Berichtigung In der Nr. 89 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 18. April 1939 deröffent= lichten Liste der auf Grund des 5 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Uebergang von Vermögen vom 9. Dezember 1937 KRheichsgesetzbl. F S. 1333) bekanntgegebenen Vermögensträger, in deren Vermögen die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeits front eingewiesen wurde, y es in Abschnitt II Buchstabe B Nr. 1 (Arbeiterverbände Arbeiterverein Rodalben e. V. (n icht: Kodalbemn).

Berlin, den 4. Mai 1939. Der Reichsminister des Innern. J. A. Dr. Ilz.

Bekanntmachung. Die Um satzsteuerumrechnungs sätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungs⸗ . werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom Mai 1939 (Reichsanzeiger Nr. 99 vom 2. Mai 1939.

identen in Linz ernannt.

heißen: Katholischer

Berlin, Freitag, den 5. Mai, abends

Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 939

— — —

Umtausch angebot für sudetendeutsche Inhaber von Schuldverschreibungen der ehemaligen tschechoslowalischen Republik.

Die Reichsregierung bietet hierdurch den sudetendeutschen Inhabern der in der Änlage näher bezeichneten Schuldver⸗ schreibungen des ehemaligen tschechoslowakischen Staates den Umtausch ihrer Schuldtitel in 4j / 20 oige, mit 2 v. H. zuzüglich ersparter Zinsen tilgbare Anleihe des Deutschen Reichs mit Zinsenablauf ab 1. Mai 1939 unter nachfolgenden Voraus— setzungen und Bedingungen an:

A. Voraussetzungen:

Die Schuldverschreibungen müssen sich im Eigentum von Personen befinden, die

1. am 1. Oktober 1938 ihren Wohnsitz oder Sitz in den sudetendeutschen Gebieten hatten,

2. bei der Erfassung des sudetendeutschen Wertpapier— besitzes die umzutauschenden Schuldverschreibungen angemeldet und

als Deviseninländer seit dem 28. Oktober 1938 die Schuldtitel im ununterbrochenen Eigentum haben.

B. Bedingungen:

. Die auszugebende Reichsanleihe wird zum Nennwert nach den Sätzen zur Verfügung gestellt, die in der beigefügten Zusammenstellung der in Frage kommen⸗ den Wertpapiere im einzelnen sestgesetzt sind. Bei der Errechnung dieser Beträge wurden im allgemeinen die Kurfe vom 20. September 1998 unde gelegt. Die Umrechnung auf Reichsmark wurde im Verhält⸗ nis von 1090 Ks gleich 12 R vorgenommen. Außer⸗ dem sind die Verschiedenheiten der Anleihen der ehe⸗ maligen tschechoslowakischen Republik berücksichtigt und nichtfällige Zinsenanhänge bis zum 1. Mai 1939 ein⸗ gerechnet worden.

Der geringste Nennbetrag der auszugebenden Reichs⸗ anleihe stellt sich auf RM 100, — Es werden sich daher bei der Bemessung der zu gewährenden Reichs— anleihe Spitzen ergeben. Für solche Spitzenbeträge gibt das Reich unverzinsliche Bescheinigungen aus, die auf einen Nennbetrag von RM 10, — oder RM 5, — lauten und ihren Inhaber berechtigen, gegen Ein⸗ lieferung der entsprechenden Anzahl solcher Bescheini⸗ gungen Reichsanleihe in dem entsprechenden Nenn⸗ betrag und in den auszugebenden Abschnitten mit Zinsen ab 1. Mrai 1939 zu beziehen. Barzahlungen irgendwelcher Art leistet das Reich auf solche Be⸗ scheinigungen nicht. Mit Ablauf des 31. Dezember 1940 erlischt jeder Anspruch aus den Bescheinigungen gegen das Reich.

Spitzenbeträge von weniger als RM 5, — werden durch Auszahlung oder Zukauf bar ausgeglichen.

Im Interesse einer beschleunigten Abwicklung des Verfahrens wird für die Annahme von Einreichungen alter Schuldverschreibungen eine Ausschlußfrist bis 31. Juli 1939 festgesetzt.

„Die Inhaber der umzutauschenden Schuldtitel haben ihre Stücke bei einer Bank, einer Sparkasse, Hypo⸗ thekenanstalt oder Kreditgenossenschaft unter Be⸗ nutzung eines bei den Kreditinstituten erhältlichen Formblatts einzureichen. Von den Kreditinstituten Kind die bei ihnen eingereichten Stucke an bie t geich nungsabteilung der Reichsbank, Berlin C111, weiter⸗ uleiten. Die Reichsanleihe und die auszuzahlenden

arbeträge werden den Berechtigten durch die Kredit⸗ institute baldmöglichst ausgefolgt werden.

Die abzuliefernden Schuldverschreibungen sind mit

allen nach dem 1. Mai 1939 fällig werdenden Zins⸗

Zur Tilgung der Anleihe werden vom 1. Mai 1939

ab jährlich 2 v. H. ihres ursprünglichen Nennbetrags

unter Hinzurechnun Zinsen verwendet.

oder

Auslosung. Die ausgelosten

der durch die Tilgung ersparten ie Tilgung erfolgt durch Rückkauf Schuld verschrei⸗

bungen werden an dem auf die Auslosung folgenden 2. Mai zum Nennwert eingelöst. Die erste Einlösung findet im Falle der Auslosung am 2. Mai 1940 statt.

An Stelle der Ausfolgung von effektiven Stücken

kann auf Antrag die Reichsanleihe in das Reichs⸗

schuldbuch eingetragen werden.

Bestehen über das

Eigentumsrecht des Inhabers oder über seine Be⸗ rechtigung zur Anmeldung der Schuldverschreibungen

zum Umtausch

Zweifel, so kann die Zeichnungs⸗

abteilung der Reichsbank an Stelle der Ausgabe von effektiven Stücken von sich aus die Eintragung der Reichsanleihe in das Reichsschuldbuch mit Sperr⸗ vermerk zugunsten des Reichsministers der Finanzen veranlassen.

Die neue Anleihe des Deutschen Reichs ist §5 1807 BGB. mündelsicher. Sie kann nach Ers

.

einen

im Lombardverkehr der Reichsbank beliehen werden und ist auch im Lombardverkehr bei der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) als Deckung zugelassen.

Berlin, den 5. Mai 1939.

rx 4M) 0 452 (4x) 0 354 (34a) 0 3 (8) 0

3 (3) * 4x 4M) 3 8)

58 IV. Staatsanle ihe, unverlosbar

567 0

3 (21/20

z (ai,

3 6 (25/a) 0

Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk.

Anleihen der ehemaligen tschecho⸗slowakischen Republik.

Unifizierungsanleihe Em. A, 1938-1987.