gentrashandelsregisterbeilage zum Reiche · und Staatsanzeiger Wr. 118 vom 17 Mat 18395. G. 4
Ramhberg. loiõ 7] Gr fen schafts egiter Amtsgericht Bamberg. .
Bamberg, den 12. April 1939. Neue intragung: Landmaschinen⸗Genossenschaft Mer⸗ kendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Merten⸗ dorf. Das Statut ist am 24. März
1939 errichtet. Gegenstand des Unter⸗
nehmens ist der Betrieb von Land⸗
maschinen. Erloschen:
Milchlieferungsgenossenschaft Mühlen⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Mühlen⸗ dorf. Die Mitgliederversammlung vom 19. April 1939 hat die Auflösung der Genossenschaft beschlossen. KRerlehurg. 9158
Ge nossen schaft s register Amtsgericht Berleburg. Berleburg, den 25. April 1939.
Gn.⸗R. 15 Gemeinnütziger Bauver⸗ ein, e, G. m. b. H, Erndtebrück. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. März / 3. April 1939 aufgelöst. Ri ele eld. .
In, das Genossenschaftsregister folgendes eingetragen worden:
Nr. Gn. R. 18 bei der Brackweder Vereinsbank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Brackwede, am 1. April 1939. Die Firma ist geändert in: Volksbank Brackwede, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Brackwede.
Amtsgericht Bielefeld.
olõg9 ist
Darmstadt. ö 9160
In unser Genossenschaftsregister wurde am 11. Mai 1939 hinsichtlich der Firma: Spar- und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Pfungstadt, fol⸗ gendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. März 1939 sind in der Bestimmung über den Gegenstand des Unternehmens in Ab⸗ satz ? des § 2 des Statuts die Worte: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ge⸗ strichen und an deren Stelle die Worte: „Einer für Alle, Alle für Einen“ ein⸗ gesetzt worden.
Amtsgericht Darmstadt.
Eichstätt. 9161
1. Milchlieferungsgenossenschaft Schern⸗ feld (Mfr.), e. G. m. b. H., Schernfeld: Die Genossenschaft ist gemäß § 2 des Gesetzes vom 9. Oktober ig54 auf⸗ gelöst. Firma erloschen.
2. Grafenberger Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein, e. G. m. u. H. i. X., Grafenberg: Firma . .
3. Creditwverein Ingolstadt, e. G. m.
u. N., Ingolstadt: Die Genossenschaft ist wieder in Liquidationszustand ge⸗ treten. 4. Milchlieferungsgenossenschaft Weißen⸗ burg i. B. u. Umgebung, e. G. m. b. H., Weißenburg i. B: Neues Statut vom 30. 5. 1937.
5. Neueintragung: Molkereigenossen⸗ 6a Eichstätt, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Eichstätt; Statut vom 6. 3. 1939. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ e,, Rechnung und Gefähr; 2. die
zersorgung der Mitglieder mit den für
die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch , n,. Be⸗ darfsgegenständen. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Eichstätt, 12. Mai 1939. Amtsgericht.
Gilgenburg. 9162
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu dem unter Nr. 3 eingetragenen „Marwalder Darlehnskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un— beschränkter Haftpflicht in Marwalde!⸗ eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 10. 2. 1939 ist der 51 des Statuts geändert. Die Genossenschaft führt jetzt den Namen „Raiffeisenkasse Marwalde eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“.
Gilgenburg, den 15. 4. 1939.
Amtsgericht.
¶ IOogan. 9163 Im Genossenschaftsregister Nr. 23 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ . Haftpflicht in Schönau, Kreis Glogau, eingetragen worden: Der 5 2 des Statuts erhält folgenden Zusatz: Mit Ausnahme der durch § 8 Abs. 2 des Gen. ⸗Gesetzes ausgeschlossenen Dar⸗ lehnsgewährung an Nichtmitglieder darf der Geschäftsbetrieb auf Nichtmit⸗ glieder ausgedehnt werden.
Amtsgericht Glogau, den 10. Mai 1939.
¶ u mm ershkhhach. S894
Gn.⸗R. 29 Neudieringhauser Wasser⸗ leilungsgenossenschaft e. G. m. b. S. in Dieringhausen. Die Statuten sind auf Grund des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 20. 3. 1939 gemäß dem Einheitsstatut des Verbandes rheinischer landwirtschaftlicher Ge⸗ nossenschaften e. V. in Köln geändert worden. Das neue Statut datiert vom 13. 4. 1959. Amtsgericht Gummers⸗ bach, den 6. Mai 1939.
Hnugen, Westf. 18895 In unser ,, ist heute unter Nr. 183 die Geno senschaft Gemeinschaft zur Beschäftigung von Viehpflegern eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Sagen eingetragen. Gegenstand: An⸗ stellung. Besoldung und Beaufsichtigung von Viehpflegerpersonal auf dem Schlachviehmarkt in Hagen und dessen Verteilung auf die einzelnen Vieh⸗ agenten. Durch zweckmäßigen Arbeits⸗ einsatz soll ein reibungsloser Markt⸗ ablauf gewährleistet werden. Statut vom 5. 4. 1939. Die daft⸗ summe beträgt 10 Mt für jeden Ge⸗ äftsanteil. ⸗ 5 Westf). den 10. Mai 1939. Das Amtsgericht.
HoOxyerswerda. 19164
* Genossenschaftsregister Nr. IS a des unterzeichneten Gerichts ist am 13. April 1939 bei der , Baugenossenschaft, hier, als Gegenstand des Ünternehmens die Beschaffun von gefunden und zweckmäßig eingeri teten Kleinwohnungen für die Einwohner des Kreises Hoyerswerda eingetragen. Amtsgericht Hoyerswerda, 12. 4. 1939.
Ingelhndeim. . 9165 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nx. N eingetra⸗ genen Dreschgenossenschaft Wackern⸗ heim e. G. m. u. H. in Wackernheim eingetragen: .
Die Genossenschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 13. Dezember 1938 und 3. März 1939 aufgelöst. ;
Ingelheim, den 4. Mai 1939.
: Amtsgericht.
Ingelheim. ; 9166 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Winzergenossenschaft e. G. m. u. H. zu Nieder⸗Ingelheim eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. März 1939 wurde die Firma der Genossenschaft in „Winzen—⸗ genossenschaft Nieder⸗Ingelheim e. G m. u. S. zu Ingelheim a. Rh. geändert.
Ingelheim, den g. Mai 193.
Amtsgericht.
HKempten, AlIIgäun. 9168 Genossenschaftsregistereintrag. Elektrizitätsgenossenschaft Durach ein⸗ getragene ö,, mit beschränk⸗ ler Haftpflicht Sitz: Durach. Die Gene⸗ ralversammlung vom 5. März 1937 hat ein neues Statut beschlossen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektri⸗ scher Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromwverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Genossenschaft beschränkt ihren Ge⸗ schäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mit- lieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrich⸗ . die wirtschaftlich Sch n ; stärken und das ge g. und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigen⸗ nutz. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 12. Mai 1939.
HRempten, Allgäu. 9169 Genossenschaftsregistere intrag. Genossenschaftsbank Markt Oberdorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht Sitz: Markt Ober⸗ dorf. Durch Generalversammlungsbe⸗ schluß vom 28. März 1959 wurde § 1 des Statuts geändert. Die Firma lautet jetzt: Volksbank Markt Oberdorf ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 12. Mai 1939.
Ludwigshafen, Rheim. I9170 Genossenschaftsregister.
Obst⸗ u. Gemüseabsatz⸗Genossen⸗
schaft eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht in Hei⸗
ligenstein. Durch Beschluß der Gene⸗
ralversammlung vom 25. März 1939
wurde ein neues Statut angenommen.
Der Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Ausbaues und Ab⸗ satzes von Obst, Wein und Gemüse so⸗ wie Unterstützung aller Einrichtungen,
die im Interesse des Obst⸗, Wein⸗ und
Gemüsebaues liegen. Die Genossen⸗ 6a will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaft⸗ lich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“.
Ludwigshafen a. Rh., 13. Mai 1939.
Amtsgericht — Registergericht.
Et adolyzel]ll. 19171
. Genossenschaftsregister Bd. 1O.⸗3. 46: Die Spar⸗ und Kreditbank, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Radolfzell, ist geändert in: „Spar- und Kreditbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Radolfzell.
Radolfzell, den 9. Mai 1939.
Amtsgericht.
Schwerte, Run. 9173 In unser Genossenschaftsregister Nr. 9 — Eisenbahn⸗Bguverein, e. G. m. b. H., Schwerte — ist heute folgen⸗ des eingetragen worden: Der Reichsbahninspektor August Kis⸗
ler in Elberfeld ist aus dem Vor⸗
Brück. I330 Spar⸗
stand ausgeschieden. Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 23. April 1939 sind die 88 3 und 7 der Satzungen geändert worden,. Schwerte, den 12. Mai 1939. Amtsgericht.
Tauberhbischofsheim. 9174
Zum Genossenschaftsregister Bd. II O. 3. 58 wurde heute eingetragen: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Pülfringen, Amt Tauber⸗ bischofsheim e. G. m. b. H., geändert in: Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossen⸗
schaft Pülfringen. Amt Tauberbischofs⸗ heim, eingetragene een. mit
tenes Statut
beschränkter Haftpflicht.“ 2. 3 Gegenstand des
vom 26. März 1939. . Unternehmens ist ferner: 3. die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. . Tauberbischofsheim 11. Mai 1939. Amtsgericht — Registergericht.
Woldenberg. ; 19175 In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 bei der Göhrener Spar- und Darlehns kasse, e. G. m. n. H. in Göhren Greis Arnswalde, Nm, folgendes eingetragen worden:
Dürch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. 2. 1938 ist die Genossen⸗ schaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die Firma lautet jetzt: Göhrener Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Göhren (Kreis Arnswalde, Nm).
Woldenberg (Neumark), 9. Mai 1939.
Das Amtsgericht. Wür z hurg. 9176
Genossenschaftsregister Amtsgericht Würzburg.
12. Mai 1939: Gen- Reg. und Darlehns⸗ kasse verein Schönderling eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz Schönderling: Die Firma der Genossenschaft lautet nunmehr: Spar⸗ und Darlehens kasse Schönderling eingetragene Genossen⸗
mit unbeschränkter Haft⸗
Mai 1939: Gen-Reg. Kitz. I28 Spar⸗ und Darlehens⸗ kaffenverein Abtswind, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht, Sitz Abtswind: Die Firma der Genossenschaft lautet nun⸗ mehr: Spar⸗ und Darlehenskasse Abtswind eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht.
5. Musterregister.
Kempten, Allgäm. 19179 Musterregistereintrag.
Martin Eberle, Geschäftsinhaber in Pfronten, ein , mit fünf Mustern ihn .. und Anstecknadeln, Geschäftsbuchnummern. 26sel L, 2063 L, zs2 L, 0 383 L- und 102 1, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 4. Mai 1939, vormittags 9 Uhr, plastisches , . ; Amtsgericht Kempten (Registergericht),
den 13. Mai 1939.
Lörrach. Musterregistereintrag.
II/ Nr. 1263. Färberei u. Appre⸗ tur Schusterin sel G. m. b. S, Weil a. Rh., ein verfiegeltes Paket dir. xs mit einem Muster für durch Gaufrieren veredelte Webware, Fabriknummer: Cirs⸗Dessin 5326, Flächen muster, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist drei hre, angemeldet am 10. Mai 1939. 8 hr.
Lörrach, den 19. Mai 1939. ;
Amtsgericht. I.
Am
oiso
Wiesloch. 91811
Musterregister: Kaweco Badische Füllfederfabrik Woringen und Grube in Wiesloch b. rene r 7 Schreibfedern mit gemusterter Auf⸗ lage aus andersfarbigem Metall, , frift um 5 Jahre verlängert, angemel⸗ det am 11. Mai 1939.
Amtsgericht Wiesloch.
7. Konkurse und Vergleichs sachen.
LEerlin. h 24821
Ueber das Vermögen der Firma Josef Schmalz Co. Geselljchaft mit beschränkter Haftung in Berlin W 365, Lützowstr. 85 a, Groß⸗ und Kleinhandel von Schuhen, ist heute, 13 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden — 354. N. 553. 39. — Verwalter: Kaufmann Ernst Neitzel, Berlin w 40, Calvinstr. 15 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8. Juli 1939. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 9. Juni 1939, 12,30. Uhr. Prüfungstermin am J. August 1939, II Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gerichtstraße 25, Zimmer 314, 1II. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 7. Juni 1939.
Berlin, den 12. Mai 1939. .
Amtsgericht Berlin. Abt. 364.
Leipæaiꝶ. lots] 2 N I42 / 39. Ueber den Nachlaß des
am 5. Februar 1939 in Leipzig, seinem
verstorbenen Zahn⸗ arztes Dr. med. dent. Günther Horst Kießling aus Leipzig O 5, Riebeck⸗= straße 11, wird heute, am 12. Mai 1939, nachmittags 2 Uhr, das Konkursver⸗ sahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bernhard Hesselbarth in Leipzig C 1, Kaiser⸗Maximilian⸗Str. 5. An meldefrist bis zum 5. Juni 1939. Wahltermin am 6. Juni 19839, vormit⸗ tags 113. Uhr. Prüfungstermin am 16. Juni 1939, mittags. 18 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. Mai 1939.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 107,
den 12. Mai 1939.
letzten Wohnsitze,
Leipzig. 19484
In dem ö über das Vermögen des Baumeisters Kurt Walter Graupner in Leipzig 8 3,
Handelsregister eingetr. Firma „Kurt Graupner“, Bauunternehmung für Hoch⸗, Tief⸗ Stra ßen⸗ u. Eisenbetonbau in Großbothen) wird. 1. das Vergleichs⸗
termin vom 17. Mai 1939, vorm. 11 Uhr, aufgehoben, 3. über das Ver⸗ mögen des bezeichneten Schuldners das Anschluß ⸗ Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Paul Mein⸗ hold in Leipzig C 1, Sebastian⸗Bach⸗ Straße 5, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Juni 1939 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 15. Juni i939, vormittags 17 Uhr, und zur , der angemeldeten Forderungen auf den 28. Juli 19539, vormittags 110 6 vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Peterssteinweg =, JI. Stock, Saal 242, Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat, muß den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ nung beansprucht, dem Konkursverwalter is zum 27. Mai 1939 anzeigen. Amtsgericht Leipzig, Abt. 10, den 13. Mai 1939.
—
Memel. S660 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Margotang“ A. Openstein u. J. Rubinstein, Memel, wird heute, am 6. Mai 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Arved Ogilvie in Memel, Schuhstraße 4-5. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 8. Juni 1939 bei dem Gericht anzumel den. Erste Gläubigerversammlung ist auf den 2. Juni 1939, vormittags 8 Uhr, Zimmer 36, Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 16. Funi 1939. vormittags 8 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 69, anberaumt., Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Mai 1939 ist angeordnet.
Memel, den 6. Mai 1939. Das Amtsgericht.
Niese xy. . 9485 Ueber das Vermögen der Firma W. Men zel, Niesky, O. C.“, Inhaber; Kaufmann Alexander Gerhard Menzel in Riesky, O. S., Muskauer Straße 6, wird am 13. Mai 1939, 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verx⸗ walter: Bücher revisor Ewald Ullrich in Niesky, S. L. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 13. Juni 1539. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 6. Juni 19889, 19 Uhr, und Prüfungstermin am 20. Juni 1939, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Muskauer Straße 12, Zimmer Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Juni 1939 einschließlich. Amtsgericht Niesky, den 13. Mai 1939.
Pirna. (9486
Ueber das Vermögen des Bau⸗ ö Willy Kaufer in 3schieren, lm Plan 7, wird heute, am 15. Mai 1939, mittags 13 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwal⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. Prautzsch in Heidenau. Anmeldefrist bis 10. Juni 1939. Wahltermin am 15. Juni 1939, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 27. Juni 1939, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. Juni 1939. Amtsgericht Pirna, den 13. Mai 1939.
Rahn. 19487 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Hotelpächterin Emma Weinhold geb. Gahntz in Bahn wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Bahn, den 19. Mai 1939. Amtsgericht.
Kautzen. 9488 In dem Konkursverfahren des Moͤbelhändlers Paul Schulze in Bautzen wird der auf den 19. Mai 1939 anberaumte Prüfungstermin verlegt auf Freitag, den 26. Mai 1938, nachm. 3 Uhr. ⸗ Der Urkundsbeamte der Geschäftssielle
bei den! Amtsgericht Bautzen.
Adolf⸗Hitler⸗Str. 128 (all. Inh. der im 3
verfahren eingestellt, 2. der Vergleichs⸗
zum
e, '. as Konkursverfa 6.6 Vermögen des erer: e Vereins Beamten Spar! enn lehnsbank e. G. m. br g und zu elle. Alliance Plug s ist in e. verteilung nach Abhaltung . . termins aufgehoben worden Sh Berlin, den 11. Mai 1539?
Amtsgericht Berlin. Abt. zj
KRerlin. . In der Konkurs Nachlaß des am 27. S verstorbenen, zuletzt in Shin ahn g wird an Stelle des dert n l kurgberwalters Belter Herr hm. erichtsrat i. R. Minde in 9 Schmargendorf, Hundekehlestt. 1 um Konkursverwalter bestellt.“ in ,. 3. 9. Mai 1939. Amtsgericht Berlin (Gerich Abr , e ichttun
Halle, Saale. hi In dem Konkursverfahren übe Nachlaß der in Halle, S. derstoen ledigen Ida Apitz ist der Eghi termin auf den 16. Juni Ihn 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, k Adolf⸗Hitler⸗Ring 13, Erdgeschoß mer Nr. 45 . ö tem dient zur Abnahme der Schlußrehhn des Verwalters und zur Ethebun in Einwendungen gegen das Schluß zeichnis der bei der Verteilung zu h rücksichtigenden Forderungen. Halle, S., den 16. Mai 1939. Das Amtsgericht. Abt. ].
FHR osswein. g6
Das Konkursverfahren über h Vermögen des früheren Landnin Bruno Clemens Walther in Mn heim wird nach Abhaltung des Stn termins hierdurch aufgehoben. Un Amtsgericht Roßwein, 12. Mai M Weissenhorn. ; ö.
Das Amtsgericht Weißenhorn hüt dem Nachlaßkonkurs der Gasthit Therese Idler in Weißenhorn z Beschluß vom 12. Mai 1939 das fahren eingestellt, da die Kunht gläubiger der Einstellung zugestim haben. Weißenhorn, den 13, Mai 1h Geschäftsstelle des Amtsgericht
Kellinghusen. 9M ergleichs verfahren.
Das am 34. März 1939 iber n Vermögen des Kaufmannes Hetnaz Rehmtke, Inhabers der eingetmgmn
irma H. . W. Nehm ke in selin . eröffnete Anschlußkonlunn fahren ist aufgehoben. Der an 19. Mai 1939 anberaumte rij termin entfällt. Es ist am 6. Mal sn 12 Uhr, das Vergleichs verfahren Abwendung des Kon kurses eri worden. Vergleichs verwalter: Riu anwalt Metzener in Kellinghusen. gleichstermin: am 14. Juni 1 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Al husen, Hauptstraße Nr. 31, Zim Rr 5. Die Gläubiger werden in fordert, ihre Forderungen alsbah zumelden. Der Antrag auf Eröffm des Verfahrens nebst seinen Ani und das Ergebnis der weiteren, mittlungen sind auf der Geschi zur Einsicht der Beteiligten niedeis
Kellinghusen, den 14. Mai 199
Das Amtsgericht.
Triberg. h I Ueber das Vermögen der —⸗ Jahr esuhren fabrik G. m. b. i Schatz Söhne in Triberg Mn heute, 13 Uhr, das Vergleich ohn ren zur Abwendung des Kontur ö öͤfsust. Vergleichs verwalter is schaftsprüfer Dr. Ernst Doble u burg / Br., Holbeinstr. 22. ö. termin ist am Dienstag, den b. 1939, 6 9y Uhr, vor Amtsgericht hier. 6 Triberg, 13. Mai 1939. Amte
m,
6 Güstrow. Vergleichsverfahren. 9 Der Tischlermeister Gerha in Güstrow, Pferdemar am 29. März 1907 in 8
un! . . u ert 6.
Güstrow, d Mai 13).
Das
Verantwortlich. ö ür den Amtlichen und zige, eil, den Anzeigenteil und Verlag: 9 Präsident Dr Sch lange in bn ür den Handelsteil und den redaktionellen Teil: ö Rudolf Lantzsch in Ber Charlottenburg. ö Druck der Preußischen Dr d er Verlags ANlliengesellschalt
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Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Grscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post ch 2,30 st einschließlich 0, 48 eM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1.90 MG monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 / einzelne Beilagen 10 C Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein schließlich
. des Portos abgegeben. Fernsprech · Sammel ⸗ r.: 19 33 33.
c 62 *
NReichshantgirotonto Nr. 1918 bei der Reichsbank in Berlin
Nr. 113
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung über die Einführung der Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlungen in der Ostmark. Vom 26. April 1939.
Erlaß über die Aenderung der Abgrenzung des Gewerbe⸗ aufsichtsbezirks Gleiwitz.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei über das Verbot einer Z itschrift.
Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Regierungs⸗ bezirk Düsseldorf.
Belanntmachung des Reichsführers 9 und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Inland.
Bekanntmachung RP 730 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 18. Mai 1939 über Kurspreise.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts Teil J, Nr. 92.
Amtliches.
. J 39 . JJ ,,
enderung der Wertberechnung von Hypotheken und FJeingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 19. Mai 1939 ͤ für eine Unze ö — 148 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel;
kurs für ein englisches Pfund vom 19. Mai 1959 mit R. 11,67 umgerechnet .. für ein Gramm Feingold demnach... in deutsche Währung umgerechnet....
Berlin, den 19. Mai 1939.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Ein siedel.
RM S6, 6498, pence 57.2926, R. MC 2, 78585.
—
Bekanntmachung
iber die Einführung der Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlungen in der Ostmark.
Vom 26. April 1939.
ö Auf Grund des Gesetzes über die Wiedervereinigung Desterreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. 3. 1938 GBI. 1 S. 237) — Art. iI. — und der Verordnung über die Einführung des Kleinsiedlungs- und Kleingartenrechts im Lande Oesterreich vom 28. 2. 1939 (RGBl. 1 S. 345) — 5 4 — wird folgendes bestimmt:
81.
In der Ostmark gelten . t
1. die Bestimmungen über die Förderung der Kleinsied⸗ lung (SB.) vom 14. 9. 1937 Deutscher Reichsanzeiger Nr. 214 vom 16. 9. 1937 und Reichsarbeitsblatt vom 5. 16. 1957 S. 1 227 ff), —
die Aenderung der Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung (KSB) vom 23. 12. 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Rr. 303 vom 29. 13. 1938 und Reichs⸗ arbeitsblatt vom 5. 1. 1939 S. 1 13 ff.).
82.
(l Nr, 11. Abs, 8 der KSB. vom 14. 9. 193 findet für Ostmark keine Anwendung.
(2) Soweit in den KSB., namentlich in den Nrn. 34
die
und 37 der KSB. vom 14. 9. 1937 und in Nr. 21 der
den KSB. vom 14. 9. 1937 als Anlage A beigefügten „All⸗ meinen Vertragsbedingungen für die Uebernahme von ichs hürgschaften für Kleinstedlungen“ von „Erbbaurecht“ . „Erbbauzinsen“ die Rede ist, treten an die Stelle dieser orschriften für die Ostmark sinngemäß die Vorschriften über as isterreichische „Baurecht“ oder die „Baurechtszinsen“, j 3) Bis zur Einführung der entfprechenden bürgerlich⸗ e ichen und grundbuchrechtlichen Vorschriften ist die Vor- * ft in Nr. Zz Abf. 1, letzter * der KSB. vom 14. 9. 1937 u anwendbar. Soweit es sich nicht um Eigensiedlungen , ist jedoch nach Möglichkeit sicherzustellen, daß das edi ni g ge lande sich während der Dauer der Probezeit im gentum des Siedlungsträgers befindet.
den Londoner Hold reis ii
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 85 mm breiten Penmt⸗Jeile 1.19 Ru, einer dreigespaltenen mm breiten 3 Zeile 1,89 eä. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
sW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen Tage
erlin
insbesondere
F
Berlin, Freitag, den 19.
Mai, abends
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. h
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 939
( Bis zur Einführung des Reichsheimstättenrechts in der Ostmark sind die Vorschriften über 1 ,. der Stellen als Reichsheimstätten (Erbbauheimstätten) — vgl. namentlich Nr. 37 Abs. 2 der KSB. und die Vertrags— muster 6 a (Heimstättenvertrag) und 6b (Erbbauheimstätten⸗ vertrag) nicht anwendbar.
(56. Nr. 20 der KSB. erhält folgende Fassung:
„Die Reichsbürgschaft wird als gewöhnliche Bürgschaft 3 Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. vor allem 5§5 765, 771, 772 BGB.) oder als Ausfallbürg⸗ schaft nach 1356 2 BGB. und unter den anliegenden „Allge⸗ meinen Vertragsbedingungen für die Uebernahme von Reichs⸗ bürgschaften für Kleinsiedlungen! — Anlage A — über⸗ nommen.“ .
In den den KSB. vom 14. 8. 1937 als Anlage A bei⸗ gefügten „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ueber⸗ nahme von Reichsbürgschaften für Kleinsiedlungen“ wird für die Ostmark bis auf weiteres
a) in Nr. 2 Abs. 2 zu h) hinter „des Hypothekensiche⸗
rungsscheins“ eingefügt „(der Vinkulierungs⸗ erklärung)“,
b) in Nr. 8 statt z 774 BGB.“ gesetzt: z 1358 ab GB.“.
lage A beigefügten „Allgemeinen Vertragsbedingungen für
die Uebernahme von Reichsbürgschaften für ern gn. ungen“
erhält für die Ostmark bis auf weiteres folgende Fassung:
„b) wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwal⸗ tung des Grundstücks eingeleitet wird oder wenn die Rechtsgültigkeit oder der Kang der verbürgten Hypo— thek bestritten wird.“ .
. 83.
Bewilligungsbehörden sind:
a) die Landeshauptmänner, nach Berufung der Reichs⸗ statthalter: die Reichsstatthalter;
b) für die Stadt Wien: der Reichskmmissar für die Wiedervereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich in Wien, nach Berufung des Reichsstatthalters: der Reichsstatthalter in Wien.
§5 4. Soweit Vorschriften, die durch diese Bekanntmachung eingeführt werden, nicht unmittelbar angewendet werden können, sind sie sinngemäß anzuwenden.
§5. Der Reichsarbeitsminister erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Vorschriften.
§6.
Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ anzeiger in Kraft. Entgegen te hende landesrechtliche Vor⸗ schriften treten mit dem gleichen Zeitpunkt für alle neue, durch Reichsdarlehen, Reichsbürgschaften oder Anerkennung zu fördernden Kleinsiedlungen außer Kraft.
Berlin, den 26. April 1939.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Schmidt.
Der Reichs minister des Innern. J. A.: Dr. Koch e.
Erlaß
der Abgrenzung des Gewerbeaufsichts⸗ bezirks Gleiwitz.
Auf Grund des 51 Abs. 4 der Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in den sudetendeutschen Gebieten vom 15. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. S. 218 be⸗ stimme . in Aenderung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1937, daß die durch das Gesetz über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete vom 25. März 1939 (Reichgesetzbl. S. 745) in die Provinz Schlesien eingegliederten ehemals preußischen Gemeinden des Hultschiner Laͤndchens dem Bezirk bes Gewerbeaufsichtsamts Gleiwitz zugelegt werden.
Berlin, den 17. Mai 1939. Der Reichsarbeitsminister.
In Vertretung des Staatssekretärs: Rettig.
über die Aenderung
Bekanntmachung.
Im Namen des Geheimen Staatspolizeiamtes und im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister für Volksauf⸗
klärung und Propaganda habe ich heute auf Grund des 5 1
(6) Nr. 12 B, b der den KSB. vom 14. 9. 1937 als An⸗
der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. 1. 1933 (RGBl. I St. 83) mit so⸗ fortiger Wirkung die Zeitschrift „Evangelische Jugend — Arbeit und Wille im Jugendwerk der Deutschen Evangelischen Kirche“ in Düsseldorf verboten. Dieses Verbot umfaßt auch die Kopfblätter der Zeitschrift sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Ueber das Verbot darf lediglich folgende Mitteilung ver⸗ breitet werden: . „Das Erscheinen der Zeitschrift Evangelische Jugend“ ist verboten worden.“
Düsseldorf, den 13. Mai 1939. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Düsseldorf. 2
—
Verordnung
über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Regierungsbezirk Düsseldorf.
. Die Aufhebung des Zollamts Kempen macht es erforder⸗ lich, den Verlauf der Zollbinnenlinie zum Teil neu festzu⸗ setzen. Es wird daher unter Aufhebung der Verordnun über den Verlauf der Binnenlinie im e ide , Düsseldorf vom 30. März 1936 7 120 1II121 (Deutscher , 1936 Nr. 79 und Amtsblatt der Regierun zu Tüsseldorf Stück 1c) guf Grund des 8 4 Abs. ? des Zoll⸗ gesetzes vom 20. März 1939 (RGBl. 1 ordnet: — 1. Im Zollgrenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf verläuft die Zollbinnenlinie wie folgt:
Sie beginnt im Anschluß an die ö
des Regierungsbezirks Aachen am Schnittpunkt der Grenze des Regierungsbezirks mit der Straße Erkelenz M.Gladbach Reichsstraße 57) etwa 1 kRim nordöstlich von Kipshoven und folgt dem von diesem Punkt in nördlicher Richtung über Merreter und Broich verlaufenden Feldweg bis zur Landstraße Rheindahlen —ülken, auf die sie bei Höhenzahl 75
stößt. Sie verläuft sodann auf dieser Straße über Koch, Hardt, Hausen, biegt etwa 300 m nördlich der Kreuzung mit der Straße Renne — Busch dem Feldweg folgend nach Westen ab bis zur Straße Dülken — Waldnielerstraße und trifft dem nach Nordwesten führenden Feldweg folgend bei Punkt 61 auf die Eifenbahnlinie Waldniel —ülken. Dieser folgt sie bis
zum Schnittpunkt mit der Bahnlinie Kaldenkirchen — Dülken (Dülken ausschließend), verläuft dann in nörd⸗
licher Richtung auf dem östlich des Friedhofs vorbei⸗ führenden Feldweg nach Dornbusch bis zum Schnitt⸗ punkt mit dem von Kölfum nach Dornbusch führenden Feldweg und geht in nordöstlicher Richtung weiter auf
der über Dornbusch und Windberg führenden Straße
bis zur Niers vor Oedt, das außerhalb des Zollgrenz⸗ bezirks bleibt. Die Zollbinnenlinie folgt dann der Niers nach Nordwesten bis etwa 800 m südöstlich vor Wachtendonk. Hier wendet sie sich nach Nordosten auf
dem etwa 150 m nördlich des Hofes Roerfeld beginnen⸗
den Wege bis zum Schnittpunkt mit der Landstraße Kempen —Wachtendonk. Auf dieser Straße verläuft
sie etwa 50 m in Richtung Wachtendonk und biegt dann in die nordostwärts abzweigende Straße nach Gelinter Heide. Nach etwa 860 m geht sie in nord⸗ westlicher Richtung weiter auf dem Feldweg über Rüttendorf bis zur Straße Wachtendonk — Aldekerk, der sie nach Nordoften bis zum Schnittpunkt mit der Eisenbahnlinie Aldekerk — Nieukerk folgt. Entlang der Eisenbahnlinie (diese ausschließend) führt sie bis zum
Orte Nieukerk (diesen ausschließend).
Von Nieukerk aus folgt sie den Straßen Nieu— kerkH = Sevelen, Sevelen —Issum und Issum — Kapellen und der über Altersteeg, Winnekendonk, Kervenheim, Uedem, Keppeln und Kalkar nördlich Mühlenfeld zum Rhein führenden Straße bis zur sogen. Reeserschanze.
Sie wendet sich dann von der Reeserschanze auf der linken Rheinseite stromaufwärts dem Rheinufer entlang unter Einbeziehung der anstoßenden Häfen bis zum km 770 gegenüber Ehingen, überspringt hier den Rhein und geht auf der rechten Rheinseite vom km 770 stromabwärts unter Einbeziehung der an⸗ stoßenden Häfen, Fluß⸗ und Kanalmündungen — der beiden letzteren bis zu einer Strecke von 1009 m — dem Rheinufer entlang bis zur Mündung des alten Rheins oberhalb Rees. Nunmehr verläuft sie nördlich des alten Rheins auf dem Banndeiche bis zum Schnitt⸗
S. 529) hiermit ver⸗