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6 356 ö 2 . ) k 5 8 . 2 n , , , , . are, nne, , , K 2 K * * .
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Das Unternehmen
gentrashandelsregfsterbeilage zum Reichs. und Staatsanzetger Nr. 1486 vom 2s Junk 1939. S. 4
beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Marienwerder eingetragen worden. Das Statut ist am 25. Mai 1939 festgestellt. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Brüterei. Amtsgericht Marienwerder, X. Juni 1939. Medingen. 3. 18367 Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Bienenbüttel. Die Firma ist geändert in Spar⸗ und Darlehnskasse Bienenbüttel, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Ein⸗ getragen am 20. Juni 1939. Amtsgericht Medingen.
Meldorf. ; 18368
In das hiesige Genossenschaftsregister lfd. Nr. 38 ist heute bei der Müllerei⸗ Genossenschaft e. G. m. u. H. zu Egg⸗ stedt folgendes eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist ferner der Betrieb einer Saatreini⸗ gungs- und Beizanlage.
Meldorf, den 19. Juni 1939.
Das Amtsgericht.
Mersedurg. 18969 Deffentliche Bekanntmachung.
Im Genossenschaftsregister Nr. 25 ist heute bei der Firma Edeka Großhandel e. G- m. b. H. Merseburg u. Umgegend 1 eingetragen worden: Durch
zeschluß der Generalversammlung vom 16. April 1939 ist die Satzung geändert. dient ferner der Förderung, Erhaltung und Schaffung — 23 selbständiger Existenzen im Kolonialwaren- und Lebensmittelhan⸗ del und Sicherung ihrer Leistungsfähig⸗ keit im Dienste an der Käuferschaft. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ schrift „Deutsche Handelsrundschau“, Berlin. . den 7. Juni 1939. as Amtsgericht. KReutitschein. 18370 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein, Abt. 1, den 17. Juni 1939. Veränderungen:
Gn.⸗R. IX — 57. Konsumverein . für Koslau und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Koslau, Gerichtsbezirk Neutitschein, eingetragen auf Grund des Beschlusses der Generalversamm⸗ lung vom 11. Juni 1939 die Aenderung des 5 1 Abs. 1 des Statuts.
Die Genossenschaftsfirma lautet nun— mehr: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft für Koslau und Umgebung, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung.
Olheruula. 2.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 die Genossenschaft unter der Firma Dreschgenossen . Hatterode, eingetragene Geno u ef mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Hatterode eingetragen worden. Das Statut ist am 24. Mai 1939 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist, das selbstgebaute Getreide der Mit⸗ glieder mit der i , zu dreschen sowie die Anschaffung und Benutzung sonstiger lan ee m nich, Maschinen. Oberaula, den 20. Juni 1939. Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg. 18372, Genossenschaftsregister Amtsgericht Oldenburg (Oldb.). Veränderung:
Nr. 58. Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft Wü⸗ sting, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrankter Haftpflicht, Wüsting. Neues Statut vom 29. April 1938. — 23. 6. 1939.
Nr. 38. Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Wahnbek. Neues Statut vom 1. Juni 1939. — 23. 6. 1939.
It egensburg. 18373 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Reichs⸗ bahn ⸗Spar⸗ und Darlehenskasse Regensburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, in Regensburg eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 3. März 1939 wurde 5 1 des Statuts abgeändert. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nun die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch: a) Ansammlung ihrer Erspar⸗ nisse e) Vermittlung und Erledigung von Geldgeschäften und Zahlungsaufträgen. Regensburg, den B. Juni 1939. Amtsgericht — Registergericht.
Saalfeld, Os thor. . In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 1 bei der Volksbank Saalfeld ( Ostyr), eingetragene . ft mit unbeschränkter Haftpflicht, Bank und Sparkasse, Saalfeld (Ostpr), heute folgendes eingetragen worden: ollsbank Saalfeld a n, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter 3. ty 1 und Sparkasse, Saal⸗ rw). c. le Geschäftsanteil: 20090 Reichsmark.
b) Gewährung von Darlehen und E
Döchstzahl der Geschäftsanteile: ö. Durch Beschluß der Generalversamm—
lung vom 13. November 1938 ist die W
Genossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Amtsgericht Saalfeld (Ostpr), den 7. Juni 1939.
Schles wi. 18375
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 37 ist bei der „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e G. m. u. S. in Gr. Rüde“ heute folgendes eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist ferner: Unterhaltung von zur gemeinsamen Benutzung.
Schleswig, den 17. Juni 1939.
Das Amtsgericht.
Schneiĩ demi hl. 183761 Amtsgericht Schneidemühl. Veueintragungen:
Am 22. Mai 1939.
Gn.⸗R. 64 Pommersche Landesge⸗ nossenschaftskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Stettin, Zweigstelle Schneide⸗ mühl. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb eines Geldausgleichs⸗ und Bank⸗ geschäfts zum Zwecke der Förderung der Interessen der Mitglieder, insbesondere durch: 1. Gewährung von Kredit an dieselben, 2. Annahme und Verzinsung don Geldern. Satzung vom 11. Februar 1895ñ 15. Dezember 1968 mit den Aende⸗ rungen vom 1. Dezember 1910, 11. Juni 1913, 15. Juni 1921, 15. Juni 1922, 16. September 1922, 5. Oktober 1923, 27. Juni 1924, 4. Juni 19235, 1. Juni 1928, 13. Juni 1936, 19. April 1934. 25. Mai 19354, 18. Juni 1936, 4. Juni 1936, 29. Juni 1937. 29. Juni 1938 und 30. Dezember 1938.
Am 10. Juni 1939.
Gn.⸗R. 65 Deutsch Krone Schneide⸗ mühler landwirtschaftlicher Ein⸗ und Verkaufsverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schneidemühl. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gemeinschaft⸗ licher Einkauf von Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes für die Mitglieder, gemeinschaftliche Verwer⸗ tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitglieder, gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf, Herstellung und Ausbesserung
landwirtschaftlicher Maschinen und Gen
räte für die Mitglieder sowie die Vor⸗ nahme aller hierzu erforderlichen Ge⸗ schäfte. Das Statut ist am 23. Mai 1939 errichtet. Löschungen: Am 22. Mai 1939.
Gn.⸗R. 53 Ostdeutsche Genossen⸗ schaftsbank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Schneidemühl. Die Genossenschaft ist durch Verschmelzung mit der Pommer⸗ schen Landesgenossenschaftskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Stettin, erloschen.
Stargard, Eomm. 18377 Gn.⸗R. 90 Elektrizitäts⸗ und Ma— schinengenossenschaft Ober Karlsbach e. G. m. b. H. in Ober Karlsbach. Durch Beschluß der Generalversammkung vom 19. November 1937 1 die . ge⸗ ändert und neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens f Bezug enutzung und Verteilung elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtscha tlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Stargard, den 20. Juni 1939. Amtsgericht.
Stettin. 18378 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 169 „Brennstoffversor⸗ gung der Reichsbahnbediensteten im Direktion sbezirk Stettin, e. G. m. b. S.“ in Stettin eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Mai 1939 ist das Statut im 8 2 Gegenstand des Unternehmens) im Ab⸗ satz? durch Streichung dieses Absatzes geändert. Amtsgericht Stettin, 17. Juni 1939.
Uslar. . Eintragung im Genossenschaftsregi⸗ ster Nr. 1 Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Barterode: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Mai 1938 umgewandelt in eine Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse Barterode einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Uslar, 22. Juni 1939.
Wertheim. 18380 Genossenschafts⸗Reg. O.⸗3. 47 Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Kem⸗ bach bei Wertheim eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Neues Statut vom 6. April 1939. Gegenstand des Unternehmens ist fer⸗ ner: 3. die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche , Dlfah 4. die gemeinschaftliche Benützung von enossenschaftlichen Einrichtungen, Ma⸗ . und Geräten. 2. Juni 1939. Amtsgericht.
Winziꝝꝶ. ,
In dem , ist heute bei der unter Nr. einge⸗ tragenen Elełktrizitãts genossenschaft deubel, eingetragene de. mit beschränkter Haftpficht, folgendes ein⸗ getragen worden:
Maschinen
Wertheim, den
Die 3. ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß des Amtsgerichts in inzig vom 28. April 1939 aufgelöst. Amtsgericht Winzig, den 31. Mai 1935. Woörrstacht.
18382 Aenderungen: Gen⸗Reg. Nr. 9 Spar⸗ und Dar⸗
Jlehenskasse, e. G. m. b. H., Armsheim
(Rheinhessen).
Gegenstand des , , ist weiter die gemeinschaftliche Maschinen⸗ benutzung.
Wörrstadt, den 22. Juni 1939.
Amtsgericht.
Worms. ⸗ 18383
Gen.⸗Reg. II 63 Firma Landwirt⸗ schaftliche Bezugs und Absatz⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Groß Rohrheim. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Mai 1939 wurde die Satzung geändert und neu gefaßt.
Eingetragen am 21. Juni 1939.
mtsgericht Worms.
Una m. 18384 Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim, Abt. 6 / 7, den 22. Juni 1939. Eintragung einer Genossenschaft. Dr VIII 196. Eingetragen wurde in das Genossenschaftsregister: Genossen⸗ schaftsfirma „Molkerei ⸗Genossen⸗ schaft in Lundenburg, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“, Sitz der Genossenschaft: Lundenburg. Ge 6 des Unter⸗ nehmens: Gemeinschaftliche Verarbei⸗ tung und Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen bzw. durch die Mitgliedsgenossenschaften ge⸗ sammelten Milch und Eier, welche in den Betrieben der Mitglieder der Milchgenossenschaften gewonnen wer⸗ den. Genossenschaftsvertrag (Statut) vom 19. April 1939. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossen⸗ schaft. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Vorstandsmitglieder sind: Franz Stangl, Bauer in Unter Themenau 55 Obmann), Ernst Marek, Bauer in Eisgrub Nr. gg (Obmann⸗ tellvertreter), w Kell ner, Bauer in Feldsberg Nr. 312, Franz Kaschnik, Bauer in Unter Themenau Nr. 57, Anton Reichel, Bauer in Pulgram Nr. 76, Johann Hönisch, Bauer in Voitelsbrunn Nr. 209. Vertretungs⸗ befugt: zwei Vorstandsmitglieder, von denen mindestens eines der Obmann oder dessen Stellvertreter sein muß. Firmazeichnung: Der Firmawortlaut wird e unterfertigt von den vertretungsbefugten Vorstandsmit⸗
gliedern.
Ewichan, Sachsen. 18385 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 66, betr. Edeme“ Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Mecha⸗ niker, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Zwickau, am 33. . 1939 ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. März 1939 auf gels t. Amtsgericht Zwickau (Sachs.).
5. Musterregister.
Daun. 18386
Im Musterregister, Nr. M⸗R. 4, ist für den Kaufmann Matthias Karls in Daun eingetragen: Ein Paket, un- versiegelt, enthaltend 12 Modelle von Sternzeichen aus Holz als plastische Erzeugnisse, Geschäfts nummern: 5060 bis 511, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. 6. 1939, 11,B25 Uhr.
Daun, den 20. Juni 1939.
Amtsgericht.
Ereiurg, Ereisgaun. 18387 Musterregister nr, i. Br. In das Musterregister Band II ist
bei Nr. 158 eingetragen worden: Otto
Schreiber, Freiburg i. Br., offenes
Muster einer Werbetafel mit ÄAnfschrift,
Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 13. Juni 1939, vormit⸗
tags 9 Uhr 35 Min.
In das Musterregister Band II ist bei Nr. 159 eingetragen worden: Fried⸗ rich Wagner, Kunstgewerbler Kaufmann, Freiburg i. Br., offenes Muster von 2 Wandtellern aus Holz mit Plasten von Schwarzwaldtrachten, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Juni 1939, vormittags 9 Uhr 30 Min.
Freiburg i. Br., den 13. Juni 1939.
Amtsgericht. .
Menden, Sr. Iserlghn. IIS3688 In das Musterregister ist einge⸗ tragen: Eisengiesterei Rödinghausen Menden, Christbaumständer mit Holz⸗ sockel und Gußtülle, briknummern 88, 89, 93, versiegelt angemeldet 5 Mai . hr, tzfrist drei ahre, plastisches Erzeugnis. enden, den X. Juni 1939. Das Amtsgericht.
— — — —
i, 118389 In das hiesige Musterregister ist am 13. Mai 1939 unter Nummer 761 für
den Drechsler Friedrich Kratz in
Seestadt Rostock.
I Vermögen der
Solingen⸗Merscheid folgendes einge⸗ tragen worden:
5 Messerhefte und Tortenheberhefte in Kunstharz mit Rosetten aller Art in allen Mustern und Streifenmustern, Geschäftsnummern 251, 246, 251, 376, 80, plastische Erzeugnisse, die Schutzfrist beträgt 3 Jahre, die Modelle wurden am 11. Mai 1939, 10,30 Uhr, ange⸗ meldet.
Solingen⸗-Ohligs, den 24. Juni 1939.
Amtsgericht.
Soranu, X. L. 18390
In das Musterregister ist am 22. 6. 1939 eingetragen worden:
Nr. 398. Mechanische Weberei Sorau vormals F. A. Martin Co., Sorau, Flächenerzengnisse: Dessin 3263 in Abbildung, Dessin 3264 in Abbildung, Dessin 3265 im Original,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldei am 15. 6. 1939, 9 Uhr. Nr. 345. Mechanische Weberei
Sorau vormals F. A. Martin Co.s, Sorau: Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre hin⸗ sichtlich der Muster 3170, 5171, 3176,
3177. Amtsgericht Sorau.
Steinach, Thür. 18391
Im hiesigen Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr. 508. Firma Alexander Grei⸗ ner in Steinach, Thür. Wald, eine neue Segeljacht, die sich dadurch von den seitherigen unterscheidet, daß sie einen in besonderer Form geschwungenen Eisenkiel basizt der mit und auch ohne Beschwerun rch Blei oder. Eisen ge⸗ halten sein kann. Neu an dieser Segel- jacht ist auch der aus einer Metalltülle bestehende Masthalter. Plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 19. Juni 1939, vorm. 8 Uhr 45 Min.
Steinach, Thür. Wald, 23. Juni 1939.
Das Amtsgericht. Abt. JI.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
18643 Konkurseröffnung.
Ueber das Vevmögen: 1. des Kauf⸗ manns Wilhelm Frömbgen, Köln, Jahnstr. 36, 2. des Kaufmanns Wil⸗ helm Busch, Köln, Neusser Str. 85, die zusammen die Dampf⸗Wäscherei Fa⸗ vorit“. Inh. Frömbgen u. Busch, Köln⸗Nippes, Geldernstr. 50, betrieben, ist am 21. 336 1939, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden.
Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Fettweis, Köln, Riehlerstr. 51, Fern⸗ ruf 7 4721.
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum X. Juli 1939. Ablauf der An⸗ meldesrist an demselben Tage.
Erste Gläubigerversammlung am 24. Juli 1939, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 19. August 1939, 1030 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude Reichensperger Platz 1, I. Stock, Zimmer 170.
Köln, den 21. Juni 1939.
Amtsgericht. Abt. 78.
lisa
Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Steinholz⸗ herstellers Johann Lakner, .
Stettiner Straße 17, wird heute am 24. Juni 1939, vormittags 11237 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Wenck, hiers. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1939 einschl. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 26. Juli 19839, vorm. 10 Uhr.
Allgemeiner Prüfungstermin: 9. Au⸗ gust 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Staatsver⸗ waltungsgebäude am Steintor, Zim⸗ mer 45. .
Offener Arrest mit m,, . bis zum 31. Juli 1939 einschl.
Amtsgericht in Rostock.
KBreslan. lI18646 Das Konkursverfahren über das
Vermögen der . abrik Saerau,
Gesellschaft . beschränkter Haftung in
Breslau, Junkernstraße 1, wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. (E N. 30/384.) Breslau, den 24. Juni 1939.
Amtsgericht.
Breslau. 118647
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Minnie Peritz geb. Gabriel eininhaberin der Fa. Speter & Eo. (Herrenbekleidung) in
Breslau, Karlstraße 30, Wohnung:
a n e, 70, wird nach erfolgter A
haltu hes Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. (42 N. 4738.)
Breslau, den 23. Juni 1939. Amtsgericht.
Eæesen. 18648
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ehefrau Kaufmann Porredda, ria geb. Kaub,
riedri n n, der Firma Porredda n.
Co. in Essen, Bertoldstraße 22, wird
.
— —
nach Abhaltung des Schluß termin aufgehoben.
Essen, den 21. Juni 1939.
Amtsgericht.
Frankenstein, Scẽ5Ʒ és. 186g
Das Konkuraver fahren über du Nachlaß der am 16. Januar 1937 der. storbenen Maria Weise aus Scho, walde, Kreis Frankenstein, Schles, j nach erfolgter Abhaliung des S termins aufgehoben. (2 N 1
Amtsgericht Frankenstein, Schles,
den 21. Juni 1933.
¶ CCM eheim. 1869
Das ie, Germersheim ha in dem Konkursverfahren betr. zen Nachlaß des am 31. Dezember 193 u Bellheim verstorbenen Karl Sauer auß Bellheim die Vornahme der Schlu ßer teilung genehmigt und 6 Brüfum der nachträglich angemeldeten Forhe, rungen, zur Abnahme der Schlußrech— nung und zur Erhebung von Einwen— dungen gegen das Schlußverzeichniz Termin bestimmt auf Donner gtag, den 209. Juli 1939, vorm. 101, Uhr, im Digung eben des Amtsgerichtz Germersheim.
Germersheim, den 24. Juni 1939.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Germersheim.
IHHamburꝶ. 18 Das Konkursverfahren isn Nachlaßvermögen des am 28. Juni 197 gestorbenen, Hamburg, Moorende ii, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Hanz Richard Moritz, alleinigen Inhabetz der Firma Hans Beinsen, Großhandel in Herrenmodeartikeln Hamburg, Deich. straße 2, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Hamburg, den 23. Juni 1939. Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Hann ver. Illdbil Das Konkursverfahren über da Vermögen der Firma Bodenheim G Stein feld, Papier⸗ und Papierwaren, großhandlung. Inhaber: Friedrich Hügel und Werner Klages in Hannover, Münzstraße 7a, wird nach rechtskräfti ger Bestätigung des Zwangsvergleich aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 23. Juni 199.
Köln. 86s Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am 27. 9. 1936 verstorbe⸗
nen Kachelofenbauers Otto Danz, zu letzt wohnhaft in Köln, Hansaring wird nach olgter Abhaltun de Schluß termins hierdurch aufgehoben. Köln, den 22. Juni 1939. Amtsgericht. Abt. 78.
Köln. 186 Konkursverfahren.
Die Konknreverfahren über da Vermögen: 1. der Kommanditgesellschast Ebbefeld . Co., Fabrik chem Pro dukte, Köln⸗Sülz, Redwitzstt. 62. K 2. des Kaufmanns Richard Ebbefeld, Köln⸗Lindenthal., Leichiensternstr. 10 werden nach erfolgter Abhaltung der Schlußtermine hierdurch aufgehoben.
Köln, den 23. Juni 1939.
Amtsgericht. Abt. 78. Lim eburꝶ. lid]
Das Konkursverfahren über Vermögen des früheren Kantinen pächters Erwin Römer, früher Lüneburg, Flugplatz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. . Amtsgericht Lüneburg, 23. Juni 193 München. 1865]
Bekanntmachung.
Am 21. Juni 1939 wurde unterm 30. März 1931 über das e. mögen der Firma. Münchener El trizitätsgeselschaft m. b. S., Mir, chen, Hans⸗Sachs⸗Str. 1160, eröffnen Konkursverfahren als durch Schluß verteilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkurs gerichts
Osnahbhri6chk. . lid Das Konkursverfahren über das mögen der Bauunternehmer Christin Schmidt und Augujt Landwehr fn Holzhausen, Post Sutthausen, ist inson Schlußtermins ansgehoben.
Amtsgericht Osnabrück.
Fapenkn lid6ᷣ
r0G. gonkursverfahren.
Das Konkursverfahren über d Vermögen der Elisabeth Liening j Aschendorf wird nach erfolgter haltung des Schlußtermins ierdu aufgehoben.
ö den 16. Juni 1939.
Das Amtsgericht.
Veran wortlich: ; ür den Amtlichen und Nichtamtlich eil, den e, und für d
erlag: Prãsident Dr. Schlange in BPoteda für den Handelsteil und den übrih redaftionellen Teil. Rudolf Lantzsch in Berlin- Charlottenburg. 6 Druck der Preußischen Druckerei n In . ktiengesellschaft, Wilhelmstraße 8a.
ö
Deutscher Reichsanzeiger
und
Erscheint an sedem Wochentag abenda. Be ugs preis 7f monatlich 2.30 CM einschließlich 9. 48 M 1 4 = Bestellgeld; für Selbstabboler bei der Anzeigenstelle 1.0 AM monatlich Alle Poslanssalten sebmen Hessellungen an in He stn ir ehr, . die Anzeigenstelle 8 68. Wilhelmstraße 32 Einzelne Jiummern dieser Ausgabe kosten 30 , einzelne Beilagen lo C. Sie werden nun gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung dez Betrage einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech Sammel. Ne. 19 33 33.
22
reußischer Staatsanzeiger.
Reichshankgirokonto Nr. 1913
Nr. 147
bei der Reichsbank in Verlin Berlin, Donners
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfsgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1.19 Ge, einer dreigespaltenen 9 mm breiten Petit. Zeile 1,89 RM. — A 3M 68. Wilhelmstraße 32. Alle Druckanfträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande! hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
9
nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
insbesondere
*
tag, den 29. Juni, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 939
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erequaturerteilung. (
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anordnung zur Verlängerung der dritten Anordnung über Be⸗ schräntung des Tank ellennetzes. Vom 28. Juni 1939.
Erlaß über die Einführung der Bestimmungen für die Ueber— nahme ron Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten Reichs bürgschafts bestimmungen für den Kleinwohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten J.
Anordnung 46 der Ueberwachungsstelle für Metalle über Ver⸗ wendungs verbote für Metalle. Vom 22. Juni 1939.
Anordnung 32a der Ueberwachungssielle für Metalle über Ver—
* von Metallen in der Eleftrotechnik. Vom 21. Juni
kegründung zur Verordnung über nikotinarmen und nikotin— sreien Tabak.
belann machung des Reichs bank⸗Direftoriums über Errichtung von Reichsbankstellen.
belanntmachung kb 716 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 28. Juni 1939 über Kurspreise.
Belanntmachung über die Ausgabe des Reichs Teil iI. Nr. 265 g eichsgesetzblatts,
der Nichtamtliche Teil enthalt
Stand der Reichsschuld und Betrag der ausgegebenen Steuer⸗ gutscheine.
—
HSandelsteil in der Ersten Beilage. .
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Führer und Reichskanzler hat dem Leiter der Reichs- wirtschaftskammer und Präsidenten der Industrie⸗ und Fandelskammer München, Ing. Albert Pie tzsch in Berlin, mit Urkunde vom 38. Juni 1939 den Adlerschild des TDeutschen Reiches verliehen.
Der Wirkliche Hofrat Franz Fahringer ist zum Direktor des Hauptversorgungsamts Sstmark ernannt worden. Dem Portugiesischen Generalkonsul in Hamburg, Pedro Lid, ist namens des Reichs unter dem 17. Juni 1ögg das Erequatur erteilt worden.
— —
dekanntmachung über den Londoner Goldpreis
genaß § 1 der Verordnung vom 190. Ottober 1931 zur Lenderung der Wertberechnung von Sypotheken und son tigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. Juni 1939 für eine Une Feingelilil — 148 8h 61 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. lurs für ein englisches Pfund vom 29. Juni 11439 mit R. II,57 umgerechnet.. — FR. S6. 5741, für ein Gramm Feingold demnach... — Pence 57, 3067, in deutsche Währung umgerechnet.... — R. 2.78663. Berlin, den XY. Juni 1939.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Diehl.
— —
Anordnung ut Verlängerung der dritten Anordnung über Beschränkung des Tankstellennetzes.
Vom 28. Juni 1939.
Auf Grund des Gesetzes n , von Zwangs⸗ 2 vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 488) ordne
an: ;
Die Geltungsdauer der dritten Anordnung über Be⸗
Har tung des Tanlstellennetzes vom 10. Juni 1937 (Deutscher ichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 148 vom . Juli 13) wird bis zun 36. Juni 19813 mit der Maßgabe berlängert, daß die Einwilligung G 1 26 1, 5 27) im Reichs⸗ bau Sudetenland von den Regierungspräfidenten erteilt wird. Berlin, den 28. Juni 1939.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
Erlaß) über die Einführung der Bestimmungen für die Uebernahme von zich r rs mne für den Kleinwohnungsbau in den sudetendentschen Gebieten Reichs bürgschaftsbestimmungen für den Kleinwohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten).
Auf Grund der Verordnung zur Einführung von Vor— schriften auf dem Gebiete des Städtebaus und des Wohnungs⸗3 und Siedlungswesens in den sudetendeutschen Gebieten vom 6. Mai 1939 — RGGBl. 1 S. 955 — und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 Siebenter Teil, Kapitel II eichsgesetzbl. 1 S. 5Ii7, 593) in der Fassung des Gesetzes zur Uebernahme von Reichsbürgschaften für den Klein⸗ wohnungsbau vom 4. Februar 19356 (Reichsgesetzbl. 1 S. 56) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichswirtschaftsminister folgendes: . Bestimmungen für die Uebernahme von Reichsbürg⸗ schaften für den Kleinwohnungsbau vom 28. Februar 1934 — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger vom 1.2. März 1934 — und die hierzu er⸗ gangenen weiteren Vorschriften finden mit folgender Maß⸗ gabe für die sudetendeutschen Gebiete Anwendung:
. für den Reichsgau Sudetenland:
1. Anträge sind bei der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank A. G., Zweigniederlassung in Reichenberg, Sablau 11, einzureichen; )
. Dieser Erlaß wird auch
öffentlicht.
) Die Bank erteilt auf Anfrage Auskunft über die Boraus⸗
setzungen der Reichs bürgschaft: dort ist auch ein Merkblatt sowie ein Antragsmuster erhältlich.
im Reichsarbeitsblatt ver-
— —
2. Die Bank holt bei der zuständigen Behörde eine Aeußerung darüber ein, ob für das Bauvorhaben nach Lage, Art und Größe der Wohnungen sowie bei Mier⸗ wohnungen nach den Mieten, bei Eigenheimen nach den Lasten, voraussichtlich ein dauernder örtlicher Be⸗ darf vorhanden ist;
3. Bei der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank A. G. Zweig⸗ niederlassung in Reichenberg, wird ein Bürgschafts⸗ ausschuß gebildet, dessen Zusammensetzung und Ge⸗ schäftsordnung von mir im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichswirt⸗ schaftsminister geregelt werden. Dieser Ausschuß ent⸗ scheidet bis auf weiteres über die aus dem Sudetengau stammenden Reichsbürgschaftsanträge, die bis zu 10 Wohnungen oder bis zu 10 Einfamilienhäuser, auch soweit darin Einliegerwohnungen enthalten sind, um⸗ fassen. Im übrigen entscheidet der Reichsbürgschafts⸗ ausschuß in Berlin über die Bürgschaftsanträge.
4. Der Bürgschaftsausschuß in Reichenberg kann Aus⸗ nahmen von den Reichsbürgschaftsbestimmungen zu⸗ lassen, soweit sie wegen der Verhältnisse im Sudeten⸗ gau im Einzelfall nötig sind. Ueber Ausnahmen grund⸗ sätzlicher Art entscheidet der Reichs bürgschafts⸗ ausschuß.
II. für die in die Länder Preußen und Bayern ein⸗
gegliederten sudetendeutschen Gebiete:
Das Verfahren regelt sich wie im Altreich. Die Be⸗
stimmung unter 1 Nr. gilt entsprechend.
Berlin, den 26. Juni 1939.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Schm idt.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. Si) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. ! S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Exrrich⸗ tung von Uberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom J. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirt⸗ schaftsministers angeordnet:
51 Geltungsbereich der Anordnung.
() Die Bestimmungen dieser Anordnung sind Bestand⸗ teil aller bestehenden und künftigen Verbotsanordnungen der Uberwachungsstelle für Metalle. Verbotsanordnungen sind solche allgemeinen Anordnungen oder Einzelanordnungen, durch die die Verwendung von Metallen, gleichviel in welcher Form und welchem Verarbeitungsgrade, zur Herstellung be⸗ w . Erzeugnisse (auch Anlagen oder dergl.) d n.
ird. J
(2) Soweit bestehende Verbotsanordnungen Bestimmun⸗ gen enthalten, die mit den Bestimmungen dieser Anordnung in Widerspruch stehen, werden solche Bestimmungen mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung aufgehoben.
(G3) Soweit für künftige Verbotsanordnungen eine An⸗ — 6 von , , Anordnung ausgeschlossen werden soll, muß dies in den Verbotsanordnungen besonders ausgesprochen sein. —⸗
§2
Umfang der Verwendungsverbote.
Soweit in einer Verbotsanordnung die Verwendung von Metallen zur Herstellung eines Erzeugnisses verboten ist, um⸗ faßt das Verbot auch .
Instandsetzung eines solchen Erzeugnisses, es sei denn, daß es sich nur um eine . der in dem Erzeugnis bereits enthaltenen Teile handelt, .
b) die Verwendung von Metallen zur Anfertigung von 94 oder Teilen für ein solches Erzeug⸗ nis, wenn bei der Anfertigung der Vorerzeugniffe oder Teile deren Bestimmung für den verbotenen
Zweck erkennbar ist oder bei ausreichender Sorgfalt erkannt werden müßte. 6 1
a) die Verwendung von Metallen zur Ergänzung oder
Anordnung 46
der überwachungsstelle für Metalle, betr. Verwendungsverbote für Metalle. Vom 22. Juni 1939. .
853 Lieferverbot.
() Soweit in einer Verbotsanordnung die Verwendung von Metallen zur Herstellung eines Erzeugnisses verboten ist, darf dieses Erzeugnis in einer dem Verwendungsverbot wider⸗ sprechenden Ausführung nicht mehr geliefert werden, auch wenn es bereits vor dem Inkrafttreten des Verwendungs⸗ verbots hergestellt oder vom Lieferer erworben war. Dieses Lieferverbot tritt, soweit in den einzelnen Verbotsanordnun— gen nichts anderes bestimmt wird, drei Monate nach dem Inkrafttreten des Verwendungsverbots (bei Gewährung einer üͤbergangsfrist gemäß z 12: drei Monate nach Ablauf der Ubergangsfrist) in Kraft.
(2) Das Lieferverbot gemäß Absatz 1 umfaßt auch Vor⸗ erzeugnisse oder Teile für ein solches Erzeugnis in einer dem Verwendungsverbot widersprechenden Ausführung, wenn bei der Lieferung der Vorerzeugnisse oder Teile deren Bestim⸗ mung für den verbotenen Zweck erkennbar ist oder bei aus⸗ reichender Sorgfalt erkannt werden müßte.
84 Auftrags verbot.
(1) Soweit in einer Verbotsanordnung die Verwendung von Metallen zur Herstellung eines Erzeugnisses verboten ist, dürfen Aufträge auf Lieferung dieses Erzeugnisses oder von Vorerzeugnissen oder Teilen für dieses Erzeugnis in einer dem . widersprechenden Ausführung nicht mehr erteilt werden,
a) wenn das Erzeugnis, die Vorerzeugnisse oder Teile beim Auftraggeber zur gewerblichen Terarbeitung, zur gewerblichen Benutzung oder zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind,
b) darüber hinaus, wenn dem Auftraggeber das Ver⸗ wendungsverbot bekannt ist oder bei ausreichender Sorgfalt bekannt sein müßte.
(2) Das Auftragsverbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die aus vorhandenen Beständen vor Inkraft⸗ treten des Lieferverbots gemäß 3 geliefert werden.
; 8 5 Ausnahmen vom Liefer⸗ und Auftragsverbot.
Das Lieferverbot gemäß 5 3 und das Auftragsverbot gemäß 5 4 gelten nicht