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*

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—

Reichsversicherungsamt ssiehe auch Prämientarife). Aenderung ' Bestimmungen des Reichsversicherungsamts v. 29. 1. 1929 und v. 28. 11. 1X9 über berufsgenossenschaftliche Schiedsstellen nach Artikel 42 des 3. Gesetzes über Aenderungen in der Un⸗ fallversicherung v. 20. 12. 1928: 263.

Reichs versicherungsanstalt für Angestellte. 1. Nachtrag zur . 2. Reichsversicherungsanstalt für Angestellte v. 11. 5. 1938: 181. .

Reichsversicherungsausschuß. Anordnung über Bildung eines Reichs vversicherungsausschusses: 305.

Reichs versicherungsordnung. Bekanntmachung des Mi⸗ . für Wirtschaft und Arbeit in Wien mig 5111 ö 1Nr. 1 der e, ,,, n,, ,,,, 203; Bekannt⸗ machung des Reichsversicherungsamts auf Grund des § 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung: 224; Bekanntmachung des Reichsstatthalters in Hamburg auf Grund des § 111 der Reichsversicherungsordnung und des § 205 des Angestelltenver⸗ sicherungsgesetzes: 284.

Rentenbankscheine. Bekanntmachun Rentenbankscheine über 1 und 2 gung: 222).

Rohe Häute und Felle. Anordnung über Zuschläge beim Ver⸗ kauf von im Inlande anfallenden rohen Häuten und Fellen v. 16. 9 1939: 233.

Roh⸗Nephrit⸗Stein. 2. Anordnung über Roh⸗Nephrit⸗Stein⸗ gewinnung v. 30. 6. 1939: 149.

Rundfunkröhren. 2. Anordnung über Beschränkung der Her⸗ stellung von Rundfunkröhren v. 19. 12. 1939: 299.

Sch.

Schlachtsteuerstatistik. Ergebnisse der Schlachtsteuerstatistik für die Monate Januar bis März 1939: 149.

Schlachtviehpreise. Schlachtviehpreise an deutschen Märkten im Monat Juni 1939: 159; Juli 1939: 184; August 1939: 216; September 1939: 245; Oktober 1939: 273; November 1939: 297.

Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld.

Schweinshäute. Anordnung über Preise für im Inland an⸗ fallende Schweinshäute v. 26. 9. 1939: 2333.

S.

K⸗Angelegenheiten. Bekanntmachung bezüglich der Passiv⸗ legitimation in ⸗Angelegenheiten: 154.

Seefischerei siehe Deutsche Seefischerei.

Seifen und Waschmittel. Anordnung zur Regelung der Preise . Seifen und Waschmittel v. 6. 10. 1939: 235; 2. Anordnung esgl. v. 9. 12. 1939: 291.

Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen siehe Bewirtschaftung. ⸗

Senfsaat. Bekanntmachung auf Grund des 57 des Maisgesetzes (betr. Senfsaat): 150.

Serum. Vekanntmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗ serum, Dysenterieserum, Meningokolkenserum und Tetanus⸗ serum: 161; 228.

Sommerschlußverkäufe. Anordnung über die Sommerschluß⸗ verkäufe des Jahres 1939 v. 29. 6. 1939: 149.

Sonderbeauftragter für die Spinnstoffwirtschaft siehe Sipinn⸗ stoffwirtschaft.

Sonderbeauftragter für technische Nachrichtenmittel siehe technische Nachrichtenmittel. ö .

Spar⸗ und Girokassen. Zusammenstellung der Ausweise der deutschen Spar- und Girokassen für Ende Juni 1939: 161.

Speicher gas. Anordnung zur Aufhebung der 10. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Verbrauchs lenkung von Speichergas: 169.

Sperrungen. Verordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei: 169.

Spinn stoffwirtschaft. Verordnung über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 3. 9 1939: 204; Anordnungen Nr. 1 und 2 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: 205; 1. Bekanntmachung des Sonder- beauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 9. 9g. 1959 (Er⸗ läuterungen zu Anlage J der 4. Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes v. 27. 38. 1939): 210; Berichti⸗ Ling: 211); Anordnung Nr. 3 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft e, . von Wehrmachtaufträgen und Aufträgen verschiedener öffentlicher Bedarfsträger auf dem Spinnstoffgebiet) v. 9. 9. 1939: 216; Anordnung zur Aenderung der Anordnung Nr. 1 des Sonderbeauftragten für die Spinn⸗ stoffwirtschaft (GBeschlagnahmeanordnung für die Spinnstoff⸗ wirtschaftj v. 22. J. 1939: 222; 2. Bekanntmachung des Sonder⸗ hbequftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 39. 5. 1935. 229; 3. Bekanntmachung des Sonderbeguftragten für die Spinnstoff⸗ wirtschaft v. 16. 19. 1939: 243; Anordnung Rr. 4 (Bleichverbot für die Spinnstoffindustrie) v. 24. 10. 1935: 251; Anordnung Ur. 5 (Bleichverbot für die Wäschereien) v. 24. 10. 1939: 251; Durchführungs verordnung zur Verordnung über die Ver⸗ brauchs regelung für Spinnstoffwaren v. 15. 141. 1939: 269.

Sprengstofferlaubnisscheine. Bekanntmachungen über die Un⸗

gültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 162 166; 184; 218; 243; 282. en,, ö ö

über die Ausgabe neuer entenmark: 205 (Berichti⸗

St.

Starkstromkabel. 9. Verordnung über Beschränkung der Her⸗ stellung von Starkstromkabeln' und isolierten . v.

23. 12. 1939: 303. ; Straßenbahnen. Aenderung der Ausführungsbestimmungen zu

der Verordnung über den Bau und Betrie bahnen: 154. ö rieb der Straßen⸗

Studienreisen siehe Prämien.

.

Tabakernte. Dig Tabakpflanzungen und di i Tabakernte im ö . W—ö

Tabakerzeugnisse siehe auch Reichsstelle für Tabac). Anord⸗ nung über die Regelung der Handelsspannen beim Verkauf von Tabakerzeugnissen in der Ostmarl v. 15. 9. 1939: 218;

2 nordnung zur Verlängerung der Anordnung über di is⸗ gestaltung von Tabakrippen v. 0. 10. 1939: 2 hu er die Preis

Tabaksteuer. Nachweisung des Steuerwerts der im Monat Maj 19339 gegen Entgelt ausgelieferten Tabaksteuerzeichen und Steuergeichenvordrucke und der aus dem Steuerwert berech⸗ neten Menge der Erzeugnisse: 149; desgl. Juni 1939: 173.

Technische Nachrichtenmittel. Ausführungsvorschriften Nr. 1 und 2 des Sonderbeauftragten für technische .

v. 14. 11. 1939: 267.

Sonderbeilage zum Reichs⸗ und Staats anzeiger Nr. 1 vom 2. Januar 1940.

Tiere und tierische Erzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse). ekanntmachung über den Verkehr mit Tieren und tierischen Er eugnissen: 149; Bekannt⸗ machung über die den gesetzlichen a,, unterliegen⸗ ,. 6 von Tieren und tierischen Erzeugnissen v. 23. 6.

Tierseuchen. Tierseuchenstand am 1. 7. 1939: 15; 15.7. 1939: 166; 1. 8. 1939: 180; 1. 9. 1939: 208; 15. 9. 1939: 220; 1. 10. 1939: 234; 15. 10. 19389: 247; 1 11. 1939: 261; 15. 11. 1939: 273; 1. 12. 1939: 287; 15. 12. 1939: 299. ‚. ;

Torfstreu und Torfmull. Anordnung über die Verlängerung des Verbots der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Gewinnung von Torfstreu und Torfmull: 260.

Transfer⸗Abkommen siehe Abkommen. 2

Transferregelung siehe Zahlungsverbindlichkeiten.

Transportmittel. Anordnung über Transportmittel für che⸗ mische Erzeugnisse und für Mineralöle v. 4. 9. 1939: 205.

Trennungszuschlag siehe Dienstverpflichtete. Typenbegrenzung siehe Kraftfahrzeugindustrie.

Ueberwachungsstellen siehe Reichsstellen. Die bisherigen Ueber⸗ wachungsstellen führen nach der in Nr. 192/1939 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers veröffent⸗ lichten Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Meber⸗ wachung und Regelung des Warenverkehrs v. 18. August 1939 künftig die Bezeichnung Reichsstelle“ mit dem auf ihren Zu⸗ ständigkeitsbereich hinweisenden Zusatz. Der Uebersichtlichteit halber sind in diesem Sachverzeichnis die unter der bisherigen

Bezeichnung „Ueberwachungsstelle“ ergangenen Anordnungen und Bekanntmachungen unter „Reichsstelle“ aufgeführt.

L.

Umlegungsbehörden. 6. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienstbehörden: 155, J. Aenderung der Bekanntmachung desgl.: 177; 8. Aenderung der Bekanntmachung desgl.: 184; 9. Aenderung der Bekannt⸗ machung desgl. : 227. ;

Bekanntmachung über die Bestimmung der Umlegungs⸗ behörden und ihrer Dienstbezirke für die Ostmark: 185.

Umsatzsteuer. Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrech⸗ nungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Monat Juni 1939: 150; Juli 1939: 175; August 1939: 262; September I9Y3h: 230; Oktober 1939: 2566; November 1939: 282.

Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im Juni 1939: 152; Juli 1939: 179; August 1939: 207; September 1939: 237; Oktober 1939: 262; November 1939: 286.

Unedle Metalle siehe Metalle oder Reichsstelle für Metalle.

Urlaub. Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Wieder⸗

einführung von Urlaub: 275. V.

Verbote von Vereinigungen. Bündischen Jugend: 165.

Verbot inländischer Druckschriften: 240.

Verbreitungsverbote. Bekanntmachungen des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Ver⸗ breitung ausländischer Druchschriften im Inland: 149; 153; ü: 181; 186; 206; 203; 218; 227; 231; zz; 215; 251; 263; 285. Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots ausländi⸗ scher Druckschriften: 150. g

Verdunklungspapier. Anordnung über die Preisbildung für Verdunklungspapier im Groß⸗ und Einzelhandel v. 8. 11. 1939: 263 (Berichtigung: 273).

Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen lsiehe

auch Einziehung von rn , 151; 152; 153; 154; 155; 156; 159; 166; 167; 168; 178; 179; 184; 185; 189; 190; 193; 198; 208; 210; 21; 212; 214; 217; 219; 220; 223; 226; 229; 230; 234; 236; 246; 247; 248; 251; 252; 253; 256; 258; 260; 261; 265; 266; 275; 276; 277; 280; 281; 282; 281; 289; 291; 292; 293; 299; 302.

Verkehr. Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur 2 . Notständen im Verkehr v. 19. 9. 1939. Vom

Verleihung des Titels „Baurat“. , zum . des Reichsministers der Finanzen v. 253. 6. i939 über die Verleihung des Titels „Baurat“ für Verdienste im Hochbaufach in Nr. 145. 1939: 151.

Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr: 155; 251; 26.

Versicherungsaußendienst. Anordnung der Leiter der Reichs⸗ ruppen Handel und Versicherungen zur Bereinigung des Ver⸗ k 175; Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer desgl.: 293.

Versicherungseinrichtungen. Anordnung auf Grund des §8 6 Abs. 2 des 3 r. über die Gebietsbereinigungen in den öst⸗ lichen n en Provinzen (betr. Ueberführung der Unfall⸗ versicherungskasse für die Feuerwehren der Provinz Grenz⸗ mark Posen Westpreußen in Schneidemühl auf die Unfallver⸗ sicherungskasse für die Feuerwehren der Provinz Pommern in Stettin): 178. .

Versicherungs⸗Unternehmungen. Bekanntmachung über die Genehmigung der teilweisen Uebertragung des Bestandes einer Versicherungsgesellschaft auf eine andere Versicherungsgesell⸗ lt 196; Anordnung zur Eingliederung wechselseitiger Ver⸗ cherungsunternehmungen in die öffentliche ,, . anstalt im Reichsgau Sudetenland b. 11. 10. 1959: 235.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. v. 15. 7. 1939 über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens (Banginfektion des Rindes): 165 Viehseuchenpolizeiliche Anordnung der ö v. 11. 9. 1939

Verordnung betr. Verbot der

zum Schutze gegen die Tollwut: 213; Viehseuchenpolizeiliche An⸗ ordnung des RMdJ. v. 23. 9. 1939 über aktive Schutzimpfung egen Maul- und Klauenseuche in Sperrbezirken: 228, Vieh⸗ euchenpolizeiliche Anordnung über die Einfuhr von Hasen und Kaninchen v. J. 10. 1939: 239; K Anord⸗ nung über das Einfuhrverbot von Klauenvieh und Rauhfutter nach Ostpreußen v. 17. 109. 1939: 246; Viehseuchenpoligeiliche Anordnung v. 16. 12. 1939 über die Belampfung der Maul⸗ und Klauenseuche: 297.

Volkswohnungen. Runderlaß über die Soner des Baues von Vollswohnungen. Bestimmungen über die Förderung des Baues von Volkswohnungen mit Reichsdarlehen: 164.

169; 6; 173; rs; 156; 17.

W. ö Wandergewerbe. Verordnung über die Ausübung des Wanbder⸗

gewerbes und des Stadthaustergewerbes v. 26. 7. 1955. 174

(Berichtigung: 295). . Waren (Einfuhr und Ausfuhr). 2. Anordnun Aenderung der Anordnung über das Verbot der Au fuhr von Waren v. 25. 8. 1939: 197; 3. Anordnun

4. 9. 1939: 206

5. Anordnun

v. 14. 13. i939: 251; 7. zinorbnung desgl. v. B. I8. 1939.

über die

Warenverkehr. 1. Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Gebiet der ehemaligen Freien

Stadt Danzig v. 5. 9. 1939: 207. Warenverzeichnis zum Zolltarif. Verordnung über Aenderung

des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und des Teils III der

Anleitung für die Zollabfertigung v. 5. 9. 1939: 266. Wasserwirtschaft. Bekanntmachun

28. 10. 1939: 257.

Wärme⸗, Kälte⸗ und Schallschutz. Anordnun regelung auf dem Gebiet des verarbeitenden und Schallschutzgewerbes v. 19. 9. 1939: 220.

Weihnachtsbäume. Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Weihnachtsbäume: ng . 6

Wein. Verzeichnis der im Deutschen Reich zur Untersuchung ausländischer Weine bei der Einfuhr nach Deutschland er⸗ mächtigten Fachanstalten: 158.

Wehrmacht. en n nn über die Ausdehnung des Ver⸗

zur Markt⸗

fahrens mit. Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtauf⸗ träge auf die Erlangung von Magnesium 36 Wehrmacht

aufträge: 200, . die Gültigkeitsdauer der Metallanforderungsscheine für Wehrmachtaufträge: 290.

Wein. Berichtigung des Verzeichnisses der im Deutschen Reich ur Untersuchung ausländischer Weine bei der Einfuhr nach eutschland ermächtigten Fachanstalten in Nr. 15839: 274.

Werberat der deutschen Wirtschaft. 8. , des Werberats der deutschen Wirtschaft über die Einführung seiner

Bekanntmachungen im Lande Oesterreich v. 15. 8. 1955: 187;

27. Bekanntmachung des Werberats v. 26. 10. 1939: 251. Werkzeugmaschinen. Anordnung über Höchstpreise für fabrik.

neue und gebrauchte Werhʒeugmaschinen und Baugeräte v.

15. 18. 1939: 298.

Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit: 157; 164; 166; 168; 174 17: 178; 1853; 194; 198; 211; 220; 229; 234; 236; 243; 257 258; 259; 261; 262; 267; 270; 272; 276; 279; 292; 299; 304; Berichtigungen: 234.

Wirtschaftsbezirke und Wirtschaftskammern. 5. Anordnung

des Reichswirtschaftsministers über die Abgrenzung von , und die Bildung von Wirtschaftskammern Neufassung der 4 Anordnung v. 12. 1. 1939, betr. Abgrenzung in den sudetendeutschen Gebieten) v. 15. 7. 1939: 163.

Wirtschaftsgruppen. . des Reichswirtschafts⸗ ministers über den Aufbau der Wirtschaftsgruppe Vermittler⸗ gewerbe v. 31. 7. 1939: 176; Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers zur Aenderung der Anordnung über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Kreditunternehmungen verschiedener Art v. 29. 8. 1939: 201; Anordnung betr. Aenderung der Anord⸗ nung über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Gaststätten⸗ und Beherbergungsgewerbe: 237.

Wirtschaftsorganisation. Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers über Mitgliederversammlungen und Beiratssitzungen bei den fachlichen Gliederungen der Wirtschaftsorganisation im Geschäftsjahr 1939 v. 10. 16. 1939: 238.

Wohn ungen. 9. Verordnung über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art v. 29. 9. 1939: 232.

3. T.

Zahlungs⸗ und Kreditverkehr. Bekanntmachung über die Regelung des Zahlungs⸗ und Kreditverkehrs in dem von den deutschen Truppen besetzten Gebiet der Republit Polen; 221.

Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Be⸗ kanntmachung des Reichsbankdirektoriums auf Grund des 5 3 des Gesetzes über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland: 225.

Zeitungsverbote: 300.

Zement. 1 über die Verlängerung des Verbots der Errichtung von Anlagen zur Herstellung von Zement: 302.

Zigarren. 2. Anordnung über die Regelung von Handelsspannen ö . von Zigarren im Reichsgau Sudetenland v. 30.9.

Zink. 6. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von

Zinkwalzerzeugnissen v. 19. 18. 1959: 300.

Zölle und Zolländerungen. Verordnung über Zolländerungen v. 7. 7. 1959: 155; v. 18. 7. 1939: 164; v. 26. 7. 1939: 171; v. 26. 8. 19839: 198; v. 5. 9. 1939: 206; v. 17. 10. 1939: 2344; v. XT. 11. 19839: 275; v. 28. 18. 19389: 892.

Zollgebiete, Zollordnungen und Zollstraßen. Verordnung über Zollstraßen im Oberfinanzbezirk Baden: 163; Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie des Grenzbezirkes . das Protektorat Böhmen und Mähren innerhalb des Sber⸗ ,,. Troppau v. 11. 8. 1959: 189; Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie des r e, gegen

das Reichsprotektorat Böhmen und Mähren im Oberfinanz⸗

bezirk Karlsbad v. 16. 8. 1939: 195; Zollordnung für das Hafen⸗

gebiet von Lindau (B): 241.

Zollgrenzschutz. Verordnung über eine Ueberwachung des Schiffs⸗ verkehrs auf dem Rhein durch den Zollgrenzschutz: 254; 266.

Zucker. Uebersicht über den während des Monats Juni 1939 ver⸗ ,, und steuerfrei ausgeführten Zuder: 166 ö Juli

Betrieb der Zucker⸗ 5 und Rübensaftfabriken im Monat Juni 15939: 166; Juli 1939: 194.

Zulassungskarten (siehe auch Filmwerbote). Bekanntmachungen der Filmprüfstelle über Zula , 162; 194; 2353 (Be⸗ richtigung: 235 und 238); 253; 277; 302.

Bekanntmachung der Filmoberprü . über die Außerkraft⸗

setzung der Zulassüng eines Films: 161; 29.

Zusatz⸗ und Zulagekarten siehe Bewirtschaftung.

Zündhölzer. Anordnung zur Regelung der Preise von Zünd⸗ hölzern im ine, n nf ö.. 21. ID. 5 301.

und Ein⸗ desgl. v.

4. Anordnu 533 v. 9. 11. 1989: 264 desgl. v. 4 12. 1959: 286; 6. Anordnun . 4

über eine deutsch⸗ungarische Vereinbarung zur Regelung wasserwirtschaftlicher Fragen v. *

ärme⸗ Kälte⸗

Ge etzes über den Verkehr mit Tieren und

1Innlꝛs i

Tel 1.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 30. Juni ö dem Präsidenten der Preußhischten Akademie der Wissenschaften in Berlin, Ministerialdireltor a. D. Professor Dr. . Vahlen, die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen.

— —

Dem Finnischen Wahl⸗Generalkonsul in Wien, Wilhelm 0 ***n? 9 namens des Reichs unter dem 23. Juni 1939 das Exequatur erteilt worden.

Dem Konsul von Paraguay in Berlin, hermann Viktor Hübbe, ist namens des 3 unter dem 25. Juni das Exequatur erteilt worden.

— ——

Bet anntmachung. Betr.: Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen.

n Verordnung zur Tsurchführung des Nach der Sechste 93 ,, . nisfen vom 23. Juni 1959 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1045) sind die im Inland gewonnenen Därme, Magen und tierischen Blasen ent im Inland gewonnener Fläischextrakt, Fleisch= brühtafeln, Suppentafeln, flüssige und Lingedickte Fleisch= brühe, Fleischpepton usw. ab 1. Juli 1939 nicht mehr den Beschränkungen 6 über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen unterworfen. it dem Inkraft⸗ treten dieser Verordnung verlieren die Belsanntmachun über die Errichtung der Reichsstelle für Tiere unnd tierische Erzeug- nisse . über die den gesetzlichen Beschränkungen unter⸗ liegenden Arten von Tieren und tierischen Erzeu 3 vom 26. März 1934 (Reichsanzeiger Nr. Y und die Bekannt⸗ machung über die Einbeziehung von leischextrakt und Fleischbrühtafeln, . flüssi und eingedickter . ehr Fleischpepton sowie von chafdärmen in die den gesetzlichen Beschränkungen unterläeg enden tierischen Er⸗ zeu ö vom 22. Mai 19354 (Reichsanzeiger Nr. 117) ihre Gültigkeit hinsichtlich der Ausstellung von Uebernahmescheinen bei kö eugnissen der genannten Arten,

ie an ihre Stelle tretende Bekanntmachung ist nach⸗ stehend abgedruckt.

Berlin, den 23. Juni 1939. Der Reichsminister für Ernährung vnd Landwirtschaft. J. A:: Rarte n.

. 13

. uebernahmescheines B für . e , ,,,

e

er 8.

. nn m nnn, e. Magen und ee g en un . ö - 8. ar e, und . Suppentafeln, lüssige und eingedickte Fleischbrühe, Fleischpepton der Nr. 113 des Zolltarifs, auch soweit sie beim Eingang in luftdicht verschlossenen Behältnissen der Nr. 219

. . * ö 46 5. 8 i r ga 3 a. 3 28 K 2 . —

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 1939 in Lraft; gieih ih werden die Be en, m, über die . der Reichsstelle für Tiere und tierische rzeugnisse wie über die den gesetzlichen rr. / k . Tieren und tierischen Erzeugnissen vo 8 irz 193 des Zolltarifs zuzuweisen sind; ausgenommen sind die Reichsanzeiger J. Te) und die Bekanntmachung über die im Jollinland gewonnenen Erzeugnisse dieser Art. Einbeziehung von Fleischextrakt und Fleischbrühtafeln,

Suppentafeln, flüssiger und eingedickter Fleischbrühe, Ileisch⸗ . pepton sowie von Schafdärmen in die den gesetzlichen Be⸗ ; schränkungen unterliegenden tierischen Erzeugnisse vom

Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse in Berlin 4. 25 Mai 1934 Reiche anzeiger Nr. II)) aufgehoben. Johannisstr. 20 —–— 21, ist zu beantragen, wenn die unter 1

dezeichneten Tiere und tierischen Erzeugnisse aus dem Zoll⸗ Berlin, den 23. Juni 1939.

ausland oder aus einem Zollausschlußgebiet in das deutsche Der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft. Zollgebiet eingeführt werden. Es ist zu beantragen J. A;: Narten.

1. bei Tieren: — ( ; die Ausstellung eines Uebernahmescheines A*) für 9 Muster der Anträge und Uebernahmescheine sind nach stehend abgedruckt.

aus dem Ausland einzuführende Tiere,

9 Die Ausstellung von Uebernahmescheinen durch die

RNeichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse

Uebernahmeschein A)

für Rindvieh einschtießlich Qatber, Schafe und Schweine aus nr sprungs land)

ö .

1 — c — — 1 — — — — J 6 6 6 2 4 6 6 . m r Der Inhaber dieses Uebernahmescheines ist berechtigt, 1 ——— JJ biz zum —— — , m

mie Stück

w kg Lebendge wicht

mee w Stück

e kg Lebendge wicht)

wl 24 ; ö (genaue Bezeichnung der Tiergattung)

zur zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr im Zollinland zu stellen. Der Unterschiedsbetrag

zwischen dem Uebernahme⸗ und Abgabepreis ist — RA für 100 kg Lebendgewicht. Berlin, . r n 103.

Reichsstelle für Tiere nnd tierijche Er zeugn n fie

(Stempel , , / . r, ,, — ) Far den Antrag auf Ausstellung des Uebernahmescheins A ist im Sordruc nicht vorgesehen. .

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