Zwelte Beilage zum Reichs, und Staatsanzeiger Rr. 139 vom 20. Juni 1939. 8. 2

die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end—

ung , . einem lie hh überwiesen werden, der aus del vom enn, der gin unk zu ernennenden Persotzen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem ine schuß alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, un der ausländische Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen einzureichen. .

(11) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger

(ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme des nicht ausgenutzken Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in a n, zu gehen; der deutsche Bank⸗ schuldner muß jedoch ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel 6der das Garantieschreiben eines solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicher⸗ heitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichs⸗ markbetrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, ziim amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.

(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 19 (2) (1) — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall nach seiner Wahl entweder (1) in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar unter Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffer 5 dieser Ziffer zustehen, oder (II) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß (demand cash advance] gehen. 3

(13) Im Falle eines aus einem i redn herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer (Y) dieser Ziffer entsprechen und die von irgendeinem Kunden des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Gaxantieschreiben von dem ausländischen Bankgläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treu⸗ händerischer Verwahrung gehalten wird. .

(14) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch einen kreditwürdigen Aussteller zu ersetzen. .

(5) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs⸗ einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit beruht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsver⸗ verfahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus⸗ gestellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpflich⸗ tungen ein, ohne daß es einer Zahlungsgufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine andere diesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser 2 nicht nach, 9 ist der ,,, Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nach iesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bank⸗ schuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses aus . Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bank⸗ läubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bank- . unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (9 diefer Ziffer 7 abzudecken.

(16) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unkerziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Ereig⸗ nisse der deutsche Bankschuldner sich genötigt fieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung erforder⸗ lichen Ersatzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des auslän⸗ dischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt eines der erwähnten Ereig- nisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem, welcher Zeitraum der längere . ur ,, der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, als der deutsche zankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht nach, so stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers.

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

(I) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 () hat jeder deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner die für seine Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei Fällig⸗ keit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersatzwechseln sreplace- ment draft] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels- oder Industrieschuldners aus i 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen

reditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels- oder , hat auf Ver⸗ langen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verp lichtungserklärung auszu⸗ stellen und zu übersenden, in der er . jeden dem ausländischen Banktgläubiger zum Akzept vor⸗ ir . Wechsel bei , abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen

ankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie 96 mit den Bestimmungen dieses Ab- kommens in Einklang stehen. .

) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 ()) hat der deutsche Handels- oder Industrie⸗ schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechfel, die den ursprünglichen Abmachungen mit dem ausländischen Bankgläubiger. entsprechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels⸗ oder Industrieschuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von eligihle hills bemüht sein soll. .

6) (a) Wenn ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht, die zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht zeligihle“ sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten.

(b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er nach Wahl des ausländischen Bank⸗ gläubigers 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterzi fer (2) dieser Ziffer be⸗ schriebenen 6 oder durch Barzahlung in der . tiven Währung des vor⸗— erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels⸗ oder tn. uldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses . zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt vird.

(e) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere err unge, n nnen und zu übersenden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 9gö Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken. —

(d) Die Vorschriften der Unterziffern 6 (Hh, (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen V'tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels⸗ oder ,,. Überdies soll die dem deutschen Handels⸗ oder , . ür einen solchen 90ö⸗tägigen Barvorschu zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvor . wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den g0⸗tägigen Barvor . zu gehen.

(e) 9 nicht der ausländische Bankgkäubiger sein Wa lrecht dahin ausübt, daß ein nach

bsatz a) dieser Unterziffer (3) entstehender Barvorschuß gemäß Absatz C) dieser

Unterziffer (G) 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an desfen Stelle er

= getreten ist, fällig und von dem 2 . trie⸗ oder Handelsschuldner abgedeckt

werden soll, P oll der so entstehende Barvorschuß ein abrufbarer Barvorschuß demand cash advance] sein.

() (a) Alle Erlöse, die ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner im Zusammenhang mit dem durch das Akzept oder den ig, entstehenden Barvorschuß des ausländi⸗= schen Bankgläubigers finanzierten Ge chäft erzielt, und die der deutsche Handels- oder Industries uldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vor dem 8. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der , ,. mit seinem ausländischen Bankgläubiger e iter Abmachungen) dem Gläubiger als , vor Fälligkeit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls fie in der er—⸗

forderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Gantgiaubi er abzuführen;

gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur soforfigen , . der

. . provide bills for acceptance in accordance with the 85 arrangement with the Forein a ia best endeavours to provide eligible bills. —

Bwetite Geilage zum Reiche. und Staatsanzeiger Rr. 139 vom 20 Juni 1939. E. 3

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of auch lj shall be referred for final decision to a Committee of three . to . uesticn 2A ie Heiehshank. Ties Cermman ant Behtor hall surnteh an intermatiel n e, ln, wle Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entiti * lo auch to furnish information in his possession. 3 similuh

(II) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the (6) bill presented with a viem to re-availment of an una vailed portion of a short-term credit line) 1

cash advance but the German Bank Dehtor shall, except where the promissor go under ö⸗.

rman. t xh note or leiter. of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Bansè (.!

with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmark é J relitn at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover th bill e * ulitel

(2) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lien of acce/ tin . ! carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may eleet . lil go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a . 6 in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (6) of this Clause or (ij go client a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Depbter ö. 6. client whose bill has matured. ot the

e)

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank He) shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complyin u n requirements of suh- Clause (7) of this Clause, drawn py a client of the German Bank!] zebtor or at lie option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guam e is held in trust for or by the Foreign Bank Creditòr in respect of such cash advance,. Ie

rief

6 Der (I

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall zSuhstitute drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has beco ö of notoriously bad credit standing. ö.

(15) If the German Bank Deptor's client suspends payment (unless the German Bank Deptn can show to the satisfaction of the Reichsbank that such ciient's suspension of payment is due 91 to temporary illiquidity and not to insolveney) or if the German Bank Debtor's dient applies o] composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory not- 2 geise auf letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become q and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub- Clause lh of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain vit the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at tho official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturit⸗ as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Forein Bank greditor other collateral securit) satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails so to do, in addition to anz other remedy hereunder, the Foreign Banke Credit Shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Ban Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it i trust for the Foreign Bank GCreditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisatioh which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub. ian shall modify in any way the obligation of the German Bank Deptor to over the bill at maturity in

1h

accordance with the provisions of sub- Clause (4) of this Clause 7. 6

)

(16 If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, tho 9 German Bank Deptor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such dlien of so considerable an amount that it oannot be expected immediately to produce sufficient replacement

bills out of which to provide such cover, the German Bank Deptor shall, vithin ten days of the happenin (e

of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and maintain vit the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of Collateral security sufficient Reichs marks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to gover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall bs allowed forhh· five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whicherer be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to which the German Bank Debtor shall not within the said period of forty five days have complied with such requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisite foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall be entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non- compliance the Reichsmarks shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. ;

äzländische 6) Ch

8. Provisions Governing Acceptance Credits lor Account of German Commercial or Industrial . Debtors and Cush Advances Arising Thereout.

() Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover i maturity every bill accepted for his aceount by his Foreign Bank Creditor either out of the proccech of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereh) affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short- tem

redit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. Ih rman Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upch request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign credit country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity an) presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

(I)

(2) Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debhtor shall, unless othervis

(a) nk Creditor Provided, however, that the German Commere

or Industrial Debtor shall use ki,

. (b) (3) (a) If a German Commereial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which thong Complying with the provisions of the last preceding sub-Clause is not an eligible bill Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event shall go unde (e) cash advance. = (b) In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the terms any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the an. . of the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commer or Industrial Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either o of the proceeds of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (() . this Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (hut vit hon sch thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to e. tenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisio of Clause 3 of this Agreement). 6h Eh (o) The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the e. Bank greditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein provi upon the expiration of such 90 days. .

(d) The provisions of sub-Clauses (29), (ꝙ), (6) and (6) of this Clause shall apply in referench

to such a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative Gerhsh (e)

Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeahble to the German 4 mercial or Industrial Debtor for interest on anz such 9g0 day cash advance ee. exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have . entitled to oharge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had 2 a , ,, replacement bill of such Debtor instead of going under such

oash advance. . (e) Unless the Horeign Bank Creditor elects that a cash advande arising under the a,, of paragraph (a) of this sub- Clause (3) shall in accordance with the provisions o * aph 6 of this sub-Clause ( mature and be paid by the German n,.

i Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash ad

so arising shall be a demand cash advance. 6 a

n with

). (a) Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connectio the transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by . . advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms mall arrangement with his Foreign Bank Creditor made before Sth October, 193] or e, zince that date with the approval of the Reichsbank) he is required to remit 3 cipation of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign eu . be remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in an) other vurren na utilised in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remit n to the Foreign Bank Creditor in or towards oover for 8uch bill or advance but Miihe

6 Der d

igen des 19 mr, 4. g. des Ghara 1 Akzept avisierten Wechsel zugrundeliegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll

XB

65)

orderlichen Baluta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bank⸗ sunbiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder n , m. . verwenden. Das Recht des deutschen Handels- oder Iudustrieschuldners aus Ziffer'z diefes Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz⸗ ristigen Kreditlinie wird . nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der ersorderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläu⸗ bigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als ,,,, und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Tie so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls (es sei denn, daß Ersatz—⸗ wechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (9) dieser Ziffer festgesetzt worden ist, in die erforderliche Valuta umzuwandeln. Insoweit der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Ab— satzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner frei⸗ zugeben. Ife Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt. eutsche Handels- oder Industrieschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des

fe, mit dem der Wechsel zum Alzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen des zündischen Bankgläubigers ist das Apis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den

‚dlindischen

Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben. deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für

n ansländischen Bankgläubiger zu stellen:

Wenn und soweit der deutsche Handels oder Industrieschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 193 bestehenden Abmachung ver— pflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkommens Sicherheit von gleicher Art und in gleichem Umfang zu stellen.

Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deut⸗ schen Handels- oder Industrieschuldners in Einklang steht und eine derartige Sicher⸗ heit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher arvorschüsse wie auf Atzeptkredite Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse s Azeptkrediten herrühren oder nicht.

9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw.

( Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur gegebenen Zeit gewillt ist, nnz oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfristige Kredit⸗ nie zu benutzen, oder wenn ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner aus in der Natur seines shäfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu feiner ung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benutzen, so soll er an der Rückzahlung nicht ge⸗ ndert sein; ĩ tiche Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von betreffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens Gebrauch zu chen. Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es sich handelt um:

eine solche Rückzahlung erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der betreffende

Wechsel, die nach Ziffer Sa?) gezogen sind;

Wechsel, die auf Grund mer Kreditlinie gezogen sind, die einem deutschen Bank⸗ schuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden oder einem deutschen Handels- oder Industrieschuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners eingeräumt worden sind;

Barvorschüsse an Handels- oder Industrieschuldner:

. die einem deutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels- oder Industrie⸗ schuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners gewährt worden sind; Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind, — sei es, daß diese das Giro eines deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.

) Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine Abmachung chin treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der

Bankgläubiger einen entsprechenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur

fügung des deutschen Schuldners hält.

Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie gan oder zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein aus g Banktgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür er⸗ bringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein anderer ausländischer Bank⸗ gläubiger einem Bankinstitut oder einer Industrie⸗ oder Handelsfirma in Deutsch⸗ land einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Wahrung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — letzteres unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zu⸗ friedenstellend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Soöhe des en, n, . Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; und ee letzteres sofort, nachdem die Reichsbank die erforderlichen ufriedenstellenden Nachweise als erbracht erklärt hat und wenn nach Ansicht der eichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder der⸗ artige neue Kredit soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Abkommen unterworfen sein. Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank nicht benutzte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streichen, vorausgesetzt, daß er vor oder gleichzeitig mit dieser Streichung einer Bank-, Handels- oder Industrie firma in Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder Währung und in derselben Höhe wie die gestrichene unbenutzte Linie zur Verfügung gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Abkommens zu unterstellen.

M Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Übertragung einer be, e. n Kreditlinie oder nes Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen then, jedoch mit der

ankgläubiger im Wege

r aßgabe, daß

eine derartige n keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben

darf, die fi die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß

der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;

unmittelbar nach der Übertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen

236 neuen Gläubiger ltranskerée] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht

werden;

die Übertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte

des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddiskontbank

übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Ubertragung , . für die fi liche Kreditlinie oder einen Teil hiervon ge— gebene Garantie der Deutschen Goldbiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben soll,

13 zwar derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient worden

väre;

ede derartige Ubertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll,

die jedoch nur aus dem runde versagt werden darf, daß der ausländische Bank⸗

an ge, an den die Kreditlinie übertragen werden soll, nicht hinreichend kredit⸗ vürdig ist.

Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank ern f

(einschließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder teilweise

. 66 4 Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländischen Bank⸗ äubiger sind.

Jede derartige Übertragung ist den in Unterziffer (6) (a), () (b) und (S9 (c dieser iffer enthaltenen Bedingungen unterworfen. ; st die Übertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus—

getauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der so

übertragenen Kreditlinie . als wäre er ein e en Bankgläubiger. Aus⸗ er, sind die in Ziffer 7 , . Ziffer 9 () dieses Abkommens erwähnten echte, Barvorschüsse in Atzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen

Daupifitz in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat

oll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffende

ande ein registrierter Berechtigter werden können. —

19. Bestimmungen iber Rüczahlung in Reichs marł. ä) Anspruch auf Kückzahlung in Reichsmarl. —

eder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen de Valuta⸗ Schuld in Reichsmark 9. chtlich ler in her e T gen . *

berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichs mark zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dau er kürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die s die 3. 6 Jedz Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, so läubigerkündigung e. werden; sie ist unwiderruflich.

egenüber jedem deutschen Schuldner, von dem eine solche . in Reichsmark verlangt wird, ist eine Gläub ge, ,. vorzunehmen. Die . der so vorzu⸗ nehmenden Kündigung bestimmi sich wie folgt: .

„eine —

thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the ehort- term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) If it is not posible immediately to obtain the requieite foreign exchange, all such suma shall forthwith he deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement draft are provided) not later than the maturity date of the relative hill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordance with the provisions of suh-Clause (3) of this Clause. Any sums so deposited and not required for covering the hill or advance at maturity shall be released to the German Commercial or Industrial Debtor upon compliance By him with the provisions of the last preceding paragraph.

(c) This aub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).

(o) The German Commercial or Industrial Dehbtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the hill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the hill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such ad vice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral security in favour of the Foreign Bank Creditor as follows:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 318t July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide security, he shall continue to provide security of the same character and to the same extent during the period of this Agreement.

(i) Where and so far as the giving of security is consonant with the business of the German Commercial or Industrial Deptor and such security can be given without prejudice to his other ereditors.

It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.

9. Temporary Von-Availments, ete.

(I) If a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail bimself in whole or in part of a short - term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in vhole or in part of a short-term eredit line held at his disposal he shall not he prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re-avail himself of such short-term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub- Clause is subject to Clause I6 (6) with regard to

(a) bills drawn under Clause 8 (2),

(b) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Dehtor for the use of a specifio client onlz or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,

(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, (d) cash adva es granted to a German Bank Dehtor for the use only of a specific client or grante a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Dehtor, (e) credits mohilised hy domieiled bills, whether drawn under the name of a German Bank Dehtor or not. (2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for r ent of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amount d the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.

(2) (i) Any German Dehbtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole or in part shall be entitled to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satis- faction of the Reichshank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant nen short-term credit facilities in foreign currency to any banking, commerèeial or industrial concern in Germany and that such nem credit facilfties have been or will (sorthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the credit so to be repaid, and if in the opinion of the Reichsbank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of debtors. Any such nem eredit facilities shall to the said extent be made subject to this

Agreement.

(üJ With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any non-availed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prior to or grants simultaneously with such cancellation nem short-term credit facilities to any banking, commereial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non-availment so cancelled. Any such ne credit faeilities shall be made subject to this Agreement.

6 contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor o another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involve any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;

(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall be exchanged between the transferee and the German Debtor;

le) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the transferor or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskont- bank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskonthank attaching to such credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally been demanded by the transferee;

(d) any such transfer shall be subject to the consent of the Reichshank, which consent shall not be withhelcd except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory credit standing.

(G6) (a) Foreign Bank Creditors may with the oonsent of the Reichsbank transfer cash ad vances (including cash advances resulting from acceptance credits) and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

Each such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in sub-Clause 4) (a), () (b), and (4) (c) of this Clause. pon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence being exchanged the transferee shall have the same rights and obligations in respect of the credit line so transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (3) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash ad vances into aeceptanos credits; provided that no such transferee prineipally domiciled in one of the oountrien mentioned in the preamble of this ment shall have the right to become a registered holder without the consent of the Foreign Bankers Committee in such countrꝶ.

14 109. Provisions Governing Repayment in Reiehsmarks.

l) Right to repayment in Reichsmarks. . a) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmark 98 of 3 in respect of a short-term credit line ahall be entitled to give notics to the German Debtor to repay such indebtedness in Reiohsmarks. Any Haynient s89 made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on account of which it is made. Any notice given under this sub- Clause is hereinafter called

a creditor's notice“, which notico shall not be revocable.

(b) A oreditor's notice shall be given to any German Dehtor from whom payment in Reichs- marks is so demanded. The length of notice to be given sball be as follows —