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j . ö . . . Kö k 2 52 k . 2. . .
Zentrashandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 144 vom 26. Juni 1939. S. 8
„Die Förderung der Interessen des Kleinhandels“ treten die Worte: „För⸗ derung, Erhaltung und Schaffung ge⸗ under, selbständiger Existenzen im LKolonialwaren⸗ und Lebensmitteleinzel⸗ handel und Sicherung ihrer Leistungs⸗ fähigkeit im Dienste an der Käufer⸗ schaft !.
Ur. 4109 Ostdeutsche Zentralge⸗ nossenschaftsbank eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht.
Die Firma lautet fortan: Zentral⸗ kasse ostyreußischer Volkabanken eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
17808 vom
Mannheim.
Genossenschaftsregistereintra A. 33. 1939: reren, sdt. rn nossen chaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Mannheim in Mannheim. Neues Statut vom 9. Juli 1957.
Amtsgericht, F⸗G. 3 b, Mannheim.
Meldorf. 17809] In das hiesige Genossenschaftsregister Ifd. Nr. 15 ist 6 bei der Spar⸗ u.
Darlehnskasse e. G. m. u. 5. zu Oster rade folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 25. Januar 1939 ist die Uebernahme der Spar⸗ u. Darlehnskasse E. G. m. u. S. in Offenbüttel im Wege der Verschmelzung (85 95 a— 4 Gen Ge) beschlossen.
Meldorf, den 12. Juni 1939.
Das Amtsgericht.
Obernkirchen, Grafsch. Schaumburg. 17810 Genossenschaftsregister Amtsgericht Obernkirchen. Obernkirchen, den 11. Mai 1939. Veränderungen:
Nr. 10 Verbraucher⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Escher.
Die Firma lautet jetzt: „Ländliche Wirtschaftsgenossenschaft Escher, eingetragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht.“
Der Gegenstand des Unternehmens umfaßt künftig auch den gemeinschaft⸗ lichen Einkau landwirtschaftlicher und gärtnerischer Bedarfsartikel im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder, die Beschaffung und Unterhaltung , . und gärtnerischer Maschinen Und Geräte.
Oels, schles. 86 In der Genossenschaftssache 1. Gn. R. 7 Pension⸗ Unterstützung⸗ und Darlehns⸗ kasse der Papierfabrik Saerau G. m. b. H. ist heute im Genossenschaftsregister
folgendes eingetragen worden: ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 39. Ja⸗ nuar 1939 aufgelöst. Oels, den 8. Juni 1939. Das Amtsgericht.
Pętershaxen, Weser. 175812 Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 4 eingetragenen Mol lerei Döhren, e. G. m. . H. in Döhren, Weser, ist fol endes eingetragen worden: Durch Beschluß der General versamm⸗ lung vom 13. 5. 1959 ist an Stelle des bisherigen Statuts ein neues Statut vom gleichen Tage getreten. Petershagen, cht 20. Juni 1939. Das Amtsgericht.
Rüdersdorf b. Berlin. 17813
5. Gn.⸗R. 19. In unser Genossen⸗ , . ist heute bei der Genoffen⸗ schaft Consumverein Tiefbau“ e. G. m. b. H. zu Kalkberge (Mark) unter Nr. 10 am 15. Juni 1939 folgendes ein⸗ getragen worden:
Zweck des Unternehmens: Einkauf von Bedarfsgütern im großen und Ab! gabe an die Genossen im kleinen zu gün⸗ stigen Preisen gegen Barzahlung, An⸗ nahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen (bis 1940). Vermie— tung von Wohnungen aus eigenem Grundbesitz, Abschluß von Lieferanten derträgen mit Gewerbetreibenden. Ein Feschäftsanteil: 10 RM. Das Statut ist neu errichtet am 4. Dezember 1957
Rüdersdorf b. Berlin, 15 Juni 1939.
Amtsgericht.
Schenefeld. Bz. Kiel. Bekanntmachung. Der im Genossens ftsregister unter Ur. 13 eingetragene Landwirtschaftliche Bezugs verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Beldorf, ist durch Verschmelzung mit der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Beldorf Genossenschafts⸗ register Nr. 13) gemäß den Mitglieder⸗ versammlungsbeschlüssen vom 10 März 1939 und dem Verschmelzungsvertrag vom 10. März 1939 aufgelöst. Schenefeld, den 19. Juni 1939. Das Amtsgericht.
17514
Sehenefęld., Bz. Kiel. 17815 Bekanntmachung.
Die im Genossenschaftsregister unter Nr. 38 eingetragene Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Nut⸗ teln ist durch Verschmelzung mit der Spar, und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrankter HSaft⸗
6 in Vaale (Genossenschaftsregister Nr. 15), 5 den Generalversamm⸗ lungsbeschlüssen und dem Verschmel⸗ zungsvertrag vom 15. Oktober 1938 aufgelõst. Schenefeld, den 19. Juni 1939. Das Amtsgericht.
17816 Schlüchtern, Bz. Kassel. Am 3. 6. 1935 ist in das Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 19 A bei der Genossenschaft Dreschgenossenschaft Jossa, e. G. m. b. S. in Jossa, folgendes ein⸗ getragen worden:
1. das selbstgebaute Getreide der Mit⸗ glieder mit der Dreschmaschine zu dreschen
2. Anschaffung und Benutzung son⸗ 53 landwirtschaftlicher Ma⸗
inen.
Schlüchtern, 3. Juni 1939.
Amtsgericht.
17817
Schlüchtern, Bz. Kassei.
Am 16. 6. 1939 ist in das Genossen⸗ ,, Nr. 14 bei der Genoffen⸗ chaft Viehverwertungsgenossens chaft Schlüchtern e. G. m. b. 5 in Schlüch⸗ tern folgendes eingetragen worden: Gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht-, Nutz und Zuchtvieh auf Rechnung und im Namen der Mit⸗ . sowie Beschaffung der erforder⸗ ichen Zucht⸗ und Nutztiere und die Einfuhr von Schlachtvieh, soweit hierzu Bedürfnis vorhanden ist.
Schlüchtern, 16. Juni 1939.
Amtsgericht.
Varel, Oldenh. 17818 Genossenschaftsregister Amtsgericht Varel i. 2 30. Mai 1939. Neueintragung: . Saatbaugenossenschaft Vetersgroden, eingetragene Genofsen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht, Petersgroden. Betrieb des gemein⸗
schaftlichen Vermehrungssaatbaus von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen einschl. des Gemüsesamens und der Heil⸗- und Gewürzpflanzen. Statut vom 19. April 1939.
Vechta. 17819 Amtsgericht Vechta, 20. Juni 1939. Gen.⸗R. 68 Südoldenhurger Viehver⸗
wertung e. G. m. b. 5. in Vechta.
Veränderungen: Der Sitz ist nach Bakum verlegt. Der Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertun
von Schlacht⸗, Nutz⸗ und Zuchtvieh *
Rechnung und im Namen der Mit—
glieder.
In der Generalversammlung vom
28. 6. 1937 ist ein neues Statut ange⸗
nommen.
Weinheim. 117820 Genossenschaftsregister Amtsgericht Weinheim.
Weinheim, den 209. Juni 1939.
Zum Genossenschaftsregister Bd. 1
O.⸗3. 67 zur Firma ilchgenossen⸗
schaft Rittenweier und use nn Amt
Weinheim, e. G. m. b. H. zu Ritten⸗
weier, Amt Weinheim, wurde einge—
tragen: urch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Mai 1939 ist 51 des
Statuts abgeändert. Die Firma und
die Sitzbezeichnung ist geändert in:
Milch me, ,,, ittenweier und
Umgebung, eingetragene Genossenschaft
mit err ier : Haftpflicht, Ritten⸗
weier bei Weinheim a. d. Bergstraße.
Wesel. 17821 Amtsgericht Wesel, 12. 6. 1939. Eintragung im Genossenschaftsregister Gn. R. 54: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 26. 2. 1939 ist s 1 des Statuts geändert: Gegenstand des Unternehmens ist: 3. Förderung, Erhaltung ünd Schaffung gesunder, selbständiger e, . im Kolonial⸗ waren. und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer 3. sfähigkeit im Dienste an der Käuferschaft.
Teitꝝ. (17822 In das Geno enschafts register der Eier⸗ und Geflüge verwertungsgenossen⸗ schaft Zeitz⸗Wei enfelsNaumbürg, ein⸗ getragene Genossens aft mit beschrãnk⸗ ter . zu Zeitz ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Gegenstände des Unternehmens sind: Verwertung der in den irtschaften der Mitglieder gewonnenen Eier und des Schlachtgeflügels auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr im Wege des Agenturgeschäftes und gemeinsamer Bezug und Abfatz von Zuchtgeflügel, Bedarfsartikeln und Futtermitteln * die Hühnerhaltungen der Mitglieder. Zeitz, den 20. Juni 1939. Amtsgericht.
5. Musterregister.
Ronn. 17
In das Musterregister 1010 ist am 2A. 6. 1939 eingetragen worden: Die Schutzfrist der am 15. Juni 1953 von der Firma F. Hofftätter in Bonn
angemeldeten zwei Muster — eines
Vereinsabzeichens in Schildform. Ueber die ganze Fläche ist ein emailliertes Kreuz verteilt, und in der Mitte des Kreuzbalkens ist ein emailliertes Haken⸗ kreuz, ein Muster mit Metallunter— , und ein Muster mit emailliertem antergrund. Der Musterschutz erstreckt ich auf plastische Erzeugnisse jeder orm, Größe und Ausfuhrung und für sämtliche Befestigungsmöglichkeiten, Fa⸗ briknummern 11856 und 11855 — ist auf weitere drei Jahre verlängert worden. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Hainichen. 17824 In das Musterregister ist am 21. Juni 1939 eingetragen worden: Nr. 211. Mechanische lüschweberei, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hainichen, ein verschlossenes Paket mit 4 Mustern für Stückware, Ge⸗— schäfts nummern 380, 381, 382, 383, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Juni 1939, vorm. 10 Uhr.
Amtsgericht Hainichen, 21. Juni 1939.
Kahla. 17825
In unser Musterregister ist heute eingetragen worden: Nr. 196. Por⸗ zellanfabrik Kahla in Kahla und ihre sämtlichen Zweigniederlassungen, ein verschlossener Umschlag, enthaltend Ab⸗
bildungen der Formen a) Schokoladen⸗ tasse S. 98, b) Tafel⸗ und Kaffee⸗ Zeichnungen
eschirrform K S50 mit . Service⸗Teile: Terrine, Tee⸗ kanne, Tasse, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Schutz . Maßgabe des Eintragungsantrags vom 17. Juni 1939, angemeldet am 17. Juni 1939, 10,56 Uhr.
Kahla, den 19. Juni 1939.
Das Amtsgericht. Burkhardt Justizinspektor als gFechtspfleger.
i⁊82b]
Lüdenscheid. Bekanntmachung.
In unser Musterregister ist folgendes eingetragen worden:
Nr. 3710. Firma Fritz Bracht, Kommandit⸗Gesellschaft, Lüdenscheid, sechs Modelle in einem einmal ver? siegelten Umschlag, und zwar Abbil⸗ dungen für Schnallen, Fabriknummern 2143 - 3147, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. April 1939. 13 Uhr 4 Minuten.
Nr. 3505. Firma Gebr. Noelle, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Liüdenscheid; die Verlängerung der Schutzfrist für das am 3. April 1936, 109 Uhr 16 Minuten, angemeldete Modell für einen Senftopf mit einem Senflöffel, Fabriknummer 347, ist auf weitere sieben Jahre angemeldet. ᷣ
Nr. 3597. Firma ebr. Seifert, Lüdenscheid; die Verlängerung der
17 Uhr 360 Minuten, angemeldeten
Muster für ausziehbare Dekorations?
ständer, Außenrohre mit in sich selb⸗
ständigen Zierüberzügen, galeh⸗
nummern 52, 5gs und 50, ist auf
weitere sieben Jahre angemeldet. Lüdenscheid, den 31. Mai 1939.
Das Amtsgericht.
Veresheim. II7827 Amtsgericht Neresheim. Musterregistereintragung vom 21. 6. 1939; Nr. J. Firma Fritz Landwehr, Bopfingen, ein Paket mit 16 Effekt⸗ zwirnen, für Flächenerzeugnisse be⸗ stimmt, angemeldet am 26 6. 1939, vorm. 10 . Schutzfrist 3 Jahre.
Oerlinghausen. 17828
In das Musterregister ist ein⸗ getragen unter Nr. 265. Firma Häfner C Krullmann in Leopoldshöhe, eine Aufmachungskarte für Spangen, mit der Nummer Dep. H. R. 1933, Ge⸗ schmackmuster, Schutzfrist 10 Jahre, an⸗ gemeldet 20. Juni 1939, mittags 12 Uhr.
Oerlinghausen, den 20. Juni 1939.
Das Amtsgericht.
7 Konkurse und Vergleichssachen.
AHgustushurg, Erzgeb. II18108] Ueber das Verniögen der Baugeschäfts inhaberin Olga Anna verw.“ iegler eb. Wald, Augustusburg (Erz eb.), ahnhofstr. 2, wird heute, am 23. Juni 1939, nachmittags 410 Ühr das Kon⸗ kur sverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Steuerberater William Schmidt, Augustusbur (Erzgeb. ). An⸗ meldefrist bis zum 22. gun 1939. Wahl⸗ termin am 2. Juli 1959, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin am 10. Au ust 1959, vorm. 19 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 20. Juli 1939. mtsgericht Augustusburg (Erzgeb), den 23. Juni 6.
Kiel. 809] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 3. Mai
19659 in Kiel, seinem letzten . ,
Prinz ⸗Heinrich⸗ traße 124, gestorbenen
1 Bordfriseurs Carl Brocks, wird heute,
am 21. Juni 1939. 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver— walter ist der Diplomkaufmann Strunz in Kiel, Dammstraße 50 a. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. Juli 1939.
Schutzfrist für die am 17. April 1936, R
,, bis 10. Juli 1939. Termin zur. Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheit nach z 182 d.-S. sowie allgemeiner Prüfungstermin am 18. Juli 1939, vorm. 1015 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kiel, Ringstraße 19 Nebengerichtsgebäudeß, Zimmer 130. — 25 a N 20 / 39.
Kiel, den 21. Juni 1939. Das Amtsgericht. Abt. 25 a. München. 18110
Bekanntmachung.
19 N 45139. Ueber den Nachlaß des am 16. Februar 1939 verstorbenen Spenglermeisters Jakob Rosmagel von München⸗Solln, Schloßbauernstraße 3, wurde am 22. Juni 1939, vorm. 9 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Dr. Hans Michelsen, München, Claude⸗Lorrgin⸗Str. 1. Offener Arrest nach Konk-⸗Ordg, 5 118 mit Anzeigefrift bis 12. Juli 1959 ist erlassen. Frift zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 733 /IN, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis zum 14. Juli 19359 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in . S§ 132, 134 und 137 bezeichneten ngelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, 18. Juli 1939, vorm. 5 Uhr, Zimmer 725/17, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts München. Vürnhber 18111
N 26 / 89. Das Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß der am 21. Okto ber 1937 verstorbenen Rechtsagenten⸗ witwe Frieda Fischer, zuletzt in Nürn⸗ berg, Rothenburger Straße 169/1V, eg aha] am 2. Juni 1939, vorm. 9 Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon⸗ lursberwalter; Rechtsbeistand August Bamberger in Nürnberg, Kreling⸗ straße 45‚1J. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 17. Juli 1939. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 31. Juli 1939. Zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines an⸗ deren Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in den 55 132, 134 u. 137 der Konkursordnung bezeichneten Angelegen⸗ heiten Termin am Donnerstag, den 29. Juli 1939, vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Don“ nerstag, den 19. August 1939, vor⸗ mittags 19 Uhr, je im Zimmer Nr. 4520 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ahlen, Westf. 18112 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Aloys umpenhorst, Uniformen, Sportklei⸗ dung, Herrenwäsche in Ahlen Westf.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ahlen (Westf), den 15. Juni 1939. Amtsgericht.
KRęerlin. 18113
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Witwe Marie Luise Anna Gabler geb. Lank, zuletzt wohnhaft in Berlin⸗Wilmersdorf, Hol⸗ steinische Str. 13, ist infolge Schlüßver⸗ teilung nach Abhaltung des Schlußter⸗ mins aufgehoben worden.
Berlin, den 19. Juni 1939.
Amtsgericht Berlin. Abt. 352. Rramsche. 18114 Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des verstorbenen Sch miedes Julius Hönemann in Vörden wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins gemäß z 163 K.-O. aufge⸗ hoben. Bramsche, den 2. Juni 1939. Das Amtsgexicht.
Chemnmitæ. 18115 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Karl Sohre in Harthau, Bez. Chemnitz, Annaberger Str. 34 — Fabrikation von Schrauben, Muttern, Fassonteilen —, zugleich noch Inhaber der nicht mehr im Betrieb befindlichen Firma Dia⸗ mant⸗Platinen⸗Fabrik Karl Sohre, Chemnitz, wird der Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Johannes Müller in Chemnitz auf seinen Antrag entlassen und an seiner Stelle Herr Rechtsan⸗ walt Dietzsch in Chemnitz, Johannis⸗ platz 5, zum Konkursverwalter ernannt. e,, Chemnitz, Abt. 36 en 23. Juni 1939.
Düsseldorf. 18116
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Baum in Diüsseldorf, Graf⸗Adolf⸗ Straße 24, Alleininhabers der Firma Blusen⸗Baum, Damenbekleidungs⸗ geschäft, ebenda, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Düsseldorf, den 2. Juni 1939.
Amtsgericht. Abt. 8.
Frank furt, Main. 18117
Das Konkursverfahren Komman“ ditgesellschaft J — Ph. Vetter Eo. in Liquidation in Frankfurt a. M., Merianstr. 1822 ist am 20. Juni 1939 mangels Masse eingestellt worden. Amtsgericht, Abt. 42, in Frankfurt / M.
.
Hildesheim. isiug In dem Konkursverfahren ube⸗ das Vermögen der Frau Luise Bremer, 66 Hinrichs, in Hildesheim ist der Schlußttermin auf den 15. Jan 1939 um 9 Uhr vor dem Amiz⸗ e in Hildesheim, Godehardsplh Nr. 4, Zimmer Nr. S6, bestimmt. Amtsgericht Hildesheim, 20. 6. 1939.
Hönig ber (Er). llSi19 Das Konkursverfahren über da
, der Geschäftsinhaberin Frau Rosg Böhm, Königsberg (Pr), Claaf⸗· straße 7, in n Siegfried Schaffe , . (Br), Münzstr. 168, ist nat Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. Amtsgericht Königsberg (Py, den 21. Juni 1939.
HKönig-berg (Hr). Isla)
Das Konkursverfahren über da) Vermögen des 6 Leo Alt. mann in Firma Parfümerie Leo Alt= mann, Königsberg (Pr), Steindamm Nr. 73, ist nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg (Py, den 21. Juni 1935.
Falkenstein, Vogt. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der früheren Geschäftsinhaberin Elsa Maria berehel. Riedel verw. gew. Zahn geb. Windisch in Bergen i. V. Nr. 50 f ist am 3. Juni 1939, vorm. 10,20 Uhr, das Vergleich verfahren zur Abwendung des Kon—
lislen
kurses eröffnet worden. Vergleichs, verwalter: Rechtsanwalt Paul Erich Meyer in Auerbach i. V. Vergleich
termin: Dienstag, am 18. Jul 1933, vorm. N / Uhr, vor dem Amtsgericht in Falkenstein (Vogtl.). Die Gläubt— ger werden aufgefordert, ihre Forde rungen alsbald anzumelden. Der An— trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei— ligten niedergelegt.
Falkenstein, Vogtl. den 23. Juni 1999.
Das Amtsgericht.
Mähr. Schönhberx. 18127 Bestätigung des landwirtschaftlichen Ausgleichs. 4 VN 4,5 /39. Der bei der Aus⸗ gleichtagsatzung beim Amtsgerichte in Wiesenberg am 16. März 19359 zwischen den Gläubigern und den Ausgleichs⸗ schuldnern Johann und Karoline Wagner, Landwirte in öptau Nr. 5 abgeschlossene landwirtschaftliche Aus⸗ gleich wird bestätigt. j Landgericht Mahr. Schönberg, am 20. Juni 1939.
Diepholx. 15123
Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Lederhändlers und Schäfte= steppers Wilhelm Nienaber in Diep⸗ holz. Straße der SA. Nr. 50, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 17. Juni 1939 aufgehoben worden. Der Schuld⸗ ner hat sich der Ueberwachung durch einen Sachwalter der Gläubiger unter⸗; worfen.
Amtsgericht Diepholz, 17. 6. 1939.
Ehersbergę. 18121 Bekanntmachung. VII 1139. In dem Vergleichsver⸗
fahren über das Vermögen des Spund— fabrikanten Jakob Bayer in Grafin ist im Termin vom 30. Mai 1939 dur verkündeten Beschluß das Verfahren aufgehoben worden, weil die Voraus setzungen sowohl der Ziff. 1 als uch der Ziff. 2 des 5 g0 Abs. 1 der VO. gegeben sind. . Ebersberg den 20. Juni 1839. Das Amtsgericht.
Jena. lidlꝛj
Beschluß . in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Bankiers Wilhelm Sieber in Jena, Holzmarkt 1 alleini⸗
gen Inhabers der Firma Banlhaus
Sieber K Co. in Jena. ⸗. Das Vergleichsverfahren wird ann gehoben. Der Vergleichs verwalter ha angezeigt, daß der Schuldner den im Termin vom 30. November 1937 * genommenen und bestätigten Verglei erfüllt hat. Jena, den 19. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Offenbach, Main. Bekanntmachung. ö Das Vergleichsverfahren über ? Vermögen des Ludwig Darcis, a. mann in Offenbach a. M., Domstr, z wird aufgehoben, nachdem der 16 glich mit ,, vom 22. Juni 1 bestätigt worden ist. . Offenbach a. M, den 22. Juni 1939.
Amtsgericht. It ott weil. 15812]
Das Vergl. ⸗Versahr. zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das e. mögen der Firma Alfred Fr ö. Nachf. Elias Ulrich, Uhrenfabri in Schwenningen / N., wurde nach 3 stätigung des angenommenen Bergleich am 20. Juni 1959 aufgehoben.
mtsgericht Rottweil.
18126
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riebenem Papier fe auch . welche Worte etwa durch Fettdruck einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 2 Tage ö vor dem Einrüdungtstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Erequaturerteil ungen.
Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anordnung über die Errichtung der Thüringischen Verteilungs— stelle für Bausteine und Ziegel.
Berichtigung zur Verordnung zur Regelung der auf Gold— an ng nnd Goldtronen lautenden Schuldverhälmisse, in Nr. 141.
Ver ardnung über Zolländerungen. Vom 2s. Juni 1939.
Runderlaß des Neichsministers der Finanzen vom X Juni 19839 — A 4300, 1063817 — über die Verle hung det Titels Baurat“ für Verdienste im Hochbaufach
Belanntmachung 6 745 der Ueberwachung stelle für Metalle vom 26. Juni 1939 über Kurgpreise.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts Teil L. Nr. 111.
Preußen. Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
—
Urkunden usw.
2 3 — ich eg * TD eutsfcheg Reich. Dem Portugiesischen Konsul in Bertin, Rui da hon⸗ secae Sonsa Camses Teizeira Guerra, ist
namens des Reichs unter dem 17. Juni 1939 das Exequatur erteilt worden.
Dem Königlich Schwedischen Wahl⸗Konsul in Hannover, kudwig Gustav Wiltening, ist namens des Reichs unter dem 1. Juni 1939 das Exzequator erteilt worden.
—
detanntmachung iiber den Londoner hosdpreis
gemäß 5 1 der Verordnung vom 19 Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
2 j 3 27. Juni 1939 Der Jondoner Golxpteis w ,
old ke e , 5 ö 34 28 . a , nn, . , . * . . 4 2 . Berlin, den N. Juni 19399
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Ein siedel.
über die Errichtung der Thüringischen Verteilungastelle für Bausteine und Ziegel. Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs— 66 * 693 83 23 Ee mdr S. 488) ordne an: J
51 . Die Unternehmungen, welche 22 Kalkfandsteine, Schwemmsteine ¶ Bims steine) 2 c laden bausteine in Hüringen, im Regierungsbezirk Erfurt und in der Herrschaft hmallalden hersiellen oder mit den genannten — bort handeln, werden zur Thüringischen Verieilungsstelle für dauste ine und Zie im f, fen. Verkaufsverbande
er genannten ustrien in den genannten Gebieten können
Ritalieder der Verte lings telie werden. Uber die Zugehörig= leit zur ö . Zweifel endgültig. Die BVerteilungsstelle hat ihren Sitz in Weimar. Vor⸗
kufige Anschrist imar, Schwanseestr. 13, Wirtschafts⸗ lammer Thüringen. Sie ift rechtssahig.
Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, die VBersorgung der laat politisch e e , . wichtigen Vauporhaben mit Bausteinen und Jegeln sicherzustellen und einen ge . Ablauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbeizu⸗ hren. ; ö.
Berlin, Dienstag, den 27. Juni, abends
83
Rechtsgeschäfte der Mitglieder der Verteilungsstelle, die die Lieferung von Hintermauerungsziegeln, Hohl- und Deden⸗ iegeln, Vormauerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern, Dachziegeln, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen Bimsste inen und Schladenbausteinen zum Jegenstand haben und die Liefe⸗ rung von diesen bedürfen der Einwilligung der Verteilungs⸗ stelle. Die Einwilligung kann mit Bedingungen und Auf⸗ lagen versehen werden. .
Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind — soweit dies nach den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist — ver⸗ pflichtet, der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Ab⸗ satz 1 genannten Bausteine und Ziegel zu den von der Ver⸗ teilungsstelle festgesetzten Bedingungen zu liefern.
Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. 1 und T2 setzt der Thüringische Wirtschaftsminister in Weimar fest. Er ist den beteiligten Unternehmungen (G I) durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Über Beschwerden gegen die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungsstelle getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der Vorsitzende (8 5y nach Anhören des Beirates 8 5). Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der Entscheidung oder der
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Die Verteilung telle wird gerichtlich und aue h durch den Geschaäftsführer vertreten. Dieser und sein Stell—
vertreter werden vom Vorsitzenden des Beirates im Einver⸗ nebmen mit dem Thüringischen Wirtschaftsminister bestellt und abberufen.
855
Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Seine Mitglieder werden vom Thüringischen Birtschaftsminister in Weimar vor allem aus den Kreisen der beteiligten Unter⸗ nehmungen G h berufen. Der Beirat kann jederzeit vom. Thüringischen Wirtschaftsminister verkleinert oder erweitert werden. Der Thüringische 6, , , in Weimar be⸗ stellt im Einvernehmen mir auch den Vorsitzenden.
Anweisungen, Richtlinien für die Geschüftsführung, Be⸗ stimmungen über den Haushalt sowie Festse ung von Be⸗ trägen trifft der Vorsitzende nach Anhören des Beirates.
86 Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der
Die 13 4 Austũnfte berechtigten Personen i
sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der in Abfatz 1 enthaltenen Befugnis bekanntgewordenen . vorbe⸗ haltlich der pflicht mäßigen Bexichterstattung, Ver giegenheit u beobachten und der Verwertung X Geschäfts⸗ und Kere en zu enthalten
57
Wer einer Vorschrift des 3 3 Abs. 1 und 2 oder einer nach 3 3 Abs. 1 gemachten Auflage oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß 8 6 Abf. 1 oder den Bestimmungen des S 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, ird vom Reichswirtschaftsgericht mit einer Ordnungsstrafe aft, wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist
unbegrenzt. ; .
X. Einhaltung der Vorschriften des 8 3 Abs. 1 und 2 sowie der gemäß 5 3 Abf. 1 gemachten Auflagen und die Er⸗ füllung der nach 3 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei⸗ lich erzwungen werden. Im letztgenannten Falle können dem Mitglied, das sich mit der Erfü . seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die Erfüllung der nach z 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht erzwungen wird.
88
Ich behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder auf- ben. .
ö! 39 Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündigung in Kraft. ö. Berlin, den 24. Juni 1939. Der Reichs wirtschaftzminister
zuhe
und Goldkronen lautenden Schuldverhaͤltnisse vom 21. 2
sorgungsansprüche⸗
FEimpernehmen mit dem
16 win er,
Anmerkung anzufügen: 3
Verteilu 3 auf Verlangen Auskunjt über die Betriebs⸗ . en und die erforderlichen 1 por⸗ zulegen, 8m die er Turchführung der Aufgaben der Ber teilungsstelle .
Boseschectronto: Berlin 1821 1939
Berichtigung. In der Verordnung zur Regelung der auf Goldschill ing
1930 (RGB. 1 3. 10537) ist im 5 4 Abf. 1 statt ahnliche Ver⸗ zu setzen: „ahnlichen Versorgungsan⸗ sprüchen!. . 6 lautet richtig: 5 988
Die Verordnung gilt für auf Goldschilling oder Gold⸗ kronen lautende Schuldverhältnisse, die . Inländern im Sinne von 5 5 Ab 1 des Gesetzes über die Tevisen bewirt⸗ schaftung vom 12. Dezember 1938, Reichs gesetzbl. 1 S. 1733, bestehen.
Berlin, den 26. Juni 1939. Der Reichswirtschafts minister. J. At Dr. Koehler.
Verordnung über Zollãnderungen. Som 27. Juni 18398
Auf Grund des 5 9 Absatz ? des Zollgeietzes wird in Reichs minister ar JU Inahrung und ne f niche l imint e nnd dem
. ö
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wirr fer, er Reiche r stmeister Ter
8
Der Zolltarif ist wie folgt zu ändern:
1. In der Tarifnr. 8 (Bäume, Reben usw) ist im Abs. 2 (Pflanzen ohne Erdballen) folgende Anmerkung anzu⸗
fügen: Anmerkung. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, Ausnahmen von dem Zoll für Pflanzen ohne Erdballen, die zu Versuchsanpflanzungen eingeführt werden, zu bewilligen. . k n, Tarifnr. 49 (Anderes Obst, usw.) ist im Abs. K (anderes Obst) in den Anmerkungen folgende
/ 2. Veintraubenpülpe in Fassern bis ; , e ann 3. In der Tarifnr. 61 (Kaffee usw) Abs. 1 (roh) erhält die Anmerkung folgende Fassung: n Pergamenthülsen r Kaffee, roh. . 1
4. In der Tarifnt. I. (Ban- und . unbearbeitet usm) Abs. D sweich Unterabs. 3 (Nadelholz Abf. 2 erhalt die nmerkung folgende Fassung: . Mn merkung. Nadelholz nicht ber 7 m lang und nichr über 2 em am schwäche⸗ ten Ende stark, wenn es mit Genehmi⸗ ng einer vom Reichsforstmeister zu für 1 fm
ö Stelle eingeführt wird 0,72
5. In der Tarifnr. S858 (Holzkohlen usw.) erhält die An⸗
merkung folgende Fassung:
Anmerkung. Der Reichsminister der Finanzen ist ei, . für besondere ir is zum 31. Dezember 1940 Aus⸗ nahmen von dem Zoll für Holztohlen zu bewilligen.
6. In der Tarifnr. 108 Glien ch usw.) ist in der An⸗ merkung zu Abs. I und 2 an Stelle von „in der Zeit vom 23. August 1935 bis 30. Juni 1939“ zu setzen „bis Juni 1942“.
. Der Tarifnr. 293 (Ammoniak, Kali- und Natron⸗ alaun usw. ist folgende Anmerkung anzufügen:
Anmerkung. Der Reichsminister der 6 n ist ermächtigt, für besondere
älle bis zum 31. Dezember 1939 Aus-
nahmen von dem Zoll für künstliche Tonerde zu bewilligen.
6 Diese Verordnung tritt am 1. Juh 1939 in Kraft mit
Ausnahme der Vorschrift in 51 Nr. 7, die am 1. Juni 1939 in Kraft tritt.
Berlin, 26. Juni 1939. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Reinhardt
für 1 dz 0, 12 oder
J. A.: Koelfen.
. .